EP4217562A1

EP4217562A1 - Ausziehsperrvorrichtung für schubladen

Info

Publication number: EP4217562A1
Application number: EP21777684.8A
Authority: EP
Inventors: Wolfgang Müller
Original assignee: Fulterer AG and Co KG
Current assignee: Fulterer AG and Co KG
Priority date: 2020-09-28
Filing date: 2021-09-14
Publication date: 2023-08-02
Anticipated expiration: 2041-09-14
Also published as: CN116234966A; PL4217562T3; ES2985607T3; AT524352A1; AT524352B1; CN116234966B; EP4217562B1; WO2022063627A1; US20230349197A1

Abstract

Eine Ausziehsperrvorrichtung für Ausziehführungen von Schubladen (6) umfasst Riegeleinheiten (8), die jeweils einen Basiskörper (9) und ein beweglich gelagertes Riegelteil (10) aufweisen, welches von einem Betätigungsteil (21), das beim Ausziehen einer zugehörigen Ausziehschiene (3) ausgehend von der Schließstellung zumindest über einen Teil der Ausziehstrecke mit der Ausziehschiene (3) mitbewegt wird, verstellbar ist. Ein seilartiges Element (12) ist von einem jeweiligen der Riegelteile (10) unter Verkleinerung einer Auslenkreserve auslenkbar. Bei der Verstellung eines Riegelteils (10) in eine erste und in eine zweite Betätigungsstellung wird eine Auslenkreserve des seilartigen Elements (12) um einen ersten Teilbetrag und einen zweiten Teilbetrag verringert. Im Zustand, in welchem eine der Ausziehschienen (3) über eine erste Betätigungsstrecke, eine Zwischenstrecke und eine zweite Betätigungsstrecke ausgezogen ist und eine weitere der Ausziehschienen (3) über die erste Betätigungsstrecke ausgezogen ist und die übrigen der Ausziehschienen (3) sich in der Schließstellung befinden, ist die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen aufgebraucht.

Description

Ausziehsperrvorrichtung für Schubladen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausziehsperrvorrichtung für Schubladen umfassend mindestens zwei Ausziehführungen, welche jeweils eine an einem gemeinsamen Möbelkorpus anbringbare Korpusschiene und eine an einer jeweiligen der Schubladen anbringbare Ausziehschiene aufweisen, die in eine Ausziehrichtung über eine Ausziehstrecke von einer Schließstellung in eine Ausziehstellung ausziehbar ist, einer jeweiligen der Ausziehführungen zugeordnete Riegeleinheiten, die jeweils einen an der Korpusschiene angebrachten Basiskörper und ein vom Basiskörper beweglich gelagertes Riegelteil aufweisen, welches von einem Betätigungsteil, das beim Ausziehen der zugehörigen Ausziehschiene ausgehend von der Schließstellung zumindest über einen Teil der Ausziehstrecke mit der Ausziehschiene mitbewegt wird, verstellbar ist, ein seilartiges Element, von dem zumindest ein Ende begrenzt verschiebbar gehalten ist, wobei die Verschiebbarkeit des einen Endes oder beider Enden zusammen eine Auslenkreserve des seilartigen Elements bildet, die in einem Grundzustand der Ausziehsperrvorrichtung, in welchem sich alle Ausziehschienen in der Schließstellung befinden, einen Anfangswert annimmt, und wobei das seilartige Element bei einer von der Passivstellung ausgehenden Verstellung eines jeweiligen der Riegelteile vom Riegelteil unter Verkleinerung der Auslenkreserve im Bereich des Riegelteils auslenkbar ist.

Ausziehsperrvorrichtungen dienen dazu, dass von mehreren übereinander angeordneten Schubladen jeweils nur eine der Schubladen ausgezogen werden kann, während die anderen Schubladen gegen ein Ausziehen gesperrt sind. Zusätzlich oder stattdessen dienen Ausziehsperrvorrichtungen dazu, dass die Schubladen, wenn diese sich alle im geschlossenen Zustand befinden, gegen ein Ausziehen aus dem Möbelkorpus abgesperrt werden können.

Eine herkömmliche Ausziehsperrvorrichtung geht beispielsweise aus der EP 1500 763 A2 hervor. Den übereinander angeordneten Ausziehführungen, mittels denen die Schubladen aus dem Möbelkorpus ausgezogen werden können, ist jeweils eine Riegeleinheit zugeordnet. Diese weist einen an der jeweiligen Korpusschiene angebrachten Basiskörper auf, von dem ein Riegelteil verschiebbar gelagert ist. Die Riegelteile wirken mit Schubstangen eines Schubstangenverbundes zusammen. Wenn eine der Ausziehschienen der Ausziehführungen ausgezogen wird, so wird das Riegelteil von einer Passivstellung in eine Betätigungsstellung verschoben, in welcher die mit diesem Riegelteil zusammenwirkende Schubstange zusammen mit gegebenenfalls darüber liegenden Schubstangen angehoben wird. Ein Anheben von darunter liegenden Schubstangen wird dadurch blockiert. Da die oberste Schubstange nunmehr an einem Anschlag anliegt, ist auch ein Anheben von darüber liegenden Schubstangen nicht mehr möglich. Ein Ausziehen einer Ausziehschiene einer anderen Ausziehführung ist dadurch durch die Schubstangen gesperrt. Um alle Schubladen im geschlossenen Zustand abzusperren, kann von einer Schlosseinheit die oberste Schubstange gegen ein Anheben blockiert werden. Diese vorbekannte Ausziehsperrvorrichtung ist mit einer Selbsteinziehvorrichtung für die Ausziehschiene kombiniert. Hierzu ist das Riegelteil als Schlitten ausgebildet, der von einer Einziehfeder beaufschlagt ist. An diesem Schlitten ist ein Kippteil angeordnet, welches mit einem an der Ausziehschiene angeordneten Mitnehmer zusammenwirkt. In der Passivstellung des Riegelteils ist der Mitnehmer mit dem Kippteil gekoppelt. In der Betätigungsstellung des Riegelteils ist das Kippteil verkippt und der Mitnehmer kann vom Kippteil abkoppeln, wobei ein Zurückziehen des Riegelteils durch Anlage einer Anlagefläche des Kippteils an einer Rückhaltefläche des Basiskörpers blockiert ist. Beim Einschieben der Schublade koppelt der Mitnehmer an das Kippteil an und löst die Verbindung mit der Rückhaltefläche des Basiskörpers, worauf das Riegelteil und somit auch der Mitnehmer von der Einziehfeder in die Passivstellung zurückgezogen wird. Damit wird auch die Schublade eingezogen. Ein Nachteil besteht hierbei darin, dass der Benutzer warten muss, bis die Ausziehschiene vollständig eingezogen ist, bevor er eine andere der Ausziehschienen ausziehen kann. Da das Selbsteinziehen der Ausziehschiene üblicherweise durch einen Dämpfer gedämpft ist, dauert dies relativ lange. Selbsteinzüge in Kombination mit Ausziehsperrvorrichtungen haben sich daher in der Praxis nicht durchgesetzt.

Bekannt sind im Weiteren Ausziehsperrvorrichtungen der eingangs genannten Art, bei welchen Riegelteile nicht mit Schubstangen sondern mit einem seilartigen Element Zusammenwirken. Es kann sich beispielsweise um ein Stahlseil oder um ein textiles Band handeln. Beim Verstellen eines Riegelteils von der Passivstellung in die Betätigungsstellung wird das seilartige Element im Bereich des Riegelteils vom Riegelteil ausgelenkt. Ein erstes Ende des seilartigen Elements ist unbeweglich mit dem Möbelkorpus verbunden. Das zweite Ende ist gegen die Kraft einer (schwachen) Spannfeder begrenzt verschiebbar gehalten. Nach der Auslenkung durch ein in der Betätigungsstellung sich befindendes Riegelteil liegt dieses zweite Ende an einem Anschlag an, sodass das Ausziehen einer weiteren Ausziehschiene blockiert ist. Um alle Schubladen im eingeschobenen Zustand abzusperren, kann die Verschiebbarkeit des zweiten Endes des seilartigen Elements mittels einer Schlosseinheit blockiert werden.

Bekannt sind im Weiteren Ausziehsperrvorrichtungen, bei welchen die Riegelteile mit drehbaren Schubelementen Zusammenwirken, beispielsweise aus der WO 2011/146952 Al. Eine Reihe solcher Schubelemente sind in einer vertikalen Führungsschiene aneinander anliegend angeordnet. Durch Drehung eines der Schubelemente durch die Verstellung des Riegelteils von der Passiv- in die Betätigungsstellung werden die oberhalb dieses Schubteils angeordneten Schubteile nach oben geschoben. Ein oberhalb des obersten Schubteils angeordneter Freiraum ist damit aufgebraucht, sodass kein weiteres der Schubteile gedreht werden kann und somit die weiteren Schubladen gegen ein Ausziehen gesperrt sind.

Selbsteinziehvorrichtungen (auch Selbsteinzüge oder Einzugsmechaniken genannt) für Ausziehführungen für Schubladen, die beim Einschieben der Schublade diese über einen letzten Abschnitt des Einfahrweges selbsttätig einziehen und so den vollständig eingefahrenen Zustand der Schublade sicherstellen, sind weit verbreitet und in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt. Beispielsweise geht aus der AT 401 334 B eine Selbsteinziehvorrichtung hervor, bei der ein gegen die Kraft einer Einziehfeder verschiebbarer Kippschieber vorhanden ist. Der Kippschieber umfasst einen parallel zur Ausziehrichtung gegen die Kraft der Einziehfeder verschiebbar gelagerten Schlitten und ein um eine Kippachse verkippbar angeordnetes Kippteil, welches zur Kopplung an einen Mitnehmer und Abkopplung vom Mitnehmer dient. Bei der aus der AT 393948 B bekannten Selbsteinziehvorrichtung ist ein Kippschieber vorhanden, der hier einteilig ausgebildet ist und entlang einer Führungsbahn gegen die Kraft der Einziehfeder verschiebbar ist. Die Führungsbahn besitzt einen geraden Abschnitt und einen gebogenen Abschnitt, welcher das Verschwenken des Kippschiebers um eine gedachte Kippachse bewirkt, sodass beim Ausziehen der Schublade bei Erreichen einer Wartestellung des Kippschiebers der Mitnehmer vom Kippschieber abkoppelt. Heutzutage werden Selbsteinziehvorrichtungen üblicherweise mit Einschubdämpfern ausgestattet, um die Einzugsbewegung des ausziehbaren Möbelteils zu dämpfen. Eine solche gedämpfte Selbsteinziehvorrichtung, bei welcher der Kippschieber mit einem Einschubdämpfer zusammenwirkt, ist beispielsweise aus der EP 2 129260 Al bekannt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Ausziehsperrvorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, durch die ein hoher Bedienungskomfort für den Benutzer ermöglicht wird. Erfindungsgemäß gelingt dies durch eine Ausziehsperrvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Bei der Ausziehsperrvorrichtung gemäß der Erfindung wird, wenn ausgehend vom Grundzustand der Ausziehsperrvorrichtung, in welchem sich alle Ausziehschienen in der Schließstellung befinden, eine der Ausziehschienen über eine an ihre Schließstellung anschließende erste Betätigungsstrecke ausgezogen wird, das dieser Ausziehschiene zugeordnete Riegelteil vom mit der Ausziehschiene mitbewegten Betätigungsteil von einer Passivstellung in eine erste Betätigungsstellung verstellt, wobei die Auslenkreserve um einen ersten Teilbetrag verringert wird. Beim weiteren Ausziehen dieser Ausziehschiene über eine an die erste Betätigungsstrecke anschließende Zwischenstrecke, die zumindest dreimal, vorzugsweise zumindest zehnmal, länger ist als die erste Betätigungsstrecke, verbleibt das dieser Ausziehschiene zugeordnete Riegelteil zumindest im Wesentlichen in der ersten Betätigungsstellung. Dass das Riegelteil zumindest im Wesentlichen in der ersten Betätigungsstellung verbleibt, bedeutet, dass sich die Auslenkreserve um weniger als 10% des ersten Teilbetrags ändert. Beim weiteren Ausziehen der Ausziehschiene über eine an die Zwischenstrecke anschließende zweite Betätigungsstrecke wird das dieser Ausziehschiene zugeordnete Riegelteil vom Betätigungsteil in eine zweite Betätigungsstellung verstellt, wobei die Auslenkreserve um einen zweiten Teilbetrag verringert wird. Im Zustand der Ausziehsperrvorrichtung, in welchem eine der Ausziehschienen über die erste Betätigungsstrecke, die Zwischenstrecke und die zweite Betätigungsstrecke ausgezogen ist und eine weitere der Ausziehschienen über die erste Betätigungsstrecke (und gegebenenfalls die Zwischenstrecke) ausgezogen ist und die übrigen der Ausziehschienen sich in der Schließstellung befinden, ist die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen aufgebraucht .

Da die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen aufgebraucht ist, wird nach der Zwischenstrecke ein weiteres Ausziehen dieser weiteren Ausziehschiene blockiert (zumindest nach einer weiter unten erläuterten Zusatz-Reststrecke). Auch ein Ausziehen der übrigen Ausziehschienen wird blockiert (zumindest nach einer Reststrecke, welche weiter unten genauer erläutert ist).

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung wird es ermöglicht, dass, wenn ausgehend vom Zustand, in welchem eine erste der Ausziehschienen sich in der Offenstellung befindet und die anderen der Ausziehschienen sich in der Schließstellung befinden, beim Einschieben der ersten Ausziehschiene ein Ausziehen einer zweiten Ausziehschiene bereits ermöglicht wird, sobald die erste Ausziehschiene die zweite Betätigungsstrecke in Richtung zur Zwischenstrecke passiert hat. Die zweite Ausziehschiene kann hierbei bis zur Offenstellung ausgezogen werden, während die erste Ausziehschiene sich noch in der Zwischenstrecke oder im Bereich der ersten Betätigungsstrecke befindet.

Dies ermöglicht es beispielsweise, dass für einen Benutzer, der eine der Schubladen so schwungvoll einschiebt, dass sich diese wieder etwas öffnet (bis in den Bereich der ersten Betätigungsstrecke oder der Zwischenstrecke), dennoch das Ausziehen einer weiteren der Schubladen nicht blockiert ist. Dies stellt beispielsweise bei Schubladen von Werkzeugkästen, bei welchen es um eine rasche Öffnungs- und Entnahmemöglichkeit von Werkzeugen aus verschiedenen Schubladen geht, einen Vorteil dar.

Insbesondere ermöglicht die Erfindung aber eine vorteilhafte Kombination einer Ausziehsperrvorrichtung mit einer Selbsteinziehvorrichtung. Hierzu ist vorteilhafterweise vorgesehen, dass die Betätigungsteile von den Basiskörpern der Riegeleinheiten jeweils zwischen einer Grundstellung und einer Wartestellung beweglich gelagert sind und mit einer Mitnehmervorrichtung der jeweils zugehörigen Ausziehschiene Zusammenwirken. Ein jeweiliges der Betätigungsteile nimmt in der Schließstellung der zugehörigen Ausziehschiene die Grundstellung ein, in welcher die zugehörige Mitnehmervorrichtung mit dem Betätigungsteil gekoppelt ist. Beim Ausziehen der zugeordneten Ausziehschiene über die erste Betätigungsstrecke, die Zwischenstrecke und die zweite Betätigungsstrecke wird ein jeweiliges Betätigungsteil gegen die Kraft einer Einziehfeder bis in die Wartestellung verstellt. In der Wartestellung koppelt die Mitnehmervorrichtung vom Betätigungsteil ab, wobei das Betätigungsteil beim weiteren Ausziehen der Ausziehschiene gegen die Kraft der Einziehfeder in der Mitnehmervorrichtung gehalten ist. Die Halterung des Betätigungsteils in der Wartestellung gegen ein Zurückziehen in die Grundstellung durch die Einziehfeder kann vorzugsweise durch Anlage einer Anlagefläche des Betätigungsteils oder eines mit diesem verbundenen Teils (welches gegenüber dem Betätigungsteil bezogen auf die Ausziehrichtung unverschiebbar ist) an einer Rückhaltefläche des Basiskörpers erfolgen, wie dies bei Selbsteinziehvorrichtungen an sich bekannt ist.

Wenn beim Einschieben der Schublade die Mitnehmervorrichtung an das Betätigungsteil ankoppelt, so wird die Anlagefläche von der Rückhaltefläche des Basiskörpers gelöst (insbesondere durch eine Verkippung des Betätigungsteils oder eines mit diesem verbundenen Kippteils), worauf die Einziehfeder das Betätigungsteil zur Grundstellung einzieht. Es ist hierbei bevorzugt, dass die Verstellung des Betätigungsteils von der Wartestellung in die Grundstellung von einem Einziehdämpfer gedämpft wird.

Während sich somit eine der Ausziehschienen während des Einziehens durch die Einziehfeder noch im Bereich der Zwischenstrecke oder ersten Betätigungsstrecke befindet, kann eine andere der Ausziehschienen bereits vollständig ausgezogen werden. Der Benutzer muss das vollständige Einziehen einer der Ausziehschienen nicht abwarten, bevor er eine andere der Ausziehschienen ausziehen kann. Die Mitnehmervorrichtung wird insbesondere von einem im Bereich des hinteren Endes der Ausziehschiene angeordneten Abschnitt der Ausziehschiene ausgebildet.

Ein jeweiliges Betätigungsteil kann in einer möglichen Ausführungsform der Erfindung von einem geradlinig und parallel zur Ausziehrichtung verschiebbaren Schlitten gebildet werden, an welchem ein Kippteil um eine rechtwinkelig zur Ausziehrichtung liegende Achse verschwenkbar gelagert ist, wie dies bei Selbsteinziehvorrichtungen an sich bekannt ist. Das Betätigungsteil und Kippteil bilden dann zusammen eine Art zweiteiligen Kippschieber. In einer anderen möglichen Ausführungsform könnte das Betätigungsteil vom Basiskörper entlang von gekrümmt verlaufenden Führungsbahnen gelagert sein, sodass es bei der Verstellung von der Grundstellung in die Wartestellung eine kombinierte Verschiebung und Verkippung ausführt. Solche einteilig ausgebildete Kippschieber sind bei Selbsteinziehvorrichtungen ebenfalls an sich bekannt.

Um eine relativ dünne und dadurch leicht biegbare Ausbildung des seilartigen Elements zu ermöglichen, wodurch die zum Auslenken des seilartigen Elements benötigte Kraft relativ gering gehalten werden kann, ist es in einer bevorzugten Ausbildungsform der Erfindung vorgesehen, dass im aufgebrauchten Zustand der Auslenkreserve die zum Sperren des (weiteren) Ausziehens einer jeweiligen Ausziehschiene benötigte Kraft nicht direkt vom seilartigen Element sondern durch Anlage eines Sperrabschnitts, der am Riegelteil angeordnet ist oder vom Riegelteil betätigt wird, an einer mit der Ausziehschiene (zumindest über einen Teil der Ausziehstrecke) mitbewegten Sperrfläche erfolgt. Die Sperrfläche ist günstigerweise am Betätigungsteil angeordnet. Eine Anordnung an der Ausziehschiene ist ebenfalls denkbar und möglich.

Insbesondere ist hierbei vorgesehen, dass in einem Zustand der Ausziehsperrvorrichtung, in welchem die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen aufgebraucht ist, eine jeweilige der in der Schließstellung sich befindenden Ausziehschienen über eine Reststrecke, die zumindest die erste Betätigungsstrecke und weniger als dreimal die erste Betätigungsstrecke beträgt, ausziehbar ist, wobei beim Ausziehen über die erste Betätigungsstrecke aufgrund der vom seilartigen Element bewirkten Blockierung der Verstellung des zugehörigen Riegelteils von der Passivstellung in die erste Betätigungsstellung eine in einem Kraftübertragungsweg zwischen dem Riegelteil und dem Basiskörper, von dem das Riegelteil gelagert ist, angeordnete Haltefeder verformt wird. Nach dem Ausziehen dieser Ausziehschiene über die erste Betätigungsstrecke befindet sich ein am zugehörigen Riegelteil angeordneter oder vom Riegelteil betätigter Sperrabschnitt in einer Sperrstellung, in welcher er durch Anlage an einer mit dieser Ausziehschiene mitbewegten Sperrfläche am Ende der Reststrecke ein weiteres Ausziehen dieser Ausziehschiene blockiert. Beim Ausziehen einer der Ausziehschienen ausgehend vom Grundzustand der Ausziehsperrvorrichtung befindet sich der Sperrabschnitt zumindest am Ende der Reststrecke in einer Freigabestellung, in welcher der Sperrabschnitt und die Sperrfläche sich beim weiteren Ausziehen der Ausziehschiene aneinander vorbei bewegen.

Die Reststrecke kann hierbei mit der ersten Betätigungsstrecke übereinstimmen.

Günstigerweise ist im Weiteren vorgesehen, dass in einem Zustand der Ausziehsperrvorrichtung, in welchem die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen aufgebraucht ist, wobei sich eine erste der Ausziehschienen in der Offenstellung befindet und eine zweite der Ausziehschienen über die erste Betätigungsstrecke und die Zwischenstrecke ausgezogen ist, diese zweite Ausziehschiene noch über eine Zusatz-Reststrecke, die zumindest die zweite Betätigungsstrecke und weniger als dreimal die zweite Betätigungsstrecke beträgt, weiter ausziehbar ist, wobei beim Ausziehen der zweiten Ausziehschiene über die Zusatz-Reststrecke aufgrund der vom seilartigen Element bewirkten Blockierung der Verstellung des zugehörigen Riegelteils von der ersten Betätigungsstellung in die zweite Betätigungsstellung die Haltefeder verformt wird, nach dem Ausziehen der zweiten Ausziehschiene über die zweite Betätigungsstrecke befindet sich ein am zugehörigen Riegelteil angeordneter oder vom Riegelteil betätigter Zusatz- Sperrabschnitt in einer Sperrstellung, in welcher er nach dem Ausziehen der zweiten Ausziehschiene über die Zusatz- Reststrecke durch Anlage an der Sperrfläche oder an einer mit der zweiten Ausziehschiene mitbewegten Zusatz-Sperrfläche ein weiteres Ausziehen dieser Ausziehschiene blockiert. In einem Zustand der Ausziehsperrvorrichtung, in welchem nach dem Ausziehen einer der Ausziehschienen über die erste Betätigungsstrecke und die Zwischenstrecke die Auslenkreserve zumindest den zweiten Teilbetrag beträgt, befindet sich der Zusatz-Sperrabschnitt zumindest am Ende der Zusatz-Reststrecke in einer Freigabestellung, in welcher der Zusatz- Sperrabschnitt und die Zusatz-Sperrfläche sich beim weiteren Ausziehen dieser Ausziehschiene aneinander vorbei bewegen.

Die Zusatz-Reststrecke kann hierbei mit der zweiten Betätigungsstrecke übereinstimmen.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist die Ausziehsperrvorrichtung auch eine Schlosseinheit auf, von welcher ausgehend vom Grundzustand der Ausziehsperrvorrichtung durch eine Auslenkung des seilartigen Elements oder durch eine Blockierung der Verschiebbarkeit des mindestens einen beweglich gelagerten Endes des seilartigen Elements die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen aufbrauchbar ist. Ein Ausziehen der Ausziehschienen wird damit zumindest am Ende der Reststrecke blockiert.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung bewegt sich die mit dem seilartigen Element zusammenwirkende Anlagefläche eines jeweiligen Riegelteils bei der Verstellung von der Passivstellung in die erste und zweite Betätigungsstellung in eine Richtung, die zumindest im Wesentlichen rechtwinkelig (d.h. in einem Bereich von 90° +/- 15°) zur Ausziehrichtung steht.

Wenn im Rahmen dieser Schrift von einem seilartigen Element die Rede ist, so sind hiermit beliebige längserstreckte, flexible Elemente gemeint, welche eine Zugkraft, nicht aber eine Druckkraft in Längsrichtung des Elements, aufnehmen können. Es kann sich beispielsweise um ein Seil, z.B. Stahlseil oder Kunststoffseil, um einen Faden, um ein Band, z.B. Textilband oder Kunststoffband oder um eine Kette handeln.

Beim Sperrabschnitt und/oder Zusatz-Sperrabschnitt kann es sich um einen Abschnitt des einteilig ausgebildeten Riegelteils handeln. Aber auch die Ausbildung des Sperrabschnitts und/oder Zusatz-Sperrabschnitts als eigenes Teil, welches mit dem Riegelteil gekoppelt ist und durch die Verstellung des Riegelteils vom Riegelteil verstellt wird, ist denkbar und möglich. In einer möglichen Ausführungsform der Erfindung ist das Riegelteil um eine, vorzugsweise parallel zur Ausziehrichtung liegende, Schwenkachse verschwenkbar am Basiskörper gelagert und die Verstellung zwischen der Passivstellung, der ersten und zweiten Betätigungsstellung erfolgt durch eine Verschwenkung um die Schwenkachse. Bei einer solchen Ausführungsform kann es vorteilhafterweise vorgesehen sein, dass die Schwenkachse gegenüber dem Basiskörper gegen die Kraft der Haltefeder in eine Richtung rechtwinkelig zur Schwenkachse verschiebbar ist. Wenn in einem Zustand der Ausziehsperrvorrichtung, in welchem die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen aufgebraucht ist, eine der Schubladen über die Reststrecke oder Zusatz-Reststrecke ausgezogen wird, kann sich das Riegelteil um eine Achse verschwenken, die vom Anlagepunkt des Riegelteils am seilartigen Element gebildet wird, wobei die Schwenkachse des Riegelteils gegen die Kraft der Haltefeder um diese Achse verschwenkt wird.

Die in der Sperrstellung des Sperrabschnitts mit dem Sperrabschnitt zusammenwirkende Sperrfläche kann günstigerweise am jeweiligen zugehörigen Betätigungsteil oder einem an diesem um eine Kippachse verschwenkbar gelagerten Kippteil angeordnet sein. Eine Anordnung an der jeweiligen zugehörigen Ausziehschiene oder einem mit dieser bezüglich der Ausziehrichtung unverschieblich verbundenen Teil ist ebenfalls möglich.

Eine mögliche Ausbildung sieht vor, dass die Zusatz- Sperrfläche identisch ist mit der Sperrfläche und der Zusatz- Sperrabschnitt vom Sperrabschnitt bezogen auf die Ausziehrichtung beabstandet ist. In einer weiteren möglichen Ausbildung könnte der Zusatz-Sperrabschnitt identisch mit dem Sperrabschnitt sein und die Zusatz-Sperrfläche von der Sperrflache bezogen auf die Ausziehrichtung beabstandet sein.

Vorteilhafterweise ist vorgesehen, dass der zweite Teilbetrag gleich groß wie der erste Teilbetrag ist. Da beim Ausziehen einer der Ausziehschienen über die Zwischenstrecke das zugeordnete Riegelteil zumindest im Wesentlichen in der ersten Betätigungsstellung verbleibt, beträgt der Anfangswert der Auslenkreserve somit mindestens das Dreifache des ersten Teilbetrages und weniger als das Dreieinhalbfache des ersten Teilbetrages.

Vorzugsweise beträgt die Restrecke 2mm bis 20mmm. Die Zusatzreststrecke beträgt vorzugsweise 2mm bis 20mmm.

Die erste Betätigungsstrecke beträgt vorteilhafterweise weniger als ein Zehntel der gesamten Ausziehstrecke. Vorzugsweise liegt die Länge der ersten Betätigungsstrecke im Bereich von 1mm bis 10mm.

Die zweite Betätigungsstrecke beträgt vorteilhafterweise weniger als ein Zehntel der gesamten Ausziehstrecke. Vorzugsweise liegt die Länge der zweiten Betätigungsstrecke im Bereich von 1mm bis 10mm.

Die erste und zweite Betätigungsstrecke sind in einer zweckmäßigen Ausbildung der Erfindung gleich groß.

Die Länge der Zwischenstrecke liegt vorzugsweise im Bereich von 10mm bis 100mm, besonders bevorzugt im Bereich von 20mm bis 60mm. Wenn im Rahmen dieser Schrift von einer Auslenkung des seilartigen Elements durch eines der Riegelteile die Rede ist, so bedeutet dies, dass das seilartige Element im Bereich des jeweiligen Riegelteils gegenüber einer Nulllage, welche es im Grundzustand der Ausziehsperrvorrichtung einnimmt, verschoben wird. Oberhalb und unterhalb des jeweiligen Riegelteils befinden sich hierbei günstigerweise Seilführungsabschnitte, sodass der Verlauf des seilartigen Elements oberhalb des oberen Seilführungsabschnitts und unterhalb des unteren Seilführungsabschnitts dadurch nicht verändert wird. Das seilartige Element weist dann im ausgelenkten Zustand eine Krümmung im Bereich des Riegelteils und demgegenüber entgegengesetzte Krümmungen in den Bereichen der Seilführungsabschnitte auf.

Wenn im Rahmen dieser Schrift von „vorne" und „hinten" die Rede ist, so ist dies auf die Ausziehrichtung bezogen.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Ausziehsperrvorrichtung mit beispielsweise drei übereinander angeordneten Ausziehführungen in der Grundstellung der Ausziehsperrvorrichtung, wobei sich alle Ausziehschienen in der Schließstellung befinden und die Schlosseinheit entriegelt ist, in Schrägsicht;

Fig. 2 ein vergrößertes Detail von Fig. 1;

Fig. 3 eine Darstellung analog Fig. 1, wobei eine erste der

Ausziehschienen (die oberste) über die erste Betätigungsstrecke ausgezogen ist;

Fig. 4 ein vergrößertes Detail von Fig. 3;

Fig. 5 eine Darstellung analog Fig. 1 in der

Ausziehstellung der ersten Ausziehschiene;

Fig. 6 ein vergrößertes Detail von Fig. 5;

Fig. 7 eine Darstellung analog Fig. 1, wobei die erste der

Ausziehschienen sich in der Ausziehstellung befindet und eine zweite der Ausziehschienen (die zweite von oben) über die erste Betätigungsstrecke ausgezogen ist;

Fig. 8 ein vergrößertes Detail von Fig. 7;

Fig. 9 eine Darstellung analog Fig. 1 in der

Schließstellung aller Ausziehschienen, aber in der verriegelten Stellung der Schlosseinheit;

Fig. 10 ein vergrößertes Detail von Fig. 9;

Fig. 11 ein vergrößertes Detail im Bereich des hinteren Endes einer in der Schließstellung sich befindenden Ausziehschiene ;

Fig. 12 ein vergrößertes Detail im Bereich des hinteren Endes einer in einer Koppelstellung sich befindenden Ausziehschiene;

Fig. 13 eine stirnseitige Ansicht einer der Ausziehführungen mit Abschnitten eines Möbelkorpus, an welchem die Korpusschiene angebracht ist, und einer Schublade, an welcher die Ausziehschiene angebracht ist;

Fig. 14 eine der Ausziehführungen im auseinandergenommenen Zustand der Schienen mit der an der Korpusschiene angebrachten Riegeleinheit sowie eines Abschnitts des seilartigen Elements;

Fig. 15 eine Explosionsdarstellung der Riegeleinheit und des Abschnitts des seilartigen Elements;

Fig. 16 eine Schrägsicht des Riegelteils auf die dem Basiskörper zugewandte Seite des Riegelteils; Fig. 17 eine Draufsicht auf das Riegelteil, wobei die Haltefeder in ausgezogenen Linien im verformten Zustand und in gestrichelten Linien im unverformten Zustand (ohne Einwirkung einer äußeren Kraft) dargestellt ist;

Fig. 18 eine Schrägsicht einer der Riegeleinheiten auf die der Korpusschiene zugewandte Seite der Riegeleinheit mit einem Abschnitt des seilartigen Elements, in der Grundstellung des Betätigungsteils;

Fig. 19 eine Darstellung analog Fig. 18 in der Wartestellung des Betätigungsteils;

Fig. 20 eine Draufsicht auf die Riegeleinheit in der Grundstellung des Betätigungsteils;

Fig. 21 einen Schnitt entlang der Linie A-A von Fig. 20;

Fig. 22 einen Schnitt analog Fig. 21 in der Wartestellung des Betätigungsteils;

Fig. 23 eine Vorderansicht der Riegeleinheit in der Passivstellung des Riegelteils zusammen mit einem Abschnitt des seilartigen Elements;

Fig. 24 eine Ansicht analog Fig. 23 aber in der ersten Betätigungsstellung des Riegelteils;

Fig. 25 eine Ansicht analog Fig. 23 aber in der zweiten Betätigungsstellung des Riegelteils;

Fig. 26 einen Schnitt entlang der Linie B-B von Fig. 23;

Fig. 27 und 28 Schnitte analog Fig. 26 aber in der ersten und zweiten Betätigungsstellung des Riegelteils;

Fig. 29 eine Schrägsicht des Basiskörpers, in der Längsmitte auseinandergeschnitten und die Teile auseinandergezogen, und des Betätigungsteils;

Fig. 30 eine Darstellung analog Fig. 29 aus einer unterschiedlichen Blickrichtung;

Fig. 31 einen Schnitt entlang der Linie C-C von Fig. 20;

Fig. 32 eine Schrägsicht eines hinteren Teils der Riegeleinheit in der Passivstellung des Riegelteils;

Fig. 33 und 34 Darstellungen analog Fig. 31 und 32 in der ersten Betätigungsstellung des Riegelteils;

Fig. 35 und 36 Darstellungen analog Fig. 31 und 32 in der zweiten Betätigungsstellung des Riegelteils;

Fig. 37 und 38 Darstellungen analog Fig. 31 und 32 nach dem Ausziehen der zugeordneten Ausziehschiene über die Reststrecke im aufgebrauchten Zustand der Auslenkreserve;

Fig. 39 einen Schnitt entlang der Linie C-C von Fig. 20 nach dem Ausziehen der zugeordneten Ausziehschiene über die Zusatz-Reststrecke im aufgebrauchten Zustand der Auslenkreserve;

Fig. 40 eine Schrägsicht eines hinteren Teils der Riegeleinheit im Zustand entsprechend Fig. 39;

Fig. 41 einen Schnitt entlang der Linie D-D von Fig. 20 im Zustand entsprechend Fig. 39 und 40;

Fig. 42 eine Schrägsicht eines Teils der Riegeleinheit im Zustand von Fig. 39 und 40 von der gegenüberliegenden Seite wie Fig. 40 im Bereich des Zusatz-Sperrabschnitts;

Fig. 43 eine Explosionsdarstellung der Riegeleinheit gemäß einer modifizierten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 44 eine Schrägsicht der Riegeleinheit im Zustand der Anlage des Zusatz-Sperrabschnitts an der Zusatz- Sperrfläche (die Einziehfeder und der Einschubdämpfer der Einfachheit halber weggelassen);

Fig. 45 bis 48 stark schematisierte Darstellungen von weiteren Ausführungsbeispielen der Erfindung.

Ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 1 bis 42 dargestellt. Gezeigt ist eine erfindungsgemäße Ausziehsperrvorrichtung für Schubladen, wobei Teile der Ausziehsperrvorrichtung in mehrere, insbesondere drei oder mehr, übereinander angeordnete Ausziehführungen 7 integriert sind.

Die Ausziehführungen umfassen im gezeigten Ausführungsbeispiel jeweils eine Korpusschiene 1, eine Mittelschiene 2 und eine Ausziehschiene 3, vgl. insbesondere Fig. 14. Die Ausziehführungen sind hier nach Art von Differentialausziehführungen ausgebildet, bei welchen die Mittelschiene 2 beim Ausziehen und Einschieben jeweils den halben Weg der Ausziehschiene 3 zurücklegt. Es können wie dargestellt alle Laufrollen an der Mittelschiene 2 angeordnet sein. Die Ausziehführungen können in herkömmlicher Weise ausgebildet sein und die Anordnung der Laufrollen und deren Funktionsweise muss hier nicht genauer erläutert werden.

Eine erfindungsgemäße Ausziehsperrvorrichtung kann auch in andere Arten von Ausziehführungen integriert sein, beispielsweise auch in Ausziehführungen, welche nur eine Korpusschiene und eine Ausziehschiene aufweisen.

Das Ausziehen der jeweiligen Ausziehschiene 3 ausgehend vom vollständig eingeschobenen Zustand erfolgt in eine Ausziehrichtung 4, das Einschieben der Ausziehschiene 3 entgegen der Ausziehrichtung 4.

Nur in Fig. 13 ist ein Abschnitt eines Möbelkorpus 5 dargestellt, an den die Korpusschienen 1 der Ausziehführungen 7 zu montieren sind. Außerdem ist in Fig. 13 ein Teil einer Schublade 6 dargestellt, an der die Ausziehschiene 3 der in Fig. 9 dargestellten Ausziehführung 7 montiert ist. Die Ausziehschienen 3 der anderen Ausziehführungen 7 sind in analoger Weise an Schubladen 6 montiert. An jeder der Ausziehführungen 7 ist eine Riegeleinheit 8 montiert. Es ist hierzu ein Basiskörper 9 der jeweiligen Riegeleinheit 8 an der Korpusschiene 1 festgelegt, und zwar im Bereich eines hinteren Endes der Korpusschiene 1.

Die Riegeleinheiten weisen jeweils ein am Basiskörper 9 beweglich gelagertes Riegelteil 10 und ein mit dem Riegelteil zusammenwirkendes Betätigungsteil 21 auf. Das Betätigungsteil 21 dient zur Verstellung des Riegelteils 10.

Das Betätigungsteil 21 einer jeweiligen Riegeleinheit 8 ist vom Basiskörper 9 dieser Riegeleinheit 8 zwischen einer Grundstellung und einer Wartestellung beweglich gelagert. In der Schließstellung der zugeordneten Ausziehschiene 3 befindet sich das Betätigungsteil 21 in der Grundstellung, vgl. Fig.

11, 18, 20, 21, 23 und 26. Beim Ausziehen der Ausziehschiene 3 wird das Betätigungsteil 21 von einer Mitnehmervorrichtung 22 der Ausziehschiene 3 ausgehend von der Schließstellung der Ausziehschiene 3 zunächst mitgenommen, bis das Betätigungsteil 21 die Wartestellung erreicht. Die Ausziehschiene 3 nimmt dann eine Koppelstellung zwischen der Schließstellung und der Ausziehstellung ein. In der Wartestellung kann die zuvor an das Betätigungsteil 21 angekoppelte Mitnehmervorrichtung 22 vom Betätigungsteil 21 abkoppeln. Beim weiteren Ausziehen der Ausziehschiene 3 verbleibt das Betätigungsteil 21 in der Wartestellung. In den Fig. 12, 19 und 22 befindet sich das Betätigungsteil 21 in der Wartestellung.

Das Betätigungsteil 21 ist im Ausführungsbeispiel vom Basiskörper 9 parallel zur Ausziehrichtung 4 verschiebbar geführt und wird bei der Verstellung von der Grundstellung in die Wartestellung parallel zur Ausziehrichtung 4 verschoben. Das Betätigungsteil 21 könnte somit auch als Schlitten oder Schieber bezeichnet werden. Am Betätigungsteil 21 ist ein Kippteil 23 um eine rechtwinkelig zur Ausziehrichtung 4 stehende Kippachse 24 verkippbar (= verschwenkbar) gelagert. Im Endbereich der Verschiebung des Betätigungsteils vor Erreichen der Wartestellung wird das Kippteil 23 um die Kippachse 24 verkippt. Hierzu besitzt der Basiskörper 9 Kulissenbahnen 25, in die beidseitig abstehende Führungszapfen

26 des Kippteils eingreifen. Das Betätigungsteil 21 zusammen mit dem Kippteil 23 könnte somit auch als Kippschieber bezeichnet werden.

Das Betätigungsteil 21 wird von einer Einziehfeder 27 in Richtung zur Grundstellung beaufschlagt. Die Einziehfeder 27 greift an einem Angriffsabschnitt 9i des Basiskörpers 9 und an einem Angriffsabschnitt 21d des Betätigungsteils 21 an. Anstatt direkt am Betätigungsteil 21 könnte die Einziehfeder

27 auch an einem mit diesem verbundenen Teil, beispielsweise am Kippteil 23 angreifen.

Gegen eine Verstellung des Betätigungsteils 21 von der Wartestellung in Richtung der Grundstellung wirkt ein Einschubdämpfer 28. Dieser ist einerseits mit dem Basiskörper 9 und andererseits mit dem Betätigungsteil 21 (evtl, über ein mit diesem verbundenes Teil) verbunden.

Die Einziehfeder 27 und der Einschubdämpfer 28 sind aus den Fig. 21, 22, 29, 30 und 43 ersichtlich. In den anderen Figuren sind sie, soweit sie überhaupt sichtbar wären, der Übersichtlichkeit halber weggelassen.

Die mit dem Betätigungsteil 21 über das Kippteil 23 zusammenwirkende Mitnehmervorrichtung 22, die im Bereich des hinteren Endes der jeweiligen Ausziehschiene 3 ausgebildet ist, weist im Ausführungsbeispiel einen Schlitz 3d auf, welcher in einem Steg 3a der Ausziehschiene 3 angeordnet ist, der einen Vertikalsteg 3b der Ausziehschiene 3 mit einem Horizontalsteg 3c der Ausziehschiene verbindet. Dies ist insbesondere aus den Fig. 11 und 12 ersichtlich. Der Horizontalsteg 3c bildet eine Laufbahn für Laufrollen der Mittelschiene. Der den Vertikalsteg 3b mit dem Horizontalsteg 3c verbindende Steg 3a ist im Bereich vor dem Schlitz 3d schrägstehend ausgebildet. Im Bereich hinter dem Schlitz 3d weist dieser Steg 3a einen erhöhten Stegabschnitt auf. Der vordere Rand des Schlitzes 3d liegt also tiefer (näher bei der Kippachse 24 des Kippteils 23) als der hintere Rand.

In der Grundstellung des Betätigungsteils 21 ragt ein Vorsprung 23a des Kippteils 23 in den Schlitz 3d, vgl. insbesondere Fig. 11. Beim Ausziehen der Ausziehschiene 3 ausgehend von der Schließstellung, nimmt die Mitnehmervorrichtung 22 somit das Kippteil 23 und somit das Betätigungsteil 21 in die Ausziehrichtung 4 zunächst mit. Bei der Mitnahme des Kippteils 23 wird dieses kurz vor Erreichen der Wartestellung des Betätigungsteils 21 so weit verschwenkt, dass der Vorsprung 23a des Kippteils 23 aus dem Schlitz 3d herausfahren kann. Dieses Herausfahren erfolgt in einer Koppelstellung der Ausziehschiene, vgl. insbesondere Fig. 12.

In der Wartestellung des Betätigungsteils 21 ist ein durch die Einziehfeder 27 bewirktes Zurückziehen des Betätigungsteils 21 in Richtung zur Grundstellung blockiert. Das Kippteil 23 ist hierzu durch das Zusammenwirken der Führungszapfen 26 mit den Kulissenbahnen 25 des Basiskörpers 9 über einen Totpunkt hinaus verkippt. Die Seitenwände der Kulissenbahnen 25 bilden also Rückhalteflächen des Basiskörpers 9 für Anlageflächen der Führungszapfen 26, wodurch das Zurückziehen des Betätigungsteils 21 durch die Einziehfeder 27 blockiert wird.

Wenn die Ausziehschiene 3 ausgehend von der Ausziehstellung eingeschoben wird, so erfolgt in der Koppelstellung der Ausziehschiene 3 ein Ankoppeln der Mitnehmervorrichtung 22 an das Betätigungsteil 21. Eine Anlauffläche 23b des Kippteils 23 läuft hierzu an den vorderen Rand des Schlitzes 3d an, wodurch eine Verschwenkung des Kippteils 23 erfolgt und der Vorsprung 23a in den Schlitz 3d gelangt. Auch die Blockierung des Betätigungsteils 21 gegen ein Zurückziehen durch die Einziehfeder 27 ist damit aufgehoben, sodass die Ausziehschiene 3 von der Einziehfeder 27 von der Koppelstellung in die Schließstellung über eine Einziehstrecke eingezogen wird.

Das Einziehen der Ausziehschiene 3 wird hierbei vom Einschubdämpfer 28 gedämpft.

Das Betätigungsteil 21 einer jeweiligen Riegeleinheit 8 weist eine Betätigungsnocke 21a auf, über welche es mit dem Riegelteil 10 dieser Riegeleinheit 8 zusammenwirkt

Das Riegelteil 10 einer jeweiligen Riegeleinheit 9 ist im Ausführungsbeispiel um eine parallel zur Ausziehrichtung 4 liegende Schwenkachse 11 verschwenkbar und die Schwenkachse 11 ist im Ausführungsbeispiel selbst beweglich, und zwar in eine Richtung rechtwinkelig zur Ausziehrichtung 4 verschiebbar. Die Schwenkachse 11 könnte somit auch als Schwenk-Schiebeachse bezeichnet werden.

Die Schwenkachse 11 des Riegelteils 10 wird im Ausführungsbeispiel durch Achszapfen 10a des Riegelteils 10 gebildet (vgl. z.B. Fig. 15 und 31), welche in Achsausnehmungen 9c des Basiskörpers 9 (vgl. z.B. Fig. 15) eingreifen. Die Achsausnehmungen 9c sind in Form von Langlöchern ausgebildet. Das Riegelteil 10 weist federelastisch biegbare Arme auf, welche eine Haltefeder 10b ausbilden. An den federelastischen Armen 10b können wie dargestellt (vgl. z.B. Fig. 15) gewölbte Vorsprünge 10c angeordnet sein, mit welchen die Arme 10b an Anlageabschnitten 9g des Basiskörpers 9 anliegen. Ohne Einwirkung einer äußeren Kraft hält die von den Armen ausgebildete Haltefeder 10b die Achszapfen 10a in Anlage an den dem Betätigungsteil 21 zugewandten Enden der Achsausnehmungen 9c. Die Achszapfen 10a sind gegen die Kraft der Haltefeder 10b in die vom Betätigungsteil 21 weg gerichtete Richtung verschiebbar.

Wie insbesondere aus den Fig. 16 und 26-28 ersichtlich ist, besitzt das Riegelteil 10 zum Zusammenwirken mit dem zugehörigen Betätigungsteil 21 eine unter einem ersten Winkel schräg zur Ausziehrichtung 3 sich erstreckende erste Schrägfläche lOd, eine hieran anschließende Zwischenfläche 10e und eine hieran anschließende, unter einem zweiten Winkel schräg zur Ausziehrichtung 4 sich erstreckende zweite Schrägfläche 10f. Die Zwischenfläche lOe erstreckt sich parallel zur Ausziehrichtung 4. Der erste Winkel und der zweite Winkel liegen günstigerweise im Bereich zwischen 25° und 50°. Im Ausführungsbeispiel sind der erste und zweite Winkel gleich.

In der Grundstellung des zugehörigen Betätigungsteils 21 (also in der Schließstellung der zugehörigen Ausziehschiene 3) nimmt das Riegelteil 10 eine Passivstellung ein, vgl. Fig. 23 und 26 sowie Fig. 31 und 32. In der Passivstellung eines jeweiligen Riegelteils 10 befinden sich die Achszapfen 10a in Anlage an den dem Betätigungsteil 21 zugewandten Enden der Achsausnehmungen 9c.

Wenn eine der Ausziehschienen ausgehend von der Schließstellung über eine erste Betätigungsstrecke a (vgl. Fig. 27) ausgezogen wird und das erste Betätigungsteil über diese erste Betätigungsstrecke mitgenommen wird, so bewegt sich die Betätigungsnocke 21a über die erste Schrägfläche lOd. Wenn eine Verschwenkung des Riegelteils 10 um die Schwenkachse 11 nicht blockiert ist (durch das seilartige Element 12, wie weiter unten erläutert), so wird das Riegelteil 10 hierdurch ausgehend von der Passivstellung um die Schwenkachse 11 verschwenkt und nimmt am Ende der ersten Betätigungsstrecke die erste Betätigungsstellung ein. Dieser Zustand ist in den Fig. 24 und 27 dargestellt und ebenso in den Fig. 33 und 34.

Wenn die Ausziehschiene 3 weiter über eine Zwischenstrecke b ausgezogen wird und das Betätigungsteil 21 über die Zwischenstrecke mitgenommen wird, so bewegt sich die Betätigungsnocke 21a über die Zwischenfläche lOe. Da die Zwischenfläche lOe zumindest im Wesentlichen parallel, vorzugsweise parallel, zur Ausziehrichtung 4 liegt, erfolgt hierbei zumindest im Wesentlichen keine, vorzugsweise keine, Verschwenkung des Riegelteils 10 um die Schwenkachse 11. Wenn die Ausziehschiene 3 weiter über eine zweite Betätigungsstrecke c ausgezogen wird und das Betätigungsteil 21 über die zweite Betätigungsstrecke mitgenommen wird, so bewegt sich die Betätigungsnocke 21a über die zweite Schrägfläche lOf. Wenn die Verschwenkung des Riegelteils 10 um die Schwenkachse 11 nicht blockiert ist, so wird das Riegelteil 10 dadurch um die Schwenkachse 11 in die zweite Betätigungsstellung verschwenkt. Dieser Zustand ist in den Fig. 25 und 28 und ebenso in den Fig. 35 und 36 dargestellt. Die Riegeleinheiten 8 weisen im Ausführungsbeispiel im Weiteren Zusatz-Riegelteile 29 auf. Deren Ausbildung und Funktion wird weiter unten erläutert.

Die Ausziehsperrvorrichtung weist im Weiteren ein seilartiges Element 12 auf, welches beispielsweise in Form eines Stahlseils oder Kunststoffseils (monofil oder multifil) ausgebildet ist. Die Riegelteile 10 aller Riegeleinheiten 8 wirken mit diesem seilartigen Element 12 zusammen. Im Ausführungsbeispiel ist das seilartige Element 12 bezogen auf eine Richtung rechtwinkelig zur Ausziehrichtung 4 neben dem jeweiligen Riegelteil 10 angeordnet.

Das seilartige Element 12 ist an einem ersten Ende unbeweglich mit dem Möbelkorpus 5 verbunden, im Ausführungsbeispiel mittels eines Verbindungsstücks 13. Die Korpusschienen 1 und das erste Ende des seilartigen Elements 12 liegen im montierten Zustand der Ausziehsperrvorrichtung somit ortsfest zueinander.

Das zweite Ende des seilartigen Elements ist begrenzt beweglich aufgehängt. Das zweite Ende ist hierzu im Ausführungsbeispiel an einem Endstück 14 angebracht, welches mittels einer Spannfeder 15 an einem Aufhängeteil 16 angebracht ist. Die Spannfeder 15 hält das seilartige Element 12 gespannt. Das Endstück 14 kann in Richtung zum ersten Ende des seilartigen Elements verschoben werden, bis es an einem ortsfest zum Möbelkorpus 1 montierten Anschlagteil 17 anschlägt. Das seilartige Element 12 ist durch einen Schlitz im Anschlagteil 17 hindurchgeführt.

Das Maß der Verschiebbarkeit des ersten Endes des seilartigen Elements 12 wird in dieser Schrift als Auslenkreserve bezeichnet. In einem modifizierten Ausführungsbeispiel könnten auch beide Enden des seilartigen Elements 12 begrenzt verschiebbar aufgehängt sein. Die Auslenkreserve würde sich dann aus der Summe der Verschiebbarkeiten der beiden Enden ergeben.

Mit dem seilartigen Element 12 wirkt im Weiteren ein Schlossstück 18 einer Schlosseinheit 19 zusammen. Das Aufhängeteil 16 und das Anschlagteil 17 können Bestandteile eines Basisteils 20 der Schlosseinheit sein. Das Schlossstück 18 ist im Basisteil 20 drehbar gelagert.

Im Ausführungsbeispiel weisen Horizontalflansche der Korpusschiene 1 der jeweiligen Ausziehführung 7 zum Durchtritt des seilartigen Elements 12 vom hinteren Ende der Korpusschiene 1 ausgehende Schlitze auf.

In der Schließstellung aller Ausziehschienen 3 befinden sich die Riegelteile 10 aller Riegeleinheiten 8 in den Passivstellungen. In den Passivstellungen aller Riegelteile 10 und im geöffneten Zustand der Schlosseinheit 19 weist die Auslenkreserve einen Anfangswert (=Maximalwert) auf. Dieser Zustand wird im Rahmen dieser Schrift als Grundzustand der Ausziehsperrvorrichtung bezeichnet und ist in den Fig. 1 und 2 dargestellt.

Im Grundzustand wird das seilartige Element 12 von den Riegelteilen 10 nicht ausgelenkt, läuft also geradlinig durch die Riegeleinheiten 8 hindurch und/oder an diesen vorbei, wie dies beispielsweise in Fig. 23 ersichtlich ist. Auch vom Schlossstück 18 wird das seilartige Element 12 im Freigabezustand der Ausziehsperrvorrichtung nicht ausgelenkt. Das seilartige Element verläuft dann im Ausführungsbeispiel geradlinig zwischen dem Verbindungsstück 13 und dem Endstück 14.

Wenn nunmehr unter Bezugnahme auf die Fig. 3 und 4 eine erste der Ausziehschienen 3 (die in Fig. 3 oberste) ausgehend von der Schließstellung über die erste Betätigungsstrecke ausgezogen wird, so wird das zugehörige Riegelteil 10 wie bereits beschrieben in die erste Betätigungsstellung verstellt. In dieser lenkt es das seilartige Element 12 im Bereich dieses Riegelteils 10 aus, indem es mit einer Anlagefläche 10g am seilartigen Element 12 anliegt und dieses mitnimmt, wie dies beispielsweise aus Fig. 24 und 33 ersichtlich ist.

Die Anlagefläche 10g bewegt sich bei der Verstellung des Riegelteils zwischen der Passivstellung und der ersten und zweiten Betätigungsstellung in eine rechtwinkelig zur Ausziehrichtung stehende Richtung

Oberhalb und unterhalb des Riegelteils 10 einer jeweiligen Riegeleinheit 8 weist der Basiskörper 9, an dem das Riegelteil 10 gelagert ist, Seilführungsabschnitte 9a, 9b auf, an welche das seilartige Element 12 in der ersten Betätigungsstellung des Riegelteils 10 sowie in einer zweiten Betätigungsstellung des Riegelteils (siehe weiter unten) durch das Riegelteil 10 angedrückt ist. Durch die Seilführungsabschnitte 9a, 9b wird ein vertikaler Verlauf des seilartigen Elements 12 oberhalb und unterhalb der Seilführungsabschnitte 9a, 9b auch in den Betätigungsstellungen des Riegelteils 10 erreicht. Die Seilführungsabschnitte 9a, 9b weisen im Ausführungsbeispiel Schlitze auf, durch welche das seilartige Element 12 verläuft. Durch die Auslenkung des seilartigen Elements 12 im Bereich des Riegelteils 10 ist das erste Ende des seilartigen Elements 12 um eine gewisse Strecke in Richtung zum zweiten Ende verschoben worden. Die Auslenkreserve hat sich dadurch um einen ersten Teilbetrag verringert.

Durch die Verstellung des Riegelteils 10 von der Passivstellung in die erste Betätigungsstellung wird auch ein Sperrabschnitt 10h des Riegelteils 10 von einer Sperrstellung in eine Freigabestellung verstellt. In der Schließstellung der Ausziehschiene 3 nimmt der Sperrabschnitt 10h somit die Sperrstellung ein, in welcher er bezogen auf die Ausziehrichtung 4 mit einer am Kippteil 23 angeordneten Sperrfläche 23c überlappt. In der Sperrstellung des Sperrabschnitts 10h würde sich dieser also in dem von der Sperrfläche 23c bei der Bewegung des Betätigungsteils 21 von der Grundstellung in die Wartestellung überstrichenen Bereich befinden, und zwar würde die Sperrfläche 23c gerade am Ende der weiter unten erläuterten Reststrecke der Ausziehschiene 3 am Sperrabschnitt 10h anlaufen.

Da sich der Sperrabschnitt 10g in der Freigabestellung befindet, kann sich die Sperrfläche 23c beim weiteren Ausziehen der Ausziehschiene 3 am Sperrabschnitt 10h vorbei bewegen.

Wird diese erste Ausziehschiene 3 nunmehr weiter über die an die erste Betätigungsstrecke anschließende Zwischenstrecke ausgezogen, so verbleibt das zugeordnete Riegelteil 10 zumindest im Wesentlichen in der ersten Betätigungsstellung. Zumindest im Wesentlichen bedeutet hier, dass sich die Auslenkreserve um weniger als 10% des ersten Teilbetrags ändert. Abweichungen der Lage der Zwischenfläche von der Ausrichtung parallel zur Ausziehrichtung sind entsprechend gering .

Die Länge der Zwischenstrecke beträgt günstigerweise mehr als dreimal und weniger als 30 mal die Länge der ersten Betätigungsstrecke, wobei ein Wert zwischen 10 mal und 20 mal bevorzugt ist.

Die Länge der Zwischenstrecke beträgt vorteilhafterweise 50% bis 90% der Länge der Einziehstrecke, über welche die Ausziehschiene 3 von der Einziehfeder 27 eingezogen wird.

Wird diese erste Ausziehschiene 3 nunmehr weiter über die an die Zwischenstrecke anschließende zweite Betätigungsstrecke ausgezogen, so wird das Riegelteil 10 in die zweite Betätigungsstellung verstellt, in welcher es das seilartige Element 12 weiter als in der ersten Betätigungsstellung ausgelenkt, vgl. Fig. 25 und 35. Dadurch wird das erste Ende des seilartigen Elements 12 weiter in Richtung zum zweiten Ende verschoben und die Auslenkreserve verringert sich dadurch um einen zweiten Teilbetrag.

Beim weiteren Ausziehen dieser ersten Ausziehschiene 3 kommt es in der bereits erwähnten Koppelstellung zum Abkoppeln des Betätigungsteils 21 von der Ausziehschiene 3 und das Betätigungsteil 21 verbleibt in der Wartestellung und das Riegelteil 10 verbleibt in der zweiten Betätigungsstellung. Diese Koppelstellung der Ausziehschiene 3 liegt nach dem Ausziehen über die zweite Betätigungsstrecke. Günstigerweise beträgt der Abstand der Koppelstellung der Ausziehschiene 3 vom Ende der zweiten Betätigungsstrecke weniger als die zehnfache Länge der zweiten Betätigungsstrecke. Vorzugsweise liegt dieser Abstand im Bereich von 5mm bis 30mm, besonders bevorzugt im Bereich von 12mm bis 15mm.

Der Zustand, nachdem die erste Ausziehschiene vollständig in die Offenstellung ausgezogen worden ist, ist in den Fig. 5 und 6 dargestellt.

Wenn nun ausgehend von diesem Zustand eine zweite der Ausziehschienen 3 über die erste Betätigungsstrecke ausgezogen wird (die zweitoberste in Fig. 7), so wird das zugehörige Riegelteil 10 von der Passivstellung in die erste Betätigungsstellung verstellt, in welcher es das seilartige Element 12 im Bereich dieses Riegelteils 10 auslenkt. Die Auslenkreserve wird dadurch nochmals um den ersten Teilbetrag verringert. Damit ist die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen aufgebraucht.

Dass die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen aufgebraucht ist, bedeutet, dass noch ein gewisses kleines Spiel vorhanden sein kann. Dieses beträgt günstigerweise zumindest weniger als 50% des ersten Teilbetrages, vorzugsweise weniger als 25% des ersten Teilbetrages, und zumindest weniger als 50% des zweiten Teilbetrages, vorzugsweise weniger als 25% des zweiten Teilbetrages.

Wenn nun bei zumindest im Wesentlichen aufgebrauchter Auslenkreserve versucht wird, eine der in der Schließstellung sich befindenden Schubladen auszuziehen, so ist dies nur über eine gewisse Reststrecke möglich, welche zumindest so groß wie die erste Betätigungsstrecke ist, vorzugsweise aber kleiner als dreimal die erste Betätigungsstrecke ist. Hierbei blockiert das seilartige Element 12 zumindest nach dem Aufbrauchen des verbleibenden Spiels das Verschwenken des Riegelteils 10 um die Schwenkachse 11. Durch die (weitere) Bewegung der Betätigungsnocke 21a über die erste Schrägfläche 10d wird damit die Haltefeder 10b verformt und die Achszapfen 10a des Riegelteils 10 werden in den Achsausnehmungen 9c verschoben, und zwar in die vom Betätigungsteil 21 weg gerichtete Richtung. Das Riegelteil 10 verschwenkt sich also mit dem Anlagepunkt der Anlagefläche 10g am seilartigen Element 12 als Achse, welche parallel zur Ausziehrichtung 4 liegt. Bei dieser Verschwenkung bleibt der Sperrabschnitt 10h des Riegelteils 10 in einer Stellung, in welcher er bezogen auf die Ausziehrichtung 4 mit der Sperrfläche 23c überlappt, bzw. nimmt diese Überlappung sogar etwas zu. Der Sperrabschnitt 10h befindet sich also nach dem Ausziehen dieser Ausziehschiene 3 über die Reststrecke in der Sperrstellung und am Ende der Reststrecke kommt der Sperrabschnitt 10h in Anlage an die Sperrflache 23c, wodurch ein weiteres Ausziehen dieser Ausziehschiene 3 blockiert ist. Diese Situation ist in den Fig. 37 und 38 dargestellt.

Der Basiskörper 9 weist eine Abstützfläche 9f auf, welche den in der Sperrstellung sich befindenden Sperrabschnitt 10h des Riegelteils 10 auf der der Sperrfläche 23c gegenüberliegenden Seite abstützt, wenn das Betätigungsteil 21 mit der Sperrfläche 23c an den Sperrabschnitt 10h des Riegelteils 10 anläuft. Die Stabilität des Sperrens des Sperrabschnitts 10h wird dadurch erhöht. Damit wird auch eine weitere Spannung des seilartigen Elements und eine mögliche Überdehnung bzw. ein möglicher Bruch desselben verhindert.

Wenn dagegen ausgehend vom Grundzustand der Ausziehsperrvorrichtung eine der Ausziehschienen 3 über die erste Betätigungsstrecke ausgezogen wird, so wird das Riegelteil 10 wie beschrieben um die Schwenkachse 11 verschwenkt, ohne dass sich die Haltefeder 10b verformt, d.h. die Haltefeder ist ausreichend stark ausgebildet, sodass sich der Sperrabschnitt 10h am Ende der Reststrecke in der Freigabestellung befindet, in welcher sich die Sperrfläche 23c und der Sperrabschnitt 10h aneinander vorbei bewegen können.

Die Ausziehreserve des seilartigen Elements 12 der Ausziehsperrvorrichtung kann auch in der Schließstellung aller Ausziehschienen durch Betätigung des Schlossstücks 18 der Schlosseinheit 19 zumindest im Wesentlichen aufgebraucht werden. Durch Verdrehung des Schlossstücks 18 kommt ein Exzenterabschnitt 18a des Schlossstücks 18 in Anlage am seilartigen Element 12 und lenkt dieses aus, vgl. insbesondere Fig. 10. Das Endstück 14 ist dadurch in Anlage an das Anschlagteil 17 gezogen (abgesehen von einem gegebenenfalls verbleibenden Spiel).

Damit ist ein Ausziehen einer beliebigen der in der Schließstellung sich befindenden Ausziehschienen 3 am Ende der Reststrecke blockiert, und zwar in der genau gleichen Weise wie zuvor beschrieben.

Unterhalb des Schlossstücks 18 weist die Schlosseinheit 19 einen Seilführungsabschnitt 19a für das seilartige Element 12 auf, der einen Schlitz aufweist, durch den das seilartige Element 12 verläuft, sodass das seilartige Element 12 unterhalb des Seilführungsabschnitts 19a auch im durch das Sperrstück 18 ausgelenkten Zustand vertikal verläuft.

In einer modifizierten Ausbildung der Schlosseinheit könnte vorgesehen sein, dass ein Schlossstück der Schlosseinheit die Verschiebbarkeit des ersten Endes des seilartigen Elements 12 blockiert. Auch dadurch könnte die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen aufgebraucht werden. Es wird nunmehr der Zustand betrachtet, in welchem sich die erste Ausziehschiene 3 in der Offenstellung befindet und die zweite Ausziehschiene 3 über die erste Betätigungsstrecke und die Zwischenstrecke verschoben worden ist (und die weiteren Ausziehschienen sich in der Schließstellung befinden und die Riegeleinheit sich im entsperrten Zustand befindet). Wenn nunmehr versucht wird, die zweite Ausziehschiene 3 weiter auszuziehen, so ist dies nur über eine gewisse Zusatz- Reststrecke möglich, welche zumindest so groß wie die zweite Betätigungsstrecke ist, vorzugsweise aber kleiner als dreimal die zweite Betätigungsstrecke ist. Hierbei blockiert das seilartige Element 12 zumindest nach dem Aufbrauchen des eventuell verbleibenden Rests der Ausziehreserve (aufgrund eines vorhandenen Spiels) ein weiteres Verschwenken des Riegelteils 10 um die Schwenkachse 11. Durch die (weitere) Bewegung der Betätigungsnocke 21a über die zweite Schrägfläche lOf wird die Haltefeder 10b verformt und die Achszapfen 10a des Riegelteils 10 werden in den Achsausnehmungen 9c verschoben, und zwar in die vom Betätigungsteil 21 weg gerichtete Richtung. Das Riegelteil 10 verschwenkt sich also mit dem Anlagepunkt der Anlagefläche 10g am seilartigen Element 12 als Achse, welche parallel zur Ausziehrichtung 4 liegt .

Einer der Achszapfen 10a des Riegelteils 10 ist verlängert und dieser durchsetzt eine Langlochbohrung im Zusatz-Riegelteil 29, vgl. z.B. Fig. 15 und 41. Das Zusatz-Riegelteil 29 ist verschwenkbar am Basiskörper 9 gelagert. Achszapfen 29a des Zusatz -Riegelteils 29 greifen hierzu in Achsausnehmungen 9h des Basiskörpers 9 ein.

Durch die Verschiebung der Achszapfen 10a des Riegelteils 10 wird das Zusatz-Riegelteil 29 somit vom Riegelteil betätigt, indem es gegenüber dem Basiskörper 9 verschwenkt wird. Es gelangt dadurch ein Zusatz-Sperrabschnitt 29b des Zusatz- Riegelteils 29 von einer Freigabestellung in eine Sperrstellung. Die Sperrstellung des Zusatz-Sperrabschnitts 29b ist aus den Fig. 39-42 ersichtlich. In dieser Sperrstellung des Zusatz-Sperrabschnitts 29b läuft eine am Kippteil 23 angeordnete Zusatz-Sperrfläche 23d am Ende der Zusatz-Reststrecke an den Zusatz-Sperrabschnitt 29b an und blockiert ein weiteres Ausziehen der zweiten Ausziehschiene 3. Dieser Zustand ist in den Fig. 39-42 dargestellt.

Wenn dagegen ausgehend vom Grundzustand der Ausziehsperrvorrichtung nur eine der Ausziehschienen 3 über die erste Betätigungsstrecke und die Zwischenstrecke ausgezogen ist und die anderen Ausziehschienen sich in der Schließstellung befinden, so beträgt die Auslenkreserve zumindest den zweiten Teilbetrag. Damit wird beim weiteren Ausziehen dieser Ausziehschiene über die zweite Betätigungsstrecke das Riegelteil 10 wie beschrieben um die Schwenkachse 11 verschwenkt, ohne dass sich die Haltefeder 10b verformt, d.h. die Haltefeder ist hierzu ausreichend stark ausgebildet, sodass sich der Zusatz-Sperrabschnitt 29b am Ende der Zusatz-Reststrecke in der Freigabestellung befindet, in welcher sich die Zusatz-Sperrfläche 23d und der Zusatz- Sperrabschnitt 29b aneinander vorbei bewegen können.

Wenn ausgehend von der Offenstellung einer ersten der Ausziehschienen 3 und der Schließstellung der weiteren Ausziehschienen 3 diese erste Ausziehschiene 3 eingeschoben wird und nach dem Ankoppeln der Mitnehmervorrichtung 22 an das Betätigungsteil 21 von der Einziehfeder 27 eingezogen wird, so kann bereits unmittelbar nachdem diese erste Ausziehschiene die zweite Betätigungsstrecke in Richtung der Schließstellung passiert hat, eine zweite der Ausziehschienen 3 vollständig ausgezogen werden. Ein Benutzer muss somit nicht das vollständige Einziehen der ersten Ausziehschiene abwarten.

Diese Verschiebung der Achszapfen 10a des Riegelteils 10 unter Verformung der Haltefeder 10b stellt also eine weitere Stellbewegung des Riegelteils 10 dar, welche zusätzlich zur Verschwenkung des Riegelteils 10 um die Schwenkachse 11 vorhanden ist.

Das Betätigungsteil könnte in einer modifizierten Ausbildung auch als einteiliger Kippschieber ausgebildet sein. Dieser wäre also in die Ausziehrichtung verschiebbar und zumindest vor Erreichen der Wartestellung gleichzeitig um eine rechtwinkelig zur Ausziehrichtung stehende Achse verschwenkbar, um das Entkoppeln von der und das Ankoppeln an die Mitnehmervorrichtung zu bewerkstelligen. Das Betätigungsteil könnte hierbei vom Basiskörper durch eine Kulissenführung geführt sein.

Die Sperrfläche und/oder Zusatz-Sperrfläche könnte in einer modifizierten Ausbildung auch am Betätigungsteil angeordnet sein.

Grundsätzlich könnte die Sperrfläche und/oder Zusatz- Sperrfläche auch an der Ausziehschiene 3 angeordnet sein.

Ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 43 und 44 dargestellt. Abgesehen von den im Folgenden beschriebenen Unterschieden entspricht die Ausbildung derjenigen des ersten Ausführungsbeispiels und die Beschreibung des ersten Ausführungsbeispiels und der darin beschriebenen Modifikationen kann in analoger Weise herangezogen werden. Der Unterschied zum ersten Ausführungsbeispiel besteht hier darin, dass kein separates Zusatz-Riegelteil 29 vorhanden ist, sondern direkt am Riegelteil 10 ein Zusatz-Sperrabschnitt 10i angeordnet ist, und zwar an einem der Achszapfen 10a. Wenn beim Ausziehen der zugehörigen Ausziehschiene 3 über die zweite Betätigungsstrecke das Verschwenken des Riegelteils 10 von der ersten in die zweite BetatigungsStellung blockiert ist und sich die Achszapfen 10a in den Achsausnehmungen 9c verschieben, so gelangt dieser Zusatz-Sperrabschnitt 10i von einer Freigabestellung in einer Sperrstellung. Am Ende der Zusatz-Reststrecke schlägt dadurch eine am Betätigungsteil 21 angeordnete Zusatz-Sperrfläche 21b an diesem Zusatz- Sperrabschnitt 10i an und das weitere Ausziehen der Ausziehschiene 3 ist blockiert.

Falls kein Absperren der Schubladen in ihren Schließstellungen gewünscht ist, könnte die Schlosseinheit in allen Ausführungsbeispielen auch entfallen.

Falls das seilartige Element ausreichend stark ausgebildet wird, um das (weitere) Ausziehen der Ausziehschienen im aufgebrauchten Zustand der Auslenkreserve zu blockieren, könnten der Sperrabschnitt und der Zusatz-Sperrabschnitt sowie die Elemente zur Verstellung derselben, also beispielsweise auch die Einführung der Beweglichkeit über die Reststrecke und Zusatz -Reststrecke mittels der Haltefeder, entfallen, ebenso wie die mit diesen zusammenwirkende Sperrfläche und Zusatz- Sperrfläche .

Weitere mögliche Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Fig. 45 bis 48 vereinfacht und stark schematisiert dargestellt. Die Unterschiede zum zuvor beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung werden im Folgenden erläutert . Abgesehen von den erläuterten Unterschieden entspricht die Ausbildung jeweils derjenigen des ersten Ausführungsbeispiels und die Beschreibung des ersten Ausführungsbeispiels zusammen mit den beschriebenen Ausbildungsvarianten ist insoweit in analoger Weise heranziehbar.

Ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in Fig. 45 schematisch im Querschnitt (ähnlich Fig. 31) dargestellt. Das Betätigungsteil 21 ist hier wiederum als parallel zur Ausziehrichtung 4 zwischen der Grundstellung und der Wartestellung von einem in Fig. 45 der Einfachheit halber nicht dargestellten Basiskörper verschiebbar gelagerter Schlitten ausgebildet. An diesem könnte wiederum zur Ankopplung und Abkopplung einer Mitnehmervorrichtung ein Kippteil verschwenkbar gelagert sein, welches in der Figur nicht dargestellt ist. Das Betätigungsteil könnte aber auch als einteiliger Kippschiebers ausgebildet sein.

Zur Verstellung des Riegelteils 10 zwischen der Passivstellung, ersten und zweiten Betätigungsstellung dienen wiederum erste und zweite Schrägflächen 31, 32, welche hier an einem Vorsprung 30 des Betätigungsteils 21 angeordnet sind. In Fig. 45, in welcher die Passivstellung des Riegelteils im Freigabezustand der Ausziehsperrvorrichtung dargestellt ist, ist die Ausdehnung der Schrägflächen 31, 32 schematisch durch gestrichelte Linien dargestellt. Die Schrägflächen könnten aber analog zum ersten Ausführungsbeispiel auch am Riegelteil 10 angeordnet sein. Umgekehrt könnten im ersten Ausführungsbeispiel die Schrägflächen auch am Betätigungsteil 21 angeordnet sein.

Wenn eine der Ausziehschienen ausgezogen wird, so wird das Riegelteil 10 der zugeordneten Riegeleinheit vom Betätigungsteil 21 von der Passivstellung in die erste und zweite Betätigungsstellung verstellt, und zwar wiederum durch Verschwenken um die Schwenkachse 11. Diese Schwenkachse 11 wird beispielsweise von mindestens einem Achsbolzen gebildet, der in eine bzw. eine jeweilige Achsausnehmung 9c des Basiskörpers eingreift. Wenn das Riegelteil 10 in die Betätigungsstellung verschwenkt wird, so wird das seilartige Element 12 entsprechend ausgelenkt.

Beim in Fig. 45 dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich der am Riegelteil 10 angeordnete Sperrabschnitt 10h in der Freigabestellung, wenn sich das Riegelteil 10 in der Passivstellung befindet. Wenn das Riegelteil von der Passivstellung in die erste und zweite Betätigungsstellung verstellt wird, bleibt die Freigabestellung erhalten.

Am Betätigungsteil 21 befindet sich eine Sperrfläche 21c sowie eine Zusatz-Sperrfläche 21b. Die Zusatz-Sperrfläche 21b ist gegenüber der Sperrfläche 21c bezogen auf die Ausziehrichtung 4 beabstandet angeordnet. Damit die Sperrfläche 21c in Fig 45 sichtbar ist, ist sie schematisch höher als die Zusatz- Sperrfläche 21b eingezeichnet.

Wenn im zumindest im Wesentlichen aufgebrauchten Zustand der Auslenkreserve eine der Ausziehschienen 3 über die erste Betätigungsstrecke ausgezogen wird, so ist zumindest nach dem vollständigen Aufbrauchen der Auslenkreserve eine (weitere) Verschwenkung des Riegelteils 10 um die Schwenkachse 11 blockiert und es kommt daher über die Reststrecke zu einer Verschwenkung des Riegelteils um den Anlagepunkt am seilartigen Element 12, wobei sich die Schwenkachse 11 unter Verformung der Haltefeder 33 in der mindestens einen als Langloch ausgebildeten Achsausnehmung 9c verschiebt. Die Haltefeder 33 ist hier als Schraubenfeder dargestellt, welche zwischen dem Achsbolzen und dem Basiskörper wirkt. Durch die Verschiebung der Schwenkachse 11 gelangt der Sperrabschnitt 10h in Überlappung (bezogen auf die Ausziehrichtung 4) mit der Sperrfläche 21c. Damit befindet sich der Sperrabschnitt 10h in der Sperrstellung. Am Ende der Reststrecke kommt es damit zur Anlage des Sperrabschnitts 10h an der Sperrfläche 21c, wodurch ein weiteres Ausziehen der Ausziehschiene blockiert ist.

In analoger Weise gelangt, wenn im zumindest im Wesentlichen aufgebrauchten Zustand der Auslenkreserve eine der Ausziehschienen 3 über die zweite Betätigungsstrecke ausgezogen wird, der Sperrabschnitt 10h in die Sperrstellung. Am Ende der Zusatz-Reststrecke kommt es zur damit Anlage des Sperrabschnitts 10h an der Zusatz-Sperrfläche 21b, wodurch ein weiteres Ausziehen der Ausziehschiene blockiert ist.

Der Sperrabschnitt 10h bildet in diesem Ausführungsbeispiel somit gleichzeitig einen Zusatz-Sperrabschnitt zum Zusammenwirken der Zusatz-Sperrfläche.

In einer Modifikation dieses Ausführungsbeispiels könnte das Riegelteil 10 einen Sperrabschnitt und einen bezogen auf die Ausziehrichtung hiervon beabstandeten Zusatz-Sperrabschnitt aufweisen, die mit einer gemeinsamen Sperrfläche des Betätigungsteils 21 Zusammenwirken. Die Sperrfläche könnte dann gleichzeitig die Zusatz-Sperrfläche bilden.

Ein viertes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in Fig. 46 dargestellt. Das Betätigungsteil 21 steht mit dem Riegelteil 10 über ein Übertragungsteil 34 in Wirkverbindung. Am Übertragungsteil 34 sind die das Riegelteil zwischen der Passivstellung und der ersten und zweiten Betätigungsstellung verstellenden Schrägflächen 31,32 angeordnet, welche mit dem Riegelteil 10 Zusammenwirken. Denkbar und möglich wäre es auch wiederum, dass die Schrägflächen am Riegelteil 10 angeordnet sind und mit dem Übertragungsteil 34 Zusammenwirken. Das Übertragungsteil 34 ist in einer Ausnehmung des Betätigungsteils 21 verschiebbar gelagert und wird von einer Haltefeder 33 an das Riegelteil 10 angedrückt.

In der Passivstellung des Riegelteils 10 befindet sich ein Sperrabschnitt 10h des Riegelteils 10 in der Sperrstellung. Wenn im Grundzustand der Ausziehsperrvorrichtung die zugehörige Ausziehschiene 3 ausgehend von der Schließstellung ausgezogen wird und das Betätigungsteil 21 hierbei zunächst mitgenommen wird, so wird über die Reststrecke, bevor die Sperrfläche 21c des Betätigungsteils 21 an den Sperrabschnitt 10h des Riegelteils 10 anläuft, das Riegelteil 10 durch die Schrägfläche des Übertragungsteils 32 unter Auslenkung des seilartigen Elements 12 von der Passivstellung in die erste Betätigungsstellung verstellt, in diesem Ausführungsbeispiel hierzu wiederum um die Schwenkachse 11 verschwenkt. Die Haltefeder 33 ist hierbei wiederum so dimensioniert, dass sie nicht nachgibt. Am Ende der Reststrecke ist der Sperrabschnitt 10h außer Überlappung mit der Sperrfläche 21c gebracht und das Betätigungsteil 21 kann am Riegelteil 10 vorbeifahren. Erfolgt das Ausziehen der dargestellten Riegeleinheit zugeordneten Ausziehschiene 3 im aufgebrauchten Zustand der Auslenkreserve, so blockiert das seilartige Element 12 eine Verstellung des Riegelteils 10 von der Passivstellung in die erste Betätigungsstellung. Beim Ausziehen über die Reststrecke wird das Übertragungsteil 34 gegen die Kraft der Haltefeder 33 und unter Verformung der Haltefeder 33 in die Vertiefung des Betätigungsteils 21 eingedrückt. Der Sperrabschnitt 10h bleibt somit in der Sperrstellung und am Ende der Reststrecke fährt die Sperrfläche 21c des Betätigungsteils 21 an den Sperrabschnitt 10h an und das weitere Ausziehen der zugeordneten Ausziehschiene 3 ist blockiert.

Wenn im zumindest im Wesentlichen aufgebrauchten Zustand der Auslenkreserve eine der Ausziehschienen 3 über die zweite Betätigungsstrecke ausgezogen wird, so wird das Übertragungsteil 34 gegen die Kraft der Haltefeder 33 und unter Verformung der Haltefeder 33 in die Vertiefung des Betätigungsteils 21 eingedrückt. Der am Übertragungsteil 34 angeordnete Zusatz-Sperrabschnitt 34a gelangt dadurch in eine Sperrstellung. Am Ende der Zusatz-Reststrecke kommt es damit zur Anlage des Zusatz-Sperrabschnitts 34a an einer am Betätigungsteil 21 angeordneten Zusatz-Sperrfläche 21b, wodurch ein weiteres Ausziehen der Ausziehschiene 3 blockiert ist .

Ein fünftes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in Fig. 47 dargestellt. Dieses Ausführungsbeispiel ist ähnlich dem vierten Ausführungsbeispiel ausgebildet. Auch hier ist ein Übertragungsteil 34 gegen die Kraft einer Haltefeder 33 in eine Vertiefung des Betätigungsteils 21 eindrückbar. Ebenso befindet sich der Sperrabschnitt 10h des Riegelteils 10 in der Passivstellung des Riegelteils 10 in seiner Sperrstellung. Das Riegelteil 10 ist bei der Verstellung zwischen der Passivstellung und der ersten und zweiten Betätigungsstellung hier aber nicht um eine Schwenkachse verschwenkbar sondern vom Basiskörper rechtwinkelig zur Ausziehrichtung 4 geradlinig verschiebbar gelagert. Beispielsweise können hierzu im Basiskörper 9 Nuten 35, 36 vorgesehen sein, in welche Führungsnasen 37, 38 des Riegelteils 10 eingreifen.

Beim vierten und beim fünften Ausführungsbeispiel könnte das Übertragungsteil 34 auch in einer Vertiefung des Riegelteils gegen die Kraft einer Haltefeder verschiebbar gelagert sein. Das Übertragungsteil 34 könnte dann mit dem Betätigungsteil 21 zusammenwirkende Schrägflächen aufweisen oder mit dem Übertragungsteil zusammenwirkende Schrägflächen könnten am Übertragungsteil angeordnet sein.

Ein sechstes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in Fig. 48 dargestellt. Das Übertragungsteil 34 ist hier in einer Vertiefung des Riegelteils 10 gegen die Kraft der Haltefeder 33 verschiebbar gelagert und weist mit dem Betätigungsteil 21 zusammenwirkende Schrägflächen auf.

Im Gegensatz zu den zuvor dargestellten Ausführungsbeispielen ist der Sperrabschnitt 39 hier an einem separaten Bauteil angeordnet, welches als Schwenkarm 40 ausgebildet ist. Dieser Schwenkarm 40 ist am Übertragungsteil 34 um eine Achse 41 verschwenkbar gelagert. Im eingeschobenen Zustand der zugehörigen Ausziehschiene nimmt der Sperrabschnitt 39 in diesem Ausführungsbeispiel die Freigabestellung ein. In dieser verbleibt der Sperrabschnitt, wenn die zugehörige

Ausziehschiene im Grundzustand der Ausziehsperrvorrichtung ausgezogen wird, wobei das Riegelteil 10 über die erste Betätigungsstrecke gegen das seilartige Element 12 verstellt wird, wobei das seilartige Element 12 ausgelenkt wird und die Haltefeder 33 nicht nachgibt. Wird dagegen die Ausziehschiene im aufgebrauchten Zustand der Auslenkreserve über die Reststrecke ausgezogen, so wird das Übertragungsteil 34 in die Vertiefung im Riegelteil 10 unter Verformung der Haltefeder 33 eingedrückt und der Stellarm 42 des Riegelteils 10 läuft an den Schwenkarm 40 an und verschwenkt diesen um die Achse 41 in die Sperrstellung, in welcher der Sperrabschnitt 39 mit der Sperrfläche 21c am Betätigungsteil 21 bezogen auf die Ausziehrichtung 4 überlappt. Das weitere Ausziehen der Ausziehschiene ist dann am Ende der Reststrecke gesperrt.

Wenn im zumindest im Wesentlichen aufgebrauchten Zustand der Auslenkreserve eine der Ausziehschienen 3 über die zweite Betätigungsstrecke ausgezogen wird, so wird das Übertragungsteil 34 gegen die Kraft der Haltefeder 33 und unter Verformung der Haltefeder 33 in die Vertiefung des Riegelteils 10 eingedrückt. Der am Übertragungsteil 34 angeordnete Sperrabschnitt 39 gelangt dadurch in die Sperrstellung. Am Ende der Zusatz-Reststrecke kommt es damit Anlage zur des Sperrabschnitts 39 an einer am Betätigungsteil 21 angeordneten von der Sperrfläche 21c bezogen auf die Ausziehrichtung beabstandeten Zusatz-Sperrfläche 21b, wodurch ein weiteres Ausziehen der Ausziehschiene 3 blockiert ist.

Der Sperrabschnitts 39 bildet somit in diesem Ausführungsbeispiel gleichzeitig einen mit der Zusatz- Sperrfläche 21b zusammenwirkenden Zusatz-Sperrabschnitt.

Legende

Zu den Hinweisziffern

1 Korpusschiene 10f Anlagefläche Mittelschiene 10h Sperrabschnitt Ausziehschiene 10i Zusatz-Sperrabschnitt

3a Steg 11 Schwenkachse

3b Vertikalsteg 12 seilartiges Element

3c Horizontalsteg 13 Verbindungsstück

3d Schlitz 14 Endstück Ausziehrichtung 15 Spannfeder

5 Möbelkorpus 16 Aufhängeteil

6 Schublade 17 Anschlagteil

7 Ausziehführung 18 Schlossstück

8 Riegeleinheit 18a Exzenterabschnitt

9 Basiskörper 19 Schlosseinheit

9a Seilführungsabschnitt 19a Seilführungsabschnitt

9b Seilführungsabschnitt 20 Basisteil

9c Achsausnehmung 21 Betätigungsteil

9d Seitenwand 21a Betätigungsnocke

9e Seitenwand 21b Zusatz-Sperrfläche

9f Abstützfläche 21c Sperrfläche

9g Anlageabschnitt 21d Angriffsabschnitt

9h Achsausnehmung 22 Mitnehmervorrichtung

9i Angriffsabschnitt 23 Kippteil

10 Riegelteil 23a Vorsprung

10a Achszapfen 23b Anlauffläche

10b Haltefeder 23c Sperrfläche

10c Vorsprung 23d Zusatz-Sperrfläche

10d erste Schrägfläche 24 Kippachse

10e Zwischenfläche 25 Kulissenbahn

10e zweite Schrägfläche 26 Führungszapfen 27 Einziehfeder

28 Einschubdämpfer

29 Zusatz -Riegelteil

29a Achszapfen

29b Zusatz -Sperrabschnitt

30 Vorsprung

31 erste Schrägfläche

32 zweite Schrägfläche

33 Haltefeder

34 Übertragungsteil

34a Zusatz -Sperrabschnitt

35 Nut

36 Nut

37 Führungsnase

38 Führungsnase

39 Sperrabschnitt

40 Schwenkarm

41 Achse

42 Stellarm

Claims

Patentansprüche Ausziehsperrvorrichtung für Ausziehführungen (7) von Schubladen (6) umfassend, mindestens zwei Ausziehführungen (7), welche jeweils eine an einem gemeinsamen Möbelkorpus (5) anbringbare Korpusschiene (1) und eine an einer jeweiligen der Schubladen (6) anbringbare Ausziehschiene (3) aufweisen, die in eine Ausziehrichtung (4) über eine Ausziehstrecke von einer Schließstellung in eine Ausziehstellung ausziehbar ist, einer jeweiligen der Ausziehführungen (7) zugeordnete Riegeleinheiten (8), die jeweils einen an der Korpusschiene (1) angebrachten Basiskörper (9) und ein vom Basiskörper (9) beweglich gelagertes Riegelteil (10) aufweisen, welches von einem Betätigungsteil (21), das beim Ausziehen der zugehörigen Ausziehschiene (3) ausgehend von der Schließstellung zumindest über einen Teil der Ausziehstrecke mit der Ausziehschiene mitbewegt wird, verstellbar ist, ein seilartiges Element (12), von dem zumindest ein Ende begrenzt verschiebbar gehalten ist, wobei die Verschiebbarkeit des einen Endes oder beider Enden zusammen eine Auslenkreserve des seilartigen Elements (12) bildet, die in einem Grundzustand der Ausziehsperrvorrichtung, in welchem sich alle Ausziehschienen (7) in der Schließstellung befinden, einen Anfangswert annimmt, und wobei das seilartige Element (12) bei einer von der Passivstellung ausgehenden Verstellung eines jeweiligen der Riegelteile (10) vom Riegelteil (10) unter Verkleinerung der Auslenkreserve im Bereich des Riegelteils (10) auslenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ausgehend vom Grundzustand der Ausziehsperrvorrichtung beim Ausziehen einer der Ausziehschienen (3) über eine an ihre Schließstellung anschließende erste Betätigungsstrecke das zugeordnete Riegelteil (10) vom Betätigungsteil (21) von einer Passivstellung in eine erste Betätigungsstellung verstellt wird und die

Auslenkreserve um einen ersten Teilbetrag verringert wird und beim weiteren Ausziehen der Ausziehschiene (3) über eine an die erste Betätigungsstrecke anschließende Zwischenstrecke, die zumindest dreimal länger ist als die erste Betätigungsstrecke, das zugeordnete Riegelteil (10) zumindest im Wesentlichen in der ersten Betätigungsstellung verbleibt und beim weiteren Ausziehen der Ausziehschiene (3) über eine an die Zwischenstrecke anschließende zweite Betätigungsstrecke das zugeordnete Riegelteil (10) vom Betätigungsteil (21) in eine zweite Betätigungsstellung verstellt wird und die Auslenkreserve um einen zweiten Teilbetrag verringert wird, und dass im Zustand, in welchem eine der Ausziehschienen (3) über die erste Betätigungsstrecke, die Zwischenstrecke und die zweite Betätigungsstrecke ausgezogen ist und eine weitere der Ausziehschienen (3) über die erste Betätigungsstrecke und die übrigen der Ausziehschienen (3) sich in der Schließstellung befinden, die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen aufgebraucht ist.

2. Ausziehsperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelteil (10) eine unter einem ersten Winkel schräg zur Ausziehrichtung sich erstreckende erste Schrägfläche, mit welcher das Betätigungsteil (21) über die erste Betätigungsstrecke zusammenwirkt, eine unter einem zweiten Winkel schräg zur Ausziehrichtung (4) sich ersteckende zweite Schrägfläche, mit welcher das Betätigungsteil (21) über die zweite Betätigungsstrecke zusammenwirkt, und eine zwischen der ersten und zweiten Schrägfläche verlaufende Zwischenfläche aufweist, die sich zumindest im Wesentlichen parallel zur Ausziehrichtung (4) erstreckt.

3. Ausziehsperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsteile (21) von den Basiskörpern (9) jeweils zwischen einer Grundstellung und einer Wartestellung beweglich gelagert sind und mit einer Mitnehmervorrichtung (22) der jeweils zugehörigen Ausziehschiene (3) Zusammenwirken, wobei das jeweilige Betätigungsteil (21) in der Schließstellung der zugeordneten Ausziehschiene (3) die Grundstellung einnimmt, in welcher die Mitnehmervorrichtung (22) mit dem Betätigungsteil (21) gekoppelt ist, und beim Ausziehen der zugeordneten Ausziehschiene (3) über die erste Betätigungsstrecke, die Zwischenstrecke und die zweite Betätigungsstrecke von der Mitnehmervorrichtung (22) gegen die Kraft einer Einziehfeder (27) bis in die Wartestellung verstellt wird, in welcher die Mitnehmervorrichtung (22) vom Betätigungsteil (21) abkoppelt und in welcher das Betätigungsteil (21) beim weiteren Ausziehen der Ausziehschiene (3) gegen die Kraft der Einziehfeder gehalten ist. Ausziehsperrvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellung des Betätigungsteils (21) von der Wartestellung in die Grundstellung von einem Einschubdämpfer gedämpft ist. Ausziehsperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Zustand der Ausziehsperrvorrichtung, in welchem die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen aufgebraucht ist, eine jeweilige der in der Schließstellung sich befindenden Ausziehschienen (3) über eine Reststrecke, die zumindest die erste Betätigungsstrecke und weniger als dreimal die erste Betätigungsstrecke beträgt, ausziehbar ist, wobei beim Ausziehen über die erste Betätigungsstrecke aufgrund der vom seilartigen Element (12) bewirkten Blockierung der Verstellung des zugehörigen Riegelteils (10) von der Passivstellung in die erste Betätigungsstellung eine in einem Kraftübertragungsweg zwischen dem Riegelteil (10) und dem Basiskörper (9), von dem das Riegelteil (10) gelagert ist, angeordnete Haltefeder (10b, 33) verformt wird, wobei sich nach dem Ausziehen dieser Ausziehschiene (3) über die erste Betätigungsstrecke ein am zugehörigen Riegelteil (10) angeordneter oder vom Riegelteil (10) betätigter Sperrabschnitt (10h, 39) in einer Sperrstellung befindet, in welcher er durch Anlage an einer mit dieser Ausziehschiene (3) mitbewegten Sperrfläche (21c, 23c) am Ende der Reststrecke ein weiteres Ausziehen dieser Ausziehschiene (3) blockiert, und dass beim Ausziehen einer der Ausziehschienen (3) ausgehend vom Grundzustand der Ausziehsperrvorrichtung sich der Sperrabschnitt (10h, 39) zumindest am Ende der Reststrecke in einer Freigabestellung befindet, in welcher der Sperrabschnitt (10h, 39) und die Sperrfläche (21c, 23c) sich beim weiteren Ausziehen der Ausziehschiene aneinander vorbei bewegen. Ausziehsperrvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließstellung einer jeweiligen Ausziehschiene (3) sich der jeweils zugehörige Sperrabschnitt (10h) in der Sperrstellung befindet und beim Ausziehen einer der Ausziehschienen (3) über die Reststrecke ausgehend vom Grundzustand der Ausziehsperrvorrichtung durch die Verstellung des Riegelteils (10) von der Passivstellung in die erste Betätigungsstellung in die Freigabestellung gelangt. Ausziehsperrvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließstellung einer jeweiligen Ausziehschiene (3) sich der jeweils zugehörige Sperrabschnitt (10h, 39) in der Freigabestellung befindet und beim Ausziehen der Ausziehschiene (3) über die Reststrecke ausgehend vom Zustand der Ausziehsperrvorrichtung, in welchem die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen aufgebraucht ist und die Verstellung des Riegelteils (10) in die erste Betätigungsstellung blockiert ist, durch eine mit der Verformung der Haltefeder (10b, 33) einhergehenden Stellbewegung des Riegelteils (10) oder eines zwischen dem Riegelteil (10) und dem Betätigungsteil (21) angeordneten, von der Haltefeder (33) beaufschlagten Übertragungsteils (34) in die Sperrstellung verstellt wird . Ausziehsperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Sperrfläche (21c, 23c) am jeweiligen Betätigungsteil (21) oder einem verschwenkbar mit diesem verbundenen Kippteil (23) angeordnet ist. Ausziehsperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Zustand der

Aus ziehsperrvorrichtung, in welchem die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen auf gebraucht ist, wobei sich eine erste der Ausziehschienen (3) in der Offenstellung befindet und eine zweite der Ausziehschienen (3) über die erste Betätigungsstrecke und die Zwischenstrecke ausgezogen ist, diese zweite Ausziehschiene (3) noch über eine Zusatz-Reststrecke, die zumindest die zweite Betätigungsstrecke und weniger als dreimal die zweite Betätigungsstrecke beträgt, weiter ausziehbar ist, wobei beim Ausziehen der zweiten Aus ziehschiene (3) über die Zusatz-Reststrecke aufgrund der vom seilartigen Element (12) bewirkten Blockierung der Verstellung des zugehörigen Riegelteils (10) von der ersten Betätigungsstellung in die zweite Betätigungsstellung die Haltefeder (10b) verformt wird, wobei sich nach dem Ausziehen der zweiten Ausziehschiene (3) über die zweite Betätigungsstrecke ein am zugehörigen Riegelteil (10) angeordneter oder vom Riegelteil (10) betätigter Zusatz-Sperrabschnitt (10i, 29b, 34a) in einer Sperrstellung befindet, in welcher er nach dem Ausziehen der zweiten Ausziehschiene über die Zusatz-Reststrecke durch Anlage an einer mit der zweiten Ausziehschiene (3) mitbewegten Zusatz-Sperrfläche (23d, 21b) ein weiteres Ausziehen dieser Ausziehschiene (3) blockiert, und dass in einem Zustand der Ausziehsperrvorrichtung, in welchem nach dem Ausziehen einer der Ausziehschienen (7) über die erste Betätigungsstrecke und die Zwischenstrecke die Auslenkreserve zumindest den zweiten Teilbetrag beträgt, sich der Zusatz-Sperrabschnitt (10i, 29b, 34a) zumindest am Ende der Zusatz-Reststrecke in einer Freigabestellung befindet, in welcher der Zusatz- Sperrabschnitt (10i, 29b, 34a) und die Zusatz-Sperrfläche (23d, 21b) sich beim weiteren Ausziehen dieser Ausziehschiene aneinander vorbei bewegen. Ausziehsperrvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Zusatz-Sperrfläche (23d, 21b) am jeweiligen Betätigungsteil (21) oder einem verschwenkbar mit diesem verbundenen Kippteil (23) angeordnet ist. Ausziehsperrvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusatz-Sperrabschnitt identisch mit dem Sperrabschnitt (10h, 39) ist und die Zusatz- Sperrfläche (21b) von der Sperrfläche (21c) bezogen auf die Ausziehrichtung beabstandet ist oder dass die Zusatz- Sperrfläche identisch mit der Sperrfläche ist und der Zusatz-Sperrabschnitt vom Sperrabschnitt bezogen auf die Ausziehrichtung beabstandet ist.

12. Ausziehsperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelteil (10) um eine Schwenkachse (11) verschwenkbar am Basiskörper (9) gelagert ist und die Verstellung zwischen der

Passivstellung und der ersten und zweiten Betätigungsstellung durch eine Verschwenkung um die Schwenkachse (11) erfolgt. 13. Ausziehsperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 12 und nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (11) gegenüber dem Basiskörper (9) gegen die Kraft der Haltefeder (10b) verschiebbar ist. 14. Ausziehsperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

13, dadurch gekennzeichnet, dass ein jeweiliger Basiskörper (9) oberhalb und unterhalb der Stelle der Auslenkung des seilartigen Elements (12) durch das zugehörige Riegelteil (10) angeordnete Seilführungsabschnitte (9a, 9b) für das seilartige

Element (12) aufweist.

15. Ausziehsperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

14, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schlosseinheit (15) vorhanden ist, von welcher ausgehend vom Grundzustand der

Ausziehsperrvorrichtung durch eine Auslenkung des seilartigen Elements (12) oder durch eine Blockierung der Verschiebbarkeit des mindestens einen beweglich gelagerten Endes des seilartigen Elements (12) die Auslenkreserve zumindest im Wesentlichen aufbrauchbar ist.