EP0817911B1 - Adsorptionsfilter für ein brennstoffverdunstungs-rückhaltesystem eines brennstofftanks einer brennkraftmaschine - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Adsorptionsfilter für ein Brennstoffverdunstungs-Rückhaltesystem eines Brennstofftanks einer Brennkraftmaschine nach der Gattung des Anspruchs 1 bzw. 2. Es ist schon ein derartiger Adsorptionsfilter bekannt (DE-PS 44 08 429), der eine Einwölbung aufweist, um in der Einwölbung ein Ventil mittels eines Befestigungselements zu befestigen, das zum Einleiten der im Adsorptionsfilter zwischengespeicherten Brennstoffdämpfe in ein Ansaugrohr der Brennkraftmaschine dient. Das Befestigungselement ist in Form eines Halteclips ausgebildet, der im Inneren der im wesentlichen der Größe des Ventils entsprechenden Einwölbung einstückig an einer Wandung der Einwölbung angeformt ist. Der Halteclip umgreift das Ventil unter elastischer Vorspannung an seiner Außenfläche. Aus Geräuschgründen ist zur Abdeckung der Einwölbung mit dem Ventil eine Verschlußkappe vorgesehen. Das in der Einwölbung untergebrachte Ventil hat einen Abströmstutzen, um das Ventil über eine Verbindungsleitung an das Ansaugrohr der Brennkraftmaschine anzuschließen. Der Abströmstutzen ragt seitlich vom Ventil aus der Einwölbung des Adsorptionsfilters beziehungsweise der Verschlußkappe heraus. Die Anschlußposition der Verbindungsleitung beziehungsweise des Abströmstutzens am Ventil liegt daher fest und kann nicht verändert werden. Zur elektrischen Kontaktierung des Ventils ist es erforderlich, eine elektrische Steckerverbindung für das Ventil durch die Verschlußkappe in die Einwölbung hindurchzuführen.

Weiterhin ist in der Einwölbung ein Verbindungsflansch vorgesehen, um das Ventil dichtend an eine in das Adsorptionsmedium hineinreichende Leitung anzuschließen. In der Leitung ist ein volumenkleiner Filter untergebracht, der zur Reinigung der vom Adsorptionsmedium über die Leitung in das Ventil einströmenden Brennstoffdämpfe dient. Ein derartiger volumenkleiner Filter hat jedoch den Nachteil, relativ schnell von Schmutzstoffen, insbesondere von Kohlepartikeln des Adsorptionsfilters, zugesetzt zu werden, wodurch sich ein vergrößerter Strömungswiderstand am Schmutzfilter ergibt, der einen Druckverlust und damit eine Reduzierung der Durchflußmenge des Ventils zur Folge hat.

Die beschriebene Unterbringung des Ventils in der Einwölbung und die Befestigung des Ventils mittels eines Halteclips ist aufwendig zu bewerkstelligen, insbesondere bei der Montage in Massenherstellung, so daß sich hohe Herstellungskosten ergeben. Außerdem ist nur in eingeschränktem Maße ein Zugang von außen zum Ventil möglich, um dieses beispielsweise zu Reparaturzwecken auszutauschen, da hierzu erst die Verschlußkappe entfernt und das Ventil vom Halteclip gelöst werden muß.

Bekannt ist durch die US-A-5 337 721 ebenfalls ein druckabhängig öffnendes Schließventil, das fest mit einem ersten Adsorptionsfilterteil verbunden ist und dessen einer Anschlußstutzen zur Atmosphäre führt, während ein anderer Anschlußstutzen lose in eine Öffnung eines zweiten Adsorptionsfilterteiles eingesteckt ist.

Vorteile der Erfindung

Der erfindungsgemäße Adsorptionsfilter mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. 2 hat demgegenüber den Vorteil, daß in besonders einfacher Art und Weise eine Befestigung des Ventils am Adsorptionsfilter erfolgt, so daß eine schnelle und sichere Montage und Demontage des Ventils am Adsorptionsfilter möglich ist, was eine kostengünstige Herstellungsweise in Massenherstellung ermöglicht. Vorteilhafterweise können hierzu, ohne große konstruktive Änderungen vornehmen zu müssen, bereits vorhandene Ventile eingesetzt oder in einfacher Art und Weise abgeändert werden. Von Vorteil ist außerdem, daß verschiedene Anschlußlagen eines Abströmstutzens des Ventils sich einfach durch Drehen des Ventils einstellen lassen, so daß auch eine Unterbringung des Adsorptionsfilters mit dem Ventil in ansonsten schwer zugänglichen Einbauorten möglich ist.

Der vorzugsweise aus elastischem Kunststoff bestehender Dichtpfropfen zur Befestigung des Ventils am Adsorptionsfilter ermöglicht eine besonders schwingungsgedämpfte und damit geräuscharme Befestigung des Ventils. Des weiteren ist mit dem Dichtpfropfen eine schnelle und sichere Montage und Demontage des Ventils am Adsorptionsfilter möglich.

Durch die in den abhängigen Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Anspruch 1 bzw. 2 angegebenen Adsorptionsfilters möglich. Vorteilhafterweise kann durch einen im Adsorptionsfilter oder am Ventil verbauten, besonders großflächigen Schmutzfilter das Ventil derart vor Schmutzstoffen geschützt werden, daß während der vorgesehenen Lebensdauer des Ventils stets eine einwandfreie Funktion und hohe Betriebssicherheit des Ventils gewährleistet bleibt. Durch den großflächigen Schmutzfilter wird außerdem nur ein äußerst geringer Druckverlust bewirkt, so daß eine Reduzierung der Durchflußmenge des Ventils vermieden werden kann.

Zeichnung

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen erfindungsgemäßen Adsorptionsfilter mit angebrachtem Ventil gemäß einem ersten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel, Figur 2 einen Ausschnitt des Adsorptionsfilters mit angebrachtem Ventil gemäß einem zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel, Figur 3 eine Innenansicht des Adsorptionsfilters mit Blickrichtung auf das am Adsorptionsfilter angebrachte Ventil nach Figur 2.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Die Figur 1 zeigt ein mit 1 gekennzeichnetes Brennstoffverdunstungs-Rückhaltesystem für einen Brennstofftank 4 einer nicht näher dargestellten, insbesondere gemischverdichtenden, fremdgezündeten Brennkraftmaschine, der zur Versorgung der Brennkraftmaschine mit Brennstoff dient. Das Brennstoffverdunstungs-Rückhaltesystem 1 hat einen über eine Tankleitung 5 mit dem Brennstofftank 4 verbundenen Adsorptionsfilter 6, der mit einem Adsorptionsmedium 10, insbesondere mit Aktivkohle, gefüllt ist. Der Adsorptionsfilter 6 besitzt ein beispielsweise zylindrisch ausgebildetes Grundgehäuse 7, das von einem in das Grundgehäuse 7 einsetzbaren oberen Gehäuseteil 8 und von einem in das Grundgehäuse 7 einsetzbaren unteren Gehäuseteil 9 verschließbar ist. Das Grundgehäuse 7, der obere Gehäuseteil 8 und der untere Gehäuseteil 9 bestehen vorzugsweise aus Kunststoff. Über einen am oberen Gehäuseteil 8 beispielsweise einstückig angeformten Verbindungsstutzen 11 ist der Adsorptionsfilter 6 über die Tankleitung 5 mit dem Brennstofftank 4 verbunden. Der Verbindungsstutzen 11 ragt mit seinem Anschlußteil 12 über eine obere Stirnfläche 14 des oberen Gehäuseteils 8 heraus und erstreckt sich von der oberen Stirnfläche 14 etwa bis zur Mitte des Grundgehäuses 7 in das Innere des Adsorptionsfilters 6. An seinem im Inneren in dem Adsorptionsmedium 10 gelegenen Endteil 15 ist ein Filter 17 an den Verbindungsstutzen 11 angebracht, der zur Reinigung der vom Brennstofftank 4 über die Tankleitung 5 in das Adsorptionsmedium 10 einströmenden Brennstoffdämpfe dient.

Das Brennstoffverdunstungs-Rückhaltesystem 1 verfügt weiterhin über ein Ventil 20, das auch als Regenerierventil oder Tankentlüftungsventil bezeichnet wird und dessen Aufbau dem Fachmann zum Beispiel aus der DE-OS 40 23 044 bekannt ist. Das Ventil 20 ist über eine Verbindungsleitung 21 an ein Ansaugrohr 22 der Brennkraftmaschine angeschlossen, die beispielsweise stromabwärts einer drehbar in das Ansaugrohr 22 der Brennkraftmaschine eingebrachten Drosselklappe 23 in das Ansaugrohr 22 einmündet. Beim Betrieb der Brennkraftmaschine herrscht bekanntermaßen Unterdruck im Ansaugrohr 22, mit dessen Hilfe bei geöffnetem Ventil 20 die Brennstoffdämpfe aus dem Brennstofftank 4 abgesaugt werden. Die Brennstoffdämpfe gelangen dabei vom Brennstofftank 4 über die Tankleitung 5 in den Adsorptionsfilter 6 und von diesem über das Ventil 20 in die Verbindungsleitung 21, wobei Umgebungsluft durch den Unterdruck im Ansaugrohr 22 über einen am Adsorptionsfilter 6 vorgesehenen Belüftungsanschluß 25 angesaugt wird, so daß der im Adsorptionsfilter 6 zwischengespeicherte Brennstoffdampf mitgerissen wird. Die im Adsorptionsfilter 6 zwischengespeicherten Brennstoffdämpfe vermischen sich mit der über den Belüftungsanschluß 25 einströmenden Umgebungsluft. Über das zum Beispiel elektromagnetisch betätigbar ausgebildete und von einem elektronischen Steuergerät 30 getaktet angesteuerte Ventil 20 gelangen die Brennstoffdämpfe vom Ventil 20 über die Verbindungsleitung 21 in das Ansaugrohr 22, um anschließend in wenigstens einem Brennraum der Brennkraftmaschine zu verbrennen.

Zur Dichtheitsprüfung des Brennstoffverdunstungs-Rückhaltesystems 1 ist am Belüftungsanschluß 25 ein weiteres, im folgenden als Absperrventil bezeichnetes Ventil 31 vorgesehen, das den Belüftungsanschluß 25 zur Atmosphäre öffnen oder schließen kann. Das Absperrventil 31 ist beispielsweise ebenfalls elektromagnetisch betätigbar ausgebildet und vom elektronischen Steuergerät 30 ansteuerbar. Zur Überprüfung der Dichtheit des Brennstoffverdunstungs-Rückhaltesystems 1 wird das Absperrventil 31 geschlossen und das Ventil 20 geöffnet, so daß sich der beim Betrieb der Brennkraftmaschine im Ansaugrohr 22 herrschende Unterdruck auch im Brennstofftank 4, im Adsorptionsfilter 6 sowie in der Tankleitung 5 und in der Verbindungsleitung 21 einstellen kann. Danach wird das Ventil 20 geschlossen. Sind der Brennstofftank 4, der Adsorptionsfilter 6, die Tankleitung 5 und die Verbindungsleitung 21 ohne Leck, so bleibt der Unterdruck erhalten. Weist eines dieser Bauteile oder eine Strömungsverbindung des Brennstoffverdunstungs-Rückhaltesystems 1 ein Leck auf, so daß einströmende Luft zu einem Druckausgleich im Brennstoffverdunstungs-Rückhaltesystem 1 führt, stellt dies ein Drucksensor 33 fest und übermittelt entsprechende elektrische Signale dem elektronischen Steuergerät 30. Der Drucksensor 33 ist zum Beispiel in einer seitlichen Einwölbung 35 des Grundgehäuses 7 im Adsorptionsfilter 6 untergebracht und mißt, geschützt von einem Filter 18, den Druck im Innenraum des Adsorptionsfilters 6. Der Drucksensor 33 ist, wie auch das Ventil 20 und das Absperrventil 31, mit dem elektronischen Steuergerät 30 über elektrische Leitungen verbunden.

Erfindungsgemäß ist das Ventil 20 steckbar am Adsorptionsfilter 6 angebracht, wofür im oberen Gehäuseteil 8 eine Öffnung 37 vorgesehen ist. Die Innenwandung 61 der Öffnung 37 wird im oberen Gehäuseteil 8 von einer Einstülpung 38 gebildet, die beispielsweise einstückig aus dem oberen Gehäuseteil 8 ausgeformt ist, so daß sich ein hülsenförmiger Teil 36 ergibt, der von einer der oberen Stirnfläche 14 abgewandten Innenfläche 39 des oberen Gehäuseteils 8 absteht und sich teilweise in das Innere des Grundgehäuses 7 beziehungsweise des Adsorptionsfilters 6 erstreckt. Es ist aber auch möglich, die Einstülpung 38 in Form einer an die Innenfläche 39 angebrachten Hülse auszubilden, welche die Öffnung 37 von der Stirnfläche 14 in das Innere des Adsorptionsfilters 6 weiterführt.

Die rohrstückähnliche, beispielsweise zylindrische Einstülpung 38 dient zur Aufnahme eines hohlen Dichtpfropfens 40, der unter elastischer Verformung seines Äußeren in die Einstülpung 38 zumindest teilweise eingesetzt wird. Im eingesetzten Zustand ragt dieser zum Beispiel mit seiner im Inneren des Adsorptionsfilters 6 liegenden Ringfläche 41 etwas über die im Inneren des Adsorptionsfilters 6 liegenden Ringfläche 42 der Einstülpung 38 heraus. Der Dichtpfropfen 40 weist einen als Anschlag dienenden Kragen 45 auf, der im eingesetzten Zustand des Dichtpfropfens 40 in der Einstülpung 38 an der oberen Stirnfläche 14 des oberen Gehäuseteils 8 anliegt.

Der hohle Dichtpfropfen 40 hat beispielsweise eine kreisrunde Innenöffnung 47, um in der Innenöffnung 47 das Ventil 20 mit einem zylindrisch ausgebildeten Zuströmstutzen 50 steckbar aufzunehmen. Hierzu ist in einer Wandung 48 der Innenöffnung 47 des Dichtpfropfens 40 zumindest eine umlaufende Nut 49 ausgenommen, die eine zu einer Längsachse 67 der Einstülpung 38 schräg geneigte Fläche 54 hat, die in axialer Richtung zum unteren Gehäuseteil 9 hin konisch den Querschnitt verringernd zuläuft und an einem umlaufenden Steg 46 in der Innenöffnung 47 endet. Der den Öffnungsquerschnitt der Innenöffnung 47 verringernde Steg 46 bildet einen Innenanschlag 53 für den Zuströmstutzen 50 des Ventils 20 in der Innenöffnung 47 des Dichtpfropfens 40.

Zur steckbaren Aufnahme des Ventils 20 in der Nut 49 weist der Zuströmstutzen 50 eine Randwulst 52 auf, die von einer Außenfläche 51 des Zuströmstutzens 50 des Ventils 20 abstehend umläuft und in axialer Richtung zum Steg 46 hin konisch sich verjüngend zuläuft, so daß die Randwulst 52 eine kegelstumpfförmige Form hat, um beim Einführen des Zuströmstutzens 50 in den beispielsweise bereits in die Einstülpung 38 eingesetzten Dichtpfropfen 40 die Innenöffnung 47 etwas aufzuweiten, bis der Innenanschlag 53 im Dichtpfropfen 40 erreicht wird. Dabei schnappt die Randwulst 52 in die einen der Randwulst 52 entsprechend ausgebildeten Querschnitt aufweisenden Nut 49 ein und verrastet so das Ventil 20 im Dichtpfropfen 40. Die Drehbarkeit des Ventils 20 im Dichtpfropfen 40 bleibt dabei erhalten, der hierzu aus elastischem Material, zum Beispiel aus Kunststoff oder aus Gummi, besteht.

Es ist auch möglich, zuerst den Dichtpfropfen 40 über den Zuströmstutzen 50 des Ventils 20 zu stülpen, um diesen gemeinsam mit dem Ventil 20 in die Einstülpung 38 einzuführen. Der vorzugsweise aus elastischem Kunststoff bestehende Dichtpfropfen 40 ermöglicht dabei eine besonders schwingungsgedämpfte Befestigung des Ventils 20 in der Einstülpung 38, so daß Geräuschemissionen des Ventils 20 verringert werden. Des weiteren ist mit dem Dichtpfropfen 40 eine schnelle und sichere Montage und Demontage des Ventils 20 am Adsorptionsfilter 6 möglich. Gemäß einer nicht dargestellten Ausführungsform kann der Zuströmstutzen 50 des Ventils 20 auch ohne Zwischenschaltung des Dichtpfropfens 40 in die Öffnung 37 der aus Kunststoff gefertigten Einstülpung 38 dicht eingesetzt und darin gehalten sein.

Im Inneren des Adsorptionsfilters 6 ist die hülsenförmige Einstülpung 38 zum Beispiel noch von einer querschnittsgrößeren, beispielsweise an die Innenwandung 39 des oberen Gehäuseteils 8 angebrachten oder einstückig an dieser angeformten Filterhülse 27 umgeben. Die Filterhülse 27 ist zur Halterung eines großflächigen Filters 19 vorgesehen, der zur Reinigung der im Adsorptionsmedium 10 zwischengespeicherten Brennstoffdämpfe dient und der hierzu eine Maschenweite von wenigen Mikrometern aufweist. Der Filter 19 kann an einer zur Ringfläche 41 parallelen Stirnfläche der Filterhülse 27 ausgespannt sein, er kann jedoch auch in nicht dargestellter Weise korbförmig die Einstülpung 38 umgeben. Bei geöffnetem Ventil 20 strömen die Brennstoffdämpfe vom Adsorptionsmedium 10 durch den Filter 19 in einen von der Filterhülse 27, der Innenwandung 39 des oberen Gehäuseteils 8 und dem Filter 19 begrenzten Raum 28. Vom Raum 28 strömen die Brennstoffdämpfe weiter über die Innenöffnung 47 des Dichtpfropfens 40 in den Zuströmstutzen 50 des Ventils 20, um anschließend in getakteter Weise über einen nicht näher dargestellten, am gegenüberliegenden Ende des Zuströmstutzens 55 vorgesehenen Abströmstutzen 55 am Ventil 20 in die Verbindungsleitung 21 und in das Ansaugrohr 22 zu gelangen. Es ist aber auch möglich, wie in Figur 1 gestrichelt dargestellt ist, anstelle der Filterhülse 27 den Filter 19 direkt an dem Dichtpfropfen 40 anzubringen. Hierzu kann der Filter 19 beispielsweise in einer zwischen dem Steg 46 und der Ringfläche 41 vorgesehenen Filternut 56 eingelegt und in dieser am Dichtpfropfen 40 zum Beispiel mittels Verschweißung befestigt werden. Es ist auch möglich, den Filter 19 an der Einstülpung 38 zum Beispiel an der Ringfläche 42 zu befestigen. Zur elastischen Halterung des Ventils 20 in der Einstülpung 38 und zur weiteren Verbesserung der Geräuschdämmung des Ventils 20 kann eine Außenfläche 44 des Dichtpfropfens 40 noch eine umlaufende Nut 43 oder mehrere umlaufende Nuten 43 aufweisen.

In Figur 2 ist ein zweites erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel des Brennstoffverdunstungs-Rückhaltesystems 1 gezeigt, bei dem alle gleichen oder gleichwirkenden Teile mit den gleichen Bezugszeichen wie im ersten Ausführungsbeispiel nach Figur 1 gekennzeichnet sind. Das in Figur 2 im Schnitt dargestellte Ventil 20 hat ein zweiteiliges Ventilgehäuse 70 mit einem kappenförmigen oberen Ventilgehäuseteil 71 und einem hülsenförmigen unteren Ventilgehäuseteil 72, der den Zuströmstutzen 50 des Ventils 20 im wesentlichen bildet. Der kappenförmige Ventilgehäuseteil 71 ist in den hülsenförmigen Ventilgehäuseteil 72 einsetzbar. Beide Ventilgehäuseteile 71, 72 bestehen vorzugsweise aus Kunststoff und sind beispielsweise miteinander verschweißt.

Anstelle des in Figur 1 gezeigten Dichtpfropfens 40 ist zur Halterung des Ventils 20 in der Einstülpung 38 eine in Figur 2 und 3 dargestellte Rastverbindung am Ventil 20 vorgesehen, wofür ein Endbereich 73 des hülsenförmigen Ventilgehäuseteils 72 zum Beispiel vier Rastabschnitte 74 aufweist. Wie in Figur 3, einer Innenansicht des Adsorptionsfilter 6 mit Blickrichtung auf das in der Einstülpung 38 eingerastete Ventil 20, gezeigt ist, erstrecken sich die Rastabschnitte 74 mit kurzer radialer Erstreckung und kurzer Erstreckung in Umfangsrichtung wulstförmig am Umfang der Außenfläche 51 des hülsenförmigen Ventilgehäuseteils 72 mit etwa 90 Grad Winkelabstand voneinander. Wie in der Schnittdarstellung des Ventils 20 in Figur 2 dargestellt ist, weisen die Rastabschnitte 74 auch in axialer Richtung nur eine relativ kurze Erstreckung auf, um die Außenfläche 51 des hülsenförmigen Ventilgehäuseteils 72 nur etwas zu verdicken, so daß ein leichtes Einführen des Ventilgehäuseteils 72 in die Einstülpung 38 möglich ist. Die einen widerhakenförmigen Querschnitt aufweisenden Rastabschnitte 74 haben abstehende Rastflächen 63, die zur Längsachse 67 schräg geneigt sind und in axialer Richtung konisch zulaufen. Beim Einführen des Ventils 20 in die Einstülpung 38 gleitet der mit den Rastabschnitten 74 versehene Endbereich 73 des Ventilgehäuseteils 72 unter radialer Vorspannung in der Innenwandung 61 der Einstülpung 38, bis eine den Querschnitt der Öffnung 37 verkleinernde Innenwulst 69 in der Innenwandung 61 der Einstülpung 38 erreicht wird, um weiter über diese hinweg mit den Rastabschnitten 74 in einer in der Innenwandung 61 umlaufend ausgenommenen Rastnut 60 einzurasten. Die Rastnut 60 hat hierzu einen entsprechend der Rastfläche 63 ausgebildeten Querschnitt. Das Ventil 20 ist in der Einstülpung 38 drehbar, um durch Drehen des in der Einstülpung 38 verrasteten Ventils 20 verschiedene Anschlußlagen des Abströmstutzens 55 am Ventil 20 zu ermöglichen.

Die Innenwandung 61 der in Figur 2 dargestellten Einstülpung 38 ist zur oberen Stirnfläche 14 abgestuft, beziehungsweise hat einen sich sprunghaft vergrößernden Öffnungsquerschnitt, um zwischen einer Stufe 62 in der Innenwandung 61 und einem den Querschnitt des Zuströmstutzens 50 vergrößernden Absatz 75 an der Außenfläche 51 des Zuströmstutzens 50 einerseits einen Anschlag für das Ventil 20 zu bilden und um andererseits zwischen der Außenfläche 51 des hülsenförmigen Ventilgehäuses 72 beziehungsweise dem Absatz 75 und der Stufe 62 einen Dichtring 65 aufzunehmen. Der Dichtring 65 wird beim Einführen des Ventils 20 in die Einstülpung 38 etwas verformt und verbleibt auch nach dem vollständigen Einführen des Ventils 20 in die Einstülpung 38 in leicht gequetschtem Zustand, wodurch sich eine axiale Vorspannung der in der Rastnut 60 eingerasteten Rastabschnitte 74 an der Innenwulst 69 ergibt, was ein Loslösen des Ventils 20 verhindert und so eine sichere Halterung des Ventils 20 in der Einstülpung 38 ermöglicht.

Das in Figur 2 im Schnitt dargestellte Ventil 20 hat einen Aufbau, der im wesentlichen dem des in der DE-OS 40 23 044 gezeigten Ventils entspricht und deren Offenbarung Bestandteil der hier vorliegenden Patentanmeldung sein soll. Im folgenden wird daher nur kurz auf den Aufbau des Ventils 20 eingegangen. Der kappenförmige Ventilgehäuseteil 71 besitzt einen Abströmstutzen 55, der zum Beispiel einstückig am Ventilgehäuseteil 71 angeformt ist und zur steckbaren Aufnahme der Verbindungsleitung 21 dient. Der nicht näher dargestellte Abströmstutzen 55 ist zylindrisch ausgebildet und steht seitlich abgewinkelt von dem kappenförmigen Ventilgehäuseteil 71 ab. Im Inneren des hülsenförmigen Ventilgehäuseteils 72 ist ein Elektromagnet 77 angeordnet. Er weist ein topfförmiges Magnetgehäuse 78 mit einem einen Boden 79 des Magnetgehäuses 78 durchdringenden, koaxialen, hohlzylindrischen Magnetkern 80 und eine zylindrische Erregerspule 81 auf, die auf einem zum Beispiel aus Kunststoff bestehenden Spulenträger 82 sitzt und im Magnetgehäuse 78 den Magnetkern 80 umschließend einliegt. An dem Boden 79 des Magnetgehäuses 78 ist ein nach außen vorspringender Gewindestutzen 89 mit einem Innengewinde 83 ausgebildet, in welchem ein Außengewindeabschnitt 84 auf dem hohlzylindrischen Magnetkern 80 verschraubt ist.

Durch Drehen des Magnetkerns 80 kann dieser im Magnetgehäuse 78 axial verschoben werden. Der Magnetkern 80 hat eine vom hohlen Magnetkern 80 begrenzte, axiale Durchgangsöffnung 85, so daß Brennstoffdampf in der Durchgangsöffnung 85 vom Zuströmstutzen 50 zum Abströmstutzen 55 strömen kann. Das Magnetgehäuse 78 mit Magnetkern 80 ist dabei so in dem hülsenförmigen Ventilgehäuseteil 72 eingesetzt, daß zwischen einem Außenmantel 86 des Magnetgehäuses 78 und einer Innenwandung 87 des hülsenförmigen Ventilgehäuseteils 72 Axialkanäle 88 verbleiben, die beispielsweise in Umfangsrichtung um gleiche Winkel gegeneinander versetzt sind, so daß in der Schnittdarstellung der Figur 2 nur zwei sich diametral gegenüberliegende Axialkanäle 88 zu sehen sind. Die Axialkanäle 88 stehen einerseits über einen von der Ringfläche 42 der Einstülpung 38 und dem Boden 79 des Magnetgehäuses 78 begrenzten Ringraum 90 mit dem Abströmstutzen 55 in Verbindung. Andererseits stehen die Axialkanäle 88 über Bohrungen 91, die nahe des offenen Endes des Magnetgehäuses 78 in das Magnetgehäuse 78 eingebracht sind, mit dem Inneren des Magnetgehäuses 78 in Verbindung. Durch diese Axialkanäle 88 kann der in den Zuströmstutzen 50 eintretende Brennstoffdampf auch um das Magnetgehäuse 78 herumströmen und so hier entstehende Wärme abführen.

Der freie Rand des Magnetgehäuses 78 ist nach außen zu einem ringförmigen Auflageflansch 92 abgewinkelt, der endseitig in einen axial vorstehenden Ringsteg 94 umgebogen ist. Der Auflageflansch 92 dient zur Aufnahme eines Rückschlußjoches 93, welches das Magnetgehäuse 78 zumindest teilweise abdeckt und randseitig an dem Ringsteg 94 anliegt. Zwischen dem Auflageflansch 92 und dem Rückschlußjoch 93 wird noch eine Blattfeder 95 aus nichtmagnetischem Material eingespannt, die den Anker des Elektromagneten 77 trägt. Der Elektromagnet 77 dient zum getakteten Schalten eines Sitzventils 97, das zum Beispiel einen Ventildoppelsitz 98 aufweist. Mit dem Ventildoppelsitz 98 wirkt ein Ventilglied in Form einer Ringscheibe 99 aus magnetischem Material zusammen, die zugleich den Anker des Elektromagneten 77 bildet.

Die Ringscheibe 99 trägt auf ihrer dem Ventildoppelsitz 98 zugekehrten Seite einen Dichtgummi 100, der im Schließzustand des Sitzventils 97 durch eine Ventilschließfeder 101 auf den Ventildoppelsitz 98 aufgedrückt wird. Die freie Stirnseite des Magnetkerns 80 bildet einen Anschlag 102 für die Hubbewegung der Ringscheibe 99. Mittels des vom Innengewinde 83 und Außengewindeabschnitt 84 gebildeten Einstellgewindes läßt sich der Anschlag 102 axial verschieben und dadurch die Durchflußmenge bei maximal geöffnetem Sitzventil 97 festlegen. Die Ventilschließfeder 101 ist klein dimensioniert, da bei einem Druckgefälle zwischen Abströmstutzen 55 und Zuströmstutzen 50 eine Saugwirkung auf die Ringscheibe 99 in Richtung Ventilschließen ausgeübt und die Schließwirkung der Ventilfeder 101 unterstützt wird.

Bei stromlosem Elektromagneten 77 ist das Sitzventil 97 geschlossen, da die Ringscheibe 99 mit ihrem Dichtgummi 100 von der Ventilschließfeder 101 auf den Ventildoppelsitz 98 aufgepreßt wird. Beim Betrieb der Brennkraftmaschine wird der Elektromagnet 77 von der Steuerelektronik des elektronischen Steuergeräts 30 getaktet angesteuert, wofür zur elektrischen Kontaktierung des Ventils 20 am hülsenförmigen Ventilgehäuseteil 72 ein einstückig angeformter, elektrischer Steckeranschluß 103 vorgesehen ist. Die Taktfolgefrequenz wird durch den Betriebszustand der Brennkraftmaschine vorgegeben, so daß die über das Sitzventil 97 vom Zuströmstutzen 50 in den Abströmstutzen 55 übertretende Durchflußmenge an verflüchtigtem Brennstoffdampf entsprechend dosierbar ist.

Wie in der Figur 3 dargestellt ist, sind an der Innenwandung 87 des hülsenförmigen Ventilgehäuseteils 72 beispielsweise vier Stege 57 ausgebildet, die radial von der Innenwandung 87 abstehen und zum Beispiel eine radiale Erstreckung von etwa einem Viertel eines Innendurchmessers des hülsenförmigen Ventilgehäuseteils 72 aufweisen. In axialer Richtung erstrecken sich die Stege 57 vom Boden 79 des Magnetgehäuses 78 bis zu einer endseitigen Ringfläche 66 des hülsenförmigen Ventilgehäuseteils 72. Die Stege 57 dienen zur Halterung eines in Figur 3 dargestellten, großflächigen Filters 19, der das hülsenförmige Ventilgehäuseteil 72 radial bedeckt und eine Maschenweite von zum Beispiel weniger als 50 Mikrometern aufweist. Die Befestigung des Filters 19 kann durch Klebung oder Verschweißen zum Beispiel an der Ringfläche 66 und/oder an den Stegen 57 des Ventils 20 erfolgen. Es ist aber auch möglich, einen derartigen Filter 19 an der Ringfläche 42 der Einstülpung 38 zum Beispiel durch Klebung oder Verschweißen zu befestigen. Es ist auch denkbar, eine Hülse an der Einstülpung 38 anzubringen, die von einem Filtergewebe überspannt ist.

Claims (15)

1. Adsorptionsfilter für ein Brennstoffverdunstungs-Rückhaltesystem eines Brennstofftanks einer Brennkraftmaschine, der über ein Ventil verfügt, das über eine am Ventil anbringbare Verbindungsleitung an ein Ansaugrohr der Brennkraftmaschine und über eine an einem Gehäuse des Adsorptionsfilters anbringbare Tankleitung an den Brennstofftank anschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (20) am Gehäuse (8) des Adsorptionsfilters (6) in einer im Gehäuse (8) vorgesehenen Öffnung (37) mittels eines in die Öffnung (37) einsetzbaren, über einen Zuströmstutzen (50) des Ventils (20) gestülpten Dichtpfropfens (40) steckbar gehalten ist.
2. Adsorptionsfilter für ein Brennstoffverdunstungs-Rückhaltesystem eines Brennstofftanks einer Brennkraftmaschine, der über ein Ventil verfügt, das über eine am Ventil anbringbare Verbindungsleitung an ein Ansaugrohr der Brennkraftmaschine und über eine an einem Gehäuse des Adsorptionsfilters anbringbare Tankleitung an den Brennstofftank anschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (20) am Gehäuse (8) des Adsorptionsfilters (6) in einer im Gehäuse (8) vorgesehenen Öffnung (37) steckbar gehalten ist, wobei das Gehäuse (8) des Adsorptionsfilters (6) eine Einstülpung (38) aufweist, welche die Öffnung (37) im Gehäuse (8) bildet und die sich teilweise in das Innere des Adsorptionsfilters (6) erstreckt und eine Innenwandung (61) mit wenigstens einer Rastnut (60) hat, in die zur rastbaren Verbindung an einem Endbereich (73) des Ventils (20) vorgesehene Rastabschnitte (74) eingreifen.
3. Adsorptionsfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (8) des Adsorptionsfilters (6) eine Einstülpung (38) aufweist, welche die Öffnung (37) im Gehäuse (8) bildet und die sich teilweise in das Innere des Adsorptionsfilters (6) erstreckt.
4. Adsorptionsfilter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstülpung (38) einstückig aus dem aus Kunststoff bestehenden Gehäuse (8) des Adsorptionsfilters (6) ausgeformt ist.
5. Adsorptionsfilter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstülpung (38) in Form einer Hülse ausgebildet ist, die an einer Innenfläche (39) des Gehäuses (8) angebracht ist.
6. Adsorptionsfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtpfropfen (40) aus elastischem Material, insbesondere Kunststoff oder Gummi, besteht.
7. Adsorptionsfilter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtpfropfen (40) eine Innenöffnung (47) hat, die wenigstens eine umlaufende Nut (49) aufweist, in die ein wulstförmiges Ende (52) des Ventils (20) zur rastbaren Verbindung eingreift.
8. Adsorptionsfilter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastabschnitte (74) wulstförmig von einer Außenfläche (51) des Ventils (20) abstehen.
9. Adsorptionsfilter nach Anspruch 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastabschnitte (74) einen hakenförmigen Querschnitt aufweisen.
10. Adsorptionsfilter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwandung (61) der Einstülpung (38) eine den Öffnungsquerschnitt der Öffnung (37) vergrößernde Stufe (62) aufweist.
11. Adsorptionsfilter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstülpung (38) von einer von einer Innenfläche (39) des Adsorptionsfilters (6) ausgehenden, querschnittsgrößeren Hülse (27) umgeben ist, die mit einem Filter (19) die Einstülpung (38) bedeckt.
12. Adsorptionsfilter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein im Inneren des Adsorptionsfilters (6) gelegenes Ende der Einstülpung (38) von einem Filter (19) bedeckt ist.
13. Adsorptionsfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Zuströmstutzen (50) des Ventils (20) ein Filter (19) angebracht ist.
14. Adsorptionsfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (20) drehbar in der Öffnung (37) des Adsorptionsfilters (6) gehalten ist.
15. Adsorptionsfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (20) elektromagnetisch betätigbar ausgebildet ist.

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