EP0291830B1

EP0291830B1 - Entsorgungsfahrzeug

Info

Publication number: EP0291830B1
Application number: EP88107543A
Authority: EP
Inventors: Udo Th. Thüner
Original assignee: Utef - Mabo Utef Umwelt-Technik Entsorgungs-Fahrzeuge Ges fur Entw Konstruktionen und Patentverwertung Mbh & Co Mabo KG
Current assignee: MABO/HFA-TEC, HANDEL IM- UND EXPORT, FAHRZEUG- UND
Priority date: 1987-05-17
Filing date: 1988-05-11
Publication date: 1992-03-18
Anticipated expiration: 2008-05-11
Also published as: DE8707098U1; EP0291830A1; EP0291830B2; ATE73883T1; DE3869198D1

Description

Die Erfindung betrifft ein Entsorgungsfahrzeug mit einem mittels einer Vakuumpumpe evakuierbaren Vakuumbehälter zur Aufnahme flüssiger, schlammiger und/oder schüttfähiger Abfälle, an den ein Saugschlauch zum Aufnehmen dieser Abfälle angeschlossen und auf dessen Scheitel eine Schlauchaufnahme derart angeordnet ist, daß der Saugschlauch von ihr abzieh- und rückführbar aufgenommen und über eine an die Schlauchführung angelenkte, zumindest um eine horizontale Achse schwenkbare Ablaufbahn geführt ist, wobei ein einseitig fahrzeugfester, insbesondere gegen den Vakuumkessel abgestützer Antrieb für die Bewegung des Saugschlauches vorgesehen ist.
Derartige Entsorgungsfahrzeuge werden sowohl im Bereich kommunaler Entsorgungen, als auch im Bereich von Industrie-Entsorgungen eingesetzt. Die zur Entsorgung gelangenden Abfallstoffe werden durch den Unterdruck u.U. mit angesaugter Luft vom Saugschlauch erfaßt, aufgenommen und in den Vakuumbehälter gefördert. Dies setzt voraus, daß der Saugschlauch in den in einem oft aus Platzgründen auch unterirdisch angeordneten Tank oder einem Behälter vorhandenen, zu entsorgenden Abfallstoff eintauchen kann. In ähnlicher Weise tritt das Problem auf bei der Reinigung von unterirdischer Kanalsystemen, aus denen z.B. beim Spülen gelöste Schlämme durch einen Revisionsschacht hindurch aufgenommen und in ein Entsorgungsfahrzeug gesaugt werden sollen. In all diesen Fällen bedarf es eines Entsorgungsfahrzeugs mit vorteilhafterweise von oben zu befüllenden Behälter, bei dem das freie Ende des Saugschlauches in einfacher Weise auf unterschiedliche Länge ausbringbar ist. Abgesehen von der sehr arbeitsintensiven Lösung dieses Problems durch Zusammensetzen der Schlauchleitung aus einzelnen Abschnitten, wurde bereits vorgeschlagen, Entsorgungsfahrzeuge mit einem Drehgelenk auf dem Scheitel des Behälters zu versehen, wobei das Drehgelenk mit einem Einlaufstutzen verbunden ist, und auf dem Drehgelenk einen schwenk- und hebbaren Arm vorzusehen, der als Führung des Saugschlauches dient. Dieser Arm gestattet ein Absenken des freien Endes des Saugschlauches in Schächte, wobei jedoch, wenn besonders beim Absenken des Schlauches in unterirdische Behälter oder Schächte nicht hinreichend tief absenkbar ist, ein Ankuppeln eines Verlängerungsstückes nicht vermieden werden kann.
Aus der DE-AS 1 082 860 ist bekannt, einen Saugschlauch über einen Ausleger anzuheben bzw. abzusenken, so daß das freie Saugende des Saugschlauches ohne Veränderung der Länge des freien Saugendes in einen Revisionsschacht oder in eine Grube eingebracht werden kann. Zur Führung des Schlauches schlägt die DD-PS 79 689 ein ausfahrbares Leitgerät vor, das den von einer Haspel abzuziehenden Druckschlauch in eine gewünschte Richtung zu führen in der Lage ist.
Es wurde auch bereits vorgeschlagen (DE-GM 80 01 876) anstelle des Schwenkarmes eine Saugschlauchhaspel einzusetzen, die um eine im wesentlichen vertikale Achse in horizontaler Ebene drehbar ein "Abspulen" des Saugschlauches gestattet. Bei den im Straßenverkehr zulässigen Fahrzeugbreiten ist der Durchmesser einer solchen Schlauchhaspel begrenzt und - wegen des zulässigen Krümmungsradius für Saugschläuche - auch die Zahl der auf die Haspel aufbringbaren Windungen. Die abspulbare Schlauchlänge ist somit begrenzt; darüber hinaus muß das die Saugleitungs-Durchführung bildende Drehgelenk sämtliche statischen und dynamischen Kräfte auch während des Saugbetriebes aufnehmen. Um bei dem Abziehen des Schlauches von der Haspel eine sichere Führung des Schlauches zu erreichen, schlägt die DD-PS 79 698 ein als biegsame Säule ausgebildetes Leitgerät vor, das z.B. auf dem Saugfahrzeug angeordnet das Ein- und Ausfahren des Schlauches in einfacher Weise erleichtert. Aber auch hier bleibt die Haspel mit dem notwendigen Drehanschluß erhalten.
Schließlich greift die DE-OS 30 38 339 das technischen Problem auf, und schlägt zur Verbesserung der Möglichkeit des Einbringens eines Saugschlauches in eine Grube von einem Saugwagen eine Ausbildung eines Entsorgungsfahrzeugs vor, bei der der Saugschlauch in einer Schlauchaufnahme (bei einer Ausführungsform) auf dem Vakuum-Aufnahmebehälter liegt, die kreisbogenförmig ausgebildet ist und bei der der in ihr liegende Saugschlauch mittels eines um den Kreismittelpunkt des Bogens drehbaren Schwenkarm ausgefahren bzw. eingezogen werden kann. Das Ausfahren bzw. das Einziehen erfolgt mit einem einseitig fahrzeugfest abgestützen Antrieb. Bei dieser Bewegung läuft der Saugschlauch über eine angelenkte Ablaufführung, die um eine horizontale Achse schwenkbar das genaue Positionieren des Saugschlauches hinsichtlich der Einführöffnung der Grube in einfacher Weise gestattet. Auch diese Anordnung benutzt zur Verbindung des Schwenkarmes mit dem Aufnahmebehälter ein Drehgelenk mit den damit verbundenen Schwierigkeiten.
Daraus stellt sich die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe ein Entsorgungsfahrzeug der angegebenen Gattung unter Erhaltung der Möglichkeit, die benötigte Schlauchlänge abziehen und zurückführen zu können, so weiterzubilden, daß ein besonderen Kraftaufwand des Bedienungspersonals für die Schlauchbewegung entfällt, ein Drehgelenk für die Schlaucheinführung in den Aufnahmebehälter vermieden und diese frei von zusätzlichen Kräften gehalten wird, wobei das Fahrzeug einfach und wirtschaftlich zu betreiben und ohne wesentlichen Mehraufwand herstellbar sein und für bestehende Fahrzeuge eine Nachrüstbarkeit gegeben sein soll.
Diese Aufgabe wird nach der Erfindung gelöst durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 beschriebenen Merkmale; vorteilhafte Weiterbildungen und bevorzugte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen beschrieben.
Die auf dem Scheitel des Vakuumbehälters vorgesehene feste Schlauchaufnahme mit beidseits der Mittelebene des Vakuumbehälters angeordneten, im wesentlichen achsparallel verlaufenden Führungsprofile ist in der Lage, den eingezogenen Saugschlauch (z.B. während der Fahrt) aufzunehmen. Das längs der Führungsprofile bewegbare Schubstück bewirkt zum einen eine Schlauchumlenkung um einen etwa 180 umfassenden Bogen und zum anderen im Zusammenwirken mit dem Antrieb das Ausfahren des Saugschlauches am Einsatzort bzw. sein Einfahren nach Beendigung des Aufsaugens. Zwar ist eine derartige Schlaufenführung eines auf eine gewünschte Länge ausziehbaren Schlauches schon von Tankstellen bekannt, wie z.B. in der US-PS 2 345 338 beschrieben. Nach diesem Vorschlag bildet der Füllschlauch eine vertikale Schlaufe; er ist dazu über ein eine bewegliche Rolle bildendes Umlenkrad geführt, dessen Masse die Schlaufe gespannt hält. Der (relativ) leicht bewegbare Füllschlauch ist von Hand ausziehbar und er wird nach Gebrauch in aller Regel nicht ohne weiteres durch die Gewichtskraft der beim Ausziehen angehobenen Masse in seine Lage zurückgebracht. Dieses Zurückziehen mittels einer angehobenen Masse setzt eine vertikale Anordnung voraus, die wegen der besonderen Verhältnisse in der Entsorgungstechnik - es besteht die Gefahr, daß der nach unten gerichtete Scheitel des "U" sich zusetzt - nicht angewandt werden kann. Ein Ausfahren des Schlauches ohne eine auf das Schlauchende wirkende Zugkraft ist bei dieser Anordnung nicht möglich.
Vorteilhaft ist es die Führungsprofile als auf dem Vakuumbehälter aufgeständerte U-Profile auszubilden, deren offene Seiten einander zugewandt sind, wobei der Saugschlauch in dem U-Profil Platz findet. Das Schubstück mit der Schlauchumlenkung wird dabei von den Führungsprofilen geführt, die Schlauchumlenkung befindet sich zwischen den Führungsprofilen. Zur reibungsarmen Umlenkung des Schlauches weist das Schubstück Führungselemente auf, die als Gleitstücke oder als Rollen ausgebildet sein können, wobei die Gleitstücke vorteilhaft aus reibungsarmen Kunststoff oder mit reibungsarmer Beschichtung versehen hergestellt werden und wobei die Rollen als Außenrollen oder Innenrollen angeordnet sein können
Das von den Führungsprofilen geführte Schubstück der Schlauchumlenkung kann die Führungsprofile umgreifen oder in diese eingreifen. Dabei empfiehlt es sich zweckmäßig angeordnete Gleit-oder Rollenlager vorzusehen, um dem Schubstück die notwendige Leichtgängigkeit zu erteilen und einem Verkanten vorzubeugen.
Die Antriebsmittel, die mittig oder symmetrisch zur Mittelebene beidseits am Schubstück angreifen, sind einseitig fahrzeugfest am Vakuumbehälter abgestützt und wirken mit ihrem freien Ende auf das Schubstück ein. Dabei können alle Antriebsarten vorgesehen sein, wie Spindelantrieb, Hydraulik-oder Pneumatikzylinder, Zahnstangentrieb, Seilwindentrieb oder ähnliche. Bei symmetrisch angeordneten Antrieben ist die Synchronisierung bedeutsam, da schon ein geringer Unterschied zwischen dem Antrieb der einen und dem Antrieb der anderen Seite zu einer Verkantung des Schubstückes und so im Grenzfall zu einer Blockierung des Vorschubs führen kann. Eine derartige Synchronisierung wird z.B. mit einem Doppelspindelantrieb erreicht, wobei beide Spindeln schlupflos von einem Motor angetrieben werden oder bei einem Zahnstangenantrieb, wobei die den Vorschub bewirkenden Ritzel auf gemeinsamer Welle sitzend ebenfalls von einem Antriebsmotor angetrieben werden.
Das ablaufende Trum wird zweckmäßigerweise über eine mit Gleitstücken oder Rollen versehene Ablaufbahn geführt. Durch diese Ablaufbahn, die zusätzlich noch um eine vertikale Achse in horizontaler Ebene und/oder eine horizontale Achse in vertikaler Ebene schwenkbar ist, läßt sich in einfacher Weise in Verbindung mit der durch die Stellung des Schubstücks der Schlauchumlenkung veränderlichen Länge des freien Saugschlauch-Endes die Schlauchpositionierung zum Absenken des Schlauches in das aufzusaugende Medium erreichen. Die Verstellung erfolgt dabei zweckmäßigerweise hydraulisch oder pneumatisch über Schwenkmotoren oder Schwenkzylinder.
Um ein einwandfreies Einlegen des Schlauches in die Führungsprofile zu erreichen sind Sperrglieder zweckmäßig, die ein "Ausbeulen" des Schlauches unterbinden. Diese Sperrglieder müssen mit den Schubstück der Schlauchumlenkung so zusammenwirken, daß beim Verschieben des Schubstückes der Schlauch dort wo er das Führungsprofil verläßt und in die Schlauchumlenkung einläuft entsperrt das Führungsprofil verlassen bzw. in dieses einlaufen kann und daß außerhalb des Bereichs des Schubstückes die Sperrglieder den Schlauch im Führungsprofil halten. Dazu sind am Schubstück mit den Sperrgliedern zusammenwirkende Auslösemittel vorgesehen. Die Sperrglieder können als gewichtsbelastete Pendel bzw. federbelastete Stössel oder Hebel ausgebildet sein,
wobei als Auslösemittel ein am Schubstück vorgesehener Finger, der zur Herabsetzung der Reibung und zum besseren Auslösen mit einem endständigen Kugellager versehen sein kann, oder eine längs des Schubstückes parallel zu den Führungsprofilen verlaufende Schiene vorgesehen ist. Zur leichten Auslösung werden dabei die Einlaufenden dieser Schienen als Schrägflächen ausgebildet und wirken als schiefe Ebene, auf die ein mit dem Stössel verbundener Finger bzw. ein Hebelarm aufläuft. Um die Bewegung des Sperrgliedes in die Sperrstellung nicht zu hemmen ist es vorteilhaft das vordere Ende des sperrenden Teiles mit einer Schrägfläche zu versehen, die den Schlauch, sollte er noch nicht tief genug im Führungsprofil liegen, als schiefe Ebene in dieses eindrückt. Weiter ist es vorteilhaft die axiale Bewegbarkeit des im Führungsprofil liegenden Schlauches dadurch sicher zu stellen, daß an den vorderen Enden der sperrenden Teile der Sperrglieder Rollen vorgesehen sind, die auf der Oberfläche des Schlauches abrollen. Die Anordnung der Sperrglieder kann mit den Ständern der Führungsprofile verbunden werden, es können auch zwischen den Aufständerungen für die Führungsprofile auf dem Vakuumbehälter zusätzliche Halterungen für derartige Sperrglieder vorgesehen sein. Es versteht sich von selbst, daß insbesondere bei über den Vakuumbehälter hinaus reichenden Führungsprofilen diese ebenfalls als behälterfeste Träger der Sperrglieder eingesetzt werden können. Dabei ist es unerheblich, ob das Schubstück der Schlauchumlenkung die Führungsprofile umgreift oder in die Führungsprofile eingreift; in beiden Fällen ist die Anordnung der Sperrglieder am Führungsprofil unabhängig von einem, das Führungsprofil auf dem Vakuumbehälter tragenden Ständer möglich.
Das Wesen der Erfindung wird anhand der Figuren 1 bis 9 beispielhaft geschildert. Dabei zeigen:

Fig. 1 ein Entsorgungsfahrzeug in Seitansicht,
Fig. 2 ein Entsorgungsfahrzeug in rückwärtiger Ansicht,
Fig. 3 den Vakuumbehälter in Aufsicht,
Fig. 4 Querschnitt durch Führungsprofil mit Schubstück der Schlauchumlenkung (mittig geschnitten)
- Fig. 4a: Schubstück in Führungsprofile eingreifend,
- Fig. 4b: Schubstück Führungsprofile umgreifend,
Fig. 5 Längsschnitt durch Schubstück (ohne Führungsprofile),
Fig. 6 Beispiel für Rollenführung eines in das Führungsprofil eingreifenden Schubstücks,
Fig. 7 Antrieb des Schubstücks als Doppelspindelantrieb,
Fig. 8 federbelasteter Stössel als Sperrglied bei das Führungsprofil umgreifenden Schubstück,
Fig. 9 als Hebel ausgebildetes Sperrglied bei in das Führungsprofil eingreifendem Schubstück.
Fig. 10 als Pendel ausgebildetes Sperrglied bei das Führungsprofil umgreifendem Schubstück

Die Fig. 1 zeigt ein Entsorgungsfahrzeug mit auf einem mit Rädern 2.1 versehenen Chassis 2 aufgebautem Entsorgungsbehälter, vor dem sich das Führerhaus 4 befindet. Seitlich neben dem Entsorgungsbehälter ist das zum Saugen notwendige Pumpenaggregat 5 angeordnet. Auf dem Behälterscheitel ist die Schlauchführung 7 mit dem Gleitstück 9 angeordnet, wobei die Schlauchführung 7 mit Stützen 8 gegenüber dem Behältermantel abgestützt ist. Der aus der Schlauchführung 7 austretende Schlauch 6 wird über eine gebogene Gleitbahn 10 geführt, wobei die Gleitbahn 10 an einen Teller 11 angelenkt ist, der eine vertikale Schwenkachse S_H aufweist und so ein schwenken in horizontaler Ebene erlaubt und an den die Gleitbahn mit einer horizontalen Achse S_v so angelenkt ist, daß sie in vertikaler Ebene verschwenkt werden kann. Das Verschwenken wird vorteilhaft motorisch vorgenommen (die dazu dienenden Antriebe sind nicht näher dargestellt). Der Entsorgungsbehälter 3 ist auf seiner Rückseite mit dem Deckel 3.1 verschlossen, der an den Behältermantel angelenkt, mit Hilfe der Zylinder 3.2 aufgefahren werden kann. Zum Auffahren des Behälters muß die Ablaufbahn 10 für den Schlauch 6 aus dem Schwenkbereich des Deckels verschwenkt werden. Die Fig. 2 zeigt das Fahrzeug in seiner Rückansicht; die Stellung der Gleitbahn 10 ist dabei so gewählt, daß sie entsprechend Fig. 1 nicht in ihrer Endposition ist, durch Schwenken des Tellers 11 (Fig. 1) um die Achse S_H kann das herabhängende Schlauchende 6 mit der Schlauchmündung 6.2 über den Behälter 3 hinweggeführt seitlich neben ihm gelagert werden.
Die Fig. 3 zeigt die Aufsicht auf den Entsorgungsbehälter (ohne Fahrzeug), hier sind die beiden Führungsprofile 7.1 und 7.2 rechts und links am Behälter erkennbar, ebenso die Saugschlaucheinführung 6.1, wo der Saugschlauch über ein gekrümmtes Stück über den Behälterscheitel geführt und mit einer kurzen Einführung durch den Mantel des Behälters geleitet wird. Die Umlenkung des Schlauches 6 wird durch eine Schlauchumlenkung mit Schubstück 9 bewirkt, wobei Führungsrollen 9.1 den Schlauch in der gewünschten Weise leiten. Das Schubstück 9 wird durch einen als Zylinder 13 dargestellten Antrieb in beiden Richtungen bewegt, je nach dem ob der Schlauch 6 nachgelassen oder eingeholt werden soll.
Die Figuren 4 zeigen zwei Ausführungsformen des Schubstückes 9, in Fig. 1 greift das Schubstück 9 in die Führungsprofile ein, während in der Fig. 4b das Schubstück 9 die Führungsprofile 7 umgreift. Da die Darstellungen symmetrisch zur Mittelachse sind, sind sie jeweils nur ein-hälftig dargestellt. Der Schlauch 6 läuft in das Schubstück ein und wird von den Führungsrollen 6.1 gehalten und geführt. Das von den Führungsprofilen 7 geführte Schubstück 9 kann in diesen frei gleiten, mit Führungsleisten geführt sein, oder - wie dargestellt - mit Rollen 15 abgestützt sein. In der Fig. 4a sind Eckrollen 15.1 dargestellt, die in die Kanten des Führungsprofils 7 eingreifen und so das Abstützen des Schubstückes 9 der Schlauchumlenkung bewirken. In der Fig. 4b sind Flächenrollen 15.2 dargestellt, die über die Länge der Führungsprofile 7 verteilt eine abrollende Bewegung des Schubstükkes 9 sicherstellen. Es versteht sich von selbst, daß es unerheblich ist, ob die Rollen am Schubstück 9 oder am Führungsprofil 7 vorgesehen sind, wenn nur der Zweck das Herabsetzen der Reibung des Schubstückes in den Führungsprofilen und seine Führung erreicht wird. In der Fig. 4a ist die Angriffsstelle für den Antrieb als Bolzenaufnahme 9.2 in der Symmetrieebene dargestellt für einen Mittenantrieb, entsprechend Fig. 3; in der Fig. 4b sind symmetrische Angriffsaugen 9.2 für außermittige Antriebe, entsprechend Fig. 7 dargestellt. Darüber hinaus ist am Schubstück 9 eine Auslöseleiste 16 vorgesehen, die mit den Sperrgliedern 17 und 18 (Fig. 8, Fig. 9) zusammenwirken, eine einwandfreie Lage des Schlauches in den Führungsprofilen 7 bewirkt. Die Fig. 5 zeigt schließlich einen Längsschnitt durch das Schubstück 9, geschnitten nahe der Mittelebene, wobei das Schubstück 9 entsprechend der Fig. 4a in das Führungsprofil 7 eingreift. Die dem Schlauchprofil angepaßten Führungsräder 9.1 führen den Schlauch 6 im Bereich seiner Umlenkung. Die Bewegung des Schubstückes 9 wird durch Kraftübertragung auf den (mittig angeordneten) Anschlag 9.2 bewirkt, wobei der Anschlag 9.2 mit dem die Kraft übertragenden Glied des Antriebs verbunden wird. Die die Sperrglieder 17 und 18 (Fig. 8,9) auslösende Schiene 16 zeigt die als schiefe Ebenen wirkenden Aufgleitflächen, die für das störungsfreie Entsperren wichtig sind. In der Fig. 6 ist im Detail die Eckrollen-Lagerung der Fig. 4a dargestellt, wobei die in den Ecken des Schubstückes 9 vorgesehenen radförmigen Rollen 15.1 in die Eckanten des Führungsprofils 7 eingreifen.
Als Beispiel für eine symmetrische Antriebsart ist in Fig. 7 ein Spindelantrieb dargestellt, wobei die Spindeln 14.2 von einem Antriebsmotor 14 über Ketten oder Zahnriementriebe 14.1 zwangsweise synchron angetrieben werden. Das Schubstück 9 wird durch das Zusammenwirken der Muttern 9.2 mit den Spindeln 14.2 daher auch zwangsweise parallel verschoben, so daß ein Verkanten und damit durch Verkanten bedingte Betriebsstörungen ausgeschlossen ist. Derartige Synchronantriebe sind nicht auf Spindeln beschränkt, es versteht sich von selbst, daß auch Zahnstangenantriebe mit Ritzeln,angetrieben von einem gemeinsamen Motor diese Bedingung erfüllen.
Die Fig. 8 und 9 zeigen zwei Möglichkeiten, mit denen der in den Führungsprofilen 7 liegende Schlauch außerhalb des Schubstückes gehalten und gesichert werden kann. In der Fig. 8 ist eine auf der Behälterwand 3 montierte Stütze 8 zu erkennen, die das Führungsprofil 7 trägt. An diesem Führungsprofil ist ein Stösselkäfig mit einer Deckplatte 17.4 und einer Bodenplatte 17.6 vorgesehen, die durch die Seitenwände 17.5 in Abstand voneinander gehalten sind. In diesem Stösselkäfig bewegt sich der Stössel 17, der mit einer Feder 17.3 zusammenwirkt, wobei sich die Feder 17.3 mit einer Seite gegen die Endplatte 17.6 des Stösselkäfigs und mit ihrem anderen Ende gegen einen am Stössel 17. befestigten Ring 17.1 abstützt. Dieser Ring 17.1 ist mit einer fingerartigen, aus dem Stösselkäfig ragenden Verlängerung 17.2 versehen, die mit der Schiene 16 zusammenwirkt. Vortrieb und Führung des Schubstückes 9 ist - entsprechend
Fig. 4b durch Rollen 15.2 und Spindelantrieb mit Mutter 9.2 ausgesbildet. Außerhalb des Wirkungsbereichs der Schiene 16 befindet sich der Stössel in der gestrichelt dargestellten Stellung 17', der Stösselfinger 17.2 liegt im Bereich des Einlaufs in die Schiene 16 (Fig. 5) und die Feder 17.3 ist (weitgehend) entspannt. Bei Vorschub des Schubstückes 9 gleitet der Finger 17.2 auf die schräge Einlauffläche der Schiene 16 wie auf eine schiefe Ebene auf und wird entsprechend dem Vorschub nach unten gedrückt, bis die Schienenhöhe und somit die maximale Auslenkung erreicht ist. In dieser Stellung ist der Stössel 17 voll in die Frontplatte 17.4 eingetaucht.
Die Fig. 9 zeigt die gleichen Verhältnisse mit einem Hebel-Sperrglied 18, wobei Schubstück 9 und Führungsprofil 17 entsprechend Fig. 4a ausgebildet sind. Die wiederum am Schubstück 9 befestigte Schiene 16 wirkt auf den Hebel 18 ein, der an der Stütze 8 mittels eines als Drehachse wirkenden Bolzens 18.1 befestigt ist. Ein abgekröpfter Teil des Hebels 18.3 nimmt das eine Ende einer Feder 18.2 auf, deren anderes Ende mit der Stütze 8 verbunden ist. Diese Feder wird beim Auslenken des Hebels 18 durch die Schiene 16 gespannt, sie liefert die Kraft die den Hebel 18 außerhalb des Bereichs der Schiene 16 in die gestrichelt dargestellte Position 18 zurück zwingt.
Bei beiden Ausführungsformen des Sperrglieds ist die dargestellte Verbindung mit der Stütze 8 nicht notwendig. Für über die Behälterlänge hinaus geführte Schlauchführungen (s. Fig. 1) ist die Befestigung am gestellfesten Führungsprofil 7 möglich.
Eine weitere Ausführungsform des Sperrgliedes ist die eines gewichtsbelasteten Pendels, das an das Führungsprofil 7 angelenkt ist. Die Pendelstange 19 ist dabei um die Schwenkachse 19.2 drehbar, die ihrerseits entweder direkt im Führungsprofil oder in einem mit dem Führungsprofil verbundenen Zwischenstück 7.1 gelagert ist. Am unteren Ende des Pendels befindet sich eine Pendelmasse 19.3, die dafür sorgt, daß das nicht ausgelöste Pendel in vertikaler Position verharrt. Dabei liegt das nach oben überstehende freie Ende 19.1 des Pendels 19 vor dem im Führungsprofil liegenden Schlauch 6 und sperrt diesen. Erreicht das Schubstück 9 mit seinem, an der Schiene 16 vorgesehenen Finger 16.1 das Pendel 19, wird dieses in Bewegungsrichtung des Schubstückes 9 mitgenommen, sein freies Ende 19.1 verschwenkt gegen die Bewegungsrichtung und gibt den Schlauch 6 frei. Ein am Ende des Fingers 16.1 angebrachtes Kugellager 16.2 setzt die Reibung herab und erleichtert das Mitnehmen. Um das Pendel 19 im gesamten Bereich des Schubstückes 9 in horizontaler Position zu halten, ist es zweckmäßig die Leiste 16 über die gesamte Länge des Schubstükkes 9 zu führen und im Abstand kürzer als der Pendelarm verteilt Finger 16.1 bzw. Kugellager 16.2 vorzusehen. Beim Zurückziehen des Schubstücks werden die in etwa waagerechter Lage liegenden Pendel 19 dann freigegeben, wenn der an der Leiste 16 befestigte letzte Finger 16.1 (bzw. sein Kugellager) aus dem Pendelbereich verschwindet. Der Bewegung folgend richtet sich das freie Ende 19.1 des Pendels auf und drückt durch die Gewichtsbelastung den Schlauch (sofern er noch nicht durch die Umlenkrollen in das Führungsprofil geführt sein sollte) in das Führungsprofil 7.
Die an der Vorderseite des sperrenden Überstandes 19.1 des Pendels vorgesehene Schrägfläche 19.4 (wie auch am Stössel 17 oder am Hebel 18) hilft als schiefe Ebene den Schlauch 6 in das Führungsprofil 7 einzudrücken, wenn der Schlauch durch irgendwelche Umstände nicht tief genug in das Führungsprofil 7 eingeführt ist. Eine am oder nahe am vorderen Ende des Stössels 17 des Hebels 18 oder des Überstands 19.1 des Pendels 19 befestigte Rolle mit Drehachse parallel zum Führungsprofil erfüllt eine ähnliche Wirkung. Eine am oder nahe dem vorderen Ende des Stössels 17 des Hebels 18 bzw. des Überstands 19.1 des Pendels angeordnete Rolle mit Drehachse in Stössel-, Hebelarm- bzw. Überstandrichtung erlaubt eine leichtere Bewegbarkeit des Schlauches 6 im Führungsprofil 7.

Claims

1. Entsorgungsfahrzeug (1) mit einem mittels einer Vakuumpumpe (5) evakuierbaren Vakuumbehälter (3) zur Aufnahme flüssiger, schlammiger und/oder schüttfähiger Abfälle, an den ein Saugschlauch (6) zum Aufnehmen dieser Abfälle angeschlossen ist, und auf dessen Scheitel eine Schlauchaufnahme (7) derart angeordnet ist, daß der Saugschlauch (6) von ihr abzieh- und rückführbar aufgenommen und über eine an die Schlauchführung angelenkte, zumindest um eine horizontale Achse schwenkbare Ablaufbahn (7.1) geführt ist, wobei ein einseitig fahrzeugfester, insbesondere gegen den Vakuumkessel abgestützter Antrieb für die Bewegung des Saugschlauches (6) vorgegesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlauchaufnahme gebildet wird von beidseits der vertikalen Mittel-Längsebene des Vakuumbehälters (3) im wesentlichen parallel zu dieser Ebene verlaufende, gegeneinander geöffnete, Führungsprofile (7.1, 7.2), deren Höhe mindestens gleich dem Durchmesser des Saugschlauches (6) und deren Tiefe mindestens gleich 1/3 dieses Durchmessers ist, und einem zwischen den Führungsprofilen (7.1, 7.2) angeordneten und von diesen geführten Schubstück (9), das mit dem Antrieb (13, 14) zusammenwirkt, und das zur Umlenkung des Saugschlauches (6) um einen etwa 180 umfassenden Bogen mit an dem Außen- und an dem Innenbogen des Saugschlauches (6) angreifenden Führungsmittel versehen ist.

2. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schubstück (9) der Schlauchumlenkung mit den Führungsprofilen (7.1, 7.2) zusammenwirkende, in diese ein- oder diese umgreifende Führungselemente in Form von Gleit- oder Rollenlagern aufweist.

3. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schubstück (9) der Schlauchumlenkung mit dem Saugschlauch (6) zusammenwirkende Führungselemente in Form von vorzugsweise reibungsarm beschichteten Gleitstücken aufweist.

4. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schubstück (9) der Schlauchumlenkung mit dem Saugschlauch (6) zusammenwirkende Führungselemente in Form dem Durchmesser des Saugschlauches (6) angepaßte Außen- oder Innenrollen (9.1) vorgesehen sind.

5. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für die Bewegung des Schubstükkes (9) als Spindelantrieb (14, 14.1, 14.2) ausgebildet ist, wobei mindestens eine Spindel (14.2) mit einem an dem Schubstück (9) vorgesehenen, als Mutter ausgebildeten Antriebsanschluß (9.2) zusammenwirkt.

6. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Spindelantrieb mit einer Doppelspindel (14.2) versehen ist, wobei jeweils eine der Spindeln (14.2) im Bereich eines der Führungsprofile (7.1; 7.2) angeordnet ist.

7. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für die Bewegung des Schubstükkes (9) als Hydraulik- oder Pneumatikzylinder (13) ausgebildet ist.

8. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für die Bewegung des Schubstükkes (9) als Zahnstangenantrieb mit mindestens einer Zahnstange ausgebildet ist, wobei vorzugsweise zwei Zahnstangen jeweils mit einem der Führungsprofile verbunden sind und wobei das Schubstück (9) der Schlauchumlenkung mit dem mit der/den Zahnstange/-en zusammenwirkenden Verschiebemotor versehen ist.

9. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für die Bewegung des Schubstükkes (9) als Seilwindentrieb ausgebildet ist.

10. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die am Auslauf des freien Trumm des Saugschlauches (6) angeordnete, dieses über Gleitstükke oder Rollen führende Ablaufbahn (10) neben der Schwenkbarkeit um die horizontale Achse (S_v) ihrer Anlenkung (12) an das korrespondierende Führungsprofil (7.1; 7.2) auch um eine vertikale Achse (S_H) eines auf dem Scheitel des Vakuumbehälters (3) vorgesehenen Drehgelenks (11) in horizontaler Ebene schwenkbar ist.

11. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablaufbahn (10) um die vertikale Achse (S_H) des Drehgelenks (11) bzw. und die horizontale Achse (S_v) der Anlenkung (12) motorisch, vorzugsweise hydraulisch oder pneumatisch bewegbar ist.

12. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die C-förmigen Führungprofile (7.1, 7.2) mit über ihre Länge verteilten Sperrgliedern (17; 18; 19) versehen sind, die an die Führungsprofile (7.1, 7.2) bewegbar angelenkt und von dem Schubstück (9) der Schlauchumlenkung zumindest bei Vorschub auslösbar sind, und die den Saugschlauch (6) in den Führungsprofilen (7,1; 7.2) halten, und daß das Schubstück (9) seinerseits beidseits angeordnete Auslösemittel aufweist, die mit den Sperrgliedern derart zusammenwirken, daß der Saugschlauch (6), der bei Vorschub in den Bereich der Schlauchumlenkung gelangt, freigegeben und beim Zurückfahren der Schlauchumlenkung wieder verriegelt wird.

13. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrglieder als gewichtsbelastete Pendel (19) ausgebildet sind, wobei die Pendelstange einen über den Drehpunkt hinausragenden, den Saugschlauch (6) sperrenden Überstand (19.1) aufweist und wobei die am Schubstück (9) angeordneten Auslösemittel mindestens einen in den Bereich des Pendels (19) ragenden Stift (16.1) aufweisen.

14. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrglieder als federbelastete Stössel (17) mit einem abstehenden Finger (17.2) ausgebildet sind, wobei die Fingerbefestigung (17.1) als Widerlager für eine Feder (17.3) dient, deren anderes Ende am Stösselgehäuse (17.4, 17.5, 17.6) abgestützt ist, und daß die am Schubstück (9) angeordneten Auslösemittel als über etwa dessen Länge verlaufende, mit den Fingern (17.2) zusammenwirkende Schienen (16), deren Einlaufabschnitte Schrägflächen aufweisen, ausgebildet sind, wobei die Höhe der Schienen (16) der zum Freigeben des Saugschlauches (6) notwendigen Hubhöhe der Stössel (17) entspricht, und wobei vorzugsweise die Sperrglieder an ihren mit dem Saugschlauch (6) zusammenwirkenden sperrenden Teile (17; 18; 19.1) mit einer auf der Oberfläche des Saugschlauches (6) abrollbaren Rolle versehen sind.