EP0645943A1

EP0645943A1 - Betriebsgerät für elektrische Lampen

Info

Publication number: EP0645943A1
Application number: EP94113511A
Authority: EP
Inventors: Franz Bernitz; Peter Niedermeier; Josef Osterried
Original assignee: Patent Treuhand Gesellschaft fuer Elektrische Gluehlampen mbH
Current assignee: Osram GmbH
Priority date: 1993-09-23
Filing date: 1994-08-30
Publication date: 1995-03-29
Anticipated expiration: 2014-08-30
Also published as: US5540595A; DE59408880D1; DE9314422U1; EP0645943B1

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Betriebsgerät für elektrische Lampen. Das mit den elektrischen Anschlüssen (4) versehene Anschlußteil (3) des Betriebgerätes ist als Einsatz ausgebildet und in eine Aufnahme des Gehäuses (1) eingefügt. Das Betriebsgerät kann, durch Austauschen des Anschlußteils (3), wahlweise mit Anschlußklemmen oder mit Anschlußkabeln (4) ausgerüstet werden, ohne daß Änderungen an der Gehäusekonstruktion erforderlich sind. <IMAGE>

Description

Die Erfindung betrifft ein Betriebsgerät für elektrische Lampen gemäß dem Obergriff des Schutzanspruchs 1.
Derartige Betriebsgeräte werden zum Betrieb von Entladungslampen und Niedervolt-Halogenglühlampen benötigt. Sie bestehen aus einer auf die zu betreibende elektrische Lampe abgestimmte Schaltung, aus einem Gehäuse, das die Schaltung umschließt, und aus einem Anschlußteil, das mit elektrischen Anschlüssen zur Spannungsversorgung des Betriebsgerätes und zum Anschluß Wenigstens einer Lampe versehen ist.
Bei den handelsüblichen Betriebsgeräten für elektrische Lampen ist das Anschlußteil ein Bestandteil des Gehäuses und einteilig mit diesem ausgeführt. Betriebsgeräte, die sich aufgrund unterschiedlicher nationaler Sicherheitsvorschriften oder aufgrund unterschiedlicher Markterfordernisse im Anschlußteil unterscheiden, - in der Regel ist das Anschlußteil entweder mit Anschlußklemmen oder mit Anschlußkabeln versehen - erfordern daher unterschiedliche Gehäusekonstruktionen.
Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Betriebsgerät für elektrische Lampen bereitzustellen, dessen elektrische Anschlüsse wahlweise z.B. als Anschlußklemmen oder als Anschlußkabel ausgeführt werden können, ohne dafür Änderungen am Gehäuse vornehmen zu müssen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Schutzanspruchs 1 gelöst. Besonders vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
Das mit den elektrischen Anschlüssen versehene Anschlußteil des erfindungsgemäßen Betriebsgerätes ist als Einsatz ausgebildet, der in eine Aufnahme des Gehäuses eingesetzt wird. Die Fixierung des Einsatzes am Gehäuse geschieht vorteilhafterweise mittels aufeinander abgestimmter Führungselemente, die am Anschlußteil und am Gehäuse angebracht sind. Auf diese Weise ist es möglich, wahlweise ein mit Anschlußklemmen ausgestattetes oder ein mit Anschlußkabeln versehenes Anschlußteil zu verwenden, ohne daß Änderungen an der Gehäusekonstruktion des Betriebsgerätes erforderlich sind.
Vorteilhafterweise besitzt das erfindungsgemäße Betriebsgerät eine am Gehäuse befestigte Zugentlastung für die zum Anschlußteil geführten elektrischen Zuleitungen bzw. für die aus dem Anschlußteil herausgeführten Anschlußkabel, um eine Beschädigung der elektrischen Anschlüsse durch mechanische Belastungen zu vermeiden. Diese Zugentlastung dient, indem sie die elektrischen Anschlüsse des Anschlußteils abdeckt, auch als Berührungsschutz für die elektrischen Anschlüsse. Ferner ist die Zugentlastung lösbar am Gehäuse montiert, so daß sie bei Betriebsgeräten, die zur Verwendung innerhalb einer Leuchte vorgesehen sind, abgenommen werden kann.
Das Gehäuse des erfindungsgemäßen Betriebsgerätes besteht bei den bevorzugten Ausführungsbeispielen aus einer im wesentlichen quaderförmigen Kunststoffhaube und aus einer metallischen Bodenplatte, die als Wärmesenke für die im Inneren des Gehäuses angeordneten, thermisch belasteten elektrischen Bauelemente dient. Die Aufnahme für das Anschlußteil ist an einer Stirnseite der Kunststoffhaube angebracht. Als Führungselemente zur Fixierung des Anschlußteils an der Kunststoffhaube dienen zwei parallel zueinander verlaufende, die Aufnahme begrenzende Führungsschienen. Diese Führungsschienen werden vorteilhafterweise auch zur Befestigung der Zugentlastung am Gehäuse benutzt.
Die Erfindung wird nachstehend anhand zweier bevorzugter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1: eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Betriebsgerätes entsprechend eines ersten Ausführungsbeispiels
Figur 2: eine Frontansicht des Betriebsgerätes gemäß des ersten Ausführungsbeispiels
Figur 3: eine Frontansicht eines erfindungsgemäßen Betriebsgerätes entsprechend eines zweiten Ausführungsbeispiels
Figur 4: eine Draufsicht auf die Zugentlastung des erfindungsgemäßen Betriebsgerätes
Figur 5: eine Seitenansicht der in Figur 4 abgebildeten Zugentlastung
Figur 6: eine Seitenansicht des Betriebsgerätes gemäß des zweiten Ausführungsbeispiels mit Zugentlastung
Figur 7: eine Frontansicht des Betriebsgerätes gemäß des zweiten Ausführungsbeispiels mit Zugentlastung

Das Anschlußteil 3 ist mittels zweier angeformter Stege 6, die in Figur 2 nur gestrichelt dargestellt wurden, da sie nach der Montage unsichtbar sind, in den Führungsschienen 7 an der Kunststoffhaube 1b und mittels mehrerer Noppen 8 in der Bodenplatte 1a befestigt. Die Anschlußkabel 4 sind mit elektrischen Kontakten auf der Montageplatine 2 verbunden. Die Kunststoffhaube 1b weist eine Schnappverriegelung 9 auf, mittels derer sie unter der Montageplatine 2 hintertastet. Unmittelbar hinter der Stirnwand 5 verläuft im Inneren des Gehäuses 1 eine zusätzliche Trennwand 10, die sich von der Oberseite der Kunststoffhaube 1b bis hinunter zur Montageplatine 2 erstreckt. Ein vertikal verlaufender, an die Kunststoffhaube 1b angeformter Einfüllstutzen 11, der in einer Aussparung 12 der Montageplatine 2 endet, erlaubt das Einfüllen einer Vergußmasse in das fertig montierte Betriebsgerät. Die Öffnungen 13 im Anschlußteil 3 ermöglichen ein Vordringen der Vergußmasse bis zu den Verbindungen der Anschlußkabel 4 mit den elektrischen Kontakten auf der Montageplatine 2, wodurch eine Zugentlastung der Anschlußkabel 4 geschaffen wird. Außerdem verbessert die Vergußmasse die Wärmeableitung von den elektrischen Schaltungsbauelementen zu der metallischen Bodenplatte 1a.
Die Figur 3 zeigt eine Frontansicht eines erfindungsgemäßen Betriebsgerätes für elektrische Lampen entsprechend des zweiten Ausführungsbeispiels. Dieses zweite Ausführungsbeispiel unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbeispiel nur durch das Anschlußteil 3'. In allen anderen Details sind beide Ausführungsbeispiele identisch. Es stimmen auch sämtliche Abmessungen des Gehäuses 1, insbesondere die Maße der Aufnahme für das Anschlußteil 3 bzw. 3' überein. Die elektrischen Anschlüsse 4' des Anschlußteils 3' sind im Unterschied zu denen des ersten Ausführungsbeispiels als Anschlußklemmen 4' ausgeführt. Das Anschlußteil 3' besitzt insgesamt fünf Anschlußklemmen 4', die zur Aufnahme der elektrischen Zuleitungen einer elektrischen Spannungsquelle und einer oder mehrerer elektrischer Lampen vorgesehen sind. Zur Fixierung des Anschlußteils 3' an der Kunststoffhaube 1b dienen zwei seitlich an das Anschlußteil 3' angeformte Stege 6', die in die Führungsschienen 7 greifen. Die Führungselemente 6', 7 sind in der Ansicht der Figur 3 normalerweise nicht zu erkennen, und wurden daher nur gestrichelt angedeutet.
Das Betriebsgerät gemäß des zweiten Ausführungsbeispiels besitzt außerdem eine Zugentlastung 14 (Figuren 4 und 5) für die elektrischen Zuleitungen. Die Zugentlastung 14 ist zweiteilig ausgeführt. Sie besteht aus einer Abdeckung 14a und aus einem mit der Abdeckung 14a verschraubbaren Bügel 14b. Die beiden Zugentlastungsteile 14a, 14b definieren drei Durchlaßöffnungen 15, 16a, 16b mit elliptischen Querschnitt. Die größere Durchlaßöffnung 15 dient als Durchführung für ein dreiadriges Netzkabel, das das Betriebsgerät mit einer elektrischen Spannungsquelle verbindet, während die zwei kleineren Durchlaßöffnungen 16a, 16b zur Durchführung jeweils eines Lampenzuleitungskabels vorgesehen sind. Durch mehr oder weniger starkes Anziehen der die beiden Zugentlastungsteile 14a, 14b verbindenden Schrauben 17 kann die Größe der Durchlaßöffnungen 15, 16a, 16b verändert werden, so daß die zu den Anschlußklemmen 4' geführten elektrischen Zuleitungen (nicht abgebildet) zwischen der Abdeckung 14a und dem Bügel 14b fixiert werden können.
Die Abdeckung 14a ist an die rinnenartige, durch die Führungsschienen 7 begrenzte Vertiefung 5a in der Stirnwand 5 angepaßt und weist zwei seitlich angeformte Laschen 18 auf, die in die Führungsschienen 7 der Kunststoffhaube 1b greifen und auf diese Weise eine einfache Montage der Zugentlastung 14 am Gehäuse 1 erlauben. Außerdem ist die Gestalt der Abdeckung 14a auf die Form des Anschlußteils 3' abgestimmt, so daß die Anschlußklemmen 4' nach der Montage der Zugentlastung 14 durch die Abdeckung 14a vollständig abgedeckt werden, wie die Figuren 6 und 7 zeigen. Insbesondere besitzt die Abdeckung 14a im Bereich der Aufnahme eine schräge untere Kante 20, die an die schräg ausgeführte, mit den Anschlußklemmen 4' bestückte Wandung 3a' des Anschlußteils 3' angepaßt ist. Zwei Gewindebuchsen 19 in der Abdeckung 14a und im Anschlußteil 3' ermöglichen ferner ein Verschrauben der Zugentlastung 14 mit dem Anschlußteil 3'.
Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die beiden näher erläuterten Ausführungsbeispiele. So können beispielsweise die Anschlußteile 3, 3' auch auf andere Weise am Gehäuse 1 befestigt werden, Zum Beispiel können die Anschlußteile 3, 3' mit dem Gehäuse 1 verschraubt oder verklebt werden. Die Gestalt der als Einsatz ausgebildeten Anschlußteile 3, 3' kann beliebig variiert werden, sofern die Aufnahme im Gehäuse 1 entsprechend angepaßt wird. So ist es z.B. auch möglich, das Anschlußteil mit nur zwei Durchführungen für ein zweiadriges und ein dreiadriges Anschlußkabel auszustatten.

Claims

Betriebsgerät für elektrische Lampen, bestehend aus einem Gehäuse (1), einer elektrischen Schaltung, die im Innenraum des Gehäuses (1) angeordnet ist, und einem Anschlußteil (3, 3'), das elektrische Anschlüsse (4, 4') zur Spannungsversorgung des Betriebsgerätes sowie elektrische Anschlüsse (4, 4') für zumindest eine elektrische Lampe aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußteil (3, 3') als Einsatz ausgebildet ist und das Gehäuse (1) eine Aufnahme besitzt, in die das Anschlußteil (3, 3') eingesetzt ist.
Betriebsgerät für elektrische Lampen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußteil (3, 3') und das Gehäuse (1) aufeinander abgestimmte Führungselemente (6, 6', 7) besitzen, die zur Fixierung des Anschlußteils (3, 3') am Gehäuse (1) dienen.
Betriebsgerät für elektrische Lampen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (6, 6', 7) aus einer oder mehreren am Gehäuse (1) angebrachten Führungsschienen (7) und aus einem oder mehreren am Anschlußteil (3, 3') angebrachten Stege (6, 6') bestehen, die in die Führungsschienen (7) greifen.
Betriebsgerät für elektrische Lampen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Anschlüsse (4) als aus dem Anschlußteil (3) herausgeführte Anschlußkabel (4) ausgebildet sind.
Betriebsgerät für elektrische Lampen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Anschlüsse (4') des Anschlußteils (3') als Anschlußklemmen (4') zum Anschluß von Zuleitungskabeln ausgebildet sind.
Betriebsgerät für elektrische Lampen nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betriebgerät eine lösbar am Gehäuse (1) befestigte Zugentlastung (14) für die zu den Anschlußklemmen (4') geführten Zuleitungskabel bzw. für die aus dem Anschlußteil (3) herausgeführten Anschlußkabel (4) besitzt.
Betriebsgerät für elektrische Lampen nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugentlastung (14) als Abdeckung für die elektrischen Anschlüsse (4') des Anschlußteils (3') ausgebildet ist.
Betriebsgerät für elektrische Lampen nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugentlastung (14) in der oder den Führungsschienen (7) arretiert ist.
Betriebsgerät für elektrische Lampen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) des Betriebsgerätes aus einer Kunststoffhaube (1b) mit im wesentlichen quaderförmiger Kontur und aus einer metallischen Bodenplatte (1a) besteht.
Betriebsgerät für elektrische Lampen nach den Ansprüchen 1 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme als Vertiefung oder Aussparung an einer Stirnseite (5) der Kunststoffhaube (1b) ausgebildet ist.