EP0980951B1

EP0980951B1 - Fitting for adjustable-in-parallel and subsequently slidable windows, doors or the like

Info

Publication number: EP0980951B1
Application number: EP19990115794
Authority: EP
Inventors: Manfred Hötzl; Siegfried Müllerbader; Winfried Okon; Wemer Riedel
Original assignee: Roto Frank AG
Current assignee: Roto Frank AG
Priority date: 1998-08-17
Filing date: 1999-08-11
Publication date: 2006-05-31
Anticipated expiration: 2019-08-11
Also published as: EP0980951A3; DE19837193A1; EP0980951A2; DE59913483D1

Description

Die Erfindung richtet sich auf einen Schiebebeschlag der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Bei geschlossenem Fenster greift der bewegliche Flügel in den feststehenden Blendrahmen ein; es liegt dann eine "Verschlusslage" vor. Durch den Beschlag kann der Flügel in eine "Abstelllage" überführt werden, wo sich der Flügel in einer etwa parallelen Abstandsposition gegenüber dem Blendrahmen befindet. Von dieser Abstelllage aus kann der Flügel schließlich in eine "Offenlage" überführt werden, in welcher die Rahmenöffnung vom Flügel mehr oder weniger freigegeben ist. Um das zu ermöglichen besitzt der Beschlag eine Führungsschiene am Blendrahmen, die nachfolgend kurz "Rahmenschiene" genannt werden soll. Außerdem ist zwischen dieser Rahmenschiene und dem Flügel wenigstens eine Gleitschere vorgesehen, die jeweils Drehgelenke an ihren dem Blendrahmen bzw. dem Flügel zugekehrten Scherenenden besitzt, welche nachfolgend als "Rahmen-Scherenende" bzw. "Flügel-Scherenende" bezeichnet werden sollen. Das Rahmen-Scherenende ist in der Rahmenschiene verschieblich geführt.The invention is directed to a sliding fitting specified in the preamble of claim 1. Art. When the window is closed, the movable wing engages in the fixed frame; there is then a "closed position" before. By fitting the wing can be transferred to a "storage position", where the wing is in an approximately parallel distance position relative to the frame. From this storage position, the wing can finally be transferred to an "open position" in which the frame opening is more or less released from the wing. To make this possible, the fitting has a guide rail on the frame, which will be referred to below as "frame rail". In addition, between these frame rail and the wing, at least one sliding scissors is provided, each of which has hinges at their scissor ends facing the window frame or the wing, which are to be referred to below as "frame scissor end" or "wing scissor end". The frame-scissors end is slidably guided in the frame rail.

Bei dem bekannten Schiebebeschlag dieser Art (Firmenschrift ROTO Patjo HKS 150 S, März 1994) ist die Rahmenschiene auf der Schauseite des Blendrahmens befestigt. Die Länge der bekannten Rahmenschiene muss wesentlich größer als die Rahmenöffnung sein, um den Flügel aus seiner mit der Rahmenöffnung fluchtenden Position in eine die Rahmenöffnung freigebende, bereits erwähnte Offenlage verschieben zu können. Wenn in Offenlage die Rahmenöffnung ganz frei sein soll, muss die Schienenlänge der bekannten Rahmenschiene etwa doppelt so groß wie die lichte horizontale Weite der Rahmenöffnung sein. Die bekannte Rahmenschiene beeinträchtigt das gefällige Aussehen des bekannten Fensters beträchtlich.In the known sliding fitting of this type (company publication ROTO Patjo HKS 150 S, March 1994), the frame rail is mounted on the show side of the window frame. The length of the known frame rail must be substantially larger than the frame opening in order to move the wing from its aligned with the frame opening position in a frame opening releasing, already mentioned open position. If in open position, the frame opening should be completely free, the rail length of the known frame rail must be about twice as large as the clear horizontal width of the frame opening. The well-known frame rail affects the pleasing appearance of the known window considerably.

Bei dem bekannten Beschlag befanden sich nur die rahmenseitigen Drehgelenke der Gleitschere an einem in der Rahmenschiene verschiebbaren Führungsglied, während das gegenüberliegende Flügel-Scherenende der Gleitschiene ortsfest am oberen Rand des Flügels befestigt ist. Bei dem bekannten Beschlag sind zwei solcher Gleitscheren vorgesehen, zu deren Befestigung eine Basisstange dient, an welcher die beiden Flügel-Scherenenden ortsfest angelenkt waren. Diese Basisstange wird in einer Abdeckleiste montiert, die an der oberen Kante eines am oberen Holm des Flügels vorgesehenen Stulps sitzt. Diese Abdeckleiste springt gegenüber der Schauseite der Flügel-Blende und beeinträchtigt ebenfalls das gute Aussehen des bekannten Fensters. Die Herstellung und Montage des bekannten Beschlags ist zeitaufwendig und umständlich. Für unterschiedliche Fenstergrößen und Verschiebungswege müssen unterschiedliche Beschläge hergestellt, gelagert und bei der Benutzung ausgewählt werden. Das ist kostspielig und unübersichtlich.In the known fitting, only the frame-side hinges of the skimmer were on a displaceable in the frame rail guide member, while the opposite wing-scissor end of the slide is fixedly secured to the upper edge of the wing. In the known fitting two such sliding scissors are provided to their attachment a base rod is used, on which the two wing-scissors ends were articulated stationary. This base bar is mounted in a cover strip, which sits at the upper edge of a provided on the upper spar of the wing forend. This cover strip jumps against the viewing side of the sash aperture and also affects the good look of the known window. The production and installation of the known fitting is time consuming and cumbersome. For different window sizes and displacement paths different fittings must be produced, stored and selected in use. This is costly and confusing.

In dem deutschen Gebrauchsmuster G 87 04 731.4 wird ein Beschlag für einen kippbaren und parallel abstellbaren Flügel eines Fensters beschrieben. Dieser Beschlag verfügt zwar über Ausstellarme; jedoch ist nach wie vor eine Rahmenschiene erforderlich, die praktisch über die komplette Schauseite des Blendrahmens verläuft, um den Flügel in Offenlage parallel so verschieben zu können, dass die Rahmenöffnung ganz frei wird. Diese lange Rahmenschiene beeinträchtigt jedoch wie erwähnt, das gute Aussehen des Blendrahmens.In the German Utility Model G 87 04 731.4 a fitting for a tiltable and parallel adjustable wing of a window is described. Although this fitting has Ausstellarme; However, a frame rail is still required, which runs virtually over the entire show side of the window frame to move the wing in the open position parallel to so can make the frame opening completely clear. However, as mentioned, this long frame rail affects the good appearance of the frame.

In der EP 0 231 498 wird ebenfalls ein Beschlag für einen wenigstens kippbaren Flügel eines Fensters beschrieben. Dieser verfügt über zwei Ausstellarme, die bei der Parallelverschiebung des Flügels in einer rahmenseitigen Laufschiene verschiebbar gelagert sind. Diese Laufschiene erstreckt sich jedoch ebenfalls "etwa über die Breite beider Flügel" was, wie schon erwähnt, das gute Aussehen der Schauseite des Blendrahmens beeinträchtigt.In EP 0 231 498 a fitting for an at least tiltable wing of a window is also described. This has two Ausstellarme, which are slidably mounted in the parallel displacement of the wing in a frame-side track rail. However, this track also extends "about the width of both wings" what, as already mentioned, affects the good appearance of the show side of the frame.

In dem US-Patent 4,794,730 wiederum, wird ebenfalls ein Beschlag für ein Fenster beschrieben, welcher über einen Ausstellarm verfügt. Hier jedoch sind die Ausstellarme so angebracht, dass sie an der Ober- und Unterkante des Flügels auf der Schauseite deutlich sichtbar sind. Des Weiteren verläuft die rahmenseitige Führungsschiene ebenfalls über die komplette Breite beider Flügel, was insgesamt die Anforderungen an das gute Aussehen des Flügels sowie des Blendrahmens nicht erfüllen kann.In turn, US Pat. No. 4,794,730 also describes a fitting for a window having a stay-out arm. Here, however, the extension arms are mounted so that they are clearly visible on the top and bottom of the wing on the show side. Furthermore, the frame-side guide rail also extends over the entire width of both wings, which overall can not meet the requirements for the good appearance of the wing and the window frame.

Die Erfindung teilt den benötigten Verschiebungsweg des Flügels in zwei Führungsschienen auf, von denen die eine am Blendrahmen und die andere am Flügel befestigt sind. Die am Blendrahmen vorgesehene Rahmenschiene kann daher entsprechend kurz ausgebildet sein. Die am Flügel befindliche Führungsschiene soll zur Unterscheidung von der "Rahmenschiene" nachfolgend kurz "Flügelschiene" genannt werden. Die Aufteilung des Verschiebungswegs auf diese beiden Schienen ist durch die Erfindung deswegen möglich, weil die Gleitschere nicht nur mit ihren erwähnten Rahmen-Scherenenden in der Rahmenschiene sondern auch mit ihren gegenüberliegenden Flügel-Scherenenden in der Flügelschiene verschieblich geführt ist. In der Praxis zeigt es sich, dass normalerweise nur eine einzelne Gleitschere im Beschlag genügt, was den Bauaufwand gegenüber dem Stand der Technik bereits herabsetzt. Beim großen Flügel mögen aber auch bei der Erfindung zwei oder mehr Gleitscheren nützlich sein, doch wird man diese weder am Rahmen noch am Flügel festlegen, so dass beide Gleitscheren eigenständig verschieblich sind. Steuermittel mögen den Zeitpunkt für den Beginn und das Ende der Verschiebung bei den Gleitscheren und/oder, gegebenenfalls auch richtungsabhängig, das Ausmaß und die Reihenfolge der Verschiebung der einzelnen Gleitscheren bestimmen. So kann man ihre Verschiebung aufeinander abstimmen.The invention divides the required displacement of the wing in two guide rails, one of which are attached to the frame and the other on the wing. The provided on the frame frame rail can therefore be designed correspondingly short. The guide rail located on the wing should be referred to below as "wing rail" to distinguish it from the "frame rail". The division of the displacement path on these two rails is possible by the invention because the skimmer is guided not only with their mentioned frame-scissor ends in the frame rail but also with their opposite wing-scissor ends in the wing rail slidably. In practice, it turns out that normally only a single sliding shears in the fitting is sufficient, which already reduces the construction costs compared to the prior art. In the case of the large wing, however, two or more sliding shears may also be useful in the invention, but these will not be determined on the frame or on the wing, so that both sliding shears are independently displaceable. Control means may determine the timing for the beginning and end of the shift in the sliding shears and / or, possibly directional, the extent and order of displacement of the individual sliding shears. So you can coordinate their shift to each other.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt schließlich darin, dass man sowohl die Rahmenschiene als auch die Flügelschiene mehr oder weniger in den Bereich des Falzes vom Flügel bzw. vom Blendrahmen anordnen kann. Optimal ist es, diese beiden Führungsschienen ganz, d.h. mit ihrer vollen Schienenbreite und Schienenlänge, im Falz dieser Bauteile anzuordnen, weil sie dann in Verschlusslage von außen vollkommen unsichtbar sind. Auch die Gleitschere bzw. Gleitscheren mit ihren endseitigen Drehgelenken verlaufen im Falzzwischenraum. Der Stulp des Flügels verdeckt folglich in Verschlussstellung den ganzen Schiebebeschlag. Der erfindungsgemäße Beschlag kann also das gute Aussehen des Fensters nicht mehr beeinträchtigen.Another advantage of the invention lies in the fact that you can arrange both the frame rail and the wing rail more or less in the region of the rebate of the wing or the frame. It is optimal to arrange these two guide rails completely, ie with their full rail width and rail length, in the fold of these components, because they are then completely invisible in the closed position from the outside. The sliding shears or sliding scissors with their end-side hinges run in the seam clearance. The forend of the wing thus concealed in the closed position the entire sliding fitting. The fitting according to the invention can therefore no longer impair the good appearance of the window.

Werden bei der Erfindung die Rahmenschienen und Führungsschienen in ausreichender Schienenlänge zur Verfügung gestellt, so kann der Benutzer durch Ablängen sie auf die jeweilige individuelle Größe des gegebenen Flügels- und Blendrahmens selbst anpassen. Endanschläge, Haltemittel od. dgl. können dabei den Ort, den Zeitpunkt und die Reihenfolge der Verschiebung der beiden Enden der Gleitschere bzw. Gleitscheren bestimmen. Der Fensterbauer kann dies durch entsprechende Einstellungen dieser Elemente vorbestimmen, nachregulieren und ohne weiteres auch nachträglich bei Bedarf verändern. Zur Montage braucht die Gleitschere mit ihren beidendigen Führungsgliedern nur in die rahmenseitige bzw. flügelseitige Führungsschiene eingeschoben zu werden; besondere Befestigungen der Gleitschere am Flügel, wie sie bisher im Stand der Technik erforderlich waren, entfallen. Damit sind die Herstellung, Lagerhaltung, Montage und Gebrauch des Beschlags durch die Erfindung vereinfacht.If, in the invention, the frame rails and guide rails are provided in sufficient rail length, the user can tailor them to the respective individual size of the given sash and window frame by cutting them to length. End stops, retaining means or the like can thereby determine the location, the time and the sequence of displacement of the two ends of the sliding scissors or sliding scissors. The window manufacturer can predetermine this by appropriate settings of these elements, readjust and easily subsequently also change if necessary. For assembly, the skimmer needs to be inserted with their two-ended guide members only in the frame-side or wing-side guide rail; special attachments of the skimmer on the wing, as they were previously required in the prior art omitted. Thus, the manufacture, storage, installation and use of the fitting are simplified by the invention.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in zwei Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1a-3a: die Draufsicht auf ein mit dem erfindungsgemäßen Beschlag ausgerüstetes Fenster in drei verschiedenen Lagen, nämlich einer Verschlusslage, einer Kipplage und einer Offenlage,
Fig. 1b, 2b, 3b: die Seitenansicht auf das Fenster in den drei vorerwähnten Lagen,
Fig. 4: die Draufsicht auf das Fenster mit dem erfindungsgemäßen Beschlag, wenn sich der Flügel in seiner Abstelllage befindet,
Fig. 5: ein Bruchstück des Fensters von Fig. 4, wenn der Flügel in die voll verschobene Offenlage gebracht ist,
Fig. 6,: in einer zwar der Fig. 4 entsprechenden Darstellung, aber nach Entfernung des oberen Holms des Blendrahmens, die Draufsicht auf das Fenster, wenn die Verschlusslage des Flügels vorliegt,
Fig. 7,: im Ausbruch, Vertikalschnitte durch die beiden Holme des Blendrahmens und den oberen Holm des Flügels längs der Schnittlinie VII - VII von Fig. 4, wobei aus Gründen der Deutlichkeit außerhalb der Schnittlinie liegenden Teile des erfindungsgemäßen Beschlags nicht mitgezeichnet worden sind,
Fig. 8: die Unteransicht auf einen Bauteil des erfindungsgemäßen Beschlags, nämlich eine Gleitschere, wenn sich diese in der das Fig. 6 ersichtlichen Zuklapplage befindet, welche die Verschlusslage des Flügels kennzeichnet, in Blickrichtung des Pfeils VIII von Fig. 9,
Fig. 9: eine Seitenansicht auf die Gleitschere in Blickrichtung des Pfeils IX von Fig. 8,
Fig. 10 + 11: der Fig. 8 entsprechende Unteransichten der zum erfindungsgemäßen Beschlag gehörenden Gleitschere, wenn diese bei einem nach links bzw. bei einem nach rechts verschieblichen Flügel verwendet wird,
Fig. 12,: in einer der Fig. 4 entsprechenden Darstellung, eine alternative Ausbildung des erfindungsgemäßen Beschlags, wenn sich der Flügel wieder in seiner Abstelllage befindet,
Fig. 13a, 13b: ein Detail des in Fig. 12 gezeigten Beschlags mit einem von einer Treibstange steuerbaren ersten Schließteil, wenn sich dieses in einer wirksamen bzw. unwirksamen Position befindet,
Fig. 14 + 15: zwei Vertikalschnitte durch die oberen Holme des Blendrahmens und Flügels, längs der Schnittlinien XIV - XIV bzw. XV - XV, von Fig. 13a,
Fig. 16: ein weiteres Detail des Beschlags von Fig. 12, nämlich einen zweiten Schließteil wenn sich der Flügel, analog zu Fig. 6, in seiner Verschlusslage befindet und dabei der Holm des Blendrahmens längs der in Fig. 12 angedeuteten Schnittlinie XVI - XVI geschnitten wird, und
Fig. 17: den zweiten Schließteil von Fig. 16 in Seitenansicht, vor dessen Montage im Falz des Flügels.

Further measures and advantages of the invention will become apparent from the dependent claims, the following description and the drawings. In the drawings, the invention is illustrated in two embodiments. Show it:

Fig. 1a-3a: the top view of a window equipped with the fitting according to the invention in three different layers, namely a closure position, a tilting position and an open position,
Fig. 1b, 2b, 3b: the side view of the window in the three aforementioned layers,
Fig. 4: the top view of the window with the fitting according to the invention, when the wing is in its storage position,
Fig. 5: a fragment of the window of Fig. 4, when the wing is placed in the fully displaced open position,
6,: in a representation corresponding to FIG. 4, but after removal of the upper spar of the window frame, the top view of the window when the closing position of the wing is present,
Fig. 7,: in the outbreak, vertical sections through the two spars of the frame and the upper spar of the wing along the section line VII - VII of Fig. 4, wherein for reasons of clarity outside the section line lying parts of the fitting according to the invention have not been drawn,
Fig. 8: the bottom view of a component of the fitting according to the invention, namely a sliding scissors, when this is in the Fig. 6 apparent Zuklapplage, which indicates the closed position of the wing, in the direction of arrow VIII of Fig. 9,
Fig. 9: a side view of the skimmer in the direction of the arrow IX of Fig. 8,
Fig. 10 + 11: 8 corresponding bottom views of the fitting according to the invention belonging to the sliding scissors, if this is used in a left or in a sliding to the right wing,
Fig. 12,: in a representation corresponding to FIG. 4, an alternative embodiment of the fitting according to the invention, when the wing is again in its storage position,
Fig. 13a, 13b: a detail of the fitting shown in Fig. 12 with a controllable by a drive rod first closing part, when this is in an effective or inactive position,
Fig. 14 + 15: two vertical sections through the upper spars of the frame and wing, along the section lines XIV - XIV and XV - XV, of Fig. 13a,
Fig. 16: a further detail of the fitting of FIG. 12, namely a second closing part when the wing, in analogy to FIG. 6, is in its closed position and the spar of the window frame is cut along the section line XVI - XVI indicated in FIG
Fig. 17: the second closing part of Fig. 16 in side view, before its mounting in the fold of the wing.

In den Zeichnungen ist der erfindungsgemäße Beschlag in der Anwendung bei einem Fenster 10 gezeigt. Das Fenster 10 besteht aus einem feststehenden Blendrahmen 11 und einem demgegenüber beweglichen Flügel 12. Durch Betätigen einer Handhabe 15 wird ein zum Beschlag gehörendes Gestänge gesteuert, dessen Funktion im Zusammenhang mit dem zweiten Ausführungsbeispiel anhand der Fig. 12 bis 17 noch näher beschrieben werden wird. Durch die Handhabe 15 lassen sich auch Bewegungen am Flügel 12 ausführen, der beispielsweise in die drei aus Fig. 1a bis 3b ersichtlichen Lagen gegenüber dem Blendrahmen 11 bewegt werden kann.In the drawings, the fitting according to the invention is shown in the application at a window 10. The window 10 consists of a fixed frame 11 and a wing 12 movable relative thereto. By actuating a handle 15, a linkage belonging to the fitting is controlled, the function of which will be described in more detail in connection with the second embodiment with reference to FIGS. 12 to 17. By the handle 15 can also perform movements on the wing 12, which can be moved, for example, in the three from Fig. 1a to 3b apparent positions relative to the frame 11.

In Fig. 1a, 1b liegt die Verschlusslage des Flügels 12 vor, wo der Flügel 12 die aus Figur 3a ersichtliche Rahmenöffnung 13 verschließt und dabei ins Innere des Blendrahmens 11 eingreift. Durch Betätigen der Handhabe 15 in die geeignete Stellung und Zugausübung lässt sich der Flügel in eine aus Fig. 4 ersichtliche Abstelllage bringen, wo sich der Flügel 12 in einer annähernd parallelen Position zum Blendrahmen 11 befindet, aber noch mehr oder weniger mit der Rahmenöffnung 13 des Blendrahmens 11 ausgerichtet ist. Alternativ kann durch eine andere Betätigung der Handhabe 15 der Flügel 12 auch in die aus Fig. 2a und 2b ersichtliche Kipplage 10''' überführt werden, wo eine Spaltlüftung durch die nach oben freigegebene Rahmenöffnung 13 möglich ist. Schließlich ist es möglich, ausgehend von der vorerwähnten Abstelllage 10' den Flügel in eine voll verschobene Offenlage 10'' gemäß Fig. 3a und 3b bzw. Fig. 5 zu überführen, wo sich die Besonderheit des erfindungsgemäßen Beschlags bemerkbar macht.In Fig. 1a, 1b, the closure position of the wing 12 is present, where the wing 12 closes the apparent from Figure 3a frame opening 13 and thereby engages the interior of the frame 11. By pressing the handle 15 in the appropriate Position and Zugausübung can bring the wing in an apparent from Fig. 4 storage position where the wing 12 is in an approximately parallel position to the frame 11, but is still more or less aligned with the frame opening 13 of the frame 11. Alternatively, by another actuation of the handle 15, the wing 12 in the apparent from Fig. 2a and 2b tilt position 10 '''are transferred, where a gap ventilation through the upwardly released frame opening 13 is possible. Finally, it is possible, starting from the aforementioned Abstelllage 10 'to convert the wing in a fully shifted open position 10''according to Fig. 3a and 3b and Fig. 5, where the peculiarity of the fitting according to the invention makes noticeable.

Der erfindungsgemäße Beschlag umfasst zwei Führungsschienen 21, 22, die, wie Fig. 7 zeigt, ein U-Profil aufweisen und von denen die eine 21 im Falz 14 des Blendrahmens 11 und die andere 22 im Falz 16 des Flügels 12 angeordnet sind. Sie verlaufen zueinander parallel und befinden sich jeweils im oberen Holm 17 bzw. 18 des Blendrahmens 11 bzw. Flügels 12. An der Vorderseite 29 vom unteren Holm 19 des Blendrahmens 11 ist eine Laufschiene 20 befestigt, auf welcher Rollen 28 laufen, die über schwenkbare Arme 39 mit dem nicht näher gezeigten unteren Holm des Flügels 12 in konventioneller Weise verbunden sind. Es gibt auch eine Verbindung zwischen den beiden oberen Holmen 17, 18. Diese besteht aus einer Gleitschere 30, deren Aufbau am besten aus den Fig. 8 bis 11 zu ersehen ist.The fitting according to the invention comprises two guide rails 21, 22, which, as shown in FIG. 7, have a U-profile and of which one 21 in the fold 14 of the frame 11 and the other 22 in the fold 16 of the wing 12 are arranged. At the front 29 of the lower beam 19 of the frame 11, a running rail 20 is fixed, on which run rollers 28, which pivot over the arms 39 are connected to the lower spar of the wing 12, not shown in more detail in a conventional manner. There is also a connection between the two upper bars 17, 18. This consists of a sliding shear 30, whose structure is best seen in FIGS. 8 to 11.

Die Gleitschere 30 besteht aus einem Scherenarm 33 und aus zwei Lenkern 31, 32. Sowohl der Scherenarm 33 als auch die beiden Lenker 31, 32 haben beidendig jeweils ein Drehgelenk 36, 36'; 37, 37'; und 38, 38', wie aus Fig. 10 zu ersehen ist. Das eine Drehgelenk 36, 37 der beiden Lenker 31, 32 ist im vorliegenden Fall ortsfest im Scherenarm 33 angeordnet, während die anderen Drehgelenke 37', 38' blendrahmenseitig bzw. 36', 38 flügelseitig in den erwähnten Führungsschienen 21, 22 verschieblich geführt sind. Dies erfolgt über Führungsglieder 23, 25 einerseits und 24 andererseits, von denen das eine 23, 25 an dem bereits eingangs erwähnten Rahmen-Scherenende 35 und das andere 24 an dem gegenüberliegenden Flügel-Scherenende 34 der Gleitschere 30 sich befinden. Diese Führungsglieder 23 bis 25 greifen in das U-Profilinnere der beiden Führungsschienen 21, 22 ein.The skimmer 30 consists of a scissor arm 33 and two links 31, 32. Both the scissor arm 33 and the two links 31, 32 have at both ends each have a rotary joint 36, 36 '; 37, 37 '; and 38, 38 ', as shown in FIG. 10. The one pivot joint 36, 37 of the two links 31, 32 is fixedly arranged in the present case in the scissor arm 33, while the other hinges 37 ', 38' hinged frame side or 36 ', 38 on the wing side in the mentioned guide rails 21, 22 are displaceably guided. This is done via guide members 23, 25 on the one hand and 24 on the other hand, of which the one 23, 25 at the already mentioned above frame scissors end 35 and the other 24 at the opposite wing-scissors end 34 of the skimmer 30 are located. These guide members 23 to 25 engage in the U-profile interior of the two guide rails 21, 22 a.

Wenigstens einige der vorerwähnten Drehgelenke 36 bis 38' sind gegeneinander abstandsveränderlich. Eine Möglichkeit bestände zwar darin, wenigstens einen der beiden am Scherenarm 33 befindlichen Drehgelenke 36, 37 der beiden Lenker 31, 32 dafür zu verwenden, doch ist man im dargestellten Ausführungsbeispiel einen anderen Weg gegangen. Bei dieser Gleitschere 30 sind die am Arm befindlichen Drehgelenke 36, 37 in einem festen Abstand 26 angeordnet, während die an den beiden Scherenenden 34, 35 befindlichen Drehgelenke 37', 38' einerseits und 36', 38 andererseits paarweise zueinander verschieblich sind. Letzteres geschieht durch unterschiedliche Mittel. Die am Rahmen-Scherenende 35 vorgesehenen Drehgelenke 37', 38' sitzen an zwei voneinander getrennten Teilstücken 23, 24 des dortigen Führungsglieds, während jeder der beiden Drehgelenke 37', 38' ortsfest in jeden der beiden Teilstücke 23, 25 drehgelagert ist. Die Abstandsveränderlichkeit im Sinne des in Fig. 10 angedeuteten Pfeils 27' entsteht durch eine Verschiebung der beiden Führungs-Teilstücke 23, 25 zueinander.At least some of the aforementioned pivots 36 to 38 'are mutually spaced variable. Although one possibility would be to use at least one of the two scissors arm located on the pivot joints 36, 37 of the two links 31, 32 for this, but one has gone another way in the illustrated embodiment. In this sliding scissors 30 which are located on the arm hinges 36, 37 are arranged at a fixed distance 26, while located at the two scissor ends 34, 35 hinges 37 ', 38' on the one hand and 36 ', 38 on the other hand in pairs are mutually displaceable. The latter happens through different means. The provided at the frame scissors end 35 hinges 37 ', 38' sit on two separate sections 23, 24 of the local guide member, while each of the two hinges 37 ', 38' is rotatably mounted in each of the two sections 23, 25 fixed. The distance variability in the sense of the indicated in Fig. 10 arrow 27 'is formed by a displacement of the two guide sections 23, 25 to each other.

Am gegenüberliegenden Flügel-Scherenende 34 ist ein einstückiges Führungsglied 24 vorgesehen, das einen aus Fig. 9 erkennbaren Höhenaufbau aufweist. Es besitzt einen im unteren Bereich vorgesehenen Gleitfuß 40 der ins Schieneninnere der Flügelschiene 22 eingreift. Das Führungsglied 24 liegt in einer Ebene unterhalb des Lenkers 32, der sich in einer aus Fig. 9 erkennbaren Ebene 42 auf der Unterseite des Scherenarms 33 befindet. Der andere Lenker 31 befindet sich in einer demgegenüber höheren Ebene 41 auf der Oberseite des Scherenarms 33. Die Lenker 31, 32 und die Führungsglieder 23, 25; 24 könnten aber auch in jeder anderen Weise gegenüber dem Scherenarm 33 angeordnet sein. Die zur Rahmenschiene 21 gehörenden Teilstücke 23, 25 des Führungsglieds liegen stehts in einer gemeinsamen Ebene.At the opposite blade-scissors end 34, an integral guide member 24 is provided, which has a recognizable from Fig. 9 height structure. It has a provided in the lower region Gleitfuß 40 of the rail inside the wing rail 22 engages. The guide member 24 is located in a plane below the handlebar 32, which is located in a recognizable from Fig. 9 level 42 on the underside of the scissor arm 33. The other link 31 is located in a contrast higher level 41 on the top of the scissor arm 33. The links 31, 32 and the guide members 23, 25; 24 could also be arranged in any other way relative to the scissor arm 33. The frame rail 21 belonging to sections 23, 25 of the guide member are always in a common plane.

Während das zum zweiten Lenker 32 gehörende Drehgelenk 36' ortsfest am einstückigen Führungsglied 24 vom Flügel-Scherenende 34 drehgelagert ist, erlaubt das am Scherenarm 33 sitzende andere Drehgelenk 38 eine Längsbewegung im Führungsglied 24 im Sinne des Doppelpfeils 27 von Fig. 10. Dafür sorgt eine dort vorgesehene Längsführung 44. Diese besteht im vorliegenden Fall, wie aus Fig. 8 und 11 zu entnehmen ist, aus einem in sich profilierten Langloch 45 und einem darin gleitenden Führungszapfen 43. Dieser Führungszapfen 43 entsteht aus einer Zapfenverlängerung des das Drehgelenk 38 erzeugenden Gelenkzapfens, der damit eine Doppelfunktion übernimmt.While belonging to the second link 32 pivot 36 'is fixedly mounted on the one-piece guide member 24 rotatably mounted by the blade-scissors end 34 allowed seated on the scissor arm 33 other rotary joint 38 a longitudinal movement in the guide member 24 in the sense of the double arrow 27 of Fig. 10. This is provided by a provided there longitudinal guide 44. This consists in the present case, as can be seen from Fig. 8 and 11, from a in itself profiled slot 45 and a sliding therein guide pin 43. This guide pin 43 is formed from a pin extension of the pivot 38 generating the pivot pin, which thus assumes a dual function.

Das Führungsglied 24 besteht, wie auch die gegenüberliegenden Teilstücke 23, 25 des rahmenseitigen Führungsglieds aus Kunststoffmaterial, das elastisch nachgiebig ist. So lassen sich bei der Spritzgussherstellung des Führungsglieds 24 nicht nur das Langloch 45 sondern auch die aus Fig. 8 erkennbaren Rastelemente 46 in der Längsführung 44 ausformen, welche die Langlochweite vor der Endbegrenzung 45 gegenüber dem Querschnitt des Führungszapfens 43 verengen. Die Elastizität dieser Rastelemente 46 ist durch parallel zum Langloch 45 verlaufende werkstofffreie Schlitze 48 im Kunststoffmaterial in ihrer Elastizität erhöht. Befindet sich der Führungszapfen 43 im Bereich der Endbegrenzung 47, so wird dadurch eine definierte Position des dortigen Drehgelenks 38 gegenüber dem Führungsglied 24 auf seinem Längsbewegungsweg 27 erreicht. Dadurch wird der Scherenarm 33 in der Gleitschere in einem definierten, aus Fig. 10 ersichtlichen Winkel gehalten, der aufgrund dieser Rasthaltung bei 46 ein Zusammenklappen der Gleitschere 30 im Sinne der Fig. 8 ausschließt, wo der Scherenarm 33 und die Lenker 31, 32 im Wesentlichen in einer gemeinsamen Vertikalebene liegen. Es liegt in Fig. 10 eine definierte Spreizstellung der Lenker 31, 32 vor, welche die in Fig. 4 ersichtliche, bereits beschriebene Abstelllage 10' des Flügels 12 gegenüber dem Blendrahmen 11 bestimmt. Das Entsprechende gilt für die Kippstellung 10''' von Fig. 2a, 2b, wo auch die Gleitschere 30 in diese Spreizlage gebracht ist.The guide member 24 is, as well as the opposing sections 23, 25 of the frame-side guide member made of plastic material, which is elastically yielding. Thus, in the injection molding of the guide member 24 not only the slot 45 but also from Fig. 8 recognizable locking elements 46 in the longitudinal guide 44 form, which narrow the slot width before the Endbegrenzung 45 relative to the cross section of the guide pin 43. The elasticity of these locking elements 46 is increased by parallel to the slot 45 extending material-free slots 48 in the plastic material in its elasticity. If the guide pin 43 is located in the region of the end limit 47, a defined position of the rotary joint 38 relative to the guide member 24 on its longitudinal movement path 27 is thereby achieved. As a result, the scissor arm 33 is held in the slide in a defined, apparent from Fig. 10 angle, which excludes a collapse of the slide cutter 30 in the sense of FIG. 8 due to this latching position at 46, where the scissor arm 33 and the handlebars 31, 32 in Essentially lie in a common vertical plane. It is in Fig. 10 before a defined spread position of the handlebar 31, 32, which determines the apparent in Fig. 4, already described Abstelllage 10 'of the wing 12 relative to the frame 11. The same applies to the tilted position 10 '' 'of Fig. 2a, 2b, where the slide cutter 30 is brought into this expansion position.

Will man den Flügel 12 wieder gegen den Blendrahmen 11 bewegen, so muss eine gewisse Kraft aufgewendet werden, um die Rastelemente 46 soweit elastisch zu deformieren, bis der Führungszapfen 43 im Sinne des Pfeils 27 vorbeibewegt werden kann. Dann kann schließlich die Verschlusslage 10 von Fig. 6 erreicht werden, wo die Lenker 31, 32 gegenüber dem Scherenarm 33 in die Zuklapplage von Fig. 8 überführt worden sind. In Fig. 8 ist allerdings, wie schon eingangs gesagt wurde, die Gleitschere 30 in ihrer Unteransicht und in Fig. 6 in ihrer Draufsicht gezeigt. In Fig. 6 sind aus Gründen der Deutlichkeit der obere Holm 17 des Blendrahmens 11 und dessen falzseitige Rahmenschiene 21 nicht eingezeichnet. In der Zuklapplage von Fig. 6 befinden sich die beiden Teilstücke 23, 25 des rahmenseitigen Führungsglieds in maximalem Abstand zueinander. In der verrasteten Abstelllage 10' des Flügels 12 gemäß Fig. 4 bzw. Fig. 11 nehmen diese Führungs-Teilstücke 23, 25 einen minimalen Abstand zueinander ein, was in analoger Weise auch für die flügelseitigen, vorbeschriebenen Drehgelenke 36', 38 gilt.If you want to move the wing 12 again against the frame 11, a certain amount of force must be expended to elastically deform the locking elements 46 until the guide pin 43 in the direction of the arrow 27 are moved past can. Then finally the closure layer 10 of Fig. 6 can be achieved, where the links 31, 32 have been transferred to the scissor arm 33 in the Zuklapplage of Fig. 8. In Fig. 8, however, as already mentioned, the slide cutter 30 is shown in its bottom view and in Fig. 6 in its plan view. In Fig. 6, the upper beam 17 of the frame 11 and its fold-side frame rail 21 are not shown for reasons of clarity. In the Zuklapplage of Fig. 6, the two sections 23, 25 of the frame-side guide member are at a maximum distance from each other. In the latched storage position 10 'of the wing 12 according to FIG. 4 or FIG. 11, these guide sections 23, 25 occupy a minimum distance from one another, which also applies analogously to the wing-side, above-described pivot joints 36', 38.

Wie bereits erwähnt wurde, lässt sich der Flügel 12 bei dem erfindungsgemäßen Beschlag in die aus Fig. 3a, 3b und Fig. 5 ersichtliche Offenlage 10'' verschieben, wobei die beschriebenen Führungsglieder 23, 24, 25 in ihren jeweiligen beiden Führungsschienen 21, 22 verschoben werden. Im vorliegenden Fall erfolgt die Verschiebung, wie durch den bereits erwähnten Pfeil 50 in Fig. 3a und Fig. 5 zu erkennen ist, nach rechts. Dann gelangt die Gleitschere 30 in die aus Fig. 11 ersichtliche, bereits erwähnte Spreizposition. Der erfindungsgemäße Beschlag ist in der Lage, mit der gleichen Gleitschere 30 für einen in entgegengesetzter Richtung verschieblichen Flügel 12 verwendet zu werden. Dazu ist es lediglich erforderlich, die beiden Lenker 31, 32 mit ihren endseitigen 35, 34 Führungsgliedern 23, 24, 25 in eine spiegelbildliche Schwenkposition zu überführen, wie sie in Fig. 10 gezeigt ist. In Fig. 10 ist gegenüber Fig. 11 die spiegelbildliche Spreizposition erreicht, wo die Rasthaltung der Längsführung 44 in analoger Weise wirksam ist.As already mentioned, the wing 12 can be in the fitting according to the invention in the apparent from Fig. 3a, 3b and Fig. 5 open position 10 '' move, the described guide members 23, 24, 25 in their respective two guide rails 21, 22nd be moved. In the present case, the shift, as can be seen by the already mentioned arrow 50 in Fig. 3a and Fig. 5, takes place to the right. Then, the skimmer 30 arrives in the already shown in Fig. 11, already mentioned spreading position. The fitting according to the invention is able to be used with the same sliding shears 30 for an oppositely displaceable wings 12. For this purpose, it is only necessary to transfer the two links 31, 32 with their end-side 35, 34 guide members 23, 24, 25 in a mirror-image pivoting position, as shown in Fig. 10. In Fig. 10 is compared with FIG. 11, the mirror image spread position reached where the latching position of the longitudinal guide 44 is effective in an analogous manner.

Für die Handhabung der Gleitschere 30 bei ihrer Montage in der Rahmenschiene 21 ist es nützlich, die beiden Teilstücke 23, 25 zunächst miteinander zu verbinden, wie dies in Fig. 11 durch eine Brücke 49 veranschaulicht ist. Durch diese Verbindung 49 sind die beiden Teilstücke 23, 25 ausgericht und lassen sich, ohne Verkantungen, gemeinsam in das Schienenprofil einführen. Vor dem Gebrauch des Beschlags bzw. bei der erstmaligen Benutzung wird die Brücke 49 entweder bewusst getrennt oder sie reißt von selbst. Im letztgenannten Fall ist die Verwendung einer Sollbruchstelle nützlich. Statt einer beim Spritzgießen gleich mit erzeugten Brücke 49 könnten zwischen den beiden Teilstücken 23, 25 auch die beiden zueinander komplementären Hälften einer Kupplung vorgesehen sein, die zunächst für einen Zusammenhalt dieser Teilstücke 23, 25 sorgen. Auch diese Kupplung wird dann vor Gebrauch des Beschlags oder bei der erstmaligen Benutzung entweder bewusst gelöst oder von selbst zerstört.For the handling of the sliding shears 30 when mounted in the frame rail 21, it is useful to first connect the two sections 23, 25 together, as illustrated in Fig. 11 by a bridge 49. By this connection 49, the two sections 23, 25 are aligned and can be introduced without tilting, together in the rail profile. Before using the fitting or when used for the first time, the bridge 49 is either deliberately disconnected or tears itself. In the latter case, the use of a predetermined breaking point is useful. Instead of a same in the injection molding with bridge 49 could be provided between the two sections 23, 25, the two mutually complementary halves of a coupling, which initially provide for a cohesion of these sections 23, 25. Also, this coupling is then either consciously solved before use of the fitting or during initial use or destroyed by itself.

Die vorliegende Erfindung kommt bereits mit einer einzigen Gleitschere 30 aus. Es versteht sich, dass bedarfsweise auch zwei oder mehr Gleitscheren verwendet werden könnten. Im letztgenannten Fall sind mehrfache Gleitscheren 30 nicht miteinander verbunden und eigenständig in den beiden Führungsschienen 21, 22 verschieblich. Nützlich ist es dabei diese Verschiebungen hinsichtlich Zeitpunkt für den Beginn und/oder das Ende der Verschiebung abgestimmt zu gestalten und gegebenenfalls auch das Ausmaß der Verschiebung richtungsabhängig von der Verschiebung der beiden Gleitscheren 30 zu steuern. Geeignet dafür sind z.B. Endanschläge 51 bis 52', die bereits bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 1 bis 11 verwendet werden, wo, wie gesagt, bereits eine einzige Gleitschere 30 genügt.The present invention already comes with a single slide 30. It is understood that, if necessary, two or more sliding shears could be used. In the latter case multiple sliding scissors 30 are not connected to each other and independently in the two guide rails 21, 22 slidably. It is useful to make these shifts in terms of timing for the beginning and / or end of the shift tuned and possibly also to control the amount of displacement depending on the direction of the displacement of the two sliding shears 30. Suitable for this are e.g. End stops 51 to 52 ', which are already used in the embodiment of FIGS. 1 to 11, where, as already said, a single slide 30 is sufficient.

In der Verschlusslage 10 des Flügels von Fig. 6 ist von dem erfindungsgemäßen Beschlag nichts zu erkennen. Dies liegt daran, dass sowohl die beiden Führungsschienen 21, 22 als auch die Gleitschere 30 im Bereich der jeweiligen Falze 14, 15 bzw. dem aus Fig. 7 erkennbaren Falz-Zwischenraum 53 angeordnet sind. Die Führungsschiene 21 ist im Inneren des Blendrahmens 11 in der in Fig. 7 strichpunktiert angedeuteten Vertikalebene 54 angeordnet. In der Verschlusslage 10 des Fensters gemäß Fig. 6 kommt auch die Flügelschiene 22 in dieser Vertikalebene 54 von Fig. 7 zu liegen. Der Falzzwischenraum 53 ist dabei durch die in Fig. 7 erkennbaren Stulp 55 des Flügels 12 abgedeckt.In the closed position 10 of the wing of Fig. 6, nothing can be seen from the fitting according to the invention. This is due to the fact that both the two guide rails 21, 22 and the sliding shears 30 are arranged in the region of the respective folds 14, 15 or the seaming gap 53 which can be seen from FIG. The guide rail 21 is arranged in the interior of the frame 11 in the dash-dotted line in Fig. 7 indicated vertical plane 54. In the closed position 10 of the window according to FIG. 6, the wing rail 22 also comes to lie in this vertical plane 54 of FIG. The seam gap 53 is covered by the forehead 55 of the wing 12, which can be seen in FIG.

Ausweislich der Fig. 4 sind in jeder der beiden Führungsschienen 21, 22 zwei Endanschläge 51, 51' einerseits und 52, 52' andererseits vorgesehen. In der Rahmenschiene 21 sitzt ein einstellbarer Endanschlag 51 für das vordere Teilstück 23 des rahmenseitigen Flügelglieds. Diese Anschlagposition zwischen 51, 23 liegt im Übrigen auch in der aus Fig. 6 ersichtlichen Verschlusslage 10 des Flügels 12 vor. Ausgehend von dieser Verschlusslage 6 wird, nach entsprechender, bereits erwähnter Betätigung der Handhabe 15 der Flügel aus der Verschlusslage 10 des Fensters in die Abstelllage 10' von Fig. 4 überführt, wobei eine Verschiebung 50 noch nicht erfolgt zu sein braucht. In der Abstelllage von Fig. 4 kann ein weiterer erster Endanschlag 52 in Berührung mit dem Stirnende des flügelseitigen Führungsglieds 24 stehen, welches, wie bereits erwähnt wurde, in der Flügelschiene 22 verschieblich geführt ist. Diese Anschläge 51, 52 gewährleisten, dass die Schere 30 mit ihrem erwähnten Flügel-Scherenende 34 etwa in vertikaler Ausrichtung mit den Schwerpunkt des Flügels 12 liegt. In der Abstelllage 10' des Flügels 12 befindet sich also die Basis des Spreizwinkels zwischen dem flügelseitigen Lenker 32 und dem Scherenarm 33 annähernd in der Mitte der Flügelbreite. Den bereits im Zusammenhang mit Fig. 7 erwähnten schwenkbaren Arme 39 im unterem Holm 19 des Blendrahmens 11 verhindern ein unerwünschtes Verkanten des Flügels 12 aus einer Parallelposition zum Blendrahmen 11.As shown in FIG. 4, two end stops 51, 51 'on the one hand and 52, 52' on the other hand are provided in each of the two guide rails 21, 22. In the frame rail 21 sits an adjustable end stop 51 for the front portion 23 of the frame-side wing member. This stop position between 51, 23 is also present in the apparent from Fig. 6 closure position 10 of the wing 12. Starting from this closure position 6, after appropriate, already mentioned operation of the handle 15 of the wing from the closed position 10 of the window in the storage position 10 'of Fig. 4 transferred, with a shift 50 does not need to be done. In the storage position of Fig. 4, a further first end stop 52 may be in contact with the front end of the wing-side guide member 24, which, as already mentioned, is guided displaceably in the wing rail 22. These stops 51, 52 ensure that the scissors 30 with its mentioned blade-scissors end 34 is approximately in vertical alignment with the center of gravity of the wing 12. In the Abstelllage 10 'of the wing 12 so is the base of the spread angle between the wing-side arm 32 and the scissor arm 33 approximately in the middle of the wing width. The already mentioned in connection with Fig. 7 pivotable arms 39 in the lower beam 19 of the frame 11 prevent unwanted tilting of the wing 12 from a parallel position to the frame 11th

Ausgehend von der im Wesentlichen noch unverschobenen Abstelllage 10' des Fensters von Fig. 4 kann nun der Flügel 12, wie bereits mehrfach erwähnt wurde, im Sinne des Pfeils 50 gegenüber dem Blendrahmen 11 verschoben werden, bis schließlich die volle Offenlage 10'' des Flügels von Fig. 5 erreicht ist. Hier werden zwei weitere Endanschläge 51', 52' wirksam, mit welchen diese Flügelendlage festgelegt ist. Der Endanschlag 51 besteht im vorliegenden Fall einfach aus der Innenkante vom Vertikalholm des Blendrahmens 11. Bei der Verschiebung 50 können sich sowohl die flügelseitigen als auch die rahmenseitigen Führungsglieder 23, 24, 25 in ihren jeweiligen Schienen 21, 22 von selbst verschieben. In diesem Ausführungsbeispiel erfolgt dies selbsttätig, ohne besondere Steuerung.4, the wing 12, as already mentioned several times, in the direction of the arrow 50 against the frame 11 are moved, until finally the full open position 10 '' of the wing of Fig. 5 is reached. Here, two more end stops 51 ', 52' take effect, with which this wing end position is fixed. In the present case, the end stop 51 simply consists of the inner edge of the vertical spar of the window frame 11. In the displacement 50, both the wing-side and the frame-side guide members 23, 24, 25 in their respective rails 21, 22 move by itself. In this embodiment, this is done automatically, without special control.

Man könnte aber auch Halteelemente verwenden, welche entweder das flügelseitige Scherenende 34 oder das rahmenseitige Scherenende 35 zunächst zeitweise festhalten. Die Haltewirkung kann auch durch reibungsschlüssige oder formschlüssige Verbindungen zwischen den Führungsgliedern 23 bis 25 und den entsprechenden Laufflächen in den Schienen 21, 22 erfolgen, wofür sich Rasthaltungen, Klemmstellen oder Profilierungen anbieten. Man kann diese Halte- und Steuerelemente auch richtungsabhängig wirksam werden lassen, also in Abhängigkeit davon, ob in Offenstellung 50 der Flügel 12 verschoben wird, oder in Gegenrichtung 50' geschlossen werden soll. Es bietet sich dann an, diese Festhaltekräfte und/oder Reibungskräfte einstellbar zu machen. Diese Halte- und Steuerelemente können die Endanschläge 51 bis 52' des Ausführungsbeispiels ersetzen oder ergänzen. Sie können in den Anschlagstellungen von Fig. 4 einerseits und Fig. 5 andererseits wirksam sein, oder aber auf dem dazwischenliegenden Verschiebungsweg 56 bzw. 57 der beiden in Fig. 4 erkennbaren Scherenenden 34 bzw. 35 angreifen.But you could also use holding elements, which initially hold either the wing-side scissors end 34 or the frame-side scissors end 35 temporarily. The holding effect can also be done by frictional or positive connections between the guide members 23 to 25 and the corresponding treads in the rails 21, 22, for which offer latching, clamping points or profiles. It is also possible to make these holding and control elements effective depending on the direction, that is to say depending on whether in the open position 50 the vane 12 is displaced or in the opposite direction 50 'is to be closed. It then makes sense to make these retention forces and / or friction forces adjustable. These holding and control elements can replace or supplement the end stops 51 to 52 'of the embodiment. They can be effective in the stop positions of Fig. 4 on the one hand and Fig. 5 on the other hand, or on the intervening displacement path 56 and 57 of the two detectable in Fig. 4 scissor ends 34 and 35 attack.

In der Anschlagposition von Fig. 5 hat sich das rahmenseitige Führungsglied mit dem Stirnende seines Teilstücks 25 bis zum rahmenseitigen Endanschlag 51' bewegt, welcher den Verschiebungsweg 57 in der Rahmenschiene 21 begrenzt. Zugleich ist das flügelseitige Führungsglied 24 mit seinem in Fig. 5 gesehenen linken Stirnende an den die Führungsschiene 22 an dieser Stelle begrenzenden Endanschlag 52' gelangt. Eine weitere Verschiebung 50 des Flügels 12 ist ausgeschlossen. Die Lage der hier maßgeblichen Endanschläge 51', 52' ist justierbar und so festgelegt, dass der Flügel 12 in jedem Fall außerhalb der in Fig. 5 gestrichelt angedeuteten Rahmenöffnung 13 zu liegen kommt. Der Flügel 12 lässt sich also überraschenderweise bei der Erfindung voll wegschieben, obwohl die beiden Führungsschienen 21, 22 nur über den Falzbereich im Inneren des Blendrahmens 11 bzw. vor der abgesetzten Blendleiste 55 des Flügels 12 verlaufen und - in Schienenrichtung - einen ausreichenden Platz für die diversen Führungsglieder 23 bis 25 der Schere 30 belassen müssen. Im vorliegenden Fall sind die den Verschiebungsweg 56 bzw. 57 begrenzenden Endanschläge 51', 52' so gesetzt, dass die - in Verschiebungsrichtung 50 des Flügels 12 gesehen - nacheilende, in Fig. 5 mit 58 gekennzeichnete Außenkante des Flügels 12 im Wesentlichen bündig mit der in Fig. 5 ebenfalls eingezeichneten Innenkante 59 des vertikalen Holms an der Rahmenöffnung 13 ausgerichtet ist. Diese Ausricht-Linie 88 ist in Fig. 5 strichpunktiert angedeutet.In the stop position of Fig. 5, the frame-side guide member has moved with the front end of its portion 25 to the frame-side end stop 51 ', which limits the displacement path 57 in the frame rail 21. At the same time, the wing-side guide member 24 with its seen in Fig. 5 left front end of the guide rail 22 at this point limiting end stop 52 'passes. Another shift 50 of the wing 12 is excluded. The position of the relevant here end stops 51 ', 52' is adjustable and set so that the wing 12 comes in any case outside the dashed lines in Fig. 5 indicated frame opening 13 to lie. Surprisingly, the wing 12 can be pushed away completely in the invention, although the two guide rails 21, 22 extend only over the rebate area in the interior of the frame 11 or in front of the offset panel 55 of the wing 12 and - in the rail direction - sufficient space for the various guide members 23 to 25 of the scissors 30 must leave. In the present case, the displacement path 56 and 57 limiting end stops 51 ', 52' set so that the - seen in the direction of displacement 50 of the wing 12 - lagging, in Fig. 5 with 58 marked outer edge of the wing 12 is aligned substantially flush with the in Fig. 5 also drawn inner edge 59 of the vertical spar at the frame opening 13. This alignment line 88 is indicated in phantom in FIG.

Beim Verschieben des Flügels 12 in Schließrichtung, im Sinne des Bewegungspfeils 50' von Fig. 5, läuft der Vorgang spiegelbildlich ab. Dabei kann es nützlich sein, zunächst das Rahmen-Scherenende 35 in einer dem rahmenseitigen Endanschlag 51' benachbarten Position zu belassen und zunächst im Wesentlichen nur das Flügel-Scherenende 34 in der Flügelschiene 22 zu verschieben. Man sollte dabei die im Zusammenhang mit Fig. 4 beschriebene flügelmittige Position des Flügel-Scherenendes 34 beim Zurückschieben 50' abwarten und erst dann auch rahmenseitig den Verschiebungsweg 57 mit dem Rahmen-Scherenende 35 beginnen. Dazu können die bereits erwähnten formschlüssigen oder reibungsschlüssigen Halte- und Steuerelemente dienen, mit denen der Ort und/oder die Reihenfolge der Verschiebungen zwischen 34 und 22 einerseits und 35, 21 andererseits gezielt ablaufen kann.When moving the wing 12 in the closing direction, in the sense of the movement arrow 50 'of Fig. 5, the process takes place in mirror image. In this case, it may be useful to first leave the frame-scissor end 35 in a position adjacent to the frame-side end stop 51 'and to initially essentially displace only the wing-scissor end 34 in the wing rail 22. 4 should wait for the wing-scissor end 34 described in connection with FIG. For this purpose, the already mentioned positive or frictional holding and control elements can serve with which the location and / or the order of the displacements between 34 and 22 on the one hand and 35, 21 on the other hand can run targeted.

Die Anordnung im Bereich der erwähnten Falze 14, 16 sorgt dafür, dass die Rahmenschiene 21 kleiner, höchstens gleich der horizontalen lichten Weite des Blendrahmens 11 bzw. der horizontalen Falzlänge des Flügels 12 ausgebildet ist. Im vorliegenden Fall genügen dafür die zwischen den Anschlägen 51, 51' einerseits und 52, 52' andererseits eingeschlossenen Schienenlängen 61, 62 der beiden Führungsschienen 21 bzw. 22, wie aus Fig. 4 zu entnehmen ist. Diese Führungsschienen 21 und/oder 22 können aber noch weitere Funktionen übernehmen, die anhand des zweiten Ausführungsbeispiels von Fig. 12 bis 17 näher erläutert sind. Die besondere Gestaltung für diese Funktion ist von eigenständiger erfinderischer Bedeutung, die unabhängig vom Gegenstand des Anspruches 1 ihre Bedeutung hat.The arrangement in the region of the mentioned folds 14, 16 ensures that the frame rail 21 is smaller, at most equal to the horizontal clear width of the frame 11 and the horizontal fold length of the wing 12 is formed. In the present case, the rail lengths 61, 62 of the two guide rails 21 and 22 enclosed between the stops 51, 51 'on the one hand and 52, 52' on the other hand suffice, as can be seen from FIG. However, these guide rails 21 and / or 22 can take on even more functions, which are explained in more detail with reference to the second embodiment of FIG. 12 to 17. The particular design for this function is of independent inventive importance, which has its meaning independently of the subject of claim 1.

Wie am besten aus Fig. 13a zu erkennen ist, gehört zum Beschlag eine im Sinne des Doppelpfeils 63 längsverschiebliche Treibstange 60, zu deren Befestigung am Flügel 12 sowie zu deren Führung beim Längsbewegen eine Deckschiene 64 dient. Dieser Sachverhalt ist auch gut aus dem Vertikalschnitt der oberen Holme 17, 18 vom Blendrahmen 11 bzw. Flügel 12 in Fig. 15 zu entnehmen. Die Längsbewegung 63 der Treibstange 60 geht von der am Flügel 12 vorgesehenen Handhabe 15 aus. Diese Treibstange 60 kann verschiedene Schließteile tragen und/oder steuern, von denen eines 70 in den Fig. 13a bis 15 und zwei weitere 65, 66 in Fig. 16, 17 gezeigt sind. Die Treibstange 60 wird üblicherweise in einer aus Fig. 15 erkennbaren Nut 68 im Falz 16 des Flügels 12 angeordnet, wobei die Deckschiene 64 die Nutöffnung verschließt. Diese Beschlagteile 60, 64 befinden sich also im Wesentlichen im gleichen Höhenbereich wie die Führungsnut 22 im Flügel. Aus diesem Grund wird dieser Beschlagabschnitt 69, wie Fig. 12 zeigt, außerhalb der Flügelschiene 22, nämlich, gemäß Fig. 12, im Anschluss daran montiert. Dort kann sich dann wieder eine übliche Eckumlenkung 80 anschließen, über welche die Treibstange 60 in diesem Beschlagabschnitt 69 von der Handhabe 60 gesteuert wird.As can best be seen from FIG. 13a, the fitting includes a drive rod 60 which is longitudinally displaceable in the sense of the double arrow 63 and serves for fastening to the wing 12 and for guiding it during longitudinal movement of a cover rail 64. This Facts are also good from the vertical section of the upper spars 17, 18 from the frame 11 and wing 12 in Fig. 15 can be seen. The longitudinal movement 63 of the drive rod 60 is based on the provided on the wing 12 handle 15. This drive rod 60 can carry and / or control various closing parts, one of which 70 in FIGS. 13a to 15 and two further 65, 66 in FIGS. 16, 17 are shown. The drive rod 60 is usually arranged in a groove 68 visible in FIG. 15 in the fold 16 of the wing 12, wherein the cover rail 64 closes the slot opening. These fitting parts 60, 64 are thus located substantially in the same height range as the guide groove 22 in the wing. For this reason, as shown in FIG. 12, this fitting portion 69 is mounted outside the wing rail 22, namely, as shown in FIG. 12, thereafter. There can then again connect a conventional corner drive 80, via which the drive rod 60 is controlled in this fitting portion 69 of the handle 60.

Zu Schließteilen gehören normalerweise Gegenschließteile, die an geeigneten Stellen im Inneren des Blendrahmens 11 angeordnet sind und in den verschiedenen Bewegungspositionen der Treibstange 60 bestimmungsgemäß zusammenwirken. So besteht z.B. der dritte Schließteil 66 aus einem mit einem Kopf versehenen Flachzapfen, der fest mit der aus Fig. 17 erkennbaren Treibstange 60 verbunden ist, einen Längsschlitz 67 in der Deckschiene 63 gemäß Fig. 16 durchsetzt und mit einem nicht näher gezeigten Schließblech im vertikalen Falz 14 des in Fig. 12 erkennbaren Blendrahmens 11 zusammenwirkt. Der Schließzapfen 66 hintergreift in der Verschlusslage des Fensters Verriegelungsflächen im Schließblech. Aus Fig. 12 und 15 ergibt sich zunächst, dass der Beschlagabschnitt 69 und damit die Treibstange 60 im Wesentlichen in der gleichen, strichpunktiert verdeutlichten, Vertikalebene 81 verlaufen, wie die Rahmenschiene 22. In der aus Fig. 14 bzw. 15 ersichtlichen Verschlusslage erkennt man schließlich, dass diese Vertikalebene 81 auch durch die Rahmenschiene 21 des Blendrahmens 11 geht.Closing parts normally include counter-closing parts, which are arranged at suitable locations in the interior of the window frame 11 and cooperate as intended in the various movement positions of the drive rod 60. For example, there is the third closing part 66 from a headed flat pin, which is fixedly connected to the drive rod 60 recognizable from FIG. 17, passes through a longitudinal slot 67 in the cover rail 63 according to FIG. 16 and with a closing plate not shown in detail in the vertical fold 14 of FIG in Fig. 12 recognizable window frame 11 cooperates. The locking pin 66 engages in the closed position of the window locking surfaces in the strike plate. From FIGS. 12 and 15, it is initially clear that the fitting section 69 and thus the drive rod 60 extend substantially in the same vertical plane 81, illustrated in dot-dash lines, like the frame rail 22. In the closure position apparent from FIGS. 14 and 15, one recognizes Finally, that this vertical plane 81 goes through the frame rail 21 of the frame 11.

Der im Beschlag 69 vorgesehene erste Schließteil 70 besteht im vorliegenden Fall aus einem Drehriegel. Dazu ist über Nietbefestigungen 79 od. dgl. ein Lagerbock 72 an der Deckschiene 64 montiert, der eine ortsfeste Drehlagerstelle 71 für den Drehriegel 70 bildet. Im vorliegenden Fall besteht der Lagerbock 72 aus einem Gehäuseteil, das in der vorerwähnten Nut 68 des Blendrahmens 12 gemäß Fig. 14 versenkt angeordnet ist. Zwischen dem Gehäuse 72 und der Unterseite der Deckschiene 74 ist die Treibstange 60 längsbeweglich geführt, wozu geeignete Längsschlitze 73 und 73' in der Treibstange 60 vorgesehen sind, welche die stulpschienenseitigen Befestigungen 79 hindurchlassen. Der Drehriegel 70 besitzt eine Steuerfläche 74, welcher eine Gegensteuerfläche 76 zugeordnet ist. Diese Gegensteuerfläche 76 entsteht durch eine Abwinkelung eines an der Treibstange 60 vorgesehenen Lappens 75. In der Abstelllage 10' des Fensters von Fig. 12, aber auch in der verschobenen, nicht näher gezeigten Offenlage des Flügels 12, ist der Drehriegel 70 unwirksam; er befindet sich in der aus Fig. 13b ersichtlichen abgesenkten Position, wo der Riegelkopf 89 mehr oder weniger im Höhenbereich der Deckschiene 64 liegt. Der Falzzwischenraum 53 von Fig. 13b ist im Wesentlichen frei.The provided in the fitting 69 first closing part 70 consists in the present case of a rotary latch. For this purpose is about rivet fasteners 79 od. Like. A bearing block 72 at the cover rail 64 is mounted, which forms a stationary pivot bearing 71 for the rotary latch 70. In the present case, the bearing block 72 consists of a housing part which is sunk in the aforementioned groove 68 of the frame 12 of FIG. 14 sunk. Between the housing 72 and the underside of the cover rail 74, the drive rod 60 is longitudinally movably guided, for which purpose suitable longitudinal slots 73 and 73 'are provided in the drive rod 60, which pass through the stulpschienenseitigen fasteners 79. The rotary latch 70 has a control surface 74, which is associated with a counter-control surface 76. This counter-control surface 76 is formed by an angling of a provided on the drive rod 60 lobe 75. In the storage position 10 'of the window of Figure 12, but also in the shifted, not shown in detail open position of the wing 12, the rotary latch 70 is ineffective; it is in the lowered position shown in FIG. 13b, where the bolt head 89 lies more or less in the height range of the cover rail 64. The seam gap 53 of FIG. 13b is substantially free.

Um in die Verschlusslage des Fensters 10 gemäß Fig. 13a zu kommen, muss, wie bereits erwähnt wurde, die Handhabe 15 wieder betätigt werden. Dadurch kommt es zu der erwähnten Längsbewegung 63 der Treibstange 60, deren Lappen 75 dann den Drehriegel 70 in seine aus Fig. 13a ersichtliche wirksame Verriegelungsposition überführt. Jetzt überbrückt der Drehriegel 70 den Falzzwischenraum 53 und kommt mit seinem Riegelkopf 89 ins Schieneninnere 82 von Fig. 13a zu liegen. Der Drehriegel 70 hintergreift die Schienenseitenwand 83 der Rahmenschiene 21 wenigstens bereichsweise. Dadurch gewinnt die Flügelschiene 21 die neue Funktion "Gegenschließteil" für den Drehriegel 70 zu sein. Solange die Verriegelung zwischen 70, 21 vorliegt, lässt sich der Flügel 12 aus seiner Verschlussstellung nicht in die Abstelllage 10' von Fig. 12 überführen.In order to get into the closed position of the window 10 according to FIG. 13a, the handle 15 must, as already mentioned, be actuated again. This results in the aforementioned longitudinal movement 63 of the drive rod 60, the flap 75 then transfers the rotary latch 70 in its from Fig. 13a apparent effective locking position. Now the rotary latch 70 bridges the folding space 53 and comes with its bolt head 89 into the rail interior 82 of Fig. 13a to lie. The rotary latch 70 engages behind the rail side wall 83 of the frame rail 21 at least partially. This wins the wing rail 21 to be the new function "counter-closing part" for the rotary latch 70. As long as the lock is present between 70, 21, the wing 12 can not be transferred from its closed position into the storage position 10 'of FIG. 12.

Dazu ist zunächst eine Betätigung der Handhabe 15 erforderlich, welche die Treibstange 60 wieder in die aus Fig. 13b ersichtliche Ausgangsposition überführt. Dabei kann eine an der Treibstange 60 vorgesehene weitere Steuerfläche eines quer zur Stangenrichtung vorgesehenen Stegs 77 mit einer zweiten Gegen-Steuerfläche 78 an der gegenüberliegenden Seite des Drehriegels 70 zusammenwirken. Durch diese Flächen wird der Drehriegel 70 mit Sicherheit wieder in seine unwirksame Position von Fig. 13b rückgeschwenkt. Dann ist wieder die Rahmenschiene 21 frei und der Flügel 12 kann abgestellt und verschoben bzw. verkippt werden.For this purpose, first an actuation of the handle 15 is required, which transfers the drive rod 60 back into the apparent from Fig. 13b starting position. In this case, provided on the drive rod 60 further control surface of a cross-bar provided to the web 77 with a second counter-control surface 78th cooperate on the opposite side of the rotary latch 70. Through these surfaces of the rotary latch 70 is certainly swung back into its inoperative position of Fig. 13b. Then again the frame rail 21 is free and the wing 12 can be turned off and moved or tilted.

Der zweite Schließteil 65 besteht aus einem Schubriegel, der bei der in Fig. 17 ebenfalls dargestellten Längsbewegung 63 der Treibstange 60 einen Durchlass in einem abgewinkelten Endstück 74 der dortigen Deckschiene 64 durchsetzt. Normalerweise ist das in Fig. 16 und 17 ausgefahrene Riegelende 85 soweit zurückgezogen, dass es sich unterhalb des auch in Fig. 16 angedeuteten Falzzwischenraums 53 befindet. Der Schubriegel 65 ist eine Verlängerung der Treibstange 60. Durch Handgriffsbetätigung fährt nun das Riegelende 85 heraus und kann mit seiner Spitze in das Schienenprofil der gegenüberliegenden Rahmenschiene 21 einfahren. Das ist in Fig. 16 zu erkennen.The second closing part 65 consists of a sliding bolt, which in the longitudinal movement 63 of the drive rod 60 likewise shown in FIG. 17 passes through a passage in an angled end piece 74 of the cover rail 64 there. Normally, the latch end 85 extended in FIGS. 16 and 17 is withdrawn so far that it is below the seam interstice 53, which is also indicated in FIG. 16. The sliding bolt 65 is an extension of the drive rod 60. By handle actuation now moves the bolt end 85 out and can retract with its tip in the rail section of the opposite frame rail 21. This can be seen in FIG. 16.

In diesem zweiten Ausführungsbeispiel ist das abgewinkelte Deckschienen-Endstück 24 von Fig. 17 wieder im Höhenbereich der Nutöffnung der bereits im Zusammenhang mit Fig. 14 und 15 erläuterten Flügelnut 68 angeordnet. Daher kann dieses Endstück 84, wie aus Fig. 12 hervorgeht, mit seinem Stirnende Anschlagfunktionen beim Führungsglied 24 übernehmen, wie sie bereits im Zusammenhang mit dem ersten Ausführungsbeispiel erläutert worden sind. Bedarfsweise kann aber entweder alternativ oder zusätzlich zu dem Deckschienen-Endstück 84 auch der flügelseitige Endanschlag 52' gemäß Fig. 4 verwendet werden. Umgekehrt ist es auch möglich, den in Fig. 12 erkennbaren ersten flügelseitigen Endanschlag 52 ebenfalls durch eine Anschlagfünktion der Stirnkante 87 der in Fig. 13b gezeigten Deckschiene 64 zu erzeugen.In this second exemplary embodiment, the angled cover rail end piece 24 of FIG. 17 is again arranged in the height region of the groove opening of the wing groove 68 already explained in connection with FIGS. 14 and 15. Therefore, this end piece 84, as is apparent from Fig. 12, take over with its front end stop functions in the guide member 24, as they have already been explained in connection with the first embodiment. If necessary, however, either alternatively or in addition to the cover rail end piece 84 and the wing-side end stop 52 'shown in FIG. 4 may be used. Conversely, it is also possible to produce the first wing-side end stop 52 recognizable in FIG. 12 likewise by a stop function of the front edge 87 of the cover rail 64 shown in FIG. 13b.

Bezugszeichenliste:LIST OF REFERENCE NUMBERS

1010: Fenster (in Verschlusslage)Window (in closed position)
10'10 ': Abstelllage von 10Shelf of 10
10"10 ": volle Offenlage von 10full disclosure of 10
10"'10 " ': Kipplage von 10Tilting place of 10
1111: Blendrahmenframe
1212: Flügelwing
1313: Rahmenöffnung von 11Frame opening of 11
1414: Falz von 11Fold of 11
1515: Handhabe an 12Handle on 12
1616: Falz von 12Fold of 12
1717: oberer Holm von 11upper spar of 11
1818: oberer Holm von 12upper spar of 12
1919: unterer Holm von 11lower spar of 11
2020: Laufschiene an 19 für 28 (Fig. 7)Running track on 19 for 28 (Fig. 7)
2121: Führungsschiene in 11, RahmenschieneGuide rail in 11, frame rail
2222: Führungsschiene in 12, FlügelschieneGuide rail in 12, wing rail
2323: erstes Teilstück des rahmenseitigen Führungsglieds bei 35first portion of the frame-side guide member at 35
2424: flügelseitiges Führungsglied bei 34wing-side guide member at 34
2525: zweites Teilstück des rahmenseitigen Führungsglieds bei 35second portion of the frame-side guide member at 35
2626: fester Abstand zwischen 36, 37fixed distance between 36, 37
2727: Verschiebungspfeil von 38 gegenüber 36' in 44 (Fig. 10)Shift arrow from 38 to 36 'in FIG. 44 (FIG. 10)
27'27 ': Verschiebungspfeil von 37' gegenüber 38' bzw. zwischen 23, 25 (Fig. 10)Displacement arrow from 37 'to 38' or between 23, 25 (FIG. 10)
2828: Rolle auf 20 (Fig. 7)Roll on 20 (Fig. 7)
2929: Vorderseite von 19 (Fig. 7)Front of 19 (Figure 7)
3030: Gleitschere-slider
3131: rahmenseitiger Lenker von 30Frame-side handlebar of 30
3232: flügelseitiger Lenker von 30wing-side handlebar of 30
3333: Scherenarm von 30Scissor arm of 30
3434: Flügel-Scherenende von 30Wing scissor end of 30
3535: Rahmen-Scherenende von 30Frame scissor end of 30
3636: erstes Drehgelenk von 32first pivot of 32
36'36 ': zweites Drehgelenk von 32second pivot of 32
3737: erstes Drehgelenk von 31first pivot of 31
37'37 ': zweites Drehgelenk von 31second pivot of 31
3838: erstes Drehgelenk von 33first pivot of 33
38'38 ': zweites Drehgelenk von 33second pivot of 33
3939: schwenkbarer Arm bei 20 (Fig. 7)pivotable arm at 20 (Figure 7)
4040: Fuß von 24 für 22 (Fig. 8, 9)Foot of 24 for 22 (Fig. 8, 9)
4141: Ebene von 31 (Fig. 9)Plane of 31 (Figure 9)
4242: Ebene von 31 (Fig. 9)Plane of 31 (Figure 9)
4343: Führungszapfen von 44, Verlängerung von 38Guide pin of 44, extension of 38
4444: Längsführung für 38 in 24Longitudinal guide for 38 in 24
4545: profiliertes Langloch von 44profiled slot of 44
4646: Rastelement in 45 von 44 (Fig. 8)Locking element in 45 of FIG. 44 (FIG. 8)
4747: Endbegrenzung von 45 (Fig. 8)End limit of 45 (Figure 8)
4848: Schlitz in 24 für 46 (Fig. 8)Slot in 24 for 46 (Figure 8)
4949: Brücke zwischen 22, 25 (Fig. 11)Bridge between 22, 25 (Fig. 11)
5050: Pfeile der Verschiebung von 11 in Offenlage (Fig. 5)Arrows of the displacement of 11 in the open position (FIG. 5)
50'50 ': Pfeil der Zurückschiebung von 12 in Ausgangslage (Fig. 5)Backward arrow from 12 to initial position (Fig. 5)
5151: erster rahmenseitiger Endanschlag in 21first frame-side end stop in 21
51'51 ': zweiter rahmenseitiger Endanschlag in 21second frame-side end stop in 21
5252: flügelseitiger Endanschlag in 22wing-side end stop in 22
52'52 ': zweiter flügelseitiger Endanschlag in 22second wing-side end stop in 22
5353: Falz-Zwischenraum zwischen 14, 15 (Fig. 7)Folding gap between 14, 15 (Fig. 7)
5454: Vertikalebene von 21 (Fig. 7)Vertical plane of 21 (Fig. 7)
5555: Stulp von 12 (Fig. 7)Forend of 12 (Fig. 7)
5656: Verschiebungsweg von 34 in 22 (Fig. 4)Displacement path from 34 to 22 (FIG. 4)
5757: Verschiebungsweg von 35 in 21 (Fig. 4)Displacement path from 35 in Fig. 21 (Fig. 4)
5858: Außenkante von 12 (Fig. 5)Outer edge of 12 (Figure 5)
5959: Innenkante von 13 (Fig. 5)Inner edge of 13 (Fig. 5)
6060: Treibstange von 69(Fig. 13b, 15)Driving rod of 69 (Fig. 13b, 15)
6161: Schienenlänge von 21 (Fig. 4)Rail length of 21 (Fig. 4)
6262: Schienenlänge von 22 (Fig. 4)Rail length of 22 (Fig. 4)
6363: Pfeile der Längsbewegung von 16 (Fig. 13)Arrows of longitudinal movement of 16 (Figure 13)
6464: Deckschiene von 69 (Fig. 15)Cover rail of 69 (Fig. 15)
6565: zweiter Schließteil, Schubriegel (Fig. 16, 17)second closing part, sliding bolt (FIGS. 16, 17)
6666: dritter Schließteil, Schließzapfen (Fig. 12, 17)third closing part, locking pin (Fig. 12, 17)
6767: Längsschlitz für 66 in 63 (Fig. 16)Longitudinal slot for 66 in 63 (Fig. 16)
6868: Flügelnut für 60 in 12 (Fig. 15)Wing groove for 60 in 12 (Fig. 15)
6969: Beschlagabschnitt aus 60, 64 (Fig. 13b)Fitting section of FIGS. 60, 64 (FIG. 13b)
7070: erster Schließteil, Drehriegelfirst closing part, turning bolt
7171: Drehlagerstelle von 70Pivot bearing of 70
7272: Lagerbock für 71Bearing block for 71
7373: erster Längsschlitz in 60 (Fig. 13b)first longitudinal slot in 60 (FIG. 13b)
73'73 ': zweiter Längsschlitz in 60 (Fig. 13b)second longitudinal slot in 60 (Fig. 13b)
7474: Steuerfläche an 70Control surface at 70
7575: Lappen bei 60 für 76Lags at 60 for 76
7676: Gegensteuerfläche bei 60Counter-control surface at 60
7777: Steg in 60, zweite Gegensteuerfläche für 70 (Fig. 13b)Web in 60, second counter-control surface for 70 (FIG. 13b)
7878: zweite Rücksteuerfläche an 70 (Fig. 13b)second return control surface at 70 (FIG. 13b)
7979: Befestigung für 72 an 64 (Fig. 13b)Attachment for 72 to 64 (FIG. 13b)
8080: Eckumlenkung für 69 (Fig. 12)Corner guide for 69 (Fig. 12)
8181: Vertikalebene von 61, 21 (Fig. 15)Vertical plane of 61, 21 (FIG. 15)
8282: Schieneninneres von 21 (Fig. 13a)Rail interior of 21 (Figure 13a)
8383: Schienenseitenwand von 21 (Fig. 13a)Rail side wall of Fig. 21 (Fig. 13a)
8484: abgewinkeltes Endstück von 64 (Fig. 17)angled end piece of 64 (Figure 17)
8585: Riegelende von 65 (Fig. 16, 17)Bar end of 65 (Figures 16, 17)
8686: Stirnende von 84 (Fig. 12, 17)Front end of 84 (FIGS. 12, 17)
8787: Stirnkante von 64 (Fig. 13b)Leading edge of 64 (Fig. 13b)
8888: Fluchtlinie von 59 und 58 (Fig. 5)Alignment line of 59 and 58 (FIG. 5)
8989: Kopfstück von 70 (Fig. 13b)Headpiece of 70 (Fig. 13b)

Claims

Stopping and sliding fitting for windows, doors or the like,
which consists of a fixed blind frame (11) and a panel (12) which is movable relative thereto between a closed position (10), a stopped position (10'), a displaced open position (10") and optionally a tilted position (10"'),
wherein in order to displace (50, 50') the panel (12), the fitting has a guide rail (21) on the blind frame (11) which is located with at least some of its rail width in the rabbet (14) of the blind frame (11) and at least one sliding bracket (30) is arranged between this frame rail (21) and the panel (12),
the sliding bracket (30) comprises swivels (31 to 38') both on its frame end (35) facing the blind frame (11) and on its panel end (34) facing the panel (12), and is movably guided both with its frame end (35) in the frame rail (21) and with its panel end (34) in the panel rail (22),
characterised in that
for moving (50, 50') the panel (12), the fitting has another guide rail (22) on the panel (12) and this panel rail (22) extends substantially parallel to the frame rail (21),
and in that the panel rail (22) is arranged with at least part of its rail width in the rabbet (16) of the panel (12)
in that the sliding bracket (30) consists of only one bracket arm (33) but two guide rods (31, 32),
in that the bracket arm (33) and the guide rods (31; 32) comprise swivels (36 to 38') at both ends, and the swivels (36; 37) of the guide rods (31; 32) rest on the bracket arm (33), these two articulation points (36, 37) being at a spacing (26) from one another,
while of the other swivels (37'; 36) of the guide rod (32; 31) one is arranged and movably guided in the region of the blind frame (11) and the other is arranged and movably guided in the region of the panel (12), and of the two swivels (38; 38') of the bracket arm (33) one is arranged and movably guided in the region of the panel and the other is arranged and movably guided in the region of the blind frame,
in that the swivels (36'; 37'; 38; 38') both at the panel end and at the blind frame end of the bracket arm (33) and of the guide rod (31; 32) are connected to a guide member (24; 23; 25),
one guide member (23; 25) of which is movable in the frame rail (21) while the other (24) is movable in the guide rail (22),
the swivels (36'; 37'; 38; 38') located in the same guide rail (21; 22), belonging to the bracket arm (33) on the one hand and guide rods (31; 32) on the other hand are designed to be variable in their spacing (27; 27') from one another and/or the swivel (36; 37) located on the bracket arm (33) is movable,
in that the ends (37', 38') of the bracket arm (33) and of the guide rod (31, 32), located in a common guide rail (21), rest on two separate portions (23, 25) of a guide member
and in that these portions (23, 25) of the guide member are variable in their spacing (27') from one another.
Fitting according to claim 1, characterised in that the spacing between the two articulation points (36', 37') of the two guide rods (31, 32) in the bracket arm (33) is variable.
Fitting according to one of claims 1 or 2, characterised in that the two guide rods (31, 32) are arranged in two planes (41, 42) vertically offset from one another,
one of which is above the bracket arm (33) while the other is below the bracket arm (33).
Fitting according to one or more of claims 1 to 3, characterised in that the guide members (23, 25) of the bracket arm (33) and of the guide rod or rods (31), which are guided in the guide rail (21), are located in a common plane above the bracket arm (33),
while the guide members (24) engaging in the panel rail (22) are arranged in a common plane underneath the bracket arm (33),
and in that the same sliding bracket (33) can be used for a movement of the panel (12) both to the right and to the left, relative to the blind frame (11),
by pivoting the guide rods (31, 32) and the guide members (23, 25; 24) to the left or right, as desired (viewed from the bracket arm (33)).
Fitting according to one or more of claims 1 to 4, characterised in that the two portions (23, 25) of the guide member are indeed joined together (49) during the mounting of the fitting but are detached from one another before the fitting is used.
Fitting according to claim 5, characterised in that it is possible for the two portions (23, 25) of the guide member to be separated from one another by means of a connection (49) which can be undone.
Fitting according to claim 6, characterised in that the connection (49) has at least one frangible point.
Fitting according to claim 6, characterised in that it is possible for the two portions (23, 25) of the guide member to be separated from one another by means of a coupling.
Fitting according to claim 8, characterised in that the coupling is destroyed before the fitting is used or when the fitting is used for the first time.
Fitting according to one or more of claims 1, 3 to 9, characterised in that the swivel or the swivels (36, 37) of the guide rod or rods (31, 32) acting on the bracket arm (33) is or are fixed in position.
Fitting according to one or more of claims 1 to 10, characterised in that the two swivels (36', 38) of the bracket arm (33) and guide rod (32) located in a common guide rail (22) act on a common guide member (24).
Fitting according to claim 11, characterised in that at least one swivel (36') acts immovably on the common guide member (24), while the other swivel (38) is connected to this guide member (24) via a longitudinal guide (44).
Fitting according to claim 12, characterised in that the longitudinal guide (44) has end stops (47) which limit the travel (27) of the movable swivel (38) in the guide member (24).
Fitting according to claim 12 or 13, characterised in that the longitudinal guide (44) has latching elements (46) which determine the position of the movable swivel (38) in the longitudinal guide (44) but this position can be overcome by the use of force.
Fitting according to one or more of claims 11 to 14, wherein the guide member (24) consists of plastics material, characterised in that the plastics material is flexible in shape
and in that the end stops (47) and/or latching elements (46) are constructed in one piece with the guide member (24).
Fitting according to claim 14 or 15, characterised in that the longitudinal guide (44) consists of an optionally profiled oblong hole (45)
and in that the particular articulation pin which produces a swivel (38) on the guide member (24) engages with a pin extension (43) in the oblong hole (45) so as to act as a guide (27).
Fitting according to one or more of claims 1 to 16, characterised in that the frame rail (21) and/or the panel rail (22) has/have end stops (51 to 52'),
which limit the travel (56; 57) of the guide members (23, 25; 24) of the bracket arm (30) on the frame side or on the panel side.
Fitting according to one or more of claims 1 to 17, characterised in that the frame rail (21) and/or the panel rail (22) comprises at least one retaining element,
which holds one of the guide members (23, 25; 24) of the sliding bracket (30) in a defined position before, during or after the sliding movement.
Fitting according to claim 18, characterised in that the retaining elements grip the guide members (23, 25; 24) with a latching action.
Fitting according to claim 18 or 19, characterised in that the retaining element grips the guide member (23, 25; 24) associated therewith by an effective clamping action.
Fitting according to claim 20, characterised in that the retaining member consists of a profiled section in the guide rail (21, 22),
which co-operates by friction and/or interlocking engagement with the guide member (23, 25; 24).
Fitting according to one or more of claims 1 to 21, characterised in that the retaining force of the retaining element acting on the guide member (23, 25; 24) can be adjusted by suitable means.
Fitting according to one or more of claims 17 to 22, characterised in that the retaining force of the retaining element acting on the guide member (23, 25; 24) is of different strengths in different directions,
as a result of which the retaining element inhibits the movement of the associated guide member (23, 25; 24) less in one direction (50), e.g. to the right, than in the opposite direction (50'), e.g. to the left.
Fitting according to one or more of claims 17 to 23, characterised in that the location of the end stops or the retaining elements is adjustable.
Fitting according to one or more of claims 1 to 24, characterised in that the length of the frame rail is less than or equal to the horizontal internal width of the blind frame
and the length of the panel rail is less than or equal to the horizontal rabbet length of the panel.
Fitting according to one or more of claims 1 to 25, characterised in that - viewed in the direction of closing (10) of the panel (12) - the panel rail (22) and the frame rail (21) are arranged in the same vertical plane (81).
Fitting according to one or more of claims 1 to 26, characterised in that the frame rail (21), the panel rail (22) and the sliding bracket (30) are of such dimensions and the location of the end stops (51 to 52') and/or retaining elements in the rails (21, 22) is such that
in the fully opened position (10") of the panel (12), the panel (12) is outside the frame opening (13) of the blind frame (11).
Fitting according to claim 27, characterised in that in the fully opened position (10") of the panel (12) the vertical outer edge (58) of the panel (12) which lags behind in the direction of movement (50) is substantially flush (88) with the inner edge (59) of the vertical post that defines the frame opening (13) of the blind frame (11).
Fitting according to one or more of claims 1 to 28 with a driving rod (60) which is longitudinally movable (63) and arranged in the rabbet (16) of the panel (12) or of the blind frame,
this driving rod (60) being longitudinally movable (53) and controlling movable closing members (65, 66, 70) by the operation of a handle (15) or by the operation of a motor,
and in the rabbet (14) of the blind frame (11) or panel there are mating closing members in which the closing members (65, 66, 70) engage when the panel (12) is in the closed position (10) and the closing members (65, 66, 70) are in their active position,
characterised in that
the internal profile (82) of the frame rail (21) or of the panel rail simultaneously has the function of forming the mating closing member into which the closing part (65; 70) which is movable (63) by the driving rod (60) travels in its effective closing position.
Fitting according to claim 29, characterised in that in the effective closing position at least part of the height of the rail side wall (83) of the frame rail (21) or the panel rail co-operates with the closing member (65; 70).
Fitting according to claim 29 or 30, characterised in that longitudinally movable driving rod (60) on the one hand and the panel or frame rail (21) on the other hand are arranged substantially in the same vertical plane (81).
Fitting according to claim 30 or 31, characterised in that the closing member (70, 65) is arranged adjacent to the panel rail (22) or frame rail,
in that the closing member (70, 65) does not project over the rail profile in its non-closing position,
but in its closing position it does project beyond the rail profile and protrudes into the opposing frame rail (21) or panel rail.
Fitting according to one or more of claims 30 to 32, characterised in that adjacent to or in the frame rail (21) or panel rail acting as a mating closing part there is provided a recess,
in which the closing member (65, 70) movable by the driving rod (60) engages in the manner of a bolt in its effective closing position.
Fitting according to one or more of claims 30 to 33, characterised in that the closing member which is movable by the driving rod (60) comprises a rotary bolt (70) comprising a control surface (74), said bolt being pivotally mounted (71) in a fixed location in the panel (12) or frame,
and in that the driving rod (60) has at least one mating control surface (76) which preferably extends in an inclined position relative to the longitudinal movement (63) thereof, and which travels towards the control surface (74) of the rotary bolt (70) during longitudinal movement (63) of the driving rod (60) and pivots the bolt out of its ineffective release position into its effective locking position or, during longitudinal movement (63) in the opposite direction, also pivots it back the other way.
Fitting according to one or more of claims 30 to 33, characterised in that the closing member which is movable by the driving rod (60) is a sliding bolt (65) arranged in the corner region of the panel (12) or frame, the end (85) of which is retracted in the ineffective release position and is located outside the rail profile of the opposing frame rail (21) or panel rail,
whereas in the effective locking position the bolt end (85) is extended into the rail profile of the opposing frame rail (21) or panel rail.