EP0459969A1

EP0459969A1 - Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung

Info

Publication number: EP0459969A1
Application number: EP91890068A
Authority: EP
Inventors: Paul Fehling
Original assignee: Walter Just GmbH
Current assignee: Walter Just GmbH
Priority date: 1990-05-23
Filing date: 1991-04-04
Publication date: 1991-12-04
Anticipated expiration: 2011-04-04
Also published as: ATA114090A; EP0459969B1; DE59101136D1; AT394682B

Abstract

Ein Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung besteht aus einem auf die zu stempelnde Fläche aufsetzbaren Unterteil (1), der ein Farbkissen (3) aufnimmt, ferner aus einem zwischen dem Farbkissen (3) und der Aufsetzfläche (2) unter gleichzeitiger Wendung hin- und herbewegbaren Stempeleinsatz (4), der eine Druckplatte od. dgl. trägt, sowie aus einem Betätigungsteil (5). Der Betätigungsteil (5) umgreift den Unterteil (1) mit zwei an dessen Schmalseitenwänden geführten Seitenschenkeln (5a) und ist zur Aufsetzfläche (2) hin gegen Federkraft verschiebbar. In den Enden der Seitenschenkel (5a) ist die Wendeachse (7a) des Stempeleinsatzes (4) gelagert. Diese Wendeachse (7; 7a) durchsetzt die Schmalseitenwände des Unterteils (1) in geraden Langlöchern. Im Unterteil (1) sind im Bereich seiner Schmalseitenwände ein fester Abwälzanschlag (9) und am Stempeleinstz (4) mit Abstand von dessen Schwenkachse (7; 7a) in Schmalseitenmitte ein Getriebeglied (12) angeordnet. Das Getriebeglied (12) wirkt bei der Hin- und Herbewegung des Stempeleinsatzes (4) mit dem Abwälzanschlag (9) nach Art eines Zahnstangentriebes zusammen. Um eine Herstellungsvereinfachung zu erzielen und dafür zu sorgen, daß der Stempeleinsatz (4) nach der Wendung jeweils die richtige Lage beibehält, sind die Getriebeglieder (12) am Stempeleinsatz (4) flach U-förmig mit an der Innenseite abgerundeten bzw. abgeschrägten Schenkelenden ausgebildet. Als Abwälzanschlag ist jeweils ein einziger Zapfen (9) vorgesehen, der an der Farbkissen- und Absetzflächenseite freigestellt ist. An die Ausnehmungen (10) zu dieser Freistellung schließen zu den Langlöchern (8) parallele Geradführungen (11) für die Schenkelenden des Getriebegliedes (12) an. <IMAGE>

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung, bestehend aus einem auf die zu stempelnde Fläche aufsetzbaren, ein der Aufsetzfläche gegenüberliegendes Farbkissen aufnehmenden Unterteil, aus einem im Unterteil angeordneten, zwischen dem Farbkissen und der Aufsetzfläche unter gleichzeitiger Wendung hinund herbewegbaren, die Druckplatte od. dgl. tragenden Stempeleinsatz sowie aus einem den Unterteil mit zwei an dessen Schmalseitenwänden geführten Seitenschenkeln umgreifenden, zur Aufsetzfläche hin gegen Federkraft verschiebbaren Betätigungsteil, in dessen Seitenschenkelenden die die Schmalseitenwände des Unterteils in geraden Langlöchern durchsetzende Wendeachse des Stempeleinsatzes gelagert ist, wobei im Unterteil an seinen Schmalseitenwänden feste Abwälzanschläge und am Stempeleinsatz mit Abstand von dessen Schwenkachse den Schmalseitenwänden zugekehrte, mittige Getriebeglieder angeordnet sind, die mit den Abwälzanschlägen bei der Hinund Herbewegung des Stempeleinsatzes nach Art von Zahnstangentrieben zusammenwirken.
Ein solcher Selbstfärbestempel ist bereits bekannt (US-PS 4 852 489). Dabei weisen die Getriebeglieder zwei symmetrische, aus einem geraden und einem schrägen Abschnitt bestehende Schlitze oder Kulissen auf. Als Abwälzanschläge sind jeweils zwei Zapfen vorgesehen. Abgesehen davon, daß die Herstellung der Getriebeglieder verhältnismäßig kompliziert ist, fehlen bei dem bekannten Stempel Geradführungen, die dafür sorgen, daß der Stempeleinsatz nach der Wendung jeweils die richtige Lage beibehält. Es kann nämlich vorkommen, daß einer der die Abwälzanschläge bildenden Zapfen nach der Wendung aus dem zugehörigen Schlitz des Getriebegliedes austritt, zumal ja nur ein ganz kurzer Schlitz- bzw. Kulissenabschnitt für die Geradführung zur Verfügung steht. Eine Verlängerung dieses Abschnittes ist aus konstruktiven Gründen nicht möglich.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den bekannten Selbstfärbestempel so zu verbessern, daß mit vergleichsweise einfachen Mitteln, daß jeweils ein einwandfreies Halten des Stempeleinsatzes nach dem Wenden in der richtigen Lage gesichert ist.
Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß die Getriebeglieder am Stempeleinsatz flach U-förmig mit an der Innenseite abgerundeten bzw. abgeschrägten Schenkelenden ausgebildet sind und als Abwälzanschlag jeweils ein einziger zum Stempeleinsatz hin zylindrisch geformter Zapfen vorgesehen ist, der an der Farbkissen- und Aufsetzflächenseite durch Ausnehmungen freigestellt ist, an die zu den Langlöchern parallele Geradführungen für die Schenkelenden des Getriebegliedes anschließen.
Die Herstellung der Getriebeglieder ist also verhältnismäßig einfach. Wichtiger sind aber die Geradführungen, die dafür sorgen, daß der Stempeleinsatz nach der Wendung jeweils die richtige Lage beibehält. Dabei können die Geradführungen ohne Schwierigkeiten auch genügend lang ausgeführt werden.
In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt, und zwar zeigen

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Selbstfärbestmpel im Längsschnitt,
Fig. 2 im Querschnitt nach der Linie II-II der Fig. 1, bei in Ruhestellung befindlichem Stempeleinsatz und
Fig. 3 während des Wendevorganges des Stempeleinsatzes ebenfalls im Querschnitt.

Der Selbstfärbestempel besteht aus einem auf die zu stempelnde Fläche aufsetzbaren Unterteil 1, der ein der Aufsetzfläche 2 gegenüberliegendes Farbkissen 3 aufnimmt, aus einem im Unterteil 1 angeordneten, als Druckplattenträger ausgebildeten Stempeleinsatz 4 sowie aus einem Betätigungsteil 5, der den Unterteil 1 mit zwei an dessen Schmalseitenwänden geführten Seitenschenkeln 5a übergreift. Der Betätigungsteil 5 läßt sich gegen die Kraft der Federn 6 zur Aufsetzfläche 2 hin verschieben, wobei an den Enden der Seitenschenkel 5a eine von mit dem Stempeleinsatz 4 einstückigen Schwenkzapfen 7a gebildete Schwenkachse gelagert ist. Die Schwenkzapfen 7a durchsetzen die Schmalseitenwände des Unterteiles 1 in geraden Langlöchern bzw. Längsschlitzen 8.
Um bei der Hin- und Her- bzw. Auf- und Abbewegung des Betätigungsteiles 5 die gewünschte Wendung des Stempeleinsatzes 4 um 180° zu erreichen, ist jeweils im Bereich der Schmalseitenwände des Unterteiles 1 ein fester, von einem zum Stempeleinsatz 4 hin zylindrisch geformten Zapfen 9 gebildeter Abwälzanschlag vorgesehen, der an der Farbkissen- und Aufsetzflächenseite durch Ausnehmungen 10 freigestellt ist, an die sich Geradführungen 11 anschließen. Am Stempeleinsatz 4 ist jeweils mit Abstand von den Schwenkzapfen 7a in Schmalseitenmitte ein Getriebeglied 12 angeordnet, das flach U-förmig mit an der Innenseite abgerundeten Schenkelenden ausgebildet ist.
Wie sich aus den Fig. 2 und 3 ergibt, stößt das Getriebeglied 12 bei der Bewegung des Stempeleinsatzes 4 zur Aufsetzfläche 2 hin, an dem als Abwälzanschlag dienenden Zapfen 9 an und wirkt mit diesem nach Art eines Zahnstangentriebes zusammen, so daß der Stempeleinsatz 4 die gewünschte Wendung durchführt.

Claims

Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung, bestehend aus einem auf die zu stempelnde Fläche aufsetzbaren, ein der Aufsetzfläche (2) gegenüberliegendes Farbkissen (3) aufnehmenden Unterteil (1), aus einem im Unterteil (1) angeordneten, zwischen dem Farbkissen (3) und der Aufsetzfläche (2) unter gleichzeitiger Wendung hin- und herbewegbaren, die Druckplatte od. dgl. tragenden Stempeleinsatz (4) sowie aus einem den Unterteil (1) mit zwei an dessen Schmalseitenwänden geführten Seitenschenkeln (5a) umgreifenden, zur Aufsetzfläche (2) hin gegen Federkraft verschiebbaren Betätigungsteil (5), in dessen Seitenschenkelenden die die Schmalseitenwände des Unterteils in geraden Langlöchern (8) durchsetzende Wendeachse (7a) des Stempeleinsatzes (4) gelagert ist, wobei im Unterteil (1) an seinen Schmalseitenwänden feste Abwälzanschläge (9) und am Stempeleinsatz (4) mit Abstand von dessen Schwenkachse (7a) den Schmalseitenwänden zugekehrte, mittige Getriebeglieder (12) angeordnet sind, die mit den Abwälzanschlägen (9) bei der Hin- und Herbewegung des Stempeleinsatzes (4) nach Art von Zahnstangentrieben zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebeglieder (12) am Stempeleinsatz (4) flach U-förmig mit an der Innenselte abgerundeten bzw. abgeschrägten Schenkelenden ausgebildet sind und als Abwälzanschlag jeweils ein einziger zum Stempeleinsatz (4) hin zylindrisch geformter Zapfen (9) vorgesehen ist, der an der Farbkissenund Aufsetzflächenseite durch Ausnehmungen (10) freigestellt ist, an die zu den Langlöchern (8) parallele Geradführungen (11) für die Schenkelenden des Getriebegliedes (12) anschließen.