EP2291571B1

EP2291571B1 - Closing device comprising a detent spring

Info

Publication number: EP2291571B1
Application number: EP09761308.7A
Authority: EP
Inventors: Karsten Barth; Thorsten Bendel; Serkan Gülkan; Ulrich Weichsel
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 2008-06-13
Filing date: 2009-05-26
Publication date: 2017-11-01
Anticipated expiration: 2029-05-26
Also published as: EP2291571A1; CN102084076B; WO2009149686A1; CN102084076A; US9016734B2; US20110089705A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung aufweisend zumindest ein Gesperre mit einer Drehfalle und einer verschwenkbaren ersten Sperrklinke, wobei ein Auslösehebel so bewegt wird, dass der Auslösehebel während seiner Bewegung mit einem Mitnehmerzapfen der ersten Sperrklinke zusammenwirkt. Damit betrifft die Erfindung insbesondere ein Schließsystem mit einem vorzugsweise elektrisch öffenbaren Gesperre aus Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, vorzugsweise zum Verriegeln und Entriegeln von beweglichen Türen, Klappen oder Lehnen in Kraftfahrzeugen.The present invention relates to a locking device having at least one locking mechanism with a rotary latch and a pivotable first pawl, wherein a release lever is moved so that the release lever cooperates during its movement with a driver pin of the first pawl. Thus, the invention particularly relates to a locking system with a preferably electrically openable locking mechanism of the catch and at least one pawl, preferably for locking and unlocking of movable doors, flaps or backs in motor vehicles.

Eine Schließ vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 ist aus der Druckschrift GB-A-2302 129 bekannt.A closing device with the features of the preamble of claim 1 is from the document GB-A-2302129 known.

Bei derartigen Gesperren ist es üblich, dass die Drehfalle und/oder die verschwenkbare Sperrklinke mit einer Feder so vorgespannt sind, dass diese stets sicher in ihre Grundstellung zurückgeführt werden. So dient ein Federelement beispielsweise dazu, die Drehfalle in die geöffnete Position zu bewegen. Für die die Drehfalle arretierende Sperrklinke ist auch üblich, eine Sperrklinkenfeder vorzusehen, die die Sperrklinke hin zu der Stellung bewegt, in der diese mit der Drehfalle bewegungsblockierend zusammenwirkt. Dabei war üblich, die Sperrklinkenfeder auf der Drehachse dieser Sperrklinke selbst zu positionieren, so dass eine übereinander angeordnete Position von Sperrklinkenfeder und der ersten Sperrklinke gegeben war.In such Gesperren it is common that the catch and / or the pivotable pawl are biased by a spring so that they are always safely returned to their normal position. For example, a spring element serves to move the catch to the open position. It is also common for the ratchet locking pawl to provide a pawl spring which moves the pawl toward the position in which it cooperates with the ratchet to block movement. It was customary to position the pawl spring on the axis of rotation of this pawl itself, so that a superposed position of pawl spring and the first pawl was given.

Bekannt sind auch Schlösser für Kraftfahrzeugtüren, bei denen eine erste Sperrklinke (und oft auch eine zweite Sperrklinke) mit einem so genannten Blockierhebel abgestützt bzw. blockiert werden. Der Blockierhebel hat dabei in der Regel den Zweck, die Schloss-Sicherheit vor unbeabsichtigtem Öffnen (Einbruch) zu erhöhen. Bei anderen Gesperren mit zwei Sperrklinken steht ein geräuscharmes Öffnen im Vordergrund (Vermeidung eines sogenannten Öffnungsknalls). Gerade bei der Aktivierung der Sperrklinke über (separate) Auslösehebel ist es wichtig, dass für den Öffnungsvorgang und/oder den Schließvorgang eine möglichst exakte Führung der Sperrklinke vorgenommen wird. Hierzu kann die Sperrklinke mit Anschlägen ausgeführt sein, die mit dem Auslösehebel (und/oder einer zweiten Sperrklinke) in Kontakt gebracht werden und somit den Öffnungsvorgang in Gang setzen.Also known are locks for motor vehicle doors in which a first pawl (and often a second pawl) are supported or blocked with a so-called locking lever. The blocking lever usually has the purpose to increase the lock security against unintentional opening (burglary). In other locks with two pawls is a quiet opening in the foreground (avoiding a so-called opening bang). Just When activating the pawl via (separate) release lever, it is important that the pawl is guided as exactly as possible for the opening process and / or the closing process. For this purpose, the pawl can be designed with stops that are brought into contact with the release lever (and / or a second pawl) and thus set the opening process in motion.

Bei solchen Schließvorrichtungen sind regelmäßig sehr enge Bauraum-Verhältnisse gegeben. Gerade bei Gesperren, die mit mehr als einer Sperrklinke ausgeführt sind, besteht das Bedürfnis, den Bauraum der Schließvorrichtung selbst nicht zu vergrößern, um hier gegebenenfalls auch eine Nachrüstung für Systeme mit einer Sperrklinke zu ermöglichen. Dabei soll weiterhin die Funktionalität der Schließvorrichtung weiter verbessert werden.In such closing devices are given very tight space conditions regularly. Especially in Gesperren, which are designed with more than one pawl, there is a need not to increase the space of the locking device itself, if necessary, to allow retrofitting for systems with a pawl here. In this case, the functionality of the locking device should continue to be further improved.

Hiervon ausgehend ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die mit Bezug auf den Stand der Technik geschilderten Probleme zumindest teilweise zu lösen.On this basis, the object of the present invention is to at least partially solve the problems described with reference to the prior art.

Diese Aufgabe wird gelöst mit einer Schließvorrichtung gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Schließvorrichtung geht aus dem abhängigen Patentanspruch hervor. Es ist darauf hinzuweisen, dass die in den Patentansprüchen einzeln aufgeführten Merkmale in beliebiger, technologisch sinnvoller, Weise miteinander kombiniert werden können und weitere Ausgestaltungen der Erfindung aufzeigen. Die Beschreibung, insbesondere im Zusammenhang mit den Figuren, gibt weitere Einzelheiten der Erfindung sowie besonders bevorzugte Ausführungsbeispiele an.This object is achieved with a locking device according to the features of claim 1. A further advantageous embodiment of the locking device is apparent from the dependent claim. It should be noted that the features listed individually in the claims in any technologically meaningful way, can be combined with each other and show other embodiments of the invention. The description, in particular in conjunction with the figures, gives further details of the invention as well as particularly preferred embodiments.

Die erfindungsgemäße Schließvorrichtung weist zumindest ein Gesperre mit einer Drehfalle und einer verschwenkbaren ersten Sperrklinke auf, wobei ein Auslösehebel so bewegt wird, dass der Auslösehebel während seiner Bewegung mit einem Mitnehmerzapfen der ersten Sperrklinke zusammenwirkt und eine seitliche Sperrklinkenfeder eine Anlage zwischen Mitnehmerzapfen und Auslösehebel während des Zusammenwirkens bildet.The locking device according to the invention comprises at least one locking mechanism with a rotary latch and a pivotable first pawl, wherein a release lever is moved so that the release lever during its movement with a Mitnehmerzapfen the first pawl cooperates and a side pawl spring forms an abutment between the driving pin and the trigger lever during the interaction.

Der Auslösehebel kann dabei ein separates Bauteil sein, das (direkt) mit einem Betätigungshebel des Innengriffs und/ oder Außengriffs einer Tür verbunden ist.The release lever can be a separate component which is (directly) connected to an actuating lever of the inner handle and / or outer handle of a door.

Gleichermaßen kann der Auslösehebel auch eine weitere Sperrklinke darstellen. Betätigungshebel des Innengriffs und/oder Außengriffs einer Tür verbunden ist.Likewise, the release lever can also represent another pawl. Operating lever of the inner handle and / or outer handle of a door is connected.

Besonders bevorzugt findet die Erfindung auch Anwendung bei Gesperren mit zwei Sperrklinken, wie sie beispielsweise in der (noch unveröffentlichten) DE 10 2008 028 256 beschrieben sind. Im Hinblick auf die Ausgestaltung einer solchen Schließvorrichtung wird die dortige Beschreibung voll in Bezug genommen.Particularly preferred, the invention also finds application in locking with two pawls, as described for example in the (unpublished) DE 10 2008 028 256 are described. With regard to the configuration of such a closure device, the description is fully referenced therein.

Der Mitnehmerzapfen ist bevorzugt bolzenförmig auf einer seitlichen Oberfläche der ersten Sperrklinke ausgebildet, wobei gegebenenfalls auch mehrere Mitnehmerzapfen und/oder eine andere Form eines Mitnehmers gewählt werden können. Eine Sperrklinkenfeder ist dabei seitlich zur ersten Sperrklinke angeordnet, also insbesondere nicht auf einer gemeinsamen Drehachse mit der ersten Sperrklinke. Das heißt mit anderen Worten bevorzugt auch, dass die Sperrklinke und die Sperrklinkenfeder im Wesentlichen in einer Ebene angeordnet sind. Diese Sperrklinkenfeder wirkt nun auf die erste Sperrklinke ein, wenn der Mitnehmerzapfen mit dem Auslösehebel zusammenwirkt, wobei die Wirkung der Sperrklinkenfeder so ist, dass eine sichere Anlage von Mitnehmerzapfen und Auslösehebel während der gemeinsamen Bewegung realisiert ist. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, auf der Drehachse der ersten Sperrklinke gegebenenfalls weitere Sperrklinken und/oder den Auslösehebel zu positionieren und gleichermaßen die Bauhöhe auf dieser Achse nicht über die Maßen ansteigen zu lassen. Erfindungsgemäß ist die Sperrklinkenfeder in einer Aufnahme der ersten Sperrklinke aufgenommen. Das heißt mit anderen Worten auch, dass die Sperrklinkenfeder außerhalb des Verschwenkbereichs der ersten Sperrklinke angelenkt ist und sich ein Teil der Sperrklinkenfeder in den Verschwenkbereich hinein erstreckt, wobei dieser dort in der Aufnahme der ersten Sperrklinke zur Anlage kommt. Die Aufnahme ist bevorzugt nach Art einer seitlichen Vertiefung auf der Unterseite der ersten Sperrklinke ausgebildet. Die Aufnahme ist dabei bevorzugt so groß, dass ein Leerhub ermöglicht ist, also ist die Aufnahme bevorzugt um ein Vielfaches breiter als die Sperrklinkenfeder bzw. der Abschnitt, der darin angeordnet ist.The driving pin is preferably formed bolt-shaped on a lateral surface of the first pawl, wherein optionally also a plurality of driving pins and / or a different shape of a driver can be selected. A pawl spring is arranged laterally to the first pawl, so in particular not on a common axis of rotation with the first pawl. In other words, this also means that the pawl and the pawl spring are arranged substantially in one plane. This pawl spring now acts on the first pawl, when the driving pin cooperates with the release lever, wherein the action of the pawl spring is such that a secure engagement of the driving pin and the trigger lever is realized during the common movement. This opens up the possibility of optionally positioning further pawls and / or the release lever on the axis of rotation of the first pawl and likewise not allowing the overall height on this axis to rise above the dimensions. According to the pawl spring is received in a receptacle of the first pawl. In other words, this means that the pawl spring is articulated outside the pivoting range of the first pawl and a part of the pawl spring extends into the pivoting region, wherein it comes into abutment in the receptacle of the first pawl there. The receptacle is preferably designed in the manner of a lateral depression on the underside of the first pawl. The receptacle is preferably so large that an idle stroke is possible, so the receptacle is preferably many times wider than the pawl spring or the portion which is arranged therein.

Gerade in diesem Zusammenhang sind gemäß der Erfindung der Mitnehmerzapfen der ersten Sperrklinke und die Aufnahme gegenüberliegend ausgebildet, derart, dass der Mitnehmerzapfen auf einer oberen Seitenfläche an einem Schenkel der ersten Sperrklinke ausgebildet ist, und die Aufnahme an demselben Schenkel, jedoch auf der unteren seitlichen Oberfläche. Dabei sind Mitnehmerzapfen und Aufnahme bevorzugt auf einem Abschnitt der ersten Sperrklinke angeordnet, der gegenüberliegend zur Sperrfläche der ersten Sperrklinke ausgebildet ist.Just in this context, according to the invention, the driving pin of the first pawl and the receptacle are formed opposite, such that the driving pin is formed on an upper side surface on a leg of the first pawl, and the receptacle on the same leg, but on the lower side surface , In this case, driving pin and receiving are preferably arranged on a portion of the first pawl, which is formed opposite to the locking surface of the first pawl.

Darüber hinaus wird als vorteilhaft angesehen, dass mit dem Auslösehebel und der Sperrklinkenfeder eine Zwangsführung für die erste Sperrklinke gebildet ist. Das heißt mit anderen Worten auch, dass der Auslösehebel auf die Sperrklinke eine Kraft in Richtung der geöffneten Stellung und die Sperrklinkenfeder eine Kraft die erste Sperrklinke hin zur geschlossenen Position ausübt. Damit ist der Bewegungsspielraum der ersten Sperrklinke minimiert, so dass eine sichere, geführte Bewegung der Sperrklinke auch bei Erschütterung und/oder Toleranzen in der Schließvorrichtung sicher gewährleistet ist. Die Erfindung sowie das technische Umfeld werden nachfolgend anhand der Figuren näher erläutert. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Figuren besonders bevorzugte Ausführungsvariante zeigen, auf die die Erfindung jedoch nicht beschränkt ist. Es zeigen schematisch:

Fig. 1:: eine erste Ausführungsvariante einer Schließvorrichtung in der Draufsicht in geschlossener Position,
Fig. 2:: die Schließvorrichtung aus Fig. 1 in seitlicher Ansicht,
Fig. 3:: eine weitere Schließvorrichtung in geöffneter Position, und
Fig. 4:: eine weitere Ausführungsvariante der Schließvorrichtung als untere Ansicht.

In addition, it is considered advantageous that a positive guide for the first pawl is formed with the release lever and the pawl spring. In other words, the release lever exerts a force on the pawl in the direction of the open position and the pawl spring exerts a force on the first pawl toward the closed position. Thus, the range of motion of the first pawl is minimized, so that a safe, guided movement of the pawl is assured even with vibration and / or tolerances in the locking device. The invention and the technical environment will be explained in more detail with reference to FIGS. It should be noted that the figures show a particularly preferred embodiment, to which the invention is not limited. They show schematically:

Fig. 1:: a first embodiment of a closing device in the plan view in the closed position,
Fig. 2:: the locking device off Fig. 1 in lateral view,
3:: another locking device in the open position, and
4:: a further embodiment of the locking device as the bottom view.

Figur 1 zeigt eine Schließvorrichtung 1, bei der ein Gesperre 2 mit einer Drehfalle 3 und zwei veschwenkbaren Sperrklinken, nämlich der ersten Sperrklinke 4 und der zweiten Sperrklinke 5, ausgeführt ist. Diese drei Bauteile sind drehbar auf einer Grundplatte des Gehäuses 27 fixiert. Dargestellt ist hier eine Draufsicht auf eine solche Schließvorrichtung 1, wobei der Gehäusedeckel weggelassen wurde. In dem Gehäuse 27 ist links ein Einlauf 25 zu erkennen, in den ein Haltebolzen 26 einlaufen kann. In der verriegelten Position wird der Haltebolzen 26 von der drehbar gelagerten Drehfalle 3 umschlossen, so dass dieser den Einlauf 25 nicht mehr verlassen kann. Die Drehfalle 3 ist mit dem Federelement 28 vorgespannt und daher bestrebt, wieder (hier im Uhrzeigersinn) in die geöffnete Position zu verschwenken. FIG. 1 shows a locking device 1, in which a locking mechanism 2 with a rotary latch 3 and two veschwenkbaren pawls, namely the first pawl 4 and the second pawl 5, is executed. These three components are rotatably fixed on a base plate of the housing 27. Shown here is a plan view of such a closure device 1, wherein the housing cover has been omitted. In the housing 27, an inlet 25 can be seen on the left, in which a retaining bolt 26 can run. In the locked position, the retaining bolt 26 is enclosed by the rotatably mounted rotary latch 3, so that it can no longer leave the inlet 25. The rotary latch 3 is biased by the spring element 28 and therefore endeavors to pivot again (here in a clockwise direction) into the open position.

Um nunmehr zu verhindern, dass diese Drehfalle 3 in die geöffnete Position zurückschwenkt, ist die erste Sperrklinke 4 vorgesehen. Die Sperrklinke 4 umgreift die Drehfalle 3 teilweise und blockiert diese hinsichtlich ihrer Öffnungsbewegung. Die erste Sperrklinke 4 ist über die Lagerung 11 am Gehäuse 27 gelagert. Auf der, der Drehfalle 3 gegenüber liegenden Seite der ersten Sperrklinke 4 ist nun die zweite Sperrklinke 5 positioniert, die hier teilweise von dem darüber liegenden Elektromotor 8, der Teil des Stellantriebes 6 ist, verdeckt wird. Die Interaktion von Drehfalle 3, erster Sperrklinke 4 und zweiter Sperrklinke 5 wird nachher noch im Detail erläutert.In order to prevent now this rotary latch 3 pivots back into the open position, the first pawl 4 is provided. The pawl 4 engages the catch 3 partially and blocks them in terms of their opening movement. The first pawl 4 is mounted on the housing 27 via the bearing 11. On the, the catch 3 opposite side of the first pawl 4, the second pawl 5 is now positioned, which is partially covered by the overlying electric motor 8, which is part of the actuator 6 here. The interaction of rotary latch 3, first pawl 4 and second pawl 5 will be explained in detail later.

An der Lagerung 11 ist dann oberhalb der ersten Sperrklinke 4 ein Auslösehebel 7 vorgesehen. Zu dessen Funktion wird nachfolgend auch im Detail Stellung genommen. Ebenfalls auf dieser Lagerung 11 ist oberhalb des Auslösehebels 7 ein Antriebsrad 10 des Stellantriebes 6 angeordnet. Der Elektromotor 6 weist dabei ein nach Art eines Schneckenritzels ausgeführte Abtriebswelle 9 auf, die mit der Verzahnung am Umfang des Antriebsrades 10 zusammenwirken kann.At the storage 11 then a release lever 7 is provided above the first pawl 4. Its function will be commented on in detail below. Also on this bearing 11, a drive wheel 10 of the actuator 6 is disposed above the release lever 7. The electric motor 6 has an output shaft 9 designed in the manner of a worm pinion, which can cooperate with the toothing on the circumference of the drive wheel 10.

In Figur 2 ist eine seitliche Ansicht der Schließvorrichtung 1 aus Figur 1 dargestellt, wobei hier ausgehend vom Boden des Gehäuses 27 drei Ebenen eingezeichnet sind. Nahe dem Gehäuse 27 ist zunächst die erste Ebene 17 angedeutet, in der das Gesperre 2 aus den beiden Sperrklinken 4, 5 und der Drehfalle 3 angeordnet ist. In der darüber liegenden zweiten Ebene 18 ist der Auslösehebel 7 vorgesehen. Weiter oben ist dann die dritte Ebene 19 gekennzeichnet, in der die Wirkungskette des Stellantriebes 6 realisiert ist. Links in Figur 2 ist auch dargestellt, dass eine gemeinsame Lagerung 11 für die erste Sperrklinke 4, den Auslösehebel 7 und das Antriebsrad 10 ausgebildet ist. Das Antriebsrad 10 und der Auslösehebel 7 sind ebenso über einen Mitnehmerzapfen 20 miteinander (teilweise) bewegungsgekoppelt, wie der Auslösehebel 7 und die zweite Sperrklinke 5.In FIG. 2 is a side view of the locking device 1 from FIG. 1 shown, where 27, starting from the bottom of the housing 27 are shown three levels. Near the housing 27, the first level 17 is initially indicated, in which the locking mechanism 2 is arranged from the two pawls 4, 5 and the rotary latch 3. In the overlying second level 18 of the trigger lever 7 is provided. Further up the third level 19 is then marked, in which the chain of action of the actuator 6 is realized. Left in FIG. 2 is also shown that a common bearing 11 is formed for the first pawl 4, the release lever 7 and the drive wheel 10. The drive wheel 10 and the release lever 7 are also (partially) coupled in motion with each other via a drive pin 20, such as the release lever 7 and the second pawl fifth

Figur 3 zeigt im unteren Teil nunmehr die Position des Gesperres, wobei die erste Sperrklinke 4 über den Auslösehebel 7, der von dem (hier nicht dargestellten) Antriebsrad 10 verschwenkt wird, in die gewünschte Position bewegt wird. Dies erfolgt dadurch, dass der Auslösehebel 7 mit einem Mitnehmerzapfen 20 der ersten Sperrklinke 4 in Kontakt gebracht wird und so die erste Sperrklinke 4 aufgrund der angetriebenen Bewegung des Auslösehebels 7 über den (mit einem Dämpfungsmaterial versehenen) Mitnehmerzapfen 20 verschwenkt wird. Bei der hier gezeigten Version führt der Auslösehebel 7 gegen Ende der Öffnungsbewegung sowohl die erste Sperrklinke 4 als auch die zweite Sperrklinke 5, wobei die Bewegung für die erste Sperrklinke 4 zeitlich nachgelagert ist. FIG. 3 shows in the lower part now the position of the locking mechanism, wherein the first pawl 4 via the trigger lever 7, the (not shown here) Drive wheel 10 is pivoted, is moved to the desired position. This is done by the trigger lever 7 is brought into contact with a driving pin 20 of the first pawl 4 and so the first pawl 4 due to the driven movement of the trigger lever 7 via the (provided with a damping material) driving pin 20 is pivoted. In the version shown here, the trigger lever 7 leads towards the end of the opening movement, both the first pawl 4 and the second pawl 5, wherein the movement for the first pawl 4 is temporally downstream.

Fig. 4 zeigt nun eine Ausführungsvariante einer Schließvorrichtung 1, wobei nun eine untere Ansicht des Gesperres 2 dargestellt ist. Das Gesperre 2 befindet sich dabei in der geschlossenen Position, in der die erste Sperrklinke 7 durch die zweite Sperrklinke 5 bewegungsblockiert ist. Der Auslösehebel 7 ist hierbei auf derselben Achse wie die erste Sperrklinke 4 gelagert. Bei dieser rückwärtigen Ansicht ist gut zu erkennen, dass die erste Sperrklinke 4 eine Aufnahme 33 bildet, in die eine seitlich angeordnete Sperrklinkenfeder 35 eingreift. Dabei übt die Sperrklinkenfeder 35 durch ihre Anlage eine Kraft auf die erste Sperrklinke 4 aus, so dass diese sicher mit ihrem (hier nicht gezeigten) Mitnehmerzapfen gegen den Auslösehebel 7 anliegt. Damit kann eine direkte, unmittelbare Ansteuerung der ersten Sperrklinke 4 realisiert werden, wobei insbesondere auch Spieltoleranz mittels der Sperrklinkenfeder 35 ausgeglichen werden können. Außerdem ist hier ein Mikroschalter 34 zur Erfassung der Position der ersten Sperrklinke 4 veranschaulicht. Fig. 4 now shows a variant of a closure device 1, wherein now a lower view of the locking mechanism 2 is shown. The locking mechanism 2 is in the closed position, in which the first pawl 7 is motion-blocked by the second pawl 5. The release lever 7 is hereby mounted on the same axis as the first pawl 4. In this rear view, it can be clearly seen that the first pawl 4 forms a receptacle 33 in which a laterally arranged pawl spring 35 engages. In this case, the pawl spring 35 exerts by their investment a force on the first pawl 4, so that they are safe with their (not shown here) driving pin abutting against the trigger lever 7. Thus, a direct, direct control of the first pawl 4 can be realized, in particular game tolerance can be compensated by means of the pawl spring 35. In addition, a microswitch 34 for detecting the position of the first pawl 4 is illustrated here.

Auch wenn die Erfindung hier zusammen mit den Figuren mit Bezug auf eine konkrete Ausgestaltung der Schließvorrichtung mit zwei Sperrklinken dargestellt und veranschaulicht wurde, so kann sie gleichwohl auch bei anders aufgebauten Schließvorrichtungen gleichermaßen vorteilhaft eingesetzt werden.Although the invention has been illustrated and illustrated here together with the figures with reference to a specific embodiment of the closure device with two pawls, it can nevertheless equally advantageously be used with differently constructed closing devices.

BezugszeichenlisteLIST OF REFERENCE NUMBERS

11: Schließvorrichtungclosing device
22: Gesperreratchet
33: Drehfallecatch
44: erste Sperrklinkefirst pawl
55: zweite Sperrklinkesecond pawl
66: Stellantriebactuator
77: Auslösehebelsear
88th: Elektromotorelectric motor
99: Abtriebswelleoutput shaft
1010: Antriebsraddrive wheel
1111: Lagerungstorage
1212
1313
1414
1515
1616
1717: erste Ebenefirst floor
1818: zweite Ebenesecond level
1919: dritte EbeneThird level
2020: Mitnehmerzapfendriver pin
21 22 23 24 25 2621 22 23 24 25 26: Haltebolzenretaining bolt
2727: Gehäusecasing
2828: Federelementspring element
2929
3030
3131
3232
3333: Aufnahmeadmission
3434: Mikroschaltermicroswitch
3535: SperrklinkenfederPawl spring

Claims

Locking device (1) comprising at least one locking mechanism (2) having a catch (3) and a swivelable first pawl (4) as well as a release lever (7), wherein the release lever (7) is moved such that the release lever (7) interacts with a tappet (20) of the first pawl (4) during its movement and a lateral pawl spring (35) forms a contact between the tappet (20) and the release lever (7) during the interaction, characterized in that the pawl spring (35) is received in a retainer (33) of the first pawl (4) and the tappet (20) of the first pawl (4) and the retainer (33) are formed opposite to each other in such a way that the tappet (20) is provided on an upper side face at a leg of the first pawl (4), and the retainer (33) at the same leg, but on the bottom lateral surface.
Locking device (1) of claim 1, wherein a force guide for the first pawl (4) is formed by the release lever (7) and the pawl spring (35).