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Füllvorrichtung für Gasgeneratoren, insbesondere für Kraftfahrzeuge.
Es ist bereits vorgeschlagen worden, Kraftfahrzeuge statt mit Benzin mit Generatorgas zu betreiben, das in einem auf dem Wagen angeordneten kleinen Generator erzeugt wird. Hiebei ergibt sich, insbesondere bei Personenautomobilen, die Schwierigkeit, das Nachfüllen von Brennstoffen in den Generator so durchzuführen, dass weder Gase aus der Füllöffnung austreten, noch durch die unvermeidliche
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blosse Anordnung eines verschliessbaren Fülltrichters an der Füllöffnung des Generators können die erwähnten Ubelstände nicht zur Gänze behoben werden.
Den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet eine Füllvorrichtung, welche sowohl den Austritt von Rauch und Gasen, als auch das Entweichen von Staub beim Nachfüllen von Brennstoff in den
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von dem Generator unabhängige Brennstoffbehälter verwendet werden, die ungefähr eine Beschickungmenge enthalten und ebenso wie die Füllöffnung des Generators mittels eines Deckels verschliessbar sind, und dass diese Behälter sowie der Verschluss der Füllöffnung des Generators mit Einrichtungen versehen sind, durch welche der Generator und ein Brennstoffbehälter bei geschlossenen Deckeln leicht lösbar
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kuppelt sind.
Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, u. zw. stellt die Fig. 1 die Deckwand des Generators und den aufgesetzten Brennstoffbehälter im Schnitt dar. Die Fig. 2 zeigt einen Schnitt nach der Linie I-I der Fig. 1, die Fig. 3 eine Draufsicht auf den Generator, die Fig. 4 eine Unteransicht des Brennstoffbehälters und die Fig. 5 eine Einzelheit der Fig. 2 in grösserem Massstab.
Die Deckwand a des Generators ist mit einer kreisförmigen Füllöffnung b versehen, deren Rand durch ein aufgenietetes Blech c versteift ist. Diese Öffnung ist durch einen langen Schiebedeckel d ver-
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entsprechenden Kreisausschnitt g versehen ist. Der Brennstoffbehälter h ist aus Blech hergestellt und hat vorzugsweise die Form eines liegenden Zylinders mit zwei angesetzten Kegeln. An der Unterseite ist ein kurzer rechteckiger Stutzen i vorgesehen, dessen Öffnung i mittels eines Schiebedeckels k geschlossen werden kann, der in den schwalbenschwanzartig unterschnittenen inneren Längskanten des mit Verstärkungsbleehen versehenen Flansches m des Stutzens i geführt ist. Der Flansch m hat zwei seitliche Lappen n, deren Zweck später angegeben wird.
Der Schiebedeckel k trägt auf seiner Oberseite zwei hakenförmige Anschläge o, die beim Einschieben des Deckels k mit dem Rand des Flansches m in Eingritf gelangen und dadurch die Schliessbewegung des Deckels k begrenzen (Fig. 1). Auf den Führungsleisten/ sind zwei Blechstreifen p aufgenietet, die ungefähr die gleicheDicke haben wie der Behälterflansch m bzw. dessen Verstärkungsbleche. Die Blechstreifen p haben je eine Ausnehmung q, in welche die seitlichen Lappen n des Flansches m hineinpassen. Auf den Blechstreifen p ist mittels der Stifte r und der Langschlitze s je eine flache Schiene t verschiebbar gelagert, die durch Federn u niedergedrückt werden (Fig. 2 und 5).
Die Schienen t tragen an dem einen Ende je einen Griff v und einen gegen die Mitte hin vorragenden Ansatz w (Fig. 3). Der Schiebedeokel d für den Generator hat vorn einen Griff x und an seinem hinteren Ende einen Anschlag y. Ferner trägt er einen kurzen, nach oben vorragenden Stift ce dem ein in dem Deckel k vorgesehenes Loch 2 entspricht.
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deckels els k ein. Werden nun die Schienen l (Fig. 3) nach rechts geschoben, so greifen ihre Enden über die in den Ausnehmungen q liegenden Fortsätze n und ihre Nasen w über die Flanschen in des Behälters t.
Dadurch wird der Behälter h gegen eine Bewegung in lotrechter und wagreehter Richtung gesperrt.
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trifft der Anschlag 11 von rechts auf den Rand des Flansches m und verhindert dadurch ein weiteres Herausziehen des Schiebedeckels d.
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somit hergestellt, ohne dass diese Räume nach aussen hin offen sind. Da die Federn u den Flansch m des Behälters h auf seine Unterlage angedrückt halten, werden auch alle Fugen nahezu hermetisch geschlossen ; es kann daher während des Füllvorganges weder Kohlenstaub noch Gas oder Rauch aus dem Behälter h bzw. aus dem Generator austreten.
Beim Schliessen des Schiebedeekels d wird der Deckel k durch den Stift z wieder mitgenommen ; sowie die Deckel d und k vollkommen in der Schliesslage sind, treffen die hakenförmigen Ansehläge o
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In der wagrechten Achsenlinie des Behälters h ist eine Spindel 3 gelagert, die mit Flügeln 4 versehen ist und mittels eines Griffes 5 gedreht werden kann. Diese Vorrichtung dient dazu, den Behälter h rasch und gänzlich zu entleeren.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Füllvorrichtung für Gasgeneratoren, insbesondere für Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, dass von dem Generator unabhängige, ungefähr eine Beschickungsmenge enthaltende, verschliessbare Brennstoffbehälter ebenso wie der Verschluss der Füllöffnung des Generators mit Einrichtungen zur dichten
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Betätigung der Deckel versehen sind.