EP3262258B1

EP3262258B1 - Kraftfahrzeugtürverschluss

Info

Publication number: EP3262258B1
Application number: EP16706794.1A
Authority: EP
Inventors: Ömer INAN
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 2015-02-25
Filing date: 2016-02-12
Publication date: 2021-05-05
Anticipated expiration: 2036-02-12
Also published as: RU2017129747A3; WO2016134696A1; DE102015002450A1; EP3262258A1; MX2017010817A; US20180044952A1; RU2017129747A; US11326373B2; CN107257878A; CN107257878B

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluss aufweisend ein Gesperre, mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke und einem Betätigungshebel, wobei mittels des Betätigungshebels das Gesperre zumindest mittelbar entsperrbar ist und einer Verriegelungseinrichtung, wobei mittels der Verriegelungseinrichtung der Betätigungshebel außer Eingriff mit dem Gesperre bringbar ist.
Kraftfahrzeugtürverschlüsse werden zum Verschließen von Türen, Klappen oder Hauben in einem Kraftfahrzeug eingesetzt. Ist es bei zum Beispiel Personenkraftfahrzeugen üblich, dass ein Türverschluss verwendet wird, so ändert sich dies, wenn zum Beispiel die Größe der Tür eine gewisse Größe überschreitet. Um zu gewährleisten, dass auch große Türen in jedem Bereich der Türöffnung ordnungsgemäß verschlossen ist, kann die Notwendigkeit bestehen, zwei oder mehr Türverschlüsse zum ordnungsgemäßen Verschließen der Tür verwendet werden. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn Fahrzeuge ohne B-Säule ausgestattet sind und den Türen einen den Rahmen stabilisierende Funktion zukommt. Darüber hinaus können zum Beispiel Schiebetüren einen zweiten Kraftfahrzeugtürverschluss bedingen. Vorzugsweise werden mehrere Türverschlüsse eingesetzt, wenn die Tür eine große Höhe aufweist. Beim Einsatz von zwei oder mehr Türverschlüssen ist es dann üblich, dass neben einem Hauptschloss eine benötigte Anzahl von Nebenschlössern verwendet werden.
Haupt- und Nebenschlösser sind dabei derart angeordnet, dass an jeder Stelle der Türöffnung eine ausreichende Schließkraft zur Verfügung steht, um die Tür in ihrer Schließposition zu halten, das Kraftfahrzeug zu stabilisieren und eine ausreichende Schließkraft zur Verfügung zu stellen, um die Tür gegen die Türdichtung dichtend zu halten. Wird die Tür zum Beispiel im Bereich der Scharniere lagebedingt beim Schließen gegen das Türdichtungsprofil bewegt und positioniert, so dass im Bereich der Scharniere ein ausreichender Dichtungsdruck erzeugt wird, um die Tür abzudichten, so muss im Bereich des Kraftfahrzeugtürverschlusses diese Kraft durch den Kraftfahrzeugtürverschluss aufgebracht bzw. der Türdichtung entgegengestellt werden, um auch in diesem Bereich die Tür dichtend zu positionieren. Weist die Tür dabei eine zum Beispiel große Höhe auf, dann kann es notwendig sein, neben dem Hauptschloss ein, zwei oder mehr Nebenschlösser einsetzen zu müssen, um entsprechende Positionierkräfte zu erzeugen, die die Tür umlaufend dichten.
Ein Beispiel einer Schiebetür mit einem Hauptschloss und einer Anzahl von Nebenschlössern ist aus der DE 10 2006 020 344 A1 bekannt. Die Schiebetür ist dort beispielhaft mit einem Hauptschloss und einer Mehrzahl von Nebenschlössern offenbart. Über eine gemeinsame Steuereinheit und separate Übertragungsmittel kann auf alle Schließsysteme, wie Hauptschloss und Nebenschlösser, eingewirkt werden, um diese zu betätigen bzw. zu aktivieren und/oder zu deaktivieren. Eine Betätigung der Schließsysteme erfolgt wie üblich zum Beispiel über einen Türaußengriff oder einen Türinnengriff, kann aber auch über einen Sensor berührungslos erfolgen. Ausgehend von den Betätigungseinrichtungen können die Schlösser dann aktiviert bzw. deaktiviert und/oder auf die Verriegelungs- oder Schließfunktionen Einfluss genommen werden.
Ein gattungsgemäßer Kraftfahrzeugtürverschluss ist aus der DE 10 2009 051 432 A1 bekannt. Der Kraftfahrzeugtürverschluss weist ein Gesperre bestehend aus Drehfalle und zumindest einer Sperrklinke auf, wobei die Drehfalle mit einem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist und die Sperrklinke das Gesperre im geschlossenen Zustand der Tür verrastet. Zum Öffnen des verrasteten Gesperres ist ein Kupplungshebel über einen Zapfen mit der Sperrklinke verbunden, so dass bei einer geeigneten Ausrichtung des Kupplungshebels und einer Betätigung des Kupplungshebels in diesem Beispiel über einen Betätigungshebel betätigbar ist, so dass das Gesperre entsperrbar ist. Der Kupplungshebel dient dabei als Kupplung zwischen Sperrklinke und Betätigungshebel.
Auch aus der WO 2006/024264 A1 ist ein System aus einem ein Hauptschloss bildenden Kraftfahrzeugtürverschluss und einem ein Nebenschloss bildenden weiteren Kraftfahrzeugtürverschluss bekannt, wobei Öffnungsmechaniken beider Kraftfahrzeugtürverschlüsse gekoppelt sind. Ein ähnliches System ist aus der DE 10 2006 019 336 A1 bekannt.
Neben dem Auslösen, das heißt dem Entsperren des Gesperres kommt dem Kupplungshebel eine weitere Funktion zu. Je nach Lage des Kupplungshebels kann eine Betätigung des Auslöse- oder Betätigungshebels unwirksam gestellt werden, das heißt der Kraftfahrzeugtürverschluss ist verriegelt. Zum Verriegeln des Kraftfahrzeugtürverschlusses kann ein Außenverriegelungshebel, ein Innenverriegelungshebel oder ein elektrischer Antrieb verwendet werden. Alle drei Verriegelungsmechanismen wirken auf einen Verriegelungshebel, der wiederum mit dem Kupplungshebel in Eingriff steht und den Kupplungshebel in Eingriff oder außer Eingriff mit dem Auslöse- oder Betätigungshebel bringen kann.
Werden Schiebetüren oder Seitentüren, zum Beispiel von Transportern, mit einer überdurchschnittlichen Höhe mit einem Hauptschloss und einem Nebenschloss ausgerüstet, so liegen Haupt- und Nebenschloss beabstandet zueinander in der Tür vor. Ein Problem, das sich bei derartigen Schlosskombinationen aus Hauptschloss und Nebenschloss ergibt, ist das, dass zum Öffnen beider Schlösser lediglich ein Betätigungshebel, wie beispielsweise ein Innentürgriff oder ein Außentürgriff, zur Verfügung steht. Der Öffnungshub des Außen- oder Innentürgriffes muss dann zur Entsperrung beider Schlösser verwendet werden. Zu beachten ist hierbei, dass der zur Verfügung stehende Betätigungsweg des Innen- oder Außengriffes die vorliegenden und zu erwartenden Toleranzen, die zu überbrückenden Abstände zwischen den Schlössern sowie die in den Kraftfahrzeugtürschlössern auftretenden bzw. benötigten Auslösekräfte. So addieren sich die Auslösekräfte des Nebenschlosses zu den Auslösekräften des Hauptschlosses, so dass an eine mechanische Anbindung eines Nebenschlosses an ein Hauptschloss eine Vielzahl von Anforderungen gestellt wird.
Bei den bekannten Schließsystemen aus Hauptschloss und Nebenschloss können zwar weiterführende Funktionen, wie beispielsweise ein Ver- und Entriegeln sowie beispielsweise eine Komfortfunktion im Hauptschloss realisiert sein, werden darüber hinaus diese Funktionen aber auch in den Nebenschlössern bzw. Zusatzschlössern benötigt, so müssen hierfür separate Bauteile und Einrichtungen in den Nebenschlössern vorgesehen werden. Diesen Nachteil gilt es gemäß der vorliegenden Erfindung zu überwinden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugtürverschluss derart zu verbessern, dass ein an den Kraftfahrzeugtürverschluss angebundenes Zusatzschloss ebenfalls mit weiterführenden Funktionen und insbesondere einer Komfortfunktion zu versehen ist. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, ein kostengünstiges und konstruktiv einfaches Anbinden für ein Zusatzschloss bereitzustellen, das erweiterte Verriegelungs- und Komfortfunktionen umfasst.
Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Kraftfahrzeugtürverschluss bereitgestellt wird, aufweisend ein Gesperre, mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke und einem Betätigungshebel, wobei mittels des Betätigungshebels das Gesperre zumindest mittelbar entsperrbar ist und einer Verriegelungseinrichtung, wobei mittels der Verriegelungseinrichtung der Betätigungshebel außer Eingriff mit dem Gesperre bringbar ist, und wobei ein weiterer Kraftfahrzeugtürverschluss vorgesehen ist und wobei mittels des Betätigungshebels der weitere Kraftfahrzeugtürverschluss betätigbar ist und wobei mittels der Verriegelungseinrichtung die Betätigungshebelkette zum weiteren Kraftfahrzeugschloss außer Eingriff bringbar ist, wobei ein zweiter Betätigungshebel am Kraftfahrzeugtürverschluss vorgesehen ist, wobei der zweite Betätigungshebel mittels des ersten Betätigungshebel betätigbar ist und mittels des zweiten Betätigungshebels der weitere Kraftfahrzeugtürverschluss betätigbar ist, wobei der erste und zweite Betätigungshebel mittels eines Kupplungshebels verbunden sind, wobei der Kupplungshebel eine Verlängerung aufweist und die Verlängerung mit einem Verriegelungshebel der Verriegelungseinrichtung in Eingriff steht, so dass eine Bewegung des Verriegelungshebels auf den Kupplungshebel übertragbar ist. Erfindungsgemäß wirkt nun die Verlängerung elastisch mit dem Verriegelungshebel zusammenwirkt. Durch diesen Kraftfahrzeugtürverschluss kann sowie ein weiteres Kraftfahrzeugtürschloss, insbesondere ein Zusatzschloss, gemeinsam verriegelt werden. Dabei wird die Betätigungshebelkette mittels der im Hauptschloss vorhandenen Verriegelungseinrichtung außer Eingriff mit dem Betätigungshebel gebracht, so dass ein Betätigen des Betätigungshebels das Gesperre des Hauptschlosses wie auch des Nebenschlosses nicht entsperrt. Bringt die Verriegelungseinrichtung den Betätigungshebel außer Eingriff mit dem Gesperre, so kann erfindungsgemäß der Verriegelungshebel gleichzeitig die Betätigungshebelkette zum Zusatzschloss unterbrechen, so dass ein verriegelter Zustand für Hauptschloss und Nebenschloss erzielbar ist. Die Verwendung eines Kupplungshebels zwischen dem ersten und zweiten Betätigungshebel ermöglicht es hierbei, dass die Verriegelungseinrichtung in ihrer ursprünglichen Bauform, oder lediglich mit sehr geringen Modifikationen ausgeführt sein kann und lediglich zum Beispiel eine Verlängerung aufweisen kann, so dass der Kupplungshebel außer Eingriff mit dem zweiten Betätigungshebel oder alternativ mit dem ersten Betätigungshebel bringbar ist und somit eine Verriegelungsfunktion für das Nebenschloss bereitstellen kann. Die Verwendung vorhandener Bauteile oder größtenteils vorhandener Bauteile bietet den Vorteil, dass auf bewährte Funktionen und ein bewährtes Zusammenspiel der Bauteile des Kraftfahrzeugtürschlosses zurückgegriffen werden kann und lediglich die Anbindung des Zusatzschlosses und die erweiterte Funktion einer Verriegelung in das Hauptschloss zu integrieren ist. Eine Verlängerung, die beispielsweise formschlüssig in den vorhandenen Verriegelungshebel eingreift, bietet den Vorteil, dass geringstmögliche bis gar keine Änderungen am Verriegelungshebel vorgenommen werden müssen, um ein Zusammenspiel zwischen Kupplungshebel und Verriegelungshebel zu ermöglichen. Liegt beispielsweise eine formschlüssige Verbindung zwischen an der Verlängerung ausgebildeter Form und dem Kupplungshebel vor, so kann zum Beispiel in eine vorhandene Kontur des Verriegelungshebels eingegriffen werden, um ein Ver- und Entriegeln des Nebenschlosses zu realisieren. Eine Verlängerung kann zum Beispiel aus einem in den Verriegelungshebel eingreifenden Zylinderstift realisiert werden. Natürlich ist im Rahmen der Erfindung auch ein Zusammenspiel aus einer am Verriegelungshebel ausgebildeten Kontur und einer Verlängerung oder Ausnehmung im Kupplungshebel vorstellbar. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung kann eine Ver- und Entriegelungsfunktion mittels einer geeigneten Ausbildung eines Kupplungshebels zum Nebenschloss bzw. Zusatzschloss realisiert werden, so besteht durch eine elastische Anbindung zwischen dem Verriegelungshebel und dem Kupplungshebel die Möglichkeit, eine Komfortfunktion Zusatzschloss bereitzustellen.
Eine Komfortfunktion bedeutet hierbei, dass in dem Falle, in dem das Kraftfahrzeugschloss verriegelt vorliegt, das heißt die Betätigungskette ist unterbrochen, so dass sich die Betätigungshebel außer Eingriff mit dem Gesperre befinden, und wird gleichzeitig zum Beispiel mittels des elektrischen Antriebes oder einer manuellen Innenverriegelung der Verriegelungshebel betätigt, so kann das Entriegeln mittels der elastischen Verbindung zwischen Kupplungshebel und Verriegelungshebel gespeichert werden. Ist beispielsweise der Außenbetätigungshebel, das heißt der erste Betätigungshebel, gezogen, und befindet sich der Kupplungshebel außer Eingriff mit dem zweiten Betätigungshebel, und wird gleichzeitig der Verriegelungshebel in die Stellung entriegelt bewegt, so wird die elastische Verbindung zwischen Kupplungshebel und Verriegelungshebel verformt und speichert mittels der Verformungsenergie die Entriegelungsstellung.
Wird nun der Außenbetätigungshebel, sprich erster Betätigungshebel, in seine Ausgangsstellung zurückbewegt, so gelangt der Kupplungshebel wieder in Eingriff mit dem zweiten Betätigungshebel. Die elastisch verformte Verlängerung oder Verbindung zwischen Kupplungshebel und Verriegelungshebel bewirkt dabei, dass der Kupplungshebel in seine entriegelte Stellung zurückbewegt wird. Somit ist mit einfachsten konstruktiven Mitteln eine Komfortfunktion für das Zusatzschloss realisierbar.
Wird im Sinne der Erfindung von einem Gesperre gesprochen, so ist hiermit eine Drehfalle umfasst, die vorzugsweise drehbar im Kraftfahrzeugtürverschluss gelagert ist und bevorzugt mit einem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist. Steht die Drehfalle mit dem Schlosshalter im Eingriff, so die mindestens eine Sperrklinke die Drehfalle in ihrer Position fixieren, so dass das Gesperre gesperrt ist. Mittels des Betätigungshebels, bevorzugt mittels eine mit dem Betätigungshebel zusammenwirkenden Auslösehebel und/oder Kupplungshebel kann das gesperrte Gesperre entsperrt werden. Die Verriegelungseinrichtung unterbricht hierbei die Betätigungshebelkette zum Gesperre. Erfindungsgemäß kann mittels des Betätigungshebels ebenfalls das weitere Kraftfahrzeugtürschloss, insbesondere das Zusatzschloss, ebenfalls mittels des Betätigungshebels entsperrt werden. Vorzugsweise handelt es sich bei dem Zusatzschloss ebenfalls um einen Kraftfahrzeugtürverschluss, der zumindest mit einem Gesperre und einem Betätigungshebel ausgerüstet ist. Wird nun der Betätigungshebel des Hauptschlosses außer Eingriff mit der Betätigungshebelkette gebracht, so wird hierdurch auch ein Entsperren des Gesperres des Zusatzschlosses unterbunden. Zusatzschloss und Hauptschloss sind verriegelt.
Wird mit einem zweiten Betätigungshebel gearbeitet, so besteht die Möglichkeit, die Betätigungshebelkette nicht nur in Bezug auf den ersten Betätigungshebel zu unterbrechen, sondern die Verriegelungseinrichtung hat darüber hinaus die Möglichkeit, zwischen dem ersten und zweiten Betätigungshebel in die Betätigungshebelkette einzugreifen. Somit kann eine besonders kostengünstige und konstruktiv einfache Lösung für ein außer Eingriff bringen des ersten Betätigungshebels bzw. eine Unterbrechung der Betätigungshebelkette realisiert werden. Bevorzugt kann der zweite Betätigungshebel in einer im Hauptschloss vorhandenen Lagerstelle angeordnet werden, so dass keine zusätzlichen Bauteile zur Aufnahme des zweiten Betätigungshebels benötigt werden. Bevorzugt kann der zweite Betätigungshebel auf einer Achse des Verriegelungshebels gelagert werden. Noch bevorzugter lagert die Achse für den zweiten Betätigungshebel und den Verriegelungshebel zusätzlich ein Gesperreteil, insbesondere die Drehfalle. Durch die gemeinsame Aufnahme mehrerer Bauteile des Hauptschlosses kann eine äußerst kostengünstige Realisierung einer Verriegelungseinrichtung für Haupt- und Nebenschloss bereitgestellt werden.
Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ergibt sich dann, wenn mittels des Verriegelungshebels der erste Betätigungshebel außer Eingriff mit einem Auslösehebel und der Kupplungshebel außer Eingriff mit dem zweiten Betätigungshebel bringbar ist. Wird mittels des Verriegelungshebels der erste Betätigungshebel und der Kupplungshebel zur Betätigung des zweiten Betätigungshebels außer Eingriff gebracht, so kann mit lediglich einer Bewegung, vorzugsweise einer Winkelbewegung oder Drehung, des Verriegelungshebels das Hauptschloss und Nebenschloss verriegelt werden. Dies biete den Vorteil, dass einerseits eine Verriegelung bzw. Entriegelung einfach zu realisieren ist und darüber hinaus die Verriegelungsfunktion zügig bereitgestellt werden kann. Darüber hinaus ist lediglich ein Mittel zur Betätigung des Verriegelungshebels notwendig, um Haupt- und Nebenschloss zu ver- oder entriegeln. Als Mittel zur Betätigung kann beispielsweise ein Innenverriegelungshebel, ein Außenverriegelungshebel oder zum Beispiel ein elektrischer Antrieb, die alle auf die Verriegelungshebel wirken, eine Ver- und Entriegelung ausgelöst werden. Durch die Verwendung des Verriegelungshebels als Mittel zur Ver- und Entriegelung für Haupt- und Nebenschloss kann wiederum die Anzahl der benötigten Bauteile gering gehalten werden, was sich wiederum positiv auf die Herstellungskosten und den konstruktiven Aufbau auswirkt.
Ist der Kupplungshebel formschlüssig und lösbar mit dem zweiten Betätigungshebel verbunden, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Eine formschlüssige und/oder lösbare Verbindung zwischen zweitem Betätigungshebel und Kupplungshebel bietet die Möglichkeit, dass einerseits eine sichere Verbindung zwischen dem Kupplungshebel und dem zweiten Betätigungshebel realisiert werden kann, und bietet darüber hinaus die Möglichkeit, die Ver- und Entriegelung konstruktiv günstig gestalten zu können. Bei einer zum Beispiel ausschließlichen formschlüssigen Verbindung zwischen zweitem Betätigungshebel und Kupplungshebel kann eine Kontur am Kupplungshebel ausgebildet sein, die je nach Lage des Kupplungshebels einen Eingriff des zweiten Betätigungshebels ermöglicht oder verhindert. Bei einer lösbaren Verbindung kann der Kupplungshebel zum Beispiel durch eine Schwenkbewegung außer Eingriff mit dem zweiten Betätigungshebel gebracht werden. Natürlich sind im Rahmen der Erfindung auch kombinierte formschlüssige und lösbare Verbindungen zwischen Kupplungshebel und zweitem Betätigungshebel vorstellbar.
Ist die Verlängerung einstückig mit dem Kupplungshebel ausgebildet, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausführungsform zur Realisierung der Komfortfunktionen. Eine einstückige Ausbildung der Verlängerung bietet den Vorteil, dass lediglich ein Bauteil hergestellt werden muss und Montagezeiten und - kosten entfallen. Vorzugsweise ist der Kupplungshebel und die Verlängerung aus Kunststoff hergestellt und einstückig als Kunststoffspritzgussbauteil gefertigt. Kunststoffe bieten darüber hinaus eine hohe Dauerelastizität und bei der vorhandenen großen Anzahl von zur Verfügung stehenden Kunststoffen auch eine geeignete Auswahl um einerseits ein Übertragen der Betätigungskräfte zum Entsperren der Gesperre von Hauptschloss und Nebenschloss zu übertragen.
Vorteilhaft kann es auch sein, wenn in einer Ausführungsform die Verlängerung aus einem Federschenkel einer Feder gebildet ist. Ist beispielsweise eine Schenkelfeder fest mit dem Kupplungshebel verbunden, so kann ein Federarm im Zusammenspiel mit dem Verriegelungshebel ebenfalls eine Komfortfunktion realisieren. In vorteilhafter Weise kann somit eine kostengünstige Lösung für eine Komfortfunktion bereitgestellt werden. Insbesondere ist der Kraftfahrzeugtürverschluss individuell auslegbar. Wird beispielsweise von einem Fahrzeugnutzer eine Komfortfunktion nicht gewünscht, so kann durch den Entfall der Feder sehr leicht eine individuelle Anpassung realisiert werden. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau und die Verwendung eines Kupplungshebels können somit Entriegelungs- und Komfortfunktion für ein Zusatzschloss mit einfachsten konstruktiven Mitteln und ohne wesentliche Änderungen im Hauptschloss für ein Zusatzschloss zur Verfügung gestellt werden.
Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand bevorzugter Ausführungsformen näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1: eine dreidimensionale Ansicht auf eine Anordnung eines Kraftfahrzeugtürverschlusses und eine prinzipielle Lage eines Zusatzschlosses in einer beispielhaften Anordnung in einer Schiebetür, mit einer angedeuteten Anbindung zwischen Kraftfahrzeugtürverschluss und Zusatzschloss,
Figur 2: eine dreidimensionale Ansicht auf einen Kraftfahrzeugtürverschluss gemäß der Figur 1, wobei der Kraftfahrzeugtürverschluss ohne Gehäusedeckel und lediglich mit den die Erfindung erläuternden Bauelementen dargestellt ist,
Figur 3: eine Seitenansicht auf das geöffnete Kraftfahrzeugschloss gemäß der Figur 2 in einer Funktionsstellung unbetätigt und entriegelt,
Figur 4: eine Seitenansicht auf das Kraftfahrzeugschloss gemäß der Figur 2 in der Funktionsstellung unbetätigt und verriegelt,
Figur 5: eine Seitenansicht auf ein Kraftfahrzeugschloss gemäß der Figur 2 in der Funktionsstellung erster Betätigungshebel betätigt und verriegelt,
Figur 6: eine Seitenansicht auf ein Kraftfahrzeugschloss gemäß der Figur 2 in der Funktionsstellung erster Betätigungshebel betätigt und entriegelt, wobei in dieser Figur eine Komfortfunktion dargestellt ist,
Figur 7: eine Seitenansicht auf ein Kraftfahrzeugschloss gemäß der Figur 2 in einer Funktionsstellung erster und zweiter Betätigungshebel betätigt und Haupt- und Nebenschloss entriegelt,
Figur 8: eine dreidimensionale Ansicht auf die Lagerung des Kupplungshebels mit einer beispielhaften Lagerung des Kupplungshebels im Kraftfahrzeugschloss, und
Figur 9: eine Draufsicht auf einen Kupplungshebel gemäß der Erfindung mit angeordnetem Lagerpunkt im Kraftfahrzeugtürschloss.

Die Figur 1 zeigt eine dreidimensionale Ansicht auf einen Kraftfahrzeugtürverschluss 1 in einer prinzipiellen Lage zu einem weiteren Kraftfahrzeugtürverschluss 2 in einer prinzipiell angedeuteten Schiebetür 3. Der Kraftfahrzeugtürverschluss 1 bildet in dieser Anordnung das Hauptschloss, wohingegen der weitere Kraftfahrzeugtürverschluss 2 das Nebenschloss bildet. Das Nebenschloss kann auch als Zusatzschloss bezeichnet sein. Zwischen dem Hauptschloss und dem Zusatzschloss 2 prinzipiell eine mechanische Verbindung dargestellt, die beispielsweise ein Bowdenzug 4 sein kann. Der Bowdenzug 4 verbindet den zweiten Betätigungshebel 5 mit dem Auslöse- und/oder Betätigungshebel 6 am Zusatzschloss 2. Der zweite Betätigungshebel 5 ist über die Achse 7 im Hauptschloss 1 schwenkbar gelagert. Ein erster Betätigungshebel 8 ist hier nur bereichsweise zu erkennen, da der erste Betätigungshebel 8 durch den Gehäusedeckel 9 verdeckt wird. Der erste Betätigungshebel 8 ist beispielsweise ebenfalls über einen Bowdenzug betätigbar, wobei der Bowdenzug nicht dargestellt ist, aber beispielsweise in die Aufnahme 10 des Gehäusedeckels 9 einfügbar und fixierbar ist.
In der Figur 2 ist der Kraftfahrzeugtürverschluss bzw. das Hauptschloss gemäß der Figur 1 in einer dreidimensionalen Ansicht aber ohne Gehäusedeckel 9 dargestellt. Darüber hinaus wurden lediglich die Bauteile im Kraftfahrzeugtürverschluss 1 dargestellt, die zur Erläuterung der Funktion der Erfindung von Bedeutung sind. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen.
Der erste Betätigungshebel 8 ist schwenkbar in der Achse 11 gelagert. Unterhalb des ersten Betätigungshebels 8 ist ein Auslösehebel 12 angeordnet, der ebenfalls auf der Achse 11 gelagert ist. Bei einer Betätigung des ersten Betätigungshebels 8 wird der Außenbetätigungshebel gegen den Auslösehebel 12 bewegt, so dass mittels eines ersten Kupplungshebels 13 ein nicht erkennbares Gesperre entsperrbar ist. Auf dem ersten Kupplungshebel 13 und insbesondere auf einer Verlängerung 15 des ersten Kupplungshebels 13 ist der zweite Kupplungshebel 14 schwenkbar gelagert. Der Kupplungshebel 14 greift formschlüssig und lösbar in den Stufendorn 16 am zweiten Betätigungshebel 5 ein. Die Betätigungshebelkette zur Betätigung des Nebenschlosses bzw. Zusatzschlosses erfolgt gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel daher über den ersten Betätigungshebel 8, den Auslösehebel 12, den ersten Kupplungshebel 13, den zweiten Kupplungshebel 14, den Stufendorn 16, den zweiten Betätigungshebel 5 und den Bowdenzug 4.
Zu erkennen sind darüber hinaus eine Innenverriegelungshebel 17, ein Innenbetätigungshebel 18 sowie ein elektrischer Antrieb 19, mit einer Schnecke 20. Mittels des elektrischen Antriebs und der Schnecke kann der Verriegelungshebel 21 elektrisch betätigt werden. Der Verriegelungshebel kann darüber hinaus mittels des Innenverriegelungshebels 17 und einem Außenverriegelungshebel 22 verschwenkt werden.
In den folgenden Figuren 3 bis 7 soll die Funktion des Hauptschlosses im Zusammenspiel mit dem Zusatzschloss und die sich aus der Erfindung ergebenden Funktionalitäten erläutert werden. In der Figur 3 ist die Seitenansicht auf das Hauptschloss gemäß der Figur 2 ohne Gehäusedeckel 9 in einer Seitenansicht wiedergegeben. Dargestellt ist der Zustand des Schlosses, in dem das Hauptschloss weder betätigt noch verriegelt ist. Der erste Betätigungshebel 8 befindet sich in seiner Ausgangslage und der zweite Kupplungshebel 14 greift in den Stufendorn 16 ein, so dass eine mechanische Verbindung zwischen erstem Betätigungshebel 8 und zweitem Betätigungshebel 5 gegeben ist. Sämtliche Bauteile wie beispielsweise auch der Verriegelungshebel 21 befinden sich in einer Stellung, in der das Hauptschloss 1 und das Zusatzschloss 2 mittels eines Türaußengriffes bzw. Türinnengriffes entsperrbar wäre, wenn diese betätigt werden.
In der Figur 4 ist das Hauptschloss in einer Seitenansicht wiederum gemäß der Figur 2 ohne Gehäusedeckel 9 wiedergegeben, wobei hier der ebenfalls unbetätigte Zustand gezeigt wird, jedoch liegt das Hauptschloss 1 in verriegeltem Zustand vor. Unbetätigt bedeutet, dass weder der Innenbetätigungshebel noch der Außenbetätigungshebel, bzw. erste Betätigungshebel 8 betätigt sind. Verriegelter Zustand bedeutet darüber hinaus, dass der erste Kupplungshebel 13 sich außer Eingriff mit dem Gesperre befindet und dass der zweite Kupplungshebel 14 um einen Winkel im Uhrzeigersinn verschwenkt wurde, so dass der zweite Kupplungshebel 14 außer Eingriff mit dem Stufendorn 16 vorliegt. Eine Betätigung des Innen- bzw. Außenbetätigungshebels 8, 18 würde folglich nicht zu einem Entsperren des Hauptschlosses 1 und des Zusatzschlosses 2 führen, da einerseits der erste Kupplungshebel 13 und andererseits der zweite Kupplungshebel 14 außer Eingriff sind.
In der Figur 5 ist wiederum eine Seitenansicht auf das Hauptschloss gemäß der Figur 2 ohne Gehäusedeckel 9 wiedergegeben, wobei der betätigte und verriegelte Zustand dargestellt ist. Gemäß der Figur 4 lag das Hauptschloss im verriegelten Zustand vor, so dass erster und zweiter Kupplungshebel 13, 14 außer Eingriff waren. In der Figur 5 wurde der Außenbetätigungshebel bzw. erste Betätigungshebel 8 in Richtung des Pfeils P verschwenkt. Ein Verschwenken des ersten Betätigungshebels 8 hat zur Folge, dass der Auslösehebel 12 wie auch der zweite Kupplungshebel 14 ebenfalls in Richtung des Pfeils P bewegt werden. Da aber der verriegelte Zustand vorliegt, bleibt die Bewegung des ersten Betätigungshebels 8 ohne Wirkung für das Hauptschloss 1 und das Zusatzschloss 2, so dass ein Bediener, der den Außentürgriff zieht, die Tür nicht öffnen kann.
Zum Verriegeln des Hauptschlosses und des Nebenschlosses wurde der Außenverriegelungshebel 22 um die Achse 7 herum verschwenkt, so dass einerseits der zweite Kupplungshebel 14 wie auch der erste Kupplungshebel 13 außer Eingriff gelangten.
In der Figur 6 wird nun die Realisierung einer Komfortfunktion gemäß der Erfindung für das Zusatzschloss 2 wiedergegeben. Wird in dem Zustand gemäß der Figur 5, bei dem der erste Betätigungshebel 8 betätigt wurde, das Hauptschloss 1 zum Beispiel elektrisch entriegelt, so bewegt sich der Verriegelungshebel 21 im Uhrzeigersinn in die in der Figur 6 dargestellte Position. Der zweite Kupplungshebel 14 kann aber nicht in den Stufendorn 16 eingreifen, da die Kontur 23, die in dem Stufendorn 16 eingreift, sich unterhalb des Stufendorns 16 befindet. In diesem Fall spannt die Feder 24 den zweiten Kupplungshebel 14 vor, so dass die Funktion "Entriegelt" gespeichert wird. Das Speichern der Funktion "Entriegeln" stellt dabei die Komfortfunktion dar. Bewegt sich der zweite Kupplungshebel nach einem Loslassen zum Beispiel des Türaußengriffes wieder in seine Ausgangsstellung, so bedingt die Federkraft der Feder 24, dass die Kontur 23 mit dem Stufendorn 16 in Eingriff gelangt, ohne dass es einer weiteren Handlung einer Bedienperson benötigt. Die Funktion "Entriegelt" wird selbstständig eingenommen, so dass bei einem nochmaligen Betätigen des Türaußengriffes die Gesperre des Hauptschlosses 1 und des Nebenschlosses 2 entsperrt werden.
In der Figur 7 ist wiederum das Seitentürschloss bzw. Hauptschloss gemäß der Figur 2 ohne Gehäusedeckel 9 wiedergegeben und zwar im Zustand betätigt und entriegelt. In dem Ausführungsbeispiel wurde wiederum in Richtung des Pfeils P an dem Außenbetätigungshebel oder ersten Betätigungshebel 8 gezogen, wodurch einerseits der Auslösehebel 12 bewegt und das Gesperre des Hauptschlosses 1 entsperrt wird. Darüber hinaus wird über den Kupplungshebel 14 der zweite Betätigungshebel 5 verschwenkt, so dass mittels einer Bewegung zum Beispiel eines Bowdenzuges 4 das Zusatzschloss 2 ebenfalls entsperrbar ist.
In der Figur 8 ist der zweite Kupplungshebel 14 in Bezug auf eine Lagerung auf dem ersten Kupplungshebel 13 wiedergegeben. Dargestellt ist ein zweiteiliger Aufbau aus erstem und zweitem Kupplungshebel 13, 14, es ist aber auch vorstellbar, erster und zweiter Kupplungshebel 13, 14 als einstückiges Bauteil auszuführen. Ist die Feder 24 zur Speicherung der Komfortfunktion auf der Erhebung 25 gelagert und greift mit dem langen Federschenkel in den Verriegelungshebel 21 ein, so dass eine Relativkraft zwischen Kupplungshebel 14 und Verriegelungshebel 21 realisierbar ist, so ist es darüber hinaus ebenfalls vorstellbar, einen Federarm 26 einstückig an den zweiten Kupplungshebel 14 anzuformen, wobei der Federarm 26 die Komfortfunktion übernimmt und mit dem Verriegelungshebel 21 zur Speicherung der Komfortfunktion zusammenwirkt. Die Ausbildung des zweiten Kupplungshebels 14 mit einem Federarm 26 ist beispielhaft in der Figur 9 wiedergegeben.

Bezugszeichenliste

1: Kraftfahrzeugtürverschluss, Hauptschloss, Seitentürschloss
2: weiterer Kraftfahrzeugtürverschluss, Nebenschloss, Zusatzschloss
3: Schiebetür
4: mechanische Verbindung, Bowdenzug
5: zweiter Betätigungshebel
6: Auslöse- und/oder Betätigungshebel am Zusatzschloss
7: Achse
8: erster Betätigungshebel
9: Gehäusedeckel
10: Aufnahme
11: Achse, erster Betätigungshebel
12: Auslösehebel
13: erster Kupplungshebel
14: zweiter Kupplungshebel
15: Verlängerung
16: Stufendorn
17: Innenverriegelungshebel
18: Innenbetätigungshebel
19: elektrischer Antrieb
20: Schnecke
21: Verriegelungshebel
22: Außenverriegelungshebel
23: Kontur
24: Feder
25: Aufnahme
26: Federarm

P: Pfeil

Claims

Kraftfahrzeugtürverschluss (1), der ein Hauptschloss bildet und der ein Gesperre mit einer Drehfalle und mit mindestens einer Sperrklinke, einen ersten Betätigungshebel (8), wobei mittels des Betätigungshebels (8) das Gesperre entsperrbar ist, und eine Verriegelungseinrichtung (21) aufweist, wobei mittels der Verriegelungseinrichtung (21) der Betätigungshebel (8) außer Eingriff mit dem Gesperre bringbar ist, wobei weiterer Kraftfahrzeugtürverschluss, der ein Nebenschloss bildet, (2), vorgesehen ist, wobei mittels des Betätigungshebels (8) der weitere Kraftfahrzeugtürverschluss (2) betätigbar ist und mittels der Verriegelungseinrichtung (21) eine Betätigungshebelkette zum weiteren Kraftfahrzeugtürverschluss (2) außer Eingriff bringbar ist, wobei ein zweiter Betätigungshebel (5) am Kraftfahrzeugtürverschluss vorgesehen ist, wobei der zweite Betätigungshebel (5) mittels des ersten Betätigungshebel (8) betätigbar ist und mittels des zweiten Betätigungshebels (5) der weitere Kraftfahrzeugtürverschluss (2) betätigbar ist, wobei der erste und zweite Betätigungshebel (5, 8) mittels eines Kupplungshebels (13) verbunden sind, wobei der Kupplungshebel (13) eine Verlängerung (26) aufweist und die Verlängerung (26) mit dem Verriegelungshebel (21) der Verriegelungseinrichtung (21) in Eingriff steht, so dass eine Bewegung des Verriegelungshebels (21) auf den Kupplungshebel (13) übertragbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlängerung (26) elastisch mit dem Verriegelungshebel (21) zusammenwirkt.
Kraftfahrzeugtürschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Verriegelungshebels (21) der erste Betätigungshebel (8) außer Eingriff mit einem Auslösehebel (12) und der Kupplungshebel (13) außer Eingriff mit dem zweiten Betätigungshebel (5) bringbar ist.
Kraftfahrzeugtürschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kupplungshebel (13) formschlüssig und/oder lösbar mit dem zweiten Betätigungshebel (5) verbunden ist.
Kraftfahrzeugtürschluss (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlängerung (26) einstückig mit dem Kupplungshebel (13) ausgebildet ist.
Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlängerung (26) aus einem Federschenkel einer Feder gebildet ist.
Schließsystem mit einem Kraftfahrzeugtürverschluss (1) nach einem der Ansprüche 1-5, der ein Hauptschloss bildet, und mit einem weiteren Kraftfahrzeugtürverschluss (2), der ein Nebenschloss bildet.