WO2003093620A1

WO2003093620A1 - Stufenloser türfeststeller

Info

Publication number: WO2003093620A1
Application number: PCT/EP2003/003507
Authority: WO
Inventors: Jörg Linnenbrink; Gerhard Rothstein
Original assignee: Friedr. Fingscheidt Gmbh
Priority date: 2002-04-30
Filing date: 2003-04-04
Publication date: 2003-11-13
Also published as: AU2003222795A1; DE20206861U1; DE10391991D2

Abstract

Stufenloser Türfeststeller (1), insbesondere für Fahrzeugtüren, mit folgenden Komponenten: - einem ortsfest befestigbaren ersten Halteteil (2), - einem mit dem ersten Halteteil (2) relativbeweglich verbundenen und mit einer Tür zu verbindenden zweiten Halteteil (4), - mechanischen Haltemitteln (6) derart, dass die beiden Halteteile (2,4) innerhalb ihres Bewegungsbereiches in beliebigen Relativstellungen gegeneinander in beiden Bewegungsrichtungen blockierbar sind, - elastischen Kupplungsmitteln (14) derart, dass in jeder durch die Haltemittel (6) blockierten Relativstellung der Halteteile (2,4) durch eine Beaufschlagung eines der Halteteile mit einer Steuerkraft geringfügige, relative, elastische Steuerbewegungen möglich sind, sowie - Steuermitteln (16) derart, dass im jeweils blockierten Zustand durch eine aus der Steuerkraft resultierende elastische Steuerbewegung die Haltemittel (6) zum Lösen ansteuerbar sind. Hierbei sind die Steuermittel (16) als passives, ohne elektrische Fremdversorgung autark arbeitendes elektrisch-mechanisches System ausgebildet, wozu die Steuermittel (16) bevorzugt ein durch die Steuerbewegungen antreibbares und dadurch eine elektrische Energie erzeugendes Generatorelement (G) aufweisen.

Description

Stufenloser Türfeststeller

Die vorliegende Erfindung betrifft einen stufenlosen Türfeststeller, insbesondere für Fahrzeugtüren, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 , mit einem im Anbindungsbereich der jeweiligen Tür ortsfest befestigbaren ersten Halteteil, einem mit der Tür zu verbindenden, mit dem ersten Halteteil relativbeweglich verbundenen zweiten Halteteil sowie mit zwischen den beiden Halteteilen derart wirkenden Haltemitteln, daß die Halteteile in beliebigen Relativstellungen „stufenlos" gegeneinander blockierbar sind. Damit läßt sich die jeweilige Tür in beliebigen Öffnungsstellungen feststellen.

Ein solcher Türfeststeller ist in der WO 01/66892 A1 in verschiedenen Ausführungen beschrieben. Es handelt sich speziell um einen kompakten stufenlosen Scharniertürhalter, der somit eine Kombination eines Türscharniers mit einem integrierten stufenlosen Türhalter darstellt. Dieser Türfeststeller ist mit rein mechanischen Mittein unmittelbar allein durch Türbewegungen bzw. durch Kraft- /Momenteinleitung über die Tür steuerbar (mechanische Eigen- und Selbststeuerung).

Ein weiterer Türfeststeller der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Art ist durch die korrespondierenden Veröffentlichungen DE 198 32 502 A1 bzw. DE 298 12 863 U1 bekannt. Es handelt sich um eine technisch sehr aufwändige und auch relativ großbauende Ausführung nach dem sogenannten Haitebandprinzip, wobei ein Haite- bzw. Fangband einendig gelenkig an der Karosserie (Türholm) befestigt wird und anderendig längsbeweglich durch ein Feststellergehäuse geführt ist. Das Gehäuse wird im Türbereich untergebracht. Das Halteband wirkt mit innerhalb des Gehäuses untergebrachten Feststellmitteln zusammen. Bei diesem bekannten stufenlosen Türfeststeller ist das Halteband als Gewindespindel ausgebildet, die durch eine im Gehäuse drehbar gelagerte Spindelmutter geführt ist. Bei Bewegungen der Tür wird somit die selbst nicht drehende Spindel längsverschoben, so dass die Spindelmutter gedreht wird. Die Bremsmittel wirken dabei in Form eines Bremsbandes auf die Spindelmutter, indem das Bremsband die Spindelmutter umschlingt und von einem Bremshebel mit einer Bremskraft beaufschlagt wird. In der gebremsten Stellung sind allerdings geringfügige Axialbewegungen gegen elastische Kissen möglich. Durch diese Bewegungen wird von der Spindel eine weitere Steuermutter in Rotation versetzt, die zum Lösen des Bremsbandes auf den Bremshebel wirkt. Dieser bekannte Türfeststeller arbeitet somit zwar nach dem günstigen Prinzip "passives Feststellen, aktives Lösen", besteht dazu aber als rein mechanische Ausführung aus sehr vielen beweglichen Einzelteilen, die einen großen Bauraum benötigen und auch zu einem großen Herstellungsaufwand führen.

Die FR-A-2 705 389 beschreibt einen weiteren Türhalter für Kraftfahrzeuge. Dabei sind zwei überlagerte Brems- bzw. Blockiermaßnahmen beschrieben. Einerseits sind Bremsmittel durch konstante Reibung derart vorgesehen, dass die Tür normalerweise in jeder Stellung stehen bleibt, wodurch aber immer ein relativ hohes Grundbetätigungsmoment erforderlich ist (kein "Freilauf"). Andererseits kann die Tür aktiv blockiert werden, und zwar durch Reibung oder Formschluß. Diese Blockierung wird - nach Art einer Sicherheitsgurtverriegelung - durch schnelle Türbewegungen bewirkt. Im anschließenden Stillstand der Tür wird diese Blockierung jedoch selbsttätig wieder aufgehoben. Es handelt sich hier somit um ein anderes, nicht gattungsgemäßes Prinzip "aktives Feststellen, passives Lösen".

Es sind weitere Türfeststeller bekannt, die eine stufenlose Feststellung gewährleisten, dazu aber durch separate Steuermittel gesteuert und betätigt werden.

Die DE 196 22 110 A1 beschreibt einen stufenlos verstellbaren Türfeststeller nach dem Haltebandprinzip, bei dem das eine Halteteil als Tür-Halteband bzw. Haltestange und das andere Halteteil als Gehäuse ausgeführt sind. Die Haltestange ist längsbeweglich durch das Gehäuse geführt und wird hier unmittelbar von Bremsmitteln beaufschlagt, um die Längsbewegung und damit die Tür zu blockieren. Als Bremsmittel sind konische Spannbacken vorgesehen, die über eine vorgespannte Feder gegen einen Anschlag im Türfeststellergehäuse gedrückt werden und dadurch die Haltestange festklemmen. Diese bekannte Ausführung blockiert aber eine Türbewegung nur in einer Richtung, da ein Öffnen der Tür durch Selbsthemmung ausgeschlossen ist, während ein Schließen der Tür mit einer bestimmten Kraft möglich ist. Um die Tür frei mit geringerer Kraft bewegen zu können, ist zum Aufheben der Blockierung ein spezieller Lösungsmechanismus in Form eines Elektromagneten oder einer mechanischen Einrichtung vorgesehen. Konkret beschrieben ist allerdings nur die elektromagnetische Ausführung. Der Lösungsmechanismus muß nachteiligerweise gesondert von der eigentlichen Tür-Handhabung aktiviert werden, insbesondere durch Betätigen eines elektrischen Kontaktes. Bei der elektrischen bzw. elektromagnetischen Ausführung ist noch besonders nachteilig, daß bei einem eventuellen Ausfall der elektrischen Spannungsversorgung die Türblockierung nicht mehr gelöst werden kann.

Die DE 44 35 720 A1 (entsprechend EP 0 705 951 B1) beschreibt einen stufenlosen, ebenfalls hilfskraftbetätigten Kraftwagentürfeststeller. Dabei wird eine Brems- bzw. Feststelleinrichtung von einem Elektromotor über einen Schwenkhebel betätigt, und zwar in Abhängigkeit von sensorisch erfaßbaren Kriterien der Bewegungssituation der Türe. Diese Ausführung ist steuerungstechnisch aufwändig und ebenfalls von der elektrischen Spannungsversorgung abhängig.

Einen weiteren sehr ähnlichen stufenlosen Kraftwagentürfeststeller beschreibt auch die DE 195 37 816 A1. Auch hier ist eine Brems- bzw. Feststelleinrichtung durch einen elektromtorischen Antrieb ein- und ausrückbar, welcher seinerseits mittels einer elektronischen Steuereinheit in Abhängigkeit von der aktuellen Öffnungslage, der Schwenkrichtung und der momentanen Schwenkgeschwindigkeit der Türe sowie von sonstigen für die Beurteilung der Bewegungscharakteristik der Türe wesentlichen Daten im bremsenden oder lösenden Sinne ansteuerbar ist. Es treten somit im wesentlichen die gleichen Nachteile wie oben bereits beschrieben auf.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen stufenlosen Türfeststeller der gattungsgemäßen Art zu schaffen, der sich durch eine konstruktiv sowie herstellungs- und steuerungstechnisch einfache und preiswerte Ausgestaltung sowie durch eine optimale Funktionsfähigkeit insbesondere auch unabhängig von einer zusätzlichen elektrischen Spannungsversorgung auszeichnet und dabei gleichzeitig auch eine besonders kompakte Bauform aufweist.

Erfmdungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass die Steuermittel als passives, ohne elektrische Fremdversorgung autark arbeitendes elektrisch-mechanisches System ausgebildet sind. Dieses erfindungsgemäße System arbeitet vorteilhafterweise auch ohne interne elektrische Energiequelle, wie Batterie oder Akkumulator, und ist daher vorteilhafterweise wartungsfrei. Dazu weisen die Steuermittel ein durch die Steuerbewegungen antreibbares und dadurch eine elektrische Energie erzeugendes Generatorelement auf. Dabei kann es sich um einen elektrodynamischen Wandler oder ein piezoelektrisches Element handeln. Zudem weisen die Steuermittel elektromechanische Stellmittel auf, die mit der Energie des Generatorelementes betreibbar sind, um zum Lösen auf die Haltemittel zu wirken. Mit Vorteil weisen die Stellmittel dazu einen Motor, insbesondere einen Piezomotor, auf, der über eine mechanische Übertrag ungseinrichtung auf die Haltemittel wirkt.

Somit handelt es sich bei dem erfindungsgemäßen Türfeststeller um eine elektrische bzw. elektronische Eigen-/Selbststeuerung, d. h. um ein in sich geschlossenes, autarkes System, dessen interne Energie kinetisch erzeugt wird. Wenn die Umwandlung der kinetischen Energie in elektrische Energie in einem elektrodynamischen Wandler oder einem piezoelektrischen Element erfolgt, so ist dabei vorteilhaft, dass beide genannten Bauteile neben dem Generatorbetrieb auch in einem motorischen Betrieb genutzt werden können, so dass sie auch als Stellglied zur Arretierung dienen können. Vorteilhaft bei dieser Ausführung ist, dass sich (wegen der erzeugten Energie) die Regelgröße (Ausgangssignal) proportional zur Führungsgröße (Eingangssignal) einstellt.

In einer bevorzugten Ausgestaltung steht über ein Speicherelement (z. B. Induktivität W = Vz L -I² oder Kapazität W = ^ΛA C • U²) nach einer Ladephase elektrische Energie zur Verfügung, die dem Generator oder einem anderen Stellglied zurückgeben wird. Dadurch entfällt jegliche äußere Speisung durch beispielsweise ein Kfz-Bordnetz. Vielmehr kommt das erfindungsgemäße System ohne elektrische Hilfsenergie aus und kann somit vollständig gekapselt montiert werden und schon vor dem Einbau einer Kfz- Batterie genutzt werden. Dies ist beispielsweise während der Lackierung eines Fahrzeugs sehr vorteilhaft. Für den geforderten Arbeitstemperaturbereich (beispielsweise 220 ° C für 30 Minuten während eines Lackiervorgangs) ist es wichtig, dass erfindungsgemäß keine aktiven (Halbleiter-) Bauelemente benötigt werden. Es kommen ausschließlich passive Bauelemente, wie Schalter, Kondensatoren, Spulen usw., zum Einsatz.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der Eriϊndung sind in den Unteransprüchen sowie der folgenden Beschreibung enthalten. Anhand eines in der Zeichnung veranschaulichten, bevorzugten Ausführungsbeispiels soll die Erfindung genauer erläutert werden. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen

Türfeststellers in Perspektivansicht,

Fig. 2 eine Draufsicht in Pfeilrichtung II gemäß Fig. 1 ,

Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht analog zu Fig. 2, jedoch unter Weglassung eines der Halteteile sowie eines Gehäusedeckels zum Einblick auf die inneren Bestandteile,

Fig.4 einen Axialschnitt in der Ebene IV - IV gemäß Fig. 3 (allerdings mit

Deckel),

Fig. 5 einen Querschnitt in der Ebene V - V gemäß Fig. 4 und

Fig. 6 einen Querschnitt in der Ebene VI - VI gemäß Fig.4.

In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind gleiche Teile stets mit gleichen Bezugszeichen versehen und werden daher in der Regel auch jeweils nur einmal beschrieben.

In den Zeichnungsfiguren ist ein erfindungsgemäßer Türfeststeller insgesamt mit der Bezugsziffer 1 bezeichnet. Dieser Türfeststeller 1 ist grundsätzlich für jede beliebige Tür geeignet, um diese in beliebigen Schwenkstellungen festzustellen. In der dargestellten, erfindungsgemäßen Ausführungsform handelt es sich allerdings speziell um einen sogenannten stufenlosen Scharniertürhalter für Fahrzeugtüren.

Dazu besteht der Türfeststeller 1 aus einem im Anbind ungsbereich einer nicht dargestellten Tür ortsfest befestigbaren ersten Halteteil 2, einem mit dem ersten Halteteil 2 relativbeweglich verbundenen und mit der Tür zur verbindenden zweiten Halteteil 4 sowie mechanischen Haltemitteln 6 derart, dass die beiden Halteteile 2, 4 innerhalb ihres relativen Bewegungsbereiches in beliebigen Relativstellungen gegeneinander in beiden Bewegungsrichtungen blockierbar sind. Die Haltemittel 6 sind derart ausgelegt, dass sie im blockierten Zustand die beiden Halteteile 2, 4 mit einem Haltemoment vorzugsweise in der Größenordnung von 30 bis 60 Nm feststellen. Die Zuordnung der Halteteile 2, 4 zur Tür und zum Fahrzeugrahmen (Holm) ist grundsätzlich beliebig, d.h. das Halteteil 2 kann auch mit der Tür verbunden werden und das Halteteil 4 ortsfest im Anbindungsbereich (Rahmen/Holm).

Bei der bevorzugten Ausführung des Türfeststellers 1 als Scharniertürhalter sind die beiden Halteteile 2, 4 über einen Scharnierstift 8 um eine Drehachse 10 drehbeweglich miteinander verbunden. Dabei stimmt die Drehachse 10 mit der Schwenkachse der nicht dargestellten Tür überein; der Türfeststeller 1 bildet somit praktisch das Scharnier für die Tür. Dabei ist es vorteilhaft, den Türfeststeller 1 aushängbar auszubilden, indem der Scharnierstift 8 zusammen mit weiteren funktionswesentlichen Bestandteilen, u. a. mit den Haltemitteln 6, dem einen Halteteil (4 oder 2) fest zugeordnet und mit dem anderen Halteteile (2 oder 4) über lösbare Verbindungsmittel 12 drehmomentschlüssig verbunden ist. Zum Aushängen kann somit nach Lösen der Verbindungsmittel 12 der Scharnierstift 8 von dem einen Halteteil gänzlich getrennt werden, wobei aber der Scharnierstift 8 unverändert Bestandteil des anderen Halteteils bleibt.

Als weitere funktionswesentliche Komponente weist der Türfeststeller 1 elastische Kupplungsmittel 14 (drehelastische Wellenkupplung) zwischen den beiden Halteteilen 2, 4 derart auf, dass in jeder durch die mechanischen Haltemitteln 6 blockierten Relativstellung der Halteteile 2, 4 durch eine Beaufschlagung mit einer Steuerkraft bzw. einem Steuermoment geringfügige relative elastische Steuerbewegungen möglich sind. Schließlich sind Steuermittel 16 derart vorgesehen, dass im jeweils blockierten Zustand durch eine aus der Steuerkraft resultierende elastische Steuerbewegung die Haltemittel 6 zum Lösen ansteuerbar sind. Dabei sind die Steuermittel 16 zudem bevorzugt derart ausgelegt, dass nach dem Lösen der Haltemittel 6 durch eine sich unmittelbar an die Steuerbewegung anschließende dynamische Tür-Öffnungs- oder Schließbewegung die Haltemittel 6 weiter in ihrer Lösestellung gehalten werden, was zu einer vorteilhaft leichtgängigen Türbewegung mit einem Betätigungsdrehmoment von nur beispielsweise etwa 0,5 Nm führt. Bei einem erneuten Stillstand bzw. bei einem das Betätigungsmoment unterschreitenden Moment blockieren die Haltemittel 6 wieder selbsttätig aufgrund eines Kraftspeichers 18, insbesondere durch Federkraft F mindestens einer Bremsfeder 20.

Wie sich nun insbesondere aus Fig. 5 und, 6 ergibt, sind die Steuermittel 16 erfindungsgemäß als passives, d. h. ohne , elektrische Fremdversorgung autark arbeitendes elektromechanisches System ausgebildet. Dazu umfassen die Steuermittel 16 zunächst ein Generatorelement G, welches durch die relativen elastischen Steuerbewegungen antreibbar ist und dadurch eine elektrische Energie erzeugt. Weiterhin umfassen die Steuermittel 16 Stellmittel 22, die zum Lösen auf die Haltemittel 6 wirken und dazu elektrisch mit der Energie des Generatorelementes G betreibbar sind. Dabei umfassen die Stellmittel 22 einen elektrischen Motor M, wobei es sich mit Vorteil um einem Piezomotor handeln kann. Weiterhin weisen die Stellmittel 22 eine von dem Motor M angetriebene und mechanisch auf die Haltemittel 6 wirkende Übertragungseinrichtung 24 auf. In einer vorteilhaften Weiterbildung kann zudem ein nicht dargestellter Energiespeicher derart vorgesehen sein, dass die durch dynamische Türbewegungen erzeugte Energie des Generatorelementes G gespeichert werden kann. Dabei sind zudem Schaltmittel (ebenfalls nicht dargestellt) zum Beaufschlagen der Stellmittel 22 mit der gespeicherten Energie bei einem nächsten Lösevorgang der Haltemittel 6 vorhanden.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung weist der Türfeststeller 1 eine bezüglich der Drehachse 10 rotationsunsymmetrische, insbesondere im Querschnitt kreissektorartige Bauform auf. Diese Bauform ist als Scharniertürhalter von besonderem Vorteil, weil ausgehend von der Drehachse 10 bzw. von dem Scharnierstift 8 des Türscharniers im Fahrzeug oftmals nur auf einer Seite genügend Bauraum zur Unterbringung von Komponenten zur Verfügung steht. Durch die bevorzugte Bauform kann gerade dieser im Fahrzeug vorhandene Bauraum optimal ausgenutzt werden. Bevorzugt bestehen hierbei die Haitemittel 6 aus einer kreissektorförmigen Bremsbahn 32 mit einer kreisbogenförmig konkav gekrümmten, bezüglich ihres Krümmungsradius zur Drehachse 10 koaxialen Bremsfläche 32a sowie aus einem durch die Federkraft F radial gegen die Bremsfläche 32a wirkenden Bremselement 34.

Die Bremsbahn 32 und/oder das Bremselement 34 können ein geeignetes Belagmaterial analog zu einem üblichen Bremsbelag aufweisen, um auf diese Weise eine gute Brems-Feststellwirkung durch entsprechend hohe Reibwerte zu erreichen. Die Bremsbahn 32 ist in einem mit dem einen Halteteil 2 (oder 4) vorzugsweise einstückig verbundenen Gehäuse 36 angeordnet. Innerhalb dieses Gehäuses 36 ist außerdem ein das Bremselement 34 führendes, mit dem Scharnierstift 8 in radialer Erstreckung drehmomentschlüssig verbundenes Führungsteil 38 relativ zu der Bremsbahn 32 schwenkbeweglich angeordnet. Dabei ist das Bremselement 34 in einer Führungsaufnahme des Führungsteils 38 mit zur Drehachse 10 radialem Bewegungsspiel geführt und durch Federelemente 20 mit der Federkraft F beaufschlagt.

Die oben schon erwähnten elastischen Kupplungsmittel 14 sind bei dieser Ausführung mit Vorteil im Bereich der Bremsbahn 32 vorgesehen, indem die Bremsbahn 32 relativ zu dem Gehäuse 36 um die Drehachse 10 bewegbar geführt und in beiden Bewegungsrichtungen über Elastikelemente 40 gegen das Gehäuse 36 abgestützt ist. Die Bremsbahn 32 ist dabei verschiebbar auf einer Gehäuse-Innenfläche 42 und/oder über zusätzliche, lediglich in Fig. 5 gestrichelt angedeutete Haltemittel 44 insbesondere am Scharnierstift 8 gelenkig geführt. Wie in Fig. 5 durch einen Doppelpfeil 45 veranschaulicht ist, kann sich die Bremsbahn 32 in der anliegenden Bremsstellung des Bremselementes 34 gemeinsam mit diesem noch geringfügig elastisch gegen die Elastikelemente 40 bewegen. Diese Bewegung wird als Steuerbewegung zum Lösen des Bremselementes 34 genutzt.

Die schon erwähnte Übertragungseinrichtung 24 ist bevorzugt durch ein Kniehebelelement 46 gebildet, welches aus zwei Hebeln 48 und 50 besteht, die über ein insbesondere etwa mittiges Kniegelenk 52 mit zur Scharnier-Drehachse 10 paralleler Gelenkachse verbunden sind. Das Kniehebelelement 46 liegt mit seinen beiden Hebeln 48, 50 in der gebremsten Stellung zumindest annähernd gestreckt zwischen dem Bremselement 34 und einem - insbesondere von einem Drehgelenkabschnitt 54 des Schamierstiftes 8 gebildeten - Widerlager, so dass durch eine Auslenkung des Kniegelenkes 52 das Bremselement 34 von der Bremsfläche 32a weg in eine Lösestellung zurückziehbar ist (siehe dazu insbesondere Fig. 5). Dabei ist auch der Hebel 48 mit dem Bremselement 34 gelenkig, d. h. schwenkbeweglich um eine zur Drehachse 10 parallele Achse verbunden. Um die die Lösestellung bewirkende Auslenkung des Kniegelenks 52 zu erreichen, greifen die Stellmittel 22 im Bereich des Kniegelenkes 52 an.

Zum Antrieb des Generatorelementes G sind Antriebsmittel vorgesehen, die bevorzugt aus einem Antriebsrad 56 und einer zur Bremsbahn 32 koaxial und axial versetzt im Gehäuse 36 vorgesehenen Antriebsbahn 58 bestehen. Das Antriebsrad 56 ist in bzw. an dem Führungsteil 38 gelagert und daher gemeinsam mit diesem relativ zur Antriebsbahn 58 verschwenkbar und dadurch rotierend antriebbar. Vorzugsweise handelt es sich um einen verzahnten Antrieb, wobei das Antriebsrad 56 ein Zahnrad ist und die Antriebsbahn 58 nach Art einer Zahnstange, allerdings gekrümmt, ausgebildet ist. Mit dem Antriebsrad 56 ist das Generatorelement G derart verbunden, dass das Antriebsrad 56 bei Rotation das Generatorelement G rotierend antreibt. Die Antriebsbahn 58 ist - im Gegensatz zur Bremsbahn 32 - im Gehäuse 36 nicht elastisch beweglich, sondern starr, ortsfest abgestützt, um durch die relativen elastischen Steuerbewegungen sofort eine Betätigung des Generatorelementes G und dadurch die gewünschte Erzeugung von elektrischer Energie für die Stellmittel 22 bzw. den Motor M zum unverzüglichen Lösen der Haltemittel 6 zu erreichen.

Der besondere Vorteil der beschriebenen Anordnung besteht darin, dass eine sehr geringe Steuerkraft ausreicht, um trotz der recht großen Federkraft F durch Auslenken des Kniehebelelementes 46 das Bremselement 34 in seine Lösestellung zu ziehen. Dies liegt an der sehr günstigen Übersetzung des Kniehebelelementes 46. Das Kniehebelelement 46 ist mit Vorteil in einer derart gewählten Ebene angeordnet, dass Kippmomente beim Zurückziehen des Bremselementes 34 vermieden werden. Zudem ist zumindest einer der beiden Hebel des Kniehebelelementes 46, und zwar wie in Fig. 4 dargestellt insbesondere der Hebel 50, als Doppelhebel mit zwei parallelen, axial beabstandeten Hebelteilen ausgebildet, wodurch eine sehr kippfreie Führung auf dem Drehgelenkabschnitt 54 erreicht wird.

Der erfindungsgemäße stύfenlose Türfeststeller hat den Vorteil, daß die Handhabung der Tür zum Öffnen und Schließen praktisch genau einem bisherigen Türhalter mit Rasteinrichtung entspricht, und zwar auch was das Benutzungsgefühl, die sog. Haptik, betrifft. Die Haltemittel 6 werden ausschließlich über die Tür drehmomentgesteuert, d.h. in Abhängigkeit von dem die Tür beaufschlagenden Drehmoment und dadurch auch in Abhängigkeit von der kinetischen Energie. Dadurch ist es auch möglich, die Tür in einer dynamischen Bewegung zu betätigen, insbesondere zu schließen, indem durch die Dynamik bzw. die kinetische Energie die Haltemittel gelöst bleiben, bis die Tür in ihre Schließstellung gelangt. Dabei ist es zudem vorteilhaft, die Haltemittel 6 derart auszuführen, daß in der Schließstellung der Tür und zweckmäßigerweise bereits kurz vorher ein konstruktionsbedingter Freilauf vorliegt. Dies kann durch eine entsprechende Freimachung im Bereich der zusammenwirkenden Bremsflächen erreicht werden. Dabei kann die Tür auch durch einen zusätzlichen Kraftspeicher zugezogen werden (sog. „Ziehweg").

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und konkret beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfaßt auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirken- den Ausführungen. So kann beispielsweise das Antriebsrad 56 auch als Reibrad mit der Antriebsbahn 58 zusammenwirken. Femer können die erfindungsgemäßen Steuermittel auch eine elektronische Steuerung enthalten, so dass für die Steuerung nahezu beliebige Parameter, wie z. B. die Geschwindigkeit der Tür-Bewegung, berücksichtigt werden können. Die elektronische Steuerung kann zumindest teilweise als ursprünglich separate Komponente ausgeführt sein, die zu einem beliebigen Zeitpunkt mit dem Türfeststeller verbunden werden kann, insbesondere erst nach einer höheren Temperaturbeaufschlagung des Türfeststellers, wie sie z. B. bei einer Lackierungs-/Trocknungsphase auftritt.

Claims

Ansprüche

1. Stufenloser Türfeststeller (1), insbesondere für Fahrzeugtüren, mit folgenden Komponenten: einem ortsfest befestigbaren ersten Halteteil (2), einem mit dem ersten Halteteil (2) relativbeweglich verbundenen und mit einer Tür zu verbindenden zweiten Halteteil (4), mechanischen Haltemitteln (6) derart, daß die beiden Halteteile (2,4) innerhalb ihres Bewegungsbereiches in beliebigen Relativstellungen gegeneinander in beiden Bewegungsrichtungen blockierbar sind, elastischen Kupplungsmitteln (14) derart, daß in jeder durch die Haltemittel (6) blockierten Relativstellung der Halteteile (2,4) durch eine Beaufschlagung eines der Halteteile mit einer Steuerkraft geringfügige, relative, elastische Steuerbewegungen möglich sind, sowie Steuermitteln (16) derart, daß im jeweils blockierten Zustand durch eine aus der Steuerkraft resultierende elastische Steuerbewegung die Haltemittel (6) zum Lösen ansteuerbar sind, dad u rch geken nzeich net, dass die Steuermittel (16) als passives, ohne elektrische Fremdversorgung autark arbeitendes elektrischmechanisches System ausgebildet sind.

2. Türfeststeller nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Steuermittel (16) ein durch die Steuerbewegungen antreibbares und dadurch eine elektrische Energie erzeugendes Generatorelement (G) aufweisen.

3. Türfeststeller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuermittel (16) elektrisch mit der Energie des Generatorelementes (G) betreibbare, zum Lösen auf die Haltemittel (6) wirkende Stellmittel (22) aufweisen.

4. Türfeststeller nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellmittel (22) einen Motor (M), insbesondere einen Piezomotor, aufweisen.

5. Türfeststeller nach Anspruch 3 oder 4, d ad u rch g e ken nze i ch n et, d a s s die Stellmittel (22) eine mechanisch auf die Haltemittel (6) wirkende Übertragungseinrichtung (24) aufweisen.

6. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u rc h g e ke n n ze i c h n e t , daß die Steuermittel (16) derart ausgelegt sind, daß nach dem Lösen der Haltemittel (6) diese durch eine sich unmittelbar anschließende dynamische Türbewegung in ihrer Lösestellung gehalten werden und bei erneutem Stillstand wieder selbsttätig durch einen Kraftspeicher (18), insbesondere durch Federkraft (F), blockieren.

7. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 2 bis 6, gekennzeichnet durch einen Energiespeicher zum Speichern der durch dynamische Türbewegungen erzeugten Energie des Generatorelementes (G) und durch Schaltmittel zum Beaufschlagen der Stellmittel (22) mit der gespeicherten Energie bei einem nächsten Lösevorgang der Haltemittel (6).

8. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet d urch eine Ausgestaltung als Scharniertürhalter, wobei die beiden Halteteile (2,4) über einen Scharnierstift (8) um eine Drehachse (10) drehbeweglich miteinander verbunden sind.

9. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 8, g e ke n n ze i ch n et d u rc h eine bezüglich der Drehachse (10) rotationsunsymmetrische, insbesondere im Querschnitt etwa kreissektorartige Bauform.

10. Türfeststeller nach Anspruch 9, dad urch gekennzeich net, d aß die Haltemittel (6) aus einer kreissektorförmigen Bremsbahn (32) mit einer kreisbogenförmig konkav gekrümmten Bremsfläche (32a) sowie aus einem durch Federkraft (F) radial gegen die Bremsfläche (32a) wirkenden Bremselement (34) bestehen.

11. Türfeststeller nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsbahn (32) in einem mit dem einen Halteteil (2 oder 4) vorzugsweise einstückig verbundenen Gehäuse (36) angeordnet ist, wobei innerhalb des Gehäuses (36) ein das Bremselement (34) führendes, mit dem Schamierstift (8) in radialer Erstreckung drehmomentschlüssig verbundenes Führungsteil (38) relativ zu der Bremsbahn (32) schwenkbeweglich angeordnet ist.

12. Türfeststeller nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, daß das Bremselement (34) in einer Führungsaufnahme des Führungsteils (38) mit radialem Bewegungsspiel geführt und durch mindestens ein Federelement (20) mit der Federkraft (F) beaufschlagt ist.

13. Türfeststeller nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Kupplungsmittel (14) im Bereich der Bremsbahn (32) gebildet sind, indem die Bremsbahn (32) relativ zu dem Gehäuse (36) um die Drehachse (10) bewegbar geführt und in beiden Bewegungsrichtungen über Elastikelemente (40) gegen das Gehäuse (36) abgestützt ist.

14. Türfeststeller nach einem der Ansprüche 5 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung (24) durch ein Kniehebelelement (46) gebildet ist, wobei zwei über ein Kniegelenk (52) verbundene Hebel (48, 50) in der gebremsten Stellung etwa gestreckt zwischen dem Bremselement (34) und einem - insbesondere von einem Drehgelenkabschnitt (54) des Scharnierstiftes (8) gebildeten - Widerlager so angeordnet sind, daß durch eine Auslenkung des Kniegelenkes (52) das Bremselement (34) in eine Lösestellung von der Bremsbahn (32) weg zurückziehbar ist, wobei die Stellmittel (22) im Bereich des Kniegelenkes (52) zu dessen Auslenkung angreifen.

5.. Türfeststeller nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Generatorelement (G) durch Antriebsmittel antreibbar ist, die aus einem Antriebsrad (56) und einer zur Bremsbahn (32) koaxial und axial versetzt im Gehäuse (36) vorgesehenen Antriebsbahn (58) bestehen.