EP0974722B1

EP0974722B1 - Lock with several bolts

Info

Publication number: EP0974722B1
Application number: EP19990890213
Authority: EP
Inventors: Wolfgang Hülble-Königsberger; Manfred Hötzl; Peter Riznik
Original assignee: Roto Frank Eisenwarenfabrik AG
Current assignee: Roto Frank Eisenwarenfabrik AG
Priority date: 1998-07-23
Filing date: 1999-06-29
Publication date: 2004-06-09
Anticipated expiration: 2019-06-29
Also published as: EP0974722A3; DE59909674D1; ATA127398A; AT406285B; EP0974722A2

Description

Die Erfindung betrifft einen Mehrriegelverschluss mit Schließzylinderbetätigung und Getriebe zwischen dem Schließzylinder und einer Schubstangenverzahnung bzw. eines verzahnten Schubstangenanschlußschiebers, mit einem Wechsel zur Fallenbetätigung durch den Zylinder, unabhängig von der Nuss oder dem Drücker durch den Zylinderkern. Ein solches Schloß wird in EP-A1-0 575 701 beschrieben.The invention relates to a multi-bolt lock Lock cylinder actuation and gear between the lock cylinder and a connecting rod toothing or a toothed Push rod connecting slide, with a change to the latch actuation through the cylinder, regardless of the nut or the pusher through the cylinder core. Such a lock is described in EP-A1-0 575 701 described.

Auch bei Mehrriegelverschlüssen ist eine Wechselfunktion wünschenswert, das heißt, dass mit dem Schlüssel nach dem Zurückziehen des Riegels beim Aufsperren durch ein Weiterdrehen des Schlüssels die Falle zurückgezogen wird. Dadurch kann die Türe mit einer Hand ohne zusätzlicher Drückerbetätigung geöffnet werden.A change function is also available for multi-bolt locks desirable, that is, with the key after withdrawing the bolt when unlocking by turning it further the key the trap is withdrawn. This allows the Door opened with one hand without additional handle actuation become.

Wenn im Zuge eines Getriebes zwischen dem Schließzylinder und der Schubstange ein Wechsel betätigt werden soll, dann ergibt sich die Schwierigkeit, dass das für die Wechselbetätigung herangezogene Zahnrad, wenn es einen Mitnehmer trägt, den Wechsel bei jeder Umdrehung betätigt. Da bei Mehrriegelverschlüssen beim Aufsperren eines zweitourig ausgesperrten Riegels aus Gründen der Übersetzung zwischen den Schlüsselumdrehungen und der Riegelbewegung die Getriebezahnräder mehr als eine Umdrehung vollführen, wird die Falle unerwünschterweise beim Sperr- oder Aufsperrvorgang mehrfach zurückgezogen. Dies erfolgt bei noch ausgeperrtem Riegel. Eine solche Sperrstellung verzichtet aber auf die sperrende Wirkung der Falle, wenn diese zurückgezogen ist, wodurch die Sicherheitswirksamkeit leidet.If in the course of a transmission between the lock cylinder and the push rod is to be actuated, then the difficulty arises that this is for the switch operation used gear if it carries a driver, actuated the change with every revolution. As with multi-bolt locks when unlocking a two-way lockout Riegel's translation between the key turns and the locking movement the gear wheels more accomplish as one turn, the trap becomes undesirable withdrawn several times during the locking or unlocking process. This is done with the bolt still locked out. Such Lock position dispenses with the locking effect of the Trap when this is withdrawn, reducing the security effectiveness suffers.

Die Erfindung zielt darauf ab, eine Ausführung eines Mehrriegelverschlusses mit Getriebe so auszubilden, dass der Wechsel bzw. die Falle über das Getriebe trotz der Übersetzung nur am Ende des Aufsperrvorganges betätigt wird. Dies wird dadurch erreicht, dass ein Zahnrad des Getriebes, vorzugsweise das abtreibende untersetzte Zahnrad, welches unmittelbar oder mit Stiften in die Schubstangenverzahnung greift, auf seiner Flachseite einen Mitnehmer trägt, dass auf gleicher Achse des Zahnrades ein Ring gelagert ist, der vom Mitnehmer nach einer Drehwinkelfreistellung mitgenommen wird, dass der Ring seinerseits eine Mitnehmerfläche aufweist, in deren Drehkreis ein Angriffspunkt des Wechselhebels zur Wechselbetätigung einschwenkbar ist und dass eine Ringfläche vorgesehen ist, die an die Mitnehmerfläche anschließt, die den Wechselhebel aus der Angriffsstellung ausrückt und über einen Drehwinkel des Zylinderkernes bis zum zweitourigen Verriegeln sowie beim Aufsperren im ausgerückten Zustand hält. Ist das Schloss geöffnet, also der Riegel eingezogen, dann greift der Mitnehmer des Zahnrades am Ring an, um diesen bei einem Weiterdrehen des Schlüssels zu verdrehen. An der Mitnehmerfläche des Ringes liegt seinerseits der Wechselhebel an, der vom Ring bei dessen Verdrehung angehoben wird. Über den Wechselhebel und einem Winkelhebel wird der Fallenschaft und damit die Falle zurückgezogen. Damit ergibt sich die Wechselfunktion bei geöffnetem Schloss durch Betätigung durch den Schlüssel. Wird nun zugesperrt, dann dreht sich das Zahnrad in der Gegenrichtung, der Ring steht still und der Mitnehmer des Zahnrades entfernt sich mehr und mehr von der Anlagefläche an dem Ring, bis - nach einer Drehung des Zahnrades um 180° - der Mitnehmer wieder mit dem Ring in Eingriff kommt. Das Zahnrad ist dann mit dem Ring gekuppelt und nimmt diesen in der Gegenrichtung zur Wechselbetätigungsrichtung mit. Der Wechselhebel ist zum Zwecke des Ausrückens aus der Eingriffsstellung im Bereich des Fallenschaftes, insbesondere an einem Winkelhebel schwenkbar gelagert und mittels einer Feder mit seinem anderen Ende gegen den Ring vorgespannt. Durch den nun in Drehung versetzten, vom Mitnehmer erfassten Ring wird der Wechselhebel aus dem Drehkreis der Mitnehmerfläche des Ringes hinausgedrängt. Das Zahnrad dreht sich weiter und verschiebt die Schubstange und den Riegel in die Geschlossenstellung ohne weitere Einwirkung auf den Wechselhebel.The invention aims to implement a multi-bolt lock with gear train so that the Change or the trap on the gearbox despite the translation is only operated at the end of the unlocking process. This is achieved in that a gear of the transmission, preferably the abortive gear, which immediately or reaches into the connecting rod toothing with pins, on its flat side a carrier carries that on the same Axis of the gear is mounted on a ring taken away by the driver after a rotation angle exemption the ring itself has a driver surface, in their turning circle an engagement point of the change lever can be swung in for alternating actuation and that an annular surface is provided, which connects to the driver surface, which disengages the change lever from the attack position and over a rotation angle of the cylinder core up to the two-speed Lock and unlock when unlocked holds. If the lock is open, i.e. the bolt is pulled in, then the driver of the gear wheel engages the ring around it to turn when turning the key further. At the The driving surface of the ring is in turn the change lever which is lifted by the ring when it is twisted. about the change lever and an angle lever become the drop shaft and thus the trap withdrawn. This results in the Change function when the lock is open by pressing the key. If it is now locked, the gear wheel turns in the opposite direction, the ring stands still and the driver the gear moves away more and more from the contact surface on the ring until - after turning the gear 180 ° - the driver engages the ring again comes. The gear is then coupled to the ring and takes this in the opposite direction to the alternating actuation direction With. The change lever is for disengaging from the Position of engagement in the area of the falling shaft, in particular pivotally mounted on an angle lever and by means of a The other end of the spring is biased against the ring. By the now set in rotation, caught by the driver Ring is the change lever from the turning circle of the driver surface pushed out of the ring. The gear continues to rotate and moves the push rod and bolt into the closed position without further action on the change lever.

Wird nun aufgesperrt, dann dreht sich der Mitnehmer vom vorerst stillstehenden Ring um 180° zurück, bis er den Ring wieder mitnimmt. Dann erfolgt die Drehung vom Zahnrad und Ring gemeinsam, wobei nach weiteren 180 bis 200° die Mitnehmerfläche am Wechselhebel angreift und bei Weiterdrehung und freigestelltem Riegel bzw. Schubstangen der Wechsel angehoben und die Falle zurückgezogen wird. If you unlock now, then the driver turns from initially stationary ring back by 180 ° until it touches the ring takes again. Then the gear wheel and Ring together, with the driving surface after another 180 to 200 ° engages on the change lever and during further rotation and free bolt or push rods the change raised and the trap is withdrawn.

Eine besonders zweckmäßige Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass der Ring im Drehkreis des mit dem Zahnrad verbundenen Mitnehmers am Ende eines Freistellungswinkels von beispielsweise 180 bis 200° dem Mitnehmer des Zahnrades zugewandte und in den Drehkreis hineinragende Anschlagflächen aufweist, dass der Ring für den an der äußeren Mantelfläche etwa tangential angreifenden Wechselhebel eine Mitnehmerfläche aufweist und der Ring dazu in der Form eines Seegerringes für ein Einrichten des federvorgespannten Wechselhebels unterbrochen ist. Insbesondere ist es zweckmäßig, wenn der Ring eine kreiszylindrische innere und äußere Mantelfläche aufweist, die einem Basiskreisbogen von etwa 270° folgt, wenn die innere Mantelfläche außerhalb des Drehkreises des Mitnehmers des Zahnrades liegt und somit einen Radius aufweist, der größer ist als der Radius des Mitnehmers am Zahnrad und wenn an den beiden Enden der Mantelfläche jeweils etwa hakenförmig nach innen in den Drehkreis des Mitnehmers eingreifende Anschlagflächen vorgesehen sind, an deren radialen Innenflächen der Mitnehmer des Zahnrades und an dessen die Mantelfläche begrenzenden Außenflächen der unter Federvorspannung einschwenkende Wechselhebel anliegen. Die Feder für den Wechselhebel kann gleichzeitig als Fallenfeder zur Anwendung kommen. Dazu ist der Wechselhebel von einer Feder einerseits in Richtung auf das Zahnrad mit dem Ring und dem Mitnehmer und anderseits der Anlenkpunkt des Wechselhebels am Winkelhebel von der Feder in Richtung einer Ausschubbewegung der Falle vorgespannt. Der Winkel, in dem die Feder am Wechselhebel angreift, ist ausschlaggebend. Es ist zweckmäßig, wenn die Feder einen Winkel zur Ausschubrichtung der Falle einschließt, der größer oder gleich ist dem Winkel einer Geraden durch den Drehpunkt und den Zapfen der kinematischen Verbindung des Winkelhebels mit dem Wechselhebel in Bezug auf die Ausschubrichtung der Falle. Gemeint sind die Winkel kleiner als 90° zur Horizontalen. Eine vorteilhafte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass der Wechselhebel einen Vorsprung trägt, der in der Grundstellung bei ausgeschobener Falle an einem Anschlag anliegt und bei Wechsel- oder Drückerbetätigung von diesem gegen die Kraft der Feder abhebt. Um eine rückwirkungsfreie Drückerbetätigung zu gewährleisten, greift der Wechselhebel an seinem fallenseitigen Ende mit einem Langloch an einen Zapfen im Kniebereich des Winkelhebels an.A particularly expedient embodiment is characterized in that that the ring is in the turning circle of the gear wheel connected driver at the end of an exemption angle of for example, 180 to 200 ° facing the driver of the gear and stop surfaces protruding into the turning circle has that for the ring on the outer lateral surface about tangentially engaging change lever a driver surface and the ring in the form of a circlip interrupted for setting up the spring-loaded change lever is. In particular, it is useful if the ring has a cylindrical inner and outer surface, which follows a base arc of approximately 270 ° if the inner circumferential surface outside the driver's turning circle of the gear and thus has a radius that is greater than the radius of the driver on the gear and if approximately hook-shaped at the two ends of the lateral surface stop surfaces engaging inside the driver's turning circle are provided on their radial inner surfaces the driver of the gear and on its outer surface limiting outer surfaces of the swiveling under spring preload Change lever. The spring for the change lever can also be used as a trap spring. For this purpose, the change lever is on the one hand in the direction of a spring on the gear with the ring and the driver and on the other the pivot point of the change lever on the angle lever from the spring biased in the direction of an extension movement of the trap. The angle at which the spring engages the change lever is crucial. It is useful if the spring encloses an angle to the direction of extension of the trap, which is greater than or equal to the angle of a straight line through the Pivot point and pin of the kinematic connection of the Angle lever with the change lever in relation to the extension direction the trap. The angles are smaller than 90 ° to the horizontal. An advantageous embodiment is characterized in that the change lever has a projection wears in the basic position when the trap is pushed out a stop and when changing or pushing the button stands out against the force of the spring. To one To ensure non-reactive lever actuation takes effect the change lever at its trailing end with a An elongated hole on a pin in the knee area of the bell crank.

Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in den Zeichnungen dargestellt. Fig. 1 zeigt einen Mehrriegelverschluß der aufgesperrt ist, wobei nur die für das Verständnis der Erfindung notwendigen Bauelemente ersichtlich sind, Fig. 2 das Schloss nach Fig. 1 bei Betätigung des Wechsels und Fig. 3 das zweitourig versperrte Schloss, Fig. 4 das Mehrriegelschloss mit der Wechselfeder als Fallenfeder in der Grundstellung, Fig. 5 das Schloss nach Fig. 4 bei Wechselbetätigung und Fig. 6 bei Drückerbetätigung.An embodiment of the subject of the invention is in shown the drawings. Fig. 1 shows a multi-bolt lock who is unlocked, being only for understanding necessary components of the invention can be seen 2, the lock according to FIG. 1 when the change is actuated and Fig. 3 the two-way locked lock, Fig. 4 the Multi-bolt lock with the alternating spring as a latch spring in the Basic position, Fig. 5, the lock of Fig. 4 with change actuation and Fig. 6 when the handle is actuated.

In einem Schlossgehäuse mit Stulp 2 ist ein Schließzylinder 3 eingesetzt, dessen Sperrnase in eine Ausnehmung eines gleichachsig mit dem Schließzylinder 3 angeordneten Zahnrades 4 greift. Dieses Zahnrad 4 stellt das antreibende Zahnrad eines Getriebes dar, welches hier vereinfacht die Zahnräder 5, 5', 6, 7, 8, 9 umfasst. Wenn also der Schließzylinder 3 mittels eines Schlüssels betätigt wird, dann drehen sich die vorgenannten Zanräder entweder in der einen oder anderen Richtung, je nachdem, ob die Zylinderbetätigung gegen den Uhrzeiger im Sinne eines Zusperrens oder im Uhrzeigersinn im Sinne eines Aufsperrens erfolgt. Das abtreibende Zahnrad 9 greift in eine Verzahnung einer Schubstange 10, welche die Verriegelung an mehreren Stellen einer Tür mit dem Stock bewirkt. Ferner wird der Riegel 11 dadurch ausgeschoben oder eingezogen. Infolge der mehrfachen Verriegelungen auch außerhalb des dargestellten Schlossgehäuses 1 müssen beim Sperr- und Entriegelungsvorgang höhere Reibungsverluste ausgeglichen werden, als dies bei einem gewöhnlichem Türschloss der Fall ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit des Getriebes, welches eine mehrfache Umdrehung des Schlüssels im Schließzylinder 3 bzw. gleichlaufende Umdrehungen des antreibenden Zahnrades 4 in einem Vorschub oder Rückzug der Riegel von beispielsweise 10 und 20 min beim ein- und zweitourigen Sperrvorgang umsetzt.In a lock housing with faceplate 2 is a lock cylinder 3 used, the locking nose in a recess gear arranged coaxially with the locking cylinder 3 4 takes hold. This gear 4 represents the driving gear one Gear, which here simplifies the gears 5, 5 ', 6, 7, 8, 9. So if the locking cylinder 3 by means of a key is pressed, then the turn aforementioned gear wheels either in one or the other Direction, depending on whether the cylinder actuation against the Clockwise in the sense of locking or clockwise in Unlocking takes place. The abortive gear 9 engages in a toothing of a push rod 10, which the Locking in several places of a door with the stick. Furthermore, the bolt 11 is pushed out or moved in. As a result of the multiple interlocks also outside of the lock housing 1 shown must and unlocking process compensated for higher friction losses than is the case with an ordinary door lock is. This results in the need for the gearbox, which a multiple turn of the key in the lock cylinder 3 or the same revolutions of the driving gear 4 in a feed or retraction of the latches, for example 10 and 20 minutes with the one and two-speed locking process implements.

Bei einem Türschloss mit Falle 12 und Riegel 11 ist es üblich, dass an das Aufsperren, also das Einziehen des Riegels 11 mittels des Schlüssels, beim Weiterdrehen z.B. um 20°, ein Einziehen der Falle 12 ohne Drückerbetätigung erfolgt. Dadurch kann mittels Einhandbetätigung nur mit dem Schlüssel eine versperrte Tür entriegelt und geöffnet werden (Wechselfunktion). Für diese Kinematik ist hier bei dem in Rede stehenden Mehrriegelverschluss ein Wechselhebel 13 vorgesehen, der in seinem angehobenen Zustand gemäß Fig. 2 die Falle 12 über einen Winkelhebel 14 (mit Langloch 15 im Fallenschaft 16 und Zapfen 17 auf dem Winkelhebel 14) zurückzieht. Unabhängig davon ist natürlich die Drückerbetätigung jederzeit möglich. Die Wechselhebelbetätigung 13 erfolgt über das Getriebe, nämlich hier im Ausführungsbeispiel über das abtreibende Zahnrad 9, welches an seiner Flachseite einen mit dem Zahnrad 9 mitdrehenden Mitnehmer 18 trägt. Konzentrisch zur Achse des Zahnrades 9 ist ein Ring 19 frei drehbar gelagert, der nach innen gerichtete Anschlagflächen 20, 21 aufweist. Gemäß Fig. 1 liegt der Mitnehmer 18 an einer der Anschlagflächen, nämlich 20, an. Der Ring 19 ist jedenfalls in der Zeichenebene bzw. der Ebene in der der Wechselhebel 13 liegt, offen, wobei der Öffnungswiinkel etwa 90° beträgt. Dadurch ergeben sich Endflächen, von welchen die eine die Mitnehmerfläche 22 darstellt, auf der nach Fig. 1 der Wechselhebel 13 aufsitzt. Letzterer ist an dem Winkelhebel 14 drehbar angelenkt und durch eine Feder 23 gegen den Ring 19 bzw. den Mitnehmer 18 vorgespannt.In the case of a door lock with a latch 12 and bolt 11, it is common that unlocking, that is, pulling in the bolt 11 by means of the key, when turning further e.g. by 20 °, a Retraction of the latch 12 takes place without trigger actuation. Thereby can only be operated by hand using the key a locked door can be unlocked and opened (Exchange function). For this kinematics, the in The multi-bolt lock in question is provided with a change lever 13, the in its raised state according to FIG Trap 12 via an angle lever 14 (with elongated hole 15 in the falling shaft 16 and pin 17 on the angle lever 14) retracts. The trigger actuation is of course independent of this anytime possible. The change lever actuation 13 takes place via the transmission, namely here in the embodiment via the abortive gear 9, which on its flat side with the gear 9 carries entraining driver 18. Concentric to the axis of the gear 9, a ring 19 is freely rotatable, which has inwardly directed stop surfaces 20, 21. 1, the driver 18 is located on one of the stop surfaces, namely 20. The ring 19 is in any case the drawing plane or the plane in which the change lever 13 lies, open, the opening angle is about 90 °. Thereby there are end surfaces, one of which is the driver surface 22 represents, on which, according to FIG. 1, the change lever 13 sits on. The latter is rotatable on the angle lever 14 articulated and by a spring 23 against the ring 19 and the Driver 18 biased.

Wenn von Fig. 1, dem aufgesperrten Mehrriegelverschluss ausgehend, der Schließzylinder 3 im Uhrzeigersinn betätigt wird (fortgesetztes Aufsperren), dann dreht sich auch das Zahnrad 9 entsprechend untersetzt im Uhrzeigersinn. Also nimmt der Mitnehmer über die Anschlagfläche 20 den drehbar gelagerten Ring 19 mit. Die Mitnehmerfläche 22 am Ring 19 hebt den Wechselhebel 13 und die Falle wird in die Position gemäß Fig. 2 zurückgezogen.If from Fig. 1, the unlocked multi-bolt lock outgoing, the locking cylinder 3 actuated clockwise is (continued unlocking), then that also turns Gear 9 correspondingly reduced clockwise. So the driver takes the rotatable over the stop surface 20 stored ring 19 with. The driving surface 22 on the ring 19 raises the change lever 13 and the trap is in position withdrawn according to FIG. 2.

Wird der Mehrriegelverschluss gesperrt, dann bewegt sich das Zahnrad 9 im Gegenuhrzeigersinn. Dabei bleibt der Ring 19 vorerst in der in Fig. 1 dargestellten Lage stehen, bis der sich drehende Mitnehmer 18 an der gegenüberliegenden Anschlagfläche 21 anliegt. Nach einer Zahnradumdrehung (9) von etwa 180° beginnt sich erst der Ring 9 im Gegenuhrzeigersinn mitzudrehen. Dabei drängt die Stirnfläche 24 des Ringes 9 den Wechselhebel aus dem Drehkreis des Ringes 9 hinaus, wie dies in Fig. 3 für das nunmehr zweitourig gesperrte Schloss dargestellt ist. Der Schließzylinder 3 wurde zweitourig gesperrt und das Zahnrad 9 hat im Ausführungsbeispiel dabei eine Drehung von 360° ausgeführt.If the multi-bolt lock is locked, then it moves the gear 9 counterclockwise. The ring 19 remains are initially in the position shown in Fig. 1 until the rotating driver 18 on the opposite stop surface 21 is present. After one gear turn (9) of about 180 ° begins the ring 9 in the counterclockwise direction co-rotate. The end face 24 of the ring 9 urges the Change lever out of the turning circle of the ring 9, like this shown in Fig. 3 for the now two-turn locked castle is. The locking cylinder 3 was locked in two turns and the gear 9 has a rotation in the embodiment of 360 °.

Damit beim Aufsperren die Wechselfunktion, also der Fallenrückzug ausschließlich im Anschluss an den Aufsperrvorgang erfolgt und nicht jedes Mal, wenn eine volle Umdrehung des Zahnrades 9 erreicht ist, ist der Ring 19 mit seinen nach innen und nach außen gerichteten Anschlägen bzw. Flächen vorgesehen. Von der Position der Bauteile gemäß Fig. 3 zueinander entfernt sich der Mitnehmer 18 beim Aufsperren von der Anschlagfläche 21 mehr und mehr, wobei der Ring 19 die Drehung des Zahnrades 9 vorerst nicht mitmacht. Erst nach einer halben Drehung des Zahnrades 9 erreicht der Mitnehmer 18 die Anschlagfläche 20 des Ringes 19. Der Ring 19 wird sodann mitgenommen, wobei im Zuge der Drehung im Uhrzeigersinn der Wechselhebel 13 infolge seiner Federvorspannung in die Ausnehmung für Öffnung des Ringes 19 einschwenkt und bei fortgesetzter Drehung gegen die Mitnehmerfläche 22 zu liegen kommt. Die Position gemäß Fig. 1 ist erreicht. Der Riegel 11 ist zur Gänze zurückgezogen und jedes Weiterdrehen des Schlüssels führt zu einer Fallenbetätigung.So that when you unlock the change function, i.e. the latch retraction only after the unlocking process and not every time a full revolution of the Gear 9 is reached, the ring 19 with its inside and provided outward stops or surfaces. From the position of the components according to FIG. 3 to each other the driver 18 moves away from the stop surface when unlocking 21 more and more, the ring 19 turning the gear 9 does not participate for the time being. Only after half Rotation of the gear 9, the driver 18 reaches the stop surface 20 of the ring 19. The ring 19 is then taken along, with the change lever in the course of the clockwise rotation 13 due to its spring preload in the recess for opening the ring 19 swings in and continued Rotation comes to rest against the driving surface 22. The position 1 is reached. The latch 11 is entirely withdrawn and each turn of the key leads to a latch actuation.

Fig. 4 entspricht sinngemäß der Fig. 1, zeigt jedoch eine besonders starke Feder 25 in einer Zugrichtung schräg nach unten, etwas steiler als die Linie zwischen Drehpunkt des Winkelhebels 14 und Zapfen 29. Ferner ist ein Vorsprung 26 auf dem Wechselhebel 13 vorgesehen, der auf einem Anschlag 27 anliegt. Dieser entlastet den Mitnehmer 22 in der Grundstellung. Der Wechselhebel 13 weist fallenseitig ein Langloch 28 auf, das den Drehzapfen 29 im Kniepunkt des Winkelhebels 14 aufnimmt.Fig. 4 corresponds to Fig. 1, but shows one particularly strong spring 25 obliquely in a pulling direction below, somewhat steeper than the line between the pivot point of the Angle lever 14 and pin 29. Furthermore, there is a projection 26 provided on the change lever 13 which on a stop 27th is applied. This relieves the driver 22 in the basic position. The change lever 13 has an elongated hole 28 on the latch side on the pivot 29 at the knee point of the angle lever 14 receives.

Bei der Ausführung nach Fig. 4 und der Grundstellung (Schloss offen, Falle frei), zieht die Feder 25 den Winkelhebel 14 im Kniepunkt nach unten, im Sinne einer Bewegung des Winkelhebels 14 gegen den Uhrzeigersinn. Dies bedeutet eine Kraftkomponente in Ausschubrichtung des Fallenschaftes 16 bzw. der Falle 12. Wird die Falle 12 z.B. bei offener Tür von Hand aus hineingedrückt, dann bewegt sich der Winkelhebel 14 im Uhrzeigersinn, der Wechselhebel 13 schwenkt gegen den Uhrzeigersinn und die Feder 25 wird noch stärker gespannt und stellt sich dem Einschieben der Falle 12 entgegen.4 and the basic position (Lock open, latch free), spring 25 pulls the angle lever 14 at the knee point down, in the sense of a movement of the Angle lever 14 counterclockwise. This means one Force component in the extension direction of the drop shaft 16 or the trap 12. If the trap 12 e.g. with the door open from Hand pressed in, then the angle lever 14 moves clockwise, the change lever 13 pivots counterclockwise and the spring 25 is tensioned even more and opposes the insertion of the trap 12.

Fig. 5 entspricht prinzipiell der Fig. 2, und zeigt den Mehrriegelverschluss bei Wechselbetätigung. Dabei wird der Vorsprung 26 vom Anschlag 27 abgehoben und der Winkelhebel 14 im Uhrzeigersinn verdreht. Die Falle 12 wird dabei eingezogen. Dies erfolgt gegen die Kraft der Feder 25, die im Zuge der Wechselbetätigung weiter gespannt wird. Sobald der Schlüssel im Zylinder 3 losgelassen wird, kommt die Feder 25 zur Wirkung und führt den Wechselhebel 13 in die Position nach Fig. 1 bzw. 4 zurück, wobei gleichzeitig diese Feder 25 auch die Falle 12 ausschiebt.Fig. 5 corresponds in principle to Fig. 2, and shows the Multi-latch lock when changing. The Projection 26 is lifted from the stop 27 and the angle lever 14 twisted clockwise. The trap 12 is drawn in. This is done against the force of the spring 25 in the course the switch operation is further stretched. Once the When the key in cylinder 3 is released, the spring 25 comes to effect and leads the change lever 13 into position 1 and 4 back, at the same time this spring 25th also pushes out the trap 12.

Bei Drückerbetätigung nach Fig. 6 bleibt der Wechselhebel 13 in seiner Grundstellung (Fig. 4), jedoch gleitet der Zapfen 29 im Langloch 28 nach oben. Die Federkomponente greift am letztgenannten Zapfen 29 an und übt ein Drehmoment auf den Winkelhebel 14 gegen den Uhrzeiger aus. Dies bedeutet eine ausschiebende Kraft auf die Falle 12.6 remains the change lever 13 in its basic position (Fig. 4), but the pin slides 29 in slot 28 upwards. The spring component engages on the latter pin 29 and exerts a torque on the Angle lever 14 counterclockwise. This means one pushing force on the trap 12.

In den Fig. 4 bis 6 wurden zum besseren Verständnis die in obiger Beschreibung nicht genannten Bezugszeichen weggelassen (sie finden sich in den Fig. 1 bis 3).4 to 6, the in Reference characters not mentioned above omitted (They can be found in Figures 1 to 3).

Die Feder 25 kann in ihrer Stärke und Zugrichtung auch bei Fig. 1, 2 und 3 an Stelle der Feder 23 vorgesehen sein. Sie bewirkt damit nicht nur eine Positionierung des Wechselhebels 13 mit einem Ende auf den Mitnehmer 22 nach einem Auslenken aus der Eingriffstellung mit dem Mitnehmer 22, sondern hat auch noch eine Fallenfederfunktion. Wenn der Wechselhebel 13 mit dem Zapfen 29 im Kniebereich des Winkelhebels 14 nicht über ein Langloch 28 verbunden, sondern ohne Freistellung, so wie in Fig. 1 bis 3, angelenkt ist, dann ist dies für die Übertragung der auf die Falle wirkenden Kraftkomponente vorteilhaft, weil die nach Fig. 4 bis 6 auftretenden Reibungsverluste zwischen Zapfen 29 und Langloch 28 entfallen. Dass bei Drückerbetätigung der Falle der Wechselhebel 13 dann (mangels Freistellung) mitbewegt wird, ist zwar unnötig, jedoch auch nicht nachteilig.The spring 25 can also in its strength and direction of pull 1, 2 and 3 can be provided in place of the spring 23. she not only causes the change lever to be positioned 13 with one end on the driver 22 after a deflection from the engaged position with the driver 22, but has also a trap spring function. If the change lever 13 not with the pin 29 in the knee area of the angle lever 14 connected via a slot 28, but without exemption, see above 1 to 3, is articulated, then this is for the Transfer of the force component acting on the trap advantageous, because the friction losses occurring according to FIGS. 4 to 6 between pin 29 and slot 28 omitted. That when the handle is actuated, the latch of the change lever 13 then (due to lack of exemption) is unnecessary, however also not disadvantageous.

Es kann die Feder 25 bei Fig. 1 bis 3 auch zusammen mit einer Fallenfeder (z.B. Torsionsfeder im Drehlager des Winkelhebels 14) verwendet werden.The spring 25 in FIGS. 1 to 3 can also be used together with a Latch spring (e.g. torsion spring in the pivot bearing of the bell crank 14) can be used.

Claims

Multiple bolt lock having lock cylinder actuation and gearing (5,5' 6, 7, 8, 9) between the lock cylinder (3) and a driving rod toothed structure or a toothed driving rod connecting slider, having a change-over lever (13) for latch actuation by the cylinder independently of the nut or the sneck by the cylinder core, characterised in that a gear wheel (9) of the gearing, preferably the take-off gear reduction gear wheel (9) which engages directly or by pins in the driving rod toothed structure, carries a carrier on its flat side, that on the same axle of the gear wheel (9) a ring (19) is mounted which is carried along by the carrier (18) after a rotation angle release, that the ring (19) for its part has a carrier surface (22) into whose turning circle a point of engagement of the change-over lever (13) for change-over actuation can be swung in and that an annular surface is provided which adjoins the carrier surface (22) which in operation disengages the change-over lever (13) from the position of engagement and over a turning angle of the cylinder core up to double-turn locking and during unlocking holds it in the disengaged state.
Multiple bolt lock according to claim 1, characterised in that in the turning circle of the carrier (18) connected to the gear wheel (9) at the end of a release angle of, for example, 180 to 200° the ring (19) has stop surfaces (20, 21) facing towards the carrier (18) of the gear wheel (9) and projecting into the turning circle, that the ring (19) possesses a carrier surface (22) for the change-over lever (13) engaging approximately tangentially on its outer lateral surface and for this purpose the ring (19) is broken in the form of a Seager ring for the spring-biased change-over lever (13) to shift into position.
Multiple bolt lock according to claim 2, characterised in that the ring (19) has cylindrical inner and outer lateral surfaces which trace a basic circular arc of approximately 270°, that the inner lateral surface lies outside the turning circle of the carrier of the gear wheel (9) and hence has a radius which is greater than the radius of the carrier (18) on the gear wheel (9) and that at the two ends of the lateral surface approximately hook-shaped stop surfaces (20, 21) engaging inwardly into the turning circle of the carrier are provided against whose radial inner surfaces the carrier (18) of the gear wheel (9) rests and against the outer surfaces (22, 24) of the latter bounding the lateral surface the change-over lever (13) swinging in under spring bias rests.
Multiple bolt lock according to one of claims 1 to 3, characterised in that the change-over lever (13) is biased by a spring (25), on the one hand, in the direction of the gear wheel (9) with the ring (19) and the carrier (18) and, on the other hand, the coupling point of the change-over lever (13) on the bent lever (14) is biased by the spring (25)in the direction of an push-out movement of the latch (12).
Multiple bolt lock according to claim 4, characterised in that the spring (25) encloses an angle to the push-out direction of the latch (12) which is greater than or the same as the angle of a straight line through the turning point and the gudgeon pin (29) of the kinematic connection of the bent lever with the change-over lever (13) with respect to the push-out direction of the latch (12).
Multiple bolt lock according to claims 4 and 5, characterised in that the change-over lever (13) carries a projection (26) which in the basic position with the latch (12) pushed out rests against a stop (27) and on change-over or pusher actuation raises it from the latter against the force of the spring (25).
Multiple bolt lock according to one of claims 1 to 4, characterised in that at its latch-ward end the change-over lever (13) engages by an oblong hole (28) on a gudgeon pin (29) in the region of the bend in the bent lever (14).