DEP0011749MA - - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Tag der Anmeldung: 12. April 1954 Bekaentgemacht am 30. Mai 1956

DEUTSCHES PATENTAMT

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung an Maschinen zum Herstellen von Filtermundstückzigaretten, wobei mit Klebstoff versehene Verbindungsblättchen für Zigarette und Mundstück mittels einer Fördervorrichtung an die in Mulden einer drehbaren Trommel liegenden Zigarettenmundstückgruppen herangeführt und alsdann an diese angeklebt werden.

Eine derartige Vorrichtung wird an Maschinen verwendet, die eine oder mehrere Zigaretten und ein Filtermundstück miteinander verbinden, indem ein abgelängtes und mit Klebstoff versehenes Verbindungsblättchen, etwa aus Papier oder Kork, um das Filtermundstück und das daran anliegende Zigarettenende gewickelt wird. Eine solche Vorrichtung kann auch in Maschinen für die Herstellung von Zigaretten eingebaut sein.

Eine Hauptschwierigkeit bei der zweckmäßigen Ausbildung einer Vorrichtung der erwähnten Art ist die Zuführung des abgelängten und mit Klebstoff versehenen Verbindungsblättchens. In den Vorrichtungen werden die Verbindungeblättchen in fortlaufender Länge von einer Rolle abgezogen und, nachdem eine Seite mit Klebstoff überzogen

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worden ist, in die Ablängvorrichtung geführt'. Der mit Klebstoff überzogene Streifen wird dann in die einzelnen Verbindungsblättchen geschnitten und einer Wickelvorrichtung zugeführt. Nun sind die Verbindungsblättchen äußerst dünn und haben gerade in trockenem Zustand eine geringe Steifigkeit. Sobald das Verbindungsblättchen mit Klebstoff angefeuchtet worden ist, verschwindet der größte Teil der Steifigkeit, und das Material wird schwierig zu handhaben; diese Schwierigkeit wird noch durch de.n Klebstoff selbst gesteigert.

In einer bekannten Vorrichtung für Zigarettenmaschinen erfolgt das Ablängen der Verbindungsblättchen durch ein Schneidrad, das an seinem Außenumfang mehrere Schneidmesser trägt, die auf den Materialstreifen gedrückt werden, während dieser auf einer als Saugtrommel mit perforierter Oberfläche ausgebildeten Fördervorrichtung gehalten wird. Der Streifen liegt natürlich auf der Saugtrommel so, daß die mit Klebstoff überzogene Seite zu den Schneidmessern gekehrt ist. Da der Streifen gegen die Oberfläche der Saugtrommel geschnitten wird, muß der Teil der Oberfläche, auf der das Schneiden erfolgt, ohne Unterbrechungen sein, was es schwierig macht, die geschnittenen Verbindungsblättchen von der Saugtrommel abzunehmen, wenn die vordere Kante an der Oberfläche haftet.

Es wurde auch festgestellt, daß bei dem Eindrücken der Schneidmesser in den Streifen die Schneidkanten Klebstoff aufnehmen und eine geringe Menge Klebstoff auf die Saugtrommel übertragen werden kann. Aus diesem Grunde kann die Kante des Streifens an der Saugtrommel festkleben, die aber gerade frei sein müßte, damit die zerschnittenen Verbindungsblättchen störungsfrei auf die Wickelvorrichtung übergehen können.

Es hat sich ferner gezeigt, daß eine mit, einer scharfen Kante versehene Schabeklinge nicht diese Schwierigkeit überwinden und die Verbindungsblättchen nicht von der Saugtrommel einwandfrei abnehmen kann, und zwar auch dann nicht, wenn die Klinge das Verbindungsblättchen von der Saugtrommel anheben könnte, da die leicht mit Klebstoff versehene Kante an der Schabeklinge, die die Verbindungsblättchen zu der Wickelmaschine führen soll, hängenbleibt. Jede Unterbrechung des Transportes der Verbindungsblättchen muß aber ernste Folgen haben, da die Vorrichtung mit hoher Geschwindigkeit arbeitet.

Diese Schwierigkeiten werden durch die Erfindung überwunden. Die Erfindung schlägt vor, eine Vorrichtung an Maschinen zum Herstellen von Filtermundstückzigaretten, wobei mit Klebstoff versehene Verbindungsblättchen für Zigarette und Mundstück mittels einer Fördervorrichtung an die ■ in Mulden einer drehbaren Trommel liegenden Zigarettenmundstückgruppen herangeführt und alsdann an diese angeklebt werden, in der Weise zu verbessern, daß in schmale, in Umfangerichtung verlaufende Ringnuten der Fördervorrichtung die Zinkenenden einer von außen an die Fördervorrichtung herangeführten Kammvorrictitung gleitbar eingreifen, wobei die aus dem Umfangsyerlauf der Fördervorrichtung annähernd tangential herausführenden Zinken andernends die durch sie von der Fördervorrichtung abgehobenen Verbindungsblättchen an eine Abgabevorrichtung, z. B. eine Walze, allmählich überleiten.

Eine zweckmäßige Ausbildung der erfindungsgemäß konstruierten Vorrichtung besteht darin, daß die als Saugtrommel ausgebildete Fördervorrichtung am Umfang in regelmäßigen Abständen mit Querschlitzen für den Durchlaß der Messerschneiden zum Abschneiden der Verbindungsblätteben versehen ist.

Durch die in den Ringnuten der Fördervorrichtung bzw. Saugtrommel gleitenden Zinkenenden wird ein störungsfreies und sicheres Abheben der Verbindungsblättchen von der Fördervorrichtung und deren Überleitung an eine Abgabevorrichtung gewährleistet.

Zum besseren Verständnis der Erfindung dient die Beschreibung des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung. Es zeigt

Fig. ι eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung ■und

Fig. 2 eine Seitenansicht von Fig. 1 im Schnitt.

Die dargestellte Ausführungsform nach der Erfindung kann in einer Maschine zum Ansetzen von Filtermundstücken angewendet werden. Die Vorrichtung besteht aus einer Fördervorrichtung 3, die als Saugtrommel ausgebildet ist. Diese hat auf der Oberfläche in regelmäßigen Abständen Quer-'schlitze 4, die zum Durchlaß der Messerschneiden zum Abschneiden der Verbindungsblättchen bestimmt sind. Der Streifen, von dem die Blättchen geschnitten werden, wird pneumatisch auf der Oberfläche der Saugtrommel 3 durch die Saugöffnungen 5 gehalten. Die Schneid- und Saugvorrichtung gehören nicht zu der Erfindung, und es können auch andere Ausbildungen für diese Einrichtungen verwendet werden.

Die Oberfläche der Saugtrommel 3 ist mit vier Ringnuten 6 versehen. Ein Kamm 7, dessen Rückseite 8 in fester Lage zu der Trommel 3 gehalten ist, hat vier Zinken, die nahezu tangential zur Oberfläche der Trommel in die Ringnuten 6 gleitibar eingreifen. Es können natürlich mehr als vier Ringnuten und eine gleiche Zahl von Zinken verwendet werden.

Der Kamm 7 ist mit einer als Abgabevorrichtung dienenden Walze 10 vereinigt, die die abge-. schnittenen Verbindungsblättchen in die Vorrichtung, die das Mundstück mit der Zigarette verbindet, führt. Die Zinken 9 sind so geformt, daß sie über die Walze 10 zurückgebogen sind und sich, dann in geschwungener Form zur Trommel 3 hin erstrecken, wo die Enden der Zinken 9 in die Ringnuten 6 gleitbar eingreifen.

Es wurde festgestellt, daß bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung die etwa tangential angeordneten Zinken 9 des Kammes 7 die Vorderkante des abgeschnittenen Verbindungsblättchens von der Trommel· 3 sicher abheben und die

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verhältnismäßig schmalen und zum Halten der Verbindungsblättcben ausreichenden Zinken eine sehr geringe Fläche aufweisen, so daß die Gefahr des Anklebens gering ist und ein gleichmäßiges und zuverlässiges Abstreifen der mit Klebstoff versehenen Verbindungsblättchen von der Saugtrommel 3 auf irgendeine brauchbare Abgabevorrichtung, z. B. auf die Walze 10, möglich ist.

In einer anderen Ausführungsform der Erfindung, die in einer Mundstückvorrichtung für Zigarettenmaschinen angewendet werden kann, ist eine ähnliche Form der Fördervorrichtung und Schneidvorrichtung vorgesehen, jedoch wird hier das mit Klebstoff versehene abgeschnittene Verbindungsblättchen nicht in die Wickelvorrichtung geleitet, sondern auf das Papier geklebt.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i. Vorrichtung an Maschinen zum Herstellen von Filtermundstückzigaretten, wobei mit Klebstoff versehene Verbindungsblättchen für Zigarette und Mundstück mittels einer Fördervorrichtung an die in Mulden einer drehbaren Trommel liegenden Zigarettenmundstüokgruppen herangeführt und alsdann an diese angeklebt werden, dadurch gekennzeichnet, daß in schmale, in Umfangsrichtung verlaufende Ringnuten (6) der Fördervorrichtung (3) die Zinkenenden einer von außen an die Fördervorrichtung herangeführten Kammvorrichtung (7, 9) gleitbar eingreifen, wobei die aus dem Umfangsverlauf der Fördervorrichtung annähernd tangential herausführenden Zinken (9) andernends die durch sie von der Fördervorrichtung abgehobenen Verbindungsblättchen an eine Abgabevorrichtung, z. B. eine Walze (10), allmählich überleiten.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die als Saugtrommel (3) ausgebildete Fördervorrichtung am Umfang in regelmäßigen Abständen mit Querschlitzen (4) für den Durchlaß der Messerschneiden zum Abschneiden der Verbindungsblättchen versehen ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge-· kennzeichnet, daß die Saugtrommel (3) vier Ringnuten (6) und die Kammvorrichtung vier zugeordnete Zinken (9) aufweist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen