EP1040244B1

EP1040244B1 - Rotary latch lock, especially for motor vehicles

Info

Publication number: EP1040244B1
Application number: EP98966281A
Authority: EP
Inventors: Piotr Szablewski
Original assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Current assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Priority date: 1997-12-16
Filing date: 1998-12-10
Publication date: 2001-11-14
Anticipated expiration: 2018-12-10
Also published as: ES2163309T3; KR20010033082A; DE59802175D1; CN1282399A; BR9814292A; AU736247B2; DE19755695A1; JP2002508463A; US6419286B1; EP1040244A1; WO1999031340A1; AU2269699A; PT1040244E

Description

Die Erfindung richtet sich auf ein Drehfallenschloß der aus den Ansprüchen entneh m baren Art. Ein hoher Betätigungsko m fort und eine hohe Sicherheit des Schlosses erfordern einen großen Bauaufwand und erhöhen das Gewicht des Schlosses beträchtlich.The invention is directed to a rotary latch lock from the claims removable type. A high operating comfort and a high level of safety the castle require a lot of construction and increase the weight of the castle considerably.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein zuverlässiges, einfach gebautes Schloß zu entwickeln, das sich durch ein besonders geringes Gewicht auszeichnet. Dennoch soll die Betätigung sehr zuverlässig sein, und zwar auch dann, wenn die für eine Komfortbetätigung des Schlosses dienenden elektrischen Stromquellen ganz ausfallen sollten. Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich durch die in den Ansprüchen angegebenen Maßnahmen.The invention has for its object a reliable, simply built Develop lock that is characterized by a particularly low weight distinguished. Nevertheless, the operation should be very reliable, namely even if they are used to operate the lock comfortably electrical power sources should fail completely. The solution to this task results from the measures specified in the claims.

In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1: die Draufsicht auf die eine Seite eines die Bauteile des erfindungsgemäßen Schlosses aufnehmenden Komponententrägers, wenn sich die Drehfalle in ihrer ein Schließglied aufnehmenden Schließlage befindet,
Fig. 2: einige Teile aus der Draufsicht von Fig. 1, wenn sich das Schloß in einer anderen Arbeitsstellung befindet, nämlich einer Offenlage, das Schließglied freigegeben ist,
Fig. 3: das in Fig. 1 gezeigte Schloß in Draufsicht auf die gegenüberliegende Seite des Komponententrägers, wo die Bauteile der zugeordneten mechanischen Vorrichtung zu erkennen sind, und zwar in einer ersten Arbeitsstellung,
Fig. 4: und 5 die gleiche Draufsicht wie in Fig. 3, wenn sich die Bauteile in zwei anderen Arbeitsstellungen befinden, und
Fig. 6: ein Detail des Schlosses in schematischer Darstellung.

In the drawings, the invention is shown in one embodiment. Show it:

Fig. 1: the top view of one side of a component carrier receiving the components of the lock according to the invention when the catch is in its closed position receiving a closing member,
Fig. 2: some parts from the plan view of Fig. 1, when the lock is in a different working position, namely an open position, the locking member is released,
Fig. 3: 1 in top view of the opposite side of the component carrier, where the components of the associated mechanical device can be seen, in a first working position,
Fig. 4: and FIG. 5 shows the same top view as in FIG. 3 when the components are in two different working positions, and
Fig. 6: a detail of the castle in a schematic representation.

In Fig. 1 und 2 sind die bereits aus der deutschen Patentan meldung 197 25 416.0-22 entnehm baren Bauteile gezeigt. Diese Bauteile werden auch bei der vorliegenden Erfindung benutzt; insoweit gilt die Beschreibung der vorgenannten Patentanmeldung, auf die Bezug genommen wird. Es gibt ein Schließglied 10 am ruhenden Türpfosten einer Fahrzeugkarosserie, die in Fig. 1 und 2 im Schnitt dargestellt ist, und eine Drehfalle 20, die mittels einer Achse 21 auf einem profilierten, plattenartigen Komponententräger 11 sitzt, welcher an der beweglichen Tür angebracht ist. Die Drehfalle 20 ist zwischen zwei Drehendlagen verdrehbar, von denen die eine in Fig. 1 und die andere in Fig. 2 gezeigt sind. Die Drehfalle steht unter der Wirkung einer sie federbelastenden Rückstellfeder 22, die bestrebt ist, die Falle 20 in ihrer aus Fig. 2 ersichtlichen Offenlage zu halten. Die Drehfalle 20 besitzt einen Radialausbruch 23, in welche das Schließglied 10 beim Schließen der Tür im Sinne des Pfeils 13 von Fig. 2 einfährt und die Falle 20 gegen die Wirkung ihrer Rückstellfeder 22 aus der Offenlage von Fig. 2 in die bereits erwähnte Schließlage von Fig. 1 überführt. Der profilierte Komponententräger 11 besitzt einen Kanal 19, in welchem das Schließglied 10 bei seiner Bewegung 13 einfährt. Diese Schließlage wird durch einen Anschlag 12 am Träger 11 begrenzt. In der Schließlage von Fig. 1 ist das Schließglied 10 im Radialausbruch 23 aufgenommen und befindet sich in der Offenlage von Fig. 2 in seiner Freigabeposition, die dort mit 10' verdeutlicht ist.1 and 2 are already from the German patent application 197 25 416.0-22 removable components shown. These components are also used in the present invention; to this extent the description applies the aforementioned patent application, to which reference is made. It there is a closing member 10 on the stationary door jamb of a vehicle body, which is shown in Fig. 1 and 2 in section, and a rotary latch 20, by means of an axis 21 on a profiled, plate-like component carrier 11 sits, which is attached to the movable door. The Rotary latch 20 can be rotated between two rotary end positions, of which the one shown in Fig. 1 and the other shown in Fig. 2. The catch is there under the action of a spring-loaded return spring 22 which strives is to keep the trap 20 in its open position shown in FIG. 2. The rotary latch 20 has a radial cutout 23 into which the closing member 10 retracts when closing the door in the direction of arrow 13 of FIG. 2 and the case 20 against the action of its return spring 22 from the open position from Fig. 2 in the already mentioned closed position of Fig. 1 transferred. The profiled component carrier 11 has a channel 19 in which the closing member 10 retracts during its movement 13. This closed position is limited by a stop 12 on the carrier 11. In the closed position 1, the closing member 10 is received in the radial cutout 23 and is in the open position of FIG. 2 in its release position, which is illustrated there with 10 '.

Ein weiterer Bestandteil des Schlosses ist eine hier aus zwei Armen 31, 32 bestehende Klinke 30, die am Träger 11 auf einer Achse 34 sitzt. Die Klinke 30 ist durch eine Feder 33 federbelastet, die sie mit dem einen Arm 31, dem Arbeitsarm, gegen die Falle 20 gedrückt hält. Mit diesem Arbeitsarm 31 wirkt die Klinke 30 mit der Drehfalle 20 zusam men. Der andere Arm 32 dient zur Verstellung der Klinke 30 in verschiedenen Verstellbewegungen, die bei der vorerwähnten Patentanmeldung 197 25 416.0-22 näher beschrieben sind. Dazu gehört ein DC-Motor 50, der über eine Schnecke 52 mit einem Schneckenrad 53 zusammenwirkt, welches einen Steuernocken 51 trägt. Der Steuernocken 51 wirkt in der aus der vorgenannten Patentanmeldung ersichtlichen Weise nicht nur mit dem Stellarm 32, sondern auch mit einem weiteren Speicherhebel 40 zusammen, der von einem Kraftspeicher 41 kraftbelastet ist, der hier aus einer Schenkelfeder besteht. Auf bestimmte Drehlagen der Falle 20 spricht ein Sensor 15 an, der, wie im vorerwähnten Patent näher beschrieben wurde, mit dem Motor 50 zusammenwirkt.Another part of the castle is one of two arms 31, 32 existing pawl 30, which sits on the carrier 11 on an axis 34. The pawl 30 is spring-loaded by a spring 33, which it with the holds an arm 31, the working arm, against the latch 20. With this working arm 31, the pawl 30 together with the catch 20 men. The other arm 32 is used to adjust the pawl 30 in different Adjustment movements that occur in the aforementioned patent application 197 25 416.0-22 are described in more detail. This includes a DC motor 50 that over a worm 52 cooperates with a worm wheel 53 which carries a control cam 51. The control cam 51 acts in the aforementioned patent application evident way not only with the actuating arm 32, but also together with a further storage lever 40, which is loaded by an energy accumulator 41, which here consists of a leg spring consists. A sensor speaks to certain rotational positions of the trap 20 15, which, as described in more detail in the aforementioned patent, with cooperates with the motor 50.

Während in Fig. 1 die auf der einen Seite 16 des Trägers 11 vorgesehenen elektrischen Einrichtungen 14 neben der Drehfalle 20 und der Klinke 30 angeordnet sind, befinden sich auf der aus Fig. 3 ersichtlichen gegenüberliegenden Seite 17 Bauteile einer mechanischen Vorrichtung 18, die zur Betätigung der Klinke 30 dient. Die Betätigungen gehen dabei von verschiedenen mechanischen und/oder elektrischen Handhaben aus, die zwar nicht näher dargestellt, aber in Fig. 3 mit ihren Angriffsstellen 24 bis 27 verdeutlicht sind. Diese Angriffsstellen 24 bis 27 sollen nachfolgend zur Benennung der diversen Handhaben benutzt werden. Dazu gehört eine im Fahrzeuginneren angeordnete Innenhandhabe 24, ferner eine von der Fahrzeugaußenseite aus zugängliche Außenhandhabe 25, dann eine im Fahrzeuginneren betätigbare Sicherungshandhabe 26 und schließlich von der Fahrzeugaußenseite aus betätigbare, nicht näher gezeigte Verschlußmittel, welche durch ihre Drehwirkung 70 auf eine Schwenkachse 27 eines Steuerhebels 28 einwirken. Mit 70 dieser Drehwirkung sollen nachfolgend auch die Verschlußmittel gekennzeichnet werden. Der Steuerhebel 28 sitzt drehfest auf dieser Schwenkachse 27. Der Steuerhebel kann zwischen drei mit 28, 28', 28" gekennzeichneten Schwenkpositionen überführt werden. Drehfest mit der Schwenkachse 27 ist eine Drehachse 51', die auf der aus Fig. 1 ersichtlichen gegenüberliegenden Seite 16 des Komponententrägers 11 angeordnet ist. Ausweislich der Fig. 1 ist drehfest mit dieser Achse 51' ein Schneckenrad 53', das über eine Schnecke 52' von einem DC-Motor 50' betrieben wird. Die Betätigung des Motors 50' kann über eine Fernbedienungseinrichtung od. dgl. erfolgen. Diese Bauteile 50' bis 53' sind der motorische Bestandteil der vorgenannten Verschlußmittel 70, zu denen aber noch eine mechanische Betätigung, wie der Zylinderkern eines schlüsselbedienbaren Schließzylinders hinzutreten kann. Statt einer Fernbedienungseinrichtung kann eine sogenannte "key-less-entry" od. dgl. verwendet werden.1 provided on one side 16 of the carrier 11 electrical devices 14 in addition to the rotary latch 20 and the pawl 30th are arranged, are located on the opposite from Fig. 3 Page 17 Components of a mechanical device 18 that are used for actuation the pawl 30 serves. The operations go from different mechanical and / or electrical handling, although not shown in more detail, but illustrated in Fig. 3 with their points of attack 24 to 27 are. These points of attack 24 to 27 are intended for Designation of the various handles can be used. This includes one arranged inside the vehicle interior handle 24, further one of the Vehicle outside from accessible outside handle 25, then one inside the vehicle actuatable safety handle 26 and finally by the Vehicle exterior made of actuatable locking means, not shown, which by their rotary action 70 on a pivot axis 27 of a control lever 28 act. With 70 of this rotational effect should also below the closure means are marked. The control lever 28 is non-rotatably on this pivot axis 27. The control lever can between three with 28, 28 ', 28 "marked pivot positions. Non-rotatably with the pivot axis 27 is an axis of rotation 51 'which on the 1 opposite opposite side 16 of the component carrier 11 is arranged. 1 is rotationally fixed with this axis 51 'a worm wheel 53' which is connected to a worm 52 'by a DC motor 50 'is operated. The actuation of the motor 50 'can be carried out via a remote control device or the like. These components 50 'to 53' are the motor component of the aforementioned closure means 70, to which but still a mechanical actuation, like the cylinder core of a key-operated Lock cylinder can enter. Instead of a remote control device a so-called "key-less entry" or the like can be used.

Der Steuerhebel 28 ist über ein Verbindungsglied 42 mit einem Lösehebel 35 verbunden, der einen abgewinkelten Lösefinger 36 aufweist. Der Lösefinger 36 durchgreift einen Durchbruch 54 im Komponententräger 11 und ragt auf der anderen Seite 16 des Trägers 11 gemäß Fig. 1 heraus. Der Lösefinger 36 hintergreift eine an der Klinke 30 vorgesehene Nase 39. Das Verbindungsglied 42 ist am Steuerhebel 28 bei 43 angelenkt und gleitet mit einem Kulissenstein 69 an seinem anderen Ende 44 in einer als Kulisse 38 ausgebildeten Längsführung, die sich in einem Arm 37 des Lösehebels 35 befindet.The control lever 28 is via a link 42 with a release lever 35 connected, which has an angled release finger 36. The release finger 36 passes through an opening 54 in the component carrier 11 and protrudes on the other side 16 of the carrier 11 according to FIG. 1. The Release finger 36 engages behind a nose 39 provided on pawl 30. The link 42 is hinged to the control lever 28 at 43 and slides with a sliding block 69 at its other end 44 in one as a backdrop 38 trained longitudinal guide, which is in an arm 37 of the release lever 35 is located.

Neben dem Lösehebel 35 sind zwei Betätigungshebel 45, 46 vorgesehen, nämlich ein mit der bereits erwähnten Innenhandhabe 24 verbundener Innenbetätigungshebel 45 und ein mit der Außenhandhabe 25 zusammenwirkender Außenbetätigungshebel 46. Die beiden Hebel 45, 46 sind, zusammen mit dem Lösehebel 35 auf einem gemeinsamen Zapfen 47 drehgelagert. Der Lagerzapfen 47 ist vorteilhaft koaxial mit der auf der gegenüberliegenden Seite 16 von Fig. 1 angeordneten Klinkenachse 34.In addition to the release lever 35, two actuation levers 45, 46 are provided, namely an inner operating lever connected to the inner handle 24 already mentioned 45 and a cooperating with the outer handle 25 External actuation lever 46. The two levers 45, 46 are, together with the release lever 35 is rotatably mounted on a common pin 47. The Bearing pin 47 is advantageously coaxial with that on the opposite Page 16 of Fig. 1 arranged pawl axis 34th

In Fig. 3 ist eine erste Schwenkposition 28 des Steuerhebels gezeigt, die einen ersten Zustand des Schlosses kennzeichnet, der als "Schließzustand" bezeichnet werden soll. In diesem Fall liegt eine Zugangsberechtigung zum Fahrzeug sowohl über die Innenhandhabe 24 als auch über die Außenhandhabe 25 vor. Diese Zugangsberechtigung erfolgt nicht nur über die erwähnten elektrischen Einrichtungen 14 einer Komfortbetätigung, sondern, wenn es z. B. zum Ausfall der Stromquelle kommt, auch über die in Fig. 3 gezeigte mechanische Vorrichtung 18. Durch Betätigung einer der beiden durch ihre Angriffsstellen 24 und 25 gekennzeichneten Handhaben wird der jeweils zugehörige Betätigungshebel 45, 46 verschwenkt. Beide Hebel 45, 46 haben Arbeitsarme 48, 49, die bei der im Gegen-Uhrzeigersinn erfolgende Verschwenkung der Hebel 45, 46 auf das Ende des Verbindungsglieds 42 stoßen und dieses mitnehmen. Dieses in der Längsführung 38 sitzende Ende 44 des Verbindungsglieds 42 ist also ein "Mitnehmer". Es kommt dann zu einer Drehung des Lösehebels 35 im Sinne des Pfeils 55 von Fig. 3. Der Lösefinger 36 erfaßt die aus Fig. 1 ersichtliche Nase 39 der Klinke 30 und führt diese in die aus Fig. 2 ersichtliche Freigabestellung. Der Lösehebel 35 und die Betätigungshebel 45, 46 stehen unter einer nicht näher gezeigten Federkraft, welche bestrebt ist, sie wieder in die Ausgangsposition von Fig. 3 zu überführen. Bei der Betätigung der Innen- und Außenhandhaben 24, 25 kann der Steuerhebel 28 in Ruhe bleiben, obwohl das an ihm angelenkte Verbindungsglied 42 bei der Drehung 55 des Lösehebels 35 mit seinem Mitnehmerende 44 mitbewegt wird.In Fig. 3, a first pivot position 28 of the control lever is shown, the indicates a first state of the lock, which is called the "closed state" should be designated. In this case there is an access authorization to the vehicle both via the inner handle 24 and the outer handle 25 before. This access authorization is not only granted via the mentioned electrical devices 14 of a comfort control, but if it is e.g. B. comes to a failure of the power source, also via the in Fig. 3 shown mechanical device 18. By actuating one of the two by their points of attack 24 and 25 marked handling the respective actuating lever 45, 46 is pivoted. Both levers 45, 46 have working arms 48, 49 which work in the counterclockwise direction pivoting of the levers 45, 46 to the end of the connecting link 42 and take it with you. This in the longitudinal guide 38 The seated end 44 of the connecting member 42 is therefore a “driver”. It the release lever 35 then rotates in the direction of the arrow 55 of Fig. 3. The release finger 36 detects the nose shown in Fig. 1 39 of the pawl 30 and leads it into the release position shown in FIG. 2. The release lever 35 and the actuating lever 45, 46 are under one not shown spring force, which strives to get it back into the To transfer starting position of Fig. 3. When the interior and outside handles 24, 25, the control lever 28 can remain at rest, although the link 42 hinged to it at rotation 55 of the release lever 35 is moved with its driver end 44.

Die Angriffsstelle 26 für die Sicherungshandhabe befindet sich am einen Ende des Steuerhebels 28. Durch Betätigung dieser Sicherungshandhabe 26, die sich, wie bereits gesagt wurde, im Fahrzeuginneren befindet, gelangt der Steuerhebel in seine aus Fig. 4 ersichtliche zweite Schwenkposition 28'. Dies entspricht einem zweiten Zustand des Schlosses, der als "Verriegelungszustand" zu bezeichnen ist. In diesem Fall wird nämlich der Außenhandhabe 25 die Zugangsberechtigung ins Fahrzeug entzogen. In dieser zweiten Schwenkposition 28' des Steuerhebels hat sich der Mitnehmer 44 soweit in der Längsführung 38 des Lösehebels 35 verschoben, daß er nicht mehr mit dem Arbeitsarm 49 des Außenbetätigungshebels 46 ausgerichtet ist. Bei einer Betätigung des Hebels 46 geht der Arbeitsarm 49 ins Leere. Diese Verstellung in die Schwenkposition 28' kann der Steuerhebel auch über die bereits erwähnten, an der Schwenkachse 27 angreifenden Verschlußmittel 70 erfahren, z. B. über einen Schließzylinder oder eine Fernbedienungseinrichtung, die über den Motor 50' wirksam werden kann.The point of attack 26 for the safety handle is on one End of control lever 28. By actuating this securing handle 26, which, as already said, is inside the vehicle the control lever into its second pivot position shown in FIG. 4 28 '. This corresponds to a second state of the lock, which is called the "locked state" is to be designated. In this case, namely the outside handle 25 revoked access to the vehicle. In this second The driver 44 has pivoted position 28 'of the control lever so far moved in the longitudinal guide 38 of the release lever 35 that he no longer is aligned with the working arm 49 of the outer operating lever 46. When the lever 46 is actuated, the working arm 49 goes into nothing. The control lever can also adjust this to the pivoting position 28 ' about the already mentioned, acting on the pivot axis 27 locking means 70 experienced, e.g. B. via a lock cylinder or a remote control device, which can take effect via the motor 50 '.

Das erfindungsgemäße Schloß besitzt auch noch einen dritten, aus Fig. 5 entnehmbaren Zustand, wo beiden Handhaben 24, 25 die Zugangsberechtigung entzogen ist; es liegt ein "Sicherungszustand" des Schlosses vor. Bei diesem Sicherungszustand müßte der Steuerhebel in die aus Fig. 5 ersichtliche dritte Schwenkposition 28" gelangen. Dies kann nur von der Türaußenseite über die an der Schwenkachse 27 einwirkenden Verschlußmittel 70 geschehen. Diese Verschlußmittel 70 setzen außerdem noch einen aus Fig. 6 ersichtlichen Drehanschlag 56 gegenüber dem Steuerhebel unwirksam. Der Drehanschlag 56 ist normalerweise in seiner aus Fig. 6 ersichtlichen wirksamen Lage und ragt in den Bewegungsweg 58 des Steuerhebels zwischen der zweiten und dritten Schwenkposition 28', 28" hinein. Mit 57 ist eine Fläche vom Kompohententräger 11 in Fig. 6 bezeichnet, die zur Gleitführung des Steuerhebels zwischen seinen diversen Schwenkpositionen 28, 28', 28" dienen kann. Der Drehanschlag 56 kann bis zur Fläche 57 herabreichen und ggf. diese auch noch mehr oder weniger durchsetzen. Bei seiner Schwenkbewegung 58 stößt daher der Steuerhebel 28' mit seinem Hebelende 59 an den Anschlag 56. So wird die weitere Bewegung 58 bis zur dritten Schwenkposition 28" verhindert. Diese Bewegung 58 ist nur möglich, wenn eine Stelleinrichtung 60 den Drehanschlag 56 unwirksam setzt. Dann befindet sich der Drehanschlag 56 in einer Abstandslage gegenüber der Fläche 57 von Fig. 6, weshalb der Steuerhebel aus der zweiten Position 28' ohne weiteres in die Position 28" übergehen kann.The lock according to the invention also has a third, from Fig. 5 removable state, where both handle 24, 25 the access authorization is withdrawn; there is a "security status" of the lock. In this secured state, the control lever should be in the position shown in FIG. 5 apparent third pivot position 28 ". This can only from the Outside of the door via the locking means acting on the pivot axis 27 70 happen. These closure means 70 also expose one Fig. 6 apparent rotation stop 56 ineffective against the control lever. The rotary stop 56 is normally shown in FIG. 6 effective position and protrudes in the path 58 of the control lever between into the second and third pivot positions 28 ', 28 ". With 57 is an area of the Kompohentträger 11 in Fig. 6 designated for The control lever slides between its various swivel positions 28, 28 ', 28 "can serve. The rotary stop 56 can extend up to the surface 57 reach down and, if necessary, enforce them more or less. During its pivoting movement 58, the control lever 28 'therefore bumps with his Lever end 59 to the stop 56. This is how the further movement 58 up to the third pivot position 28 ". This movement 58 is only possible if an actuating device 60 disables the rotary stop 56 puts. Then the rotary stop 56 is in a spaced position opposite surface 57 of FIG. 6, which is why the control lever from the second Position 28 'can easily pass into position 28 ".

Die Stelleinrichtung 60 besteht im vorliegenden Fall aus einem Elektromagneten mit einem hub- oder schwenkbeweglichen Ankerglied 61. Im Ausführungsbeispiel von Fig. 6 besteht das Ankerglied aus einem im Sinne des Pfeils 63 klappbeweglichen Ankerglied 61, welches durch eine Rückstellfeder 59 belastet ist. Die Rückstellfeder 59 schwenkt das Ankerglied 61 vom Elektromagneten 60 weg. Auf der Außenseite des Ankerglieds 61 sitzt der Drehanschlag 56, welcher, wie Fig. 6 zeigt, profiliert sein kann. Der Elektro m agnet 60 ist in das K unststoffm aterial 64 des Trägers integriert. Der Spulenkörper 62 vom Elektromagneten 60 ist von Wandteilen 65 des Kunststoffmaterials 64 umhüllt und nimmt in seinem Inneren einen mit dem Ankerglied 61 magnetisch zusammenwirkenden Spulenkern 66 auf. Nur wenn der Elektromagnet 60 durch die von der Fahrzeugaußenseite aus betätigbaren Verschlußmittel eingeschaltet ist, wird das Ankerglied 61, gegen die Wirkung der Rückstellfeder 59, emporgehoben. Nur dann kann das Hebelende 29 in die dritte Schwenkposition 28" von Fig. 5 in den Arbeitsspalt unterhalb des Elektromagneten 60 einfahren. Das ist in Fig. 6 strichpunktiert angedeutet.In the present case, the adjusting device 60 consists of an electromagnet with a lifting or pivoting armature member 61. In the embodiment 6, the anchor member consists of a in the sense of Arrow 63 hinged anchor member 61, which by a return spring 59 is charged. The return spring 59 pivots the armature member 61 from Electromagnet 60 away. Sitting on the outside of the anchor member 61 the rotary stop 56, which, as shown in FIG. 6, can be profiled. The Electro magnet 60 is integrated in the plastic material 64 of the carrier. The coil body 62 of the electromagnet 60 is of wall parts 65 of the Plastic material 64 envelops and takes one inside the armature member 61 magnetically interacting coil core 66. Only when the electromagnet 60 by the from the vehicle outside is activated from actuatable closure means, the anchor member 61, raised against the action of the return spring 59. Only then can the lever end 29 in the third pivot position 28 "of FIG. 5 in retract the working gap below the electromagnet 60. This is indicated by dash-dotted lines in FIG. 6.

Wie ersichtlich, ist im dargestellten Ausführungsbeispiel die Umsteuerung des Schlosses aus dem Verriegelungszustand gemäß der zweiten Schwenkposition 28' in den Sicherungszustand gemäß der dritten Schwenkposition 28" nur auf elektrischem Wege möglich. Der Elektromagnet 60 muß bestromt werden können. Es wird aber auch eine mechanische Lösung benutzt, indem z. B. ein Schließzylinder auf die Schwenkachse 27 einwirkt. In der dritten Schwenkposition 28" kann das Hebelende durch die Profilierung der in Fig. 6 erkennbaren Unterseite 67 des Drehanschlags 56 bzw. des Ankerglieds 61 in seiner gewünschten Endstellung gehalten werden. Dazu befindet sich das Ankerglied 61 wieder in seiner Blockadestellung. Durch die Rückstellfeder 59 wird die profilierte Unterseite 67 vom Ankerglied 61 gegen den in Position 28" befindlichen Steuerhebel gedrückt, der sich dann an der Fläche 57 von Fig. 6 abstützt.As can be seen, the reversal is in the illustrated embodiment the lock from the locked state according to the second pivot position 28 'into the locked state according to the third pivot position 28 " only possible by electrical means. The electromagnet 60 must be energized can be. But a mechanical solution is also used by z. B. acts a lock cylinder on the pivot axis 27. In the third pivot position 28 "can the lever end through the profiling 6, the underside 67 of the rotary stop 56 or the Anchor member 61 are held in its desired end position. To the anchor member 61 is again in its blocked position. By the return spring 59 becomes the profiled underside 67 of the anchor member 61 pressed against the control lever in position 28 ", which is then supported on surface 57 of FIG. 6.

Zweckmäßigerweise ist eine durch den Pfeil 68 in Fig. 6 veranschaulichte Rückbewegung des Steuerhebels aus der dritten Schwenkposition 28" in die zweite Schwenkposition 28' jederzeit möglich; gleichgültig, ob die in Fig. 6 gezeigte Blockadestellung des Drehanschlags 56 vorliegt oder nicht. Die unwirksame Stellung des Drehanschlags 56 würde, wie bereits beschrieben wurde, eine elektromagnetische Ansteuerung der Stelleinrichtung 60 erfordern. Letzteres würde aber die Bestromung des Elektromagneten voraussetzen, die im Extremfall, z. B. durch Ausfall der Stromquelle, ausfallen kann. Im Ausführungsbeispiel von Fig. 6 besitzt das Ankerglied 61 auf seiner mit dem Drehanschlag 56 versehenen Unterseite ein Profil 67 mit einer Art Auflaufschräge. Dann kann der Steuerhebel aus seiner dritten Schwenkposition 28" auf mechanischem Wege, z. B. über den bereits mehrfach erwähnten, an der Schwenkachse 27 angreifenden Schließzylinder, in die zweite Schwenkposition 28' zurückbewegt werden. Das Hebelende läuft dabei auf das schräge Profil 67 auf und hebt dadurch den Drehanschlag 56 gegen die Wirkung der Rückstellfeder 59 ausreichend weit empor und gleitet darunter hindurch. Mit gleichen Mitteln kann dann der Steuerhebel schließlich auch in eine erste Schwenkposition 28 gemäß Fig. 3 zurückbewegt werden, die dem Schließzustand des Schlosses entspricht. Dann ist ein Zugang zum Fahrzeug auch über die Außenhandhabe möglich; die Tür kann geöffnet werden.One illustrated by arrow 68 in FIG. 6 is expedient Return movement of the control lever from the third pivot position 28 "in the second pivot position 28 'is possible at any time; no matter whether the 6, the blocking position of the rotary stop 56 is present or Not. The ineffective position of the rotary stop 56 would, as already has been described, an electromagnetic control of the actuator 60 require. The latter, however, would energize the electromagnet assume that in extreme cases, e.g. B. by failure of the power source, can fail. In the embodiment of Fig. 6, the anchor member 61 a profile on its underside provided with the rotary stop 56 67 with a kind of ramp. Then the control lever can be removed from its third pivot position 28 "mechanically, for example over the already lock cylinders, which have been mentioned several times and act on the pivot axis 27, be moved back into the second pivot position 28 '. The lever end runs onto the inclined profile 67 and thereby lifts the turning stop 56 up against the action of the return spring 59 sufficiently far and slide under it. The control lever can then be operated with the same means finally also moved back into a first pivot position 28 according to FIG. 3 which corresponds to the closed state of the lock. Then access to the vehicle is also possible via the outside handle; the The door can be opened.

Bei der Erfindung ist ein Öffnen der Drehfalle normalerweise durch die in Fig. 1 gezeigten elektrischen Einrichtungen 14 möglich. Bedarfsweise können aber dazu mechanische Bauteile benutzt werden, die aus der in Fig. 3 bis 6 ersichtlichen Vorrichtung 18 zu entnehmen sind. Man ist also auf die Stromversorgung des Fahrzeugs, die für die Komfortbetätigung des Drehfallenschlosses normalerweise genutzt wird, nicht angewiesen; selbst wenn die elektrische Versorgung versagt, ist eine in Schließlage befindliche Drehfalle ohne weiteres auf mechanischem Wege über die Vorrichtung 18 in ihre Offenlage von Fig. 2 überführbar. Bedeutungsvoll ist dabei der kompakte Aufbau und die preiswerte Herstellung und Montage der Bauteile, was sich insbesondere durch Integration der Stelleinrichtung 60 beim Herstellen des Komponententrägers 11 aus Kunststoffmaterial 64 ergibt. Das erfindungsgemäße Drehfallenschloß zeichnet sich durch ein überraschend geringes Gewicht aus, obwohl es die vorerwähnte vielfältige motorische Komfortbetätigung aufweist. In the invention, the opening of the catch is normally through the electrical devices 14 shown in Fig. 1 possible. If necessary but mechanical components can be used for this, which result from the in 3 to 6 apparent device 18 can be seen. One is So on the power supply of the vehicle, which is used for comfort control the rotary latch lock is normally used, not instructed; even if the electrical supply fails, one is in the closed position located rotary latch easily by mechanical means via the device 18 can be converted into its open position from FIG. 2. Is meaningful the compact structure and the inexpensive manufacture and assembly of the components, which is particularly evident through the integration of the control device 60 when producing the component carrier 11 from plastic material 64 results. The rotary latch lock according to the invention is characterized by a surprisingly light weight, although it is the aforementioned diverse has motorized comfort control.

Reference symbol list:

1010th: Schließglied (Aufnahmeposition in 20)Locking member (receiving position in 20)
10'10 ': Freigabeposition von 10 (Fig. 2)Release position of 10 (Fig. 2)
1111: KomponententrägerComponent carrier
1212th: Anschlag für 20 in 11Stop for 20 in 11
1313: Teil der Schließbewegung von 10' in 10 (Fig. 2)Part of the closing movement from 10 'to 10 (Fig. 2)
1414: elektrische Einrichtungen auf 16 von 11electrical equipment on 16 of 11
1515: Sensor für 20Sensor for 20
1616: eine Seite von 11 für 17a page from 11 for 17
1717th: andere Seite von 11 für 18other side of 11 for 18
1818th: mechanische Vorrichtung auf 11mechanical device on 11
1919th: Kanal in 11 für 10Channel in 11 for 10
2020th: DrehfalleCatch
2121: Achse von 20Axis of 20
2222: Rückstellfeder für 20Return spring for 20
2323: Radialausbruch in 20 für 10Radial breakout in 20 for 10
2424th: Angriffsstelle für InnenhandhabeAttack point for inside handle
2525th: Angriffsstelle für AußenhandhabeAttack point for external handling
2626: Angriffsstelle für SicherungshandhabeAttack point for security handle
2727: Schrägachse von 28Inclined axis of 28
2828: Steuerhebel, (erste Schwenkposition)Control lever, (first swivel position)
28'28 ': zweite Schwenkposition von 28second pivot position of 28
28"28 ": dritte Schwenkposition von 28third pivot position of 28
2929: Hebelende von 28Lever end of 28
3030th: Klinkepawl
3131: Arbeitsarm von 30Working arm of 30
3232: Stellarm von 30Setting arm of 30
3333: Feder für 30Spring for 30
3434: Achse von 30Axis of 30
3535: Lösehebel für 18Release lever for 18
3636: Lösefinger von 35 für 18Release finger from 35 for 18
3737: Arm von 35 Arm of 35
3838: Längsführung, KulisseLongitudinal guidance, backdrop
3939: Nase von 30 für 36Nose of 30 for 36
4040: SpeicherhebelStorage lever
4141: Kraftspeicher für 40Lift mechanism for 40
4242: Verbindungsglied zwischen 28, 35Link between 28, 35
4343: Anlenkung von 42 bei 28Articulation from 42 to 28
4444: Ende von 42, MitnehmerEnd of 42, driver
4545: Innenbetätigungshebel für 44Internal control lever for 44
4646: Außenbetätigungshebel für 44External control lever for 44
4747: Lagerzapfen von 45, 46, 35Journal of 45, 46, 35
4848: Arbeitsarm von 45Working arm of 45
4949: Arbeitsarm von 46Working arm of 46
5050: DC-Motor für 32 und 40DC motor for 32 and 40
50'50 ': DC-Motor für 27DC motor for 27
5151: Steuernocken an 53Control cam on 53
51'51 ': Achse von 53'Axis of 53 '
5252: Schnecke an 50Snail at 50
52'52 ': Schnecke an 50'Snail at 50 '
5353: Schneckenrad zu 50Worm wheel to 50
53'53 ': Schneckenrad zu 50'Worm wheel to 50 '
5454: Durchbruch in 11 für 36Breakthrough in 11 for 36
5555: Pfeil der Drehbewegung von 35 durch 45 bzw. 46Arrow of the rotary movement from 35 through 45 or 46
5656: Drehanschlag an 61 (Fig. 6)Rotation stop at 61 (Fig. 6)
5757: gleitführungswirksame Fläche an 11 für 28sliding effective area at 11 for 28
5858: Bewegungsweg von 28' in 28"Movement path from 28 'to 28 "
5959: Rückstellfeder für 61Return spring for 61
6060: Stelleinrichtung, ElektromagnetActuator, electromagnet
6161: Ankerglied von 60Anchor link from 60
6262: Spulenkörper von 60Bobbin of 60
6363: Pfeil der Klappbewegung von 61Arrow of the folding movement of 61
6464: Kunststoff material von 11Plastic material from 11
6565: Wandteil aus 64 für 60Wall part made of 64 for 60
6666: Spulenkern von 60Coil core from 60
6767: Unterseiten-Profil von 56Underside Profile of 56
6868: Pfeil der Rückbewegung aus 28" in 28'Arrow of return movement from 28 "in 28 '
6969: Kulissenstein bei 44Sliding block at 44
7070: Verschlußmittel an 27Closure means on 27

Claims

Rotary-latch lock for vehicles, which is disposed between a movable part, such as a vehicle door, and a static part, such as a door crossbeam,

and has a rotary latch (20) on one part and a closing member (10) on the other,

wherein the said rotary latch (20) is twistable between a closing state which receives the closing member (10) and an open state which liberates the closing member (10'),

and although the rotary latch (20) is spring-loaded (22) in the direction of its open state, it is nevertheless normally held fast in its closing state by a pivotable pawl (30),

and the pawl (30), which is operative for closing purposes, is likewise spring-loaded (33) in the direction of its arresting position which holds the rotary latch (20) fast,

but can be selectively transferred, via one of a number of handles (24, 25, 26) by means of a mechanical device (18) and/or by means of a motor-operated, in particular electric-motor-operated apparatus (14), into a liberating position which liberates the rotary latch (20),

and the handles consist of an internal handle (24) disposed in the interior of the vehicle, an external handle (25) which is accessible from the outside of the vehicle, a security handle (26) which can be actuated from the interior of the vehicle, and/or locking means (70), such as a lock cylinder, a remote-control apparatus, a keyless entry system or the like, which can be actuated from the outside of the vehicle,

characterised in that the security handle (26) and the locking means (70) act, when actuated, on a common control lever (28) which changes the lock over between three conditions, namely

a first condition, the closing condition of the lock, when the control lever is in the first pivoting location (28), which condition permits authorisation of access to the vehicle both via the internal handle (24) and also via the external handle (25),

a second condition, the bolting condition of the lock, when the control lever is in the second pivoting location (28'), which condition withdraws authorisation of access only from the external handle (25),

and a third condition, the security condition of the lock, when the control lever is in the third pivoting location (28''), which condition withdraws authorisation of access from both the external handle (25) and also the internal handle (24),

the control lever (28) being connected to a releasing lever (35) which transfers (55) the pawl (30) into its liberating position with respect to the rotary latch (20) when a handle (24 to 26) which is authorised for access is actuated.
Lock according to claim 1, characterised in that two actuating levers (45, 46), namely an internal actuating lever (45) connected to the internal handle (24) and an external actuating lever (46) connected to the external handle (25), are disposed beside the releasing lever (35),

and an entrainment means (44) is guided (38, 69) on the releasing lever (35) and is connected to the control lever (28),

that the control lever, in its three pivoting locations (28, 28', 28''), brings the entrainment means (44) into three positions

in which the entrainment means (44) is aligned with both, or with one, or with none of the two actuating levers (45, 46), in a manner corresponding to the three conditions of the lock,

and that, in the event of alignment, the entrainment means (44) receives the working movement of the particular actuating lever (45 or 46) and transmits it to the releasing lever (35) which then swivels the pawl (30) into its liberating position.
Lock according to claim 1 or 2, characterised in that the releasing lever (35) has a gate-type guide (38, 69) for one end (44) of a connecting member (42) which is the entrainment means for both actuating levers (45, 46),
and that the other end of the connecting member (42) is articulated (43) on the control lever (28).
Lock according to one or more of claims 1 to 3, characterised in that both the actuating levers (45, 46) and, optionally, the releasing lever (35) too, are seated on the same bearing pin (47).
Lock according to claim 4, characterised in that the bearing pin (47) is coaxial with the spindle (34) of the pawl (30).
Lock according to one or more of claims 1 to 5, characterised in that the mechanical device (18) is disposed on one side (17) of a multifunctional component-carrier (11), and the latch (20) and also the pawl (30) are disposed on the other side (16) of the said component-carrier,

and that the releasing lever (35) engages, with a bent releasing finger (36), through an opening (54) in the component-carrier (11),

and that the releasing finger (36) engages behind a nose (39) provided on the pawl (30).
Lock according to claim 6, characterised in that the motor-operated apparatus (14) for liberating the pawl (30) is also disposed on that side (16) of the component-carrier (11) which has the rotary latch (20) and the said pawl (30),
the motor-operated apparatus (14) also transferring the pawl (30) into a stand-by position again, from which the pawl (30) again passes, when the door is closed, into its arresting position which holds the rotary latch (20) fast.
Lock according to one or more of claims 1 to 7, characterised in that the locking means (70), such as a lock cylinder which can be actuated by a key, which locking means can be actuated from the outside of the door, acts on the pivoting spindle (27) of the control lever (28) and swivels (58) the said control lever,
and that the control lever (28) is connected, at one of its ends, to the security handle (26) located in the interior of the vehicle, and can be inhibited, according to the circumstances, with its other end (29).
Lock according to one or more of claims 1 to 8, characterised in that a rotary stop (56) can be selectively set, via an adjusting apparatus (60), so as to be operative and inoperative,

and that the operative rotary stop (56) projects into the path of movement (58) of the control lever (28), as a result of which swivelling of the lever between certain pivoting locations (28', 28'') is inhibited,

and that, when the rotary stop (56) is inoperative, the pivoting movement (58) of the control lever is liberated.
Lock according to claim 9, characterised in that the control lever is prevented by the rotary stop (56), when the latter is set so as to be operative, from passing out of its second pivoting location (28') which determines the bolting condition, and into its third location (28'') which corresponds to the security condition of the lock.
Lock according to claim 10, characterised in that the control lever can be moved back (68) out of its third location (28'') and into the second location (28') again, even when the rotary stop (56) is set so as to be operative.
Lock according to one or more of claims 9 to 11, characterised in that the rotary stop (56) is force-loaded in the direction of its block position in the path of movement (58) of the control lever, and that the adjusting apparatus (70) moves the rotary stop (56) into its inoperative location, against the force-loading (59).
Lock according to one or more of claims 9 to 12, characterised in that the adjusting apparatus is an electromagnet (60) with an armature member (61), and the rotary stop (56) is seated on the armature member (61) of the said electromagnet (60).
Lock according to claim 13, characterised in that the electromagnet (60) is integrated into the component-carrier (11).
Lock according to claim 14, characterised in that the component-carrier (11) consists of plastic material (64) and the coil former (62) of the electromagnet is seated in wall parts (65) of the carrier (11) which are formed from the plastic material (64).