AT106092B - Vorrichtung zum Abfüllen von Flüssigkeiten aus geschlossenen Gefäßen. - Google Patents

Description

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  Vorrichtung zum Abfüllen von Flüssigkeiten aus geschlossenen Gefässen. 



   Es ist bereits bekannt, aus geschlossenen Gefässen Flüssigkeiten dadurch   abzufüllen,   dass durch ein mit dem Gefässe in Verbindung stehendes Mundstück Luft in das Gefäss eingeblasen wird. In diesen bekannten Mundstücken ist ein   Rückschlagventil   zur Aufrechterhaltung des in dem Gefäss erzeugten Überdruckes vorgesehen. Das Rückschlagventil setzt der einströmenden Luft einen verhältnismässig grossen Widerstand entgegen, weil ein Teil des Überdruckes zum Öffnen des unter dem Drucke einer Feder stehenden Ventiles verwendet wird. 



   Der Erfindung gemäss wird das Ventil in dem Mundstücke zum Einblasen der Luft in das Gefäss nicht durch den Überdruck, sondern durch den sich gegen das Mundstück legenden Mund der   Anschlussleitung geöffnet.   Die Ventilspindel ist mit einem über den Rand des Mundstückes ragenden Ring versehen, der beim Andrücken des Mundes der Anschlussleitung der Wirkung einer Feder entgegen die Offenstellung des Ventiles bewirkt. 



   Beim Einblasen wird das Ventil also selbsttätig abgehoben und schliesst sich selbsttätig, wenn der Mund der Anschlussleitung vom Mundstück entfernt wird. 



   In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wiedergegeben. 
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 schaltung einer Dichtung 3 in die Fassöffnung eingeschraubt wird, ist durch eine Bohrung 4 ein U-förmig gebogenes Rohr   a geführt,   das auch als Saugheber ausgeführt werden kann. Die Dichtung zwischen dem Deckel 2 und dem Rohr 5 wird durch eine Stopfbüchse 6 bewirkt. 



  Das Rohr 5 ist zweckmässig am unteren Ende mit einem Hahn 7 versehen. Über dem Rohrstutzen 8 des Deckels 2 ist ein Gummischlauch 9 aufgeschoben, der am freien Ende mit einem Mundstück 10 verbunden ist. In diesem Mundstück ist verschiebbar ein Ventil 11 gelagert, dessen Spindel 12 mit einem Ringstück 13 verbunden ist. Zwischen dem Ring-   stück-   und dem Mundstück 10 ist eine Feder 14 vorgesehen. Ist der Verschlussdeckel 2 in die Öffnung des Fasses eingeschraubt, aus dem die   Flüssigkeit   entfernt werden soll, so wird, nachdem das Rohr 5 bis in die Flüssigkeit eingeschoben ist, durch das Mundstück 10 Luft in das Fass eingeblasen. Beim Andrücken des Mundes der Anschlussleitung an das Mundstück 10 wird das   Ringstück 18   in das Mundstück 10 eingeschoben und das Ventil 11 vom Sitze abgehoben.

   Nach Entfemen des Mundes vom Mundstück   10   kann sich das Ventil durch den Druck der Feder 14 selbsttätig schliessen. Durch den im Fasse erzeugten Überdruck kann die Flüssigkeit sofort aus dem Rohr 5 nach Öffnen des Halmes 7 auslaufen. An Stelle des Einblasens von Luft durch den Mund kann der Luftdruck auch, wie bekannt, durch eine Luftpumpe erzeugt werden, die an dem mit einem   Rückschlagventil   versehenen   Stutzen 15   des Deckels. 2 angeschlossen wird. Soll das Rohr 5 als Heber wirken, dann muss zur Ermöglichung eines Luftdruckausgleiches im Gefässe entweder das in dem Stutzen 15 vorhandene Ventil oder das Ventil 11 geöffnet werden. 

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Claims (1)

1. PATENT-ANSPRUCH : Vorrichtung zum Abfüllen von Flüssigkeiten aus geschlossenen Gefässen od. dgl. mittels durch ein Mundstück in das Gefäss eingeblasener Luft, gekennzeichnet durch eine Ventil- <Desc/Clms Page number 2> spindel (12) mit über den Rand des Mundstückes ragendem Ringteil (13), der beim Andrücken an den Mund der Anschlussleitung der Wirkung einer Feder (14) entgegen, die Offenstellung des Ventils (11) bewirkt. EMI2.1