EP0282851A1

EP0282851A1 - Umklappbare Parksperre

Info

Publication number: EP0282851A1
Application number: EP88103450A
Authority: EP
Inventors: Günter Müller
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1987-03-13
Filing date: 1988-03-05
Publication date: 1988-09-21
Anticipated expiration: 2008-03-05
Also published as: DE3875761D1; ATE82345T1; DE8703754U1; EP0282851B1

Abstract

Die Sperre weist ein niederschwenkbares bügelartiges Sperrelement (11, 12, 13) auf, an dem eine aus zwei Teleskoprohren (20, 21) bestehende Stützstrebe (17) angelenkt ist; in der aufgerichteten Sperrstellung wird die gegenseitige Verschiebbarkeit der beiden Teleskoprohre blockiert. Die teleskopische Stützstrebe (17) kann mit Hilfe eines Elektromotors (25) ein- und ausgefahren werden, wobei eine über ein Antriebzahnrad (26) und eine Umlenkrolle (28) umlaufende kette (29) die Getriebeverbindung zwischen Aussenrohr (20) und Innenrohr (21) bildet; Antrieb und Getriebeverbindung sind innerhalb der Stützstrebe angeordnet. Ein federbelastetes Verriegelungselement (47, 37) wird entweder durch ein Schloss (24) oder aber durch die besagte Getriebeverbindung, vorzugsweise bei Anlaufen des Motors (25), zum Ausrasten gebracht.

Description

Die Erfindung betrifft eine Parksperre mit mindestens einem Pfostenelement, das im Bereich seines unteren Endes über ein Schwenkgelenk an einer Bodenplatte angelenkt ist, sowie mit einem die Verschwenkung verhindernden lösbaren Verriegelungselement.
Es ist bekannt, die Zufahrt zu Parkplätzen dadurch zu versperren, daß ein einzelner Pfosten schwenkbar an einer mit dem Boden verbundenen Bodenplatte befestigt ist. In aufrechter Stellung kann er durch ein Schloß verriegelt werden. Derartige Parksperren haben den Nachteil, daß ein gegen sie fahrendes Fahrzeug die Parksperre im Gelenkbereich auf Biegung und Scherung beansprucht, so daß die Parksperren dieser Art durch Kraftfahrzeuge zerstört werden können.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine robuste Parksperre zu schaffen, bei der die Möglichkeiten der Handhabung verbessert sind.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Parksperre zwei bügelförmig miteinander verbundene Pfostenelemente und ein pfostenartiges Abstützelement aufweist, das an der Parksperre um eine zur Achse des Schwenkgelenks etwa parallele Achse schwenkbar befestigt ist und an seinem freien Ende über ein Schwenkgelenk mit einer Bodenplatte verbunden ist, wobei das Verriegelungselement an dem Abstützelement angreift.
Durch diese Maßnahmen wird eine Parksperre geschaffen, die zum einen wesentlich breiter ist als der nur eine Pfosten. Durch den Abstützpfosten, der bei montierter Parksperre am Erdboden seitlich gegenüber der Verbindungslinie der beiden Bodenplatten für die Pfostenelemente versetzt angebracht wird, ergibt sich eine besondere Stabilität. Von der Seite her wird dadurch ein Gelenkdreieck gebildet, das allein aus geometrischen Gründen außerordentlich stabil ist. Der Abschlußpfosten wird im wesentlichen nur auf Druck oder Zug beansprucht, was mit zur Stabilität beiträgt.
Die Verriegelung kann derart erfolgen, daß der Abstützpfosten mit seinem freien Ende beispielsweise auf eine im Boden vorhandene Öse aufgesetzt wird, die durch eine Öffnung in seiner Bodenplatte hindurchragt. In die Öse kann ein Vorhängeschloß eingesetzt werden.
Besonders günstig wird die Möglichkeit der Verriegelung jedoch dann, wenn der Abstützpfosten zwei teleskopartig aneinander angeordnete gegenseitig verschiebbare Teile, insbesondere Rohrteile, aufweist. In diesem Fall bleibt das freie Ende des Abstützpfostens mit dem Erdboden verbunden und zum Umlegen der Parksperre werden die beiden Rohrteile teleskopartig auseinandergezogen. Zur Verriegelung kann beispielsweise ein durch eine Querbohrung durch das äußere und innere Teleskoprohr hindurchgesteckter Bolzen dienen.
Besonders günstig ist es, wenn der Abstützpfosten an einem die beiden Pfosten miteinander verbindenden Quersteg befestigt ist. Der Verschwenkbereich des Abstützpfostens gegenüber der Parksperre ist relativ klein, er kann sich in einem Bereich von etwa 30° bewegen. Es sind keine aufwendigen Einrichtungen erforderlich.
Eine besonders praktische Möglichkeit der Verriegelung ist dann gegeben, wenn das Verriegelungselement einen federbelasteten, durch ein Schloß auskuppelbaren Riegel aufweist, der den Abstützpfosten in zwei unterschiedlichen Längen verrastet. Damit kann die Parksperre sowohl in geöffnetem als auch in geschlossenem Zustand verriegelt werden, wobei der federbelastete Riegel einfach in eine entsprechende Ausnehmung einschnappt und einrastet.
In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß an einem Element des Abstützpfostens ein motorischer Antrieb angeordnet ist, der über eine Getriebeverbindung an dem jeweils anderen Element des Abstützpfostens angreift. Durch diese Getriebeverbindung läßt sich mit Hilfe des Antriebs eine Relativverschiebung zwischen den beiden Teilen des Abstützelementes durchführen. Dabei kann sowohl die Getriebeverbindung als auch der motorische Antrieb vollständig innerhalb des Abstützpfostens angeordnet sein, so daß er von außen nicht zugänglich ist, sondern gegen Beschädigungen, Verschmutzungen o.dgl. geschützt untergebracht ist. Auf diese Weise läßt sich ein automatisches ggf. auch fernbedientes Öffnen und Schließen der Parksperre durchführen.
In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß der Abstützpfosten im Bereich seiner Verbindung mit der Parksperre die Form eines T-Rohrs annimmt, in dessen Quersteg ggf. ein Elektromotor untergebracht ist. Der Quersteg der Parksperre kann dabei durchgehend ausgeführt sein, da der Abstützpfo sten sich nur um einen kleinen Winkel verschwenken lassen muß. Dies kann durch eine Öffnung in einem Teil des Umfangs des Querstegs erreicht werden.
Insbesondere ist es günstig, wenn die Getriebeverbindung eine über ein angetriebenes Zahnrad und eine Umlenkrolle geführte Kette, einen Riemen o.dgl. aufweist, die an einer Stelle mit dem jeweils anderen Element des Abstützpfostens verbunden ist. Dadurch kann beispielsweise der innere Rohrabschnitt durch Antrieb des Motors in einer Richtung herausgefahren und durch Antrieb des Motors in umgekehrter Richtung wieder eingefahren werden.
Da bei auf dem Boden liegender Parksperre zum Aufrichten ein relativ ungünstiges Hebelverhältnis vorliegen kann, kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß in der Gelenkverbindung zwischen Pfosten und Bodenplatte eine Vorspannnungsfeder eingebaut ist, die das Aufrichten im ersten Augenblick erleichtert.
Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen, der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer aufgestellten Parksperre;
Fig. 2 eine verkleinerte Seitenansicht der Parksperre nach Fig. 1;
Fig. 3 schematisch einen Längsschnitt durch den Abstützpfosten;
Fig. 4 einen teilweisen Längsschnitt durch den Abstützpfosten von oben in Fig. 3 gesehen;
Fig. 5 einen der Fig. 3 entsprechenden Schnitt bei einer weiteren Ausführungsform;
Fig. 6 schematisch in vergrößertem Maßstab eine Einzelheit der Ausführungsform der Fig. 5;
Fig. 7 vereinfacht eine Aufsicht auf die Ausführungsform der Fig. 5;
Fig. 8 eine Einzelheit der Schloßverriegelung bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2;
Fig. 9 einen Längsschnitt durch eine Schraube zur Befestigung der Parksperre am Boden.

Die in Fig. 1 dargestellte Parksperre enthält zwei in gesperrtem Zustand senkrechte Pfostenelemente 11, 12, die durch einen Quersteg 12 miteinander verbunden sind. Beide Pfostenelemente 11, 12 und der Quersteg 13 sind einstückig aus einem Stahlrohr hergestellt. Beide Pfostenelemente sind im Bereich ihrer unteren Enden gelenkig mit Bodenplatten 14 verbunden. Die Gelenkverbindung sieht so aus, daß an den Bodenplatten 14 je eine Schürze 15 angeformt ist, durch die ein Zapfen 16 hindurchgesteckt ist. Dieser Zapfen 16 bildet die Gelenkachse des Schwenkgelenkes zwischen den Bodenplatten 14 und den Pfostenelementen 11, 12. Die Schürze 15 ist derart angeordnet, daß die Pfostenelemente 11, 12 bei der Darstellung der Fig. 1 nach hinten umgeklappt werden können, während eine Umklappbewegung nach vorne nicht erforderlich ist. Die Bodenplatten 14 werden mit dem Boden verschraubt, wozu Schraublöcher 37 vorhanden sind.
Etwa in der Mitte des Querstegs 13 ist an diesem ein Abstützpfosten 17 schwenkbar angebracht. Die Verschwenkung erfolgt um die Längsachse des Querstegs 13, die parallel zu den Drehachsen der Schwenkgelenke an den Bodenplatten 14 verläuft. Der Abstützpfosten 17 weist im Bereich seines freien Endes ebenfalls ein Schwenkgelenk 18 auf, das genauso ausgebildet ist wie die Schwenkgelenke an den Enden der Pfosten 11, 12. Auch hier ist eine Bodenplatte 19 mit Schraubenlöchern 37 vorgesehen. Der Abstützpfosten 17 ist zweiteilig ausgebildet und weist ein Außenrohr 20 und ein in das Außenrohr 20 einschiebbares Innenrohr 21 auf. Das Innenrohr 21 weist einen etwas geringeren Durchmesser auf, so daß die beiden Elemente 20, 21 teleskopartig ineinander geführt sind. Das Außenrohr 20 weist im Bereich seines oberen Endes, an dem es mit dem Quersteg 13 schwenkbar verbunden ist, die Form eines T-Rohrs 22 auf. Der Querabschnitt 23 des T-Rohrs 22 kann beispielsweise zweiteilig ausgebildet sein, so daß sich das Zusammenmontieren erleichtert.
Die Parksperre wird so montiert, daß die Bodenplatte 19 des Abstützpfostens 17 gegenüber der Verbindungslinie der beiden übrigen Bodenplatten 14 seitlich versetzt montiert wird. Um die Parksperre zu öffnen, wird diese in Fig. 1 nach hinten umgelegt, wobei sich der Abstützpfosten 17 verlängert. Das Umklappen geschieht so lange, bis die Pfostenelemente 11, 12 auf dem Boden aufliegen.
Es wäre auch möglich, den Abstützpfosten 17 nicht verlängerbar auszubilden und zum Umklappen die Bodenplatte 19 dann vom Boden zu lösen.
Fig. 2 zeigt die Seitenansicht in verkleinerter Darstellung. Es ist zu sehen, daß die seitlich versetzten Bodenplatten 14 für die Pfostenelemente 11, 12 und 19 für den Abstützpfosten 17 zusammen mit den Pfostenelementen 11 und dem Abstützpfosten 17 ein Dreieck bilden, so daß ein Versuch, die Park sperre zu öffnen, zu einer Druck- oder Zugbeanspruchung des Abstützpfostens 17 führt. Dadurch ist die Stabilität der erfindungsgemäß ausgebildeten Parksperre außerordentlich hoch.
Wie aus Fig. 1 und 2 hervorgeht, ist am Abstützpfosten 17 ein Schloß 24 vorhanden. Das Schloß 24 dient dazu, die Parksperre in geschlossener und in geöffneter Stellung abzuschließen. Mit Vorteil ist das Schloß 24 derart ausgebildet, daß es einen selbsttätig einrastenden Riegel aufweist, der durch Betätigen des Schlosses 24 mit Hilfe eines Schlüssels lösbar ist. Dies vereinfacht die Handhabüng der Parksperre.
Fig. 3 zeigt einen schematischen Längsschnitt durch den Abstützpfosten 17. In dem Außenrohr 20 ist verschiebbar das Innenrohr 21 gelagert. Die dargestellten Abstände sind aus Gründen der vereinfachten Darstellung etwas zu groß gewählt. Im Bereich des Querstegs 23 des T-Rohrs 22 ist ein Elektromotor 25 angeordnet, der ein schematisch angedeutetes Zahnrad 26 antreibt. Das Zahnrad kann in beiden Drehrichtungen angetrieben werden. Im Außenrohr 20 ist ein Bügel 27 angeordnet, der in Längsrichtung etwa in der Mittelachse des Außenrohres 20 verläuft und sich bis weit in das Innere des Innenrohrs hinein erstreckt. Am jenseitigen Ende des Bügels 27 ist eine Umlenkrolle 28 drehbar gelagert, die ebenfalls als Zahnrad ausgebildet sein kann. Über das von dem Elektromotor 25 angetriebene Zahnrad 26 und die Umlenkrolle 28 ist eine nur schematisch dargestellte Kette 29 gespannt. Die Kette ist an einer Stelle 30 mit dem Ende des Innenrohrs 21 verbunden. Wird nun in Fig. 3 der Elektromotor 25 im Uhrzeigersinn angetrieben, so bewegt sich das obere Trum der Kette 29 nach rechts und führt aufgrund der Verbindung mit dem Innenrohr 21 das Innenrohr nach rechts. Mit anderen Worten, es tritt eine Verlängerung des Abstützpfostens 17 auf. Geht man von der Stellung nach Fig. 2 aus und bewirkt durch einen Antrieb des Elektromotors 25 eine Verlängerung des Abstützpfostens 17, so verschwenkt die Parksperre im Gegenuhrzeigersinn, bis sie auf dem Boden aufliegt.
Wird der Elektromotor 25 in umgekehrter Richtung betrieben, so wird das Innenrohr wieder in das Außenrohr 20 hineingezogen, so daß sich die Parksperre aufrichtet.
Bei vollständig auf dem Boden liegender Parksperre liegt der Drehpunkt zwischen Pfosten 11 und Abstützpfosten 17 in der Achse des Zahnrades 26 und damit in der Mitte des Querstegs 13. Auch der Drehpunkt zwischen dem freien Ende des Abstützpfostens 17 und dem zugehörigen Schwenkgelenk 18 liegt in der Mitte des Rohres 21. Dennoch kann sich die Parksperre aufrichten, da die Kette gegenüber der Längsachse seitlich versetzt am Innenrohr 21 angreift. Um den dennoch etwas ungünstigen Hebelarm zu unterstützen, kann in dem Schwenkgelenk an den Bodenplatten 14 für die Pfosten 11, 12 eine Vorspannungsfeder eingebaut sein, die das Aufrichten unterstützt.
Aus dem Schnitt der Fig. 4 ergibt sich, daß der Elektromotor 25 platzsparend in dem Quersteg 23 des T-Rohrs 22 eingesetzt sein kann. Der Bügel 27 ist seitlich an der Innenseite des Außenrohrs 20 angebracht und erstreckt sich in Längsrichtung in das Innenrohr 21 hinein. Aufgrund der seitlichen Anbringung des Bügels 27 ergeben sich beim Aufsetzen der Kette 19, die in Fig. 4 gestrichelt dargestellt ist, keine Schwierigkeiten.
Die elektrischen Zuleitungen zum Elektromotor 25 werden mit Vorteil durch die Rohrkonstruktion der Pfosten 11, 12 hindurchgeführt.
Bei einer Ausführung mit Elektromotor 25 kann bei entsprechender Selbsthemmung auf ein Schloß 24 verzichtet werden.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ist an dem Innenrohr 31 eine schmale Verlängerung 32 angeschweißt, die im Querschnitt leicht abgerundet ist. An dem Ende 33 der Verlängerung ist ein Block 36 befestigt, beispielsweise angeschweißt, durch den die Kette 29 hindurchgeführt und in dem sie festgelegt ist. Die Umlenkrolle 34 ist direkt am Außenrohr 35 gelagert, so daß der bei der Ausführungsform nach Fig. 3 und 4 vorhandene Bügel 27 nicht mehr erforderlich ist. An dem Block 36 ist ein Hebel 37 mit Hilfe einer nicht dargestellten Schraube angelenkt. Dieser Hebel erstreckt sich in Längsrichtung des Abstützpfostens 17 bis in den Bereich der Umlenkrolle 34. Fig. 5 zeigt den teleskopischen Abstützpfosten 17 in seiner zusammengezogenen Stellung, also bei aufgerichteter Parksperre. Wird die Parksperre niedergelegt, so bewegt sich die Umlenkrolle 34 in Fig. 5 nach links, so daß ihre Achse 38 unter dem Hebel 37 vorbeibewegt wird. Die Anordnung des in seinem Anlenkbereich abgekröpften Hebel 37 ist derart gewählt, daß diese Bewegung nicht behindert wird. Der Hebel 37 bildet zusammen mit der Achse 34 der Umlenkrolle ein Verriegelungselement, das die Parksperre in sperrendem, also aufgerichtetem Zustand festlegt.
Fig. 6 zeigt nun die Wirkung des durch den Hebel 37 und die Achse der Rolle 34 gebildeten Verriegelungselements. Im Bereich seines dem Block 36 abgewandten freien Endes weist der Hebel 37 auf seiner einen Seite eine etwa halbkreisförmige Einkerbung 39 auf. Diese Einkerbung ist in ihren Abmessungen so gewählt, daß die Achse oder Welle 38 der Umlenkrolle 34 in die Einkerbung 39 mit etwas Spiel einpaßt. Der Hebel 37 wird in die dargestellte Stellung, in der die Achse 38 der Umlenkrolle 34 in der Einkerbung 39 aufgenommen ist, durch eine Zugfeder 40 beaufschlagt. Die Zugfeder 40 ist einerseits an der Innenseite des Innenrohrs 31 und andererseits an dem Hebel 37 befestigt. Zu diesem Zweck kann der Hebel 37 eine Kerbe 41 aufweisen.
In der in Fig. 6 dargestellten Stellung ist die Parksperre durch das Zusammenwirken von Hebel 37 und Achse 38 verriegelt. Ein Versuch, den Abstützpfosten 17 auseinanderzuziehen, um die Parksperre umzulegen, scheitert daran, daß die Achse 38 der Umlenkrolle 34 in der Kerbe 39 des Hebels 37 liegt.
An der Kette 29 ist ein seitlich aus dieser herausragender Mitnehmerzapfen 42 befestigt. Dieser liegt in der Endposition der Parksperre, wie sie in Fig. 6 dargestellt ist, unmittelbar unterhalb einer seitlich von dem Hebel 37 wegragenden Mitnehmerbahn 43. Sobald der Elektromotor 25 zum Öffnen der Parksperre in Betrieb gesetzt wird, bewegt dieser die Kette 29 in der durch den Pfeil 44 angedeuteten Richtung. Bevor noch die Achse 38 der Umlenkrolle 34 in Fig. 6 nach links bewegt werden kann, hebt das Angreifen des Zapfens 42 an der Unterseite der Mitnehmerbahn 43 den Hebel 37 an, so daß die Einkerbung 39 aus der Achse 38 ausgerückt wird und die Translationsbewegung der Achse 38 nach links in Fig. 6 beginnen kann. Das Weiterdrehen der Kette befördert nun den Block 36 nach rechts, d.h. das Innenrohr 31 wird innerhalb des Außenrohrs 35 im Sinne einer Verlängerung des Abstützpfostens 17 verschoben. Dies führt aufgrund der in Fig. 2 dargestellten gegenseitigen Anordnung der Pfosten zu einem Umlegen der Parksperre.
Beim Schließen der Parksperre bewegt sich die Kette 29 in entgegengesetzter Richtung zum Pfeil 44, so daß der Zapfen 42 längs des oberen Trums der Kette 29 nach rechts bewegt wird. Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch der Hebel 37 noch seitlich verschwenkt, also nicht in der in Fig. 6 dargestellten Stellung. Er liegt vielmehr auf der Achse 38 der Umlenkrolle 34 auf. Sobald der Zapfen 42 an dem schräg verlaufenden Ende 45 der Mitnehmerbahn 43 anlangt, gleitet er unter dieser hindurch. Sobald die Achse 38 der Umlenkrolle 34 die Stelle der Kerbe 39 erreicht hat, wird der Hebel 37 durch die Zug feder 40 in die in Fig. 6 dargestellte Stellung bewegt. Zu diesem Zeitpunkt schaltet der Elektromotor 25 aufgrund eines nicht dargestellten Endschalters ab. Der Abstützpfosten 17 ist wiederum in verriegeltem Zustand.
Fig. 7 zeigt stark vereinfacht die Aufsicht auf die Anordnung der Fig. 5 und 6. Der Hebel 37 ist seitlich soweit gegenüber der Kette 29 versetzt, daß der an der Kette 29 befestigte Zapfen 42 seitlich an dem Hebel 37 vorbeibewegt werden kann. Die Mitnehmerbahn 43 befindet sich auf der der Kette 29 zugewandten Seite des Hebels 37. Der Mitnehmerzapfen 42 wirkt also nur im Bereich der Schließstellung der Parksperre mit der Mitnehmerbahn 43 zusammen.
Die Verlängerung 32, die im dargestellten Beispiel relativ schmal ist, könnte auch breiter sein und sich über knapp die Hälfte des Umfangs des Innenrohrs 31 erstrecken. Ihre Breite in Umfangsrichtung ist durch die Anordnung der Achse 38 begrenzt, die an dem Außenrohr befestigt ist.
Während bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der mit dem Innenrohr 31 verbundene Verriegelungshebel 37 mit der Achse 38 der Umlenkrolle 34 zusammenwirkt, könnte er auch derart angeordnet und ausgebildet sein, daß er mit der Achse des Antriebszahnrades 26 zusammenwirkt.
Ebenfalls möglich wäre es, den Hebel 37 oder ein ähnliches Verriegelungselement an dem Außenrohr 35 anzuordnen und an einer sich mit dem Innenrohr 31 bewegenden Teil angreifen zu lassen.
Fig. 8 zeigt die im Hinblick auf Fig. 1 und 2 bereits erwähnte Möglichkeit, bei einem nichtmotorischen Antrieb die Parkstütze in aufgerichtetem Zustand zu verriegeln. Das hierzu vorgesehene Schloß enthält einen nur im Umriß dargestellten Schließzylinder 46. Der Schließzylinder 46 wirkt mit einem zweiarmigen Hebel 47 zusammen, der beispielsweise aus Flacheisen ausgestanzt und mit einer Öse 48 versehen ist. Mit Hilfe der Öse ist er auf einem Querzapfen 49 aufgeschoben, der sich quer durch das Innenrohr 21 erstreckt. An seinem einen Ende greift an dem Hebel 47 ein seitlicher Ansatz des Schließzylinders 46 an, während das gegenüberliegende Ende des Hebels 47 hammerartig ausgebildet ist und zum Schließen dient. Dieses gegenüberliegende Ende 50 des Hebels 47 wird von einer Druckfeder 51 gegen die Innenwand des Außenrohres 20 beaufschlagt. An dieser Innenwand ist ein mit einer Anlaufschräge 52 versehener Verriegelungsvorsprung 53 angeordnet. Bei Aufrichten der Parksperre gleitet der nach außen gerichtete Vorsprung 54 des Hebels 47 an der Anlaufschräge 52 auf und verriegelt sich hinter dem Verriegelungsvorsprung 53. Dort bleibt er festgelegt. Wird nun der Schließzylinder 46 mit Hilfe eines Schlüssels betätigt, so wird der Hebel 47 mit Hilfe einer aus dem Schließzylinder 46 ausgeschwenkten Nase im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, bis das linke Ende 50 des Hebels 47 außer Eingriff mit dem Verriegelungsvorsprung 53 gerät. Nun kann die Parksperre etwas auseinandergezogen werden, bis die nach innen gerichtete Nase 55 des Hebels 47 an einem Querzapfen 56 anliegt. Durch Linksdrehen des Schließzylinders 46 wird der Hebel wieder im Uhrzeigersinn in die in Fig. 8 zu sehende Stellung verschwenkt, in der die Nase 55 von dem Zapfen 56 ausgerückt ist. In dieser Stellung kann der Schlüssel abgezogen und die Parksperre vollständig geöffnet werden.
Der Zugriff zu dem Schließzylinder 46 geschieht durch einen Schlitz im in Fig. 8 nur verkürzt dargestellten Außenrohr, so daß bei geöffneter Parksperre das Schloß bzw. der Schließzylinder 46 vollständig von dem Außenrohr 20 umgeben und daher gegen Beschädigungen und Manipulationsversuche geschützt ist.
Fig. 9 zeigt einen Längsschnitt durch eine Befestigungsschraube, die zum Anschrauben der von der Erfindung vorgeschlagenen Parksperre dienen kann. Die Schrauben werden durch Löcher in den Bodenplatten 14 bzw. 19 der Parksperre hindurchgesteckt und in Dübel im Erdboden eingeschraubt. Dieses Befestigungselement läßt sich besonders einfach herstellen. Man nimmt hierzu eine Schloßschraube 60, also eine Schraube, die an ihrem Schaft ein Gewinde aufweist und deren Kopf allseitig abgerundet ist, so daß am Kopf selbst kein Schlüssel angreifen kann. Üblicherweise haben Schloßschrauben unter der Unterseite des Kopfes noch einen Vierkant-Ansatz, der jedoch nicht unbedingt erforderlich ist.
In die Schloßschraube 60 wird axial von der Kopfseite her eine Sacklochbohrung 61 eingebohrt. Während des Einbohrens kann die Schloßschraube beispielsweise an dem Vierkant-Ansatz gehalten werden.
In die Sacklochbohrung 61 wird dann eine kleinere Schraube 62, beispielsweise mit einem 6-kant-Kopf 63 eingeschraubt. Diese Schraube 62 weist mit Vorteil ein Blechschraubengewinde auf, das von selbst in die Sacklochbohrung 61 ein Gewinde einschneidet. Es ist natürlich auch denkbar, die Sacklochbohrung 61 mit einem Gewinde zu versehen und dann eine übliche Schraube zu verwenden. Die Sacklochbohrung 61 ist länger als der Schaft 64 der kleineren Schraube 62. Zum Einschrauben der Schloßschraube 60 in den Dübel greift der Benutzer mit einem Schraubenschlüssel an dem Kopf 63 der kleineren Schraube 62 an und dreht diese so lange ein, bis die Schloßschraube 60 sich nicht mehr weiterbewegen läßt. Dann wird durch Weiterdrehen am 6-kant-Kopf 63 der Kopf dieser Schraube abgedreht, so daß nur der runde Kopf der Schloßschraube 60 stehen bleibt. An diesem kann man nicht mehr mit einem Schraubenschlüssel oder einer Zange angreifen, so daß die Bodenplatten 14, 19 der Parksperre unlösbar am Erdboden angeschraubt sind. Natürlich läßt sich diese Art von Schrau be auch zur Befestigung anderer Gegenstände verwenden, wenn es darum geht, daß die Gegenstände unlösbar befestigt werden sollen.

Claims

1. Parksperre mit mindestens einem Pfostenelement (11, 12), das im Bereich seines unteren Endes über ein Schwenkgelenk an einer Bodenplatte (14) angelenkt ist, sowie mit einem die Verschwenkung verhindernden lösbaren Verriegelungselement, dadurch gekennzeichnet, daß die Parksperre zwei bügelförmig miteinander verbundene Pfostenelemente (11, 12) und ein pfostenartiges Abstützelement (17) aufweist, das an der Parksperre um eine zur Achse des Schwenkgelenks parallele Achse schwenkbar befestigt ist und an seinem freien Ende über ein Schwenkgelenk (18) mit einer Bodenplatte (19) verbunden ist, wobei das Verriegelungselement an dem Abstützelement (17) angreift.

2. Parksperre bach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstützpfosten (17) zwei teleskopartig aneinander angeordnete gegenseitig verschiebbare Rohrteile (20, 21) aufweist.

3. Parksperre nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstützpfosten (17) an einem die beiden Pfosten (11, 12) miteinander verbindenden Quersteg (13) befestigt ist.

4. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement einen federbelasteten, durch ein Schloß (24) auskuppelbaren Riegel aufweist, der den Abstützpfosten (17) vorzugsweise rastend verriegelt, insbesondere in der aufgerichteten Position der Parksperre.

5. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Element des Abstützpfostens (17) ein motorischer Antrieb angeordnet ist, der über eine Getriebeverbindung an dem jeweils anderen Element des Abstützpfostens (17) angreift.

6. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstützpfosten (17) im Bereich seiner Verbindung mit der Parksperre die Form eines T-Rohrs (22) aufweist, in dessen Quersteg (23) ggf. ein Elektromotor (25) untergebracht ist.

7. Parksperre nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebeverbindung eine über ein angetriebenes Zahnrad (26) und eine Umlenkrolle (28) geführte Kette (29) aufweist, die an einer Stelle (30) mit dem jeweils anderen Element des Abstützpfostens (17) verbunden ist.

8. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in die Gelenkverbindung zwischen Bodenplatte (14) und Pfosten (11, 12) eine Feder eingesetzt ist, die das Aufrichten der Parksperre erleichtert.

9. Parksperre nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebeverbindung ein die Parksperre in aufgerichtetem Zustand verriegelndes Element aufweist, das vorzugsweise bei Anlaufen des Motors (25) durch die Getriebeverbindung entriegelbar ist.

10. Parksperre nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement an der Achse (38) eines Zahnrades der Getriebeverbindung zur Verriegelung der Parksperre angreift.

11. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zu ihrer Befestigung am Boden eine Schloßschraube (60) vorgesehen ist, in deren Kopf eine kleinere Schraube (62) eingeschraubt ist, die nach Eindrehen der Schloßschraube (60) abreißt.

12. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebeverbindung eine in dem Abstützpfosten (17) umlaufende Kette (29) o.dgl. aufweist, die sich über zwei in dem Abstützpfosten (17) angeordnete Zahnräder (26, 28, 34) erstreckt, von denen eines etwa in dem Quersteg (13) vorzugsweise in axiale Verlängerung eines Elektromotors angeordnet ist, wobei ein Vorsprung des teleskopischen Teils des Abstützpfostens (17) an der Kette (29) befestigt ist.