WO2024260486A1

WO2024260486A1 - Kraftfahrzeugschloss

Info

Publication number: WO2024260486A1
Application number: PCT/DE2024/100460
Authority: WO
Inventors: Uwe Reddmann
Original assignee: Kiekert Aktiengesellschaft
Priority date: 2023-06-22
Filing date: 2024-05-16
Publication date: 2024-12-26
Also published as: DE102023116425A1

Abstract

Gegenstand der Erfindung ist ein Kraftfahrzeugschloss (1, 23) aufweisend ein Gesperre (2, 24) mit einer Drehfalle (3) und mindestens einer Sperrklinke (4, 25), wobei eine Drehbewegung der Drehf alle (3) mittels der Sperrklinke (4, 25) in mindestens einer Rastposition sperrbar ist, eine Zuzieheinrichtung (11, 29), wobei mittels der Zuzieheinrichtung (11, 29) das Gesperre (2, 24) von einer Vorrastposition in eine Hauptrastposition überführbar ist, eine Auf Stelleinrichtung, wobei mittels der Auf Stelleinrichtung ein Türelement von einer Schließ-Stellung in eine Offenstellung überführbar ist, eine Antriebseinheit, wobei mittels der Antriebseinheit ein Entsperren des Gesperres (2, 24) ermöglichbar ist, und wobei mittels zumindest einer Bewegung eines Teils des Gesperres (2, 24) ein wahlweises Zuziehen oder Aufstellen des Türelements ermöglichbar ist.

Description

Beschreibung

Kraf t fahr zeugschl oss

Die Erfindung betri f ft ein Kraftfahrzeugschloss aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke , wobei eine Drehbewegung der Drehfalle mittels der Sperrklinke in mindestens einer Rastposition sperrbar ist , eine Zuzieheinrichtung, wobei mittels der Zuzieheinrichtung das Gesperre von einer Vorrastposition in eine Hauptrastposition überführbar ist , einer Auf Stelleinrichtung, wobei mittels der Aufstelleinrichtung ein Türelement von einer Schließstellung in eine Offenstellung überführbar ist , und einer Antriebseinheit , wobei mittels der Antriebseinheit ein Entsperren des Gesperres ermöglichbar ist .

Um den Komfort in einem Kraftfahrzeug zu steigern und eine möglichst einfache Bedienung eines Kraftfahrzeuges zu ermöglichen, werden mehr und mehr Komfort funktionen in das Kraftfahrzeug integriert . So ist es beispielsweise bekannt , dass Kraftfahrzeugtüren, -klappen oder -hauben mittels einer Zuzieheinrichtung geschlossen und/oder mittels einer Auf Stelleinrichtung geöf fnet werden . Dies kann einerseits darin begründet sein, dass ein leichtes Schließen und/oder Öf fnen der Tür ermöglicht werden soll und andererseits kann zum Beispiel auf einen Türaußengri f f verzichtet werden, um ein entsprechendes Design am Kraftfahrzeug zu erzielen . Bevorzugt bei vollautomatischen Heckklappen sind Zuzieheinrichtungen viel fach im Einsatz . Diese Klappen können dann beispielsweise ohne eine manuelle Betätigung der Klappe selbst zum Beispiel lediglich mit einer Funkfernsteuerung betätigt werden . Mit einer Zuzieheinrichtung versehene Schließsysteme kommen grundsätzlich bei allen denkbaren Türen, Klappen, etc . an einem Kraftfahrzeug zum Einsatz . So ist nicht nur eine Beaufschlagung von Seitentüren, sondern auch von Kof ferraumklappen, Heckklappen oder Motorhauben denkbar und sind im Rahmen der Erfindung mit umfasst . Mit Hil fe der Zuzieheinrichtung kann die betrof fene Tür bzw . Fahrzeugtür aus der bereits angesprochenen Vorraststellung in eine Hauptraststellung gegen den Widerstand vornehmlich einer Dichtung verlagert werden .

In der DE 20 2008 015 089 Ul wird so vorgegangen, dass ein Achsgleich zu einer Achse einer Drehfalle des Gesperres gelagerter Ubertragungshebel vorgesehen ist . Zusätzlich ist eine Antriebsklinke auf einem Ubertragungselement gelagert . Die Antriebsklinke ist ihrerseits mittels eines Bowdenzugs oder eines anderen Verbindungsmittels an dem Antrieb angeschlossen .

Neben dem Hil fsmittel eines Zuziehantriebs für Schließsysteme in Kraftfahrzeugen sind Auf Stelleinrichtungen bekannt geworden . Auf Stelleinrichtungen, auch Aussteller, Presenter oder Aufsteiler genannt , dienen dabei bevorzugt dazu, dass beweglich am Kraftfahrzeug angeordnete Bauteil in eine Of fenstellung zu überführen, so dass der Bediener in der Lage ist , das bewegliche Bauteil zu ergrei fen und vollständig zu öf fnen . Die Auf Stelleinrichtungen wirken mit elektrisch entsperrbaren Schließsystemen zusammen, so dass nach einem elektrischen Entsperren bzw . Öf fnen des Gesperres ein Aufstellen des beweglichen Bauteils ausgeführt werden kann . I st das Gesperre geöf fnet , so kann beispielsweise eine Kraftfahrzeugtür ohne die manuelle Betätigung eines Außenbetätigungsgri f fes in eine Of fenstellung überführt werden . Aus der DE 10 2011 015 669 Al ist ein Aussteller für Kraftfahrzeugtüren oder Klappen bekannt , mit dem eine Tür, Klappe oder Haube aus einer Schließstellung n eine Öf fnungsstellung überführbar ist . Bezieht sich die Ausstelleinrichtung zum Beispiel auf eine Kraftfahrzeugseitentür, so kann die Tür beispielsweise mittels eines elektrischen Impulses geöf fnet werden . Dazu muss zuerst das Gesperre des Türschlosses vorzugsweise elektrisch entsperrt werden, so dass die Tür öf fenbar ist . Reicht nun beispielsweise der Türdichtungsdruck nicht aus , um die Tür von der Schließstellung in eine Öf fnungsstellung zu überführen, so kann mittels der Ausstelleinrichtung die Tür in eine Öf fnungsstellung überführt werden . Eine Öf f- nungsstellung definiert sich hierbei in der Weise , dass der Bediener des Kraftfahrzeugs in der Lage ist , die Tür derart zu ergrei fen, dass er die Tür vollständig öf fnen kann . Als Ausstelleinrichtung dient hierbei ein elektrischer Antrieb, der über eine Antriebsklinke und einen Innen- und Außenhebel mechanisch in Form einer Schwenkbewegung der Hebel auf die Kraftfahrzeugtür einwirkt .

Aus der DE 10 2015 003 918 Al ist ein Kraftfahrzeugschloss bekannt geworden, aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke , wobei mittels der Sperrklinke eine Drehbewegung der Drehfalle sperrbar ist , eine Antriebseinrichtung, mit der die Sperrklinke aus einer Sperrstellung in die Freigabestellung für das Gesperre überführbar ist , und einer Auf Stelleinrichtung, wobei mittels der Aufstelleinrichtung ein das Kraftfahrzeugschloss aufnehmendes Fahrzeugteil aus einer Schließstellung heraus in eine Of fenstellung bewegbar ist . In einer Aus führungsvariante bildet die Antriebseinrichtung einen Antrieb für die Auf Stelleinrichtung . Als Antriebseinrichtung zum elektrischen Öf fnen des Kraftfahr- zeugschlosses dient dabei bevorzugt ein Elektromotor, der beispielsweise mit einem Getriebe auf eine Stelleinrichtung einwirkt , so dass die Sperrklinke von der Drehfalle lösbar ist . Wird nun der im Kraftfahrzeugschloss vorhandene Elektromotor als Antriebseinrichtung für die Auf Stelleinrichtung eingesetzt , so kann auf einen weiteren Antrieb für die Aufstelleinrichtung verzichtet werden .

Aus der DE 10 2021 10 2021 132 120 . 4 ist ein Kraftfahrzeugschloss bekannt geworden, aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke , wobei mittels der Sperrklinke eine Drehbewegung der Drehfalle in mindestens einer Rastposition sperrbar ist , eine Zuzieheinrichtung, wobei mittels der Zuzieheinrichtung das Gesperre von einer Vorrastposition in eine Hauptrastposition überführbar ist , und eine Auf Stelleinrichtung, wobei mittels der Auf Stelleinrichtung ein Türelement von einer Schließstellung in eine Of fenstellung überführbar ist , und wobei mittels einer Antriebseinheit ein Kupplungselement derart steuerbar ist , dass mittels der Zuzieheinrichtung ein Aufstellen und Zuziehen des Türelements ermöglichbar ist . Durch diese kombinierte Verwendung des Zuziehantriebs zum Zuziehen und Aufstellen können die im Kraftfahrzeugschloss vorhandenen Komponenten für mehrere Funktionen zum Einsatz kommen .

Die aus dem Stand der Technik bekannten und viel fach eingesetzten Zuzieheinrichtungen wie auch die Auf Stelleinrichtungen haben sich grundsätzlich bewährt . Ein Problem, mit dem sich die Automobilhersteller, wie auch die Zulieferer kontinuierlich beschäftigen, ist das , das Gewicht der Kraftfahrzeuge und den Bauraum der Komponenten auf ein Minimum zu reduzieren . Das Gewicht der Einzelkomponenten kann das Gewicht des Fahrzeugs minimieren und somit den Verbrauch des Kraftfahrzeugs verringern . Hier setzt die Erfindung an .

Aufgabe der Erfindung ist es , ein verbessertes Kraftfahrzeugschloss mit den beschriebenen Komfort funktionen wie Zuziehhilfe und Auf Stelleinrichtung bereitzustellen . Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, die Komfort funktionen in einem minimalen Bauraum und mit einer geringstmöglichen Anzahl an Bauteilen zu realisieren und eine konstruktiv einfache und kostengünstige Lösung bereitzustellen .

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1 . Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben . Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Aus führungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich .

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst , dass ein Kraftfahrzeugschloss bereitgestellt wird, aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke , wobei eine Drehbewegung der Drehfalle mittels der Sperrklinke in mindestens einer Rastposition sperrbar ist , eine Zuzieheinrichtung, wobei mittels der Zuzieheinrichtung das Gesperre von einer Vorrastposition in eine Hauptrastposition überführbar ist , einer Auf Stelleinrichtung, wobei mittels der Auf Stelleinrichtung ein Türelement von einer Schließstellung in eine Of fenstellung überführbar ist , einer Antriebseinheit , wobei mittels der Antriebseinheit ein Entsperren des Gesperres ermöglichbar ist , und wobei mittels zu- mindest einer Bewegung eines Teil des Gesperres ein wahlweises Zuziehen oder Auf stellen des Türelements ermöglichbar ist . Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Kraftfahrzeugschlosses ist nun die Möglichkeit geschaf fen, mit einer geringstmöglichen Anzahl an Bauteilen, die alleine durch den grundsätzlichen Aufbau eines Kraftfahrzeugschlosses im Kraftfahrzeugschloss vorhanden sind, die Komfort funktionen „Zuziehen" und „Aufstellen" zu realisieren . Dabei kann wahlweise auf ein Zuziehen oder Aufstellen des Türelements zurückgegri f fen werden . Die Auswahl erfolgt dabei durch die Stellung des Gesperres , so dass in Abhängigkeit des Schließ zustands des Gesperres und des Türelements ein Zuziehen oder Auf stellen realisierbar ist .

Wird erfindungsgemäß von einem Kraftfahrzeugschloss gesprochen, so stehen hierbei Synonyme wie Schließvorrichtung, Schloss oder Türschloss gleichbedeutend nebeneinander . Unter dem Begri f f „Kraftfahrzeugschloss" werden auch solche Schlösser zusammengefasst , die in Türen, Schiebetüren, Klappen und/oder Abdeckungen im Kraftfahrzeug zum Einsatz kommen, eben überall dort , wo schwenkbeweglich oder verschieblich am Kraftfahrzeug angebrachte Bauteile in ihrer Lage gesichert gehalten werden müssen . Bevorzugt bezieht sich das erfindungsgemäße Kraftfahrzeugschloss auf ein Seitentürschloss . Derartige Kraftfahrzeugschlosser umfassen ein Gesperre bestehend aus Drehfalle und Sperrklinke .

Das Gesperre kann darüber hinaus mit zwei oder mehr Sperrklinken ausgestattet sein oder beispielsweise einen Rast- oder Blockadehebel aufweisen . Derartige Sperrklinken sind aus dem Stand der Technik bekannt . Dabei gelangt die Sperrklinke unmittelbar mit der Drehfalle in Eingri f f und der Rast- oder Blockadehebel sichert die Lage der Sperrklinke in der Rastposition, vorzugsweise der Hauptrastposition .

Unterschieden wird dabei zwischen einer Vorrastposition und einer Hauptrastposition . Insbesondere bei Seitentüren kommen zweirastige Gesperre zum Einsatz , wobei in einer Vorrastposition das Türelement in einer Of fenstellung sicher gehalten werden kann und in einer Hauptrastposition das Türelement vollständig und betriebsbereit positioniert ist . Die Sperrklinke hält die Drehfalle in der Vor- und Hauptrastposition, wobei die Drehbewegung der Drehfalle gesperrt wird .

Beim Schließen des Türelements gelangt die Drehfalle zuerst in die Vorrastposition und kann dann mittels der Zuzieheinrichtung von der Vorrastposition automatisch in eine Hauptrastposition überführt werden . Dieses Überführen des Gesperres von der Vorrastposition in die Hauptrastposition wird mittels der Zuzieheinrichtung voll zogen . Dabei grei ft die Zuzieheinrichtung unmittelbar oder mittelbar auf die Drehfalle zu und überführt das Türelement von der Of fenstellung in die Schließstellung . Das Zuziehen erfolgt ausgehend von der Vorrastposition über die Hauptrastposition hinaus in eine Überhubstellung der Drehfalle , so dass ein sicheres Einfallen der Sperrklinke in die Drehfalle gewährleistbar ist . Zuzieheinrichtungen sind in viel fältiger Weise bekannt und können im Kraftfahrzeugschloss , am Kraftfahrzeugschloss oder als externe Zuzieheinrichtungen vom Kraftfahrzeugschloss beabstandet im Kraftfahrzeug angeordnet sein .

Wird ausgehend von der Hauptrastposition, das heißt der vollständig geschlossenen Position des Türelements , das Gesperre entsperrt , so kommt die Drehfalle frei . Der Eingri f f der Sperrklinke aus der Rastposition bewirkt dabei , dass mittels einer Drehfallenfeder und der Kraft der Türdichtung die Drehfalle aus der Hauptrastposition heraus bewegt bzw . verschwenkt wird . Die Auf Stelleinrichtung bewirkt hierbei , dass das Türelement zusätzlich, neben der Drehfallenfeder und dem Türdichtungsdruck, in eine Of fenstellung hinein überführbar ist . Die Auf Stelleinrichtung kann dabei auf die Drehfalle wirken oder als separates Element unmittelbar mit einem Schlosshalter Zusammenwirken .

Das erfindungsgemäße Kraftfahrzeugschloss ist mit einem elektrisch entsperrbaren Gesperre ausgestattet . Dazu besitzt das Kraftfahrzeugschloss eine Antriebseinheit , mit der zumindest ein Entsperren des Gesperres ermöglicht werden kann . Die Antriebseinheit wirkt dabei unmittelbar oder mittelbar auf die Sperrklinke und kann beispielsweise einen Auslösehebel betätigen, der die Sperrklinke aus dem Eingri f fsbegri f f mit der Drehfalle herausbewegt . Solche Kraftfahrzeugschlosser werden auch als elektrisch betätigbare Kraftfahrzeugschlosser oder E-Schlösser bezeichnet .

In vorteilhafter Weise und in einer Aus führungsvariante der Erfindung ergibt sich dann ein Vorteil , wenn eine Führung der Zuzieheinrichtung mittels zumindest eines der Gesperreteile steuerbar ist . Im Kraftfahrzeugschloss ist eine Führung für die Zuzieheinrichtung vorgesehen, die durch zumindest ein Ge- sperreteil steuerbar ist . Dabei kann j e nach Stellung des Gesperres in einer Rastposition oder in der Of fenstellung des Gesperres das steuernde Gesperreteil die Zuzieheinrichtung oder die Führung für die Zuzieheinrichtung derart lenken, dass einerseits ein Zuziehen oder ein Aufstellen des Türelements erzielbar ist . Die Führung kann beispielsweise aus einer Line- arführung bestehen, die im Kraftfahrzeugschloss angeordnet ist . In dieser Führung ist dann wiederum beispielhaft eine Weiche vorgesehen, die ein Umlenken der Zuzieheinrichtung ermöglicht , so dass die j eweilige Funktion im Kraftfahrzeugschloss einstellbar ist . Die Führung ist in j edem Fall so ausgelegt , dass durch das Gesperreteil die Zuzieheinrichtung in eine j eweilige Funktionsrichtung auslenkbar ist . Die Zuzieheinrichtung bewegt sich dabei entlang der Führung und kann j e nach gewählter Funktion, das heißt Zuziehen oder Aufstellen, unterschiedliche Bewegungsbahnen bestreiten . Somit kann ein wahlweises Zuziehen oder Aufstellen des Türelements realisiert werden . Zu j edem Zeitpunkt bleibt die Zuzieheinrichtung aber im Eingri f f mit der Führung, so dass auf ein Umschalten verzichtet werden kann und lediglich durch das Umlenken der Zuzieheinrichtung in der Führung das wahlweise einzustellende Zuziehen oder Aufstellen realisiert werden kann .

Wirkt ein Antrieb der Zuzieheinrichtung mittelbar, insbesondere mittels eines Bowdenzugs , mit dem Gesperre zusammen, so kann eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsvariante der Erfindung erzielt werden .

In vorteilhafter Weise kann ein mittels eines Bowdenzugs mit der Zuzieheinrichtung angebundener Antrieb beabstandet vom Kraftfahrzeugschloss im Kraftfahrzeug angeordnet sein . Dies bietet den Vorteil , dass eine kompakte Bauform des Kraftfahrzeugschlosses realisierbar ist . Insbesondere durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Kraftfahrzeugschlosses und die darin realisierte wahlweise Funktionalität des Zuziehens und Aufstellens kann mit minimalen konstruktiven Mitteln ein mit hoher Funktionalität ausgestattetes Kraftfahrzeugschloss bereitgestellt werden . Somit ist durch den erfindungsgemäßen Aufbau ein E-Schloss mit Zuzieh- und Auf Stelleinrichtung realisierbar, welches alleine durch die ohnehin enthaltenen Bauteile , das heißt Sperrklinke und Drehfalle, mit erweiterter Funktionalität ausgestattet werden kann und welches über das Gesperre steuerbar ist .

Vorteilhaft kann es dabei auch sein und eine Ausgestaltungsvariante der Erfindung darstellen, wenn der Bowdenzug in einer Führungsbahn im Kraftfahrzeugschloss führbar ist . Die Führung im Kraftfahrzeugschloss kann als Führung für den Bowdenzug bzw . die Bowdenzugseele und den an der Bowdenzugseele angeordneten Bowdenzugnippel dienen . Der Bowdenzug ist dann in der Führung und entlang der Führung bewegbar, wobei lediglich die Bewegungsbahn durch das steuernde Gesperreteil auswählbar ist . Der Bowdenzug der Zuzieheinrichtung kann dann wahlweise mit der Auf Stelleinrichtung oder der Zuzieheinrichtung Zusammenwirken . Vorstellbar ist es aber auch, dass der Bowdenzug fest mit einem Betätigungselement verbunden ist , welches mittels des Gesperreteils steuerbar ist .

So kann beispielsweise bei einem Öf fnen des Gesperres und einer Bewegung der Sperrklinke durch den elektrischen Antrieb die Sperrklinke in die Bewegungsbahn und/oder Führungsbahn der Zuzieheinrichtung eingrei fen und somit ein Umlenken bewirken, wodurch ein Auf stellen des Türelements ermöglichbar ist .

Wird hingegen die Sperrklinke aus der Freigabeposition heraus zum Beispiel in Anlage mit der Drehfalle gebracht , so dass ein Verrasten des Gesperres ermöglichbar ist , so gibt die Sperrklinke die Führungsbahn frei und es kann ein Zuziehen des Gesperres erfolgen . Dabei ist es nicht notwendig, dass während des Aufstellens die Zuzieheinrichtung außer Kraft gesetzt wird, die Zuzieheinrichtung gelangt vielmehr wahlweise mit der Auf Stelleinrichtung in Eingri f f .

I st mittels zumindest eines der Gesperreteile , vorzugsweise der Sperrklinke , ein Umlenken des Bowdenzugs in der Führungsbahn ermöglichbar, so ergibt s ich eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung . Vorzugsweise dient die Sperrklinke zum Auswählen der Funktion „Zuziehen" oder „Auf stellen" . Dabei kann die Sperrklinke eine Bewegungsbahn blockieren oder al s Führungsmittel dienen . So kann beispielsweise die Zuzieheinrichtung bzw . der Antrieb sich kontinuierlich in Eingri f f mit der Zuzieheinrichtung und der Auf Stelleinrichtung befinden, es wird lediglich die Führungsbahn wahlweise freigeschaltet oder blockiert . Dazu kann bevorzugt die Sperrklinke dienen, da die Sperrklinke eine Schwenkbewegung voll zieht , um mit der Drehfalle in Eingri f f zu gelangen oder die Drehfalle frei zugeben . Diese Schwenkbewegung kann genutzt werden, um die Führungsbahn steuerungstechnisch zu beaufschlagen . Vorstellbar ist es aber auch, dass die Drehfalle im Rahmen ihrer Schwenkbewegung mittelbar oder unmittelbar zum Steuern eingesetzt wird, indem die Schwenkbewegung der Drehfalle als Betätigungsmittel genutzt wird .

I st eine Stellmittel , insbesondere ein Stellhebel , mittels des Gesperreteils betätigbar, so ergibt sich wiederum eine Ausgestaltungsvariante der Erfindung . Ein Stellhebel kann zum Umlenken des Zuziehantriebs genutzt werden, so dass die Führungsbahn über das Stellmittel in unterschiedliche Richtungen hin nutzbar ist . Der Stellhebel kann beispielsweise schwenkbeweglich im Kraftfahrzeugschloss aufgenommen sein und zum Beispiel durch unterschiedliche Betätigungsrichtungen die Zuziehhil fe oder die Auf Stelleinrichtung betätigen . Weist das Gesperreteil ein Mittel zum Umlenken des Bowdenzugs auf , so kann eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsvariante der Erfindung erzielt werden . I st beispielsweise eine Führungsbahn mit unterschiedlichen Bewegungsbahnen versehen, so kann ein am Gesperreteil angeordnetes , vorzugsweise einstückig an das Gesperreteil angebundenes Führungsteil in die Führungsbahn eingrei fen und somit ein Umlenken in die j eweils ausgewählte Führungsbahn ermöglichen .

Vorteilhaft kann es auch sein und eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung bilden, wenn das Umlenkmittel einstückig mit dem Gesperreteil ausgebildet ist . Das Gesperreteil dient als Wahlhil fsmittel und kann als Blockadeelement , Führungselement oder Lenkelement dienen . Je nach Anforderung kann das Umlenkmittel aus dem metallischen Kern der Sperrklinke gebildet sein oder Teil einer Kunststof fummantelung der Gesper- reteile sein . Je nach Aus führungs form ist somit eine Verlängerung an der Sperrklinke oder der Drehfalle ausbildbar, so das s ein wahlweises Auslenken der Zuzieheinrichtung in die j eweils ausgewählte Funktion im Kraftfahrzeug realisierbar ist .

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen näher erläutert . Es gilt j edoch der Grundsatz , dass das Aus führungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt , sondern lediglich eine vorteilhafte Ausgestaltungsform darstellt . Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden .

Es zeigt : Figur 1 eine prinzipielle Darstellung eines Kraftfahrzeugschlosses mit einem Gesperre und einer Zuzieheinrichtung, die ein wahlweises Zuziehen oder Aufstellen eines Türelements ermöglicht ; und

Figur 2 eine alternative Aus führungs form eines Kraftfahrzeugschlosses in einer prinzipiellen Darstellung, die ebenfalls ein wahlweises Zuziehen oder Aufstellen des Türelements mit einer Zuzieheinrichtung ermöglicht .

In der Figur 1 ist ein Kraftfahrzeugschloss 1 in einer prinzipiellen Darstellung mit einem Gesperre 2 in einer Seitenansicht und einer Aufsicht auf das Gesperre wiedergegeben . Dargestellt ist eine Hauptrastposition des Gesperres 2 , wobei eine Drehfalle 3 sich in Eingri f f mit einer Sperrklinke 4 befindet . Die Gesperreteile 3 , 4 können beispielsweise mit ihren Achsen 5 , 6 auf einer Schlossplatte 7 schwenkbar gelagert aufgenommen sein . In der Hauptrastposition wird ein Schlosshalter 8 mittels des Gesperres 2 gehalten, so dass sich ein Türelement in einer Betriebsposition, das heißt einer geschlossenen Position befindet . Das Gesperre 2 ist mit einer Vorrast 9 und einer Hauptrast 10 ausgestattet , wobei zusätzlich eine Drehfallenfeder 11 beispielhaft wiedergegeben ist .

Dargestellt ist ebenfalls eine Zuzieheinrichtung 11 mit einem Bowdenzug 12 , einer Bowdenzugseele 13 und einem externen Antrieb 14 . Der Bowdenzug 12 bzw . die Bowdenzugseele 13 ist mit einem Umlenkmittel verbunden, wobei das Umlenkmittel 15 al s schwenkbeweglicher Hebel im Kraftfahrzeugschloss 1 aufgenommen ist . Das Umlenkmittel 15 kann über eine Führungsbahn 16 in Richtung des Pfeils P im Uhrzeigersinn und gegen den Uhrzei- gersinn bewegt werden . Je nach Bewegungsrichtung des Umlenkmittels 15 kann ein Zuziehen oder Aufstellen des Gesperres bzw . des Türelements durchgeführt werden . Dazu sind beispielsweise Batteriemodul 17 , 18 unmittelbar mit dem Umlenkmittel 15 verbunden .

In der Figur 1 ist die Hauptrastposition des Gesperres 2 wiedergegeben . Die Sperrklinke 3 befindet sich mit der Hauptrast 10 in Eingri f f , so dass die Führungsbahn und insbesondere ein erster Teil 19 der Führungsbahn 16 freiliegt . Der Umlenkhebel 15 kann somit im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 20 herum ver- schwenkt werden . Somit ist beispielsweise ein Zuziehen des Gesperres 2 ermöglichbar . Wird nun das Gesperre 2 elektrisch entsperrt , wobei sich die Sperrklinke 4 in die als gestrichelte Linie 21 wiedergegebene Position bewegt , so kommt die Drehfalle 3 frei und das Türelement kann bewegt werden . In diesem Fall blockiert die Sperrklinke 4 den ersten Teil 19 der Führungsbahn 16 , so dass ein Verschwenken des Umlenkmittels 15 im Gegenuhrzeigersinn blockierbar ist . In diesem Fall kann bei einer Betätigung des Antriebs und somit der Betätigung der Bowdenzugseele 13 das Umlenkmittel 15 in den zweiten Teil 22 der Führungsbahn 16 verschwenken, so dass über das Batteriemodul 17 , 18 ein Aufstellen des Türelements erfolgen kann . Es kann folglich über eine Bewegung des Gesperres 2 ein wahlweises Aufstellen oder Zuziehen des Türelements bzw . des Gesperres erfolgen .

In der Figur 2 ist eine alternative Aus führungs form eines Kraftfahrzeugschlosses 23 wiederum in einer Draufsicht auf das Gesperre 24 wiedergegeben . Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugs zi f fern versehen . Dargestellt ist das Gesperre 23 ebenfalls in eine Hauptrastposition, wobei die Sperrklinke 25 in Eingri f f mit der Drehfalle 3 und in der Hauptrast 10 mit der Drehfalle 3 in Eingri f f steht . Insofern zeigt die Figur 2 eine geschlossene Position des Türelements . In dieser Aus führungsform ist die Führungsbahn 26 gabel förmig aufgebaut und wei st einen ersten, im Wesentlichen gradlinigen Teil 27 und einen davon abzweigenden zweiten Teil 28 auf . Die Zuzieheinrichtung

29 ermöglicht somit ein Umlenken des Bowdenzugs 12 bzw . der Bowdenzugseele 13 innerhalb des Kraftfahrzeugschlosses .

Die wahlweise Betätigung der Auf Stell funktion bzw . der Zuziehfunktion wird in diesem Aus führungsbeispiel ebenfalls über die Sperrklinke 25 gesteuert . Dazu weist die Sperrklinke 25 einen Führungsabschnitt 30 auf , der hier und vorzugsweise einstückig an die Sperrklinke 25 angebunden ist . Mittels des Führungsabschnittes 30 kann der Bowdenzug 12 in unterschiedliche Richtungen, das heißt in unterschiedliche Teile 27 , 28 der Führungsbahn 26 gelenkt werden . Dazu grei ft der Führungsabschnitt

30 in die Führungsbahn 26 ein und steuert somit den Verlauf der Bewegung des an die Bowdenzugseele 13 angebundenen Bowdenzugnippel 31 . Der Bowdenzugnippel 31 kann wiederum auf eine Hebelmechanik drücken, die mit der Auf Stelleinrichtung und der Zuzieheinrichtung verbunden ist . Die Anbindung des Bowdenzugs 12 ist natürlich nicht an eine Hebelmechanik gebunden, hier kann auch ein Getriebe , eine Verzahnung und/oder ein linear geführtes Element angebunden sein, was wiederum lediglich beispielhaft zu verstehen ist .

Wurde beispielsweise über den zweiten Teil 28 der Führungsbahn 26 das Gesperre 24 zugezogen, so besteht nun die Möglichkeit , durch ein elektrisches Betätigen der Sperrklinke 25 den ersten Teil 27 der Führungsbahn 26 frei zugeben . Die Sperrklinke ver- schwenkt dann in die gestrichelt dargestellte Position 32 , so dass der erste Teil 27 der Führungsbahn 26 freikommt und der Bowdenzug in Richtung des ersten Teils 27 der Führungsbahn gelangen kann . Somit könnte über die Führungsbahn und insbesondere den ersten Teil 27 der Führungsbahn ein Aufstellen des Schlosshalters bzw . des Türelements erfolgen .

Bezugszeichenliste

1, 23 Kraft fahr zeug schloss

2, 24 Gesperre

3 Drehfalle

4, 25 Sperrklinke

5, 6, 20 Achse

7 Schlossplatte

8 Schlosshalter

9 Vorrast

10 Hauptrast

11, 29 Zu zieheinrichtung

12 Bowdenzug

13 Bowdenzugseele

14 Antrieb

15 Umlenkmittel

16, 26 Führungsbahn

17, 18 Betätigungsmittel

19, 27 erster Teil

21, 32 gestrichelte Linie

22, 28 zweiter Teil

30 Führungs ab schnitt

31 Bowdenzugnippel

P Pfeil

Claims

Patentansprüche

1. Kraftfahrzeugschloss (1, 23) aufweisend ein Gesperre (2, 24) mit einer Drehfalle (3) und mindestens einer Sperrklinke (4, 25) , wobei eine Drehbewegung der Drehfalle (3) mittels der Sperrklinke (4, 25) in mindestens einer Rastposition sperrbar ist, eine Zuzieheinrichtung (11, 29) , wobei mittels der Zuzieheinrichtung (11, 29) das Gesperre (2, 24) von einer Vorrastposition in eine Hauptrastposition überführbar ist, eine Aufstelleinrichtung, wobei mittels der Auf Stelleinrichtung ein Türelement von einer Schließstellung in eine Offenstellung überführbar ist, eine Antriebseinheit, wobei mittels der Antriebseinheit ein Entsperren des Gesperres (2, 24) ermöglichbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass mittels zumindest einer Bewegung eines Teils des Gesperres (2, 24) ein wahlweises Zuziehen oder Auf stellen des Türelements ermöglichbar ist.

2. Kraftfahrzeugschloss (1, 23) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Führung der Zuzieheinrichtung (11, 29) steuerbar ist

3. Kraftfahrzeugschloss (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Antrieb (14) der Zuzieheinrichtung (11, 29) mittelbar, insbesondere mittels eines Bowdenzugs (12) mit dem Gesperre (2, 24) zusammenwirkt.

4. Kraftfahrzeugschloss (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Bowdenzug (12) in einer Führungsbahn (16, 26) im Kraftfahrzeugschloss (1, 23) führbar ist. 5. Kraftfahrzeugschloss (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mittels zumindest eines der Gesperreteile (3, 4, 25) , vorzugsweise der Sperrklinke (4,

25) , ein Umlenken des Bowdenzugs (12) in der Führungsbahn (16,

26) ermöglichbar ist.

6. Kraftfahrzeugschloss (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahn (16, 26) mittels des Gesperreteils (3, 4, 25) blockierbar ist.

7. Kraftfahrzeugschloss (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Stellmittel, insbesondere ein Stellhebel, mittels des Gesperreteils (3, 4, 25) betätigbar ist.

8. Kraftfahrzeugschloss (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gesperreteil (3, 4, 25) ein Mittel zum Umlenken (15) des Bowdenzugs (12) aufweist.

9. Kraftfahrzeugschloss (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Umlenkmittel (15) einstückig mit dem Sperrteil (3, 4, 25) ausgebildet ist.

10. Kraftfahrzeugschloss (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gesperreteil (3, 4, 25) eine elektrisch betätigbare Sperrklinke (4, 25) ist.