EP1828686B1

EP1828686B1 - Türverriegelung für einen herd

Info

Publication number: EP1828686B1
Application number: EP20050801876
Authority: EP
Inventors: Hubert Harrer
Original assignee: Ellenberger and Poensgen GmbH
Current assignee: Ellenberger and Poensgen GmbH
Priority date: 2004-12-20
Filing date: 2005-10-14
Publication date: 2011-08-24
Anticipated expiration: 2025-10-14
Also published as: PT1828686E; WO2006066646A1; CA2597793C; US7481469B2; DE102004061231B3; CA2597793A1; EP1828686A1; ATE521856T1; US20070241568A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für die Tür eines Backofens, insbesondere eines Backofens mit pyrolytischer Selbstreinigung. Eine derartige Türverriegelung ist beispielsweise aus der DE 197 05 821 C1 und aus der US 4,927,996 bekannt.
Bei der pyrolytischen Selbstreinigung von Backöfen treten Temperaturen im Bereich von 500°C und höher auf. Durch diese Temperaturbeanspruchung kommt es leicht zum Verziehen von Bauteilen des Herdes. Dies kann zur Folge haben, dass während der pyrolytischen Reinigung des Herdes dessen Tür nicht zuverlässig verriegelt ist. Unabhängig von sicherheitstechnischen Aspekten kann eine nur eingeschränkte Funktionsfähigkeit einer Verriegelungsvorrichtung eines Herdes auch zu unnötigen Wärmeverlusten führen. Die Funktionsfähigkeit einer Verriegelungsvorrichtung kann auch durch fertigungsbedingte Toleranzen beeinträchtigt sein.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung für die Tür eines Backofens, insbesondere eines Pyrolyse-Herdes, anzugeben, welche sich durch besondere Robustheit und Toleranzunempfindlichkeit auszeichnet.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Türverriegelung mit den Merkmalen des Anspruches 1. Diese Türverriegelung weist einen elektromotorischen Antrieb, eine damit antreibbare Schaltwelle, sowie ein durch diese betätigbares Verriegelungselement auf. Als Verriegelungselement ist ein Hebel vorgesehen, dessen Hebelachse relativ zum Verriegelungsgehäuse reversibel ortsveränderlich, insbesondere gegen Federkraft verschiebbar, ist. Dadurch, dass der Hebel, welcher die Tür des Backofens verriegelt, nicht nur um seine Hebelachse schwenkbar, sondern auch insgesamt, einschließlich Hebelachse, ortsveränderlich im Gehäuse der Türverriegelung gelagert ist, ist stets eine einwandfreie Verriegelungsfunktion gegeben. Dies gilt insbesondere auch in Fällen, in denen sich Bauteile des Herdes durch Hitzeeinwirkung verziehen. Der Hebel der Verriegelungsvorrichtung hat also mindestens zwei Freiheitsgrade, nämlich einen Freiheitsgrad betreffend die Schwenkbewegung sowie einen zusätzlichen Freiheitsgrad, insbesondere eine translatorische Bewegung betreffend.
Nach einer konstruktiv besonders einfachen Ausführungsform ist der Hebel in einem Langloch gelagert. Anstelle der Lagerung mittels eines Langlochs kann die Hebelachse auch auf sonstige Weise linear oder längs eines bestimmten Weges verschiebbar sein. Das Langloch bzw. die sonstige Führung der Hebelachse ist vorzugsweise derart gestaltet, dass bei einer Krafteinwirkung von der Tür des Herdes in Öffnungsrichtung auf den Hebel, das heißt bei einer versuchten Öffnung der verriegelten Tür, die Hebelachse innerhalb des Langlochs in eine definierte Richtung gezogen wird. Das Langloch weist zu diesem Zweck relativ zur Achse der Schaltwelle eine Schrägstellung von weniger als 90°, beispielsweise 60° bis 85°, auf. Die Achse der Schaltwelle gibt dabei zumindest annähernd die Richtung an, in welcher bei der versuchten Öffnung des Herdes eine Kraft auf die Tür und damit auf die Verriegelungsvorrichtung ausgeübt wird. Die Schaltwelle sowie der von dieser betätigte Hebel sind in dieser Ausführungsform etwa rechtwinklig zur Ebene, in welcher sich die Herdtüre befindet, angeordnet.
Der Hebel der Verriegelungsvorrichtung kann durch Federkraft in definierter Weise beaufschlagt werden, um eine bestimmte Winkellage sowie eine bestimmte Achslage einzunehmen. In bevorzugter Ausgestaltung werden beide Funktionen, d.h. die Ausübung einer Kraft, die in Richtung einer bestimmten Winkelposition, nämlich der Offen-Position des Hebels wirkt, und die Ausübung einer Kraft, die auf die Hebelachse in Richtung einer definierten Endposition innerhalb des Langlochs wirkt, durch eine einzige Feder realisiert. Die Feder versucht dabei, die Hebelachse stets derart zu positionieren, dass der Hebel maximal in ein für die Verriegelung vorgesehenes Gegenstück der Tür des Herdes eingreifen kann.
Ein besonders Raum sparender Aufbau der Verriegelungsvorrichtung ist erreichbar, indem sich der Hebel im Wesentlichen parallel zur Achse der Schaltwelle erstreckt. Insbesondere im geschlossenen, d.h. die Tür des Herdes verriegelnden Zustand des Hebels schließt dieser mit der Achse der Schaltwelle nur einen geringen Winkel von beispielsweise weniger als 10°, insbesondere weniger als 5°, ein. Im geöffneten Zustand des Hebels ist dieser dagegen ausgeprägter gegenüber der Achse der Schaltwelle schräg gestellt, beispielsweise um einen Winkel von bis zu 30°. Die Hebelachse ist in diesem Fall quer zur Achse der Schaltwelle angeordnet.
Die Schaltwelle weist in bevorzugter Ausgestaltung zusätzlich zur Konturierung, welche zur Betätigung des Hebels vorgesehen ist, beispielsweise in Form eines oder mehrerer Schaltnocken, mindestens eine weitere Betätigungskontur auf, welche ein elektrisches Verriegelungskontaktsystem schaltet. Des Weiteren umfasst die Türverriegelung vorzugsweise ein von der Position der Schaltwelle sowie des Hebels mechanisch unabhängiges Türkontaktsystem, welches die Position der Tür des Herdes detektiert. Dieses Türkontaktsystem arbeitet in einer kompakten Bauweise bevorzugt mit einem von der Tür des Herdes betätigbaren Schieber, welcher parallel zur Schaltwelle (und damit auch weitgehend parallel zum Hebel) im Verriegelungsgehäuse angeordnet ist.
Der Hebel der Türverriegelung ist auf einer Halteplatte gelagert, welche im Verriegelungsgehäuse verschiebbar ist, insbesondere in Axialrichtung der Schaltwelle. Unter einer Halteplatte wird in diesem Zusammenhang unabhängig von der geometrischen Gestaltung ein beliebiges Teil verstanden, auf oder in dem die Achse des Hebels, das heißt des Verriegelungselemente, gelagert ist. Die Hebelachse kann dabei relativ zur Halteplatte fest oder ortsveränderlich, insbesondere in einer Langlochführung verschiebbar, sein. Im letztgenannten, bevorzugten Fall weist die Hebelachse damit mehrere linear voneinander unabhängige Translationsmöglichkeiten auf. Der Hebel hat damit insgesamt drei Freiheitsgrade, nämlich die Schwenkbarkeit um die Hebelachse, die Verschiebbarkeit der Hebelachse im Langloch sowie die Verschiebbarkeit der Halteplatte einschließlich des Langlochs.
Mit Hilfe der Lagerung des Hebels auf oder in der verschiebbarern Halteplatte sind mehrere Funktionen, auch in Kombination, erfüllbar, nämlich insbesondere eine Notentriegelungsfunktion sowie eine Zuziehfunktion. Die Notentriegelungsfunktion ermöglicht, sobald die Kraft einer Feder überwunden ist, das Öffnen des Hebels, welcher zuvor mittels der Schaltwelle in die Verriegelungsposition gebracht wurde, ohne Betätigung der Schaltwelle. Beim Vorgang des Notentriegelns, d.h. dem gewaltsamen Öffnen der Herdtüre trotz in Verriegelungsstellung befindlicher Schaltwelle, wird die Halteplatte durch die Zugkraft auf den Hebel so weit in Axialrichtung der Schaltwelle verschoben, dass der Hebel nicht mehr die Betätigungskontur der Schaltwelle kontaktiert, sondern über ein stirnseitiges Ende eines Schaltnockens oder einer Schaltscheibe hinausgleitet, und damit durch Federkraft und/oder durch die durch das Ziehen an der Tür einwirkende Kraft öffnet. Vorzugsweise wird der Hebel beim Notentriegeln jedoch nicht völlig von der Schaltwelle weggezogen, sondern nur soweit, dass der geöffnete Hebel noch einen Bereich der Schaltwelle mit reduziertem Durchmesser kontaktiert. Auch in diesem reduzierten Durchmesserbereich weist die Schaltwelle einen Exzenter oder eine funktionell vergleichbare Kontur auf, die es ermöglicht, den Hebel durch Drehung der Schaltwelle mittels des Elektromotors wieder in die Verriegelungsposition zu bringen.
Bei der geschilderten Zusammenwirkung des Hebels mit der Schaltwelle beim Notentriegeln sowie beim späteren erneuten Verriegeln ist vorzugsweise nicht nur die Hebelachse quer zu deren Erstreckung verlagerbar sondern auch die Schaltwelle verschiebbar, nämlich in deren Axialrichtung. Die Halteplatte, welche der Lagerung des Hebels dient, sowie die Schaltwelle sind dabei in entgegengesetzter Richtung mit Federkraft beaufschlagt, wobei die auf die Halteplatte wirkende Federkraft die auf die Schaltwelle wirkende Federkraft übersteigt. Dadurch wird die Schaltwelle, sobald der Hebel per Notentriegelung geöffnet hat, in die dem Hebel abgewandte Richtung, d.h. in Richtung zum Elektromotor, verschoben. Dieses axiale Verschieben der Schaltwelle kann genutzt werden, um einen elektrischen Schaltvorgang auszulösen, der das Öffnen des Hebels anzeigt.
Die Verschiebbarkeit der Halteplatte des Hebels in Axialrichtung der Schaltwelle, d.h. im Wesentlichen in derjenigen Richtung, in der auf die Tür eine Kraft auszuüben ist, um sie zu schließen, ermöglicht auf besonders einfache Weise auch die Integration einer Zuziehfunktion in die Türverriegelung. Hierbei wirkt auf die Halteplatte permanent eine Kraft, durch die die Halteplatte derart verschiebbar ist, dass die Tür mittels des in diese eingehakten Hebels zugezogen wird. Die mit dem Hebel zusammenwirkende Schaltkontur der Schaltwelle ist dabei derart gestaltet, dass die Zuziehfunktion erst dann in Kraft tritt, wenn der Hebel bereits vollständig in Verriegelungsposition ist. Solange der Hebel noch ganz oder teilweise geöffnet ist, d.h. noch nicht vollständig in die entsprechende Verriegelungskontur der Tür eingegriffen hat, bleibt die Zuziehfunktion durch eine Schaltkontur, beispielsweise ein Exzenterelement, der Schaltwelle, an welchem der Hebel anliegt, blockiert. Erst nach Abschluss der Schwenkbewegung des Hebels wird bei weiterer Drehung der Schaltwelle die Längsbewegung des Hebels, das heißt dessen Verschiebung in Axialrichtung der Schaltwelle, durch geeignete Gestaltung der Schaltkontur freigegeben und damit die Zuziehfunktion aktiviert. Beim späteren motorischen Öffnen des Hebels nach Abschluss der pyrolytischen Selbstreinigung wird in umgekehrter Reihenfolge durch die Schaltwelle der Hebel zunächst in Axialrichtung der Schaltwelle verfahren und anschließend in die Offen-Position geschwenkt.
Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Hierin zeigen:

Fig. 1: in einer Explosionsdarstellung eine Türverriegelung für einen Herd,
Fig. 2: eine Draufsicht auf die Türverriegelung nach Fig. 1 in offenem, unverrie- geltem Zustand,
Fig. 3: in ausschnittsweiser, geschnittener Seitenansicht die Vorrichtung nach Fig. 2 in offenem Zustand,
Fig. 4: in einer Darstellung analog Fig. 3 die Türverriegelung und eine Herdtüre in geschlossenem, verriegeltem Zustand,
Fig. 5: in einer Darstellung analog Fig. 2 die Türverriegelung in geschlossenem, verriegeltem Zustand,
Fig. 6 und 7: jeweils eine Exzenterwelle einer Türverriegelung nach den Fig. 1 bis 5 beziehungsweise nach den Fig. 10 bis 14,
Fig. 8 und 9: in Darstellungen analog Fig. 3 und 4 die Türverriegelung nach den Fig. 1 bis 5 während des Vorgangs der Notentriegelung,
Fig. 10: in einer Explosionsdarstellung analog Fig. 1 ein zweites Ausführungsbei- spiel einer Türverriegelung,
Fig. 11: in einer ausschnittsweisen, geschnittenen Seitenansicht die Türverriege- lung nach Fig. 10 und eine Herdtüre,
Fig. 12: eine Draufsicht auf die Anordnung nach Fig. 11,
Fig. 13: in einer Darstellung analog Fig. 11 die Herdtüre und die Türverriegelung mit aktivierter Zuziehfunktion, und
Fig. 14: eine Draufsicht auf die Anordnung nach Fig. 13.

Einander entsprechende oder gleich wirkende Teile sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
Die Fig. 1 bis 5 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel einer Türverriegelung 1 für einen Pyrolyseherd, von dem ausschnittsweise lediglich eine Herdtüre 2 (Fig. 4) sichtbar ist. Die Türverriegelung 1 ist in den Herd in horizontaler Lage eingebaut und weist ein Verriegelungsgehäuse 3 mit einem Gehäuseunterteil 4 und einer Gehäuseabdeckung 5 auf. Aus dem Gehäuse 3 ragt als Verriegelungselement 6 ein Hebel heraus, welcher sich im Wesentlichen ebenfalls in horizontaler Einbaulage befindet und mit einem Haken 7 in eine Verriegelungskontur 8 der Herdtüre 2 eingreifen kann.
Zur Betätigung des Hebels 6, d.h. zur Verriegelung der Herdtüre 2, ist eine Schaltwelle 9 vorgesehen, die durch einen Getriebemotor 10 mit einer Drehzahl von ca. 10 U/min. antreibbar ist. Der Getriebemotor 10 ist mittels einer Haltefeder 11 am Verriegelungsgehäuse 3 befestigt und weist eine waagrecht angeordnete Welle auf, in deren Verlängerung sich die Schaltwelle 9 befindet. Die Schaltwelle 9, auch als Exzenterwelle bezeichnet, die in Fig. 6 detaillierter dargestellt ist, dient zum einen der Betätigung des Hebels 6 und zum anderen der Betätigung von Verriegelungskontakten 12,13, die ein elektrisches Verriegelungskontaktsystem bilden. Zur Betätigung des Hebels 6 weist die Schaltwelle 9 eine Exzenterschnecke 14 auf, die in eine Nocke 15 übergeht. Das Verriegelungskontaktsystem 12,13 wird durch einen Ansatz 16 an der Schaltwelle 9 betätigt.
Wird der Hebel 6 durch Drehen der Exzenterschnecke 14 geschlossen und damit die Herdtüre 2 verriegelt, so wird durch den Ansatz 16 zugleich das Verriegelungskontaktsystem 12,13 geschlossen und damit ein elektrisches Signal generiert, das die Verriegelung der Herdtüre 2 anzeigt. Erst wenn dieses elektrische Signal anliegt, wird der pyrolytische Selbstreinigungsvorgang im Herd gestartet. Voraussetzung für die beschriebene motorische Verriegelung der Herdtüre 2 ist, dass diese vollständig geschlossen ist. Um dies zu detektieren, ist ein Schieber 17 vorgesehen, welcher im Wesentlichen parallel zum Hebel 6 angeordnet ist und beim Schließen der Herdtüre 2 in das Verriegelungsgehäuse 3 geschoben wird. Hierbei werden Türkontakte 18,19 durch eine Schaltkontur 20 des Schiebers 17 geöffnet. Eine Kraft, die den Schieber 17 aus dem Verriegeiungsgehäuse 3 heraus, also in Richtung zur Herdtüre 2 drückt, wird durch eine Feder 21 ausgeübt. Abweichend vom dargestellten Ausführungsbeispiel könnte das durch die Türkontakte 18,19 gebildete Türkontaktsystem auch derart ausgebildet sein, dass beim Schließen der Herdtüre 2 ein Schließen der Türkontakte 18,19 erfolgt. Ebenso könnten auch bei den Verriegelungskontakten 12,13 Schließ- und Öffnungsfunktionen vertauscht sein. Zum elektrischen Anschluss des Elektromotors 10 mit Getriebe befinden sich innerhalb des Verriegelungsgehäuses 3 Motoranschlüsse 37.
Wie insbesondere aus Fig. 4 hervorgeht, schließt das Verriegelungselement 6 im verriegelten Zustand nur einen geringen Winkel, nämlich einen Winkel von weniger als 5°, mit der Achse A der Schaltwelle 9 ein. Das Verriegelungselement 6 ist damit im Wesentlichen rechtwinklig zur Herdtüre 2 angeordnet. Zur Lagerung des Verriegelungselementes 6, welches als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, an dessen einem Ende sich der Haken 7 und an dessen anderem Ende sich eine mit der Schaltwelle 9 zusammenwirkende Betätigungskontur 22 befindet, ist eine Halteplatte 23 vorgesehen. Die Halteplatte 23 ist als gebogenes Blechteil gefertigt und weist zwei seitliche Schenkel 24 auf, in welchen jeweils eine Langlochführung 25 gebildet ist. Der Hebel 6 ist teilweise zwischen den Schenkeln 24 angeordnet, wobei sich die Hebelachse H in den Langlochführungen 25 befindet. Im Ausführungsbeispiel sind die Langlochführungen 25 einseitig, nämlich nach oben, offen; ebenso könnten zur Lagerung des Hebels 6 jedoch auch beidseitig geschlossene Langlochführungen verwendet werden.
Um die Hebelachse H in Richtung einer Endposition, nämlich der dem Gehäuseunterteil 4 zugewandten Endposition, innerhalb der Langlochführungen 25 zu drücken, ist eine Feder 26 in Form einer Doppelschenkelfeder vorgesehen. Diese Feder 26 dient zugleich dazu, den Hebel 6 in Richtung dessen Offen-Position (Fig. 3) zu drücken. Zusammen mit den Langlochführungen 25 ermöglicht die Feder 26 des Weiteren einen Toleranzausgleich, mit dem insbesondere unterschiedliche Positionierungen der Herdtüre 2 relativ zur Türverriegelung 1, beispielsweise ausgelöst durch thermische Spannungen oder Montageungenauigkeiten, abgefangen werden können. Bei der Verriegelung der Herdtüre 2 sollte, wie in Fig. 4 dargestellt, der Haken 7 des Verriegelungselementes 6 nach Möglichkeit die gesamte Tiefe T der Verriegelungskontur 8 ausnutzen. Wäre die Herdtüre 2 in vertikaler Richtung R, senkrecht zur Achse A der Schaltwelle 9, nach oben verstellt, so könnte, sofern die Hebelachse H des Verriegelungselementes 6 ortsfest wäre, die Schaltwelle 9 nicht mehr vollständig in Verriegelungsposition gebracht werden, d.h. in diejenige Position, in welcher die Nocke 23 den Hebel 6 weitestmöglich um die Hebelachse H kippt. Dies hätte zur Folge, dass das Verriegelungskontaktsystem 12,13 nicht schließen kann und somit kein Signal gegeben wird, dass die Herdtüre 2 verriegelt ist und der pyrolytische Reinigungsvorgang gestartet werden kann. Im Falle einer ortsfesten Hebelachse H müsste daher, um eine solche Fehlfunktion auszuschließen, die Türverriegelung 1 mit einem an sich zu großen vertikalen Abstand zur Herdtüre 2 montiert werden. Dies wiederum hätte jedoch den Nachteil, dass der Haken 7 des Verriegelungselementes 6 nicht vollständig in die Verriegelungskontur 8 eingreift.
Um die vorstehend erläuterten Fehlfunktionen und Nachteile zu verhindern, kann, wie in Fig. 4 erkennbar, die Hebelachse H innerhalb der Langlochführungen 25 in einer Verschieberichtung V verschoben werden. Durch den gegebenen Hebelmechanismus verschiebt sich die Hebelachse H innerhalb der Langlochführungen 25 selbst bei größeren Änderungen der Positionierung der Herdtüre 2 relativ zum Verriegelungsgehäuse 3 nur geringfügig. Die Funktion der Schaltwelle 9 ist nicht davon abhängig, wo die Hebelachse H innerhalb der Langlochführungen 25 angeordnet ist. Die Verschieberichtung V schließt mit der Achse A einen Winkel von etwas weniger als 90°, beispielsweise einen Winkel von 65° bis 85°, ein. Wird im verriegelten Zustand der Herdtüre 2 an dieser mit einer Kraft F, deren Richtung der Lage der Achse A entspricht, gezogen, so wird durch die Schrägstellung der Langlochführungen 25 verhindert, dass sich die Hebelachse H des Verriegelungselementes 6 innerhalb der Langlochführungen 25 in Richtung zu deren offenen Enden verlagert.
Wird mit zu großer Kraft F an der Herdtüre 2 gezogen, d.h. versucht, diese gewaltsam zu öffnen, so soll dennoch eine Zerstörung der Türverriegelung 1 vermieden werden. Zu diesem Zweck ist die Halteplatte 23 in Axialrichtung, das heißt in Richtung der Achse A, verschieblich im Verriegelungsgehäuse 3 gelagert. Eine abgewinkelte Blattfeder 27, welche einerseits an einer Seitenwand 28 des Gehäuseunterteils 4 eingespannt ist und andererseits an einer Frontleiste 29 der Halteplatte 23 anliegt, drückt diese in Axialrichtung A der Schaltwelle 9 weg von einer Vorderwand 30 des Gehäuseunterteils 4, das heißt in Richtung zum Getriebemotor 10. Im bestimmungsgemäßen Betrieb der Türverriegelung 1, das heißt, solange die Notentriegelungsfunktion nicht genutzt wird, bleibt die Halteplatte 23 gegen einen Anschlag im Verriegelungsgehäuse 3 in unveränderter Position gedrückt. Die Notentriegelung tritt erst in Funktion, wenn an der Herdtüre 2 mit Kräften gezogen wird, die die Mindestverriegelungskräfte weit übersteigen.
Die Funktion der Notentriegelung wird im Weiteren anhand der Fig. 8 und 9 erläutert. Je größer die Kraft F ist, mit der an der Herdtüre 2 gezogen wird, desto mehr wird die Halteplatte 23 entgegen der Kraft der Blattfeder 27 in Richtung zur Vorderwand 30 des Verriegelungsgehäuses 3 verschoben. Schließlich ist, wie in Fig. 9 dargestellt, die Betätigungskontur 22 des Hebels 6 nicht mehr im Eingriff mit der Exzenterschnecke 14 oder der Nocke 15 der Schaltwelle 9, so dass der Hebel 6 durch die Kraft F, unterstützt durch die Wirkung der Feder 26, öffnet. Sobald der Hebel 6 im Wege der Notentriegelung geöffnet hat, greift die Betätigungskontur 22 des Hebels 6 an einer Stirnfläche 31 der Schaltwelle 9 an.
Die Schaltwelle 9 ist ebenso wie die Halteplatte 23 längsverschieblich, d.h. in Richtung der Achse A verschieblich, im Verriegelungsgehäuse 3 gelagert. Eine Druckfeder 32 belastet die Schaltwelle 9 und wirkt der Blattfeder 27 entgegen, ist jedoch wesentlich schwächer als diese ausgelegt. Bei der Notentriegelung des Verriegelungselementes 6 wird daher, sobald der Hebel 6 in die Offen-Stellung (Fig. 9) klappt, die Blattfeder 27 zumindest teilweise wieder entspannt und die Druckfeder 32 komprimiert. Das Verschieben der Schaltwelle 9 in Richtung zum Getriebemotor 10 bewirkt, dass auch der Ansatz 16 so weit verschoben wird, dass das Verriegelungskontaktsystem 12,13 öffnet. Damit erhält die Steuerung der Türverriegelung 1 ein Signal, dass die Verriegelung des Hebels 6 aufgehoben ist, obwohl die Winkellage der Schaltwelle 9 nach wie vor der Verriegelungsstellung entspricht. Nach dem gewaltsamen Öffnen der Herdtüre 2 kann durch Rotation der Schaltwelle 9, angetrieben durch den Getriebemotor 10, wieder die in Fig. 8 dargestellte Positionierung der beweglichen Teile 6,9 eingestellt werden, wobei die Druckfeder 32 wieder expandiert und damit die Schaltwelle 9 in Axialrichtung zum Verriegelungselement 6 verschiebt, sobald dessen Verriegelungskontur 8 nicht mehr im Eingriff mit der Stirnfläche 31 der Schaltwelle 9 ist. Insgesamt ist somit eine Notentriegelung der Türverriegelung 1 ohne Beschädigung irgendwelcher Bauteile und damit ein effektiver Überlastungsschutz gegeben.
Ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Türverriegelung 1 für einen Backofen, insbesondere einen Herd, der für pyrolytische Selbstreinigung geeignet ist, ist in den Fig. 10 bis 14 dargestellt. Die Halteplatte 23 wird in diesem Fall zusätzlich durch die Kraft einer Druckfeder 33 belastet, die wie die Blattfeder 27 eine Kraft in Richtung zur Schaltwelle 9 ausübt, jedoch schwächer ausgelegt ist. Solange der Hebel 6 geöffnet ist, ist die Druckfeder 33 weitgehend komprimiert, d.h. die Halteplatte 23 nahe zur Vorderwand 30 des Verriegelungsgehäuses 3 verfahren. In dieser Position der Halteplatte 23 kann der Haken 7 etwa mittig in die Verriegelungskontur 8 der Herdtüre 2 eingreifen, wie in Fig. 11 dargestellt. Solange der Hebel 6 durch die Schaltwelle 9 gekippt wird, ändert sich die axiale Position der Halteplatte 23 nicht oder nur unwesentlich.
Ein Exzenterelement 14', auch als Exzenterschnecke bezeichnet, der Schaltwelle 9 der Türverriegelung 1 nach den Fig. 10 bis 14 ist, wie in Fig. 7 dargestellt, im Vergleich zur in Fig. 6 dargestellten Schaltwelle 9 des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 1 bis 5 abgewandelt und hat insbesondere die Funktion, nicht nur die Kippbewegung des Hebels 6 sondern auch dessen Bewegung in Richtung der Achse A zu steuern. Sobald der Hebel 6 seine maximale Auslenkung in Richtung zur Verriegelungsstellung erreicht hat, gelangt die Betätigungskontur 22 des Hebels 6 in einem Öffnungsabschnitt 34 auf der Exzenterschnecke 14'. In diesem Bereich bleibt der Hebel 6 in der VerriegelungsStellung und verfährt gleichzeitig axial nach hinten, d.h. in Richtung zum Getriebemotor 10. Bei diesem Vorgang expandiert die Druckfeder 33, wie in Fig. 13 dargestellt, so dass der Haken 7 an einer Seitenfläche 35 der Verriegelungskontur 8 zur Anlage kommt und die Herdtüre 2 mit einer Zugkraft Z zuzieht. Die Druckfeder 33 übt eine geringere Kraft als die stets die Schaltwelle 9 belastende Druckfeder 32 aus. Beim Entriegeln des Hebels 6 wird zunächst die Halteplatte 23 in umgekehrter Richtung axial verschoben. Zu diesem Zweck weist die Exzenterschnecke 14' eine Schrägfläche 36 auf, mit Hilfe derer die Druckfeder 33 komprimiert wird, bis etwa die in Fig. 11 dargestellte Position des Hebels 6 erreicht ist, bevor der dieser geöffnet wird.

Bezugszeichenliste

1: Türverriegelung
2: Herdtüre
3: Verriegelungsgehäuse
4: Gehäuseunterteil
5: Gehäuseabdeckung
6: Verriegelungselement, Hebel
7: Haken
8: Verriegelungskontur
9: Schaltwelle
10: Getriebemotor
11: Haltefeder
12: Verriegelungskontakt
13: Verriegelungskontakt
14,14': Exzenterschnecke
15: Nocke
16: Ansatz
17: Schieber
18: Türkontakt
19: Türkontakt
20: Schaltkontur
21: Feder
22: Betätigungskontur
23: Halteplatte
24: Schenkel
25: Langlochführung
26: Feder
27: Blattfeder
28: Seitenwand
29: Frontleiste
30: Vorderwand

31: Stirnfläche
32: Druckfeder
33: Druckfeder
34: Öffnungsabschnitt
35: Seitenfläche
36: Schrägfläche
37: Motoranschluss

A: Achse
F: Kraft
H: Hebelachse
R: Richtung
T: Tiefe
V: Verschieberichtung
Z: Zugkraft

Claims

Türverriegelung für einen Herd, mit einem Getriebemotor (10), einer von diesem antreibbaren Schaltwelle (9), sowie einem von der Schaltwelle (9) betätigbaren Verriegelungselement in Form eines Hebels (6), dessen Hebelachse (H) relativ zu einem Verriegelungsgehäuse (3) reversibel ortsveränderlich ist, wobei der Hebel (6) auf einer Halteplatte (23) gelagert ist, und dadurch gekennzeichnet,
- dass die Halteplatte (23) in einer Notentriegelungsfunktion bei Überwindung der Kraft einer Feder (27) derart verschiebbar ist, dass ein Öffnen des zuvor mittels der Schaltwelle (9) in die Verriegelungsposition gebrachten Hebels (6) ohne weitere Betätigung der Schaltwelle (9) möglich ist, und

- dass die Schaltwelle (9) durch den notentriegelten Hebel (6) längs deren Achse (A) verschiebbar ist.
Türverriegelung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Hebel (6) in einer Langlochführung (25) gelagert ist.
Türverriegelung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Langlochführung (25) relativ zur Achse (A) der Schaltwelle (9) schräggestellt ist.
Türverriegelung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Hebel (6) durch eine Feder (26) belastet ist, welche sowohl die Hebelachse (H) in Richtung einer Endposition innerhalb der Langlochführung (25) als auch den Hebel (6) in Richtung dessen Offen-Position mit einer Kraft beaufschlagt.
Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Hebelachse (H) quer zur Achse (A) der Schaltwelle (9) angeordnet ist.
Türverriegelung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich der Hebel (6) im Wesentlichen parallel zur Achse (A) der Schaltwelle (9) erstreckt.
Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
gekennzeichnet durch
ein von der Schaltwelle (9) betätigbares elektrisches Verriegelungskontaktsystem (12,13).
Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
gekennzeichnet durch
ein von der Position der Schaltwelle (9) sowie des Hebels (6) mechanisch unabhängiges Türkontaktsystem (18,19).
Türverriegelung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Schieber (17) des Türkontaktsystems (18,19) parallel zur Schaltwelle (9) im Verriegelungsgehäuse (3) angeordnet ist.
Türverriegelung nach Anspruch einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halteplatte (23) längs der Achse (A) der Schaltwelle (9) im Verriegelungsgehäuse (3) verschiebbar ist.
Türverriegelung nach Anspruch einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schaltwelle (9) ein durch die Notentriegelung des Hebels (6) betätigbares, zur Auslösung eines elektrischen Schaltvorganges vorgesehenes Kontaktelement (16) aufweist.
Türverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein mit dem Hebel (6) zusammenwirkendes Exzenterelement (14') der Schaltwelle (9) derart ausgebildet ist, dass im verriegelten Zustand des Hebels (6) die Halteplatte (23) durch Federkraft in Richtung zur Schaltwelle (9) verlagerbar ist.
Türverriegelung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Exzenterelement (14') der Schaltwelle (9) derart ausgebildet ist, dass beim Entriegeln des Hebels (6) zunächst ein Verschieben der Halteplatte in Axialrichtung der Schaltwelle (9) und anschließend ein Aufschwenken des Hebels (6) erfolgt.