EP2067152B1

EP2067152B1 - Fuse switch disconnector with a shut-off apparatus

Info

Publication number: EP2067152B1
Application number: EP06805337.0A
Authority: EP
Inventors: Gerhard Blaimer; Rolf-Eberhard Bruschke; Robert Protz; Thomas Rölke; Steffen Scudlo; Alfred Stang
Original assignee: Siemens AG; Siemens Corp
Current assignee: Siemens AG
Priority date: 2006-09-25
Filing date: 2006-09-25
Publication date: 2017-03-22
Anticipated expiration: 2026-09-25
Also published as: DE112006004161A5; EP2067152A1; WO2008037228A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Sicherungs-Lasttrennschalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.The invention relates to a fuse switch disconnector according to the preamble of claim 1.

Es sind Sicherungs-Lasttrennschalter bekannt, die aus einem im Wesentlichen als Unterteil ausgeführten Schaltgerät und einer als Oberteil ausgeführten Abdeckung bestehen. Am Ober- und Unterteil (beziehungsweise am Schaltgerät und deren Abdeckung) sind jeweils Kontaktelemente angeordnet, die sich beim Entfernen des Oberteils vom Unterteil, wie zum Beispiel beim Schwenken des Oberteils um eine am Oberteil und Unterteil angebrachte Scharnierachse, voneinander entfernen, so dass ein durch den Sicherungs-Lasttrennschalter geleiteter Stromfluss unterbrochen ist.There are fuse-switch-disconnectors are known, which consist of a substantially designed as a lower part switching device and designed as a top cover. On the upper and lower part (or on the switching device and its cover) contact elements are arranged, which remove each other when removing the upper part of the lower part, such as when pivoting the upper part about an attached to the upper part and lower hinge axis, so that a through the fuse switch disconnector conducted current flow is interrupted.

Es soll dabei aber nicht jede Person autorisiert sein, den Sicherungs-Lasttrennschalter zu bedienen. So ist zum Beispiel bei der Energieversorgung von Brutkästen die Betätigung der Schalter nur besonderen Personen gestattet.However, not every person should be authorized to operate the fuse switch-disconnector. For example, in the power supply of incubators, the actuation of the switch is only allowed to special persons.

Um zu verhindern, dass Unbefugte den Schalter betätigen oder dass eine unbeabsichtigte Betätigung des Schalters erfolgt, sind an einigen Sicherungs-Lasttrennschaltern Verriegelungen angeordnet, die es ermöglichen, das Oberteil abschließbar in einer bestimmten Position am Unterteil zu fixieren.In order to prevent unauthorized persons from actuating the switch or unintentional actuation of the switch, interlocks are arranged on some fuse switch disconnectors which make it possible to lock the upper part lockably in a specific position on the lower part.

Eine solche Verriegelung ist zum Beispiel in FIG 4 dargestellt. Es ragt in dieser Ausführungsform eine an einem Unterteil fest angebrachte Verriegelung durch eine Aussparung am Oberteil hindurch. In der durch das Oberteil hindurchragenden Öse befindet sich eine Öffnung zur Aufnahme einer Verriegelungseinrichtung. Um eine sichere Abschließung des Sicherungs-Lasttrennschalters zu erreichen, ist es üblich und in einigen Fällen sogar genormt, dass zu dessen Verriegelung ein Vorhängeschloss eingesetzt wird.Such a lock is for example in FIG. 4 shown. It protrudes in this embodiment, a fixed to a lower part locking through a recess in the upper part. In the protruding through the upper part eyelet is an opening for receiving a locking device. In order to achieve a safe closure of the fuse switch-disconnector, it is common and in some cases even standardized that a padlock is used to lock it.

Mit der Hindurchführung des Bügels des Vorhängeschlosses durch die Öffnung in der Verriegelungsöse ist das Oberteil derart auf dem Unterteil fixiert, dass es von diesem nicht mehr abgeschwenkt beziehungsweise abgehoben werden kann. Eine Betätigung des Sicherungs-Lasttrennschalters ist somit nur einer Person möglich, die mit dem entsprechenden Schlüssel das Vorhängeschloss öffnen kann.With the passage of the bracket of the padlock through the opening in the locking eye, the upper part is fixed on the lower part, that it can no longer be swung or lifted from this. An actuation of the fuse switch-disconnector is thus only possible for one person who can open the padlock with the corresponding key.

Nachteilig an dieser Ausführungsform ist, dass die Verriegelungsöse sowie das an ihr angebrachte Schloss beziehungsweise Schließelement die Tiefe des gesamten Sicherungs-Lasttrennschalters vergrößert. Diese Vergrößerung der Tiefe des Sicherungs-Lasttrennschalters kann insbesondere bei beengten Einbauverhältnissen Probleme ergeben. So ist zum Beispiel der Einbauraum für Sicherungs-Lasttrennschalter in Schaltschränken, die eine Tür zum Verschließen des Schaltschrankes aufweisen, in der Regel derart eingestellt beziehungsweise genormt, dass die Vorderseite des Oberteils beziehungsweise der Abdeckung des Sicherungs-Lasttrennschalters im Wesentlichen mit der Ebene abschließt, in der sich die geschlossene Schaltschranktür befindet. Bei Anordnung einer Verriegelungseinrichtung, wie in FIG 4 dargestellt, ist die Tiefe des Sicherungs-Lasttrennschalters aber derart vergrößert, dass in entsprechend beengten Verhältnissen eine Schaltschranktür nicht mehr geschlossen werden kann.A disadvantage of this embodiment is that the locking lug and attached to her lock or closing element increases the depth of the entire fuse switch-disconnector. This increase in the depth of the fuse switch-disconnector can cause problems especially in confined spaces. Thus, for example, the installation space for fuse switch-disconnectors in control cabinets, which have a door for closing the cabinet, usually set or standardized so that the front of the upper part or the cover of the fuse switch-disconnector is substantially flush with the plane in which is the closed cabinet door. When arranging a locking device, as in FIG. 4 illustrated, the depth of the fuse switch-disconnector but is increased so that in a correspondingly cramped conditions a cabinet door can not be closed.

Aus der DE 80 19 255 U1 ist bereits ein elektrischer Installationsschalter und Leitungsschutzschalter bekannt, der in einem Gehäuse angeordnet ist. In dem Gehäuse ist eine Ausnehmung vorhanden, durch die hindurch sich ein Kipphebel nach außen erstreckt. Durch Verschwenken des Kipphebels lässt sich der Schalter ein- und ausschalten. An den Kipphebel ist eine nach außen ragende halbkreisförmige Wandung angeformt, die oberhalb und unterhalb des Kipphebels jeweils ein Loch aufweist. Von den beiden Löchern ist je nach Stellung des Kipphebels, d. h. in der Aus- und Einstellung, genau ein Loch zugänglich, während sich das andere Loch im Gehäuse des Schalters befindet. Das von außen zugängliche Loch dient zum Hindurchstecken eines Vorhängeschlosses, um eine Betätigung des Kipphebels zu sperren. Auf diese Weise wird die jeweilige Schaltstellung des Schalters blockiert.From the DE 80 19 255 U1 already an electrical installation switch and circuit breaker is known, which is arranged in a housing. In the housing there is a recess through which a rocker arm extends outwardly. By pivoting the rocker arm, the switch can be switched on and off. On the rocker arm an outwardly projecting semicircular wall is formed, which has a hole above and below the rocker arm. Of the two holes, depending on the position of the rocker arm, ie in the setting and setting, exactly one hole accessible, while the other hole is in the housing of the switch. The externally accessible hole is used to pass through a padlock to block actuation of the rocker arm. In this way, the respective switching position of the switch is blocked.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Sicherungs-Lasttrennschalter mit einer Absperreinrichtung zur Verfügung zu stellen, der kostengünstig und mit einem einfachen Aufbau geringe Außenabmaße und ein geringes Volumen aufweist.The invention is therefore an object of the invention to provide a fuse switch disconnector with a shut-off device available, which has low external dimensions and a low volume cost and with a simple structure.

Die Aufgabe wird mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.The object is achieved with the features mentioned in claim 1. Advantageous embodiments are specified in the subclaims.

Die Lösung sieht vor, dass durch Einhängen der Verriegelungseinrichtung in die Öffnung zur Aufnahme der Verriegelungseinrichtung das Oberteil bzw. zweite Teil nicht mehr vom Unterteil bzw. ersten Teil abgezogen werden kann, da beim Versuch des Abziehens des Oberteils bzw. zweiten Teils vom Unterteil bzw. ersten Teil die am Oberteils bzw. ersten Teil anliegende Fläche der Griffmulde im Unterteil bzw. zweiten Teil (am Bügel des Vorhängeschlosses) zum Anliegen kommt. Es wird also ein Sicherungs-Lasttrennschalter mit einem Unterteil und einem am Unterteil beweglich angeordneten Oberteil zur Verfügung gestellt, bei dem das Oberteil als Schalthebel funktioniert und im geschlossenen Schaltzustand des Sicherungs-Lasttrennschalters zumindest teilweise das Unterteil abdeckt. Das Oberteil ist dermaßen ausgestaltet, dass es eine in ihm integrierte Griffmulde aufweist. Des Weiteren ist am Unterteil des erfindungsgemäßen Sicherungs-Lasttrennschalters eine Verriegelungsöse angeordnet, welche zur Aufnahme einer Verriegelungseinrichtung dient. Das Oberteil des erfindungsgemäßen Sicherungs-Lasttrennschalters weist eine Ausnehmung zur Hindurchführung der Verriegelungsöse auf. Die Verriegelungsöse ist in dem Bereich des Unterteils angeordnet, der von der Griffmulde überlagert ist. Durch diese Anordnung der Verriegelungsöse kann sie durch die Ausnehmung im Oberteil hindurch gesteckt werden, so dass sie in die Griffmulde im Oberteil hineinragt und dort eine Verriegelungseinrichtung, wie zum Beispiel ein Vorhängeschloss, aufnehmen kann. Die Verriegelungseinrichtung befindet sich somit in der Griffmulde im Oberteil. Die Verriegelungseinrichtung sowie auch die Verriegelungsöse ragen somit nicht über die Außenfläche des Oberteils beziehungsweise der Abdeckung hinaus. Eine Vergrößerung der Tiefe des Sicherungs-Lasttrennschalters wird somit trotz integrierter Verriegelungseinrichtung vermieden.The solution provides that by attaching the locking device in the opening for receiving the locking device, the upper part or second part can not be deducted from the lower part or first part, as in attempting to pull off the upper part or second part of the lower part or the first part of the upper part or first part fitting surface of the recessed grip in the lower part or second part (on the bracket of the padlock) comes to rest. Thus, a fuse switch disconnector with a lower part and a lower part movably arranged upper part is provided, in which the upper part functions as a shift lever and at least partially covers the lower part in the closed switching state of the fuse switch disconnector. The upper part is designed so that it has a built-in recessed grip. Furthermore, a locking lug is arranged on the lower part of the fuse switch-disconnector according to the invention, which serves for receiving a locking device. The upper part of the fuse switch disconnector according to the invention has a recess for the passage of the locking lug. The locking lug is arranged in the region of the lower part, which is superimposed by the recessed grip. By this arrangement, the locking lug it can be inserted through the recess in the upper part, so that it protrudes into the recessed grip in the upper part and there can accommodate a locking device, such as a padlock. The locking device is thus located in the recessed grip in the upper part. The locking device as well as the locking lug thus do not protrude beyond the outer surface of the upper part or the cover. An increase in the depth of the fuse switch-disconnector is thus avoided despite integrated locking device.

Die Griffmulde dient dem Bediener als Griff beim Abziehen beziehungsweise Abschwenken des Oberteils vom Unterteil des Sicherungs-Lasttrennschalters.The recessed grip serves the operator as a handle when removing or swiveling the upper part from the lower part of the fuse switch disconnector.

Die Anordnung der Verriegelungsöse und der Verriegelungseinrichtung in der Griffmulde im Oberteil bewirkt damit, dass ein Bediener beim Eingriff in die Griffmulde die Anordnung zumindest der Verriegelungseinrichtung spürt. Im Gegensatz zu nicht-abgeschlossenen Sicherungs-Lasttrennschaltern ist dies für ihn eine Information, dass der Sicherungs-Lasttrennschalter nicht von einer Person bedient werden darf, die nicht im Besitz des Schlüssels für die Verriegelungseinrichtung ist.The arrangement of the locking lug and the locking device in the recessed grip in the upper part thus causes an operator when engaging in the recessed grip feels the arrangement of at least the locking device. As opposed to non-terminated fuse switch disconnectors this is for him an information that the fuse switch disconnector may not be operated by a person who is not in possession of the key for the locking device.

Mit anderen Worten wird ein Sicherungs-Lasttrennschalter mit einem ersten Teil und einem daran angeordneten mittels eines Griffelements abziehbaren zweiten Teils vorgeschlagen, das als Schalthebel funktioniert und bei geschlossenem Sicherungs-Lasttrennschalter das erste Teil zumindest teilweise abdeckt. Das zweite Teil weist eine Griffmulde auf, an der das Griffelement angeordnet ist. Am ersten Teil ist eine Verriegelungsöse angeordnet, welche zur Aufnahme einer Verriegelungseinrichtung dient, wobei das am ersten Teil anliegende zweite Teil eine Ausnehmung zur Hindurchführung der Verriegelungsöse aufweist. Die Verriegelungsöse ist zur Aufnahme der Verriegelungseinrichtung durch die im zweiten Teil ausgebildete Ausnehmung aus dem ersten Teil herausgezogen und ragt in die Griffmulde hinein, wobei durch die Aufnahme der Verriegelungseinrichtung das zweite Teil nicht mehr vom ersten Teil abgezogen werden kann. Die Verriegelungsöse wird zum Abziehen des zweiten Teils nach Entfernen der Verriegelungseinrichtung in das erste Teil zurückgeschoben, wobei sie die Griffmulde zum Abziehen wieder freigibt.In other words, a fuse switch disconnector with a first part and arranged thereon by means of a handle member removable second part is proposed, which works as a shift lever and at least partially covers the first part when the fuse switch disconnector is closed. The second part has a recessed grip, on which the grip element is arranged. On the first part a locking lug is arranged, which serves to receive a locking device, wherein the first part abutting the second part has a recess for the passage of the locking lug. The locking lug is pulled out to receive the locking device by the recess formed in the second part of the first part and protrudes into the recessed grip, wherein by receiving the locking device the second part can not be deducted from the first part. The locking lug is pushed back to remove the second part after removal of the locking device in the first part, wherein it releases the grip for removal again.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Verriegelungsöse drehbar am Unterteil angeordnet und kann in die Griffmulde durch die Ausnehmung im Oberteil eingeschwenkt werden.In a preferred embodiment, the locking lug is rotatably mounted on the lower part and can be pivoted into the recessed grip through the recess in the upper part.

In einer alternativen Ausgestaltung ist die Verriegelungsöse derart am Unterteil angeordnet, dass sie verschiebbar ist und somit in die Griffmulde durch die Ausnehmung im Oberteil einschiebbar beziehungsweise herausziehbar ist.In an alternative embodiment, the locking eyelet is arranged on the lower part, that it is displaceable and thus in the recessed grip through the recess in the upper part can be inserted or pulled out.

Diese Einschiebbarkeit beziehungsweise Einschwenkbarkeit der Verriegelungsöse in die Griffmulde hat den Vorteil, dass die Verriegelungsöse nur dann in die Griffmulde hineinragt, wenn sie zur Verriegelung des Oberteils am Sicherungs-Lasttrennschalter benötigt wird. Bei Einsatzfällen des Sicherungs-Lasttrennschalters, in denen der Sicherungs-Lastrennschalter nicht verriegelt werden muss, kann die Verriegelungsöse in das Unterteil eingeschoben beziehungsweise eingeschwenkt werden. In dieser Position stört sie nicht den Eingriff in die Griffmulde. In den Fällen, in denen der Sicherungs-Lasttrennschalter abgeschlossen werden muss, kann die Verriegelungsöse aus dem Unterteil in die Griffmulde im Oberteil hinausgezogen beziehungsweise hinausgeschwenkt werden und eine Verriegelungseinrichtung an ihr befestigt werden.This retractability or Einschwenkbarkeit the locking eye in the recessed grip has the advantage that the locking lug protrudes into the recessed grip only when it is needed to lock the upper part of the fuse switch disconnector. In applications of the fuse switch-disconnector, in which the fuse-Lastrennschalter does not need to be locked, the locking lug can be inserted or pivoted into the lower part. In this position, she does not disturb the engagement in the recessed grip. In cases where the fuse switch disconnector must be completed, the locking lug can be pulled out of the lower part in the recessed grip in the upper part or swung out and a locking device are attached to it.

Wenn der Sicherungs-Lasttrennschalter nicht abgeschlossen werden muss, kann die Verriegelungsöse wieder derart am Unterteil positioniert werden, dass sie nicht in die Griffmulde hineinragt. Sie befindet sich somit in einer Parkstellung am Unterteil.If the fuse switch disconnector does not have to be completed, the locking lug can be positioned on the lower part again so that it does not protrude into the recessed grip. It is thus in a parking position on the lower part.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung weist der Sicherungs-Lasttrennschalter des Weiteren eine selbsttätige Bewegungseinrichtung auf, welche die Verriegelungsöse bei Nichtbelegung mit einer Verriegelungseinrichtung in eine bestimmte Position in Bezug auf das Unterteil bewegt. Eine derartige selbsttätige Bewegungseinrichtung kann zum Beispiel bei der translatorischen Schiebebewegung der Verriegelungsöse eine Zug-, Druck- oder auch Biegefeder sein, deren Federkraft die Verriegelungsöse jeweils in eine Weg-End-Position bewegt. Die selbsttätige Bewegungseinrichtung bei der Ausführung des Sicherungs-Lasttrennschalters mit drehbarer Verriegelungsöse kann eine Zug-, Druck- oder auch Biegefeder sein, welche die Verriegelungsöse jeweils in eine Weg-End-Position schwenkt. So kann zum Beispiel die selbsttätige Bewegungseinrichtung die Verriegelungsöse in eine vollständig in die Griffmulde hinausgeschwenkte Position bewegen, oder auch umgekehrt in eine vollständig in das Unterteil hineingeschwenkte beziehungsweise hineingeschobene Position bewegen. Die selbsttätige Bewegungseinrichtung bewegt die Verriegelungsöse dann vollständig in die Griffmulde hinaus, wenn vorgesehen ist, dass der Sicherungs-Lasttrennschalter abgeschlossen werden soll. Das selbsttätige Bewegen der Verriegelungseinrichtung in eine vollständig in das Unterteil eingefahrene Position ist dann vorteilhaft, wenn der Sicherungs-Lasttrennschalter vorzugsweise nicht abgeschlossen werden muss, und nur die Option bestehen soll, ihn abschließen zu können.In an advantageous embodiment, the fuse switch-disconnector further comprises an automatic movement device which moves the locking eyelet when not occupied with a locking device in a specific position with respect to the lower part. Such an automatic movement device can, for example, in the case of the translatory sliding movement of the locking eyelet, be a tension spring, compression spring or even spiral spring whose spring force moves the locking eyelet into a path-end position in each case. The automatic movement device in the execution of the fuse switch disconnector with rotatable locking lug may be a pull, pressure or bending spring, which pivots the locking lug in each case in a path-end position. For example, the automatic movement device can move the locking eyelet into a position that has been completely swiveled out of the grip recess, or, conversely, move it into a position that is completely pivoted into or pushed into the lower part. The automatic movement device then moves the locking lug completely out into the recessed grip when it is provided that the fused switch-disconnector is to be closed. The automatic movement of the locking device in a retracted completely into the lower part position is advantageous when the fuse switch disconnector preferably does not have to be completed, and only the option should be able to complete it.

Um das vollständige Einschwenken beziehungsweise Einschieben der Verriegelungsöse in das Unterteil zu ermöglichen, ist vorteilhafterweise vorgesehen, dass das Unterteil eine Aussparung umfasst, in der die Verriegelungsöse beweglich angeordnet ist. Dass die Verriegelungsöse im Wesentlichen vollständig in das Unterteil eintauchen kann bedeutet dabei, dass zum Beispiel noch eine Zuglasche der Verriegelungsöse aus dem Unterteil derart weit herausragt, dass es im Bereich der Ausnehmung im Oberteil manuell und/oder mittels eines Werkzeuges gefasst werden kann. Um einem Bediener das Herausziehen der Verriegelungsöse aus dem Unterteil zu erleichtern, kann die Verriegelungsöse beziehungsweise die Aussparung im Unterteil derart ausgestaltet sein, dass die an der Verriegelungsöse befestigte Zuglasche außerdem ein geringes Stück aus der Innenwandung der Griffmulde im Oberteil herausragt. Der Bediener kann somit die Zuglasche an der Verriegelungsöse greifen und diese so weit aus dem Unterteil und damit auch aus der Ausnehmung im Oberteil herausziehen, dass die Verriegelungsöse zur Aufnahme der Verriegelungseinrichtung bereit ist.In order to enable the complete pivoting or insertion of the locking lug in the lower part, it is advantageously provided that the lower part comprises a recess in which the locking lug is arranged to be movable. The fact that the locking eyelet can essentially completely submerge in the lower part means that, for example, a pull tab of the locking eyelet protrudes so far from the lower part that it can be grasped manually and / or by means of a tool in the region of the recess in the upper part. To help an operator to pull out the To facilitate locking eyelet from the lower part, the locking eyelet or the recess in the lower part may be designed such that the attached to the locking eyelet pull tab also protrudes a small piece from the inner wall of the recessed grip in the upper part. The operator can thus grip the pull tab on the locking lug and pull it so far out of the lower part and thus also from the recess in the upper part, that the locking lug is ready for receiving the locking device.

Die Aussparung im Unterteil ist dabei ein negatives Volumenelement im Körper des Unterteils, welches im Wesentlichen nutförmig ausgebildet ist. In einer alternativen Ausgestaltung dazu kann die Aussparung im Unterteil allerdings auch ein tiefer gelegter Bereich der Außenfläche des Unterteils sein, in dem die Verriegelungsöse einschwenkbar beziehungsweise einschiebbar gelagert ist. Diese Aussparung im Unterteil ermöglicht es der Verriegelungsöse, vollständig beziehungsweise bis auf eine Zuglasche in das Volumen des Unterteils einzutauchen.The recess in the lower part is a negative volume element in the body of the lower part, which is formed substantially groove-shaped. In an alternative embodiment, however, the recess in the lower part may also be a lowered area of the outer surface of the lower part, in which the locking eye is mounted such that it can be swiveled or pushed in. This recess in the lower part makes it possible for the locking eyelet to be completely or except for a pull tab immersed in the volume of the lower part.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist am Unterteil mindestens ein Rastelement angeordnet und an der Verriegelungsöse ebenfalls mindestens ein Rastelement angeordnet, welches im Zusammenwirken mit dem Rastelement am Unterteil eine Einrastung der Verriegelungsöse in einer bestimmten Position bewirkt. Die Rasteinrichtung kann zum Beispiel durch einen Zapfen an der Verriegelungsöse und durch ein Loch im Unterteil gebildet sein, in welches der Zapfen in einer bestimmten Winkelposition der Verriegelungsöse einrastet. Das heißt, es wird die Verriegelungsöse in einer bestimmten Verschiebe- beziehungsweise Verdrehposition am Unterteil fixiert. Diese Einrastung wird erst aufgehoben, wenn eine größere Kraft als die Schwerkraft und/oder eine Kraft der selbsttätigen Bewegungseinrichtung, wie zum Beispiel die Kraft, die ein Bediener beim Herausziehen der Verriegelungsöse aus dem Unterteil aufbringt, auf die Verriegelungsöse wirkt. Die Rasteinrichtung kann in einer konstruktiven Ausgestaltung mit der selbsttätigen Bewegungseinrichtung am Sicherungs-Lasttrennschalter vorliegen. Beide Einrichtungen wirken dann dahin gehend zusammen, dass die Verriegelungsöse zum Beispiel in ihre Wege-End-Positionen mittels der selbsttätigen Bewegungseinrichtung bewegt wird und in diesen Endpositionen mittels der Rasteinrichtungen fixiert ist. Diese Einrichtung hat den Vorteil der stabileren Fixierung in der Endposition, in welche die Kraft der selbsttätigen Bewegungseinrichtung wirkt und den weiteren Vorteil der Fixierung der Verriegelungsöse in einer anderen Endposition, die der Kraftwirkung der selbsttätigen Bewegungseinrichtung entgegengesetzt angeordnet ist.In a further advantageous embodiment, at least one latching element is arranged on the lower part and also arranged on the locking lug at least one latching element, which causes in cooperation with the latching element on the lower part a latching of the locking lug in a certain position. The locking device may be formed, for example, by a pin on the locking eye and by a hole in the lower part, in which the pin engages in a certain angular position of the locking eye. That is, it is fixed the locking lug in a certain displacement or twisting position on the lower part. This latching is released only when a force greater than gravity and / or a force of the automatic movement device, such as the force that an operator applies when pulling out the locking eyelet from the lower part, acts on the locking eyelet. The latching device may be present in a structural configuration with the automatic movement device on the fuse switch-disconnector. Both devices then cooperate in such a way that the locking lug is moved, for example, into its path-end positions by means of the automatic movement device and in these end positions is fixed by means of the locking devices. This device has the advantage of more stable fixation in the end position, in which acts the force of the automatic movement device and the further advantage of fixing the locking lug in a different end position, which is opposite to the force of the automatic movement device.

Bei der Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Sicherungs-Lasttrennschalters mit einer drehbar am Unterteil angeordneten Verriegelungsöse ist des Weiteren vorgesehen, dass die Verriegelungsöse auf einer im Unterteil befestigten Achse drehbar angeordnet ist. Alternativ zu dieser Ausgestaltung kann allerdings auch vorgesehen sein, dass die Verriegelungsöse auf eine Welle montiert ist, die wiederum am Unterteil drehbar gelagert ist. Es kann dabei die Verriegelungsöse sowie auch die Verriegelungsöse aufnehmende Achse derart dimensioniert sein, dass Reibkräfte zwischen den relativ zueinander sich bewegenden Bauteilen Verriegelungsöse und Drehachse derart auftreten, die so groß sind, dass die Verriegelungsöse in jeder Verdrehposition auf der Drehachse gehalten wird.In the embodiment of the fuse switch-disconnector according to the invention with a rotatably arranged on the lower part locking lug is further provided that the locking lug is rotatably mounted on an axle mounted in the lower part. As an alternative to this embodiment, however, can also be provided that the locking lug is mounted on a shaft, which in turn is rotatably mounted on the lower part. It can thereby be dimensioned such that the locking lug and the locking lug receiving axis such that frictional forces between the relative to each other moving components locking lug and axis of rotation occur in such a way that are large enough that the locking lug is held in any rotational position on the axis of rotation.

In ähnlicher Weise kann auch die Aussparung im Unterteil und die Verriegelungsöse in ihren Weiten beziehungsweise Dicken derart dimensioniert sein, dass zwischen ihnen ebenfalls Reibkräfte auftreten, die ein selbsttätiges Verschieben der Verriegelungsöse in der Aussparung verhindern.Similarly, the recess in the lower part and the locking lug in their widths or thicknesses may be dimensioned such that between them also frictional forces occur, which prevent an automatic displacement of the locking lug in the recess.

Bei der Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Sicherungs-Lasttrennschalters mit einer verschiebbaren Verriegelungsöse ist vorgesehen, dass die Verriegelungsöse in einer im Unterteil angeordneten Führung verschiebbar angeordnet ist. Ähnlich wie bei der drehbar am Unterteil gelagerten Verriegelungsöse können dabei auch die zwischen der relativ zueinander bewegbaren Führung beziehungsweise Aussparung im Unterteil und der Verriegelungsöse derartige Reibkräfte auftreten, dass die Verriegelungsöse in einer beliebigen Position festgehalten wird und sich nicht selbsttätig bewegen kann.In the embodiment of the fuse switch disconnector according to the invention with a displaceable locking lug is provided that the locking lug is slidably disposed in a guide arranged in the lower part. Similar to the rotatably mounted on the lower part locking eyelet can also occur between the relatively movable guide or recess in the lower part and the locking lug such frictional forces that the locking lug is held in any position and can not move automatically.

Bei Ausgestaltung der drehbaren Anordnung der Verriegelungsöse im Unterteil ist vorteilhafterweise vorgesehen, dass die Verriegelungsöse mittels Klemmung auf der Achse befestigt ist. In dieser Ausgestaltung weist die Verriegelungsöse vorteilhafterweise im Bereich der Klemmung auf der Achse einen federnden Bestandteil auf, so dass die Verriegelungsöse zur Montage einfach auf die Drehachse aufgesteckt wird und sich auf Grund der Klemmkräfte dort selbst festhält.In the embodiment of the rotatable arrangement of the locking eye in the lower part is advantageously provided that the locking eye is fixed by means of clamping on the axis. In this embodiment, the locking eyelet advantageously in the region of the clamping on the axis of a resilient component, so that the locking eyelet is simply plugged for mounting on the axis of rotation and there holds itself due to the clamping forces.

Zur Aufnahme der Verriegelungseinrichtung an der Verriegelungsöse weist diese eine Öffnung auf. Diese Öffnung ist üblicherweise ein Loch beziehungsweise eine Bohrung, durch die der Bügel eines Vorhängeschlosses hindurchgeführt werden kann.To accommodate the locking device on the locking lug, this has an opening. This opening is usually a hole or a hole through which the bracket of a padlock can be passed.

Die Verriegelungsöse weist zur Anlage an eine im Unterteil angeordnete Bewegungsbegrenzungseinrichtung wenigstens ein Anschlagselement auf. Dieses Anschlagselement dient zur Aufnahme von Zug- beziehungsweise Druckkräften, die auf die Verriegelungsöse beim selbsttätigen Bewegen in eine Endposition sowie auch bei einem Versuch, das Oberteil im abgeschlossenen Zustand vom Unterteil zu entfernen, wirken. Zu diesem Zweck sind die Anschlagselemente kräftiger ausgeführt als die übrigen Bestandteile der Verriegelungsöse.The locking lug has at least one stop element for abutment with a movement limiting device arranged in the lower part. This stop element serves to absorb tensile or compressive forces acting on the locking lug when automatically moving into an end position as well as in an attempt to remove the upper part in the closed state from the lower part. For this purpose, the stop elements are made stronger than the other components of the locking lug.

Zur Einleitung einer die Bewegung auslösenden Kraft der selbsttätigen Bewegungseinrichtung weist die Verriegelungsöse vorteilhafterweise mindestens ein Formelement zur Befestigung der selbsttätigen Bewegungseinrichtung an ihr auf. Dieses Formelement kann zum Beispiel ein einfaches Loch sein, in das zum Beispiel eine Zugfeder, die in diesem Falle die selbsttätige Bewegungseinrichtung darstellt, eingehangen werden kann.To initiate a movement triggering force of the automatic movement device, the locking eyelet advantageously at least one mold element for attachment of the automatic movement device to her. This form element may for example be a simple hole, in which, for example, a tension spring, which in this case represents the automatic movement device, can be mounted.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist die Verriegelungsöse einen konvex gestalteten Bereich auf, der an einer am Unterteil ausgeprägten konkav gestalteten Anlagekante anliegt. Der konvexe Bereich der Verriegelungsöse und die konkave Anlagekante am Unterteil bilden damit eine Führung für die Verriegelungsöse in ihrer Drehbewegung aus. Durch diese zusätzliche Führungseinrichtung einer drehbaren Verriegelungsöse kann deren Befestigung auf einer Drehachse oder auch auf einer Welle einfacher ausgestaltet sein, da der konvexe Bereich der Verriegelungsöse und die konkave Anlagekante eine Stabilisierung der Verriegelungsöse bei deren Bewegung und in ihren Bewegungs-End-Positionen gewährleistet.In a further advantageous embodiment, the locking lug on a convex-shaped area, which rests against a pronounced on the lower part concave contact edge. The convex portion of the locking eye and the concave contact edge on the lower part thus form a guide for the locking eye in its rotational movement. By this additional guide means of a rotatable locking lug their attachment to a rotation axis or on a shaft can be configured simpler, since the convex portion of the locking eye and the concave contact edge ensures stabilization of the locking eye in their movement and in their movement end positions.

Die Griffmulde im Oberteil kann eine Vertiefung sein, die teilweise mit einem Griffelement abgedeckt ist. Diese nur teilweise Abdeckung der Griffmulde durch das Griffelement ermöglicht einen Einblick in die Griffmulde bei einer Blickposition senkrecht zur Oberfläche des Oberteils. In einer alternativen Ausführungsform kann allerdings auch vorgesehen sein, dass das Griffelement die Griffmulde vollständig abdeckt, so dass kein Einblick mehr in die Griffmulde möglich ist bei einer Blickposition senkrecht zur Oberfläche des Oberteils. Bei der Ausführungsform des Sicherungs-Lasttrennschalters mit einem nur teilweise die Griffmulde abdeckenden Griffelement ist bei Anordnung einer Verriegelungseinrichtung an der Verriegelungsöse in der Griffmulde des Oberteils bereits optisch einem Bediener die Information gegeben, dass sich der Sicherungs-Lasttrennschalter in einem verriegelten Zustand befindet. Die vollständige Abdeckung der Griffmulde durch das Griffelement stellt dagegen eine konstruktiv einfachere Ausgestaltung des Sicherungs-Lasttrennschalters dar.The recessed grip in the upper part can be a depression, which is partially covered with a grip element. This only partial cover of the recessed grip by the handle element allows insight into the recessed grip at a viewing position perpendicular to the surface of the upper part. In an alternative embodiment, however, it can also be provided that the grip element completely covers the recessed grip, so that no more insight into the recessed grip is possible with a viewing position perpendicular to the surface of the upper part. In the embodiment of the fuse switch-disconnector with a grip element only partially covering the recessed grip, when a locking device is arranged on the locking eyelet in the recessed grip of the upper part, the information is already given visually to an operator that the fuse switch disconnector is in a locked state. The complete coverage of the recessed grip by the handle element, however, represents a structurally simpler design of the fuse switch-disconnector.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, dass im Unterteil des Sicherungs-Lasttrennschalters des Weiteren eine Plombierungsöse angeordnet ist, die derart mit einer Öffnung im Oberteil zusammenwirkt, dass eine an der Plombierungsöse befestigte Plombe beim Entfernen des Oberteils vom Unterteil zerstört wird. Diese die Plombierung aufnehmende Plombierungsöse ist an einer anderen Stelle als die erfindungsgemäße Verriegelungsöse am Sicherungs-Lasttrennschalter angeordnet.In a further advantageous embodiment, it is provided that in the lower part of the fuse switch-disconnector further a sealing eyelet is arranged, which cooperates with an opening in the upper part such that a seal attached to the sealing eyelet is destroyed during removal of the upper part of the lower part. This seal receiving the sealing ring is arranged at a different location than the locking lug according to the invention on the fuse switch-disconnector.

In einer grundsätzlich alternativen Ausführungsform zu einer verschiebbaren beziehungsweise verdrehbaren Verriegelungsöse kann der erfindungsgemäße Sicherungs-Lasttrennschalter auch derart ausgestaltet sein, dass die Verriegelungsöse feststehend am Unterteil angeordnet ist und durch eine Ausnehmung im Oberteil in die im Oberteil angeordnete Griffmulde hineinragt. Wie auch in den beschriebenen Ausführungsformen mit verdrehbarer beziehungsweise verschiebbarer Verriegelungsöse lässt sich in der feststehenden Verriegelungsöse eine Verriegelungseinrichtung wie zum Beispiel ein Vorhängeschloss anordnen. Damit sind ebenfalls die Position des Oberteils zum Unterteil und der Schaltzustand des Sicherungs-Lasttrennschalters verriegelt. Diese Ausführungsform hat den alleinigen Vorteil der platzsparenden Anordnung der Öse. Im Vergleich zu den Ausgestaltungen mit verschiebbarer beziehungsweise verdrehbarer Verriegelungsöse weist diese Ausführungsform eine einfachere Konstruktion auf.In a fundamentally alternative embodiment to a displaceable or rotatable locking lug, the fuse switch disconnector according to the invention can also be designed such that the locking lug is fixedly arranged on the lower part and projects through a recess in the upper part into the recessed grip arranged in the upper part. As in the described embodiments with a rotatable or displaceable locking eye can be arranged in the fixed locking lug a locking device such as a padlock. Thus, the position of the upper part to the lower part and the switching state of the fuse switch-disconnector are also locked. This embodiment has the sole advantage of the space-saving arrangement of the eyelet. In comparison to the embodiments with displaceable or rotatable locking lug, this embodiment has a simpler construction.

Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen dabei:

FIG 1: einen Teil des Sicherungs-Lasttrennschalters in Schnittansicht mit herausgeschwenkter Verriegelungsöse,
FIG 2: einen Teil des Sicherungs-Lasttrennschalters in Schnittansicht mit eingeschwenkter Verriegelungsöse,
FIG 3: eine perspektivische Ansicht der Verriegelungsöse und
FIG 4: eine Darstellung des herkömmlichen Sicherungs-Lasttrennschalters mit Verriegelung.

The invention will be described with reference to the following drawings. It shows:

FIG. 1: a part of the fuse switch disconnector in sectional view with swung out locking lug,
FIG. 2: a part of the fuse switch disconnector in sectional view with swiveled in locking lug,
FIG. 3: a perspective view of the locking eye and
FIG. 4: a representation of the conventional fuse switch disconnector with lock.

FIG 1 zeigt eine Schnittdarstellung im Bereich des dritten Pols des Sicherungs-Lasttrennschalters mit einem ersten Teil 1 (im folgenden Unterteil 1 genannt) und einem daran angeordneten vom ersten Teil 1 abziehbaren zweiten Teil 2 (im Folgenden Oberteil 2 genannt). Das Oberteil 2 liegt dabei auf dem Unterteil 1 auf. Das Oberteil 2 weist eine in ihm integrierte Griffmulde 3 auf. Die Griffmulde 3 wird teilweise durch das Griffelement 15 abgedeckt. Am Unterteil 1 ist eine Plombierungsöse 16 befestigt, deren Ende zumindest teilweise in eine Öffnung im Oberteil 2 hineinragt. Die Plombe (nicht dargestellt) ist dabei derart dimensioniert, dass sie im Wesentlichen einen größeren Umfang als die Öffnung im Oberteil 2 aufweist, so dass sie beim Abziehen des Oberteils 2 vom Unterteil 1 zerstört wird. FIG. 1 shows a sectional view in the region of the third pole of the fuse switch-disconnector with a first part 1 (hereinafter referred to as lower part 1) and arranged thereon from the first part 1 peelable second part 2 (hereinafter referred to as upper part 2). The upper part 2 rests on the lower part 1. The upper part 2 has a recessed grip 3 integrated in it. The recessed grip 3 is partially covered by the grip element 15. On the lower part 1, a sealing eyelet 16 is fixed, the end of which projects at least partially into an opening in the upper part 2. The seal (not shown) is dimensioned such that it has a larger circumference than the opening in the substantially Upper part 2 has, so that it is destroyed when removing the upper part 2 from the lower part 1.

Am Unterteil 1 ist auf einer Achse 8 schwenkbar die Verriegelungsöse 4 befestigt. Diese Verriegelungsöse 4 weist eine Öffnung 9 zur Aufnahme einer Verriegelungseinrichtung auf. In FIG 1 befindet sich die Verriegelungsöse 4 in der aus dem Unterteil 1 herausgezogenen Stellung, das heißt, dass die Öffnung 9 zur Aufnahme der Verriegelungseinrichtung derart weit aus dem Unterteil 1 herausgezogen ist, dass in ihr zum Beispiel der Bügel eines Vorhängeschlosses (nicht dargestellt) eingehangen werden kann. Es ist ersichtlich, dass beim Einhängen der Verriegelungseinrichtung in die Öffnung 9 zur Aufnahme der Verriegelungseinrichtung das Oberteil 2 nicht mehr vom Unterteil 1 abgezogen werden kann. Bei einem Versuch des Abziehens des Oberteils 2 vom Unterteil 1 würde die am Unterteil 1 anliegende Fläche der Griffmulde 3 im Oberteil 2 am Bügel des Vorhängeschlosses zum Anliegen kommen. Dadurch, dass die Verriegelungsöse 4 ein Anschlagselement 10 zur Anlage an mindestens eine am Unterteil 1 angeordnete Bewegungsbegrenzungseinrichtung 11 aufweist, ist der zurücklegbare Drehwinkel der Verriegelungsöse 4 am Unterteil 1 begrenzt. Das bedeutet, dass der maximale Drehwinkel der Verriegelungsöse 4 durch die Position des Anschlagselementes 10 in Bezug auf die Bewegungsbegrenzungseinrichtung 11 definiert ist. Somit wird die Verriegelungsöse 4 bei einem beabsichtigten Abziehen des Oberteils 2 vom Unterteil 1 in einem bestimmten Winkelbetrag blockiert und ein weiteres Verschwenken über diesen Winkelbetrag hinaus ist der Verriegelungsöse 4 nicht möglich.On the lower part 1, the locking lug 4 is pivotally mounted on an axle 8. This locking lug 4 has an opening 9 for receiving a locking device. In FIG. 1 is the locking lug 4 in the withdrawn from the lower part 1 position, that is, that the opening 9 for receiving the locking device is so far pulled out of the lower part 1 that in her example, the bracket of a padlock (not shown) can be mounted , It can be seen that when mounting the locking device in the opening 9 for receiving the locking device, the upper part 2 can not be removed from the lower part 1. In an attempt to remove the upper part 2 from the lower part 1, the voltage applied to the lower part 1 surface of the recessed grip 3 in the upper part 2 on the bracket of the padlock would come to rest. Characterized in that the locking lug 4 has a stop element 10 for abutment with at least one arranged on the lower part 1 movement limiting device 11, the zurücklegbare angle of rotation of the locking lug 4 is limited to the lower part 1. This means that the maximum angle of rotation of the locking lug 4 is defined by the position of the stop element 10 with respect to the movement limiting device 11. Thus, the locking lug 4 is blocked in an intentional removal of the upper part 2 from the lower part 1 in a certain angular amount and further pivoting beyond this angular amount, the locking lug 4 is not possible.

Damit die Verriegelungsöse 4 in die Griffmulde 3 am Oberteil 2 einschwenken kann, weist das Oberteil 2 zu diesem Zweck eine Ausnehmung 5 zur Hindurchführung der Verriegelungsöse 4 durch seine am Unterteil 1 aufliegende Wand auf. In FIG 1 ist der Schnitt der Schnittdarstellung durch diese Ausnehmung 5 geführt.So that the locking lug 4 can pivot into the recessed grip 3 on the upper part 2, the upper part 2 for this purpose has a recess 5 for the passage of the locking lug 4 through its resting on the lower part 1 wall. In FIG. 1 the section of the sectional view is guided by this recess 5.

In der ausgeschwenkten Position der Verriegelungsöse 4 befindet sich diese somit mit ihrem die Öffnung 9 aufweisenden Bereich in der Griffmulde 3 und mit ihrem übrigen Bereich in einer Aussparung 6 im Unterteil 1. Diese Aussparung 6 dient der Aufnahme der Verriegelungsöse 4, so dass die Verriegelungsöse 4 in eingefahrener Position vollständig in das Volumen des Unterteils 1 eingetaucht ist, so dass keine Vergrößerung der äußeren Abmaße des Sicherungs-Lasttrennschalters auftritt. Zur Fixierung der Winkelpositionen der Verriegelungsöse 4 am Unterteil 1 kann die Verriegelungsöse 4 mit dem Unterteil 1 verrastet werden. Zu diesem Zweck ist an der Verriegelungsöse 4 das Rastelement 7 ausgebildet. Dieses Rastelement 7 weist im Wesentlichen eine Lochform auf, in die zum Beispiel ein Zapfen (nicht dargestellt) am Unterteil 1 einrasten kann. Gleichzeitig dient dieses Loch 7 in der Verriegelungsöse 4 zur Herstellung einer federnden Klemmkraft zwischen Verriegelungsöse 4 und der Achse 8.In the pivoted position of the locking lug 4, this is thus with its opening 9 having area in the recessed grip 3 and with its remaining area in a recess 6 in the lower part 1. This recess 6 serves to receive the locking lug 4, so that the locking lug is fully immersed in the retracted position in the volume of the lower part 1, so that no increase in the outer dimensions of the fuse switch-disconnector occurs. For fixing the angular positions of the locking lug 4 on the lower part 1, the locking lug 4 can be locked to the lower part 1. For this purpose, the locking element 7 is formed on the locking lug 4. This locking element 7 essentially has a hole shape into which, for example, a pin (not shown) can engage on the lower part 1. At the same time, this hole 7 is used in the locking lug 4 for producing a resilient clamping force between locking lug 4 and the axis eighth

Um eine sichere Führung der Verriegelungsöse 4 bei ihrer Drehbewegung um die Achse 8 zu erreichen, ist die Verriegelungsöse 4 mit einem konvex gestalteten Bereich 13 versehen, der in Abhängigkeit von der Winkelposition der Verriegelungsöse 4 zumindest teilweise an einer konkav gestalteten Anlagekante 14 am Unterteil 1 anliegt.In order to achieve a secure guidance of the locking eyelet 4 during its rotational movement about the axis 8, the locking eyelet 4 is provided with a convex shaped portion 13 which rests at least partially on a concave contact edge 14 on the lower part 1 depending on the angular position of the locking eyelet 4 ,

Wie in FIG 2 dargestellt, befindet sich an einem Ende dieser konkav gestalteten Anlagekante 14 am Unterteil 1 ebenfalls eine Bewegungsbegrenzungseinrichtung 11, die den Drehwinkel der Verriegelungsöse 4 in einem Drehsinn begrenzt. An die Bewegungsbegrenzungseinrichtung 11 legt sich ein Anschlagselement 10 der Verriegelungsöse 4 in einer bestimmten Winkelposition an, wie in FIG 2 dargestellt. Die Verriegelungsöse 4 ist in dieser Winkelposition in das Unterteil 1 vollständig eingeschwenkt, so dass sie nicht mehr in die Griffmulde 3 hineinragt. Das Anschlagselement 10 der Verriegelungsöse 4 und die Bewegungsbegrenzungseinrichtung 11 am Unterteil 1 können dabei derart zueinander angeordnet sein, dass die Verriegelungsöse 4 im Wesentlichen mit der Unterseite der Griffmulde 3 abschließt. Das heißt, dass die Verriegelungsöse 4 mit einem Teilbereich in der Ausnehmung 5 zur Hindurchführung der Verriegelungsöse 4 im Oberteil 2 steckt, aber nicht in die Griffmulde 3 hineinragt. Zur Erleichterung des Herausziehens beziehungsweise Herausschwenkens der Verriegelungsöse 4 aus dem Unterteil 1 und aus der Ausnehmung 5 weist die Verriegelungsöse 4 zumindest eine Kerbe 17 auf, die das manuelle Angreifen beziehungsweise auch das Angreifen eines Werkzeuges, wie zum Beispiel einer Schraubendreherklinge, erleichtert, das heißt, dass die Verriegelungsöse 4 an diesen Kerben 17 gefasst werden kann und nach außen in die Griffmulde 3 hineingezogen werden kann. Im Fall der Anordnung einer selbsttätigen Bewegungseinrichtung, wie zum Beispiel einer Feder (nicht dargestellt), welche die Verriegelungsöse 4 selbsttätig in das Unterteil 1 oder auch aus diesem herauszieht, ist zur Befestigung dieser selbsttätigen Bewegungseinrichtung an der Verriegelungsöse 4 ein Formelement 12 vorgesehen.As in FIG. 2 represented, located at one end of this concave contact edge 14 on the lower part 1 also has a movement limiting device 11 which limits the angle of rotation of the locking lug 4 in a direction of rotation. At the movement limiting device 11, a stop element 10 of the locking lug 4 sets in a certain angular position, as in FIG. 2 shown. The locking lug 4 is fully pivoted in this angular position in the lower part 1, so that it no longer protrudes into the recessed grip 3. The stop element 10 of the locking lug 4 and the movement limiting device 11 on the lower part 1 can be arranged to each other in such a way that the locking lug 4 substantially with the underside of the recessed grip 3 completes. This means that the locking lug 4 is inserted with a portion in the recess 5 for the passage of the locking lug 4 in the upper part 2, but does not protrude into the recessed grip 3. To facilitate the extraction or pivoting out of the locking lug 4 from the lower part 1 and from the recess 5, the locking lug 4 has at least one notch 17, which facilitates the manual engagement or even the engagement of a tool, such as a screwdriver blade, that is, that the locking lug 4 can be taken at these notches 17 and can be pulled out into the recessed grip 3. In the case of the arrangement of an automatic movement device, such as a spring (not shown), which automatically pulls out the locking eye 4 in the lower part 1 or from this, a mold element 12 is provided for fastening this automatic movement device to the locking lug 4.

In der in FIG 3 dargestellten Verriegelungsöse 4 ist dieses Formelement 12 ein Loch beziehungsweise eine Öffnung, in der zum Beispiel das Ende einer Spiralfeder eingehangen werden kann.In the in FIG. 3 Locking lug 4 shown this form of element 12 is a hole or an opening in which, for example, the end of a coil spring can be mounted.

Mit der Befestigung der Spiralfeder einerseits am Formelement 12 und andererseits am Unterteil 1 bewirkt die Spiralfeder als selbsttätige Bewegungseinrichtung das Einfahren der Verriegelungsöse 4 in die Aussparung 6 im Unterteil 1.With the attachment of the coil spring on the one hand on the form of element 12 and the other part on the lower part 1 causes the coil spring as an automatic movement means retracting the locking lug 4 in the recess 6 in the lower part of the first

Claims

Fuse switch disconnector comprising a first part (1) and a second part (2) which is arranged in a movable manner on the said first part and which functions as a switching lever and at least partially covers the first part (1) when the fuse switch disconnector is closed, wherein the second part (2) has a grip hollow at which a grip element (15) is arranged, and comprising a locking lug (4) which is arranged on the first part (1) and which has an opening (9) for receiving a locking device, wherein the second part (2), which bears against the first part (1), has a recess (5) for the locking lug (4) to pass through, and wherein the locking lug (4) is arranged in the region of the first part (1) which is overlaid by the grip hollow (3),
characterized
in that the locking device can be suspended in the opening (9) for the purpose of receiving the locking device, so that the second part (2) can no longer be withdrawn from the first part (1) since the surface of the grip hollow (3) which bears against the first part (1) comes to rest in the second part (2) when an attempt is made to withdraw the second part (2) from the first part (1).
Fuse switch disconnector according to Claim 1,
characterized in that the locking lug (4) is arranged on the first part (1) in a rotatable manner and can be pivoted into the grip hollow (3) through the recess (5) in the second part (2).
Fuse switch disconnector according to Claim 1,
characterized in that the locking lug (4) is arranged on the first part (1) in a displaceable manner and can be inserted into the grip hollow (3) through the recess (5) in the second part (2).
Fuse switch disconnector according to either of Claims 2 and 3, characterized in that the fuse switch disconnector further comprises an autonomous movement device which moves the locking lug (4) to a specific position with respect to the first part (1) when the said locking lug is not occupied by a locking device.
Fuse switch disconnector according to one of Claims 2 to 4, characterized in that the first part (1) comprises a cutout (6) in which the locking lug (4) is arranged in a movable manner, so that the said locking lug can substantially completely enter the volume of the first part (1).
Fuse switch disconnector according to one of Claims 2 to 5, characterized in that at least one latching element (7) is arranged on the first part (1), and at least one latching element (7) is arranged on the locking lug (4), which latching element, in interaction with the latching element (7) on the first part (1), latches the locking lug (4) in a specific position with respect to the first part (1).
Fuse switch disconnector according to one of Claims 2 and 4 to 6, characterized in that the locking lug (4) is arranged on a shaft (8), which is fastened in the first part (1), in a rotatable manner.
Fuse switch disconnector according to Claim 7, characterized in that the locking lug (4) is fastened on the shaft (8) by means of clamping.
Fuse switch disconnector according to one of Claims 3 to 6, characterized in that the locking lug (4) is arranged in a guide, which is arranged in the first part (1), in a displaceable manner.
Fuse switch disconnector according to one of the preceding claims, characterized in that the locking lug (4) has an opening (9) for receiving the locking device.
Fuse switch disconnector according to one of the preceding claims, characterized in that the locking lug (4) has at least one stop element (10) for making contact with at least one movement limiting device (11) which is arranged on the first part (1).
Fuse switch disconnector according to one of Claims 4 to 11, characterized in that the locking lug (4) has at least one shaped element (12) for fastening the autonomous movement device.
Fuse switch disconnector according to one of Claims 2 and 4 to 12, characterized in that the locking lug (4) has a convex region (13), and in that the first part (1) has a concave contact edge (14), wherein the convex region (13) on the locking lug (1) and the concave contact edge (14) form a guide for the locking lug (4) in respect of its rotary movement.
Fuse switch disconnector according to one of the preceding claims, characterized in that the grip hollow (3) is a cavity in the second part (2), which cavity is partially covered by a grip element (15).
Fuse switch disconnector according to one of Claims 1 to 13, characterized in that the grip hollow (3) is a cavity in the second part (2) which is completely covered by a grip element (15).
Fuse switch disconnector according to one of the preceding claims, characterized in that a lead-sealing lug (16) is further arranged on the first part (1), which lead-sealing lug interacts with an opening in the second part (2) in such a way that a lead seal which is fastened to the lead-sealing lug is destroyed when the second part (2) is removed from the first part (1).
Fuse switch disconnector according to Claim 1,
characterized in that the locking lug (4) is arranged on the first part (1) in a stationary manner and protrudes into the grip hollow (3) in the second part (2).