EP1426263B1

EP1426263B1 - Rahmen für Sessel von Sesselliften

Info

Publication number: EP1426263B1
Application number: EP03450264A
Authority: EP
Inventors: Kurt c/o contaxx GmbH Switzeny
Original assignee: Innova Patent GmbH
Current assignee: Innova Patent GmbH
Priority date: 2002-12-04
Filing date: 2003-11-27
Publication date: 2007-03-07
Anticipated expiration: 2023-11-27
Also published as: ES2282596T3; EP1426263A1; AT413518B; ATE356016T1; ATA18172002A; DE50306736D1

Description

Die Erfindung betrifft einen Rahmen für Sessel, insbesondere von Sesselliften, der wenigstens aus zwei miteinander verbundenen Profilelementen besteht.
Bei bekannten Rahmenkonstruktionen für Sessel von Sesselliften sind die Sitz- und Lehnenkonstruktionen entweder aus einer Blechkonstruktion mit Verstärkungsprofil oder nur aus mehreren Profilen zusammengesetzt. Die Verbindung dieser einzelnen Teile erfolgt üblicherweise durch Kleben, Nieten oder andere formschlüssige Verbindungsmethoden. Diese sind jedoch in der Verarbeitung relativ aufwendig und vielfach werden die Sitz- und Lehnenprofile aus mehr als zwei Einzelprofilen gebildet.
Aus der DE-A-197 05 603 ist ein Sitz, insbesondere Fahrzeugsitz für öffentliche Verkehrsmittel, bekannt, dessen Rahmen aus wenigstens zwei miteinander verbundenen Profilelementen besteht.
Aus der GB-A-1 438 598 ist eine Profilplatte, insbesondere für Kippboardwände, bekannt, welche aus miteinander verrastbaren Wandelementen besteht. Im Verbindungsbereich der beiden Wandelemente ist eine elastische Dichtung angebracht, die beim Verbinden zusammengedrückt wird und somit einen dichten Verschluss gewährleistet.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde einen gattungsgemäßen Rahmen zur Verfügung zu stellen, der einfach hergestellt und zusammengebaut werden kann.
Gelöst wird diese Aufgabe mit einem Rahmen mit den Merkmalen des Anspruches 1.
Bei der Erfindung besteht der Rahmen beispielsweise aus einem Rahmenteil für den Sitz und einem Rahmenteil für die die Lehne, die ihrerseits aus beispielsweise zwei Profilelementen zusammengesetzt sind, die formschlüssig miteinander verrastet werden. Um zu verhindern, dass sich die beiden Profilelemente an ihrer Rastverbindung im Lauf der Zeit gegeneinander verschieben oder die Verbindung, insbesondere nach langfristiger Benutzung durch Vibrationen, Geräusche entwickelt, ist der Halteteil vorgesehen, der im verrasteten Zustand der Rastverbindung eine Haltekraft zwischen den Rastteilen erzeugt.
Diese Haltekraft wird durch einen Halteteil erzeugt der als Klebeband ausgeführt ist. Ein Klebeband verhindert nicht nur ein Verschieben der Profilelemente gegeneinander, sondern erzeugt auch beim Verrasten der Rastteile, wenn es dabei unter Druck gesetzt wird eine Vorspannung, die langfristig eine Geräuschentwicklung verhindert.
Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der übrigen Unteransprüche.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen.
Es zeigt:

Fig. 1 einen Sessel eines Sesselliftes in Schrägansicht, dessen Rahmen gemäß der Erfindung zusammengebaut ist;
die Fig. 2a bis 2c die einzelnen Stellungen während des Zusammenbaus des für die Sitzfläche vorgesehenen Rahmenteils;
die Fig. 3a bis 3c die einzelnen Stellungen während des Zusammenbaus des für die Lehne vorgesehenen Rahmenteils; und
die Fig. 4a bis 4c nochmals die Rastverbindung der Rahmenteile im vergrößerten Maßstab in den einzelnen Phasen des Zusammenbaus.

In Fig. 1 ist ein Sessel eines Sesselliftes dargestellt, der einen Rahmen 1 aufweist, der aus zwei Rahmenteilen 2 und 3 zusammengebaut ist. Der Rahmenteil 2 dient als Stützkonstruktion für die Sitzfläche des Sessels und ist mit vier gepolsterten Sitzauflagen 4 ausgestattet. Der Rahmenteil 3 dient als Stützkonstruktion für die Lehne und ist ebenfalls mit vier gepolsterten Auflagen 5 ausgestattet. In Fig. 2 a ist der Rahmen bzw. Rahmenteil 2 der Sitzkonstruktion detaillierter dargestellt. Der Rahmenteil 2 besteht aus zwei Profilelementen 6 und 7, die über die erfindungsgemäße Rastverbindung 8 miteinander verbunden werden können. Diese Rastverbindung ist in Form eines Ausführungsbeispieles in den Fig. 4a bis 4c detailliert dargestellt. Die Rastverbindung 8 besteht aus zwei Rastteilen 9 und 10, wobei der Rastteil 9 an dem dem Profilelement 7 zugewandten Ende des Profilelementes 6 angeordnet ist und der Rastteil 10 an dem Ende des Profilelementes 7, das dem Profilelement 6 zugewandt ist. Die Rastverbindung 8 bzw. die Rastteile 9 und 10 bilden zwei verbindungspaare 11 und 12 bzw. 13 und 14, die im verrasteten Zustand jeweils eine formschlüssige Verbindung miteinander eingehen. Das Verbindungspaar 11, 12 besteht aus einem ersten Verbindungsteil 11, der einen etwa teilkreisförmigen Vorsprung bildet, der vom anderen Verbindungsteil 11 in einem Winkel von etwas mehr als 180 umschlossen wird.
Das zweite Verbindungspaar 13, 14 besteht aus einem ersten Verbindungsteil in Form eines hakenartigen Vorsprunges 14, der am zweiten Verbindungsteil 13 in Form einer Nut 13 einhaken kann.
Schließlich ist noch ein Steg 15 vorgesehen, der sich im Bereich des Vorsprunges 12 von der Wand 16 des Rastteiles 10 in das Innere des Profilelementes 7 erstreckt. Auf der dem Vorsprung 12 zugewandten Seite ist ein Halteteil 17 vorzugsweise in Form eines Doppelklebebandes angebracht. Dieses Klebeband erstreckt sich im wesentlichen über die gesamte Länge der Rastverbindung 8 und vom Bereich in unmittelbarer Nähe des Vorsprunges 12 bis etwa in den Mittelbereich zwischen den Verbindungsteilen 12 und 14.
Das Verbinden der Profilelemente 6 und 7 erfolgt derart, dass diese zunächst in einem Winkel von etwa 40' bis 45' zueinander zusammengefügt werden, indem der Verbindungsteil 11 auf den Vorsprung 12 aufgesteckt wird. Da der Vorsprung 12 im Bereich der Außenwand 16 abgeflacht ist, ist dies problemlos möglich, obwohl der Verbindungteil 11 einen Winkel von mehr als 180' umschließt. Durch Verschwenken des Profilelementes 6 im Uhrzeigersinn (Pfeil 18) werden zunächst die verbindungsteile 13 und 14 der Rastverbindung 8 aneinander herangeführt (Fig. 4b) bis sie schließlich ineinander verrasten (Fig. 4c). In der letzten Schließphase kommt die Stirnwand 19 des Rastteiles 9 in Anlage an das Klebeband 17 und drückt dies ein wenig zusammen, wodurch eine sichere Klebeverbindung zwischen den Rastteilen 9 und 10 geschaffen wird. Durch diese Klebeverbindung wird nicht nur ein Verschieben der Profilelemente 6 und 7 in Längsrichtung der Rastverbindung 8 (in den Fig. 4a bis 4c im rechten Winkel zur Bildebene) verhindert, sondern die Rastverbindung 8 wird auch unter Vorspannung gesetzt, sodass es auch langfristig nicht zu einer Geräuschentwicklung aufgrund andauernder Vibrationen, denen Sessel von Sesselliften im Betrieb ständig ausgesetzt sind, kommt.
In den Fig. 2a, 2b und 2c ist der mit Bezug auf die Figuren 4a bis 4c im Detail dargestellte Verrastungsvorgang der Profilelemente 6 und 7 im Überblick dargestellt, wobei die Darstellung von Fig. 2a der Darstellung gemäß Fig. 4a entspricht, die Darstellung gemäß Fig. 2b jener von Fig. 4b und die Darstellung gemäß Fig. 2c jener von Fig. 4c.
In den Fig. 3a, 3b und 3c ist der Rahmenteil 3 dargestellt, der die Rahmenkonstruktion für die Lehne des Sessels gemäß Fig. 1 bildet. Der Rahmenteil bzw. Rahmen 3 besteht analog zum Rahmenteil 2 wieder aus zwei Profilelementen 20 und 21, die über eine Rastverbindung 8 miteinander verbunden sind, die exakt wie die Rastverbindung 8 gemäß Fig. 4a, 4b und 4c ausgebildet sein kann.
Nachdem die Rastverbindungen der Rahmenteile 2 und 3 hergestellt wurden, werden die Sitzauflagen 4 und Lehnenauflagen 5 auf dem Rahmenteil 2 und 3 befestigt und die Rahmenteile 2 und 3 schließlich miteinander verbunden.
Es versteht sich, dass jeder Rahmenteil 2, 3 grundsätzlich auch aus mehr als 2 Profilelementen bestehen könnte, wobei im Rahmen der Erfindung die erfindungsgemäße Rastverbindung bei der Verbindung von 2 oder mehreren Profilelementen des jeweiligen Rahmenteils 2 oder 3 eingesetzt werden kann. Mit anderen Worten können, wenn z.B. drei Profilelemente beim Rahmenteil 2 vorgesehen sind, zwei Profilelemente mit der erfindungsgemäßen Rastverbindung miteinander verbunden werden, wogegen das dritte Profilelement auf andere Weise befestigt wird. Es ist aber auch möglich alle drei Profilelemente mit einer erfindungsgemäßen Rastverbindung miteinander zu verbinden.

Claims

Rahmen für Sessel, insbesondere von Sesselliften, der wenigstens aus zwei miteinander verbundenen Profilelementen (6,7;20,21) besteht, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung der Profilelemente (6,7;20,21) eine Rastverbindung (8) aus wenigstens zwei Rastteilen (9,10) ist, von denen jeweils ein Rastteil (9,10) einem Profilelement (6,7;20,21) zugeordnet ist, dass ein Halteteil (17) vorgesehen ist, der im verrasteten Zustand der Rastverbindung (8) eine Haltekraft zwischen den Rastteilen (9,10) erzeugt, dass der Halteteil (17) elastisch ist und auf die Rastteile (9,10) eine Kraft entgegen der Schließbewegung der Rastverbindung (8) aufbringt und dass der Halteteil (17) ein Klebeband ist.
Rahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteteil (17) elastisch ist und im verrasteten Zustand unter Druckspannung steht.
Rahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastteile (9,10) zwei formschlüssig ineinander greifende Verbindungspaare (11,12;13,14) aufweisen, und dass die Verbindungsteile eines Verbindungspaares (13,14) hakenförmig miteinander verrasten.
Rahmen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verbindungspaar (11,12) eine gelenkartige Verbindung bildet.
Rahmen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verbindungsteil (12) einen teilkreisförmigen Vorsprung bildet, der vom anderen Verbindungsteil (11) teilweise umgriffen wird.
Rahmen nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteteil (17) im Mittelbereich zwischen den Verbindungspaaren (11,12;13,14) angeordnet ist.
Rahmen nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteteil (17) neben einem Verbindungspaar (11, 12) angeordnet ist.
Rahmen nach Anspruch 4 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Halteteil (17) vom Mittelbereich bis in den Bereich neben einem Verbindungspaar (11, 12) erstreckt.
Rahmen nach Anspruch 4 oder 5 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Halteteil (17) vom Mittelbereich bis in den Nahbereich des gelenkartigen verbindungspaares (11,12) erstreckt.
Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Halteteil (17) im wesentlichen über die gesamte Länge der Rastverbindung (8) erstreckt.