EP1841347B1

EP1841347B1 - Anordnung eines filters, sowie feinstfilter zur anordnung in einem staubsauger

Info

Publication number: EP1841347B1
Application number: EP06700310A
Authority: EP
Inventors: Martin Fieseler; Georg Hackert
Original assignee: Vorwerk and Co Interholding GmbH
Current assignee: Vorwerk and Co Interholding GmbH
Priority date: 2005-01-20
Filing date: 2006-01-11
Publication date: 2012-07-04
Anticipated expiration: 2026-01-11
Also published as: RU2007131431A; WO2006077190A1; DE102005002642A1; EP1841347A1; ES2386363T3; CN101132726A; CN100584259C; NO20074240L; JP2008528082A; TW200638911A

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Anordnung eines Filters, insbesondere Feinstfilters (7) in einem Staubsauger (1) mit einem Elektromotor (6), der eine Saugseite (S) und eine Blasseite (B) aufweist, wobei im Falle des Feinstfilters (7) auf der Blasseite (B) eine Aufnahmekammer (8) für den Feinstfilter (7) vorgesehen ist, und der Filter einen Filterrahmen aufweist. Um eine verbesserte Anordnung zu schaffen, mit einer Filterwechselanlage für Filter, die unabhängig von einer Füllgradmessung ist, wird vorgeschlagen, dass an dem Filterrahmen eine Betätigungslasche (13) ausgebildet ist und dass die Betätigungslasche (13) bei einem Einbringen des Filters (7) in die Aufnahmekammer (8) einen Betriebsstundenzähler zurücksetzt.

Description

Die Erfindung betrifft zunächst einen Staubzauger mit Anordnung eines Filters, insbesondere Feinstfilters, in einem Staubsauger mit einem Elektromotor, der eine Saugseite und eine Blasseite aufweist, wobei im Falle des Feinstfilters auf der Blasseite eine Aufnahmekammer für den Feinstfilter vorgesehen ist, und der Filter einen Filterrahmen aufweist.
Eine Anordnung der in Rede stehenden Art ist beispielsweise aus der DE 202 07 256 U1 bekannt.
Staubsauger verfügen in bekannter Weise über einen Staubsarnmelbeutel zur Filtrierung von Staub- und Schmutzpartikeln aus dem schmutzbelasteten Saugluftstrom. Es ist diesbezüglich weiter bekannt, den hiernach von Grobpartikeln gereinigten Saugluftstrom vor Austreten in die Umgebung abschließend durch einen Feinstfilter zu führen, zum Rückhalten von Feinstpartikeln Ein solcher Feinstfilter ist auf der Blasseite des Elektromotors angeordnet. Neben der Ausfilterung kleinster, noch im Ausblasluftstrom vorhandener Staubpartikel dient ein solcher Feinstfilter auch gegebenenfalls der Ausfilterung von Kohlepartikeln des vorgeschalteten Elektromotors. Da das in üblicher Weise in einem Kunststoffgehäuse des Feinstfilters aufgenommene Filterpapier sich im Laufe der Zeit mit Partikeln zusetzt, ist es weiter bekannt, den Feinstfilter auswechselbar in dem Staubsauger aufzunehmen.
Die Betriebsdauer eines Filters für einen Staubsauger ist unter anderem abhängig vom Füllgrad des Filters oder auch vom Zusetzungsgrad des eingesetzten Filtermaterials. Ein solcher Filterzustand wird über eine druckabhängige Füllgradmessung erfasst und dem Benutzer angezeigt. Bei Überschreiten bzw. Unterschreiten eines vordefinierten Differenz- oder Unterdruckwertes ist der jeweilige Filter zu wechseln.
Ein bekannter Staubsauger ist auch in De 10229726 A1 beschrieben. Ein Feinstfilter ist in US 2004/0148914 A1 offenbart
Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, eine verbesserte Anordnung zu schaffen, mit einer Filterwechselanzeige für Filter, die unabhängig von einer Füllgradmessung ist.
Diese Problematik ist zunächst und im Wesentlichen beim Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass an dem Filterrahmen eine Betätigungslasche ausgebildet ist und dass die Betätigungslasche bei einem Einbringen des Filters in die Aufnahmekammer einen Betriebsstundenzähler zurücksetzt. Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine Anordnung geschaffen, welche einen Betriebsstundenzähler als Filterwechselanzeige aufweist, womit die Anzeige eines durchzuführenden Filterwechsels unabhängig von einer Füllgradmessung desselben erreicht ist. Ein solcher Betriebsstundenzähler erweist sich insbesondere im Zusammenhang mit einem Feinstfilter als vorteilhaft, da sich hierbei die Füllgradermittlung durch Druckmessung als ungeeignet (u. a. zu aufwändig) erweist. Darüber hinaus kann ein solcher Betriebsstundenzähler aber auch im Zusammenhang mit einem üblichen Staubfilterbeutel oder dergleichen zur Anwendung kommen. Dieser Betriebsstundenzähler wird mit Einbringen des Filters in die Aufnahmekammer durch die an dem Filterrahmen ausgebildete Betätigungslasche auf Null zurückgesetzt. Der Filterrahmen kann hierbei ein das Filtermaterial umfassender Kunststoffrahmen, so insbesondere bei einem Feinstfilter, sein. Bei einem Staubfilterbeutel kann der Filterrahmen gebildet sein durch eine den Staubfilterbeutel in der entsprechenden Aufnahmekammer haltende Halterungsplatte. Über den Betriebsstundenzähler wird die Nutzungsdauer des überwachten Filters erfasst. Bei Überschreiten eines vorbestimmten Zeitwertes wird dem Benutzer über ein akustisches und/oder optisches Signal der nötige Filterwechsel angezeigt. Bevorzugt wird diesbezüglich weiter, dass eine Zurücksetzung des Betriebsstundenzählers in eine Null-Position nur durch Einsetzen eines Filters mit einem Filterrahmen, der eine entsprechende Betatigungslasche aufweist, durchgeführt werden kann.
Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 erläutert. So wird weiter vorgeschlagen, dass die Betätigungslasche bei eingesetztem Filter in eine Nichtbetätigungsstellung versetzt ist. Bevorzugt wird diesbezüglich, dass die Betätigungslasche in die Nichtbetätigungsstellung bleibend verschwenkt ist. Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine Anordnung geschaffen, bei welcher ein bereits einmal in eine entsprechende Aufnahmekammer eingesetzter Feinstfilter durch die bleibend verschwenkte Betätigungslasche erkannt wird. Nur ein noch nicht genutzter Filter besitzt dementsprechend eine Betätigungslasche, welche in Betätigungsstellung, das heißt in eine mit dem Betriebsstundenzähler korrespondierende Stellung ragt. Zur Zurücksetzung des Betriebsstundenzählers ist weiter bevorzugt ein Schaltelement vorgesehen, das nur durch eine nicht versetzte Betätigungslasche zu betätigen ist. Zufolge dieser Ausgestaltung ist der Betriebsstundenzähler nicht durch einen bereits einmal eingesetzten Filter in seine Null-Position zu versetzen. Dies ist nur durch einen neuen, mit einer nicht versetzten Betätigungslasche versehenen Filter möglich. Entsprechend ist sichergestellt, dass die Zurücksetzung des Betriebsstundenzählers durch einen neuen, unbenutzten Filter erreicht ist. Das Schaltelement kann auf einen Elektroschalter einwirken dessen Schaltzustand von einer Elektronik oder dergleichen erfasst wird. Über diese Elektronik erfolgt die Taktung des Betriebsstundenzahlers und auch dessen Rücksetzung in die Null-Position. Darüber hinaus kann über die Elektronik auch die akustische und/oder optische Anzeige des Filterzustandes erfolgen. In einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Schaltelement bei jedem Durchgang der nicht versetzten Betätigungslasche den Elektroschalter entweder in eine geschaltete oder in eine nicht geschaltete Stellung bewegt. Die nachgeordnete Elektronik überwacht hierbei die Stellung des Elektroschalters. Der Betriebsstundenzähler wird bei jeder Schaltbewegung des Elektroschalters von einer geschalteten Stellung in eine nicht geschaltete Stellung und umgekehrt zurückgesetzt. Entsprechend wird über die nachgeordnete Elektronik der Stellungswechsel des Elektroschalters erfasst, was zu einer Rücksetzung des Betriebsstundenzählers in die Null-Position führt. Solange kein Stellungswechsel des Elektroschalters ermittelt wird, läuft der Betriebsstundenzähler weiter, so entsprechend auch bei einem Wiedereinsetzen eines bereits benutzten und mit einer entsprechend in eine Nichtbetätigungsstellung bleibend verschwenkten Betätigungslasche versehenen Filters. Auch kann das Schaltelement bei Herausnehmen des Filters als Versetzungsanschlag mit der Betätigungslasche zusammenwirken. Beim Einsetzen des Filters in die Aufnahmekammer überläuft die nicht versetzte Betätigungslasche das Schaltelement. Erst ein Herausnehmen des Filters aus der Aufnahmekammer führt unter Anschlagen an dem Schaltelement zu einer bleibenden Verschwenkung der Betätigungslasche in die Nichtbetätigungsstellung. Weiter alternativ wird vorgeschlagen, dass das Schaltelement den Elektroschalter nur im Zuge des Durchgangs der nicht versetzten Betätigungslasche in einer Schaltstellung hält. Entsprechend ist der Elektroschalter als Taster ausgebildet, wobei bei einem Schaltvorgang durch das über die Betätigungslasche beaufschlagte Schaltelement ein Impuls des im Zuge des Durchgangs der nicht versetzten Betätigungslasche kurzzeitig schließenden Tasters erfasst wird. Das Schaltelement kann ein Schaltrad sein, welches mittels der nicht versetzten Betätigungslasche um ein Segment weitergedreht wird. Alternativ kann das Schaltelement auch eine Wippe sein, welche über die nicht versetzte Betätigungslasche aus einer bevorzugt abgefederten Grundstellung in eine den Elektroschalter beaufschlagende Betätigungsstellung gedrängt wird. Weiter besteht die Möglichkeit, dass über die Betätigungslasche, gegebenenfalls über das mittels der Betätigungslasche zu bedienende Schaltelement ein Kontakt geschlossen wird, welcher geschlossene Kontakt erst die Inbetriebnahme des Staubsaugers zulässt. So ist sichergestellt, dass der Staubsauger nur mit einem eingesetzten Filter betrieben werden kann.
Die Erfindung betrifft des Weiteren einen im Ausblasluftstrom eines Staubsaugers, insbesondere eines Haushalts-Staubsaugers anzuordnenden Feinstfilter mit einem kassettenartigen Kunststoffgehäuse. Um einen Feinstfilter der in Rede stehenden Art gebrauchsvorteilhafter auszubilden, wird vorgeschlagen, dass an dem Kunststoffgehäuse eine Betätigungslasche ausgebildet ist, die aus einer Betätigungsstellung in eine Nichtbetätigungsstellung versetzbar ist. Zufolge dieser Ausgestaltung ist ein Feinstfilter geschaffen, welcher anhand der Stellung der an dem Kunststoffgehäuse ausgebildeten Betätigungslasche erkennen lässt, ob dieser unbenutzt ist oder bereits mindestens einmal eingesetzt wurde. Die Betätigungslasche formt einen Indikator aus. Die Betätigungslasche kann hierbei in Zusammenwirkung mit der den Feinstfilter aufnehmenden Aufnahmekammer des Staubsaugers stehen, so weiter beispielsweise mit einem Kontakt, der nur über eine in der Betätigungsstellung befindliche Betätigungslasche betätigbar ist. So kann weiter dieser Kontakt zur Inbetriebnahme des Staubsaugers zwingend geschlossen sein. Entsprechend ist sichergestellt, dass der Staubsauger nur bei in Betätigungsstellung befindlicher Laschenposition des Feinstfilters eingeschaltet werden kann; demzufolge nicht ohne Feinstfilter betrieben werden kann.
Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruchs 12 erläutert. Die Betätigungslasche dient bevorzugt einer Filterwechselanzeige für den Feinstfilter. So wird vorgeschlagen, dass die Betätigungslasche zur Zurücksetzung eines Betriebsstundenzählers dient. Ein solcher Betriebsstundenzähler schafft eine Filterwechselanzeige, die unabhängig von einer Füllgradmessung arbeitet. Hierbei ist wesentlich, dass die Betätigungslasche nur in der Betätigungsstellung auf den Betriebsstundenzähler hinsichtlich einer Rückstellung in eine Null-Position wirkt. Ist die Betätigungslasche in eine Nichtbetätigungsstellung versetzt, so hat das Ein- und Ausführen des Filters in bzw. aus dem Staubsauger keine Auswirkung. Entsprechend taktet der Betriebsstundenzähler bei Inbetriebnahme des Staubsaugers weiter. Die Betätigungslasche ist bevorzugt aus Kunststoff gebildet, so weiter materialeinheitlich mit dem Kunststoffgehäuse des Feinstfilters. Um eine kontrollierte Versetzung der Betätigungslasche aus der Betätigungsstellung in die Nichtbetätigungsstellung zu erreichen, ist vorgesehen, dass die Betätigungslasche eine Abknickkerbung aufweist, welche beispielsweise auf der Seite der Betätigungslasche ausgebildet ist, die in Einschubrichtung des Feinstfilters weist. Alternativ ist die Abknickkerbung auf der Seite der Betätigungslasche ausgebildet, die entgegen der Einschubrichtung des Feinstfilters weist. Diesbezüglich ist weiter bevorzugt, dass die Betätigungslasche bleibend in die Nichtbetätigungsstellung verschwenkt. Dies nach erstmaligem Einsetzen des Feinstfilters in die zugeordnete Aufnahmekammer des Staubsaugers bzw. nach einem erstmaligen Entfernen aus der Kammer.
Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich mehrere Ausführungsbeispiele darstellt, näher erläutert. Es zeigt:

Fig.1: einen Staubsauger in Form eines Handstaubsaugers in perspektivischer Darstellung, mit einem Feinstfilter;
Fig. 2: eine Detailvergrößerung in Seitenansicht des Staubsaugers mit Blick auf ein den Feinstfilter überdeckendes Ausblasgitter;
Fig. 3: eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch nach Abnahme des Ausblasgitters und Blick auf den in einer Aufnahmekammer gehalterten Feinstfilter;
Fig. 4: die perspektivische Einzeldarstellung des Feinstfilters mit einer in Betätigungsstellung ausgerichteten Betätigungslasche;
Fig. 5: eine schematische Darstellung des Schnitts gemäß der Linie V - V in Fig. 3 bei eingesetztem Feinstfilter;
Fig. 6: die Herausvergrößerung des Bereichs VI - VI in Fig. 5, jedoch eine Zwischenstellung im Zuge des Einsetzens eines neuen, unbenutzten Feinstfilters betreffend;
Fig. 7: eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung, jedoch den eingesetzten Zustand des Feinstfilters betreffend;
Fig. 8: eine der Fig. 6 entsprechende Zwischenstellung einer zweiten Ausführungsform;
Fig. 9: die Ausführungsform gemäß Fig. 8, jedoch die eingesetzte Stellung des Feinstfilters betreffend;
Fig. 10: eine weitere Ausführungsform, darstellend eine Zwischenstellung im Zuge des Einsetzens eines unbenutzten Feinstfilters;
Fig.11: die eingesetzte Stellung des Feinstfilters und in strichpunktierter Linienart die verlagerte Stellung der Betatigungslasche in die Nichtbetätigungsstellung im Zuge des Herausziehens des Feinstfilters aus der zugeordneten Aufnahmekammer.

Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zur Figur 1 ein Staubsauger 1 in Form eines Handstaubsaugers mit einem Grundgehäuse 2, einer an diesem abschwenkbar gehalterten, einen nicht dargestellten Filterbeutel aufnehmenden Filterkammer 3, sowie einem Gerätestiel 4 und einem Saug-Vorsatzgerät 5.
Ein gleichfalls nicht näher dargestellter, in dem Grundgehäuse 2 angeordneter Saug-/Elektromotor 6 weist eine Blasseite B und eine Saugseite S auf, wobei die Saugseite S der Filterkammer 3 zugewandt ist. Die Blasseite B hingegen ist unter Zwischenschaltung eines Feinstfilters 7 der Umgebung zugewandt.
Der erwähnte Feinstfilter 7 ist in einer, der Blasseite B des Elektromotors 6 zugeordneten Aufnahmekammer 8 gehaltert, wobei diese Aufnahmekammer 8 durch ein aufrastbares Ausblasgitter 9 verschlossen ist. Letzteres ist innenseitig, das heißt der Aufnahmekammer 8 zugewandt, mit einem, die Ausblasgitteröffnungen überdeckenden Vlies 10 versehen.
Wie aus der Einzeldarstellung in Figur 4 zu erkennen, weist der Feinstfilter 7 ein kassettenartiges Kunststoffgehäuse 11 mit rechteckigem Grundriss auf. Die zwei sich gegenüberliegenden Flachseiten sind jeweils mit einer gitterartigen Struktur 12 versehen, was die Durchströmung des Kunststoffgehäuses 11 ermöglicht. Das Kunststoffgehäuse 11 formt zugleich einen Filterrahmen aus.
Im Inneren des Kunststoffgehäuses 11 ist ein zick-zack-förmig gefaltetes Filterpapier aufgenommen.
Das Einsetzen des Feinstfilters 7 in die Aufnahmekammer 8 erfolgt durch Einschieben nach Freilegung der Aufnahmekammer 8 durch Abnahme des Ausblasgitters 9.
An einer Schmalseite ist zwischen den beiden gegenüberliegend angeordneten gitterartigen Strukturen 12 eine etwa senkrecht zu der Seitenwandung abragende Betätigungslasche 13 angeformt, welche materialeinheitlich mit dem Kunststoffgehäuse 11 ausgebildet ist. Diese Betätigungslasche 13 erstreckt sich quer zur Einschub- bzw. Ausziehrichtung des Feinstfilters 7 in die bzw. aus der Aufnahmekammer 8.
Die Betätigungslasche 13 weist eine Abknickkerbung 14 auf, welche in dem in den Figuren 1 bis 7 gezeigten ersten Ausführungsbeispiel auf der Seite der Betätigungslasche 13 ausgebildet ist, die in Einschubrichtung a des Feinstfilters 7 weist. Des Weiteren erstreckt sich die Abknickkerbung 14 parallel zur Wurzellinie der Betätigungslasche 13 an dem Kunststoffgehäuse 11, wobei die Abknickkerbung 14 die Betätigungslasche 13 in einen an dem Kunststoffgehäuse 11 angebundenen Festabschnitt 15 und einen frei abkragenden Betätigungsabschnitt 16 unterteilt.
In Zuordnung zu der Aufnahmekammer 8 des Feinstfilters 7 ist in dem Staubsauger-Grundgehäuse 2 ein Schaltelement 17 zur Zusammenwirkung mit einem nicht dargestellten Betriebsstundenzähler vorgesehen. Dieses Schaltelement 17 ist in dem in den Figuren 1 bis 7 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel ein Schaltrad 18 in Form eines Rändelrads mit einer Drehachse x, die quer zur Einschub- bzw. Ausziehrichtung des Feinstfilters 7 in die bzw. aus der Aufnahmekammer 8 aufgerichtet ist
Das Schaltrad 18 besitzt wandungsseitig Rändelungen 19. So sind in dem dargestellten Ausführungsbeispiel sechs parallel ausgerichtet zur Drehachse x ausgeformte Nuten wandungsseitig des Schaltrades 18 vorgesehen, welche zueinander winkelgleichmäßig beabstandet sind.
Im Bereich eines Wellenendes des Schaltrades 18 ist koaxial zu diesem eine Nockenwelle 20 angeformt, mit drei winkelgleichmäßig verteilten, radial abstehenden Nocken 21. Entsprechend verfügt die Nockenwelle 20 im Vergleich zu den Rändelungen 19 des Schaltrades 18 über die halbe Anzahl von Nocken 21.
Das so ausgeformte Schaltelement 17 ist so positioniert, dass im Zuge des Einführens, das heißt des Einschiebens des Feinstfilters 7 in die Aufnahmekammer 8 die Betätigungslasche 13 mit dem Betätigungsabschnitt 16 in den Wirkungsbereich mit einer der Rändelungen 19 tritt. Wie aus der Darstellung in Figur 6 zu erkennen, wird bei der Verlagerung des Feinstfilters 7 in Einschubrichtung (Pfeil a) der Betätigungsabschnitt 16 der Lasche 13 in eine zugewandte Nut des Schaltrades 18 eingeführt, wonach durch weitere Abwärtsverlagerung des Feinstfilters 7 in Pfeilrichtung a das Schaltrad 18 um ein Rändelsegment unter Mitschleppung weitergedreht wird. Zugleich wird die Nockenwelle 20 um denselben Winkelbetrag gedreht. Ein außenwandig auf der Nockenwelle 20 aufliegender Kontaktarm 22 eines Elektroschalters 23 wird hierbei hinsichtlich seiner Lage und damit einhergehend hinsichtlich der Kontaktierung des Elektroschalters 23 invertiert. Dies bedeutet, dass der Kontaktarm 22 bei Aufliegen auf der Außenwandung der Nockenwelle 20 bei Schleppmitnahme des Schaltrades 18 mittels der Betätigungslasche 13 auf den nächsten radial abstehenden Nocken 21 bewegt wird (vgl. Figuren 6 und 7). In dieser Stellung ist der Elektroschalter 23 geöffnet. Ist diese Kontaktarmstellung auf dem Nocken 21 die Ausgangsstellung, so fällt der Kontaktarm 22 bei einer Schleppmitnahme des Schaltrades 18 über die Betätigungslasche 13 auf die Nockenwellenwandung ab unter Schließung des Elektroschalters 23. Der Kontaktarm 22 ist in die Schalterschließstellung mittels einer Feder 24 vorgespannt.
Jede Rändelsegmentverlagerung führt zu einer Invertierung der Kontaktarmstellung. War der Elektroschalter 23 zuvor geschlossen, so wird er geöffnet. War er hingegen geöffnet, so wird er geschlossen
Bei der weiteren Bewegung des Feinstfilters 7 in seine Endposition in der Aufnahmekammer 8 tritt der Betätigungsabschnitt 16 gegen einen aufnahmekammerseitigen Anschlag 25, welcher bei weiterer Einführung des Feinstfilters 7 in Einschubrichtung a eine Abknickung des Betätigungsabschnitts 16 in eine Nichtbenutzungsstellung bewirkt (vgl. Figur 7). Die Betätigungslasche 13 bzw. deren Betätigungsabschnitt 16 ist hiernach bleibend in die Nichtbetätigungsstellung verschwenkt. Alternativ kann auch der Anschlag 25 so ausgeformt sein, dass der Betätigungsabschnitt 16 abgeschnitten wird. Die Abknickkerbung 14 ist darüber hinaus durch ein Filmscharnier oder eine Perforation gebildet, jedoch so ausgeformt, dass nur bei Überschreiten einer vorbestimmten Kraft ein Abknicken bzw. Abreißen des Betätigungsabschnitts 16 erfolgt.
Eine in dem Staubsauger 1 bzw. dem Grundgehäuse vorgesehene Elektronik überprüft regelmäßig, ob sich der Zustand des Elektroschalters 23 geändert hat. Ist dies der Fall, wird der Betriebsstundenzähler zurückgesetzt. Wurde der Feinstfilter ohne anliegende Netzspannung gewechselt, so wird ein neuer, eine Betätigungslasche 13 in Betätigungsstellung aufweisender Feinstfilter beim nächsten Einschalten des Geräts bemerkt. Der Zustand des Elektroschalters 23 wird hierzu beim Abschalten des Geräts in einem nichtflüchtigen Speicher, zum Beispiel in einem EEPROM, gespeichert.
Die Zurücksetzung des Betriebsstundenzählers erfolgt nur zwingend beim Einsetzen eines neuen, unbenutzten Feinstfilters 7. Der bleibend verschwenkte Betätigungsabschnitt 16 der Betätigungslasche 13 fährt sowohl im Zuge der Auswärtsbewegung des Feinstfilters 7 aus der Aufnahmekammer 8 (Pfeil b) als auch bei einem Wiedereinführen des Feinstfilters 7 in die Aufnahmekammer 8 an dem Schaltrad 18 vorbei ohne eine Schleppmitnahme herbeizuführen. So ist auch sichergestellt, dass ein Wiedereinsetzen eines bereits gebrauchten Feinstfilters 7 nicht fälschlicherweise zum Rücksetzen des Betriebsstundenzählers führt.
In den Figuren 8 und 9 ist eine zweite Ausführungsform des Schaltelements 17 dargestellt. Dieses ist hierbei als Wippe 26 ausgebildet, welche um eine Achse y schwenkbar ist. Die Wippe ist über eine Druckfeder 27 gegen einen gehäuseseitigen Anschlag 28 in Richtung auf die, die Betätigungslasche 13 aufweisende Seitenwandung des einzuführenden Feinstfilters 7 beaufschlagt.
Beim Einführen des Feinstfilters 7 in die Aufnahmekammer 8 in Pfeilrichtung a überläuft die Betätigungslasche 13 mit ihrem in Betätigungsstellung verharrenden Betätigungsabschnitt 16 das wippenartige Schaltelement 17, welches entgegen der Kraft der Druckfeder 27 ausgesteuert wird, wobei im Zuge dieser Aussteuerung ein Tastorgan 29 eines Elektroschalters 23 betätigt wird. Der Elektroschalter 23 ist hierbei als Ein-Aus-Schalter ausgebildet, zufolge dessen jedes Überlaufen des Tastorgans 29 die Invertierung der Schalterstellung herbeiführt. Diese Schaltstellung wird, wie in dem zuvor beschriebenen Beispiel ausgeführt, durch eine Elektronik erfasst.
Wie auch in dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel tritt der Betätigungsabschnitt 16 der Lasche 13 nach Überlaufen des Schaltelements 17 gegen den Anschlag 25, wonach der Betätigungsabschnitt 16 bleibend in eine Nichtbetätigungsstellung verschwenkt wird (vgl. Figur 9). Dieser hiernach abgeschwenkte Betätigungsabschnitt 16 kann weder bei der Auswärtsverlagerung noch bei einem eventuellen Wiedereinführen des Feinstfilters 7 in die Aufnahmekammer 8 das Schaltelement 17 beaufschlagen.
Eine weitere Ausführungsform zeigen die Figuren 10 und 11. Im Unterschied zu den beiden zuvor beschriebenen Beispielen ist hier die Abknickkerbung 14 auf der Seite der Betätigungslasche 13 ausgebildet, die entgegen der Einschubrichtung a des Feinstfilters 7 weist.
Das Schaltelement 17 ist ähnlich dem Ausführungsbeispiel in den Figuren 8 und 9 gebildet.
Nach Überlaufen des wippenartigen Schaltelements 17 beim Einführen des Feinstfilters 7 in die Aufnahmekammer 8 und damit einhergehendem Invertieren der Schaltstellung des Elektroschalters 23 verharrt der Betätigungsabschnitt 16 der Lasche 13 weiterhin in seiner Benutzungsstellung. Dies auch in der verrasteten Endstellung des Feinstfilters 7. Erst im Zuge der Entnahme des Feinstfilters 7 aus der Aufnahmekammer 8 tritt der Betätigungsabschnitt 16 unterseitig gegen das wippenartige Schaltelement 17 und verschwenkt hiernach bleibend in die Nichtbetätigungsstellung ab (vgl. Figur 11). Das Schaltelement 17 wirkt in diesem Ausführungsbeispiel im Zuge des Einführens des Feinstfilters 7 als Schaltauslöser für den Elektroschalter 23 und im Zuge der Entnahme des Feinstfilters 7 als Versetzungsanschlag für die Betätigungslasche 13 bzw. deren Betätigungsabschnitt 16.

Claims

Staubsauger mit einer Anordnung eines Filters, insbesondere Feinstfilters (7), in einem Staubsauger (1) mit einem Elektromotor (6), der eine Saugseite (S) und eine Blasseite (B) aufweist, wobei auf der Blasseite (B) eine Aufnahmekammer (8) für den Filter (7) vorgesehen ist, und der Filter einen Filterrahmen aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Filterrahmen eine Betätigungslasche (13) ausgebildet ist und dass die Betätigungslasche (13) bei einem Einbringen des Filters (7) in die Aufnahmekammer (8) einen Betriebsstundenzähler zurücksetzt.
Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungslasche (13) bei eingesetztem Filter (7) in eine Nichtbetätigungsstellung versetzt ist.
Staubsauger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungslasche (13) in die Nichtbetätigungsstellung bleibend verschwenkt.
Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnen, dass zur Zurücksetzung des Betriebsstundenzählers ein Schaltelement (17) vorgesehen ist, das nur durch eine nicht versetzte Betätigungslasche (13) zu betätigen ist.
Staubsauger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (17) auf einen Elektroschalter (23) einwirkt.
Staubsauger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (17) bei jedem Durchgang der nicht versetzten Betätigungslasche (13) den Elektroschalter (23) entweder in eine geschaltete oder in eine nicht geschaltete Stellung bewegt.
Staubsauger nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Betriebsstundenzähler bei jeder Schaltbewegung des Elektroschalters (23) von einer geschalteten Stellung in eine nicht geschaltete Stellung und umgekehrt zurückgesetzt wird.
Staubsauger nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (17) bei Herausnehmen des Filters (7) als Versetzungsanschlag mit der Betätigungslasche (13) zusammenwirkt.
Staubsauger nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (17) den Elektroschalter (23) nur im Zuge des Durchgangs der nicht versetzten Betätigungslasche (13) in einer Schaltstellung hält.
Staubsauger nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (17) ein Schaltrad (18) ist.
Staubsauger nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (17) eine Wippe (26) ist.
Im Ausblasluftstrom eines Staubsaugers (1), insbesondere eines Haushalts-Staubsaugers, anzuordnender Feinstfilter (7) mit einem kassettenartigen Kunststoffgehäuse (11), wobei an dem Kunststoffgehäuse (11) eine Betätigungslasche (13) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungslasche (13) bleibend aus einer Betätigungsstellung in eine Nichtbetätigungsstellung versetzbar ist.
Feinstfilter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungslasche (13) zur Zurücksetzung eines Betriebsstundenzählers dient.
Feinstfilter nach einem der Ansprüche 12 oder 13 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungslasche (13) aus Kunststoff gebildet ist.
Feinstfilter nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungslasche (13) eine Abknickkerbung (14) aufweist.
Feinstfilter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Abknickkerbung (14) auf der Seite der Betätigungslasche ausgebildet ist, die in Einschubrichtung (a) des Feinstfilters (7) weist.
Feinstfilter nach Anspruche 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Abknickkerbung (14) auf der Seite der Betätigungslasche (13) ausgebildet ist, die entgegen der Einschubrichtung (a) des Feinstfilters (7) weist.