Mai 2010

Interview Interview zum Köhler-Rücktritt

"Das hat es noch nicht gegeben"

Der überraschende Rücktritt des Bundespräsidenten ist ein einmaliger Fall in der Geschichte der Bundesrepublik. "Das hat es noch nicht gegeben", sagt der Verfassungsrechtler Battis im Gespräch mit tagesschau.de. Kompliziert sei die Lage auch, weil noch völlig unklar sei, wer Köhler nachfolgen könnte. mehr

Höchster Stand seit Ende 2008 erreicht

Verbraucherpreise in der Euro-Zone ziehen an

Die Teuerungsrate in der Euro-Zone ist im Mai auf den höchsten Stand seit Ende 2008 gestiegen. Die Verbraucherpreise kletterten um 1,6 Prozent. Im April hatte die Teuerung noch bei 1,5 Prozent gelegen. Dennoch spricht die Europäische Zentralbank weiter von Preisstabilität. mehr

Radikaler Sparkurs in Rumänien

Streik gegen Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst

Mit Krediten des IWF hält sich Rumänien über Wasser - zu knallharten Bedingungen. Die Regierung sieht sich zu radikalen Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst gezwungen. Deshalb traten viele Staatsbedienstete in den Streik. mehr

Angebot aus Russland

Vierter Bieter für Karstadt

Und noch ein Gebot für die insolvente Karstadt-Kette: Ein vierter Interessent mischt jetzt im Rennen um den Kauf des Warenhauskonzerns mit - offenbar ein Investor aus dem russischen St. Petersburg. Die Entscheidung über das weitere Karstadt-Schicksal war auf den 7. Juni verschoben worden. mehr

Agentur Fitch stuft Rating herunter

Spaniens Kreditwürdigkeit nur noch AA+

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Spaniens von der Bestnote AAA um eine Stufe auf AA+ herabgestuft. Grund sei das am Donnerstag verabschiedete massive Sparprogramm - dieses werde sich mittelfristig negativ auf das Wirtschaftswachstum in Spanien auswirken. mehr

Frist für Kaufvertrag erneut verlängert

Karstadts Zukunft weiter ungewiss

Die Entscheidung über den neuen Investor für die insolvente Kaufhauskette Karstadt bleibt offen. Der Gläubigerausschuss verlängerte die Frist für die Unterzeichnung des Kaufvertrags letztmalig bis zum 9. Juni. Kurz vor Ablauf der Bieterfrist hatte auch das Vermieter-Konsortium Highstreet ein Angebot abgegeben. mehr

Dritter Interessent für insolvente Warenhauskette

Auch Highstreet will Karstadt übernehmen

Kurz vor Ablauf der Bieterfrist hat auch das Konsortium Highstreet ein Angebot für Karstadt abgegeben. Über einen Einstieg des Vermieters vieler Karstadt-Filialen war bereits spekuliert worden. Nun berät der Gläubigerausschuss über insgesamt drei vorliegende Offerten. Eine Entscheidung soll aber erst im Juni fallen. mehr

ARD-DeutschlandTrend

Die Krisenangst greift um sich

Schlechte Noten bekommt die schwarz-gelbe Regierung für den Umgang mit der europäischen Schuldenkrise. So das Stimmungsbild im aktuellen DeutschlandTrend. Inzwischen machen sich die Befragten auch Sorgen um die eigenen Ersparnisse - und trauen der Politik nicht mehr zu, die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. mehr

Mit einer Stimme Mehrheit

Spaniens Parlament beschließt Rekord-Sparplan

Mit der Mehrheit von nur einer Stimme hat das spanische Parlament drastische Sparmaßnahmen der Regierung von Ministerpräsident Zapatero beschlossen. Um 15 Milliarden Euro zu sparen, werden neben den Renten die Gehälter von Beamten, Ministern und Bürgermeistern gekürzt. Zudem will der Staat weniger investieren. mehr

Überblick über Beschlüsse zum Schuldenabbau

Mit Sparpaketen gegen die Defizite

Spätestens nach Griechenlandhilfe und Euro-Rettungspaket wollen viele EU-Staaten ihre zum Teil dramatischen Schulden abbauen. Noch vor Deutschland verabschiedeten mehrere Länder ihre Sparpakete - mit zum Teil dratsischen Einschnitten. Ein Überblick über sechs Staaten. mehr

OECD erwartet schnelles Wachstum

Deutschlands Wirtschaft im Aufwärtstrend

Die Rezession in Deutschland ist nach Einschätzung der OECD überstanden. Die Organisation erwartet, dass die Wirtschaft stärker wächst, als angenommen. Grund seien unter anderem steigende Exporte. Doch für einen langfristigen Boom seien Reformen nötig. mehr

Konsumklima in Deutschland

Verbraucher fürchten Euro-Krise und Inflation

Euro-Krise, Milliardenhilfen für Griechenland, Angst vor Inflation: Die Verbraucher sind verunsichert. In Deutschland trübt sich das Konsumklima ein - der Index sinkt von 3,7 auf 3,5 Zähler. Dennoch seien die Aussichten für den Konsum nicht schlecht, so die Gesellschaft für Konsumforschung. mehr

EU-Kommission stellt Pläne für Bankenabgabe vor

Notfall-Topf soll Banken vor Pleiten retten

Die EU-Staaten sind sich einig, dass die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Institute eine Abgabe in einen Fonds zahlen. Wie das berechnet wird, ist noch unklar. mehr

Fragen und Antworten zu Googles Datensammlung

Was wollte Google mit den WLAN-Daten?

Für Google läuft die Frist ab: Das Unternehmen soll Datenschützern eine Festplatte vorlegen, auf der private WLAN-Daten gespeichert sind, die Google im Rahmen von "Street View" erfasst hat. tagesschau.de erklärt, um welche Daten es geht und wie sich Internetnutzer vor weiteren WLAN-Datensammlungen schützen können. mehr

Staatshilfe für Autohersteller

Thüringen will für Opel bürgen

Die thüringische Landesregierung hat als erstes Bundesland Kreditgarantien für den Autobauer Opel beschlossen. Rheinland-Pfalz deutete seine Bereitschaft zu helfen an. Wirtschaftsminister Brüderle will sich nicht drängen lassen. Dem Opel-Mutterkonzern General Motors bescheinigte er Fortschritte. mehr

Sparprogramm beschlossen

Italiens Regierung will durch Sparen glänzen

In nur zwei Jahren will Italien wieder die Stabilitätskriterien des Euro erfüllen. Die Regierung beschloss am Abend ein Sparprogramm. Es soll die Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent drücken. Wie die Regierung das schaffen will, ist unklar. In den Medien wird munter spekuliert. mehr

Verzicht auf Gewerbesteuereinnahmen

Kommunen ebnen Weg für Karstadt-Rettung

Die erste Bedingung ist erfüllt: Die Kommunen tragen mit dem Verzicht auf Steuereinnahmen ihren Teil dazu bei, dass der Insolvenzplan für Karstadt in Kraft treten kann. Doch die Zukunft der Warenhauskette bleibt unklar, solange kein Käufer gefunden ist. Die Frist dafür endet am Freitag. mehr

Interview Interview zum Rückzug von CDU-Vize Koch

"Die Machtgewichte verschieben sich dramatisch"

Was bedeutet Kochs Rückzug für die CDU-Chefin und das Machtgefüge in ihrer Partei? Nichts Gutes, sagt Koch-Biograf Hajo Schumacher im Gespräch mit tagesschau.de, da Koch bei aller Querulanz ein Merkel-Getreuer gewesen sei. Der Union gehe ein wichtiger Konservativer verloren - und Input eines klugen Kopfes. mehr

Verheerende Wirtschaftsdaten bestätigt

IWF fordert Spanien zum Sparen auf

"Die Zeit drängt", heißt es in einem vom Internationalen Währungsfonds vorgelegten Bericht über Spaniens Wirtschaftsdaten. Angesichts verheerender Zahlen fordert der IWF einen strengen Sparkurs und strukturelle Reformen. Die wirtschaftliche Perspektive Spaniens sei "schwach und anfällig". mehr

Kampf gegen das Haushaltsdefizit in Großbritannien

"Die Jahre des Überflusses sind vorbei"

Die neue britische Regierung macht Ernst mit dem Sparen: Ausgaben in Höhe von umgerechnet mehr als sieben Milliarden Euro sollen gekappt werden. Vor allem der öffentliche Dienst wird wohl Federn lassen müssen. Ausgenommen von dem Sparprogramm: die Bereiche Bildung, Gesundheit und Militär. mehr

EZB kauft griechische Staatsanleihen

Bankier als Hauptprofiteur des Rettungspakets?

Bei der Einführung des Euro war nicht vorgesehen, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft. Inzwischen kauft die EZB griechische Staatsanleihen, die der Markt als "Schrott" einstuft. Davon profitiert auch Griechenlands mächtigster Bankier, Spiro Latsis, wie Marion von Haaren berichtet. mehr

Bundestag und Bundesrat für Euro-Hilfspaket

Mit Milliarden gegen das Misstrauen

Bundestag und Bundesrat haben die deutsche Beteiligung am Euro-Schutzschirm gebilligt. Doch nicht einmal die Koalition stellte sich geschlossen hinter das Gesetz. Der CSU-Abgeordnete Gauweiler will die Pläne nun mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht stoppen. Die Märkte reagierten positiv auf das Votum. mehr

Experten zum Euro-Hilfspaket

Euro-Rettungsschirm: Chance oder Desaster?

Ein riesiger Rettungsschirm soll über den Euro gespannt werden. Mit rund 750 Milliarden Euro wollen EU und Internationaler Währungsfonds die europäische Gemeinschaftswährung schützen. Wie sinnvoll ist dieses Rettungspaket? tagesschau.de hat führende Wirtschaftswissenschaftler dazu befragt. mehr

Bankenrettungsfonds macht 2009 Milliardenminus

"Retten ist leider kein lukratives Geschäft"

Der Bankenrettungsfonds SoFFin hat im vergangenen Jahr einen Verlust von knapp 4,3 Milliarden Euro verbucht. Hauptgrund war der Wertverlust der Beteiligungen an der Hypo Real Estate und deren Tochterfirma. Mit der Gewährung von Garantien für Banken verdiente der SoFFin dagegen Millionen. mehr

Bundestag und Bundesrat stimmen zu

Deutschland sagt Ja zum Euro-Rettungspaket

Der Bundestag hat den deutschen Anteil am Rettungspaket für den Euro gebilligt. Für das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete. Es gab 73 Nein-Stimmen, 195 Parlamentarier enthielten sich. Finanzminister Schäuble warf der Opposition vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch der Bundesrat ließ das Gesetz passieren. mehr

Einigung mit Mutterkonzern GM

Opel-Mitarbeiter verzichten auf Millionen

Die Mitarbeiter des Autoherstellers Opel wollen durch Lohnverzicht jährlich 265 Millionen Euro zur Sanierung des Unternehmens beitragen. Sie vereinbarten mit dem Mutterkonzern GM aber Gegenleistungen. Dazu gehören Investitionen in neue Produkte. Die Vereinbarung gilt aber nur, wenn Staatshilfen gewährt werden. mehr

Streik legt Griechenland lahm

Tausende demonstrieren gegen Sparprogramm

Die Sparpläne der griechischen Regierung stoßen im eigenen Land weiter auf Widerstand. Ein erneuter Streik sorgte dafür, dass der öffentliche Verkehr zusammenbrach. Verwaltung und Schulen blieben geschlossen. An den Demonstrationen beteiligten sich aber weniger Menschen als zuletzt. mehr

Kritik an Leerverkaufsverbot

Deutscher Alleingang ärgert EU und Investoren

Nach dem überraschenden Vorstoß beim Verbot ungedeckter Leerverkäufe muss Deutschland den nationalen Alleingang rechtfertigen. EU-Kommissar Barnier verlangte ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Frankreich reagierte verschnupft und will dem Schritt nicht folgen. An den Börsen fielen die Kurse. mehr

Finanzmarktbesteuerung

Transaktionen oder Gewinne besteuern?

Eine neue Steuer könnte dazu beitragen, Spekulationsgeschäfte einzudämmen und die Finanzkonzerne an den Krisenkosten zu beteiligen. Derzeit werden zwei Modelle diskutiert: Finanztransaktionssteuer und Finanzaktivitätssteuer. tagesschau.de erklärt, wie sie funktionieren. mehr

Hintergrund Hintergrund

Wie ist der Stand bei der Finanzmarktregulierung?

Bankenkrise, Griechenlandkrise, Eurokrise - jede weitere Hiobsbotschaft lässt die Rufe nach mehr Regulierung der Märkte lauter werden. Einige Beschlüsse wurden schon gefasst. Bei anderen Vorschlägen steht die Diskussion noch am Anfang. Ein Überblick über den Stand der Dinge. mehr

Parlament sieht Verbraucherschutz verletzt

EU stoppt Zulassung von Klebefleisch-Enzym

Mit ihm kann man kleine Fleischreste so zusammensetzen, dass sie wieder wie ein komplettes Stück aussehen - das Enzym Thrombin ermöglicht die Produktion des so genannten Klebefleisches. Jetzt hat das EU-Parlament dem Stoff jedoch die Zulassung verweigert. mehr

Debatte über Euro-Rettungsschirm

"Europa braucht eine neue Stabilitätskultur"

Kanzlerin Merkel hat den Euro-Rettungsschirm verteidigt. Der Euro sei in Gefahr, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Als Konsequenz forderte sie strengere Regeln für die Stabilität der Staatsfinanzen in Europa. Die SPD ließ weiter offen, ob sie dem Rettungspaket zustimmt. mehr

Hochspekulative Finanzgeschäfte

Deutschland verbietet ungedeckte Leerverkäufe

"Ungedeckte Leerverkäufe" - dahinter verbergen sich riskante Wetten von Investoren auf fallende Kurse von Wertpapieren, die sie selbst gar nicht besitzen. Seit Mitternacht sind diese Geschäfte in Deutschland großteils verboten. Damit schafft die Regierung Fakten im Kampf gegen spekulative Finanzgeschäfte. mehr

Einigung bei Schwarz-Gelb

Koalition fordert Finanzmarktsteuer

Überraschende Einigung in der Koalition: Über die geplante Bankenabgabe hinaus wollen Union und FDP die Finanzkonzerne mit einer Steuer an den Kosten der Krise beteiligen. Die Forderung läuft auf die von den Liberalen bislang abgelehnte Finanztransaktionssteuer hinaus. Aber auch die FDP konnte ihr Gesicht wahren. mehr

Beschluss der Finanzminister

EU will Hedgefonds zu Transparenz zwingen

Nach langer Blockade durch Großbritannien rückt die Regulierung von Hedgefonds in Europa nun näher. Die EU-Finanzminister beschlossen eine gemeinsame Position: Alle Hedgefonds sollen sich registrieren lassen und ihre Strategie offenlegen. Nun stehen Verhandlungen mit dem Europaparlament an. mehr

Beschluss des EU-Parlaments

Regeln sollen Hedgefonds zügeln

Das EU-Parlament hat seine Position zur Regulierung von Hedgefonds festgezurrt. Geht es nach den Parlamentariern, wird den Managern hoch spekulativer Geschäfte künftig auf die Finger geschaut. Ob die Finanzminister mitziehen, entscheidet sich heute. mehr

Interview Thailand-Experte Will im Interview

"Die Eskalation nützt niemandem"

Seit Tagen liefern sich Oppositionelle und Sicherheitskräfte blutige Straßenschlachten im Zentrum Bangkoks. Nun gibt es erstmals Anzeichen für eine Annäherung. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Thailand-Experte Will die Hintergründe der Proteste und wie es zu der Situation kommen konnte. mehr

Streit in der schwarz-gelben Koalition

CSU pocht auf Finanztransaktionssteuer

Die Bundesregierung ringt um eine breite Bundestagsmehrheit für den Euro-Rettungsschirm. Nicht nur die oppositionelle SPD stellt Bedingungen für ihre Unterstützung. Auch die CSU formuliert Forderungen: Dazu zählt die Finanztransaktionssteuer, die bei der FDP und Kanzlerin Merkel auf Ablehnung stößt. mehr

Interview Abkommen zur Urananreicherung

"Iran zeigt sich erstmals kompromissbereit"

Kompromiss in letzter Minute: Der Iran hat sich bereit erklärt, Teile seines Urans im Ausland anreichern zu lassen. Dass das nicht reines Taktieren, sondern ein wichtiger Schritt ist, erläutert Henner Fürtig von GIGA, dem Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien, im Interview mit tagesschau.de. mehr

US-Autokonzern mit Quartalsgewinn

GM verdient wieder Millionen

Für den Opel-Mutterkonzern General Motors geht es aufwärts. Nach Milliardenverlusten und dem nur knapp vermiedenen Aus 2009 fuhr das Unternehmen zu Jahresbeginn wieder Gewinne ein. Das Plus summierte sich im ersten Quartal auf 865 Millionen Dollar. In Europa liefen die Geschäfte schlechter. mehr

Debatte über Reformen im Finanzsystem

EU-Kommission drängt auf Hedgefonds-Regulierung

Die Griechenland-Krise hat den Reformdruck im Finanzsystem erhöht. Die EU-Kommission will mehr Kontrolle der Hedgefonds und eine bessere Finanzaufsicht. Doch sie streitet mit den Mitgliedsstaaten über den richtigen Weg, um riskante Spekulationsgeschäfte einzudämmen. mehr

Verbot von Kreditausfallversicherungen angeregt

Europäer verstärken Kampf gegen Spekulanten

Als Konsequenz aus Spekulationsgeschäften zulasten von Euro-Ländern suchen die Europäer den Schulterschluss mit den USA. In einem Brief an US-Präsident Obama setzten sich Kanzlerin Merkel und andere Regierungschefs für ein Verbot spekulativer Kreditausfallversicherungen ein. mehr

Interview Linkspartei-Chef im Interview

"Partei bestimmt Linie, nicht der Einzelne"

Die neuen Linkspartei-Chefs heißen Lötzsch und Ernst. Letzterer gab sich im tagesschau.de-Interview angriffslustig: "Wir wollen die Mehrheit der Gesellschaft erreichen, nicht die Mehrheit einer Gruppe." Genau deshalb sei die Einbindung von Sahra Wagenknecht in den Vorstand wichtig. mehr

Überwachung griechischer Sparpläne

EZB-Präsident sieht alle Euro-Länder in der Pflicht

Zur Überwindung der gegenwärtigen Finanzkrise hat EZB-Präsident Trichet die Verantwortung aller Euro-Länder betont. Im "Handelsblatt" forderte er auch die Bundesrepublik auf, ihrer Verantwortung bei der Überwachung der griechischen Sparpläne gerecht zu werden. Die Bundesregierung begrüßte den Vorstoß. mehr

Schuldenkrise schwächt Vertrauen in Gemeinschaftswährung

Euro sinkt auf tiefsten Stand seit 18 Monaten

Nur fünf Tage nach der Entscheidung für das 750-Milliarden-Rettungspaket ist der Kurs des Euros erneut unter Druck geraten: Er sank auf den tiefsten Stand seit November 2008. Händler machen die anhaltenden Zweifel der Anleger an einer Bewältigung der Schuldenkrise verantwortlich. mehr

Konsequenzen aus der Finanzkrise

US-Senat: Weniger Macht der Ratingagenturen

Die in die Kritik geratenen privaten Ratingagenturen sollen nach dem Willen des US-Senats strenger kontrolliert werden. Auch sollen sich staatliche Einrichtungen nicht mehr allein auf ihre Bewertungen verlassen. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die Senatoren. mehr

Rettungspaket

Finnland stimmt Griechenland-Hilfe zu

Interview Interview mit EZB-Volkswirt Stark

"Das Euro-Gebiet ist im Epizentrum der Krise"

Die Europäische Zentralbank kauft erstmals in ihrer Geschichte Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten. Der Beschluss hat Inflationsängste geschürt, von einem Sündenfall ist die Rede. Im Interview mit ARD-Korrespondent Michael Immel erklärt EZB-Chefvolkswirt Stark, warum dieser Schritt dennoch nötig war. mehr

Widerstand gegen Brüssel

EU-Staaten pochen auf Etat-Hoheit

Die EU-Kommission stößt auf erheblichen Widerstand mit ihrem Plan, die Haushalte der Mitgliedsstaaten strenger zu überwachen. Bundesaußenminister Westerwelle sieht darin einen Eingriff in die Etat-Hoheit. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich dagegen zustimmend. mehr

Reaktion auf horrendes Staatsdefizit

Spanien verschärft Sparprogramm drastisch

Lohn- und Rentenkürzungen, Stellenabbau, weniger Investitionen: Spanien reagiert mit einem drastischen Sparprogramm auf seine Schuldenkrise. 15 Milliarden Euro will die Regierung bis 2011 sparen, kündigte Ministerpräsident Zapatero an. Auch bei Sozialprogrammen gibt es massive Einschnitte. mehr

5,5 Milliarden Euro überwiesen

Griechenland erhält erste Gelder vom IWF

Die griechische Regierung hat die erste Tranche des Rettungspakets erhalten. Der Internationale Währungsfonds überwies 5,5 Milliarden Euro nach Athen. Die Proteste gegen die Sparpläne der Regierung reißen derweil nicht ab. Gewerkschaften kündigten für nächste Woche einen neuen Generalstreik an. mehr

Ackermann sagt im IKB-Prozess aus

"Hier scheint etwas faul zu sein"

Deutsche-Bank-Chef Ackermann hat jede Verantwortung für die Schieflage der IKB-Bank zurückgewiesen. Im Prozess um die Beinah-Pleite schilderte er, warum sein Haus 2007 mehrere Kreditlinien gekappt hatte. Eigene Berechnungen hätten ergeben, dass das Eigenkapital der IKB "praktisch weg" gewesen wäre. mehr

Brüssel drängt auf mehr Mitsprache

EU-Kommission will Etats stärker überwachen

Als Lehre aus der Griechenland-Krise will die EU-Kommission Haushaltssünder künftig stärker kontrollieren. Nach den Plänen von Währungskommissar Rehn sollen die Euro-Staaten ihre Budgetentwürfe in Brüssel vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Wer die Schuldenlimits überschreitet, würde automatisch bestraft. mehr

Verantwortlich für Kollaps der Kreditanstalten

Weitere isländische Ex-Bankchefs festgenommen

Zwei weitere Ex-Manager der isländischen Kaupthing-Bank sitzen hinter Gittern. Wie der Rundfunksender RUV meldete, hat die Polizei die früheren Führungskräfte nach einem Verhör in Reykjavik festgenommen. Gleichzeitig wurde für Ex-Aufsichtsratschef Einarsson ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. mehr

Interview Ursachen der Euro-Krise

"Die Finanzmärkte brauchen Spekulanten"

Die Öffentlichkeit schimpft auf die Spekulanten, für viele sind sie schuld an der Euro-Krise. Frank Dornseifer vom Bundesverband Alternative Investments meint hingegen: Spekulanten sind die Feuermelder. Im Gespräch mit tagesschau.de sagt er, die Wetten gegen Griechenland hätten einen Beitrag zum Hilfspaket geleistet. mehr

Bruttoinlandsprodukt leicht gestiegen

Deutsche Wirtschaft erholt sich langsam

Trotz des harten Winters und der Schuldenkrise in Europa ist die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal überraschend gewachsen. Angetrieben von steigenden Exporten legte das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu. Der private Konsum kommt jedoch weiterhin nicht in Fahrt. mehr

Bundesregierung legt Zahlen vor

Bankenrettung ließ Staatsschuld massiv steigen

Die Staatsverschuldung ist durch die Bankenrettung nominal um fast 100 Milliarden Euro gestiegen - das erklärte die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei. Allerdings stünden dieser Summe Vermögenswerte in ähnlicher Höhe entgegen, die der Staat im Rahmen der Rettung erworben hatte. mehr

Euro-Stabilisierungspaket

Kabinett billigt Milliarden-Garantien

Die Bundesregierung hat den deutschen Anteil am Rettungspaket für den Euro auf den Weg gebracht. Es geht um Staatsgarantien über zunächst 123 Milliarden Euro. Die genaue Höhe steht noch nicht fest. Opposition und Steuerzahlerbund erhoben schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel. mehr

Interview Angriff auf die Gemeinschaftswährung

"Spekulanten versuchen das System zu sprengen"

Das Hilfspaket wird wirken, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Es schaffe Spielraum, um die größte Not in Griechenland, Portugal oder Spanien aufzufangen. Wie genau der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm helfen soll, erklärt der Experte im Interview mit tagesschau.de. mehr

Euro und Aktienkurse stabil

Milliardenpaket beruhigt die Finanzmärkte

Das Milliarden-Paket zur Stabilisierung des Euro zeigt offenbar Wirkung: Der Kurs der Währung ist gefestigt, und an den Börsen gab es Kursgewinne. Die Einzelheiten der Vereinbarung müssen erst noch ausgearbeitet werden. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr. mehr

Außenhandel überwindet offenbar Krise

Deutsche Exporte legen kräftig zu

Die deutschen Exporte haben im März wieder an das Vorkrisenniveau angeknüpft: Die Unternehmen führten im März Waren im Wert von 85,6 Milliarden Euro aus - 23,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Nach wie vor sind die EU-Länder wichtigster Handelspartner der deutschen Wirtschaft. mehr

Deutlich mehr Übernachtungen

Mehr Gäste in deutschen Hotels und Pensionen

Deutsche Hotels und Pensionen haber im März mehr Gäste als vor einem Jahr zählen können. Die Zahl der Übernachtungen in Betrieben mit mehr als acht Betten ist laut Statistischem Bundesamt im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent auf 24,5 Millionen gestiegen. Gefragt waren besonders Quartiere in Großstädten sowie Ferienunterkünfte. mehr

Interview Interview zum Sparprogramm

"Griechenland braucht eine Notstandsregierung"

Im Kampf um das Sparpaket ist die griechische Regierung nach Ansicht des Journalisten Telloglou auf sich allein gestellt. Griechenland brauche daher eine Notstandsregierung, sagte er tagesschau.de. Kritik übte er am Kurs der Bundesregierung. Der komme beide Staaten nun teuer zu stehen. mehr

Rote Zahlen bis 2014?

BA rechnet mit weiteren Milliardendefiziten

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet noch bis 2014 mit Milliardendefiziten in ihrem Haushalt. Allein in diesem Jahr erwartet die Behörde ein Loch von 14 Milliarden Euro. Ab 2011 soll das Defizit laut derzeitiger Kalkulation aber kontinuierlich sinken - wenn die Wirtschaft wie erhofft wächst. mehr

Rehn fordert Konsequenzen

Automatische Strafen für Haushaltssünder

EU-Kommissar Rehn will am Mittwoch seine Pläne zur Krisen-Prävention vorlegen. Schon jetzt wurde bekannt: Rehn will nationale Kompetenzen nach Brüssel verschieben. Die Euro-Länder sollen ihre Etatplanungen künftig vorab prüfen lassen. Außerdem schlägt Rehn automatische Strafen für Defizitsünder vor. mehr

Milliarden-Kredite für Griechenland

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Griechenland-Hilfe nicht gestoppt. Die Richter lehnten einen Eilantrag gegen das Hilfspaket als unbegründet ab und betonten die schwerwiegenden Folgen, die eine Einstweilige Anordnung gehabt hätte. In Berlin wurde die Karlsruher Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen. mehr

Treffen der Euro-Länder in Brüssel

Euro-Länder sagen Spekulanten den Kampf an

Um die Ausweitung der Finanzkrise auf die gesamte Währungsunion zu verhindern, haben sich die Euro-Länder in Brüssel auf die Einrichtung eines Krisenmechanismus zum Schutz vor Spekulationen geeinigt. "Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag", sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. mehr

Kredite für Athen

Köhler unterschreibt Gesetz zur Griechenland-Hilfe

Bundespräsident Köhler hat den Weg für die Griechenland-Notkredite endgültig freigemacht. Er unterschrieb das entsprechende Gesetz. Damit kann der Ermächtigungsrahmen der staatlichen KfW-Bank erweitert werden. Das Kreditvolumen beläuft sich auf bis zu 22,4 Milliarden Euro für drei Jahre. mehr

Interview Klage gegen Griechenland-Hilfe

"Wir werden regelrecht hinters Licht geführt"

Der Wirtschaftswissenschaftler Nölling hat mit vier Mitstreitern vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Griechenland-Hilfe eingereicht. Finanzminister Schäubles Darstellung, freiwillige Hilfe sei erlaubt, stürze Deutschland in einen Abgrund. Im tagesschau.de-Interview erklärt Nölling seine Beweggründe. mehr

Verantwortlich für Kollaps der Kreditanstalten

Zwei Ex-Bankchefs in Island festgenommen

Der Kollaps des isländischen Bankensystems vom Oktober 2008 erschütterte die Finanzmärkte bis ins Mark. Auch viele kleine Sparer hatten damals wegen verlockender Zinsen Geld in Island angelegt. Zwei hohe ehemalige Bankmanager wurden jetzt in der isländischen Hauptstadt Reykjavik festgenommen. mehr

Abstimmung in Athen

Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

Griechenlands Parlament hat abschließend das Sparpaket gebilligt. Ein Ja ist Bedingung für die Bereitstellung der Hilfskredite durch die Euro-Staaten und den IWF. Am Abend versammelten sich in Athen erneut Tausende zum Protest. Dabei kam es auch wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. mehr

Schärfere Kontrollen verlangt

Sarkozy und Merkel preschen vor

Als Folge der Griechenland-Krise verlangen Deutschland und Frankreich eine schärfere Überwachung der Haushaltspolitik der Euro-Länder. Gegen Defizitsünder müssten "wirksamere Sanktionen" verhängt werden, forderten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy vor dem Euro-Gipfel. mehr

Massendemos in Griechenland

Proteste eskalieren - drei Menschen sterben

Der Protest gegen die Sparpläne in Griechenland ist eskaliert: In Athen starben drei Menschan, als eine Bank mit einem Brandsatz angegriffen wurde. Zehntausende demonstrierten - verbreitet kam es zu Ausschreitungen. Staatspräsident Papoulias verurteilte die Gewalt. Er habe keine Worte, um seinen Schmerz auszudrücken. mehr

Hintergrund

Das Hilfspaket für Griechenland

110 Milliarden Euro sollen Griechenland in den nächsten drei Jahren vor der Staatspleite retten. Für das Hilfspaket bringen die Euro-Länder 80 Milliarden Euro auf, der Internationale Währungsfonds steuert 30 Milliarden Euro bei. Die tagesschau.de-Grafik zeigt, wieviel die einzelnen Länder zahlen sollen. mehr

EU-Konjunkturprognose vorgelegt

Staatsdefizite auf Rekordstand

Die Schuldenkrise in der EU und in den Euro-Ländern wird sich in den kommenden Monaten wohl noch ausweiten. Das ist die Prognose der EU-Kommission. Der Status Quo ist nicht gerade beruhigend: Die durchschnittliche Neuverschuldung in der Euro-Zone beträgt 6,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. mehr

Nach Chaos durch Aschewolke

EU vereinbart einheitliche Asche-Grenzwerte

Innerhalb der EU gelten ab sofort einheitliche Grenzwerte für Vulkanasche. Die Verkehrsminister zogen die Konsequenz aus dem Chaos, das die Aschewolke aus Island verursacht hatte. Anhand eines drei Stufen-Modells wird nun über Starts und Landungen entschieden. mehr

Hilfszusage an die Bundesregierung

Banken kaufen Griechenland-Anleihen

Die deutschen Privatbanken wollen einen Beitrag für die Griechenland-Hilfe leisten. Unter anderem wollen sie von der staatlichen Förderbank KfW Anleihen kaufen, die für den internationalen Rettungsfonds herausgegeben werden. Der Umfang der Hilfe bleibt jedoch unklar. mehr

Griechischer Sparkurs führt zu Protesten

Tränengas gegen demonstrierende Lehrer

In Athen hat die Polizei Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Sie war von den arbeitslosen Lehrern mit Flaschen und Steinen angegriffen worden. Deren Proteste richten sich gegen den strikten Sparkurs der Regierung, insbesondere den Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. mehr

Konsequenzen aus Griechenland-Krise

Insolvenzrecht für Staaten - keine ganz neue Idee

Die Koalition hat sich auf Maßnahmen verständigt, mit denen künftig Krisen im Euro-Raum verhindert werden sollen. Gefordert wird unter anderem ein Insolvenzrecht für Euro-Staaten. Ganz neu ist die Idee freilich nicht: 2003 scheiterte sie am Widerstand der USA. mehr

Fragen und Antworten

Wie umweltfreundlich sind Elektroautos?

Startschuss zum Elektromobilitäts-Gipfel: Die Bundesregierung will Deutschland zum Leitmarkt für Elektroautos machen. Doch ist die Technik dafür schon ausgereift? Wo liegen die Vorteile, wo die Nachteile batteriebetriebener Autos? Und wie umweltfreundlich sind sie wirklich? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. mehr

Kanzlerin Merkel im ARD-Interview

"Wir schützen das Ersparte unserer Bürger"

Kanzlerin Merkel hat die deutsche Griechenland-Hilfe in Höhe von 22 Milliarden Euro verteidigt. Es gehe um die Stabilität des Euros, sagte sie in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". "Wir schützen das Ersparte unserer Bürger." Zugleich forderte sie stärkere Finanzmarktkontrollen und ein Insolvenzrecht für Staaten. mehr

Hilfspaket für Griechenland

Kabinett sagt Ja - Opposition soll mitziehen

Das Kabinett hat grünes Licht für den Notkredit an Griechenland gegeben. Am Freitag sollen dies auch Bundestag und Bundesrat tun. Obwohl Union und FDP dort eine Mehrheit haben, setzen sie auf die Zustimmung der Opposition. Am Streit über das Thema Griechenland-Hilfe ändert das aber wenig. mehr

Sondersitzung des Kabinetts

22,4 Milliarden Euro aus Deutschland

In drei Jahren 110 Milliarden Euro - das ist die Höhe der Kredite, die Griechenland vor der Staatspleite bewahren sollen. Auf Deutschland entfalle ein Anteil von 22,4 Milliarden, sagte Finanzminister Schäuble in den Tagesthemen. Zur Stunde berät das Kabinett in einer Sondersitzung über die dafür nötigen gesetzgeberischen Schritte. mehr

Elektroauto-Gipfel Berlin

Toyota fährt schon nach Straßburg

Während in Berlin auf dem Elektroautogipfel Politik, Experten und
Autoindustrie über Fördermöglichkeiten diskutieren, sind in Straßburg bereits Fakten geschaffen worden: Toyota hat 100 Hybridwagen für einen Test an die Stadtverwaltung verleast. mehr

Finanzminister beschließen Hilfspaket

110 Milliarden Euro für Griechenland

Das Zittern in Griechenland hat ein Ende: Die Finanzminister der Eurozone sagten dem hoch verschuldeten Land für die nächsten drei Jahre Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu. Den Löwenanteil von 80 Milliarden übernehmen die Staaten der Währungsunion; 22,4 Milliarden davon sind der deutsche Anteil, sagte Finanzminister Schäuble in den Tagesthemen . mehr

Finanzminister beschließen Hilfspaket

110 Milliarden Euro für Griechenland

Das Zittern in Griechenland hat ein Ende: Die Finanzminister der Eurozone sagten dem hoch verschuldeten Land für die nächsten drei Jahre Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu. Den Löwenanteil von 80 Milliarden übernehmen die Staaten der Währungsunion; 22,4 Milliarden davon sind der deutsche Anteil, sagte Finanzminister Schäuble in den Tagesthemen . mehr

Athen verständigt sich mit IWF und EU

Griechenland beugt sich harten Forderungen

Griechenland hat sich mit der EU und dem IWF auf ein radikales Sparprogramm geeinigt und damit eine Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen erfüllt. Bis Ende 2014 soll das Staatsdefizit von 13,6 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden, so der griechische Finanzminister. mehr

Einigung mit Regierung in Athen

Hilfspaket für Griechenland geschnürt

Das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland steht offenbar. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, man habe sich mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF geeinigt. Das Abkommen soll am Vormittag vorgestellt werden. Am Nachmittag sollen die Euro-Finanzminister die Kredite beschließen. mehr

Interview Interview mit Bundeswirtschaftsminister Brüderle

Brasilien birgt enorme Chancen für deutschen Export

Brasilien ist ein Boom-Land und damit einer der entscheidenden Wachstumsmärkte. Davon soll auch der deutsche Export profitieren. Wirtschaftsminister Brüderle rührte bei seinem Besuch die Werbetrommel. Thomas Kreutzmann hat ihn begleitet und für tagesschau.de befragt. mehr

Beteiligung der Banken an Griechenland-Hilfe

Im eigenen Interesse oder nur eine "Beruhigungspille?

Dass sich die deutschen Banken nun offenbar am Hilfspaket für Griechenland beteiligen, ist überwiegend auf positives Echo gestoßen. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte entsprechende Signale ebenso wie DGB-Chef Sommer. SPD-Chef Gabriel sprach hingegen von einer "Beruhigungspille". mehr

Archiv

EU Nachrichten Mai 2010