WO2011006846A1

WO2011006846A1 - Mitnehmer zur anbindung einer fensterscheibe an einen fensterheber eines kraftfahrzeugs

Info

Publication number: WO2011006846A1
Application number: PCT/EP2010/059898
Authority: WO
Inventors: Klaus Hampel; Michael Rattei
Original assignee: Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg
Priority date: 2009-07-13
Filing date: 2010-07-09
Publication date: 2011-01-20
Also published as: DE202009009459U1

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber eines Kraftfahrzeugs mit einer Grundplatte, die an mindestens einer Führungsschiene des Fensterhebers geführt ist, einem Scheibenhalter zur Aufnahme der Fensterscheibe und einer Einstellvorrichtung zum Einstellen der räumlichen Lage der Fensterscheibe, insbesondere der Neigung der Fensterscheibe in Richtung quer zur Längsachse (X-Achse) des Kraftfahrzeugs. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Einstellvorrichtung Kulissenführungen (51 - 54; 20, 21, 22; 30, 31, 32) in der Grundplatte (2) und im Scheibenhalter aufweist, die in Verstellrichtung des Mitnehmers geneigt zueinander verlaufen und ein in die Kulissenführungen (51 - 54; 20, 21, 22; 30, 31, 32) eingreifendes Justierelement (5) enthält, das in Längsrichtung der Kulissenführung (51 - 54; 20, 21, 22; 30, 31, 32) verstellbar ist.

Description

Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen

Fensterheber eines Kraftfahrzeugs

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein derartiger Mitnehmer ist über mindestens eine Führungsschiene einer Kraftfahrzeugtür oder Kraftfahrzeugkarosserie zugeordnet und weist eine Grundplatte, die an der Führungsschiene oder einer Führungsbahn des Fensterhebers, insbesondere aber nicht ausschließlich, eines bahngesteuerten Fensterhebers, geführt ist, und einen Scheibenhalter auf, an dem die Fensterscheibe befestigt wird. Durch eine Einstellvorrichtung wird bei der Montage des Fensterhebers die räumliche Lage, insbesondere die Neigung der Fensterscheibe eingestellt, um ein exaktes Anliegen der Fensterscheibe an eine zugeordnete Dichtungskontur an der Fahrzeugkarosserie zu ermöglichen.

Ein exaktes, dichtendes Anliegen der Fensterscheibe an der Dichtungskontur ist insbe- sondere bei rahmenlosen Kraftfahrzeugtüren erforderlich, bei denen im Unterschied zu einer Kraftfahrzeugtür mit Rahmen, bei der die Fensterscheibe im Rahmen geführt ist und die Abdichtung zwischen dem Türrahmen und der Karosserie erfolgt, die Seiten- scheibe im geschlossenem Zustand und bei geschlossener Kraftfahrzeugtür direkt an der Dichtungskontur der Fahrzeugkarosserie anliegt. Um eine zuverlässige Dichtung zu gewährleisten, muss die Fensterscheibe bei einer rahmenlosen Kraftfahrzeugtür daher im geschlossenen Zustand und bei geschlossener Kraftfahrzeugtür fest gegen die Dich- tungskontur der Fahrzeugkarosserie drücken. Zu diesem Zweck wird die Fensterscheibe in Richtung der Dichtungskontur leicht vorgespannt und bewirkt somit den erforderlichen Anpressdruck.

Stand der Technik

Aus der WO 99/57400 ist ein einstellbarer Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber einer Kraftfahrzeugtür bekannt, der über Führungsschienen der Kraftfahrzeugtür zugeordnet ist und im Wesentlichen aus einem an der Führungsschiene des Fensterhebers geführten Grundkörper und einem Aufnahmekör- per besteht, in dem die Fensterscheibe eingespannt ist. Der Aufnahmekörper ist mittels einer zwischen dem Grundkörper und dem Aufnahmekörper vorgesehenen gelenkigen Verbindung zum Grundkörper verschwenkbar, indem ein durch ein Werkzeug betätigbares Einstellmittel die Stellung des Aufnahmekörpers zum Grundkörper direkt oder indirekt verändert.

Aus der DE 101 45 180 A1 ist ein einstellbarer Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber bekannt, der einen in einer Führungsschiene des Fensterhebers geführten Grundkörper und einen Aufnahmekörper zur Aufnahme der Fensterscheibe aufweist. Der Aufnahmekörper ist über ein Gelenk schwenkbar mit dem Grundkörper verbunden, wobei zu einer exakten Positionierung des Aufnahmekörpers bezüglich des Grundkörpers und damit zur Festlegung der Ausrichtung der Fensterscheibe Blockiermittel vorgesehen sind, die unter Vorspannung auf den Aufnahmekörper einwirken, so dass sie bei einem Verschwenken des Aufnahmekörpers gegenüber dem Grundkörper in eine Position bewegt werden, in der sie ein Zurückschwenken des Aufnahmekörpers in entgegen gesetzter Richtung blockieren und hierdurch die zuvor eingestellte Lage der Fensterscheibe erhalten.

Aus der DE 102 46 159 B4 ist eine Einstelleinrichtung für eine von einem Fensterheber betätigbare Scheibe einer rahmenlosen Tür eines Kraftfahrzeuges bekannt, bei der die Scheibe im montierten Zustand zum Toleranzausgleich in einer Richtung quer zur Fahr- zeuglängsachse kipp- oder schwenkbar ist. Zu diesem Zweck ist ein mit einem Mitnehmer des Fensterhebers verbundener Scheibenhalter für die Scheibe mittels einer in Richtung einer Längsachse verstellbaren Verstellschraube relativ zum Mitnehmer kipp- oder schwenkbar, wobei die Längsachse der Verstellschraube etwa rechtwinklig zur Scheibenfläche angeordnet ist. Ein mit einem Werkzeug in Eingriff gelangender Betätigungsabschnitt der Verstellschraube ist als Teil eines Umlenkgetriebes ausgebildet, so dass die Verstellschraube mittels des in Richtung der Scheibenfläche an der Verstellschraube angreifenden Werkzeugs verstellbar ist. Aufgabenstellung

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein exaktes Anlegen der Fensterscheibe an eine zugeordnete Dichtungskontur an einer Kraftfahrzeugkarosserie mit einfachen konstruktiven Mitteln, geringem Montageaufwand und wenigen Bauteilen zu gewährleisten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Lösung bewirkt mit einfachen konstruktiven Mitteln, geringem Montageaufwand und wenigen Bauteilen ein exaktes Anlegen der Fensterscheibe an eine zugeordnete Dichtungskontur an der Kraftfahrzeugkarosserie im montierten Zustand der Fensterscheibe, insbesondere bei bahngesteuerten Fensterhebern.

Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht es insbesondere, die Vorspannung der Fens- terscheibe eines Fensterhebers für rahmenlose Kraftfahrzeuge in Y-Richtung des Kraftfahrzeugs ohne eine gelenkige Verbindung zwischen der Grundplatte und dem Scheibenhalter des Mitnehmers einzustellen. Die Einstellung wird im montierten Zustand der Fensterscheibe von einem frei wählbaren Einstellort vorgenommen, so dass eine unmittelbare Kontrolle der Einstellung und insbesondere der Vorspannung möglich ist, mit der sich die Fensterscheibe an die Dichtungskontur anlegt.

In Abhängigkeit von der Anordnung und Ausrichtung einer Werkzeugaufnahme für ein

Einstellwerkzeug sowie der Anordnung und Ausgestaltung eines das Justierelement betätigenden Getriebes zwischen der Werkzeugaufnahme und dem Justierelement kann die Einstellung in Z-Richtung des Kraftfahrzeugs über die obere Schachtöffnung, vom Schachtboden des Türschachtes einer Kraftfahrzeugtür sowie senkrecht dazu in X- oder Y-Richtung des Kraftfahrzeugs erfolgen.

Die Kulissenführungen zur Verstellung der Neigung des Scheibenhalters gegenüber der in den Führungsschienen des Fensterhebers geführten Grundplatte und damit der mit dem Scheibenhalter verbundenen Fensterscheibe enthalten Führungsbahnen, in die zueinander beabstandete Führungsstege des Justierelements eingreifen bzw. in kinematischer Umkehr Führungsstege, die in zueinander beabstandete Führungsbahnen des Justierelements eingreifen. In weiterer Ausgestaltung können die Kulissenführungen beispielsweise aus Führungsbahnen in der Grundplatte und Führungsstegen im Scheibenhalter mit entsprechend korrespondierenden Führungsstegen bzw. Führungsbahnen im Justierelement bestehen.

Die Ausgestaltung der Kulissenführungen als Führungsbahnen und Führungsstege, die in die Führungsbahnen eingreifen, ermöglicht es, einen beliebigen Verlauf der Neigungsverstellung vorzugeben und unterschiedliche Passungen zwischen den Führungsbahnen und den in sie eingreifenden Führungsstegen vorzusehen.

Dem entsprechend können die Führungsbahnen die Führungsbahnen geradlinig oder bogenförmig zueinander geneigt derart verlaufen, dass bei einer Verstellung des Justierelements die Grundplatte und der Scheibenhalter einen veränderbaren Winkel zwischen sich einschließen.

Da ausgehend von einer (virtuellen) Anlagekante bei einer gegenseitigen Verstellung von Scheibenhalter und Grundplatte die Verstellbewegung des Justierelements auf einer gekrümmten Bahn verläuft, ist bei entsprechend engen Passungen und geringer Elastizität des Scheibenhalters bzw. der Grundplatte eine bogenförmige Führungsbahn vorzusehen, während bei hinreichenden Elastizitäten des Scheibenhalters bzw. der Grundplatte oder hinreichendem Spiel zwischen den Führungsbahnen und den in sie eingreifenden Führungsstegen auch geradlinig verlaufende Führungsbahnen vorgesehen werden können.

Die am Scheibenhalter angeordneten Führungsbahnen oder Führungsstege können in

Z-Richtung in einer Y-Z-Ebene gekrümmt sein oder zwischen den im Scheibenhalter angeordneten Führungsbahnen oder Führungsstegen und den in diese Führungsbah- nen oder Führungsstege eingreifenden Führungsstege oder Führungsbahnen des Justierelements ist ein Bewegungsspiel senkrecht zur Verstellrichtung des Justierelements vorgesehen. Alternativ können die in die Führungsbahnen eingreifenden Führungsstege ballig ausgebildet und mit einer vorbestimmten elastischen Pressung in den Führungsbahnen geführt werden, so dass ohne ein zusätzliches Federelement eine exakte Führung gewährleistet ist. Dabei entspricht die ballige Form der Führungsstege (bzw. Führungsbahnen in umgekehrter Ausführung) der Krümmung der Führungsbahnen, so dass die Führungsstege verklemmungsfrei auf einer gekrümmten Bahn geführt werden.

Da bei geradlinig verlaufenden Führungsbahnen und entsprechendem Spiel zwischen den Führungsstegen und den Führungsbahnen störende Klappergeräusche auftreten können bzw. bei geradlinig verlaufenden Führungsbahnen und geringer Elastizität des Scheibenhalters bzw. der Grundplatte die Gefahr eines Verklemmens beim Verstellen des Justierelements zur Einstellung der Neigung der Fensterscheibe besteht, kann nach einem weiteren Merkmal der Erfindung zwischen dem Justierelement und dem Scheibenhalter ein das Justierelement gegen den Scheibenhalter vorspannendes Federelement vorgesehen werden. Ein solches als Spielausgleichsfeder wirkendes Federele- ment bewirkt eine spielfreie Anlage der Führungsstege oder Führungsbahnen des Justierelements an den Führungsstegen oder Führungsbahnen des Scheibenhalters, so dass weder Klappergeräusche auftreten können noch die Gefahr eines Verklemmens bei der Verstellung des Justierelements besteht. Die in Z-Richtung des Kraftfahrzeugs verlaufenden Führungsbahnen oder Führungsstege sind vorzugsweise im Bereich einer in Abzugsrichtung der Fensterscheibe unteren Kante der Grundplatte und des Scheibenhalters angeordnet.

In bevorzugter Ausgestaltung weist die Einstellvorrichtung eine Werkzeugaufnahme für ein Drehwerkzeug und ein Verstellgetriebe auf, das eine Drehung des Drehwerkzeugs in eine translatorische Verstellbewegung des Justierelements umformt.

Das Verstellgetriebe kann als Schraubengetriebe ausgebildet sein, das eine mit dem

Scheibenhalter verbundene oder im Scheibenhalter ausgebildete Verstellöse mit einem Innengewinde und eine über die Werkzeugaufnahme verstellbare Verstellschraube auf- weist, deren Außengewinde mit dem Innengewinde der Verstellöse in Eingriff steht und deren Schraubenschaft mit einem Koppelring versehen ist, der in eine Koppelnut einer Koppelklaue des Justierelements eingreift. Alternativ kann ein Zahnstangengetriebe, ein Exzentergetriebe oder dergleichen vorgesehen werden, mit dem die Verstellung des Justierelements aus einem beliebigen Winkel in Bezug auf die Verstellrichtung des Justierelements realisiert wird.

Hierfür kann die Werkzeugaufnahme als Innenmehrkant ausgebildet werden, in den ein mit einem Außenmehrkant versehenes Drehwerkzeug eingreift, so dass eine sehr feinfühlige Einstellung des Justierelements und damit der Neigung der Fensterscheibe gewährleistet ist.

Vorzugsweise ist die Werkzeugaufnahme parallel zur Oberfläche des Scheibenhalters derart ausgerichtet, dass das Drehwerkzeug von der Schachtöffnung oder vom Schachtboden der Kraftfahrzeugtür in die Werkzeugaufnahme einsetzbar ist, um so eine Einstellung der Lage und Ausrichtung des Mitnehmers in Bezug auf die durch die Führungsschiene^) vorgegebene Abzugslinie der Fensterscheibe im fertig montierten Zustand des Fensterhebers zu ermöglichen und dadurch eine optimale Anlage der Fens- terscheibe an der Dichtungskontur der Fahrzeug- oder Fahrzeugtürkarosserie insbesondere bei bahngesteuerten Fensterhebern sicherzustellen.

In bevorzugter Anwendung ist die Grundplatte mit mindestens zwei Gleitelementen verbunden, die in Führungsschienen eines bahngesteuerten Fensterhebers geführt sind.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, aus den Zeichnungsfiguren und der zugehörigen Figurenbeschreibung.

A usführungsbeispiel

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles und der nachfolgenden Beschreibung der Zeichnungsfiguren sollen der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke und weitere Varianten der erfindungsgemäßen Lösung näher erläutert werden. Es zeigen: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Mitnehmers für einen Kraftfahrzeug-

Fensterheber mit einem eine Fensterscheibe aufnehmenden Scheibenhalter, einer an Führungsschienen des Fensterhebers geführten Grundplatte und einer die Neigung des Scheibenhalters gegenüber der Grundplatte einstellenden Einstellvorrichtung;

Fig. 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Bauteile des Mitnehmers gemäß Fig. 1 ; Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Mitnehmers gemäß den Fig. 1 und 2 mit

Blick auf die den Führungsschienen des Fensterhebers zugewandte Seite der Grundplatte;

Fig. 4 einen Längsschnitt durch den Mitnehmer gemäß den Fig. 1 bis 3;

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Darstellung des Mitnehmers gemäß den Fig. 1 bis 4 mit in den Scheibenhalter eingesetzter Fensterscheibe und in die

Einstellvorrichtung eingesetztem Drehwerkzeug; Fig. 6 eine Draufsicht auf eine Fensterheberplatte eines bahngesteuerten Fensterhebers mit darin eingesetztem Mitnehmer und

Fig. 7 eine Draufsicht auf die Fensterheberplatte gemäß Fig. 6 von der gegenüberliegenden Seite mit daran befestigtem Fensterheberantrieb.

Der in den Fig. 1 bis 5 dargestellte Mitnehmer für einen Fensterheber, insbesondere für einen bahngesteuerten Kraftfahrzeug-Fensterheber, setzt sich aus einer Grundplatte 2 mit Aufnahmen 26, 27 für Gleitelemente, die in die Führungsschienen des Fensterhebers eingreifen, und einem Scheibenhalter 3 zusammen, der einen Aufnahmeschacht 37 für eine Fensterscheibe 1 sowie Aufnahmen 35, 36 für Befestigungselemente enthält, die beispielsweise durch Öffnungen 10 in der Fensterscheibe 1 greifen und die Fensterscheibe 1 am Scheibenhalter 3 sichern.

Um eine dichtende Anlage der Fensterscheibe 1 an der Dichtungskontur einer Kraftfahr- zeugtür oder Kraftfahrzeugkarosserie, insbesondere ab rahmenlosen Kraftfahrzeugtü- ren, zu gewährleisten, ist eine Einstellvorrichtung 4 vorgesehen, mit der die Neigung des Scheibenhalters 3 gegenüber der Grundplatte 2 eingestellt werden kann, so dass die Fensterscheibe 1 bei geschlossener Fensterscheibe fest dichtend und mit Vorspannung an der Dichtungskontur der Kraftfahrzeugtür anliegt. Die Einstellvorrichtung 4 besteht aus Kulissenführungen 20, 21 , 22 bzw. 30, 31 , 32, einem Justierelement 5 sowie einem Verstellgetriebe 6, 7, das mit einem Drehwerkzeug 8 betätigt werden kann, so dass das Justierelement 5 entlang der Kulissenführungen 20, 21 , 22 bzw. 30, 31 , 32 verstellt wird.

Die Kulissenführungen 20, 21 , 22 bzw. 30, 31 , 32 setzen sich aus zueinander gerichte- ten Führungsbahnen 21 , 22 in einem Führungskörper 20 der Grundplatte 2 sowie zueinander gerichteten Führungsbahnen 31 , 32 eines Führungskörpers 30 im Scheibenhalter 3 zusammen. Die Führungsbahnen 21 , 22 bzw. 31 , 32 sind in Abzugsrichtung der Fensterscheibe 1 , d.h. in Richtung ihrer Längserstreckung so in den Führungskörpern 20, 30 der Grundplatte 2 und des Scheibenhalters 3 angeordnet, dass sie bei paralleler Ausrichtung der Grundplatte 2 und des Scheibenhalters 3 winklig zueinander verlaufen. Dies wird in dem in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel dadurch erzielt, dass die in der Grundplatte 2 angeordneten Führungsbahnen 21 , 22 geneigt zur Ebene der Grundplatte 2 bzw. zur Ausrichtung der Fensterscheibe 1 im Aufnahmeschacht 37 des Scheibenhalters 3 verlaufen, während die Führungsbahnen 31 , 32 im Grundkörper 30 des Scheibenhalters 3 parallel zur Ausrichtung der Fensterscheibe 1 im Aufnahmeschacht 37 des Scheibenhalters 3 verlaufen, wie insbesondere dem in Fig. 4 dargestellten Längsschnitt durch den Mitnehmer zu entnehmen ist.

Das Justierelement 5 weist von einem Grundkörper 50 seitlich abstehende Führungs- stege 51 bis 54 auf, von denen breite Führungsstege 51 , 52 in die Führungsbahnen 31 ,

32 des Scheibenhalters 3 eingreifen, während schmale Führungsstege 53, 54 in die

Führungsbahnen 21 , 22 der Grundplatte 2 eingreifen. Die Führungsstege 51 , 52 bzw.

53, 54 sind parallel zueinander ausgerichtet und jeweils paarweise voneinander weg gerichtet. Weiterhin weist das Justierelement 5 eine Koppelklaue 55 auf, in die eine Koppelnut 56 eingelassen ist.

Zum Verstellen des Justierelements 5 entlang der Führungsbahnen 31 , 32 bzw. 21 , 22 dient ein als Schraubengetriebe ausgebildetes Verstellgetriebe mit einer Verstellschraube 6 mit einem Außengewinde 61 und einer Verstellöse 7 mit einem Innengewinde 71 , das mit dem Außengewinde 61 der Verstellschraube 6 in Eingriff steht. Der Schrauben- schaft der Verstellschraube 6 ist mit einem Koppelring 62 versehen, der in die Koppelnut 56 der Koppelklaue 55 am Justierelement 5 eingreift. Durch den gabelförmigen Verlauf der Koppelklaue 55 mit der darin angeordneten Koppelnut 56 ist ein Eingriff des Koppelrings 62 der Verstellschraube 6 auch bei einem Bewegungsspiel der Führungsstege 51 , 52 bzw. 53, 54 innerhalb der Führungsbahnen 31 , 32 bzw. 21 , 22 gewährleistet.

Das dem Koppelring 62 entgegengesetzte Ende der Verstellschraube 6 weist eine Werkzeugaufnahme 63 auf, in die das Drehwerkzeug 8 zur Neigungseinstellung der Fensterscheibe 1 eingesetzt wird. Die Werkzeugaufnahme 63 kann beispielsweise aus einem Innenmehrkant bestehen, in den das mit einem Außenmehrkant versehene Drehwerkzeug 8 eingreift.

Die Koppelöse 7 mit dem darin vorgesehenen Innengewinde 71 ist als Teil des Führungskörpers 30 am Scheibenhalter 3 ausgebildet und fluchtet mit einer Werkzeugfüh- rung 33, 34 für das Drehwerkzeug 8 gemäß den Fig. 1 und 5.

Zur Einstellung und Justage der Neigung der Fensterscheibe 1 gegenüber der Abzugslinie des Fensterhebers, die durch die Führungsschienen des Fensterhebers bestimmt wird, in die über die Aufnahmen 26, 27 mit der Grundplatte 2 verbundene Gleitelemente eingreifen, wird das Drehwerkzeug 8 in die Werkzeugaufnahme 63 eingesetzt und durch Drehen des Drehwerkzeugs 8 die Verstellschraube 6 in der einen oder anderen Richtung gedreht, wobei durch den Verzahnungseingriff der Außenverzahnung 61 der Verstellschraube 6 in die Innenverzahnung 71 der Koppelöse 7 der Abstand des Koppelrings 62 der Verstellschraube 6 zur Koppelöse 7 verändert wird und dadurch das Jus- tierelement 5 entlang der Führungsbahnen 31 , 32 bzw. 21 , 22 verstellt wird. Infolge der winkligen Anordnung einerseits der Führungsbahnen 31 , 32 und andererseits der Führungsbahnen 21 , 22 zueinander wird dabei der Scheibenhalter 3 gegenüber der Grundplatte 2 gekippt und damit die Neigung der mit dem Scheibenhalter 3 verbundenen Fensterscheibe 1 gegenüber der Grundplatte 2 und damit der Abzugslinie des Fensterhebers verstellt.

Das Kippen des Scheibenhalters 3 gegenüber der Grundplatte 2 beim Verstellen des

Justierelements 5 entlang den Führungsbahnen 31 , 32 bzw. 21 , 22 erfolgt dabei über eine virtuelle Kippachse, die senkrecht zu den Führungsbahnen 31 , 32, bzw. 21 , 22 ausgerichtet ist. Aufgrund dieser Kippbewegung um die virtuelle Kippachse ist eine hin- reichende Elastizität der durch die Führungsbahnen 21 , 22 bzw. 31 , 32 und die Führungsstege 51 bis 54 am Justierelement 5 gebildeten Kulissenführungen erforderlich, was beispielsweise dadurch erzielt werden kann, dass der Scheibenhalter 3 aus einem hinreichend elastischen Werkstoff, beispielsweise aus Kunststoff, hergestellt wird, ohne dass die zur Aufnahme und stabilen Halterung der Fensterscheibe 1 erforderliche Stabilität beeinträchtigt wird.

Alternativ kann ein hinreichendes Bewegungsspiel zwischen den Führungsstegen 51 , 52 und den Führungsbahnen 31 , 32 am Führungskörper 30 des Scheibenhalters 3 bzw. ein hinreichendes Bewegungsspiel zwischen den Führungsbahnen 21 , 22 am Führungskörper 20 der Grundplatte 2 und den Führungsstegen 53, 54 am Justierelement 5 vorgesehen werden. Um sowohl ein hinreichendes Bewegungsspiel beim Verstellen des Justierelements 5 zur Neigungseinstellung der Fensterscheibe 1 als auch eine exakte, klapperfreie Führung des Justierelements 5 in den Führungsbahnen 21 , 22 bzw. 31 , 32 zu gewährleisten, kann zwischen den Führungsstegen 51 , 52 am Justierelement 5 und den Führungsbahnen 31 , 32 am Führungskörper 30 des Scheibenhalters 3 ein hinreichendes Bewegungsspiel vorgesehen werden, das mittels einer zwischen dem Justierelement 5 und dem Führungskörper 30 angeordnete Ausgleichsfeder kompensiert wird. Fig. 6 zeigt in einer Draufsicht den in die Führungsschienen eines Fensterhebers eingesetzten Mitnehmer 2, 3. Die Führungsschienen bestehen in diesem Ausführungsbeispiel aus Führungsbahnen 91 , 92, 93 in einer Fensterheberplatte 9, die unterschiedliche Verläufe in Abzugsrichtung des Fensterhebers mit variierenden Abständen und Bahnverläufen entsprechend einem an sich bekannten bahngesteuerten Fensterheber aufweisen. Die Grundplatte 2 des Mitnehmers ist mit Gleitelementen 15, 16, 17 (Fig. 7) verbunden, die in die Führungsbahnen 91 , 92, 93 eingreifen. Eine Draufsicht auf die andere Oberfläche der Fensterheberplatte 9 gemäß Fig. 7 zeigt die Anordnung eines Fensterheberantriebs, der aus einer elektromotorischen Antriebseinrichtung 1 1 , einem Fensterheberseil 12 und Umlenkungen 13, 14 besteht und über eine mit dem Gleitelement 17 ver- bundene Seilaufnahme mit dem Mitnehmer 2, 3 verbunden ist.

Durch Betätigung der elektromotorischen Antriebseinrichtung 1 1 wird der Mitnehmer 2, 3 über die Seilaufnahme entlang der Führungsbahnen 91 , 92, 93 bewegt, wobei infolge des unterschiedlichen Verlaufs der Führungsbahnen 91 , 92, 93 die in die Führungsbah- nen 91 , 92, 93 eingreifenden Gleitelemente 15, 16, 17 den Mitnehmer 2, 3 und damit die mit dem Mitnehmer 2, 3 verbundene Fensterscheibe 1 beim Anheben und Absenken der Fensterscheibe 1 entsprechend einem vorgegebenen Verlauf in der Scheibenebene kippen.

Bezugszeichenliste

1 Fensterscheibe

2 Grundplatte

3 Scheibenhalter

4 Einstellvorrichtung

5 Justierelement

6 Verstellschraube

7 Verstellöse

8 Drehwerkzeug

9 Fensterheberplatte

10 Öffnungen

1 1 Antriebseinrichtung

12 Fensterheberseil

13, 14 Umlenkungen

15, 16, 17 Gleitelemente

20 Führungskörper der Grundplatte

21 , 22 Führungsbahnen der Grundplatte

26, 27 Aufnahmen für Gleitelemente

30 Führungskörper des Scheibenhalters

31 , 32 Führungsbahnen des Scheibenhalters

33, 34 Werkzeugführungen

35, 36 Aufnahmen für Befestigungselemente

37 Aufnahmeschacht

50 Grundkörper des Justierelements

51 - 54 Führungsstege

55 Koppelklaue

56 Koppelnut

61 Außengewinde

62 Koppelring

63 Werkzeugaufnahme

71 Innengewinde

91 - 93 Führungsbahnen (Führungsschienen)

Claims

Ansprüche

1. Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber eines Kraftfahrzeugs mit einer Grundplatte, die an mindestens einer Führungsschiene des Fensterhebers geführt ist, einem Scheibenhalter zur Aufnahme der Fensterscheibe und einer Einstellvorrichtung zum Einstellen der räumlichen Lage der Fensterscheibe, insbesondere der Neigung der Fensterscheibe in Richtung quer zur Längsachse (X-Achse) des Kraftfahrzeugs, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellvorrichtung (4) Kulissenführungen (51 - 54; 20, 21 , 22; 30, 31 , 32) in der Grundplatte (2) und im Scheibenhalter (3) aufweist, die in Verstellrichtung des Mitnehmers (2, 3) geneigt zueinander verlaufen und ein in die Kulissenführungen (51 - 54; 20, 21 , 22; 30, 31 , 32) eingreifendes Justierelement (5) enthält, das in Längsrichtung der Kulissenführung (51 - 54; 20, 21 , 22; 30, 31 , 32) verstellbar ist.

2. Mitnehmer nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführungen Führungsbahnen (21 , 22; 31 , 32) enthalten, in die zueinander beabstandete Führungsstege (51 - 54) des Justierelements (5) eingreifen.

3. Mitnehmer nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführungen Führungsstege enthalten, die in zueinander beabstandete Führungsbahnen des Justierelements (5) eingreifen.

4. Mitnehmer nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahnen (21 , 22; 31 , 32) geradlinig oder bogenförmig zueinander geneigt derart verlaufen, dass bei einer Verstellung des Justierelements (5) die Grundplatte (2) und der Scheibenhalter (3) einen veränderbaren Winkel zwischen sich ein- schließen.

5. Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahnen (21 , 22; 31 , 32) oder Führungsstege (51 - 54) in Z-Richtung des Kraftfahrzeugs verlaufen und im Bereich einer in Abzugsrichtung der Fensterscheibe (1 ) unteren Kante der Grundplatte (2) und des Scheibenhalters (3) angeordnet sind.

6. Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die am Scheibenhalter (3) angeordneten Führungsbahnen (31 , 32) oder Führungsstege entlang der Z-Richtung gekrümmt verlaufen.

7. Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den im Scheibenhalter (3) angeordneten Führungsbahnen (31 , 32) oder Führungsstegen und den in diese Führungsbahnen (31 , 32) oder Führungsstege eingreifenden Führungsstege (51 , 52) oder Führungsbahnen des Justierelements (5) ein Bewegungsspiel senkrecht zur Verstell- richtung des Justierelements (5) vorgesehen ist.

8. Mitnehmer nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch ein zwischen dem Justierelement (5) und dem Scheibenhalter (3) angeordnetes, das Justierelement (5) ge- gen den Scheibenhalter (3) vorspannendes Federelement.

9. Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die in die Führungsbahnen (31 , 32) eingreifenden Führungsstege (51 , 52) ballig ausgebildet und mit einer vorbestimmten elastischen

Pressung in den Führungsbahnen (31 , 32) geführt sind.

10. Mitnehmer nach mindestens einem der folgenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Einstellvorrichtung (4) eine Werkzeugaufnahme für ein Dreh- Werkzeug (8) und ein Verstellgetriebe (6, 7, 55, 56) aufweist, das eine Drehung des Drehwerkzeugs (8) in eine translatorische Verstellbewegung des Justierelements (5) umformt.

1 1. Mitnehmer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellgetriebe (6, 7, 55, 56) als Schraubengetriebe ausgebildet ist, das eine mit dem Scheibenhalter (3) verbundene oder im Scheibenhalter (3) ausgebildete Verstellöse (7) mit einem Innengewinde (71 ) und eine über die Werkzeugaufnahme (63) verstell- bare Verstellschraube (6) aufweist, deren Außengewinde (61 ) mit dem Innengewinde (71 ) der Verstellöse (7) in Eingriff steht und deren Schraubenschaft mit einem Koppelring (62) versehen ist, der in eine Koppelnut (56) einer Koppelklaue (55) des Justierelements (5) eingreift.

12. Mitnehmer nach Ansprüche 10 oder 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Werkzeugaufnahme (63) parallel zur Oberfläche des Scheibenhalters (3) derart ausgerichtet ist, dass das Drehwerkzeug (8) von der Schachtöffnung oder vom Schachtboden der Kraftfahrzeugtür in die Werkzeugaufnahme (63) einsetzbar ist.

13. Mitnehmer nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Werkzeugaufnahme (63) aus einem Innenmehrkant besteht, in den ein mit einem Außenmehrkant versehenes Drehwerkzeug (8) eingreift.

14. Mitnehmer nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (2) mit mindestens zwei Gleitelementen (15, 16, 17) verbunden ist, die in Führungsschienen (91 , 92, 93) eines bahngesteuer- ten Fensterhebers geführt sind