EP0662556B1

EP0662556B1 - Schlossvorrichtung für eine Tür oder ein Fenster

Info

Publication number: EP0662556B1
Application number: EP19940119429
Authority: EP
Inventors: Mario Marinoni
Original assignee: Italiana Progetti SRL
Current assignee: Italiana Progetti SRL
Priority date: 1994-01-03
Filing date: 1994-12-08
Publication date: 1997-11-19
Anticipated expiration: 2014-12-08
Also published as: DE9400037U1; EP0662556A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Schloßvorrichtung für eine Tür oder ein Fenster, insbesondere für eine Ganzglastür oder eine Rahmenglastür, mit einem länglich kastenförmigen Gehäuse, aus dessen einen Langseite ein Verriegelungsbolzen ausfahrbar ist.
Eine derartige Schloßvorrichtung kann beispielsweise dazu dienen, einen Türflügel im Fußboden zu verriegeln, in dem ein Verriegelungsloch ausgebildet ist, in das der Verriegelungsbolzen der am unteren Rand des Türflügels angeordneten Schloßvorrichtung hineinschiebbar ist. Bei bekannten derartigen Schloßvorrichtungen ist an dem in dem kastenförmigen Gehäuse liegenden Ende des Verriegelungsbolzens ein Gleitschuh mit einer Mitnehmerausnehmung festgelegt, in welche der drehbare Bart eines in dem Gehäuse befestigbaren Sicherheitsschloß-Zylinders unter Verschieben des Gleitschuhs und damit des Verriegelungsbolzens eingreifen kann. Bei einer derartigen Konstruktion der Schloßvorrichtung mit einer Bautiefe von 35 mm ist aber der mögliche Hub des Verriegelungsbolzens beschränkt und beträgt maximal 13 bis 14 mm. Andererseits wird für eine möglichst einbruchsichere derartige Schloßvorrichtung ein Schließhub des Verriegelungsbolzens von mindestens 20 mm gefordert, der von den bekannten Schloßvorrichtungen der geschildeten Art nicht erreicht werden kann.
Ein vergrößerter Hub ist mit einer Schloßvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 erreichbar. Ein solches gattungsgemäßes Schloß ist aus dem Dokument DE-A-25 35 117 bekannt.
Durch die Erfindung wird das Problem gelöst, wie in einfacher Weise eine Schloßvorrichtung der eingangs erwähnten Art so gestaltet werden kann, daß unter Beibehaltung des Sicherheitsschloß-Zylinders und eines größen Hub des Verriegelungsbolzens eine geringe Einbautiefe erreicht werden kann. Dieses Problem wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 kann der Hebel besonders lang ausgebildet werden. Damit wird die Übersetzung des Verschiebeweges vorteilhaft groß, wobei die Bautiefe der Schloßvorrichtung nicht vergrößert werden muß.
Das Schubgelenk kann beispielsweise dadurch verwirklicht werden, daß ein den Hebel beidseitig umgreifender und längs diesem verschiebbarer Gleiter vorgesehen wird, der mit einem Zapfen drehbar in eine Bohrung des Schiebers eingreift. Derzeit wird jedoch vorgezogen, das Schubgelenk dadurch zu verwirklichen, daß an dem Schieber ein Zapfen ausgebildet ist, der in ein im einarmigen Hebel ausgebildetes Langloch gleitend und drehbar eingreift.
Vorzugsweise weist weiter der Schieber einen Führungsschlitz auf, in welchem der einarmige Hebel gleitend geführt ist.
Die Mitnehmerausnehmung in dem Verriegelungsbolzen kann mit ihrer dem Hebel zugewandten, beim Ausfahren des Verriegelungsbolzens vorlaufenden seitlichen Begrenzungswand ausgerundet sein, wodurch die Gleitreibung zwischen dem Verriegelungsbolzen und dem Hebelende herabgesetzt werden kann, weil in diesem Fall der Hebel bei der Schließbewegung des Verriegelungsbolzen gewissermaßen abrollen kann. Zusätzlich oder alternativ ist es aber auch möglich, daß das in die Mitnehmerausnehmung eingreifende Ende der Hebels einen beidseitig desselben abstehenden abgerundeten Kopf aufweist, wodurch ein derartiger Abrollvorgang des abgerundeten Kopfes des Hebels auf der betreffenden Begrenzungswand der Mitnehmerausnehmung wenigstens beim Schließhub des Bolzens ebenfalls erreicht werden kann.
Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Ausführungsform erläutert, die wenigstens schematisch aus der Zeichnung ersichtlich ist. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer erfindungsgemäßen Schloßvorrichtung,
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der zusammengebauten Schloßvorrichtung bei eingefahrenem Verriegelungsbolzen, und
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der zusammengebauten Schloßvorrichtung bei ausgefahrenem Verriegelungsbolzen.

Um das Zusammenwirken der Einzelteile der erfindungsgemäßen Schloßvorrichtung in deren Stellungen deutlicher zu machen, erfolgt die Darstellung in der Zeichnung teilweise so, als ob die Schloßvorrichtung transparent sei.
Wie aus der Zeichnung ersichtlich, weist die erfindungsgemäße Schloßvorrichtung ein länglich kastenförmiges Gehäuse 1 auf, aus dessen einen Langseite 2 ein Verriegelungsbolzen 3 ausfahrbar ist. Der Verriegelungsbolzen 3 weist an seinem gehäuseinneren Ende eine Mitnehmerausnehmung 10 auf. Im Inneren des Gehäuses 1 ist nahe von dessen Langseite 2 ein einarmiger Hebel 7 um eine gehäusefeste Achse 8 schwenkbar gelagert, die senkrecht zur Achse des Zapfens 3 im Abstand von diesem verläuft. Mit seinem anderen Ende 9, das als über die Hebelseiten hinausstehender Rundkopf ausgebildet ist, greift der Hebel 7 in die Mitnehmerausnehmung 10 des Verriegelungsbolzens 3 ein.
Zwischen dem Ende 9 des Hebels 7 und dessen Schwenkachse 8 ist in dem Gehäuse 1 ein parallel zur Achse des Zapfens 3 verschiebbar geführter Schieber 6 mit einer zweiten Mitnehmerausnehmung 13 angeordnet, der einen parallel zur Schwenkebene des Hebels 7 verlaufenden Führungsschlitz 12 aufweist, in dem der Hebel 7 im Abstand von der betreffenden Gehäusewand gleitend verschiebbar geführt ist. Der Schieber 6 greift mit zwei Stiften (nicht gezeigt) gleitend in ein Langloch 15 in der benachbarten Gehäusewand ein. Der Hebel weist ebenfalls ein Langloch 11 auf, in das der Schieber 6 mit einem Stift 14 gleitend verschiebbar und drehbar eingreift.
In die Mitnehmerausnehmung 13 des Schiebers 6 greift auf einem Teil seines Drehweges der Bart 4 eines in das Gehäuse 1 eingesetzten Zylinders 5 ein, wodurch der Schieber 6 in seiner einen oder anderen Verschieberichtung mitgenommen wird. Von dem Schieber 6 wird über dessen in das Langloch 11 des Hebels 7 eingreifenden Stift 14 seinerseits der Hebel 7 mitgenommen, der dadurch um seine Schwenkachse 8 schwenkt und mit seinem in die Mitnehmerausnehmung 10 des Verriegelungsbolzens 3 eingreifenden Ende 9 den Verriegelungsbolzen 3 aus der Langseite 2 des Gehäuses 1 herausfährt (Fig. 3) oder in diese wieder hineinzieht (Fig. 2).
Durch die Hebelübersetzung ist der Hub des Verriegelungsbolzens 3 größer als der Verschiebeweg des Schiebers 6, und da der Schieber 6 im Abstand von dem Verriegelungsbolzen 3 angeordnet und gesondert verschiebbar ist, kann der Verriegelungsbolzen 3 gegenüber denen von herkömmlichen Schloßvorrichtungen der vorliegenden Art für einen verlängerten Hub länger sein, ohne daß eine größere Bautiefe der Schloßvorrichtung erforderlich ist.

Claims

Schloßvorrichtung für eine Tür oder ein Fenster, insbesondere eine Ganzglastür oder eine Metall- bzw. Kunststoff- bzw. Holztür, mit einem länglichen kastenförmigen Gehäuse (1), aus dem ein Verriegelungsbolzen (3) ausfahrbar ist, der an seinem gehäuseinneren Ende eine Mitnehmerausnehmung (10) aufweist, wobei in dem Gehäuse (1) ein vom drehbaren Bart (4) eines Zylinders (5) betätigbarer Schieber (6) angeordnet ist, der parallel zur Achse des Verriegelungsbolzen (3) verschiebbar geführt ist und über ein Schubgelenk an einem einarmigen Hebel (7) angreift, der mit seinem einen Ende an dem Gehäuse (1) um eine Achse (8) schwenkbar gelagert ist, die im Abstand von dem Verriegelungsbolzen (3) senkrecht zu dessen Achse verläuft, und mit seinem anderen, über den Schieber (6) hinausragenden Ende in die Mitnehmerausnehmung (10) des Verrieglungsbolzens (3) eingreift,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Verrieglungsbolzen (3) aus einer Langseite (2) des Gehäuses (1) ausfahrbar ist, daß der Schieber (6) bezogen auf die Längsrichtung des Gehäuses (1) zwischen dem Verrieglungsbolzen (3) und dem Zylinder (5) angeordnet ist und daß die Schwenkachse (8) des Hebels (7) seitlich eben dem Zylinder (5) zwischen diesem und derjenigen Langseite (2) nahe an dieser angeordnet ist, aus der der Verrieglungsbolzen (3) ausfahrbar ist.
Schloßvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unter Ausbildung des Schubgelenks an dem Schieber (6) ein Zapfen ausgebildet ist, der in ein im einarmigen Hebel (7) ausgebildetes Langloch (11) eingreift.
Schloßvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (6) einen Führungsschlitz (12) aufweist, in welchen der einarmige Hebel (7) gleitend geführt ist.
Schloßvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das in die Mitnehmerausnehmung (10) eingreifende Ende (9) des Hebels (7) einen beidseitig desselben abstehenden abgerundeten Kopf aufweist.