EP0702741A1

EP0702741A1 - Vorrichtung zum auslösen und unterbrechen des wasserlaufs aus einer wasseraustrittsöffnung

Info

Publication number: EP0702741A1
Application number: EP94919600A
Authority: EP
Inventors: Stephan Deiss
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1993-06-07
Filing date: 1994-06-03
Publication date: 1996-03-27
Also published as: AU7070394A; DE4318837C2; DE4318837A1; WO1994029534A1

Abstract

Es handelt sich um eine Vorrichtung zum Auslösen und Unterbrechen des Wasserlaufs aus einer Wasseraustrittsöffnung mit einem an die Austrittsöffnung anschließbaren Gehäuse (10), in dem ein Ventilsitz, ein Dichtungsring (14) sowie ein Ventilkörper (13) angeordnet sind, der infolge des Wasserdrucks formschlüssig an den Dichtungsring (14) dicht anliegt, sowie einem Betätigungsorgan (24), durch das der Ventilkörper (13) aus seiner Schließstellung in seine Öffnungsstellung und umgekehrt verstellbar ist. Das Betätigungsorgan (25) weist mindestens ein Betriebsstellung-Halteorgan (35) auf bzw. arbeitet mit einer solchen zusammen, durch das das Betätigungsorgan (24) in seiner Betriebsstellung festhaltbar ist. Das Betriebsstellung-Halteorgan ist aus an dem Betätigungsorgan (24) und/oder am Gehäuse angeformten Vorsprüngen (34), Ausnehmungen (36), Steuerkurven (1), Anhebekurven (44) und Arbeitsflächen (46) gebildet, die in Betriebsstellung des Betätigungsorgans (24) miteinander in Wirkverbindung stehen.

Description

Vorrichtung zum Auslösen und Unterbrechen des WasserLaufs aus einer Uasseraust ri ttsδffnung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auslösen und Unterbrechen des WasserLaufs aus einer Wasse raust r i tt soffnung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei herkömmlichen Vorrichtungen der eingangs genannten Art, wie sie z.B. in der DE 39 16 472 C1 beschrieben sind, kann das Auslösen und Unterbrechen des Wasserlaufs mit minimalem Aufwand erreicht werden. Dabei muß der Benutzer der Vorrichtung das Betätigungsorgan ständig betätigen, indem er es seitlich verschwenkt. Steht der Benutzer mit dem Betätigungsorgan nicht in Wirkverbindung, dann nimmt es seine ursprüngliche Position ein und unterbricht den Wasserlauf. In vielen Fällen ist es jedoch wünschenswert, daß der Wasserlauf auch dann nicht unterbrochen wird, wenn der Benutzer das Betätigungsorgan nicht betätigt.

Ferner ist in der DE-GM 6 903 269 ein Tränkeventi l für Geflügel beschrieben, bei dem das Betätigungsorgan mittels einer Schraube einstellbar und feststellbar ist. Der Betreiber ist daher gezwungen, die Einstellsc raube zu betätigen, um den Dauerbetrieb einzustellen. Um den Wasserfluß zu unterbrechen, muß die Schraube erneut betätigt werden, was umständlich ist. Ein vergleichbarer Sachverhalt ist auch in der US 2785 881 beschrieben. Ausgehend von dem obigen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, hier Abhi lfe zu schaffen und die gattungsgemäße Vorrichtung ohne unangemessenen konstrukti en Aufwand so weiterzubi lden, daß der gewünschte Wasserlauf problemlos und ohne zusätzliches Werkzeug eingestellt werden kann.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Man erkennt, daß die Erfindung jedenfalls dann verwi rklicht ist, wenn Mittel vorgesehen sind, durch die gewährleistet ist, daß das Betätigungsorgan eine bestimmte Arbe i t s ste l lung einnehmen kann, in der der Venti lkörper betätigbar ist und der gewünschte Wasserlauf nicht unterbrochen ist. Nach weiterem Betätigen des Betätigungsorgans kann der Wasserlauf sodann wieder unterbrochen werden.

Weitere zweckmäßige und vortei lhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung,

Fig. 2 ein Betätigungsorgan,

Fig. 3 die Bodenseite der Vorrichtung ohne das Betätigungsorgan. Fig. 4 das mit IV bezeichnete Tei l nach Fig. 5 vergrößert dargestellt,

Fig. 5 ein weiteres Betätigungsorgan,

Fig. 6 die Bodenseite einer weiteren Vorrichtung ohne das Betätigungsorgan,

Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie VII-VII nach Fig. 6,

Fig. 8 einen Längsschnitt durch eine andere Vorrichtung und

Fig. 9 die Vorrichtung nach Fig. 8, wobei das Betätigungsorgan eine Bet r ebs ste l lung e i nni mmt .

Das höh l zy l i nd r i sehe Gehäuse 10 der Vorrichtung bi ldet mit der oberen offenen Sti rnseite die Einlaßöf nung und mit der unteren offenen Stirnseite die Auslaßöffnung. Im Bereich der Einlaßöffnung trägt das Gehäuse 10 ein nicht dargestelltes Innen- oder Außengewinde, mit dem es auf einen Auslaßkopf eines Wasserhahnes aufgeschraubt werden kann. An dieses Gewinde schließt sich ein Innenabsatz 29 an, auf den der Außenbund 33 des Pe r L ator opfes 21 aufgesetzt ist. Darauf kann die topfartige Lochscheibe 31 gelegt werden, die sich an einem Absatz der Topfwand des Pe r latortopfes 21 abstützt. Beim Verbinden des Gehäuses 10 mit einem Wasserhahn werden die innerhalb des Gehäuses 10 angeordneten Tei le miteinander verspannt, so daß das Wasser nur zwischen dem Dichtungsring 14 und dem Vent lkörper 13 fließen kann. Der Einlaßöffnung zugekehrt weist das Venti lgehäuse 12 die höh Izy l i ndri sehe Aufnahme 28 auf, die in den Wasserhahn hineinragt. Diese Aufnahme 28 ist der Auslaßöffnung zugekehrt und durch den Innenbund 27 tei lweise verschlossen. Auf dem Innenbund 27 stützt sich von der Einlaßseite her der Dichtungsr ng 14 ab, auf dem sich der Venti lkörper 13 mit einem entsprechend geformten Venti lsitz abstützt. Der Venti lkörper 13 ragt mit dem kege l stumpfförmi gen Tei l aus dem Venti lgehäuse 12 hinaus.

Der Venti lkörper 13 ragt mit dem Betätigungsansatz 26 durch den Innenbund 27 der Aufnahme 28 und einem zentrischen Durchbruch der Lochscheibe 31. Der Be ätigungsabsatz 26 des Vent i l körpe rs 13 stützt sich auf der Betätigungsplatte 25 des Betätigungsorgans 24 ab, das in der zentrischen Lagerhülse im Boden des Pe r l atortopfes 21 allseitig verschwenkbar ist, wie die Lagerbohrung 22 erkennen läßt. Die Topfwand des Pe r lato rtopfes 21 bi ldet mit der Innenwandung des Gehäuses 10 den zy l i nde rfö rmi gen Luftausgang 30, damit dem geschalteten Wasserstrahl beim Passieren der Lochscheibe 31 des Pe r l ato rtopfes 21 ausreichend Luft beigemischt wird. Beim Verschwenken des Betätigungsorgans 24, z.B. in Richtung der Achse 6 nach oben, hebt der Venti lkörper 13 von dem Dichtungsring 14 ab. Danach strömt das Wasser zwischen dem Venti lkörper 13 und dem Dichtungsring 14 durch die Öffnung 7, entlang des zylindrischen Abschnittes 5 und durch die Durchbrüche der Lochscheibe 31, bis sie aus dem Perlatortopf 21 nach außen gelangt. Wird die Betät i gungs s tange 24 nicht mehr betätigt, dann bewegt sich der Venti lkörper 13 in Richtung seiner Achse 6 vertikal nach unten, und zwar aufgrund des in der Flüssigkeit herrschenden Drucks. Ferner lassen die Figuren 1 bis 3 erkennen, daß das Betätigungsorgan 24 zwei Noppen 35 und das Perlatorsieb 37 zwei entsprechende Ausnehmungen 36 aufweisen, die zum einen nach unten und zum anderen zu den Betätigungsorgan 24 hin offen sind. Die Ausnehmungen 36 sind der Fig.

3 zu entnehmen. Wi rd nun das Betätigungsorgan 24 in Richtung seiner Achse 6 nach oben gegen den Venti lkörper 13 versetzt, wobei die Noppen 35 in die Ausnehmungen 36 eingreifen und sodann um einen bestimmten Winkel verdreht werden, dann nimmt das Betätigungsorgan 24 eine ortsfeste Betr ebsstellung ein, und zwar unter Öffnung des Vent L körpe rs 13. In die ursprünglic e Ruhestellung, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, wird das Betätigungsorgan 24 so versetzt, daß es in entgegengesetzter Richtung tei lweise verdreht wird. Aufgrund des auf den Venti lkörper 13 wirkenden Druckes verlassen die Noppen 35 die Ausnehmungen 36 mit Hinterschneidungen 23, wobei der Venti lkörper 13 seine Schließstellung einnimmt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind zwei Noppen 35 und entsprechend viele Ausnehmungen 36 des Pe r l ato rs i ebes 37 vorgesehen. Es könnten selbst erständl ch auch 3 oder

4 oder mehrere Noppen vorgesehen sein.

Eine A 11e rnat i lösung zu dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 ist in den Figuren 4 bis 7 dargestellt. Die Noppen 35 nach Fig. 4 und 5 sind in bezug auf Noppen 35 nach Fig. 2 größer und im wesentlichen kege l stumpfförmi g ausgebi ldet. Diese Noppen 35 arbeiten mit einer Steuerkurve 1 des Pe r lato rs i ebes 37 zusammen. Im Boden des Perlatorsiebes 37 sind z. ei Ausnehmungen 36 ausgebi ldet, die auf die Form der Noppen 35 abgestimmt sind. Diese Ausnehmungen 36 gehen in die Steuerkurve 1 über, die als Abschnitt eines Gewindes ausgebi ldet ist. Liegen nun die Noppen 35 auf der Steuerkurve 1 auf und wird das Betätigungsorgan 24 um seine Achse verdreht, dann wird die Betätigungsplatte 25 nach oben versetzt und verstellt den Venti lkörper 13 (vgl. Fig. 1) in Richtung der Achse 6 nach oben. In dieser Stellung wird das Venti l freigegeben und ein Dauerbetrieb des Wasserflusses ist eingestellt. Beim Verdrehen des Betätigungsorgans 24 in entgegengesetzter Richtung und Herausnahme der Noppen 35 aus dem Perlatorsieb 37 schließt das Venti l. Der Wasserfluß wird unterbrochen. Verlassen die Noppen die Ausnehmungen 36, dann kann das Betätigungsorgan 24 in üblicher Weise benutzt und somit seitlich verschwenkt werden.

Schließlich zeigen die Figuren 8 und 9, daß das Betätigungsorgan 24 das Perlatorsieb 37 im Bereich 40 durchquert. Das Betätigungsorgan 24 weist einen kege l stumpfförmi gen Abschnitt 48 auf, der im Perlatorsieb 37 satt aufsitzt und um die eigene Achse 6 verdrehbar ist. Der kegelstumpfförmige Abschnitt 48 geht in einen zylindrischen Abschnitt 50 über, der auf seiner Sti rnseite eine schräg nach unten abfallende Anhebekurve 44 mit waagerechter Fläche 56 aufweist. Vergleichbar ähnlich aufgebaut ist auch der Tei l 52 des Venti les, der eine schräg nach oben abfallende Arbeitsfläche 46 mit einem waagerechten Abschnitt 54 aufweist. Wird nun das Betätigungsorgan 24 (vgl. Fig. 8) um seine Längsmittelachse 6 verdreht, nimmt es die in Fig. 9 dargestellte Position ein, wobei das Venti l in Achsrichtung 6 nach oben versetzt wird. Wird das Betätigungsorgan 24 in entgegengesetzter Richtung verdreht, dann nimmt es die ursprüngliche, in Fig. 8 dargestellte, Position ein. In dieser Position kann das Betätigungsorgan 24 auch verschwenkt werden, wobei der Wasserfluß nur dann gegeben ist, wenn die Achse des Betätigungsorgans 24 zur Achse 6 des Venti les einen Winkel einschließt.

Claims

A n s p r ü c h e

Vorrichtung zum Auslösen und Unterbrechen des Wasserlaufs aus einer Wasseraustrittsöffnung mit einem an die Austrittsöffnung anschließbaren Gehäuse (10), in dem ein Venti lsitz, ein Dichtungsring (14) sowie ein Venti lkörper (13) angeordnet sind, der infolge des Wasserdrucks formschlüssig an dem Dichtungsring (14) dicht anliegt, sowie einem Betätigungsorgan (24), durch das der Venti lkörper (13) aus seiner Schließstellung in seine Öffnungsstellung und umgekehrt verstellbar ist, und das mindestens ein Betriebsstellung-Halteorgan aufweist bzw. mit einem solchen zusammenarbeitet, so daß das Betätigungsorgan (24) in seiner Betriebsstellung festhaltbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Betr ebsstellung-Halteorgan aus an dem Betätigungsorgan (24) und/oder am Gehäuse (10) angeformten Vorsprüngen (34), Ausnehmungen (36), Steuerkurven (1), Anhebukurven (44) und Arbeitsflächen (46) gebi ldet ist, die in Betriebsstellung des Betätigungsorgans (24) miteinander in Wi rkverb ndung stehen .

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (35) in Form von Noppen ausgebi ldet sind, die mit Ausnehmungen (36) mit Hinterschnitten (23) zusammenarbeiten.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (25) in Form von Noppen ausgebi ldet sind, die mit Steuerkurven 1 zusammenarbeiten.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anhebekurven (44) als Sc räg lächen ausgebi ldet sind, die mit Arbeitsflächen (46) mit entsprechenden Schrägflächen zusammenarbeiten.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (35) und die Anhebekurven (44) am Betätigungsorgan (24) angeformt sind, während die Ausnehmungen (36), die Steuerkurven (1) sowie die Arbeitsflächen (46) am Gehäuse (10) bzw. am Venti lkörper (13) angeformt sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (36) nach außen hin offen und als Hinterschneidungen (23) ausgebi ldet sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, daß die Ausnehmungen (36) auf die Form der Noppen (35) abgestimmt sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennze chnet, daß in Ruhestellung des Betätigungsorgans ( (24) der Abstand zwischen den Noppen und den Ausnehmungen (36) so bemessen ist, daß das Betätigungsorgan (24) seitlich verschwenkt werden kann.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, daß die Steuerkurve (1) im Bodenbereich des Gehäuses und in Form eines Gewindeabschnittes ausgebi ldet ist, der in bezug auf die Längsmittelachse (6) des Betätigungsorgans geneigt ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Anhebekurve (44) in bezug auf die Längsmittelachse (6) unter einem Winkel abfällt, der verschieden von 90° ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Anhebekurve (44) in einen waagerechten Abschnitt (56) übergeht.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeitsfläche (46) spiegelbi ldlich zur Anhebekurve (44) ausgebi ldet ist und ebenfalls einen waagerechten Abschnitt (54) aufweist.