DEM0023291MA - - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Tag der Anmeldung: 1. Juni 1954 Bekanntgemacht am 31. Oktober 1956

DEUTSCHES PATENTAMT

Die Erfindung bezieht sich auf Halter für gelenkig gelagerte Zusatzscheinwerfer zur Verbesserung der Außenbeleuchtung von Fahrzeugen, welche unter der Karosserie der Fahrzeuge angebracht werden können und einschaltbar sind, wenn ein anderes Fahrzeug entgegenkommt, so daß dessen Fahrer eine Vorstellung von den Fahrzeugumrissen erhält, oder wenn die Beschaffenheit der Straße oder Fahrbahn eine tiefliegende Beleuchtung erfordert, um das Vorhandensein von Schlaglöchern, Steinblöcken oder anderen Bodenunebenheiten feststellen zu können.

Die bisher bekannten Kraftwagenbeleuchtungssysteme beschränken sich im allgemeinen auf Scheinwerfer und Lampen, welche in der vorderen Stirnseite des Kraftwagens angebracht sind. Diese Beleuchtungssysteme haben trotz der Möglichkeit, ihre Lichtbündel mehr nach aufwärts oder nach abwärts zu richten, ausnahmslos den Nachteil, daß durch ihre Lichtstrahlen die Fahrer von entgegenkommenden Kraftfahrzeugen geblendet werden. Dieser Nachteil wird durch die Statistiken über nächtliche Verkehrsunfälle auf den Straßen aller Länder bestätigt.

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Man hat verschiedene Wege gesucht, um die Blendwirkung der Beleuchtungssysteme von Kraftwagen zu verringern. Beispielsweise hat man Zusatzscheinwerfer nicht nur an der Vorderseite der Fahrzeuge, sondern auch unter deren Karosserie angebracht, wobei sich die Beleuchtung der Fahrbahn nur auf eine ausreichende Entfernung von bis zu 40 m beschränkt. Diese Zusatzscheinwerfer werden beim Entgegenkommen eines anderen Fahrzeuges unter gleichzeitiger Abschaltung der Frontscheinwerfer eingeschaltet, wodurch bei entsprechender Einstellung der Scheinwerfer die Straße und die Umrisse des eigenen Wagens beleuchtet werden, ohne, den entgegenkommenden Fahrer durch die vorderen Scheinwerfer zu blenden.

Diese bekannten Zusatzscheinwerfer sind jedoch starr an der Karosserie, befestigt und nicht oder nur in einer Richtung ver- bzw. einstellbar ausgebildet. Sie haben, daher den Nachteil, daß sie nach dem Anbringen nicht nachgestellt werden können, was jedoch gerade im Hinblick auf eine gute und ausreichende Beleuchtung der Straße und der Wagenumrisse auf Grund der beschränkten Bodenfreiheit des Fahrzeuges von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Außerdem ist es vielfach zweckmäßig, diese Zusatzscheinwerfer je nach Belastung des Fahrzeuges nachzustellen. Auf Grund ihrer meist komplizierten Konstruktion sind die bekannten Zusatzscheinwerfer nur für Fahrzeuge mit hochliegendem Boden geeignet und daher nicht an jedes Fahrzeug anwendbar.

Durch die Erfindung werden diese Nachteile vermieden und eine leicht ausführbare Höhenverstellung des unter dem Fahrzeugboden angeordneten Scheinwerfers und dessen horizontale und vertikale Verschwenkung ermöglicht. Dies wird dadurch erreicht, daß der Zusatzscheinwerfer gelenkig an einem Halter gelagert ist, der aus einer in einem am Rahmen des Fahrzeuges befestigten Rohr geführten Zahnstange besteht, deren nach außen ragender, verbreiteter Kopfteil eine vertikal angeordnete konkave Ausnehmung aufweist, an welche der konvex ausgebildete rückwärtige Teil des Reflektors des Scheinwerfers mittels einer durch beide Teile hindurchgeführten Schraube anklemmbar ist. Der konvex ausgebildete Teil des Reflektors weist einen hohlen Innenraum auf, so daß er eine Abstützung für den Kopf der durch die aneinanderzuklemmenden Teile hindurchgeführten Schraube ermöglicht. Außerdem kann er in an sich bekannter Weise mit einem senkrechten Schlitz versehen sein, durch welchen die Schraube hinduixhgreift und an dessen Ränder der Schraubenkopf anliegt. Hierbei ist der senkrechte Schlitz zweckmäßigerweise so beschaff en,. daß er nach Lockern der Schraube ein Ausschwenken des Reflektors in senkrechter Richtung jeweils um 35° nach oben und unten gestattet. Durch diese vorteilhafte Ausbildung des unter der Karosserie von Fahrzeugen anzubringenden Zusatzscheinwerfers und durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Halters wird sowohl ein Schwenken des Scheinwerfers in vertikaler Richtung als auch eine gewisse Auf- und Abwärtsbewegung desselben ermöglicht. Diese Bewegungsmöglichkeit gestattet den Einbau bei jedem beliebigen Fahrzeug und die genaue Einstellung von Bodenfreiheit und Beleuchtungsweite.

Der Zusatzscheinwerfer kann mittels Betätigung eines Hand- oder Fußschalters bei gleichzeitiger Abschaltung der vorderen Scheinwerfer eingeschaltet bzw. bei Einschaltung der Frontscheinwerfer ausgebildet werden. Die Erfindung ist in der Zeichnung in Ausführungsbeispielen dargestellt.

Fig. ι ist die Draufsicht auf ein Fahrgestell eines Lastkraftwagens, welches mit dem Zusatzscheinwerfer ausgestattet ist, und zeigt schematisch die elektrische Einrichtung, durch die die vorderen Scheinwerfer aus- und gleichzeitig die Zusatzscheinwerfer eingeschaltet werden können;

Fig. 2 ist die Draufsicht auf das mit dem Zusatzscheinwerfer ausgestattete Fahrgestell eines Personenwagens ;

Fig. 3 zeigt in schematischer Darstellung die Anordnung und Einstellung des Zusatzscheinwerfers an der Bodenwanne des in Fig. 2 teilweise dargestellten Personenwagens;

Fig. 4 ist die Ansicht des Zusatzscheinwerfers mit abgebrochen dargestelltem Halter;

Fig. 5 ist ein senkrechter Schnitt durch Zusatzscheinwerfer, Halter und Befestigungseinrichtung an der abgebrochen dargestellten Bodenwanne;

Fig. 6 zeigt eine insbesondere für Lastkraftwagen geeignete Haltevorrichtung für den Scheinwerfer in einem Vertikal- und einem Horizontalschnitt und in einer Teilansicht.

Der am Unterteil des Fahrzeuges angebrachte Zusatzscheinwerfer setzt sich aus dem Scheinwerferkörper A, dem Zahnstangenkopfteil B, der Befestigungsschraube C, der. Zahnstange D, dem Halterohr E, der Befestigungsplatte F, der Befestigungsgegenplatte G und dem Klemmring H zusammen. Der vorzugsweise aus Leichtmetall hergestellte, den Reflektor des Scheinwerfers bildende Scheinwerferkörper A ist an seiner Rückseite mit einem senkrechten Schlitz versehen. Durch diesen Schlitz greift die zum Festklemmen des Scheinwerfers an den verbreiterten Zahnstangenkopfteil B dienende Befestigungsschraube C hindurch. Der Kopf der Schraube C liegt an den Rändern des senkrechten Schlitzes des hohl ausgebildeten Scheinwerferkörpers A an. Bei Lockerung der Schraube kann der Scheinwerfer auf Grund seiner Schlitzführung bis zu einem Winkel von 35° nach oben und nach unten ausgeschwenkt werden.

Der Scheinwerferkörper kann für seine gelenkige Lagerung an seiner Rückseite auch mit einem hohlen kugelsegmentförmigen Ansatzstück ausgestattet sein; welches dann mit einem senkrechten Schlitz zum Hindurchführen der Befestigungsschraube C versehen ist, Dieses Ansatzstück wird auf den Scheinwerferkörper nach dem Einsetzen der Schraube aufgeschweißt.

Die Schraube C ist in einer Bohrung des Zahnstangenkopfteils B, welches ebenfalls vorzugsweise aus Leichtmetall bestehen kann, gelagert. Die. dem Scheinwerferkörper zugewandte Seite dieses Kopf-

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teils ist entsprechend der Rundung des Scheinwerferkörpers A oder dessen Ansetzstückes bis zur breitflächigen Anlage an diese Rundung konkav gewölbt. Die zur Befestigung des Scheinwerf erkörpers A am Zahnstangenkopf teil B dienende Befestigungsschraube C ist vorzugsweise von rechteckiger Form und weist einen auf beiden Seiten konkaven Kopf auf, welcher an den Rändern des senkrechten Schlitzes anliegt und der Wölbung des

ίο Scheinwerferkörpers bzw, dessen Ansatzstückes angepaßt ist. Beim Anziehen der Schraubenmutter an der Rückseite des Zahnstangenkopfteiles wird der Scheinwerfer durch den Schraubenkopf an das Kopfstück B angepreßt und hierdurch in der augenblicklichen Schwenklage festgehalten.

Die zur senkrechten Höheneinstellung des Scheinwerfers innerhalb eines Halterohres E längs verschiebbare Zahnstange D ist mit dem Kopfteil B fest verbunden bzw. zusammen mit diesem aus einem Gußstück hergestellt. Sie hat zylindrische Form und ist an zwei einander gegenüberliegenden Seiten mit je einer Zahnreihe versehen.

Über diese beiden Zahnreihen steht die Zahnstange D mit dem Halterohr E in Verbindung, welches vorzugsweise aus nicht gegossenem Stahl oder elastischem Metall besteht. Hierzu sind am unteren Ende des Halterohres radial nach einwärts gerichtete Vorsprünge angeordnet, die mit den Zahnreihen der Zahnstange im Eingriff stehen.

Diese in die Zahnlücken der Zahnstange D eingreifenden Vorsprünge können, wie in Fig. 5 und 6 der Zeichnung dargestellt ist, der Zahnstangenform bogenartig angepaßt sein. An Stelle von einander gegenüberliegenden Zahnreihen kann die Zahnstange D auch mit einem Außengewinde versehen und durch dieses im Halterohr in axialer Richtung bewegbar sein.

Um eine axiale Verschiebung der Zahnstange D im Halterohr E zu ermöglichen, ist letzteres nach Art einer Schelle mit zwei einander gegenüberliegenden Längsschlitzen versehen, die sich nahezu über die gesamte Rohrlänge erstrecken und ein elastisches Aüseinanderfedern der zwischen den Schlitzen am unteren Rohrende angeordneten Vorsprünge ermöglichen. Hierdurch können diese Vorsprünge aus den Zahnlücken der Zahnstange D herausgezogen und über dessen Zähne hinwegbewegt werden. Zur Sicherung der Zahnstange in einer bestimmten Lage innerhalb des Halterohres E dient ein auf das Halterohr aufgestülpter, vorzugsweise an diesem längs verschiebbarer Klemmring H, welcher durch \^erringerung der Schlitzbreite im Halterohr £ die durch die beiden Schlitze gebildeten Rohrhälften gegeneinander und die an diesen angeordneten Vorsprünge in die Zahnlücken der Zahnstange einpreßt.

■ . Um die Zahnstange D in das Halterohr E einzuschieben und in diesem zu befestigen, sind die nicht gezahnten Seiten der Stange gegen die Vorsprünge des Halterohres zu richten. Hierdurch kann die Zahnstange gegebenenfalls unter leichtem Auseinanderdrücken der beiden Rohrhälften in das Halterohr E eingeschoben werden. Ist die Zahnstange in die gewünschte Lage innerhalb des Halterohres gebracht, so wird sie um etwa 90° verdreht, so daß die schulterartigen Vorsprünge zwischen die Zähne der Zahnstange eingreifen. Um die Zahnstange D in der gewünschten Lage endgültig zu sichern, wird : der Klemmring H am Halterohr nach abwärts geschoben und: deren Klemmschraube angezogen.

Zur Befestigung des Halterohres E an der Unterseite des Bodens bzw. der Bodenwanne. des Fahrzeuges dient eine am oberen Ende des Rohres E angeordnete, vorzugsweise angeschweißte Platte F, welche beispielsweise aus Gußeisen bestehen kann. Diese Befestigungsplatte weist Durchbohrungen für die Aufnahme von Befestigungsschrauben auf. An der Oberseite des Fahrzeugbodens ist eine Befestigungsgegenplatte G angeordnet, welche mit Ausnehmungen und Durchbohrungen zum Einsetzen bzw. Hindurchführen der Befestigungsschrauben versehen ist. Sind die Schrauben angezogen, so ist ein Verdrehen der Platten F und G mit einem Halterohr E und dem daran befestigten Scheinwerfer ausgeschlossen. Die Ausnehmungen an der Oberseite der Befestigungsgegenplatte G für die Aufnahme der Schraubenköpfe kann deren Form angepaßt sein, so daß ein Verdrehen derselben bei angezogenen Schrauben ausgeschlossen ist.

In Fig. 6 der Zeichnung ist eine Einrichtung dargestellt, welche zur Befestigung des Halterohres E an den Längsträgern des Fahrgestells eines Fahrzeuges dient. Hierbei wird an Stelle der Befestigungsplatte F und der Befestigungsgegenplatte G ein Winkelstück verwendet, das mittels Schraubverbindung an der Innenseite der beispielsweise aus U-Profilen gebildeten Längsträger befestigt ist. Das andere Ende des Winkelstücks weist einen rohrförmigen Teil auf, in welchen das Halterohr £ eingesetzt und beispielsweise durch Schweißung hefestigt ist.

Durch die vorausgehend beschriebene Anordnung und Ausbildung kann der Zusatzscheinwerfer in seiner Höhenlage verstellt und sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Richtung verschwenkt werden. Die senkrechte Höhenverstellung wird durch Verschieben der Zahnstange innerhalb des Halterohres bei auseinandergespreizten Teilen desselben erreicht.

Die senkrechte Verschwenkung des Scheinwerfers A kann durch Lockerung der Schraube C und Verschieben des senkrechten Schlitzes am Scheinwerferkörper A relativ zu dieser Schraube vorgenommen werden. Je nach Länge des Schlitzes kann ein senkrechtes Schwenken des Scheinwerfers in einem Bereich von 35° von der Horizontalen nach oben und nach unten gewährleistet werden.

Die waagerechte A^erstellung des Scheinwerfers geschieht durch Verdrehen der Zahnstange D innerhalb des Halterohres E. Zweckmäßigerweise wird jedoch das Halterohr derart am Boden oder an der Bodenwanne des Fahrzeuges befestigt, daß seine Längsschlitze nach Vornahme der Einstellung des Scheinwerfers einen Winkel von 90⁰ zur Scheinwerferrichtung bilden. ■

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Claims (12)

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   Wie aus Fig. ι bis 3 der Zeichnung ersichtlich ist, werden die Zusatzscheinwerfer vorzugsweise etwa 30 cm vor dem Differential und in einem Abstand von 40 cm voneinander unterhalb des Fahrzeugbodens angeordnet. Die Zusatzscheinwerfer können so eingestellt sein, daß der rechte mit seiner Lichtkegelmitte auf die Bereifung des rechten Vorderrades gerichtet ist, während die Lichtkegelmitte des linken Zusatzscheinwerfers in einem geringen Abstand an der Außenkante der Bereifung des linken Vorderrades vorbeiführt. Diese Anordnung erscheint deswegen zweckmäßig, weil die linke Straßenseite, auf welcher sich die entgegenkommenden Fahrzeuge befinden, besser beleuchtet sein muß.

   Die unterhalb des Fahrzeugs angeordneten Zusatzscheinwerfer sind ferner z\veckmäßigerweise in einer solchen Höhe einzustellen, daß ihre Lichtkegelmitte tiefer als der tiefste Teil des Fahrgestells liegt und daß außerdem mit Ausnahme der Vorderräder kein Fahrzeugteil in den Weg der nach vorn gerichteten Lichtbündel ragt.

   ■ Patentansprüche:

   i. Halter für gelenkig gelagerte Zusatz-

   , scheinwerfer zur Verbesserung der Außenbeleuchtung von Fahrzeugen, die unter der Karosserie der Fahrzeuge angebracht werden und einschaltbar sind, wenn ein Fahrzeug von, der entgegengesetzten Fahrtrichtung kommt, so daß der Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeuges eine A^orstellung von den Fahrzeugumrissen erhält, oder wenn die Beschaffenheit der Straße oder Fahrbahn eine tiefliegende Beleuchtung ■ erfordert, um das Vorhandensein von Schlaglöchern, Steinblöcken oder anderen Bodenunebenheiten feststellen zu können, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter.aus einer in einem am Rahmen des Fahrzeuges befestigten Rohr geführten Zahnstange besteht, deren nach außen ragender, verbreiterter Kopfteil eine vertikal angeordnete konkave Ausnehmung aufweist, an welche der konvex ausgebildete rückwärtige Teil des Reflektors des Scheinwerfers mittels einer durch beide Teile hindurchgeführten Schraube anklemmbar ist.
2. 2. An einem Halter gelagerter Zusatzscheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der konvex ausgebildete Teil des Reflektors einen hohlen Innenraum aufweist, so daß er eine Abstützung für den Kopf der durch die aneinanderzuklemmenden Teile hindurchgeführten Schraube ermöglicht.
3. 3. An einem Halter gelagerter Zusatzscheinwerfer nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der konvex ausgebildete Teil am Reflektor in an sich bekannter Weise mit einem senkrechten Schlitz versehen ist, . durch welchen die Schraube hindurchgreift und an dessen Rändern der Schraubenkopf anliegt.
4. 4. An einem Halter gelagerter Zusatzscheinwerfer nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der senkrechte Schlitz so beschaffen ist, daß er nach Lockern der Schraube ein Ausschwenken des Reflektors in senkrechter Richtung jeweils um 35° nach oben und unten gestattet.
5. 5. Halter für gelenkig gelagerte Zusatzscheinwerfer nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die im Halterohr geführte Zahnstange zusammen mit ihrem verbreiterten Kopfteil aus einem Stück gegossen ist.
6. 6. Halter für gelenkig gelagerte Zusatzscheinwerfer nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange mit nur an zwei einander gegenüberliegenden Seiten angeordneten Zahnreihen oder mit einem Gewinde versehen ist.
7. 7. Halter für gelenkig gelagerte Zusatzscheinwerfer nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf das Halterohr aufgestülpter Klemmring an diesem längs verschiebbar angeordnet ist.
8. 8. Halter für gelenkig gelagerte Zusatzscheinwerfer nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Halterohr an zwei gegenüberliegenden Seiten einen Längsschlitz aufweist, welcher sich ,fast über die gesamte Länge des Rohres erstreckt und dessen Breite durch Festziehen des Klemmringes veränderlieh ist.
9. 9. Halter für gelenkig gelagerte Zusatzscheinwerfer nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem dem Befestigungsteil des Halters am Fahrzeugrahmen gegenüberliegenden Ende des Halterohres an den zwischen den Längsschlitzen befindlichen Seiten radial nach einwärts gerichtete bogenartige Vorsprünge angeordnet sind, die mit der Zahnstange im Eingriff stehen.
10. 10. Halter für gelenkig gelagerte Zusatzscheinwerfer nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem dem Befestigungsteil des Halters gegenüberliegenden Ende des Halterohres an dessen Außenflächen sich gegebenenfalls über den ganzen Umfang des Rohres erstreckende und das Abgleiten des Klemmringes von dem Rohr verhütende Anschläge angeordnet sind.
11. 11. Halter, für gelenkig gelagerte Zusatzscheinwerfer nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende des Halterohres mit einer Befestigungsplatte verbunden ist, welche mit Öffnungen für das Durchführen von Befestigungsschrauben versehen ist.
12. 12. Halterung gelenkig gelagerter Zusatzscheinwerfer nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an der der Befestigungsplatte gegenüberliegenden Seite des Bodenteiles des Fahrzeuges, an welchem der Halter befestigt ist, eine Befestigungsgegenplatte mit an sich bekannten Ausnehmungen zum festen Einrasten der Schraubenköpfe angeordnet ist, um deren Drehung beim Festziehen zu verhindern.

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    13- Halterung gelenkig gelagerter Zusatzscheinwerfer nach den Ansprüchen, ι bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung des Halters am Fahrzeug ein L-förmiges Metallprofil bzw. Fußstück dient, welches mit seinem an, einem Ende angeordneten, rohrförmigen Teil auf das obere Ende des Rohrstückes aufgeschoben und mit diesem fest verbunden ist.

    In Betracht gezogene Druckschriften:
    Deutsche Patentschrift Nr. 642 038;
    französische Patentschriften Nr. 644418,989 045; USA.-Patentschriften Nr. 2613052, 2 499 611.

    Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.