EP2762663B1

EP2762663B1 - Verfahren zur Herstellung einer Schließbügelanordnung für Türschlösser von Fahrzeugen

Info

Publication number: EP2762663B1
Application number: EP13005437.2A
Authority: EP
Inventors: Peter Wahl
Original assignee: Peter Wahl & Co KG GmbH
Current assignee: Peter Wahl & Co KG GmbH
Priority date: 2013-02-01
Filing date: 2013-11-19
Publication date: 2019-05-29
Anticipated expiration: 2033-11-19
Also published as: DE202013000991U1; HUE046005T2; PL2762663T3; EP2762663A2; ES2743717T3; EP2762663A3; PT2762663T

Description

TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung einer Schließbügelanordnung für Türschlösser von Fahrzeugen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren zur Herstellung einer Schließbügelanordnung für Türschlösser von Kraftfahrzeugtüren und damit auf einen Gegenstand, der in der Automobilindustrie in großer Stückzahl zum Einsatz gelangt.

STAND DER TECHNIK

Für die Herstellung der Bestandteile der Schließbügelanordnung, nämlich der Grundplatte und des U-förmigen Bügels, werden Stahlwerkstoffe verwendet. Nach oder vor dem Vernieten dieser beiden Bestandteile können die Teile als Korrosionsschutz und zur Erzielung eines guten Aussehens mit einem galvanischen Überzug oder einem ein- oder mehrschichtigen Lacküberzug versehen werden. Dadurch kann aber nicht mit Sicherheit verhindert werden, dass an den Vernietungsstellen Spaltkorrosion auftritt, wobei die Korrosion auch auf angrenzende Flächenbereiche der Bestandteile übergreifen kann und damit den optischen Eindruck der Schließbügelanordnung erheblich beeinträchtigt.
Auch ein Verschweißen der Bügelschenkel in den Durchgangsbohrungen der Grundplatte führt nicht zu optisch befriedigenden Ergebnissen.
Eine durchaus befriedigende Lösung des vorstehend aufgezeigten Spaltkorrosionsproblems haben wir in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung EP 2 620 570 A2 (= DE 20 2012 000 718 U1 ) angegeben. Dabei wird die Grundplatte mit einem Kunststoffmantel versehen, der auch die bei diesem Lösungsweg an den Bügelschenkeln vorgesehenen Ringschultern, die der Außenfläche der Grundplatte anliegen, und die der Rückfläche der Grundplatte anliegenden Nietköpfe der Bügelschenkel unter Abdichtung der Spalträume zwischen den Ringschultern und der Grundplatte sowie zwischen den Nietköpfen und der Grundplatte umhüllt.
Ferner offenbart die den Oberbegriff des Patentanspruchs 1 bildende Druckschrift DE 297 13 784 U1 eine Schließbügelanordnung (Haltevorrichtung), die eine Platte mit sich in Richtung der Plattenunterseite konisch verjüngenden Durchgangsbohrungen aufweist, in die Schenkel eines Haltebügels (Haltebolzen) eingefügt sind, deren Schenkelenden im Ausgangszustand im Durchmesser so gewählt sind, dass sie sich problemlos durch die Durchgangsbohrungen durchführen lassen. Zur axialen Festlegung der Schenkel des Haltebügels werden diese sodann derart gestaucht, dass sie auf der Plattenunterseite Wulste ausbilden, während andererseits ein Teil des Materials, das sich zuvor außerhalb der Durchgangsbohrungen befand, in diese hinein fließt und den gesamten Bohrungsquerschnitt auch im Bereich der Plattenoberseite ausfüllen soll, so dass eine Wulstbildung an der Plattenoberseite - die wegen des unförmigen Aussehens auf Qualitätsmängel des Produkts hindeuten könnte - unter Einsatz eines geeigneten Gesenks vermieden wird. Die Problematik von Spaltkorrosion zwischen Haltebügel und Platte adressiert dieser Stand der Technik indes nicht.
Schließlich wird in der Druckschrift DE 10 2011 100 548 A1 ein Verfahren zur Herstellung eines Schließbügels beschrieben, bei dem für die Aufnahme eines Haltebügels vorgesehene Öffnungen in einer Grundplatte eine Doppelkegelform aufweisen. In den Öffnungen der Grundplatte angeordnete freie Enden des Haltebügels können ebenfalls konisch ausgebildet und durch Verformung des Kopfes mit Hilfe eines Stauchwerkzeugs so verformt werden, dass sie formschlüssig an der Innenkontur der Öffnungen der Grundplatte anliegen; alternativ wird vorgeschlagen, die freien Enden des Haltebügels an der Grundplatte anzuschweißen. Auch in diesem Stand der Technik wird die Problematik von Spaltkorrosion zwischen Haltebügel und Grundplatte allerdings nicht adressiert.

AUFGABENSTELLUNG

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vernietung des U-förmigen Bügels mit der Grundplatte so zu verbessern, dass der Bildung korrosionsgefährdeter Spalträume an den Vernietungsstellen auch ohne Anbringung eines Kunststoffmantels entgegengewirkt wird.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte oder zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
Bei einem Verfahren zur Herstellung einer Schließbügelanordnung für Türschlösser von Fahrzeugtüren, insbesondere von Kraftfahrzeugtüren, entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass a) an beiden Bügelschenkeln zu den Enden der Bügelschenkel hin im Durchmesser abnehmende kegelstumpfförmige Endabschnitte angeprägt werden, deren axiale Länge der Dicke der Grundplatte entspricht, dass b) die Durchgangsbohrungen mit zu den kegelstumpfförmigen Endabschnitten komplementären, über die Dicke der Grundplatte durchgehenden Kegelprägungen versehen werden, dass c) die Endabschnitte der beiden Bügelschenkel in die Durchgangsbohrungen in der Grundplatte eingeführt werden und dass d) erst danach die Formung der Nietköpfe an der Rückfläche der Grundplatte erfolgt, so dass die Außenumfangsflächen der kegelstumpfförmigen Endabschnitte der Bügelschenkel und die Innenumfangsflächen der Kegelprägungen der Durchgangsbohrungen spaltfrei aneinander angepresst werden.
Bei der erfindungsgemäß hergestellten Schließbügelanordnung sind bei entsprechend passgenauer Ausbildung der komplementären Kegelflächen an den Bügelschenkeln und den Durchgangsbohrungen der Grundplatte nach dem Nietvorgang praktisch keine korrosionsgefährdeten Spalträume an den Nietstellen vorhanden, weil die Kegelflächen mit hoher Flächenpressung spaltfrei aneinander gepresst sind.
Bei der erfindungsgemäß hergestellten Schließbügelanordnung kann - aber muss nicht - auf Ringschultern an den Bügelschenkeln, die nach dem Vernieten der Außenfläche der Grundplatte anliegen, verzichtet werden, weil die komplementären Kegelflächen die Anschlagfunktion der Ringschultern übernehmen.
Wenn aber Ringschultern an den Bügelschenkeln zur Anlage an die Außenfläche der Grundplatte vorgesehen sind, so beginnen entsprechend Anspruch 2 die kegelstumpfförmigen Endabschnitte der Bügelschenkel an den Ringschultern.
Gute Ergebnisse im Sinne der Aufgabenstellung werden entsprechend Anspruch 3 erzielt, wenn der Konuswinkel zwischen den kegelförmigen Endabschnitten der Bügelschenkel sowie zwischen den Kegelprägungen der Durchgangsbohrungen und der Mittelachse der Endabschnitte bzw. der Kegelprägungen zwischen etwa 5 und 10 Grad beträgt. Entsprechend Anspruch 4 beträgt der Konuswinkel vorzugsweise 6 Grad.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Im Folgenden wird die Erfindung anhand zweier bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1: die Vorderansicht der Schließbügelanordnung,
Fig. 2: die Schnittansicht entsprechend der Schnittverlaufslinie II-II in Fig. 1,
Fig. 3: die Schnittansicht entsprechend der Schnittverlaufslinie III-III in Fig. 1,
Fig. 4: die vergrößerte Schnittansicht entsprechend dem Ausschnittskreis IV in Fig.3,
Fig. 5: eine der Fig. 3 ähnliche Schnittansicht, jedoch mit an den Bügelschenkeln angebrachten Ringschultern und
Fig. 6: die vergrößerte Schnittansicht entsprechend dem Ausschnittskreis VI in Fig. 5.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Die Zeichnungen, von denen die Figuren 1 bis 3 und 5 im Maßstab 1:1 dargestellt sind, während die Figuren 4 und 6 im Maßstab 5:1 vergrößert sind, zeigen die einbaufertige Schließbügelanordnung, bestehend aus der Grundplatte 1 und dem damit vernieteten U-förmigen Bügel 2. Die Umrissform der Grundplatte 1 ist etwa rechteckig, hängt jedoch von den karosserieseitigen Vorgaben ab. In den gezeichneten Beispielen ist die Grundplatte 1 ein aus Blech gepresstes Teil, mit einer mittleren nach außen herausgedrückten Außenfläche 3, von welcher der Bügel 2 vorspringt.
Die beiden parallel zueinander angeordneten Bügelschenkel 4 des Bügels 2, die kreisrunde Querschnittsformen aufweisen, sind in zugehörige Durchgangsbohrungen 5 eingeführt, wie am besten aus den Figuren 3 und 5 ersichtlich ist. Die freien Enden der Bügelschenkel 4 werden beim Nietvorgang zu Nietköpfen 6 geformt, die der Rückfläche 7 der Grundplatte 1 anliegen, wie die Figuren 3 bis 6 zeigen.
Bei dem in den Figuren 3 und 4 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel und auch bei dem in den Figuren 5 und 6 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel sind die Durchgangsbohrungen 5 in der Grundplatte 1 über die Dicke der Grundplatte 1 durchgehend und mit sich von der Außenfläche 3 zur Rückfläche 7 der Grundplatte 1 verjüngenden Kegelprägungen 8 versehen.
Bei beiden Ausführungsbeispielen sind an beiden Bügelschenkeln 4 kegelstumpfförmige Endabschnitte 9 angeprägt, die zu den Enden der Bügelschenkel 4 hin im Durchmesser abnehmen und deren axiale Länge der Dicke der Grundplatte 1 entspricht. Diese kegelstumpfförmigen Endabschnitte 9 der Bügelschenkel 4 und die Kegelprägungen 8 der Durchgangsbohrungen 5 sind im Konuswinkel übereinstimmend, so dass nach Formung der Nietköpfe 6 aus den über die Rückfläche 7 der Grundplatte 1 vorstehenden Enden der Bügelschenkel 4 die Umfangsflächen der kegelstumpfförmigen Endabschnitte 9 der Bügelschenkel an die damit im Konuswinkel komplementären Umfangsflächen der Kegelprägungen 8 der Durchgangsbohrungen 5 spaltfrei aneinander gepresst sind.
Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Figur 5 und 6 ist an beiden Bügelschenkeln 4 jeweils eine Ringschulter 11 vorgesehen, welche der Außenfläche 3 der Grundplatte 1 anliegt und an welcher der kegelstumpfförmige Endabschnitt 9 beginnt.
Zur Montage der Schließbügelanordnung an einer Fahrzeugkarosserie (nicht dargestellt) ist zu beiden Seiten des Bügels 2 jeweils eine durch die Grundplatte 1 durchgehende Befestigungsbohrung 12 vorgesehen. Diese Befestigungsbohrungen 12 weisen von der Außenseite der Grundplatte 1 ausgehend eine Senkung 13 auf, die zur Aufnahme eines kegelförmigen Schraubenkopfes (nicht dargestellt) bestimmt ist.
Die Grundplatte 1 kann entsprechend der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung EP 2 620 570 A2 mit einem Kunststoffmantel versehen sein (nicht dargestellt), der auch die Nietköpfe 6 und ggf. die Ringschultern 11 umhüllt.

BEZUGSZAHLENLISTE

1: Grundplatte
2: Bügel
3: Außenfläche
4: Bügelschenkel
5: Durchgangsbohrungen
6: Nietköpfe
7: Rückfläche
8: Kegelprägungen
9: Endabschnitte
11: Ringschulter
12: Befestigungsbohrung
13: Senkung

Claims

Verfahren zur Herstellung einer Schließbügelanordnung für Türschlösser von Fahrzeugtüren, insbesondere von Kraftfahrzeugtüren, die aus einer zur Montage an der Fahrzeugkarosserie ausgebildeten Grundplatte (1) und einem daran befestigten U-förmigen Bügel (2) besteht, der mit beiden Bügelschenkeln (4) in Durchgangsbohrungen (5) in der Grundplatte (1) eingeführt und an den Enden der Bügelschenkel (4) zu Nietköpfen (6) geformt ist, welche der Rückfläche (7) der Grundplatte (1) anliegen, gekennzeichnet durch die folgenden Verfahrensschritte:
a) Anprägen von zu den Enden der Bügelschenkel (4) hin im Durchmesser abnehmenden kegelstumpfförmigen Endabschnitten (9) an beiden Bügelschenkeln (4), wobei die axiale Länge der Endabschnitte (9) der Dicke der Grundplatte (1) entspricht,

b) Versehen der Durchgangsbohrungen (5) mit zu den kegelstumpfförmigen Endabschnitten (9) komplementären, über die Dicke der Grundplatte (1) durchgehenden Kegelprägungen (8),

c) Einführen der Endabschnitte (9) der beiden Bügelschenkel (4) in die Durchgangsbohrungen (5) in der Grundplatte (1) und

d) danach Formung der Nietköpfe (6) an der Rückfläche (7) der Grundplatte (1), so dass die Außenumfangsflächen der kegelstumpfförmigen Endabschnitte (9) der Bügelschenkel (4) und die Innenumfangsflächen der Kegelprägungen (8) der Durchgangsbohrungen (5) spaltfrei aneinander gepresst werden.
Verfahren zur Herstellung einer Schließbügelanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die kegelstumpfförmigen Endabschnitte (9) der Bügelschenkel (4) derart angeprägt werden, dass sie an Ringschultern (11) beginnen, die an den Bügelschenkeln (4) vorgesehen sind und die nach Formung der Nietköpfe (6) der Außenfläche (3) der Grundplatte (1) anliegen.
Verfahren zur Herstellung einer Schließbügelanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verfahrensschritte a) und b) derart erfolgen, dass der Konuswinkel zwischen den kegelförmigen Endabschnitten (9) der Bügelschenkel (4) sowie zwischen den Kegelprägungen (8) der Durchgangsbohrungen (5) und der Mittelachse der Endabschnitte (9) bzw. der Kegelprägungen (8) zwischen etwa 5 und 10 Grad beträgt.
Verfahren zur Herstellung einer Schließbügelanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verfahrensschritte a) und b) derart erfolgen, dass der Konuswinkel 6 Grad beträgt.