EP0680439B1

EP0680439B1 - Verfahren und vorrichtung zum füllen und verschliessen einer packung

Info

Publication number: EP0680439B1
Application number: EP94905065A
Authority: EP
Inventors: Leif Tilly Joensson; Ake Rosen
Original assignee: Tetra Laval Holdings and Finance SA
Current assignee: Tetra Laval Holdings and Finance SA
Priority date: 1993-01-20
Filing date: 1994-01-14
Publication date: 1997-03-12
Anticipated expiration: 2014-01-14
Also published as: ATE149934T1; US5606847A; EP0680439A1; CH687609A5; JPH08505591A; JP3375133B2; DE59402071D1; WO1994016949A1

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Füllen und Verschließen einer einseitig offenen Packung, die wenigstens an ihrem zu verschließenden Rand versiegelungsfähigen Kunststoff aufweist, bei dem die Packung in einer ersten Förderrichtung intermittierend gefördert, in einer Füllstation gefüllt wird und danach eine Deckfolie auf den Rand aufgelegt und mit diesem versiegelt wird.
Zum Füllen und Verschließen von Margarine- oder Joghurtpackungen ist es bekannt, die einen Rand aus Kunststoff aufweisenden Packungen zu füllen und in eine Verzchließstation zu fördern, wo eine Deckfolie aus Kunststoff oder Metall oder auch eine mehrlagige Deckfolie aufgesiegelt wird.
Es hat sich bei Hochleistungsmaschinen gezeigt, daß die soeben gefüllte und noch nicht verschlossene Packung zur Erzielung einer großen Stückzahl pro Zeiteinheit stark beschleunigt werden muß mit dem Nachteil, daß dabei Füllgut herausschwappt oder herausspritzt.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren der vorstehend genannten Art zu schaffen und dahingehend zu verbessern, daß trotz einer hohen Arbeitsleistung beim Füllen und Verschließen der Packungen die Spritzgefahr des Füllgutes erheblich verringert und vorzugsweise sogar vermieden wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Packung in der Füllstation zu einem Hauptstillstand angehalten wird, wobei in der Füllstation auf einer Höhe über der Packung ein Loch einer Deckfolienbahn angeordnet wurde, daß während dieses Hauptstillstandes von Packung und Deckfolienbahn die Packung durch dieses Loch hindurch gefüllt wird, die Deckfolienbahn in einer zweiten Bewegungsrichtung unter einem Winkel zur ersten Förderrichtung über dem Förderband soweit vorbewegt wird, daß die gesamte Öffnung, einschließlich Rand der Packung von dem Deckfolienmaterial überdeckt ist, sowie nach Ausstanzung einer Deckfolie diese noch während des Hauptstillstandes auf den Rand der Packung aufgesiegelt wird, wonach die Packung auf dem Förderband weiterbewegt wird, während die Deckfolienbahn stillstehend verbleibt. Die wesentliche Maßnahme der Erfindung ist der Hauptstillstand der Packung, während dessen zuerst die Packung gefüllt und danach verschlossen wird. Erst nach dem Verschließen der Packung wird sie in der genannten ersten Förderrichtung beschleunigt und weiterbewegt. Eine Beschleunigung der noch nicht verschlossenen aber schon gefüllten Packung ist erfindungsgemäß mit Vorteil ausgeschlossen. Damit aber ist die Spritzgefahr in überraschender Weise eliminiert. Eine nach einem solchen Verfahren arbeitende Vorrichtung kann also auf eine entsprechend hohe Leistung ausgelegt werden.
Der weitere wesentliche Lösungsgedanke der Erfindung liegt in der unter dem Winkel zur ersten Förderrichtung bewegten Deckfolienbahn, die unabhängig von der Packung und relativ zu dieser bewegt wird. In der Deckfolienbahn wird ein Loch angeordnet und dieses Loch über die offene Seite der zu füllenden Packung gebracht, wonach die genannte Hauptstillstandszeit beginnt. Bei deren Beginn kann und wird die Packung von oben durch das Loch der Deckfolienbahn gefüllt.
Während die Packung gefüllt noch stehenbleibt, wird die Deckfolienbahn weiterbewegt, bis über der zu verschließenden Öffnung der Packung keinerlei Loch oder Ausnehmung mehr vorhanden ist, vielmehr Deckfolienmaterial die gesamte Packung, einschließlich Rand der Packung, überdeckt. Dann wird immer noch während der Hauptstillstandszeit der Packung ein Stanzwerkzeug in Bewegung gesetzt, welches die Deckfolie ausstanzt, die im Zuge derselben Bewegung kurzzeitig danach mit dem Rand der Packung versiegelt wird. Jetzt erst ist die Hauptstillstandszeit zu Ende, und die Packung kann nach anfänglicher Beschleunigung mit Hilfe des Förderbandes in der genannten ersten Förderrichtung weiterbewegt werden. Das Füllgut kann nicht mehr über den Rand der Packung hinausschwappen.
Besonders günstig ist es dabei, wenn erfindungsgemäß das Loch in der Deckfolienbahn durch die Ausstanzung einer Deckfolie gebildet wird. Es wurde vorstehend von der Vorbewegung der Deckfolienbahn nach dem Füllen der Packung soweit gesprochen, daß keinerlei Öffnung mehr über der oben offenen Packung liegt, vielmehr Deckfolienmaterial die gesamte obere Seite der Packung überdeckt. Danach erfolgt das Ausstanzen der Deckfolie. Durch diesen Ausstanzvorgang bringt man in der Deckfolienbahn ein Loch an, dessen Außenmaße der der Deckfolie entsprechen. Folglich kann das Ausstanzen der Deckfolie zugleich als Ausbildung des Loches genommen werden. Dann braucht mit Vorteil die Deckfolienbahn nach dem Ausstanzen und Aufsiegeln der Deckfolie nicht mehr weiterbewegt zu werden, bis der Füllvorgang der nächstfolgenden Packung abgeschlossen ist. Dadurch wird nicht nur Zeit sondern auch Material der Deckfolienbahn gespart.
Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn erfindungsgemäß auf die gefüllte und mit der Deckfolie bereits verschlossene Packung zusätzlich ein Deckel aufgesetzt wird, durch den der Rand der Packung erheblich und günstig versteift wird. Zwar ist es an sich schon bekannt, Packungen ähnlicher Art mit einem Deckel zu verschließen, die Taktfolge wurde aber durch die Spritzgefahr nach dem Füllen bislang stark reduziert. Die Materialdicke der Deckfolienbahn ist so gering, z.B. liegt die Dicke in einem Bereich zwischen 0,1 mm bis 0,5 mm, daß von einem nennenswerten Materialverbrauch praktisch nicht gesprochen werden kann. Der für das Aufbringen dieser Deckfolie erforderliche Zeitaufwand ist ebenfalls derart gering, daß man ihn im Zuge der gesamten Verfahrensschritte praktisch vernachlässigen kann. Infolgedessen verbleibt als Ergebnis ein Füllen einer Packung und Verschließen mit dem versteifenden Deckel wie bisher beim Stand der Technik, jedoch mit dem großen Unterschied, daß durch die beschriebenen und überraschenden Maßnahmen ohne Mehraufwand die Spritzgefahr erheblich verringert, wenn nicht sogar vermieden ist. Obwohl der versteifende Deckel nur mechanisch aufgesetzt wird, liegt eine Flüssigkeitsdichtigkeit der Packung vor, die man bei Verwendung einer entsprechenden Deckfolie sogar zur Gasdichtigkeit abwandeln kann.
Die Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zum Füllen und Verschließen einer Packung der beschriebenen Art mittels Auflegen einer mit dem Rand zu versiegelnden und mit diesem versiegelungsfähigen Deckfolie, und diese Vorrichtung weist ein Förderband mit Haltern zur Aufnahme und Förderung der Packung in einer ersten Förderrichtung unter einer Füllstation mit in einer dritten, vertikalen Richtung beweglichem Füllrohr auf. Um diese Vorrichtung mit den vorteilhaften Eigenschaften einer hohen Leistung und möglichst sogar bei geringem Platzbedarf der Vorrichtung zu versehen und die Vorrichtung so zu verbessern, daß die Spritzgefahr fast oder möglichst ganz vermieden ist, wird erfindungsgemäß vorgesehen, daß eine Deckfolienbahn im Bereich der Füllstation von einer ersten Rolle zu einer zweiten Rolle in einer zweiten Bewegungsrichtung unter einem Winkel zur ersten Förderrichtung über dem Förderband etwa in Höhe des Oberrandes der Halter intermittierend bewegbar vorgesehen ist, daß ein Stanz- und Versiegelungswerkzeug im Bereich der Füllstation angeordnet ist und daß das Füllrohr innerhalb der Wirkfläche des Stanz- und Versiegelungswerkzeuges und relativ zu diesem bewegbar angeordnet ist und daß die Antriebe für die beweglichen Teile synchron aufeinander abgestimmt sind. Die wesentliche Wirkung der mit diesen erfindungsgemäßen Merkmalen versehenen Vorrichtung richtet sich vorwiegend auf den Bereich der Füllstation, in welchem das Förderband von der Deckfolienbahn gekreuzt wird derart, daß die Deckfolienbahn in der Höhe gesehen über dem Förderband verläuft, und zwar etwa in der Höhe des Oberrandes der Hafte, denn in letzteren befinden sich die einseitig offenen Packungen, die auf dem Förderband stehen und oben von der Deckfolie verschlossen werden sollen. Die Bewegung der Deckfolienbahn ist ebenso intermittierend vorgesehen wie die des Förderbandes. Vorzugsweise halten beide gleichzeitig im Bereich der Füllstation an, damit dort die wesentlichen Bearbeitungsvorgänge erfolgen können.
Entsprechend der vorstehenden Beschreibung gehört zu dem Betrieb in der Hauptsache die Füllung der Packung über ein vertikal bewegliches Füllrohr, welches vor dem Füllen nach unten in die offene Packung abgesenkt und im Verlaufe des Füllens hochgezogen wird, bis der Füllvorgang zu Ende ist, die Packung in der nötigen Füllhöhe gefüllt ist, und danach wird das Füllrohr noch weiter in die dritte vertikale Richtung hochgezogen. Die weitere Tätigkeit und Wirkung der Vorrichtung im Bereich der Füllstation ist das Ausschneiden bzw. Ausstanzen der Deckfolie aus der Bahn, ein Vorgang, welcher von dem Stanz- und Versiegelungswerkzeug durchgeführt wird, welches zweckmäßigerweise ebenfalls im Bereich der Füllstation angeordnet ist, um längere Förderwege zu vermeiden.
Das Stanzen und Versiegeln erfolgt vorwiegend im Randbereich des Produktes, d.h. der zu füllenden Packung. Die innerhalb des Randes der Packung vorhandene Öffnung ist die Wirkfläche der Werkzeuge, und diese ist groß genug, um auch ein Füllrohr darin aufzunehmen, welches sich also innerhalb eines rahmenförmigen Stanz- und Versiegelungswerkzeuges in der genannten dritten vertikalen Richtung auf- und abbewegen kann. Auch zum Ausstanzen braucht sich das Werkzeug nur in dieser dritten vertikalen Richtung nach unten und danach wieder nach oben zu bewegen; und ebenso verhält es sich bei dem Versiegelungsvorgang. Befindet sich die zu füllende Packung also in der Hauptstillstandszeit und bereits am richtigen Ort innerhalb der Füllstation, dann brauchen nur die einzelnen Werkzeugteile in der dritten vertikalen Richtung nach unten und danach wieder nach oben um kurze Wege bewegt zu werden, um alle Arbeiten durchzuführen und die gewünschte Wirkung voll zu entfalten. Die Abstimmung der Antriebe für die beweglichen Teile ist derart vorgesehen, daß die eingangs erläuterten Verfahrensschritte in der richtigen Zeitfolge ablaufen: zuerst Anordnen der Deckfolienbahn mit dem darin gebildeten Loch im Bereich der Füllstation; Füllen der Packung; Vorbewegen der Deckfolienbahn bis zum Abdecken der Packungsöffnung; Ausstanzen der ausreichend großen Deckfolie; Festsiegeln derselben auf dem oberen Rand der Packung; Zurückbewegen sämtlicher Werkzeuge und dabei Öffnen der Versiegelungswerkzeuge; und Weiterbewegen der gefüllten und verschlossenen Packung zur nächsten Bearbeitungsstation.
Zweckmäßig ist es erfindungsgemäß, wenn die Halter und das Förderband aus Stahl bestehen und vorzugsweise die erste Förderrichtung senkrecht zur zweiten Bewegungsrichtung der Deckfolienbahn liegt. Es ist günstig, die zu füllenden und einseitig offenen Packungen, die beispielsweise becherförmig ausgestaltet sind und ganz aus Kunststoff bestehen, in einem Magazin auf Lager zu halten. Stück für Stück werden diese Packungen in Stahlhalter gesetzt und sind dadurch stabil und definiert gehalten. Wenn auch das Förderband aus Stahl besteht, kann die präzise Anordnung der Packungen bzw. ihrer Ränder unter den Bearbeitungswerkzeugen (Füllen, Ausstanzen, Versiegeln) beibehalten werden. Etwaige Längungstoleranzen durch Zugkräfte innerhalb des Förderbandes zwischen den einzelnen Haltern sind dadurch weitgehend ausgeschaltet. Kurze und präzise Bewegungen lassen sich auch besonders dann gut einstellen, wenn die erste Förderrichtung des Förderbandes mit den Stahlhaltern senkrecht zur zweiten Bewegungsrichtung der Deckfolienbahn liegt.
Vorteilhaft ist es erfindungsgemäß ferner, wenn - in der ersten Förderrichtung gesehen - im Abstand hinter der Füllstation eine Deckelaufsetzstation angeordnet ist. In der Füllstation wird erfindungsgemäß die Deckfolie aufgesiegelt und damit die Packung gegen Spritzgefahr gesichert, und durch die Anordnung einer Deckelaufsetzstation neben der Füllstation wird gegenüber herkömmlichen Vorrichtungen praktisch kein zusätzlicher Platz benötigt, und gleichwohl können - gegebenenfalls auch in einem Magazin vorhandene, vorgefertigte - Deckel aufgedrückt und mit Klemm- oder Schnappwirkung am oberen Rand der gefüllten Packung festgehalten werden mit der Folge, daß die erfindungsgemäß behandelte Packung außen einen sehr steifen Rand erhält.
Auch wenn man die gefüllte und mit den Maßnahmen gemäß der Erfindung behandelte Packung mit einer sehr großen Beschleunigung anfährt und mit Förderbändern transportiert, ist durch die Deckfolie keine Spritzgefahr mehr zu befürchten. Die gesamte Maschine kann sehr kompakt aufgebaut und dennoch mit einer großen Leistung versehen werden. Dadurch ist es möglich, mehrere Produktionslinien nebeneinander anzuordnen, wodurch die Maschine sehr flexibel wird. Je nach Wunsch eines Kunden kann zur Auslegung auf die geforderte Leistung eine Maschine mit nur wenigen oder gegebenenfalls mit vielen Produktionslinien gebaut werden. Im praktischen Betrieb hat sich gezeigt, daß bei der Produktion mittels drei Linien 4500 Packungen pro Stunde in der beschriebenen Weise gefüllt und versiegelt werden können.
Weitere Vorteile, Vorteilhafte Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen. Es zeigen:

Figur 1: schematisch und abgebrochen eine Querschnittsansicht durch die Füllstation, wenn man entgegen der ersten Förderrichtung des Förderbandes blickt, in einer ersten Betriebsstufe vor dem Füllen,
Figur 2: eine ähnliche Ansicht der Figur 1, jedoch in einer zweiten Betriebsstufe, nach dem fast abgeschlossenen Füllen,
Figur 3: eine wiederum ähnliche Darstellung, jedoch in einer dritten Betriebsstufe nach dem Füllen und Vorbewegen der Deckfolienbahn,
Figur 4: eine wiederum den Figuren 1 bis 3 ähnelnde Darstellung in einer vierten Betriebsstufe nach dem Füllen, Ausstanzen der Deckfolie und Aufsiegeln derselben, vor dem vollständigen Auseinanderbewegen der Werkzeuge, und
Figur 5: eine Draufsicht auf die Füllstation und das von oben nach unten laufende Förderband einerseits sowie die von links nach rechts bewegbare Deckfolienbahn andererseits.

Wesentliche Teile der einzelnen Werkzeugeinheiten sind für sich bekannt und werden hier daher nur schematisch dargestellt. Auch die Ausgestaltung der zu füllenden Packung ist unkritisch. Die Packung kann wannenartig, becherförmig oder dergleichen ausgebildet sein und ist hier in den Figuren 1 bis 4 im Querschnitt rechteckig und in Figur 5 in der Draufsicht oval dargestellt.
Die einseitig offene Packung ist mit 1 bezeichnet und hat eine oberen zu verschließenden Rand 2, den man in Figur 5 sieht. Solche Packungen können beispielsweise aus Kunststoff tiefgezogen sein und liegen in einem nicht dargestellten Magazin, von dem sie abgenommen und in Stahlhalter 3 eingelegt werden. Diese befinden sich in exakt definierten Abständen fest auf einem Stahlförderband 4, das sich in der Darstellung der Figur 5 in einer ersten Förderrichtung 5 von oben nach unten bewegt (siehe Pfeile 5). Bei der Darstellung der Figuren 1 bis 4 läuft das Stahlförderband 4 entgegen der Blickrichtung des Betrachters. In den Figuren 1 und 4, die im wesentlichen eine Querschnittsansicht entlang der Linie IV-IV der Figur 5 darstellen, ist das Stahlförderband 4 schematisch dargestellt.
In Figur 5 befindet sich die Füllstation 6 dort, wo sich das Stahlförderband 4 mit der Deckfolienbahn 7 kreuzt.
Die Deckfolienbahn 7 ist von einer ersten Rolle 8 zu einer zweiten Rolle 9 geführt und kann in einer zweiten Bewegungsrichtung 10 unter einem Winkel von 90° zur ersten Förderrichtung 5 des Stahlförderbandes 4 intermittierend bewegt werden. Auf der ersten Rolle 8 befindet sich die Deckfolienbahn 7 ohne Löcher oder Ausstanzungen, während nach dem Ausstanzen des Loches 11 in Größe der Deckfolie 12 die bearbeitete Deckfolienbahn 7 auf die zweite Rolle 9 durch Drehung derselben in Richtung des gebogenen Pfeiles 13 (Figur 3) aufgerollt wird.
Während Figur 5 die Draufsicht auf die Vorrichtung und insbesondere auf die das Förderband 4 kreuzende Deckfolienbahn 7 an der Füllstation 6 zeigt, erkennt man das allgemein mit 14 bezeichnete Stanz- und Versiegelungswerkzeug aus den Figuren 1 bis 4 in den unterschiedlichen Positionen. Es handelt sich im wesentlichen um eine obere Position gemäß den Figuren 1 bis 3 und eine untere Position gemäß Figur 4, wobei die Bewegung des Stanz- und Versiegelungswerkzeuges 14 vertikal von oben nach unten und von unten nach oben vorgesehen ist. Das Stanz- und Versiegelungswerkzeug 14 paßt in seinen Außenmaßen zum Stahlhalter 3, denn aus der Deckfolienbahn 7 muß entsprechend der Größe der abzudeckenden Packung 1, einschließlich ihres Randes 2, die Deckfolie 12 ausgestanzt und dann über das Versiegelungswerkzeug aufgesiegelt werden können.
Außerdem befindet sich innerhalb des Stanz- und Versiegelungswerkzeuges 14 ein relativ zu diesem auf- und abbewegbares Füllrohr 15, welches ebenfalls in der vertikalen Richtung auf- und abbewegbar ist, jedoch unabhängig von der Bewegung des Stanz- und Verriegelungswerkzeuges 14, also relativ zu diesem bewegbar. Die Bewegungsmöglichkeit des Füllrohres 15, dessen darüber angeordnete Fülleinrichtungen bekannt und hier nicht dargestellt sind, reichen von einem Absenken des unteren Endes 16 des Füllrohres 15 bis in den unteren Bereich der zu füllenden Packung 1 (unten) bis in eine nach oben zurückgezogene Position in maximaler Entfernung von der Deckfolie 12, wie dies beispielsweise in Figur 4 gezeigt ist.
Im Betrieb arbeitet die Füll- und Verschließvorrichtung der in den Zeichnungen gezeigten und vorstehend beschriebenen Ausführungsform wie folgt.
Von einem nicht dargestellten Magazin werden oben einseitig offene Packungen 1 mit einem flanschartig sich nach außen erstreckenden und die obere Öffnung der Packung 1 vollständig umschließenden Rand 2 abgenommen und in Halter 3 aus Stahl eingelegt, die auf einem Förderband 4 in festem Abstand zueinander angebracht sind und intermittierend in der ersten Förderrichtung 5 (Figur 5) derart gelegt werden, daß sie von einer in Figur 5 gezeigten Position zur nächsten vorgeschoben und dort angehalten werden. Über der Kreuzstelle der Figur 5, wo die Deckfolienbahn 7 das Förderband 4 kreuzt, sind zwei dieser Stationen zu erkennen, und man blickt von oben in die im Querschnitt ovalförmige, leere Packung 1 mit dem umlaufenden Rand 2, wobei auch das Umfangsprofil des Halters 3 zu erkennen ist.
Es wird angenommen, daß die Deckfolienbahn 7 an der Kreuzstelle im Bereich der Füllstation 6 in der Größe einer Deckfolie 12 ausgestanzt ist und diese Deckfolie 12 auf den Rand 2 der Packung 1 aufgesiegelt wird. Die Deckfolienbahn 7 hat also ein Loch, welches in der horizontal rechts neben der Kreuzstelle gezeigten Position mit 11 bezeichnet ist und durch welches man an der Kreuzstelle auf die Deckfolie 12 hindurchblickt. Diese Darstellung entspricht der Position der Figur 4. Die Deckfolie 12 wird auf den Rand aufgesiegelt, und danach schaltet das Förderband 4 in der ersten Förderrichtung 5 um eine Position weiter, so daß man in Figur 5 die unter der Kreuzstelle stehende geschlossene Packung mit Blick auf die Deckfolie 12 sieht.
Während dieses Vorschubes der gefüllten und verschlossenen Packung wurde nun die nächste Packung 1 gerade unter die Kreuzstelle in den Bereich der Füllstation 6 vorgeschoben, wie in Figur 1 in Querschnittsansicht zu erkennen ist. Die Packung 1 ist noch leer. Nun wird das Füllrohr 15 soweit abgesenkt, daß sein unteres Ende 16 in die Nähe des Bodens der Packung 1 gelangt, eine Bewegung in vertikaler Richtung nach unten gemäß Pfeil 17. Das Füllgut wird in die Packung 1 eingefüllt, wie in Figur 2 gezeigt ist. Dieses Absenken des Füllrohres 1 gemäß Pfeil 17 und das Füllen gelingt durch das Loch 11, das man in den Figuren 1 und 2 in der Deckfolienbahn 7 deutlich sieht.
Nach dem Einfüllen der vorgegebenen Menge Füllgut in die Packung 1 wird die Bewegungsrichtung des Füllrohres 15 umgeschaltet, wie in Figur 2 zu sehen ist und in Richtung des nach oben zeigenden Pfeiles 18 durch das Stanz- und Versiegelungswerkzeug 14 hindurch nach oben zurückgezogen. Sobald das untere Ende 16 des Füllrohres 18 den Innenraum der Packung 1 und das Loch 11 der Deckfolienbahn 7 verlassen hat, wird die Deckfolienbahn 7 in der zweiten Bewegungsrichtung 10 um eine Position nach rechts geschoben, so daß der Zustand der Figur 3 erreicht ist. Entsprechend Pfeil 19 wird nun das Stanz- und Versiegelungswerkzeug 14 in der dritten vertikalen Richtung nach unten bewegt, so daß die Deckfolie 12 aus der Deckfolienbahn 7 ausgestanzt wird, wie im Ergebnis Figur 4 darstellt. Dabei bzw. unmittelbar danach erfolgt die Aufsiegelung dieser Deckfolie 12 auf den Rand 2 der Packung 1. Dadurch hat die Deckfolienbahn 7 automatisch das Loch 11 erhalten, durch welches die Füllung in der nächstfolgenden Stufe durchgeführt werden kann. Nach dem Ausstanzen und Versiegeln der Deckfolie 12 wird nun das Stanz- und Versiegelungswerkzeug 14 in Richtung des Pfeiles 20 wieder nach oben gezogen. Das Förderband 4 mit dem Halter 3 mit eingesetzter, gefüllter und verschlossener Packung 1 kann dann aus der Kreuzstelle in der ersten Förderrichtung 5 um eine Position weiter nach unten geschaltet werden (Figur 5), wie eingangs beschrieben, so daß sich der Vorgang nun positionsweise wiederholt.

Claims

Verfahren zum Füllen und Verschließen einer einseitig offenen Packung (1), die wenigstens an ihrem zu verschließenden Rand (2) versiegelungsfähigen Kunststoff aufweist, bei dem die Packung (1) in einer ersten Förderrichtung (5) intermittierend gefördert, in einer Füllstation (6) gefüllt wird und danach eine Deckfolie (12) auf den Rand (2) aufgelegt und mit diesem versiegelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Packung (1) in der Füllstation (6) zu einem Hauptstillstand angehalten wird, wobei in der Füllstation (6) auf einer Höhe über der Packung (1) ein Loch (11) einer Deckfolienbahn (7) angeordnet wurde, daß während dieses Hauptstillstandes von Packung (1) und Deckfolienbahn (7) die Packung (1) durch dieses Loch (11) hindurch gefüllt wird, die Deckfolienbahn (7) in einer zweiten Bewegungsrichtung (10) unter einem Winkel zur ersten Förderrichtung (5) über dem Förderband (4) soweitvorbewegt wird, daß die gesamte Öffnung (11), einschließlich Rand (2) der Packung (1) von dem Deckfolienmaterial (7) überdeckt wird, sowie nach Ausstanzung einer Deckfolie (12) diese noch während des Hauptstillstandes auf den Rand (2) der Packung (1) aufgesiegelt wird, wonach die Packung (1) auf dem Förderband (4) weiterbewegt wird, während die Deckfolienbahn (7) stillstehend verbleibt.
Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Loch (11) in der Deckfolienbahn (7) durch die Ausstanzung einer Deckfolie (12) gebildet wird.
Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf die gefüllte und mit der Deckfolie (12) verschlossene Packung (1) zusätzlich ein den Rand (2) der Packung (1) versteifender Deckel aufgesetzt wird.
Vorrichtung zum Füllen und Verschließen einer einseitig offenen Packung (1), die wenigstens an ihrem zu verschließenden Rand (2) versiegelungsfähigen Kunststoff aufweist, durch Auflegen einer mit dem Rand (2) zu versiegelnden und mit diesem versiegelungsfähigen Deckfolie (12), mit einem Förderband (4) mit Haltern (3) zur Aufnahme und Förderung der Packung (1) in einer ersten Förderrichtung (5) unter der Füllstation (6) mit in einer dritten vertikalen Richtung (17, 19) beweglichen Füllrohr (15), dadurch gekennzeichnet, daß eine Deckfolienbahn (7) im Bereich der Füllstation (6) von einer ersten Rolle (8) zu einer zweiten Rolle (9) in einer zweiten Bewegungsrichtung (10) unter einem Winkel zur ersten Förderrichtung (5) über dem Förderband (4) etwa in Höhe des Oberrandes der Halter (3) intermittierend bewegbar vorgesehen ist, daß ein Stanz- und Versiegelungswerkzeug (14) im Bereich der Füllstation (6) angeordnet ist, daß das Füllrohr (15) innerhalb der Wirkfläche des Stanz- und Versiegelungswerkzeuges (14) und relativ zu diesem bewegbar angeordnet ist und daß die Antriebe für die beweglichen Teile (3, 4, 6, 7, 9, 15) synchron aufeinander abgestimmt sind.
Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halter (3) und das Förderband (4) aus Stahl bestehen und vorzugsweise die erste Förderrichtung (5) senkrecht zur zweiten Bewegungsrichtung (10) liegt.
Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der ersten Förderrichtung (5) gesehen im Abstand hinter der Füllstation (6) eine Deckelaufsetzstation angeordnet ist.