EP0750277B1

EP0750277B1 - Device for a handheld electronic franking machine

Info

Publication number: EP0750277B1
Application number: EP96107737A
Authority: EP
Inventors: Ulrich Hetzer
Original assignee: Francotyp Postalia GmbH
Current assignee: Francotyp Postalia GmbH
Priority date: 1995-06-19
Filing date: 1996-05-15
Publication date: 2003-08-13
Anticipated expiration: 2016-05-15
Also published as: US5778347A; DE19522600C2; EP0750277A3; DE19522600A1; EP0750277A2; DE59610650D1

Description

Die Erfindung betrifft eine Anordnung für eine elektronische Handfrankiermaschine mit einem Tintendruckkopf und mit integrierten Mitteln zur Steuerung und Versorgung des Tintendruckkopfes.The invention relates to an arrangement for an electronic hand franking machine with an ink print head and with integrated means for Control and supply of the ink printhead.

Eine derartige Frankiermaschine ist überall dort vorteilhaft anwendbar, wo nur ein geringes Postaufkommen vorliegt aber der Wunsch nach einem modernen Frankierdruck besteht.Such a franking machine can be used advantageously anywhere where there is only a small amount of mail, but the desire for there is a modern franking imprint.

Der mechanische Vorläufer einer solchen Frankiermaschine ist die über viele Jahrzehnte bewährte D2-Frankiermaschine der Francotyp-Postalia GmbH. Diese Frankiermaschine arbeitet ohne Wertkarten, so daß der Benutzer bei der Post eine Gebühreneinzahlung vornehmen muß und dort der Postbeamte das Vorgabesystem in der Maschine entsprechend direkt einstellt und diese durch eine Plombe verschließt, vergleiche Bedienungsanleitung.
Es ist andererseits ein Frankierstreifengeber-System bekannt, siehe WO92/07338 A1, mit dem auf einen Frankierstreifen ein Datum, ein Portowert und ein Werbeklischee gedruckt wird. In einem gemeinsamen Gehäuse sind ein Druckwerk, ein Prozessorsystem, eine Lese-Schreibeinrichtung, eine Bedienvorrichtung und ein Streifenvorratsbehälter angeordnet. Die Lese-Schreibeinrichtung dient zur Aufnahme der Portokreditkarten und ist mit dem Prozessorsystem über Informationsleitungen zum Austausch digitalisierter Daten der Identifizierung der Gebührenverrechnung und des auf der Portokreditkarte gespeicherten individuellen Werbeklischees verbunden. Zwischen dem Prozessorsystem und dem Druckwerk werden die digitalisierten Daten des Werbeklischees sowie Kontroll- und Sicherungsdaten gleichfalls über Informations- und Signalleitungen übertragen. Das System ist netzunabhängig mittels Batterien oder aufladbarer Akkumulatoren betreibbar. Für dieses System müssen die Batterien die Energie sowohl für das Druckwerk als auch für den Antrieb der Streifenrolle liefern, demzufolge ausreichend leistungsstark sein, weil anderenfalls die Bedienzeit eingeschränkt wird. Der Streifenvorratsbehälter erfordert ein entsprechendes Volumen. Auf Grund der Verwendung von Portokreditkarten entfällt ein Laden der Frankiermaschinen bei der Post. Allerdings müssen die Frankierstreifen auf das Postgut geklebt werden und so beschaffen sein, daß eine Wieder- oder Weiterverwendung ausgeschlossen ist.The mechanical forerunner of such a franking machine is the D2 franking machine from Francotyp-Postalia GmbH, which has been tried and tested over many decades. This franking machine works without prepaid cards, so that the user has to make a fee payment at the post office and there the post office official sets the default system in the machine accordingly and seals it with a seal, see operating instructions.
On the other hand, a franking strip dispenser system is known, see WO92 / 07338 A1, with which a date, a postage value and an advertising slogan are printed on a franking strip. A printing unit, a processor system, a read / write device, an operating device and a strip storage container are arranged in a common housing. The reader / writer is used to hold the postage credit cards and is connected to the processor system via information lines for the exchange of digitized data for the identification of billing and the individual advertising clichés stored on the postage credit card. The digitized data of the advertising slogan as well as control and security data are also transmitted between the processor system and the printing unit via information and signal lines. The system can be operated independently of the mains by means of batteries or rechargeable accumulators. For this system, the batteries have to provide the energy for both the printing unit and the drive of the strip roll, so they must be sufficiently powerful, otherwise the operating time is restricted. The strip storage container requires an appropriate volume. Due to the use of postage credit cards, there is no need to load the franking machines at the post office. However, the franking strips must be glued to the postal matter and must be such that they cannot be reused or reused.

Es ist weiterhin ein Frankierer zum Drucken eines Wertstempels auf ein Postversandgut mittels einer Tintenstrahl-Druckeinrichtung bekannt, vergleiche DE 27 01 072 C2. Das Muster des Portofreistempels wird aus aufeinanderfolgenden Teilmustern zusammengesetzt. Der Frankierer enthält eine elektronische Steuereinrichtung für die Tintenstrahl-Druckeinrichtung und deren Steuerfolge, eine Taktschaltung zur Taktung der logischen Schaltung im Zuge des Druckens sowie einen Portogebührenspeicher. Der Frankierer ist mit einem durch eine eigene Stromversorgung gespeicherten Mikrorechner versehen, dessen Taktschaltung von einer Detektoreinrichtung betätigt wird. Die Detektoreinrichtung dient dazu, die Relativgeschwindigkeit des Frankierers gegenüber dem Postversandgut zu ermitteln und als Steuersignale der Taktschaltung zuzuführen. Die Taktschaltung erzeugt proportional zur Relativgeschwindigkeit Taktsignale für die logische Schaltung des Mikrorechners. Die Tintenstrahl-Druckeinrichtung gibt nacheinander die jeweiligen Teilmuster des Portofreistempels im Takt dieser Taktsignale ab, wenn der Frankierer über das Postversandgut bewegt wird. Zur Erleichterung der Bewegung dienen zwei parallele Achsen mit je zwei Führungsrollen an den Enden. In der Tintenstrahl-Druckeinrichtung sind elf Düsen in einer Reihe quer zur Bewegungsrichtung des Frankierers angeordnet.
Die Detektoreinrichtung ist als optischer Monitor aufgebaut. Eine Lichtquelle in Form einer lichtaussendenden Diode ist auf den Bereich des Aufzeichnungsträgers fokussiert, in den die Tintentröpfchen aus der Tintenstrahl-Druckeinrichtung ausgestoßen werden. Das reflektierte Licht wird über eine aus Fasern bestehende optische Sonde einem Fototransistor zugeführt. Der Mikrorechner ist so programmiert, daß ein Tintentröpfchen jedesmal ausgestoßen wird, wenn die Druckeinrichtung betätigt wird. Damit eine kontinuierliche optische Abtastung möglich ist, wird neben dem eigentlichen Frankierabdruck ein Steuermuster in Form einer Linie erzeugt, die ersteren unterstreicht. Der Monitor tastet diese Linie ab. Der Fototransistor reagiert auf Änderungen von Druckpunkt zu freiem Bereich dieser Steuerlinie und erzeugt ein pulsierendes Signal, das an den Mikrorechner gegeben wird und dessen Frequenz von der Bewegungsgeschwindigkeit des Monitors über die Steuerlinie bestimmt wird.
Zur Stromversorgung dient eine wiederaufladbare Nickel-Cadmium-Batterie.
Das Gehäuse des Frankierers wird - bis auf die Düsenaustrittsfläche - mittels einer Kappe verschlossen, die entsprechend dem Hub eines Betätigungsschalters verschiebbar ist aber nur von einer autorisierten Person abgenommen werden kann. Das erfolgt in einer Portoverteilungsstelle, wenn das eingespeicherte Porto weitgehend verbraucht ist. Der Frankierer enthält eine Anzahl von Eingabeverbindungen, die alle zugänglich sind, wenn die Kappe entfernt ist. Diese Eingabeverbindungen bestehen aus zwei Buchsen, die mit dem Mikrorechner verbunden sind, ferner zwei Buchsen vom Eingang der Stromversorgung zwecks Anschlußmöglichkeit an eine Ladequelle und schließlich einer Andockeinrichtung für den Tintenbehälter.
Nach Abnahme der Kappe wird der Frankierer in eine zentrale Stelle gesteckt, die einen Haupteingangsstecker hat, der mit einem Ladegerät für die Stromversorgung, einer Tintenversorgung und einem Portoausgaberechner verbunden ist. In einem Vorgang werden so die Batterie wieder aufgeladen, zusätzlich gekauftes Porto in das Speicherregister des Mikrorechners eingegeben und der Tintenbehälter gefüllt.
Es ist offensichtlich, daß in der Regel die Portoverteilungsstelle aufgesucht werden muß, um die Batterie nachzuladen und nicht das Porto. Wenn der Handfrankierer modernen Ansprüchen -nicht nur Wertstempel sondern auch Kliescheedruck- genügen soll, so wird dafür ein Tintendruckkopf mit 192 Düsen benötigt. Ein derartiger Tintendruckkopf hat zur Einstellung der erforderlichen Betriebstemperatur und zum Tintenausstoß einen entsprechend hohen Energiebedarf, der nicht mehr im Zuge der Portoerneuerung gedeckt werden kann. Derartige Tintendruckköpfe erfordern darüber hinaus eine angepaßte Reinigungsvorrichtung, die hier gänzlich fehlt. Da die Düsenfläche stets offen ist, besteht in den Benutzungspausen die Gefahr, daß die Tinte in den Düsen eintrocknet und dieselben dann verstopft werden. Wenn der Handfrankierer auf vier parallel gleichlaufenden Rädern über das Postversandgut bewegt wird, besteht die Gefahr, daß Wölbungen und Verwerfungen im Aufzeichnungsträger entstehen und damit die Druckqualität leidet. Die Ermittlung der Relativgeschwindigkeit mittels Hell-Dunkel-Unterschiede auf dem Aufzeichnungsträger ist in Abhängigkeit von der Farbe des Aufzeichnungsträgers mehr - dunkel - oder weniger - hell - störanfällig.
Es ist für Tintenstrahlschreiber allgemein bereits vorgeschlagen worden, eine Absaugeinrichtung zur Reinigung des Tintendruckkopfes an diesen selbst anzubringen, vergleiche DE 27 25 761 C2.A franking device for printing a value stamp on a mail item by means of an inkjet printing device is also known, compare DE 27 01 072 C2. The pattern of the postage free stamp is composed of successive partial patterns. The franking device contains an electronic control device for the ink jet printing device and its control sequence, a clock circuit for clocking the logic circuit during printing and a postage fee memory. The franking device is provided with a microcomputer stored by its own power supply, the clock circuit of which is actuated by a detector device. The detector device is used to determine the relative speed of the franking machine in relation to the mail item and to supply it to the clock circuit as control signals. The clock circuit generates clock signals for the logic circuit of the microcomputer in proportion to the relative speed. The inkjet printing device emits the respective partial patterns of the postage-free stamp in succession in time with these clock signals when the franker is moved over the mail item. Two parallel axes with two guide rollers at each end serve to facilitate the movement. In the inkjet printing device, eleven nozzles are arranged in a row transversely to the direction of movement of the franking machine.
The detector device is constructed as an optical monitor. A light source in the form of a light-emitting diode is focused on the area of the recording medium into which the ink droplets are ejected from the inkjet printing device. The reflected light is fed to a photo transistor via an optical probe made of fibers. The microcomputer is programmed to eject a droplet of ink each time the printer is actuated. So that continuous optical scanning is possible, a control pattern in the form of a line is generated in addition to the actual franking imprint, which underlines the former. The monitor scans this line. The phototransistor reacts to changes from the pressure point to the free area of this control line and generates a pulsating signal which is sent to the microcomputer and whose frequency is determined by the speed of movement of the monitor via the control line.
A rechargeable nickel-cadmium battery is used for the power supply.
Except for the nozzle exit surface, the housing of the franking device is closed by means of a cap which can be moved in accordance with the stroke of an actuating switch but can only be removed by an authorized person. This takes place in a postage distribution point when the stored postage is largely used up. The meter contains a number of input connections, all of which are accessible when the cap is removed. These input connections consist of two sockets which are connected to the microcomputer, two sockets from the input of the power supply for connection to a charging source and finally a docking device for the ink tank.
After removing the cap, the franking device is plugged into a central location which has a main input connector which is connected to a charger for the power supply, an ink supply and a postage issuing computer. In one process, the battery is recharged, additional postage is entered in the memory register of the microcomputer and the ink tank is filled.
It is obvious that the postage distribution center usually has to be visited to recharge the battery and not the postage. If the hand franker is to meet modern requirements - not only stamps, but also plaster sheet printing - an ink printhead with 192 nozzles is required. Such an ink print head has a correspondingly high energy requirement for setting the required operating temperature and for ink ejection, which can no longer be covered in the course of postage renewal. Such ink printheads also require an adapted cleaning device, which is completely missing here. Since the nozzle surface is always open, there is a risk of the ink drying up in the nozzles during use and then blocking them. If the hand franker is moved over the mail item on four wheels running in parallel, there is a risk that bulges and distortions will occur in the record carrier and the print quality will suffer. The determination of the relative speed by means of light-dark differences on the recording medium is more - dark - or less - light - susceptible to interference depending on the color of the recording medium.
It has generally already been proposed for ink jet recorders to attach a suction device for cleaning the ink print head to the print head itself, see DE 27 25 761 C2.

Gleichfalls wurde für Tintendrucker mit bewegten Tintendruckkopf vorgeschlagen, die Düsenaustrittsfläche am Tintendruckkopf in jeder Position desselben abdecken zu können, vergleiche DE 29 19 727 C2. Hierzu wird eine Abdichtvorrichtung, die ein Abdeckpolster aufweist, mittels einer Halterung mit dem Tintendruckkopf mitbewegt. Die Abdichtvorrichtung ist mittels einer sich über den gesamten Bewegungsbereich des Tintendruckkopfes erstreckenden Schwinge und einen an die Halterung gelegten Kuppelteil von außerhalb in eine die Düsenaustrittsfläche dichtsetzende oder freigebende Stellung verschiebbar. Die Düsenfläche weist einen vorstehend umlaufenden Kragen auf, innerhalb diesem die Abdichtvorrichtung abgesenkt wird. Auf diese Weise wird ein kapillarwirksamer und sich aus den Düsen mit Tinte auffüllender Hohlraum gebildet. Diese Anordnung ist speziell an Bürodrucker angepaßt, relativ aufwendig und der Reinigungseffekt wird ausschließlich mittels des Abdeckpolsters erzielt.
Zur Verstärkung des Saugeffektes eines tinteaufsaugenden Mittels innerhalb einer Kappe wird bei einer anderen Lösung, siehe
DE 32 37 411, eine Saugleitung an die Rückseite des Mittels herangeführt, an deren anderem Ende eine externe Saugpumpe angeschlossen ist. Auf diese Weise wird zugleich die im Mittel gespeicherte Tinte abgeführt.Likewise, it has been proposed for ink printers with a moving ink print head to be able to cover the nozzle exit area on the ink print head in any position thereof, compare DE 29 19 727 C2. For this purpose, a sealing device, which has a cover pad, is moved with the ink print head by means of a holder. The sealing device can be displaced from outside into a position sealing or releasing the nozzle outlet surface by means of a rocker extending over the entire range of motion of the ink print head and a coupling part placed on the holder. The nozzle surface has a protruding circumferential collar, within which the sealing device is lowered. In this way, a capillary-effective cavity that fills with ink from the nozzles is formed. This arrangement is specially adapted to office printers, relatively complex and the cleaning effect is achieved only by means of the cover pad.
In order to intensify the suction effect of an ink-absorbing agent within a cap, in another solution, see
DE 32 37 411, a suction line led to the rear of the agent, at the other end of which an external suction pump is connected. In this way, the ink stored in the medium is removed at the same time.

Schließlich ist noch ein Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät mit mindestens einem Tintendruckkopf und einer Regeneriereinrichtung bekannt, vergleiche DE 37 36 916 C2.
Ein Wagen mit den Tintendruckköpfen wird aus einem Aufzeichnungsbereich in einen Regenerier- und Reinigungsbereich gefahren. Bei der Bewegung streift die Düsenfläche an einer elastischen Wischlippe vorbei und wird auf diese Weise grob gereinigt. Im Regenerierbereich wird eine Regeneriereinrichtung mit einem Abdeckgehäuse an den Tintendruckkopf angedockt, wobei jede Düsenreihe beziehungsweise jedes Tintendruckmodul - bei Mehrfarbenköpfen - separat abgedeckt wird. Die Regeneriereinrichtung arbeitet mit einer Saugpumpe. Durch Unterdruck werden Tinte, Tintenreste und Luftblasen abgesaugt. Auch diese Lösung ist speziell auf einen Bürodrucker zugeschnitten.Finally, an ink jet recording device with at least one ink print head and a regeneration device is known, compare DE 37 36 916 C2.
A carriage with the ink printheads is moved from a recording area to a regeneration and cleaning area. When moving, the nozzle surface brushes past an elastic wiper lip and is roughly cleaned in this way. In the regeneration area, a regeneration device with a cover housing is docked onto the ink print head, with each row of nozzles or each ink print module - in the case of multi-color heads - being covered separately. The regeneration device works with a suction pump. Vacuum, ink residues and air bubbles are sucked out. This solution is also tailored to an office printer.

Ein anderes Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät mit Dichtkappe und Wischlippe ist in der EP 0 615 896 A1 offenbart.Another inkjet recorder with a sealing cap and wiper lip is disclosed in EP 0 615 896 A1.

Zweck der Erfindung ist eine Vergrößerung der Zuverlässigkeit und des Einsatzbereiches von Handfrankiermaschinen mit Tintendruckköpfen.The purpose of the invention is to increase the reliability and the Field of application of hand franking machines with ink printheads.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für eine elektronische Handfrankiermaschine eine Lösung zu finden, die den modernen Anforderungen für Frankier- und Klischeedruck genügt und für die eine Regenerierung - Nachladen von Porto, der Batterie und Tinte - in einer zentralen Einrichtung, wie die Post, entfällt. Insbesondere soll eine interne Reinigungsmöglichkeit für den Tintendruckkopf bestehen und derselbe während der Benutzungspause gegen Austrocknung geschützt sein.The invention has for its object for an electronic Hand franking machine to find a solution that meets the modern Requirements for franking and cliché printing are sufficient and for one Regeneration - recharge of postage, battery and ink - in one central facility, such as the post office, is eliminated. In particular, a internal cleaning possibility for the ink print head exist and it is protected against dehydration during the break in use his.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gemäß den Patentansprüchen gelöst. According to the invention, this object is achieved according to the claims solved.

Auf Grund der vorgeschlagenen Lösung ergeben sich eine Reihe von Vorteilen.Due to the proposed solution, there are a number of Benefits.

Die Handfrankiermaschine gemäß der erfindungsgemäßen Anordnung ist durch Betrieb mit einem Dateneingabemittel, wie einer Portokreditkarte, gegen Manipulationen geschützt, außerdem ist auch noch eine zusätzliche Verplombung möglich. Auf die weiteren Möglichkeiten zur Dateneingabe in eine Frankiermaschine wird hier nicht weiter eingegangen, sondern auf EP 0 566 225 A2 verwiesen. Durch die Kombination aus Tintendruckkopf mit auswechselbarem Tintentank, Reinigungsteil und Dichtkappe sowie nachladbarer Batterie mit Ladeanschluß hat es der Benutzer vor Ort in der Hand, seine Handfrankiermaschine stets betriebsbereit zu halten.
Bei Druckern und Frankiermaschinen, die als Standgerät ausgeführt sind, wird ein relativ großer Aufwand betrieben, um einen definierten Transport und eine definierte Lage des Aufzeichnungsträgers zum Tintendruckkopf zu erreichen. Für eine Handfrankiermaschine erscheinen derartige Ziele -außer der Abstimmung zwischen Druck- und Bewegungsgeschwindikeit- nach erster Überlegung unerreichbar. Mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Fahrgestells und des Antriebes sowie der Gestaltung und Stellung der Räder wird erstmals eine Straffung des Aufzeichnungsträgers in alle Richtungen innerhalb des Druckbereiches geschaffen.
Die Befestigung des Tintendruckkopfes auf einem Hebel, der in einem Bereich zwischen zwei Anschlägen federnd gelagert ist und mit einer Abstandsnase auf dem Aufzeichnungsträger gleitet, sichert ständig einen konstanten Abstand zwischen den Düsenöffnungen und dem Aufzeichnungsträger.
Indem nur ein walzenförmiges Vorderrad vorgesehen ist, wird bei Einhaltung der Aufsetzmarke eine Vorglättung des Aufzeichnungsträgers und ein sicherer mechanischer Kontakt zwischen beiden erzielt. Damit kann die Fahrtgeschwindigkeit durch den mit dem Vorderrad verbundenen Inkrementalgeber ausreichend genau erfaßt werden.
Die vorgesehene Fliehkraftbremse verhindert ein Überschreiten der maximal zulässigen Fahrtgeschwindigkeit.
Da das Gehäuse der Handfrankiermaschine auf dem Fahrgestell federnd gelagert und darüber hinaus ergonomisch gestaltet ist, ist eine elastische Bedienung möglich. The hand franking machine according to the arrangement according to the invention is protected against manipulation by operation with a data input means, such as a postage credit card, and additional sealing is also possible. The other options for entering data in a postage meter machine are not discussed further here, but reference is made to EP 0 566 225 A2. The combination of an ink printhead with an exchangeable ink tank, cleaning part and sealing cap as well as a rechargeable battery with charging connection means that the user always has his hand franking machine ready for use on site.
In printers and franking machines, which are designed as stand-alone devices, a relatively great effort is made to achieve a defined transport and a defined position of the recording medium in relation to the ink print head. For a hand franking machine, such goals - apart from the coordination between pressure and movement speed - appear unattainable after the first consideration. With the design of the chassis and the drive as well as the design and position of the wheels according to the invention, the recording medium is tightened in all directions within the printing area for the first time.
The attachment of the ink print head on a lever, which is resiliently mounted in an area between two stops and slides with a spacer on the recording medium, constantly ensures a constant distance between the nozzle openings and the recording medium.
Since only one roller-shaped front wheel is provided, a pre-smoothing of the record carrier and a reliable mechanical contact between the two are achieved if the attachment mark is adhered to. The travel speed can thus be detected with sufficient accuracy by the incremental encoder connected to the front wheel.
The provided centrifugal brake prevents the maximum permitted speed from being exceeded.
Since the housing of the hand franking machine is resiliently mounted on the chassis and is also ergonomically designed, elastic operation is possible.

Die Reinigung des Tintendruckkopfes erfolgt über Ausstoß von Tinte durch die Schreibdüsen und/oder Absaugen in die Dichtkappe, wobei gleichzeitig durch eine Schlauchpumpe für Handbetrieb die Tinte aus der Dichtkappe in einen Absaugtank abgesaugt wird. Der Reinigungsvorgang kann auf die kürzest notwendige Zeit beschränkt werden, da über einen weiteren Absaugkanal die Dichtkappe in vom Tintendruckkopf abgeschwenkten Zustand während des Druckvorganges von Tintenresten befreit wird. Zu diesem Zweck ist eine weitere Schlauchpumpe vorgesehen, die mit der Antriebswelle des Kupplungsrades verbunden ist.
Sowohl die Hand- als auch die Automatikpumpe beziehen die erforderliche Antriebsenergie vom Benutzer, damit werden die Batterien wesentlich entlastet und können kleiner dimensioniert werden. Da das Reinigungsteil unmittelbar an den Tintendruckkopf anschließt, genügen Dimensionen für die Dichtkappe, die für die Abdeckung der Düsenfläche erforderlich sind. Die Ventile in den Absaugkanälen verhindern ein Auslaufen und Eintrocknen von Resttinte.
Bei der Gestaltung des Reinigungsteils mit nur einer in diesem integrierten Mikrostrukturpumpe und der Vereinigung der zueinander orthogonal angeordneten äußeren Absaugkanäle zu einem gemeinsamen Absaugkanal würden die beiden Schlauchpumpen entfallen. Dieser Vorteil der Teile- und Gewichtseinsparung bedingt aber andererseits einen etwas erhöhten Elektroenergieverbrauch.
Die Wischlippe dient in an sich bekannter Weise zur Grobreinigung der Düsenfläche. Die federnde Aufhängung der Dichtkappe mit dem zugeordneten Hebel zum Schwenken derselben an dem Gehäuse des Tintendruckkopfes sichert eine stets definierte Lage zwischen Tintendruckkopf und Dichtkappe und ausreichende Dichtheit. Durch die Kombination aus Führungsstreifen mit Absenkungen am Gehäuse des Tintendruckkopfes und Rastnasen an der Dichtkappe wird eine gute Arretierung in den Endlagen erreicht.The ink printhead is cleaned by ejecting ink through the writing nozzles and / or suction into the sealing cap, the ink being sucked out of the sealing cap into a suction tank at the same time by a peristaltic pump. The cleaning process can be limited to the shortest possible time since the sealing cap is freed of ink residues during the printing process via a further suction channel in the state pivoted away from the ink print head. For this purpose, a further hose pump is provided which is connected to the drive shaft of the clutch wheel.
Both the hand and the automatic pump draw the required drive energy from the user, so that the batteries are relieved and can be dimensioned smaller. Since the cleaning part connects directly to the ink printhead, dimensions for the sealing cap are required, which are required for covering the nozzle surface. The valves in the suction channels prevent leakage and drying of residual ink.
If the cleaning part was designed with only one microstructure pump integrated in it and the outer suction channels arranged orthogonally to one another were combined to form a common suction channel, the two peristaltic pumps would be dispensed with. On the other hand, this advantage of saving parts and weight means that electrical energy consumption is somewhat higher.
The wiper lip is used in a manner known per se for rough cleaning of the nozzle surface. The resilient suspension of the sealing cap with the associated lever for pivoting the same on the housing of the ink print head ensures an always defined position between the ink print head and the sealing cap and sufficient tightness. The combination of guide strips with depressions on the housing of the ink print head and locking lugs on the sealing cap ensures that the end positions are locked in place.

Es ist offensichtlich, daß diese Anordnung in modifizierter Form auch sehr vorteilhaft als Produktbeschriftungsgerät geeignet ist. Anstelle der Portokreditkarte mit Abbuchung des Portowertes kann eine entsprechende Chipkarte mit Produktdaten und Stückzahlzählung eingesetzt werden. It is obvious that this arrangement in a modified form too is very advantageously suitable as a product labeling device. Instead of Postage credit card with debit of the postage value can be a corresponding Chip card with product data and quantity count used become.

Die Erfindung wird nachfolgend am Ausführungsbeispiel näher erläutert.The invention is explained in more detail below using the exemplary embodiment.

Es zeigen:

Fig. 1: Eine Explosivdarstellung einer elektronischen Handfrankiermaschine,
Fig. 2: eine perspektivische Ansicht der Handfrankiermaschine von unten mit Details zur Dichtkappe,
Fig. 3: eine Längsansicht mit Schnitt durch das Gehäuse der Handfrankiermaschine,
Fig. 4: eine Draufsicht auf das Fahrgestell bei teilweise weggeschnittenem Gehäuse der Handfrankiermaschine,
Fig. 5: eine perspektivische Ansicht auf einen Längsschnitt im Bereich des Tintenversorgungskanals,
Fig. 6: perspektivische Teilschnittansichten zum Tintendruckkopf, der Schlauchpumpe für Handbetrieb und der Fliehkraftbremse,
Fig. 7: eine perspektivische Ansicht der Handfrankiermaschine von unten bei einem Längsschnitt im Bereich der Schlauchpumpe für Automatikbetrieb,
Fig. 8: einen Querschnitt durch die Handfrankiermaschine im Bereich der Achse für die Kupplungsräder,
Fig. 9: einen Querschnitt durch die Dichtkappe und Details zur Dichtkappenführung,
Fig. 10: eine perspektivische Ansicht eines Winkelschnittes durch einen Tintendruckkopf mit Mikrostrukturpumpe
Fig. 11: eine perspektivische Ansicht eines Tintendruckkopfes gemäß Fig. 10 und zugehörigem Tintentank und Absaugtank.

Show it:

Fig. 1: An exploded view of an electronic hand franking machine,
Fig. 2: a perspective view of the hand franking machine from below with details of the sealing cap,
Fig. 3: 2 shows a longitudinal view with a section through the housing of the hand franking machine,
Fig. 4: a plan view of the chassis with the housing of the hand franking machine partially cut away,
Fig. 5: 2 shows a perspective view of a longitudinal section in the region of the ink supply channel,
Fig. 6: perspective partial sectional views of the ink print head, the peristaltic pump for manual operation and the centrifugal brake,
Fig. 7: 2 shows a perspective view of the hand franking machine from below with a longitudinal section in the area of the peristaltic pump for automatic operation,
Fig. 8: a cross section through the hand franking machine in the area of the axis for the clutch wheels,
Fig. 9: a cross section through the sealing cap and details of the sealing cap guide,
Fig. 10: a perspective view of an angular section through an ink print head with microstructure pump
Fig. 11: a perspective view of an ink print head according to FIG. 10 and associated ink tank and suction tank.

Zur Vereinfachung der Darstellung und zum besseren Verständnis sind die Zeichnungen teilweise schematisiert.To simplify the presentation and for better understanding the drawings partially schematic.

Gemäß Fig. 1 besteht eine elektronische Handfrankiermaschine aus einem Gehäuse 1, einer ersten Baugruppe 2 und einer zweiten Baugruppe 3. Die zweite Baugruppe 3 ist auf die erste Baugruppe aufgesetzt und beide zusammen sind in dem Gehäuse 1 angeordnet.1 consists of an electronic hand franking machine a housing 1, a first assembly 2 and a second assembly 3. The second assembly 3 is on the first assembly put on and both together are arranged in the housing 1.

Das Gehäuse 1 ist ergonomisch auf die Hand abgestimmt gestaltet. Das Gehäuse 1 weist folgende Einzelteile auf:

Einen Schlitz 10 zur Einführung einer Portokreditkarte 4,
Öffnungen 11 für eine Vorderachse 221,
einen Bedienknopf 13 zur Dichtkappenentriegelung beziehungsweise zur Herstellung der Betriebsbereitschaft,
eine Öffnung 14 für einen Bedienhebel 2352 für eine Schlauchpumpe 235 für Handbetrieb,
Bedientasten 15,
eine Öffnung 16 für ein Display,
eine Öffnung 17 für einen Ladeanschluß,
eine vordere und eine hintere Führungsmarke 12 sowie
eine Aufsetzmarke 18 für die Frankierung.

The housing 1 is ergonomically designed for the hand. The housing 1 has the following individual parts:

A slot 10 for the introduction of a postage credit card 4,
Openings 11 for a front axle 221,
an operating button 13 for unlocking the sealing cap or for establishing the operational readiness,
an opening 14 for an operating lever 2352 for a peristaltic pump 235 for manual operation,
Control buttons 15,
an opening 16 for a display,
an opening 17 for a charging connection,
a front and a rear lead mark 12 as well
a placement mark 18 for franking.

Die erste Baugruppe 2 besteht aus folgenden wesentlichen Teilen:

einem Tintendruckkopf 21 und einem zugehörigen Tintentank 213 sowie einem Absaugtank 238 einschließlich der zugeordneten Verbindungsschläuche 215, 232 und 223,
einem Fahrgestell 22 mit einem Fahrgestellrahmen 220, einer Vorderachse 221 mit zwei Antriebsrädern 2231, zwei Kupplungsräder 224, zwei Hinterachsen 222 mit je einem Hinterrad 225 und je einem Abtriebsrad 2251,
einem Pumpengehäuse 236 für zwei Schlauchpumpen 234 und 235 nebst zugehörigem Bedienhebel 2352 für die Schlauchpumpe 235 für Handbetrieb.

Eine Feder 226 dient zur federnden Lagerung des Gehäuses 1 auf dem Fahrgestell 22.The first assembly 2 consists of the following essential parts:

an ink print head 21 and an associated ink tank 213 and a suction tank 238 including the associated connecting hoses 215, 232 and 223,
a chassis 22 with a chassis frame 220, a front axle 221 with two drive wheels 2231, two clutch wheels 224, two rear axles 222 each with a rear wheel 225 and a driven wheel 2251,
a pump housing 236 for two peristaltic pumps 234 and 235 together with the associated operating lever 2352 for the peristaltic pump 235 for manual operation.

A spring 226 is used for the resilient mounting of the housing 1 on the chassis 22.

Die zweite Baugruppe 3 ist aus folgenden Einzelteilen zusammengesetzt:

eine erste Leiterkarte 31 mit einer Schreib-Leseeinrichtung 310 sowie zugehöriger Portokreditkarten-Aufnahme 3101, einem Sensor 311 zur Geschwindigkeitserfassung und einem Ladeanschluß 313 für ein externes Ladegerät,
eine zweite Leiterkarte 32 mit einem Mikroprozessor 320 und einer nachladbaren Batterie 321,
eine dritte Leiterkarte 33 mit einem Display 330 und Schaltelementen 331.

The second assembly 3 is composed of the following individual parts:

a first circuit card 31 with a read / write device 310 and associated postage credit card holder 3101, a sensor 311 for speed detection and a charging connection 313 for an external charger,
a second circuit card 32 with a microprocessor 320 and a rechargeable battery 321,
a third circuit board 33 with a display 330 and switching elements 331.

Der Tintendruckkopf 21 ist über ein Verbindungskabel 214 mit der zweiten Leiterkarte 32 verbunden, die zu diesem Zweck mit einer Steckverbindung 322 versehen ist.
Die dritte Leiterkarte 33 ist über ein Verbindungskabel 332 mit der zweiten Leiterkarte 32 verbunden, die zu diesem Zweck mit einem weiteren Steckverbinder 323 versehen ist.The ink print head 21 is connected via a connecting cable 214 to the second circuit card 32, which is provided with a plug connection 322 for this purpose.
The third circuit board 33 is connected to the second circuit card 32 via a connecting cable 332, which is provided with a further connector 323 for this purpose.

Wie der Ansicht nach Fig. 2 entnehmbar ist, ist eine Dichtkappe 230 mittels eines Hebels 240 schwenkbar an dem Tintendruckkopf 21 angeordnet, der wiederum an einem Hebel 227 befestigt ist. Der Hebel 227 ist um eine Achse 228 schwenkbar und federnd gelagert.
Der Hebel 240 ist an seinem dem Aufzeichnungsträger 5 - siehe auch Fig. 3 - zugewandten Ende so gestaltet, daß er über dem Abdruck mit Abstand und nur über zwei Kufen außerhalb des Abdruckes auf dem Aufzeichnungsträger aufliegt und in diesem Bereich elastisch ist. Auf diese Weise wird vermieden, daß der Hebel 240 über den frischen Abdruck schleift, sich aber partiellen Unebenheiten anpaßt.
Damit die Dichtkappe 230 kraftschlüssig an dem Tintendruckkopf 21 anliegt, ist zwischen Dichtkappe 230 und Hebel 240 eine Feder 2301 gespannt. Die Feder 2301 greift einerseits in eine entsprechend angepaßte, nicht näher bezeichnete Ausnehmung der Dichtkappe 230 ein und liegt andererseits an zwei Anschlägen 2401 an, die an dem Hebel 240 angebracht sind.
Der Hebel 240 weist ferner zwei Langlöcher 2402 auf, in die die Dichtkappe 230 mit zwei an dieser angeformten Zapfen 2302 eingehängt ist. Die Dichtkappe 230 besitzt außen am Rand zwei erste Rastnasen 2306, die an ersten Führungsstreifen 2101 am Gehäuse 210 des Tintendruckkopfes 21 anliegen. Mit zweiten Rastnasen 2307 liegt die Dichtkappe 230 an zweiten Führungsstreifen 2102 am Gehäuse an, siehe dazu auch Fig. 6 und 9.
Eine Nut 211 dient als Aufnahme und Abstreifkante für eine an der Dichtkappe 230 befestigte Wischlippe 2303. Eine Saugöffnung 2191 führt über einen zweiten Absaugkanal 219 zur Schlauchpumpe 234 für Automatikbetrieb.
Auf der Vorderachse 221 ist ein Vorderrad 223 gelagert, das als walzenförmiges Reibrad mit einem Inkrementalgeber 2232 ausgeführt ist, dem der Sensor 311 zugeordnet ist. Damit wird die Fahrgeschwindigkeit unabhängig von der Beschaffenheit des Aufzeichnungsträgers 5 erfaßt und der Tintendruckkopf 21 kann durch den Mikroprozessor 320 entsprechend gesteuert werden.As can be seen from the view in FIG. 2, a sealing cap 230 is pivotably arranged on the ink print head 21 by means of a lever 240, which in turn is fastened to a lever 227. The lever 227 is pivotably and resiliently mounted about an axis 228.
The lever 240 is designed at its end facing the recording medium 5 - see also FIG. 3 - in such a way that it rests on the recording medium at a distance above the print and only over two runners outside the print and is elastic in this area. In this way it is avoided that the lever 240 rubs over the fresh impression, but adapts to partial unevenness.
A spring 2301 is tensioned between the sealing cap 230 and the lever 240 so that the sealing cap 230 abuts the ink print head 21 in a force-fitting manner. The spring 2301 engages on the one hand in a correspondingly adapted, unspecified recess of the sealing cap 230 and, on the other hand, rests on two stops 2401 which are attached to the lever 240.
The lever 240 also has two elongated holes 2402, in which the sealing cap 230 is suspended with two pins 2302 formed thereon. The sealing cap 230 has two first latching lugs 2306 on the outside, which rest on first guide strips 2101 on the housing 210 of the ink print head 21. With second locking lugs 2307, the sealing cap 230 bears on second guide strips 2102 on the housing, see also FIGS. 6 and 9.
A groove 211 serves as a receiving and wiping edge for a wiper lip 2303 fastened to the sealing cap 230. A suction opening 2191 leads via a second suction channel 219 to the hose pump 234 for automatic operation.
A front wheel 223 is mounted on the front axle 221 and is designed as a roller-shaped friction wheel with an incremental encoder 2232, to which the sensor 311 is assigned. The driving speed is thus detected regardless of the nature of the recording medium 5 and the ink print head 21 can be controlled accordingly by the microprocessor 320.

In Fig. 3 ist die Kopplung der Antriebsräder 2231 über die beiden Kupplungsräder 224 mit den Abtriebsrädern 2251 ersichtlich. Alle Räder sind zweckmäßig als Zahnräder ausgeführt, wobei das Übersetzungsverhältnis von den Antriebsrädern 2231 zu den Abtriebsrädern 2251 größer als eines ist. Die Hinterräder 225 drehen sich demzufolge etwas schneller als das Vorderrad 223; das hat zur Folge, daß der Aufzeichnungsträger 5 nach hinten gezogen wird. Damit es aber nur bei einer Straffung des Aufzeichnungsträgers 5 im Druckbereich bleibt, sind die Hinterräder 225 am Außenumfang mit einem geringeren Reibwert als das Vorderrad 223 ausgeführt; eine Möglichkeit ist, daß sie glatter sind.
Weiterhin ist zu sehen, wie ein stets konstanter Abstand des Tintendruckkopfes 21 zum Aufzeichnungsträger 5 eingehalten wird. Zu diesem Zweck ist an dem Hebel 227, der den Tintendruckkopf 21 trägt, eine Abstandsnase 2271 angeformt, die bei Bewegung der Handfrankiermaschine über den Aufzeichnungsträger 5 auf letzterem entlanggleitet.
Im Gehäuse 1 ist ein Anschlag 19 angeformt, an dem die Feder 226 kraftschlüssig anliegt. Die Feder 226 ist andererseits am Fahrgestellrahmen 220 befestigt. Auf diese Weise ist das Gehäuse 1 drehbeweglich federnd um die Achse 221 auf dem Fahrgestell 22 gelagert. Auf die Darstellung einer Verriegelung mit möglicher Verplombung wird verzichtet.
Vom Steckverbinder 322 auf der zweiten Leiterkarte 32 geht einmal das Verbindungskabel 214 zum Tintendruckkopf 21 und zum anderen das Verbindungskabel 312 zur ersten Leiterkarte 31.3 shows the coupling of the drive wheels 2231 via the two clutch wheels 224 to the driven wheels 2251. All wheels are expediently designed as gearwheels, the transmission ratio of the drive wheels 2231 to the driven wheels 2251 being greater than one. The rear wheels 225 consequently rotate somewhat faster than the front wheel 223; this has the consequence that the record carrier 5 is pulled backwards. So that it remains in the printing area only when the recording medium 5 is tightened, the rear wheels 225 are designed on the outer circumference with a lower coefficient of friction than the front wheel 223; one possibility is that they are smoother.
It can also be seen how a constant distance between the ink print head 21 and the recording medium 5 is maintained. For this purpose, a spacer 2271 is formed on the lever 227, which carries the ink print head 21, which slides along the record carrier 5 when the hand franking machine is moved.
A stop 19 is integrally formed in the housing 1, against which the spring 226 is non-positively applied. The spring 226, on the other hand, is attached to the chassis frame 220. In this way, the housing 1 is rotatably supported on the chassis 22 about the axis 221. Locking with possible sealing is not shown.
From the connector 322 on the second circuit board 32, the connection cable 214 goes to the ink print head 21 and the connection cable 312 to the first circuit card 31.

In Fig. 4 ist gut erkennbar, wie die Hinterräder 225 in Fahrtrichtung nach innen gestellt sind. Das hat zur Folge, daß bei Bewegung der Handfrankiermaschine über den Aufzeichnungsträger derselbe auch in Querrichtung gestrafft wird.In Fig. 4 it can be clearly seen how the rear wheels 225 in the direction of travel are placed inside. As a result, when the Hand franking machine over the record carrier the same also in Transverse direction is tightened.

In Fig. 5 ist zu sehen, wie der Tintendruckkopf 21 drehbar federnd gelagert ist, so daß stets ein Distanzausgleich zum Aufzeichnungsträger 5 möglich ist. Der um die Achse 228 schwenkbare Hebel 227 weist eine Anschlagnase 2272 und eine Anschlagnase 2273 auf. Die Anschlagnase 2272 ist hakenförmig ausgebildet und greift hinter eine Kante des Fahrgestellrahmens 220. Die Anschlagnase 2273 ist zum Boden des Fahrgestelltrahmens 220 gerichtet. Eine Feder 229 ist in der Nähe der des Drehpunktes des Hebels 227 an letzterem befestigt und liegt kraftschlüssig am Boden des Fahrgestelltrahmens 220 an. Dadurch kommt die Anschlagnase 2272 zur Anlage an die bereits genannte Kante des Fahrgestellrahmens 220. Die Anschlagnase 2273 hat dann ihren maximalen Abstand zum Boden des Fahrgestellrahmens 220. Durch diesen Abstand wird zugleich - entsprechend dem Hebelabstand - der maximale Schwenkbereich für den Tintendruckkopf 21 bestimmt. Wenn die Handfrankiermaschine auf den Aufzeichnungsträger 5 aufgesetzt wird, wird der Hebel 227 durch die Abstandsnase 2271 entgegen der Wirkung der Feder 229 gedrückt. Endlage ist, wenn die Anschlagnase 2273 am Fahrgestellrahmen anliegt.
Im Schnittbild ist weiterhin die Verbindung vom Tintentank 213 über den Tintenschlauch 215 zum Versorgungskanal 216 und zu einem Tintenkanal 217 des Tintendruckkopfes 21 ersichtlich. Die Tintendruckkammern sind der Einfachheit halber weggelassen.
Im dargestellten Fall ist die Dichtkappe 230 vor die Düsenöffnungen 2120 geschwenkt, siehe dazu auch Fig. 7 und Fig. 9a. Ausgespritzte Tinte gelangt in eine Nut 23051 eines Saugkissens 2305, das innerhalb einer Dichtung 2304 der Dichtkappe 230 angeordnet ist. Die Dichtkappe 230 liegt mit der Dichtung 2304 durch die Wirkung der Feder 2301 kraftschlüssig an der Düsenfläche des Tintendruckkopfes 21 an; durch die Nut 23051 ist der Raum vor der Düsenreihe 2120 frei. Beim Wegschwenken der Dichtkappe 230 tritt eine Entspannung des Saugkissens 2305 ein und damit eine Vergrößerung des Speichervolumens, wodurch wiederum ein Heraustropfen vermieden wird. Beim Schwenken der Dichtkappe 230 tritt außerdem eine an dieser befestigte Wischlippe 2303 in Aktion.
Im Schnittbild sind ferner der Anschluß 2141 am Tintendruckkopf 21 für das Verbindungskabel 214, die Achse 2241 für die Kupplungsräder 224 sowie das Pumpengehäuse 236 erkennbar.In Fig. 5 it can be seen how the ink print head 21 is rotatably resiliently mounted so that a distance compensation to the recording medium 5 is always possible. The lever 227, which is pivotable about the axis 228, has a stop lug 2272 and a stop lug 2273. The stop lug 2272 is hook-shaped and engages behind an edge of the chassis frame 220. The stop lug 2273 is directed toward the bottom of the chassis frame 220. A spring 229 is fastened to the lever 227 in the vicinity of the fulcrum of the lever and abuts the bottom of the chassis frame 220 in a force-fitting manner. As a result, the stop lug 2272 comes into contact with the edge of the chassis frame 220 already mentioned. The stop lug 2273 then has its maximum distance from the bottom of the chassis frame 220. This distance also determines the maximum pivoting range for the ink print head 21 in accordance with the lever distance. When the hand franking machine is placed on the record carrier 5, the lever 227 is pressed by the spacer nose 2271 against the action of the spring 229. The end position is when the stop lug 2273 bears against the chassis frame.
The sectional view also shows the connection from the ink tank 213 via the ink hose 215 to the supply channel 216 and to an ink channel 217 of the ink print head 21. The ink pressure chambers are omitted for simplicity.
In the case shown, the sealing cap 230 is pivoted in front of the nozzle openings 2120, see also FIGS. 7 and 9a. Sprayed ink enters a groove 23051 of a suction pad 2305, which is arranged within a seal 2304 of the sealing cap 230. The sealing cap 230 lies with the seal 2304 by the action of the spring 2301 non-positively on the nozzle surface of the ink print head 21; groove 23051 clears the space in front of row of nozzles 2120. When the sealing cap 230 is pivoted away, the suction pad 2305 relaxes and thus the storage volume increases, which in turn prevents dripping out. When the sealing cap 230 is pivoted, a wiper lip 2303 attached to it also comes into action.
The sectional view also shows the connection 2141 on the ink print head 21 for the connecting cable 214, the axis 2241 for the clutch wheels 224 and the pump housing 236.

Die Ansichten in Fig. 6 zeigen Einzelheiten der Schlauchpumpe 235 für Handbetrieb, einer Fliehkraftbremse 25 sowie weitere Einzelheiten zum Tintendruckkopf 21.
Die Schlauchpumpe 235 ist betätigbar, wenn die Dichtkappe 230 vor die Düsenfläche des Tintendruckkopfes 21 geschwenkt ist. Die Schlauchpumpe 235 hat vier Rollen 2351, die einmal für sich auf Achsen 2371 drehbar gelagert und zum anderen als ganzer Block um die Achse 2241 für die Kupplungsräder 224 drehbar gelagert sind. Zwischen den Rollen 2351 und der Gehäusewand des Pumpengehäuses 236 ist der zweite Schlauch 233 vom Reinigungsteil 231 zum Absaugtank 238 geführt. Bei Drehung des Rollenblockes im Uhrzeigersinn wird der Schlauch 233 nacheinander in Richtung Absaugtank zusammengedrückt, so daß die angesaugte Tinte in letzteren gelangt.
Die Fliehkraftbremse 25 ist auf der Vorderachse 221 gelagert und in an sich bekannter Weise aufgebaut. Das Gehäuse 251 ist in den Fahrgestellrahmen 220 eingeformt. Die Fliehkraftbremse 25 besteht aus einem auf einer Achse 253 gelagerten ersten Bremsbacken 252 nebst zugehörigen Anschlag 258, einem auf einer Achse 256 gelagerten zweiten Bremsbacken 255 nebst zugehörigen Anschlag 259 sowie zwei Druckfedern 254, 257. Die Druckfeder 254 ist zwischen dem Anschlag 259 und einem Schenkel des Bremsbackens 252 angeordnet, so daß letzterer durch die Federkraft mit seinem anderen Schenkel gegen den Anschlag 258 gedrückt wird. Analog ist zwischen dem Anschlag 258 und einem Schenkel der Bremsbacken 255 die Druckfeder 257 angeordnet, so daß der Bremsbacken 255 mit seinem anderen Schenkel gegen den Anschlag 259 gedrückt wird. Bei Überschreitung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit werden die auf die Bremsbacken 252, 255 wirkenden Fliehkräfte größer als die Federkräfte, wodurch die Bremsbacken 252, 255 gegen die Wand des Gehäuses 251 drücken und so die Handfrankiermaschine abbremsen.
Die Schnittdarstellung des Tintendruckkopfes 21 läßt den Tintenzufluß über den Anschluß 2108 für den Tintenschlauch 215 vom Tintentank 213 erkennen. Die Tinte fließt zunächst in den Versorgungskanal 216 und von dort über die Tintenkanäle 217 zu den Düsenöffnungen 216. Die zu Reinigungszwecken ausgestoßene Tinte wird beim Absaugvorgang mit Handbetrieb über die Saugöffnung 2181 in den Absaugkanal 218 zum Anschluß 2107 für den zweiten Schlauch über die Schlauchpumpe 235 zum Absaugtank geführt. Das Ventil 2182 im Absaugkanal 218 wird geöffnet, wenn die Dichtkappe 230 vor die Düsenöffnungen 216 und die Saugöffnung 2181 geschwenkt ist. Ist die Dichtkappe 230 in die zweite Endlage geschwenkt, dann wird das Ventil 2182 geschlossen und das Ventil im Absaugkanal 219 geöffnet. Wie auch Fig. 7 zu entnehmen ist, wird die Resttinte aus der Dichtkappe 230 über die Saugöffnung 2191, den Anschluß 2106, den ersten Schlauch 232 über die Schlauchpumpe 234 in den Absaugtank 238 abgesaugt. Zur definierten Führung und Positionierung der Dichtkappe 230 sind die Seitenwände des Tintendruckkopfes 21 mit einem ersten Führungsstreifen 2101, einem zweiten Führungsstreifen 2102, einem oberen Anschlag 2103 und einem unteren Anschlag 2104 sowie einem Zapfen 2105 zur Aufhängung des Hebels 240 für die Dichtkappe 230 versehen. Der obere Anschlag 2103 und der Führungsstreifen 2101 sichern die positionsgerechte Lage der Dichtkappe 230 bei Automatikabsaug- beziehungsweise bei Druckbetrieb. Der untere Anschlag 2104 und der Führungsstreifen 2102 sichern die positionsgerechte Lage der Dichtkappe 230 bei Handabsaugbetrieb beziehungsweise bei Stillstand der Handfrankiermaschine mit Druckabschaltung.The views in FIG. 6 show details of the peristaltic pump 235 for manual operation, a centrifugal brake 25 and further details of the ink print head 21.
The hose pump 235 can be actuated when the sealing cap 230 is pivoted in front of the nozzle surface of the ink print head 21. The peristaltic pump 235 has four rollers 2351, which are rotatably supported on axes 2371 and are rotatably supported as a whole block about axis 2241 for the clutch wheels 224. Between the rollers 2351 and the housing wall of the pump housing 236, the second hose 233 is guided from the cleaning part 231 to the suction tank 238. When the roller block is rotated clockwise, the tube 233 is pressed together in the direction of the suction tank, so that the sucked ink gets into the latter.
The centrifugal brake 25 is mounted on the front axle 221 and constructed in a manner known per se. The housing 251 is molded into the chassis frame 220. The centrifugal brake 25 consists of a first brake shoe 252 mounted on an axle 253 together with the associated stop 258, a second brake shoe 255 mounted on an axle 256 along with the associated stop 259 and two compression springs 254, 257. The compression spring 254 is between the stop 259 and a leg the brake shoe 252 arranged so that the latter is pressed by the spring force with its other leg against the stop 258. Similarly, the compression spring 257 is arranged between the stop 258 and one leg of the brake shoes 255, so that the brake shoe 255 is pressed with its other leg against the stop 259. When a permissible maximum speed is exceeded, the centrifugal forces acting on the brake shoes 252, 255 become greater than the spring forces, as a result of which the brake shoes 252, 255 press against the wall of the housing 251 and thus brake the hand franking machine.
The sectional view of the ink print head 21 shows the ink flow via the connection 2108 for the ink hose 215 from the ink tank 213. The ink first flows into the supply channel 216 and from there via the ink channels 217 to the nozzle openings 216. The ink expelled for cleaning purposes is, during the manual suction operation, via the suction opening 2181 into the suction channel 218 to the connection 2107 for the second hose via the hose pump 235 Suction tank led. The valve 2182 in the suction channel 218 is opened when the sealing cap 230 is pivoted in front of the nozzle openings 216 and the suction opening 2181. If the sealing cap 230 is pivoted into the second end position, the valve 2182 is closed and the valve in the suction channel 219 is opened. As can also be seen in FIG. 7, the residual ink is sucked out of the sealing cap 230 via the suction opening 2191, the connection 2106, the first hose 232 via the hose pump 234 into the suction tank 238. For defined guidance and positioning of the sealing cap 230, the side walls of the ink print head 21 are provided with a first guide strip 2101, a second guide strip 2102, an upper stop 2103 and a lower stop 2104 and a pin 2105 for suspending the lever 240 for the sealing cap 230. The upper stop 2103 and the guide strip 2101 ensure the position of the sealing cap 230 in the correct position in the case of automatic suction or pressure operation. The lower stop 2104 and the guide strip 2102 ensure the position of the sealing cap 230 in the correct position during manual suction operation or when the hand franking machine with pressure shutdown is at a standstill.

Gemäß Fig. 7 ist die Schlauchpumpe 234 für Automatikbetrieb auch aus vier Rollen 2341 mit Achsen 23410 zusammengesetzt, die in einem Achsenlager 22410 befestigt sind, das wiederum fest mit der Achse 2241 verbunden ist, siehe auch Fig. 8. Bei Drehung der Achse 2241 - ausgelöst durch Bewegung der Handfrankiermaschine - wird das Achsenlager 22410 mit der Achse 2241 gedreht und damit die Rollen 2341 als Block, wodurch wiederum der erste Schlauch 232 nacheinander in Richtung des Absaugtanks 238 zusammengedrückt wird.7, the peristaltic pump 234 is also for automatic operation composed of four rollers 2341 with axes 23410, which in one Axle bearings 22410 are attached, which in turn is fixed to the axle 2241 is connected, see also FIG. 8. When axis 2241 rotates - triggered by movement of the hand franking machine - it will Axle bearing 22410 rotated with axis 2241 and thus the rollers 2341 as a block, which in turn results in the first tube 232 in succession is compressed in the direction of the suction tank 238.

In Fig. 7 ist weiterhin die Anordnung des Sensors 311 zum Inkrementalgeber 2232 erkennbar, der als integraler Bestandteil des Vorderrades 223 ausgeführt ist. Das Abtastraster des Inkrementalgebers 2232 ist so fein unterteilt, wie es die Ansteuerung für den Tintendruckkopf 21 erfordert, damit Druck- und Transportgeschwindigkeit aufeinander angepaßt werden können.7 shows the arrangement of the sensor 311 for Incremental encoder 2232 recognizable as an integral part of the Front wheel 223 is executed. The scanning grid of the incremental encoder 2232 is divided as finely as the control for the Ink printhead 21 requires printing and transport speed can be adapted to each other.

In Fig. 8 mit Sicht zum hinteren Teil der Handfrankiermaschine wird die Schrägstellung der Hinterräder offenbart und ferner die Art der Anbringung der Schlauchpumpe 235 auf der Achse 2241. Der Bedienhebel 2352 über eine Freilaufkupplung 2353 in die Antriebshülse 237 ein, in der die Achse 2371 für die Rollen 2351 befestigt sind. Durch Hebelbewegung ist über die Freilaufkupplung 2353 die Antriebshülse 237 in Richtung des Schlauches 233 zum Absaugtank 238 drehbar und damit auch der Rollenblock 2351 als Ganzes.In Fig. 8 with a view of the rear part of the hand franking machine Inclination of the rear wheels disclosed and also the type of Attachment of the hose pump 235 on the axis 2241. The Operating lever 2352 via a one-way clutch 2353 in the Drive sleeve 237 in which the axis 2371 for the rollers 2351 are attached. By lever movement is over the one-way clutch 2353 the drive sleeve 237 in the direction of the hose 233 for Suction tank 238 rotatable and thus also the roller block 2351 as Whole.

In Fig. 9 sind der Aufbau der Dichtkappe 230 sowie deren mögliche Stellungen am Tintendruckkopf 21 ersichtlich.
Die Dichtkappe 230 enthält ein Saugkissen 2305 mit einer Nut 23051. Das Saugkissen 2305 wird von einer Dichtung 2304 umfaßt, die im aufgesetzten Zustand kraftschlüssig mit dem Druck der Feder 2301 auf dem Tintendruckkopf 21 aufliegt.
In Fig. 9a befindet sich die Dichtkappe 230 in der unteren Endlage für Reinigung mit Handbetrieb, in die die Dichtkappe 230 durch eine nicht näher dargestellte Feder gedrückt wird. Der Hebel 240 liegt an dem unteren Anschlag 2104 des Gehäuses 210 des Tintendruckkopfes 21 an und die Dichtkappe 230 ist mit ihrer zweiten Rastnase 2307 in die äußere Absenkung des zweiten Führungsstreifens 2102 eingerastet und liegt mit der Dichtung 2304 kraftschlüssig auf den Tintendruckkopf 21 auf.
In Fig. 9b nimmt die Dichtkappe eine Übergangsstellung ein, in der keine Reinigung stattfindet. Die Dichtkappe 230 liegt mit der ersten Rastnase 2306 auf dem ersten Führungsstreifen 2101 und mit der zweiten Rastnase 2307 auf dem zweiten Führungsstreifen 2102 auf. Die Dichtung 2304 ist hierbei vom Tintendruckkopf 21 abgehoben.
In Fig. 9c befindet sich die Dichtkappe 230 in der oberen Endlage für Absaugen mit Automatikbetrieb. Der Hebel 240 liegt an dem oberen Anschlag 2103 des Gehäuses 210 an, und die Dichtkappe 230 ist mit ihrer ersten Rastnase 2306 in die äußere Absenkung des ersten Führungsstreifens 2101 und mit der zweiten Rastnase 2307 in die innere Absenkung des zweiten Führungsstreifens 2102 eingerastet. Die Dichtkappe 230 liegt mit der Dichtung 2304 wieder kraftschlüssig auf dem Tintendruckkopf 21.
Bei der Bewegung zwischen den Endlagen gleitet die Wischlippe 2303 über die Düsenfläche des Tintendruckkopfes 21 wie ein Rakel und führt eine Grobreinigung durch.9 shows the structure of the sealing cap 230 and its possible positions on the ink print head 21.
The sealing cap 230 contains a suction pad 2305 with a groove 23051. The suction pad 2305 is encompassed by a seal 2304, which in the attached state rests non-positively on the ink print head 21 with the pressure of the spring 2301.
In Fig. 9a, the sealing cap 230 is in the lower end position for cleaning with manual operation, in which the sealing cap 230 is pressed by a spring, not shown. The lever 240 bears against the lower stop 2104 of the housing 210 of the ink print head 21 and the sealing cap 230 is latched with its second latching lug 2307 into the outer depression of the second guide strip 2102 and lies non-positively on the ink print head 21 with the seal 2304.
9b, the sealing cap assumes a transition position in which no cleaning takes place. The sealing cap 230 rests with the first latching lug 2306 on the first guide strip 2101 and with the second latching lug 2307 on the second guide strip 2102. The seal 2304 is lifted off the ink print head 21.
9c, the sealing cap 230 is in the upper end position for suction with automatic operation. The lever 240 bears against the upper stop 2103 of the housing 210, and the sealing cap 230 is latched with its first latching lug 2306 into the outer depression of the first guide strip 2101 and with the second latching lug 2307 into the inner depression of the second guide strip 2102. The sealing cap 230, with the seal 2304, again lies non-positively on the ink print head 21.
When moving between the end positions, the wiper lip 2303 slides over the nozzle surface of the ink print head 21 like a doctor blade and carries out a rough cleaning.

In Fig. 10 ist ein Winkelschnitt durch einen Tintendruckkopf 21 mit integrierter Mikrostrukturpumpe 21801 in einem gemeinsamen Absaugkanal 2180 dargestellt. Während die Verhältnisse der Tintenversorgung, Tintenleitung und des Tintenausstoßes unverändert sind, sind die orthogonalen Absaugkanäle 218 und 219 örtlich so angeordnet, daß diese in den gemeinsamen Absaugkanal 2180 zusammenlaufen, aber über ihre zugeordneten Ventile 2182 und 2192 nur wechselweise an die Mikrostrukturpumpe 21801 angeschaltet beziehungsweise geöffnet oder geschlossen sind. Von dem gemeinsamen Absaugkanal 2180 führt nur noch ein Schlauch 2320 zum Absaugtank 238, siehe auch Fig. 11. Über ein Ventil 21802 im Absaugkanal 2180 hinter der Mikrostrukturpumpe 21801 kann derselbe bedarfsweise geschlossen oder geöffnet werden.10 is an angular section through an ink print head 21 with integrated microstructure pump 21801 in one Suction channel 2180 shown. While the conditions of the Ink supply, ink line and ink output unchanged are the orthogonal suction channels 218 and 219 locally arranged that this in the common suction channel 2180th converge, but via their associated valves 2182 and 2192 only connected to the 21801 microstructure pump alternately or are open or closed. Of the common suction channel 2180 only has a hose 2320 to the suction tank 238, see also Fig. 11. Via a valve 21802 in the Suction channel 2180 behind the microstructure pump 21801 can do the same be closed or opened as needed.

Bei dieser Ausführung der Handfrankiermaschine mit einem Tintendruckkopf 21 mit integrierter Mikrostrukturpumpe 21802 entfallen die beiden Schlauchpumpen 234 und 235 einschließlich deren Antrieb. Die Energie für den Betrieb der Mikrostukturpumpe 21801 wird hierbei von der Batterie bezogen. In this version of the hand franking machine with one Ink printhead 21 with integrated microstructure pump 21802 is eliminated the two peristaltic pumps 234 and 235 including their drive. The energy for the operation of the micro structure pump 21801 is hereby sourced from the battery.

Reference symbols used

11: Gehäuse der HandfrankiermaschineHousing of the hand franking machine
1010: Schlitz für Portokreditkarte 4Postage credit card slot 4
1111: Öffnung für Vorderachse 221Opening for front axle 221
1212: vordere beziehungsweise hintere Führungsmarke zur Frankierungfront or rear lead mark for franking
1313: Bedienknopf für DichtkappenentriegelungControl button for sealing cap release
1414: Öffnung für Bedienhebel 2352Opening for control lever 2352
1515: BedientastenControl buttons
1616: Öffnung für DisplayOpening for display
1717: Öffnung für LadeanschlußOpening for charging connection
1818: Aufsetzmarke für FrankierungTop mark for franking
1919: Anschlag für Feder 226Stop for spring 226

22: erste Baugruppefirst assembly
2121: TintendruckkopfInk print head
210210: Gehäuse des Tintendruckkopfes 21Ink Print Head Housing 21
21012101: erster Führungsstreifen am Gehäuse 210first guide strip on housing 210
21022102: zweiter Führungsstreifen am Gehäuse 210second guide strip on housing 210
21032103: oberer Anschlag am Gehäuse 210upper stop on housing 210
21042104: unterer Anschlag am Gehäuse 210lower stop on housing 210
21052105: Zapfen zur Aufhängung des Hebels 240Pin for hanging the lever 240
21062106: Anschluß für ersten Schlauch 232Connection for the first hose 232
21072107: Anschluß für zweiten Schlauch 233Connection for second hose 233
21082108: Anschluß für Tintenschlauch 215Connection for ink hose 215
211211: Nut für Wischlippe 2303Groove for wiper lip 2303
212212: Düsenöffnungnozzle opening
21202120: Düsenreihenozzle row
213213: Tintentank, auswechselbarInterchangeable ink tank
214214: Verbindungskabel vom Tintendruckkopf 21 zur zweiten Leiterplatte 32Connection cable from the ink print head 21 to the second PCB 32
21412141: Anschluß für Verbindungskabel 214Connection for connecting cable 214
215215: Tintenschlauch vom Tintentank 213 zum Tintendruckkopf 21Ink hose from the ink tank 213 to the ink print head 21
216216: Versorgungskanal im Tintendruckkopf 21Supply channel in the ink print head 21
217217: Tintenkanal im Tintendruckkopf 21Ink channel in the ink print head 21
218218: erster Absaugkanalfirst suction channel
21802180: gemeinsamer Absaugkanalcommon suction channel
2180121801: Mikrostrukturpumpe im Absaugkanal 2180 Microstructure pump in the suction duct 2180
2180221802: Ventil im Absaugkanal 2180Valve in suction duct 2180
21812181: Saugöffnung im Absaugkanal 218Suction opening in suction channel 218
21822182: Ventil im Absaugkanal 218Valve in suction channel 218
219219: zweiter Absaugkanalsecond suction channel
21912191: Saugöffnung im Absaugkanal 219Suction opening in suction channel 219
21922192: Ventil im Absaugkanal 219Valve in suction channel 219
2222: Fahrgestellchassis
220220: Fahrgestellrahmenchassis frame
221221: VorderachseFront
222222: Hinterachserear axle
223223: Vorderradfront
22312231: Antriebsraddrive wheel
22322232: Inkrementalgeberincremental
224224: Kupplungsradclutch
22412241: Achse des Kupplungsrades 224Axle of clutch wheel 224
2241022410: festes Achslager für Rollen 2341fixed axle bearing for rollers 2341
225225: Hinterradrear wheel
22512251: Abtriebsradoutput gear
226226: Feder zwischen Fahrgestellrahmen 220 und Gehäuse 1Spring between chassis frame 220 and housing 1
227227: schwenkbarer Hebel zur Tintendruckkopf-Aufhängungswiveling lever for ink-head suspension
22712271: Abstandsnase am Hebel 227Spacer on lever 227
22722272: Anschlagnase am Hebel 227 für unteren AnschlagStop lug on lever 227 for lower stop
22732273: Anschlagnase am Hebel 227 für oberen AnschlagStop lug on lever 227 for upper stop
228228: Achse für Hebel 227Axle for lever 227
229229: Feder für Hebel 227Spring for lever 227
230230: Dichtkappesealing cap
23012301: Feder für Dichtkappe 230Spring for sealing cap 230
23022302: Zapfen für DichtkappenaufhängungPin for sealing cap suspension
23032303: Wischlippe an Dichtkappe 230Wiper lip on sealing cap 230
23042304: Dichtung in Dichtkappe 230Seal in sealing cap 230
23052305: Saugkissen in Dichtkappe 230Suction pad in sealing cap 230
2305123051: Nut in Saugkissen 2305Groove in suction pad 2305
23062306: erste Rastnase an Dichtkappe 230first latch on sealing cap 230
23072307: zweite Rastnase an Dichtkappe 230second locking lug on sealing cap 230
231231: Reinigungsteil an/in Tintendruckkopf 21Cleaning part on / in ink print head 21
232232: erster Schlauch vom Reinigungsteil 231 zum Absaugtank 238first hose from the cleaning part 231 to the suction tank 238
23202320: Schlauch vom Reinigungsteil 231 zum Absaugtank 238 Hose from cleaning part 231 to suction tank 238
233233: zweiter Schlauch vom Reinigungsteil 231 zum Absaugtank 238second hose from the cleaning part 231 to the suction tank 238
234234: Schlauchpumpe für AutomatikbetriebPeristaltic pump for automatic operation
23412341: Rollen in der Schlauchpumpe 234Rolls in the peristaltic pump 234
2341023410: Achsen für Rollen 2341Axles for rollers 2341
235235: Schlauchpumpe für HandbetriebPeristaltic pump for manual operation
23512351: Rollen in der Schlauchpumpe 235Rolls in the peristaltic pump 235
2351023510: Achsen für Rollen 2351Axles for rollers 2351
23522352: Bedienhebel für Schlauchpumpe 235Control lever for hose pump 235
23532353: Freilaufkupplung in Schlauchpumpe 235Overrunning clutch in hose pump 235
236236: Pumpengehäuse, gemeinsam für Schlauchpumpe 234 und 235Pump housing, common for peristaltic pump 234 and 235
237237: Antriebshülse für Schlauchpumpe 235Drive sleeve for hose pump 235
23712371: Achsen für Rollen 2351Axles for rollers 2351
238238: Absaugtankextraction tank
240240: Hebel zum Schwenken der Dichtkappe 230Lever for swiveling the sealing cap 230
24012401: Anschlag am Hebel 240 für Feder 2301Stop on lever 240 for spring 2301
24022402: Langloch für Zapfen 2302Elongated hole for pin 2302
24032403: Ausnehmung am Hebel 240Recess on lever 240
2525: Fliehkraftbremsecentrifugal brake
251251: Gehäuse für Fliehkraftbremse 25Centrifugal brake housing 25
252252: erster Bremsbackenfirst brake shoes
253253: Achse für Bremsbacken 252Brake shoe axle 252
254254: Druckfeder für Bremsbacken 252Compression spring for brake shoes 252
255255: zweiter Bremsbackensecond brake shoes
256256: Achse für Bremsbacken 255Axle for brake shoes 255
257257: Druckfeder für Bremsbacken 255Pressure spring for brake shoes 255
258258: Anschlag für Bremsbacken 252Stop for brake shoes 252
259259: Anschlag für Bremsbacken 255Stop for brake shoes 255

33: zweite Baugruppesecond assembly
3131: erste Leiterkartefirst circuit board
310310: Lese-SchreibeinrichtungRead writer
31013101: Portokreditkarten-AufnahmePostage credit card holders
311311: Sensor für Inkrementalgeber 2232Sensor for incremental encoder 2232
312312: Verbindungskabel zur zweiten Leiterplatte 32Connection cable to the second circuit board 32
313313: Ladeanschlußcharging terminal
3232: zweite Leiterkartesecond circuit board

320320: Steuerelektronik, MikroprozessorControl electronics, microprocessor
321321: Batterie nachladbarRechargeable battery
322322: Steckverbinder für Verbindungskabel 312 und 214Connector for connecting cables 312 and 214
323323: Steckverbinder für Verbindungskabel 332Connector for connecting cable 332
3333: dritte Leiterkartethird circuit board
330330: Displaydisplay
331331: Schaltelementeswitching elements
332332: Verbindungskabel zur zweiten Leiterkarte 32Connection cable to the second circuit board 32

44: PortokreditkartePostage credit card

55: Aufzeichnungsträger, PostgutRecord carriers, postal items

Claims

An arrangement for an electronic hand franking machine having an ink print head, wherein, in a housing (1), there are arranged a first subassembly (2) comprising a chassis (22), an ink print head (21) with an exchangeable ink tank (213) and a cleaning device (231) with a sealing cap (230) and a second subassembly (3) comprising at least one data entry means for subsequent crediting, control electronics as well as a battery (321), characterized in that the sealing cap (230) is swingable.
An arrangement according to claim 1, characterized in that the chassis (22) has a stiff chassis frame (220) with a front axle (221) mounted rotatably in it and a rear axle (222) mounted either rigidly or rotatably in it as well as wheels (223, 225) fixed to the axles (221, 222) and
that the chassis frame (220) is hung with the front axle (221) into the housing (1) and both are arranged in a manner elastically swingable towards each other and
that ink print head (21) is fixed to a lever (227) that is supported by an axle (228) mounted in the chassis frame (220) in such manner that it is swingable and elastic to the latter.
An arrangement according to claims 1 and 2, characterized in that there is provided only one front wheel (223) designed in the form of a cylindrical frictional wheel with an incremental transducer (2232) the sensor (311) of which is connected with the second subassembly (3).
An arrangement according to claim 2, characterized in that the two rear wheels (225) are arranged inwardly in the direction of travel.
An arrangement according to claims 2 and 3, characterized in that, on front axle (221) on both sides of front wheel (223) and movement-synchronous with it, there are arranged driving wheels (2231) that are coupled via coupling wheels (224) with driven wheels (2251) that on the other hand are arranged on rear axle (222) movement-synchronously with the rear wheels (225) and that the transmission ratio from the driving wheels (2231) to the driven wheels (2251) is bigger than one.
An arrangement according to claim 5, characterized in that the rear wheels (225) have a lower friction coefficient on their outer circumference than the front wheels (223).
An arrangement according to claim 5, characterized in that the driving wheels (2231) are formed on the front wheel (223) and the driven wheels (2251) are formed on the rear wheels (225).
An arrangement according to claim 5, characterized in that the driving wheels (2231), the coupling wheels (224) and the driven wheels (2251) are designed as toothed wheels.
An arrangement according to claim 5, characterized in that the coupling wheels (224) are fixed rigidly to an axle (2241) that is mounted rotatably in the chassis frame (220).
An arrangement according to claim 2, characterized in that, on the front axle (221), there is arranged a centrifugal brake (25), the housing (251) of which serves as a braking cylinder and is fixed firmly to the chassis frame (220).
An arrangement according to claim 2, characterized in that, on the chassis frame (220), there is fixed a spring (226) that lies tensely on a stopper (19) in housing (1).
An arrangement according to claim 2, characterized in that, on the lever (227) carrying the ink print head (21), there is fixed a spring (229) that lies tensely on the chassis frame (220); that, on the lever (227), there are formed two stop bosses (2272, 2273) for limiting the swiveling range of lever (227) and that moreover a stop boss (2271) is formed on lever (227) that serves for keeping a constant distance between the nozzle openings (2120) and the print medium (5).
An arrangement according to claim 1, characterized in that the cleaning device (231) has a first suction channel (218) with a controlled valve (2182) and a second suction channel (219) with a controlled valve (2192) and both suction channels (218, 219) are arranged offset to each other and that the first suction channel (218) is connected through a first hose (232) with a hose pump (234) for automatic operation and the second suction channel (219) is connected through a second hose (233) with a hose pump (235) for manual operation and
that both hose pumps (234, 235), through the assigned hoses (232, 233), are connected with a downstream suction tank (238) that is fixed to the chassis frame (220) and
that both hose pumps (234, 235) can be alternately actuated controlled by the sealing cap (230).
An arrangement according to claims 9 and 13, characterized in that the hose pump (234) for automatic operation (234) is arranged on the axle (2241) for the coupling wheels (224) so that it is movement-synchronous with it and
that the hose pump (235) for manual operation is arranged rotatably on the axle (2241) for the coupling wheels (224) and is coupled with an operating lever (2352) through a driving sleeve (237) and a freewheel clutch (2353).
An arrangement according to claim 1, characterized in that the cleaning device (231) has a first suction channel (218) with a controlled valve (2182) and a second suction channel (219) with a controlled valve (2192) and both suction channels (218, 219) are arranged transversally offset to each other on the inlet side, but, on the outlet side, are connected with each other to form a joint suction channel (2180) in which a microstructure pump (21801) and a controlled Valve (21802) are arranged and
that the joint suction channel (2180) is connected with a downstream suction tank (238) through a hose (2320).
An arrangement according to claim 1, characterized in that the ink print head (21) and the cleaning device (231) are designed as individual components, but are fitted to each other and are firmly connected with each other.
An arrangement according to claim 16, characterized in that the cleaning device (231) is integrated into the housing (210) of the ink print head (21).
An arrangement according to claim 1, characterized in that the cleaning device (231) and the ink print head (21) are designed as an integrated component.
An arrangement according to claims 1, 13 and 15, characterized in that the sealing cap (230) is fixed swingably to the ink print head (21) by means of a lever (240) and is provided with a wiping lip (2303), a structured elastic sealing (2304) and a replaceable absorption pad (2305) and
that the sealing cap (230) covers alternately either the entire nozzle area of the ink print head (21) and the nearest adjacent suction opening (2181) of the first suction channel (218) or the suction opening (2191) of the second suction channel (219).
An arrangement according to claim 19, characterized in that, alternately in the front side of the ink print head (21) or of the cleaning device (231), there is provided a groove (211) for the wiping lip (2303) that is adapted to the wiping lip (2303) and serves said lip as stripping edge and as receiver in the printing position.
An arrangement according to claim 19, characterized in that the sealing cap (230) is provided on the outside on both sides with a first snap-in nose (2306) and a second snap-in nose (2307) that, sliding on assigned guide strips (2101, 2102), can engage with recesses in the same and that the guide strips (2101, 2102) are attached to the housing (210) of the ink print head (21) and that moreover, on the housing (210) of the ink print head (21), there are provided an upper stop (2103) and a lower stop (2104) for the lever (240) as well as two pivots (2105) for hanging the same.
An arrangement according to claim 21, characterized in that the sealing cap (230) is pressed by means of a spring (2301) with its snap-in noses (2306, 2307) against the guide strips (2101, 2102) and is hung by pivots (2302) into assigned oblong holes (2402) of the lever (240) for swinging the sealing cap (230).
An arrangement according to claim 1, characterized in that there is used a postage credit card (4) with a respective read-write device (310) as data entry means.
An arrangement according to claim 1, characterized in that the control electronics (320) consist of a microprocessor.
An arrangement according to claims 23 and 24, characterized in that the microprocessor (320) is connected through a connecting cable (312) with the read-write device (310) and through a connecting cable (214) with the ink print head (21) or its actuators and sensors.
An arrangement according to claim 1, characterized in that the battery (321) is rechargeable and there is provided a charging connector (313).