EP0489961A1

EP0489961A1 - Neigungsvorrichtung für ein Sitzmöbel

Info

Publication number: EP0489961A1
Application number: EP90124041A
Authority: EP
Inventors: Dagobert Bögle; Manfred Schlegel; Horst Ziegler
Original assignee: Christof Stoll GmbH and Co KG
Current assignee: Christof Stoll GmbH and Co KG
Priority date: 1990-12-13
Filing date: 1990-12-13
Publication date: 1992-06-17
Anticipated expiration: 2010-12-13
Also published as: EP0489961B1; US5294178A; DE9017909U1; ATE95680T1; DE59003096D1

Abstract

Bei einer Neigungsvorrichtung für ein Sitzmöbel wird die Basis, die auf dem Stuhlunterteil befestigt ist und einen drehbaren Lehnenträger (18) für die Lehne und eine Sitzplatte (16) für den Sitz trägt, als geschlossener Trägerkasten (4) aus mehreren Blechteilen ausgebildet und zwischen den Lehnenwangen (8,9) des Lehnenträgers (18) angeordnet. Es ergibt sich ein einfacher, kompakter Aufbau der Mechanik, der ohne grosse Aenderungen für eine Permanent-Kontakt-Lehne und für eine Simultan-Mechnaik verwendet werden kann. <IMAGE>

Description

TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf das Gebiet der Sitzmöbel. Sie betrifft insbesondere eine Neigungsvorrichtung für ein Sitzmöbel, umfassend

(a) eine Basis, welche an einem Untergestell des Sitzmöbels, vorzugsweise einer Stuhlsäule, befestigbar ist und als Träger für einen Sitz und eine Lehne dient;
(b) einen winkelförmigen Lehnenträger mit einem unteren Schenkel und einem oberen Schenkel, welcher Lehnenträger im mittleren Bereich seines unteren Schenkels mittels eines Drehlagers an der Basis drehbar gelagert ist und zumindestens in seinem unteren Schenkel aus zwei in einem Abstand parallel angeordneten Lehnenwangen besteht;
(c) eine Sitzplatte, welche zumindestens in ihrem vorderen Bereich von der Basis gestützt wird; und
(d) wenigstens ein Federelement, welches auf der einen Seite an der Basis befestigt ist, und welches auf der anderen Seite an dem Lehnenträger hinter dem Drehlager angreift und eine nach oben gerichtete Kraft auf den Lehnenträger ausübt.

Eine solche Neigungsvorrichtung ist z.B. aus der EP-B1-0 233 974 des gleichen Anmelders bekannt.

STAND DER TECHNIK

Im Sinne des dynamischen Sitzens haben sich zwei Lösungen durchgesetzt:

(1) Als Grundversion Stühle mit einer sog. "Permanent-Kontakt-Lehne", d.h. mit einer Lehnenmechanik, die ein definiertes Gegenmoment erzeugt, um über den Neigungsbereich der Lehne das veränderliche Anlehnmoment des Stuhlbenutzers auszugleichen. Das Spektrum der erzeugten Gegenmomente ist dabei gegebenenfalls auf das individuelle Oberkörper-Gewicht des Benutzers einstellbar.
(2) Als gehobene Version Stühle bzw. Sessel mit einer sog. "Simultan"- oder "Synchron"-Mechanik. Bei dieser Mechanik verändert auch der Sitz - gekoppelt mit der Permanent-Kontakt-Lehne - in einem bestimmten Verhältnis seine Neigung. Diese simultane oder synchrone Aenderung der Sitzneigung ist insbesondere bei grösseren Neigungsbereichen der Lehne eine notwendige Massnahme, um u.a. der Verschiebung des Gesässes nach vorne entgegenzuwirken, welche aus dem Anlehnmoment resultiert.

In der eingangs genannten Druckschrift ist zwar eine Stuhlmechanik beschrieben, die beide vorstehend erläuterten Möglichkeiten der Veränderung zulässt. Diese bekannte Stuhlmechanik hat jedoch im wesentlichen den folgenden Nachteil:
Die Grundelemente der Mechanik (Gehäuse, Federung, Arretierung usw.) sind für die kompliziertere Simultan-Mechanik ausgelegt. Der bauliche Aufwand und die Fertigungskosten sind daher beträchtlich, weil im Prinzip eine Simultan-Mechanik "abgemagert" werden muss, um eine einfachere Permanent-Kontakt- Mechanik zu erhalten. Erhalten bleiben dabei das relativ teure Gehäuse aus Metallguss oder faserverstärktem Kunststoff, die komplizierte, wahlweise anwendbare Verriegelung für arretierte Stellungen und andere spezielle Ausgestaltungen der Mechanik.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es nun, eine Stuhlmechanik in Form einer Neigungsvorrichtung zu schaffen, die sich durch einen vereinfachten Aufbau auszeichnet, kostengünstig in grösseren Serien hergestellt werden kann und sich, ausgehend von der einfacheren Permanent-Kontakt-Mechanik, durch wenige zusätzliche Teile zu einer Simultan-Mechanik ausbauen lässt.
Die Aufgabe wird bei einer Neigungsvorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass

(e) die Basis als ein schmaler, aus mehreren Blechteilen zusammengesetzter, geschlossener Trägerkasten ausgebildet ist, welcher zwischen den Lehnenwangen angeordnet ist; und
(f) der Trägerkasten an seiner Vorderseite einen Querträger aus Blech aufweist, welcher seitlich über die verlängerten Lehnenwangen hinausragt und die Sitzplatte in ihrem vorderen Bereich trägt.

Der Kern der Erfindung besteht darin, als Aufnahme für die Stuhlsäule und als Träger für Sitz und Lehne einen aus wenigen Blechteilen bestehenden, geschlossenen und zwischen den Lehnenwangen liegenden, schmalen Trägerkasten vorzusehen, der im vorderen Teil durch einen zusätzlichen Querträger aus Blech eine Unterstützung des Sitzes auf breiter Basis gewährleistet.
Ein solcher Trägerkasten kann einfach und kostengünstig hergestellt werden, lässt sich bei Bedarf (z.B. für die kompliziertere Simultan-Mechanik) leicht durch zusätzliche Teile aufrüsten und erreicht durch die Kastenbauweise bei geringem Materialeinsatz eine sehr grosse Biege- und Torsionssteifigkeit.
Gemäss einer ersten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient der Querträger gleichzeitig als Stütz- und Führungslager für die Arretiervorrichtung der Permanent-Kontakt- bzw. Simultan-Mechanik, indem

(a) eine Arretiervorrichtung vorgesehen ist, mit einem Arretierbolzen, welcher in eine Mehrzahl von vorne am Lehnenträger angebrachten Arretierungsbohrungen eingreifen kann;
(b) die Arretierungsbohrungen direkt am vorderen Ende einer der Lehnenwangen angebracht sind; und
(c) der Querträger auf der Seite, welche über die mit den Arretierungsbohrungen versehene Lehnenwange hinausragt, zwei zum Querträger senkrecht stehende, voneinander beabstandete Laschen aufweist, in welchen der Arretierbolzen geführt ist.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass

(a) die Blechteile des Trägerkastens und der Querträger tiefgezogene Blechteile oder Abkantteile sind;
(b) der Trägerkasten ein kastenförmiges Unterteil und einen Deckel umfasst; und
(c) Deckel, Unterteil und Querträger durch eine Mehrzahl von Schweisspunkten miteinander verbunden sind.

Als Material für die Blechteile wird in jedem Fall Stahlblech bevorzugt.
Weitere Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

Die Erfindung soll nachfolgend im Zusammenhang mit der Zeichnung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1: im Querschnitt ein erstes Ausführungsbeispiel für eine Neigungsvorrichtung nach der Erfindung in Form einer vereinfachten Permanent-Kontakt-Mechanik mit fixierter Sitzplatte;
Fig. 2a: ein zu Fig. 1 analoges zweites Ausführungsbeispiel für eine Neigungsvorrichtung nach der Erfindung in Form einer Simultan-Mechanik mit veränderlicher Neigung der Sitzplatte;
Fig. 2b: ausschnittweise eine zu Fig. 1 und 2a alternative vordere Lagerung der Sitzplatte am Querträger;
Fig. 3: in Draufsicht die Simultan-Mechanik gemäss Fig. 2a mit Einzelheiten der Federung und Arretierung;
Fig. 4a: im Querschnitt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel für eine Kulissenführung des Arretierbolzens aus Fig. 3;
Fig. 4b: eine bevorzugte Führungsbahn aus der Kulissenführung nach Fig. 4a in Form eines Gewindesegments; und
Fig. 5a,b: den einzelnen Trägerkasten mit Querträger gemäss Fig. 1 bis 3 in Seitenansicht (a) und Draufsicht (b).

WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG

Ein erstes bevorzugtes Ausführungsbeispiel für eine Stuhlmechanik nach der Erfindung ist in Form der einfacheren Permanent-Kontakt-Mechanik in der Fig. 1 wiedergegeben.
Kernstück dieser Neigungsvorrichtung ist ein nur teilweise sichtbarer Trägerkasten 4, der sich - wie in Fig. 5a und 5b genauer zu erkennen ist - aus einem kastenförmigen Unterteil 2, einem darauf angeordneten Deckel 1 und einem an der Vorderseite (im Bezug auf den Stuhl) angebrachten Querträger 3 zusammensetzt.
Unterteil 2, Deckel 1 und Querträger 3 sind vorzugsweise Tiefzieh- oder Abkantteile aus Stahlblech, die durch Punktschweissen zum fertigen Trägerkasten 4 stoffschlüssig verbunden werden. Der Querträger 3 kann dabei entweder - wie in Fig. 5a dargestellt - ein eigenes Blechteil sein, welches mit dem Unterteil 2 und dem Deckel 1 verschweisst wird, oder aber zusammen mit dem Unterteil 2 aus einer Platine durch entsprechendes Abkanten gebildet werden.
Der Trägerkasten 4 nimmt das (in der Regel drehbare) Stuhlunterteil auf. Dies geschieht entweder in an sich bekannter Weise mittels einer Konussteckverbindung oder direkt, indem eine Stuhlsäule vom Stuhlunterteil (4a in Fig. 1) in den Trägerkasten 4 eingeschweisst wird. Im Falle der Konussteckverbindung ist im Trägerkasten 4 ein Aufnahmekonus 2a vorgesehen, der aus dem Unterteil 2 angeformt sein kann oder z.B. als separates Teil (insbesondere Fliesspressteil) in den Trägerkasten 4 kraft- oder formschlüssige eingebracht wird.
Am Querträger 3 sind einseitig zwei Laschen 5 und 6 abgekantet, die Durchgangsbohrungen aufweisen und Teil einer Arretiervorrichtung sind, die später im Zusammenhang mit den Fig. 3, 4a und 4b noch näher erläutert wird.
Am Trägerkasten 4 sind gleichzeitig eine Sitzplatte 16 und ein Lehnenträger 18 befestigt. Die Sitzplatte 16 stützt sich im vorderen Bereich mittels Abstütznocken 22 und Gegennocken 24 (im Prinzip verschiebbar) auf dem Querträger 3 ab und trägt ihrerseits einen (in Fig. 1 nicht dargestellten) Sitzpolster. Im hinteren Bereich ist sie bei der Permanent-Kontakt-Mechanik mit dem Trägerkasten 4 durch eine Sitzstütze 34 fest verbunden. Der Lehnenträger 18 ist winkelförmig mit einem oberen und einem unteren Schenkel. Er ist im mittleren Bereich seines unteren Schenkels am Trägerkasten 4 drehbar gelagert und trägt am oberen Schenkel eine (ebenfalls nicht dargestellte) Lehne.
Der Lehnenträger 18 ist weiterhin asymmetrisch aufgebaut, d.h. er besteht (zumindestens in seinem unteren Schenkel) aus zwei ungleich langen, parallel in einem Abstand angeordneten, u-förmigen Lehnenwangen 8 und 9 (Fig. 3). Die kürzere Lehnenwange 9 endet direkt hinter dem Drehlager. Die längere Lehnenwange 8 sitzt auf der Seite der Arretiervorrichtung und ist an ihrem vorderen Ende so geformt, dass dort Arretierungsbohrungen 10 eingebracht werden können.
Der Lehnenträger 18 wird auf einer Achswelle 19 drehbar gelagert. Die Achswelle 19 ist ihrerseits mit dem Trägerkasten 4 verbunden, also z.B. in entsprechende Bohrungen eingepresst. Beide Lehnenwangen 8 und 9 werden torsionssteif hinter dem hinteren Ende des Trägerkastens 4 miteinander verbunden, vorzugsweise durch ein eingeschweisstes (rundes oder eckiges) Rohrstück 35a. Weitere Querverbindungen wie z.B. Rohrstück 35b sind an anderer Stelle vorgesehen, um einen Endanschlag für den Höhenverstellbereich der Lehne zu bilden und um gleichzeitig Verkleidungsteile befestigen zu können.
Die notwendige Verdrehsteifigkeit des einseitig beaufschlagten Lehnenträgers 18 wird durch seine schmale Bauweise bewusst begünstigt, indem das eingeleitete Torsionsmoment klein gehalten wird. Eine oder mehrere Permanent-Ausgleichfedern 20, die zwischen dem drehbar gelagerten Lehnenträger 18 und dem hinteren Ende des Trägerkastens 4 angordnet sind, gleichen das Anlehnmoment des Oberkörpers aus, wenn er sich an die Permanent-Kontakt-Lehne der Fig. 1 anlehnt.
Wie bereits vorher erwähnt worden ist und in Fig. 3 und Fig. 5b leicht zu erkennen ist, sind am Querträger 3 einseitig die beiden Laschen 5 und 6 abgekantet, die Durchgangsbohrungen zur Führung eines Arretierbolzens 7 aufweisen. Da aufgrund von Bautoleranzen der Arretierbolzen 7 nie genau mit den zugehörigen Arretierungsbohrungen 10 in der Lehnenwange 8 fluchtet, wird der Arretierbolzen 7 vorzugsweise in einem senkrecht zur Bewegungsrichtung des Bolzens verschiebbar gelagerten Toleranzausgleichslagers 11 geführt (Fig. 3). Das Toleranzausgleichslager 11, welches z.B. aus einem widerstandsfähigen Kunststoff besteht, wird in eine entsprechend geformte Oeffnung in der Lasche 6 eingeklipst. Eine geeignet geformte Spitze am Arretierbolzen 7 in Verbindung mit dem verschiebbaren Toleranzausgleichslager 11 gewährleistet, dass der Arretierbolzen 7 sich auch aussermittig selbsttätig in einer der Arretierungsbohrungen 10 zentrisch positioniert.
Eine Arretierfeder 12 drückt - entsprechend vorgespannt - den Arretierbolzen 7 stets in eine der Arretierungsbohrungen 10. Wird der Arretierbolzen nach aussen gezogen, löst sich die Arretierung. Die Lehne kann dann als Permanent-Kontakt-Lehne benutzt werden. Es gibt dabei mehrere Möglichkeiten, den Arretierbolzen 7 in den zwei unterschiedlichen Positionen zu halten. Besonders einfach, kostengünstig und leicht zu bedienen ist die Arretiervorrichtung, wenn der Arretierbolzen 7 am Ende abgekröpft ist, und das abgekröpfte Ende in einem gewissen Abstand von der Bolzenachse in einer Ausnehmung geführt wird, welche die Form eines Gewindesegments 15a (Fig. 4b) aufweist. Durch die Steigung des Gewindesegments 15a wird der Arretierbolzen 7 in Richtung der Bolzenachse verschoben, sobald das abgekröpfte Ende drehend gegen das Gewindesegment 15a läuft.
Wird also das abgekröpfte Ende des Arretierbolzens 7 von Hand entsprechend bewegt, zieht sich der Arretierbolzen 7 aus der Arretierung gegen die zunehmende Kraft der Arretierfeder 12. Umgekehrt verriegelt er sich selbsttätig. Das Gewindesegment 15a wirkt dabei als Untersetzung. Entsprechend geformte Ausnehmungen an den Enden des Gewindesegments 15a bewirken, dass der Arretierbolzen ent- oder verriegelt in seiner Position bleibt.
Um ein unbeabsichtigtes Auslösen der Arretierung zu verhindern, wird das Gewindesegment 15a vorzugsweise als Kulissenführung 15b (Fig. 4a) ausgebildet. Ueber das abgekröpfte Ende des Arretierbolzens 7 wird eine abgestufte Hülse 13 geschoben. Die abgestufte Hülse 13 weist einen Rand auf, der durch einen entsprechend grossen Durchmesser prinzipiell verhindert, dass die Hülse von einer innenliegenden Feder 14 aus der Kulisse herausgedrückt wird, und zwar unabhängig davon, in welcher Position sich das Bolzenende gerade befindet.
Der Durchmesser der Stufe unter dem Rand passt in die grösseren Kulissenausschnitte in der Ver- und Entriegelungsposition des Bolzens, ist jedoch zu gross für die eigentliche Führungskulisse. Erst wenn die abgestufte Hülse 13 gegen die Kraft der Feder 14 nach oben gedrückt wird, lässt sich das Bolzenende durch die Kulisse bewegen. Die definierten Bewegungen - erst drücken und dann verschieben - verhindern, dass die Arretierung unbeabsichtigt ausgelöst wird, indem der Benutzer z.B. gegen das Bolzenende stösst.
Diese Auslösesicherung kann in ihrer Wirkungsweise natürlich auch umgedreht werden, indem die abgestufte Hülse 13 nach unten gegen eine Zugfeder gezogen die die Kulisse freigibt.
Die Kulissenführung 15b ist im Sinne einer einfachen und kostengünstigen Lösung vorzugsweise die angeformte Ausbildung einer Sitzabdeckung 17 (Fig. 1 und 4a). Die Sitzabdeckung 17 ist dabei entweder mit dem Sitz oder mit dem Trägerkasten 4 fest verbunden. Im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ist die Verbindung mit der Sitzplatte 16 gewählt worden. Es steht dort nämlich ein grösserer Raum zur Verfügung, und die technischen Voraussetzungen für eine einfache Schnapp- oder Klipverbindung sind bei beiden Teilen besser, insbesondere dann, wenn sie aus Kunststoff spritzgegossen werden.
Für die Ausführung mit der komplizierteren Synchron-Mechanik (Fig. 2 und 3) sind folgende Ausgestaltungen notwendig, die teilweise baugleich mit Teilen der zuvor beschriebenen Permanent-Kontakt-Mechanik sein können:
Die Sitzplatte 16 wird in diesem Fall hinter der Achswelle 19 mittels einer weiteren Achswelle 31 drehbar am Lehnenträger 18 gelagert. Die dazu notwendigen Bohrungen und das kraftübertragende Verbindungsteil sind vorzugsweise in besonders einfacher Weise durch angeformte Rippen-Sitzlager 21 verwirklicht. Dies ist dann möglich, wenn die Sitzplatte 16 ein Formteil ist, also z.B. aus Kunststoff spritzgegossen wird. Wird die Achswelle 31 in Längsrichtung auf übliche Art, z.B. durch zwei Sicherungsscheiben, achsial gesichert, ist der Sitz, nach hinten neigbar, in Längs- und Querrichtung unverrückbar befestigt. Im übrigen können die Rippen-Sitzlager 21, wie aus Fig.1 zu erkennen ist, aus Gründen der vereinfachten Fertigung auch bei der Permanent-Kontakt-Mechanik - dann allerdings funktionslos - vorhanden sein.
Das Neigungsverhältnis der Sitzplatte 16 bzw. des Sitzes zur Lehne wird bestimmt von der Lage des hinteren und vorderen Auflagepunktes der Sitzplatte 16 im Verhältnis zur Lage der Achswelle 19. Um den "Beinabhebeeffekt" so gering wie möglich zu halten, soll der vordere Auflagepunkt der Sitzplatte 16 möglichst nahe an der Sitzvorderkante liegen.
Wie bereits vorher bei der Beschreibung der Permanent-Kontakt-Lehne erwähnt, wird die Sitzplatte 16 im vorderen Bereich rechts und links auf dem Querträger 3 durch die angeformten Abstütznocken 22 abgestützt. Die Abstütznocken 22 lassen durch ihre abgerundete Form eine gewisse Neigungsveränderung ungehindert zu. Seitliches Verschieben wird vorzugsweise durch je eine seitliche Halterippe 23 verhindert, die aussen neben dem Ende des Querträgers 3 links und rechts an die Sitzplatte 16 angeformt ist. Von oben von der Sitzplatte 16 kommende, den Querträger 3 rechts und links umgreifende Haken mit angeformten Gegennocken 24 halten die Sitzplatte 16 nach oben hin. Die Haken sind bevorzugt ebenfalls an die Sitzplatte 16 angeformt.
Auf diese Weise wird die Sitzplatte 16 nach allen Seiten festgehalten, bleibt jedoch längsverschiebbar, um den Relativweg, der sich an der hinteren Befestigung ergibt, ausgleichen zu können. Die gegenüberliegenden Nocken 22 und 24 gewährleisten, dass sich der Sitz dabei in genügendem Umfang in der Neigung verändern kann. Aus Gründen der vereinfachten Fertigung kann dieses Befestigungssystem ebenfalls- wie in Fig. 1 dargestellt - auch für die Permanent-Kontakt-Mechanik verwendet werden.
Die beschriebenen Befestigungen hinten und vorne sind Bestandteil einer einzigen Sitzplatte 16, die unverändert für beide Mechanikversionen verwendet werden kann. Ebenfalls unverändert kann die Sitzabdeckung 17 mit der Kulissenführung 15b und dem darin geführten Arretierbolzen 7 übernommen werden: Zwar ändert der Sitz seine Neigung und Lage gegenüber dem im Querträger 3 gelagerten Arretierbolzen 7. Der Abstand in der Breite zwischen dem Lehnenträger 18 und dem abgekröpften Ende des Arretierbolzens 7 ändert sich jedoch nicht. Dieser Umstand gewährleistet bei der gewählten Konstruktion eine sichere Funktion. Die geringen Positionsänderungen in Längsrichtung, die sich bei einer Neigung des Sitzes ergeben, sind diesbezüglich unerheblich.
Als Federelemente sind bei der Synchron-Mechanik anstelle der einfacheren Permanent-Ausgleichfedern 20 höherwertige Simultan-Ausgleichfedern 25a,b vorgesehen (Fig. 3). Diese müssen im Vergleich zu den Permanent-Ausgleichfedern 20 ein wesentlich grösseres Arbeitsvermögen erbringen. Sie müssen nämlich das Anlehnmoment und den grössten Teil des Sitzgewichtes des Benutzers ausgleichen. Die Simultan-Ausgleichfedern 25a,b können platzsparend und unauffällig in an sich bekannter Weise annähernd horizontal unter dem Sitz neben der Mechanik und neben dem Lehnenträger 18 untergebracht werden. Diese Anordnung ist vorteilhaft, da in diesem Fall jeweils eines der beiden Enden der Federn am Querträger 3 befestigt werden kann.
Die vorwiegend vertikal wirksame Wegänderung des Lehnenträgers 18 wird mittels Zugseilen 27, die durch an einem Winkelhebel 26 gelagerte Umlenkrollen 28 oder - um Bauhöhe zu sparen - Umlenksegmente 28a umgelenkt werden, auf die Federn übertragen.
Um die Synchron-Mechanik auf das individuelle Körpergewicht des Benutzers einstellen zu können, genügt es, eine der beiden Simultan-Ausgleichfedern (25b) in ihrer Länge und dadurch in ihrer Federkraft veränderbar anzubringen. Das kann z.B. über eine verdrehsichere Gewindestange 29 mit angeformter Einhängeöse für die Feder geschehen. Ein hohler Drehknopf 30 mit einem Gewinde, welcher sich am Querträger abstützt und das freie Ende der Gewindestange in sich aufnimmt, ermöglicht die gewünschte individuelle Einstellung.
Bei der Simultan-Mechanik muss bei der bisher beschriebenen längsbeweglichen Befestigung des Sitzes vorne stets die Reibung zwischen den Abstütznocken 22 und dem darunterliegenden Querträger 3 überwunden werden. Um diese Reibungskräfte zu vermindern, können die Abstütznocken 22 vorteilhaft auch durch eine Rolle 33 ersetzt werden, die in an die Sitzplatte angeformte Rippen 32 eingeklipst und darin gelagert wird (Fig. 2b). Eine andere Möglichkeit sieht Kopplungsglieder (z.B. aus Kunststoff) vor, die rechts und links jeweils an der Sitzplatte 16 und an einer Konsole drehbar befestigt sind.

Claims

Neigungsvorrichtung für ein Sitzmöbel, umfassend
(a) eine Basis, welche an einem Untergestell des Sitzmöbels, vorzugsweise einer Stuhlsäule (4a), befestigbar ist und als Träger für einen Sitz und eine Lehne dient;

(b) einen winkelförmigen Lehnenträger (18) mit einem unteren Schenkel und einem oberen Schenkel, welcher Lehnenträger (18) im mittleren Bereich seines unteren Schenkels mittels eines Drehlagers an der Basis drehbar gelagert ist und zumindestens in seinem unteren Schenkel aus zwei in einem Abstand parallel angeordneten Lehnenwangen (8,9) besteht;

(c) eine Sitzplatte (16), welche zumindestens in ihrem vorderen Bereich von der Basis gestützt wird; und

(d) wenigstens ein Federelement, welches auf der einen Seite an der Basis befestigt ist, und welches auf der anderen Seite an dem Lehnenträger (18) hinter dem Drehlager angreift und eine nach oben gerichtete Kraft auf den Lehnenträger (18) ausübt;
dadurch gekennzeichnet, dass
(e) die Basis als ein schmaler, aus mehreren Blechteilen zusammengesetzter, geschlossener Trägerkasten (4) ausgebildet ist, welcher zwischen den Lehnenwangen (8,9) angeordnet ist; und

(f) der Trägerkasten (4) an seiner Vorderseite einen Querträger (3) aus Blech aufweist, welcher seitlich über die verlängerten Lehnenwangen (8,9) hinausragt und die Sitzplatte (16) in ihrem vorderen Bereich trägt.
Neigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
(a) eine Arretiervorrichtung vorgesehen ist, mit einem Arretierbolzen (7), welcher in eine Mehrzahl von vorne am Lehnenträger (18) angebrachten Arretierungsbohrungen (10) eingreifen kann;

(b) die Arretierungsbohrungen (10) direkt am vorderen Ende einer der Lehnenwangen (8,9) angebracht sind; und

(c) der Querträger (3) auf der Seite, welche über die mit den Arretierungsbohrungen (10) versehene Lehnenwange (8) hinausragt, zwei zum Querträger (3) senkrecht stehende, voneinander beabstandete Laschen (5,6) aufweist, in welchen der Arretierbolzen (7) geführt ist.
Neigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
(a) die Blechteile des Trägerkastens (4) und der Querträger (3) tiefgezogene Blechteile oder Abkantteile sind;

(b) der Trägerkasten (4) ein kastenförmiges Unterteil (2) und einen Deckel (1) umfasst; und

(c) Deckel (1), Unterteil (2) und Querträger (3) durch eine Mehrzahl von Schweisspunkten miteinander verbunden sind.
Neigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass
(a) die Laschen (5,6) als aus dem Querträger (3) herausgebogene Blechteile ausgebildet sind; und

(b) an einer der Laschen (5,6) ein Toleranzausgleichslager (11) vorgesehen ist, in welchem der Arretierbolzen (7) mit seitlichem Spiel geführt wird.
Neigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzplatte (16) in ihrem vorderen Bereich auf dem Querträger (3) horizontal verschiebbar gelagert ist.
Neigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass
(a) die Sitzplatte (16) in ihrem hinteren Bereich starr mit dem Trägerkasten (4) verbunden ist; und

(b) das wenigstens eine Federelement eine Permanent-Ausgleichfeder (20) umfasst, welche auf der einen Seite am hinteren Ende des Trägerkastens (4) befestigt ist.
Neigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass
(a) die Sitzplatte (16) in ihrem hinteren Bereich drehbar an dem Lehnenträger (18) gelagert ist; und

(b) das wenigstens eine Federelement mehrere parallel zum Trägerkasten (4) angeordnete Simultan-Ausgleichfedern (25a,b) umfasst, welche mit ihrer jeweils einen Seite an dem Querträger (3) befestigt sind und auf der jeweils anderen Seite über ein umgelenktes Zugseil (27) an dem Lehnenträger (18) angreifen.
Neigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5-7, dadurch gekennzeichnet, dass zur Lagerung der Sitzplatte (16) auf dem Trägerkasten (4)
(a) im hinteren Bereich der Sitzplatte (16) Rippen-Sitzlager (21) vorgesehen sind;

(b) im vorderen Bereich der Sitzplatte (16) ein Teil des Querträgers (3) zwischen Abstütznocken (22) oder einer in Rippen (32) laufenden Rolle (33) und Gegennocken (24) horizontal geführt wird; und

(c) die Rippen-Sitzlager (21), die Abstütznocken (22) und die Gegennocken (24) als an die Sitzplatte (16) angeformte Teile ausgeführt sind.
Neigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
(a) das Drehlager für den Lehnenträger (18) eine Achswelle (19) umfasst, welche in den Trägerkasten (4) eingepresst ist; und

(b) für die Befestigung des Trägerkastens (4) am Untergestell des Sitzmöbels ein Aufnahmekonus (2a) vorgesehen ist, welcher in den Trägerkasten (4) eingepresst ist.
Neigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
(a) der Arretierbolzen (7) der Arretiervorrichtung an seinem den Arretierungsbohrungen (10) abgewandten Ende senkrecht zur Bolzenachse abgekröpft ist; und

(b) das abgekröpfte Ende mittels einer federnd darauf angebrachten, abgestuften Hülse (13) in einer Ausnehmung geführt ist, welche die Form eines Gewindesegments (15a) aufweist und als Kulissenführung (15b) ausgebildet ist.