DEK0014434MA - - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Tag der Anmeldung: 6. Juni 1952 Bekanntgemacht am 9. Februar 1956

DEUTSCHES PATENTAMT

Die Erfindung betrifft einen Kraftstoff-Filter, bei welchem im nabenartig ausgebildeten Gehäuseboden Gewindebohrungen vorgesehen sind, von denen eine zum Einschrauben eines Ausläuf stutzens dient, während in die zweite Gewindebohrung ein vom Filtereinsatz umgebener, ,zur Verbindung des Gehäuses mit dem Deckel dienender und mit einem durch den Filtereinsatzträger absperrbaren FiI-tratableitungskanal versehener Stehbolzen eingeschraubt ist.

Bei diesen bekannten Kraftstoff-Filtern ragt von dem nabenartigen Bodenteil aus ein kragenf örmiger Teil in das Innere des Gehäuses hinein, und dieser nimmt ein den Filtereinsatz tragendes und unter Federdruck stehendes Tragorgan auf, das—ventilartig wirkend — die Filtratauslaßöffnung steuert und außerdem zur Abdichtung des Filtratauslaufs gegenüber dem Gehäuseinnern dient.

Als Tragorgan für den Filtereinsatz hat man schon Blechhülsen verwendet, die in dem kragenförmigen Ansatz geführt sind, der von dem nabenartigen Bodenteil in das Innere des - Gehäuses hineinragt, und diese Blechhülsen umgreifen auch die äußere Umfangsfläche des Kragenansatzes. Das Einpassen derartiger Blechhülsen muß mit äußerster Sorgfalt vorgenommen werden, damit ein Eindringen von ungereinigtem Kraftstoff in den Filtratraum unbedingt vermieden wird, und außerdem muß auch der als Sitzfläche für den Abdichtungsring des Filtereinsatzes vorgesehene Teil der

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Blechhülse so bearbeitet sein, daß ein sattes Anliegen dieses Abdichtungsringes erreicht wird, da sonst auch an dieser Sitzfläche ein Übertritt von ungereinigtem Kraftstoff in den Filtratraum mög-

. 5 lieh sein würde.

Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, derartige Kraftstoff-Filter unter gleichzeitiger Vereinfachung der Konstruktion weniger störanfällig zu machen, und zwar dadurch, daß ein

ίο neuartiges Tragorgan für den Filtereinsatz und für. die gleichzeitige Abdichtung zwischen dem Gehäuseinnern und dem Filtratraum vorgesehen wird. Das neue Tragorgan ergibt ferner eine verbesserte Ventilsteuerung der Filtratauslaßöffnung in dem zur Verbindung der Gehäuseteile dienenden Stehbolzen.

Die Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß bei Ausgestaltung des Trag- und Abdichtungsorgans als Gummifaltenbalg mit stirnseitigen Ring- teilen der untere Ringteil einen den Stehbolzen aufnehmenden kragenartigen Halsteil einer in den Gehäuseboden eingesetzten Gewindehülse umfaßt, während der obere Ringteil ein Winkelring ist, dessen vertikaler Schenkel den Stehbolzen umfaßt und auf diesem als Steuerschieber für die Filtratableitungsbohrung gleitet und daß sich gegen die Ringteile eine innerhalb des Gummifaltenbalges angeordnete Druckfeder abstützt, welche den winkelförmigen Ringteil bei Herausnahme des Filtereinsatzes zur Abdichtung der Filtratableitungsbohrung auf dern Stehbolzen hochführt.

Der Stehbolzen weist in Ausgestaltung der Erfindung oberhalb seines Einschraubgewindes eine zweite Querbohrung auf, die als Entlastungskanal dient. Die Abdichtung des Gummifaltenbalges am Halsteil der in den Bodenteil des Gehäuses eingesetzten Gewindehülse einerseits und andererseits an der Auflagefläche des Filtereinsatzes ist so außerordentlich wirksam, daß es vorteilhaft ist, für den Kraftstoff, der entlang dem Stehbolzen in den als Federraum dienenden Hohlraum des Gummifaltenbalges einzudringen vermag, beim Zusammendrücken des Gummifaltenbalges — also beim Einsetzen des Filtereinsatzes — einen Abfluß zu

schaffen. . ■ ,

Tn der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. ι einen Kraftstoff-Filter, teils im Längsschnitt, teils in Ansicht bei eingefügtem. Filtereinsatz und

Fig. 2 den Kraftstoff-Filter nach Fig. 1, wiederum teils im Längsschnitt und teils in Ansicht, bei abgenommenem Gehäusedeckel ohne Filtereinsatz.
Das von einem Deckel 1 abgeschlossene Filtergehäuse 2 nimmt den auswechselbaren Filtereinsatz 3 auf, gegen dessen untere Abdeckscheibe 4 sich ein der Auslaßöffnung 5 entsprechender Abdichtungsring 6 des Filtereinsatzes 3 anlegt, der in den Ringflansch 7 einer mit der Abdeckscheibe 4 verbundenen Platte 8 eingefedert ist.

In den nabenartigen Bodenteil 9 des Gehäuses 2

ist eine Gewindehülse 10 eingesetzt, deren äußere

' Gewindebohrung 11 für einen nicht dargestellten Auslaufstutzen vorgesehen ist, während in eine Gewindebohrung 12 des in das Gehäuse 2 hineinragenden Halsteils 13 der Gewindehülse 10 ein Stehbolzen 14 eingeschraubt ist. Dieser Stehbolzen 14 erstreckt sich durch das Gehäuse 2 sowie durch dessen Deckel 1 und trägt an seinem freien Ende eine Knebelmutter 15, durch welche der Deckel 1 gegen das Gehäuse 2 festgezogen wird, wobei sich gleichzeitig ein inmitten des Deckels vorgesehener Nabenteil gegen den oberen Abdichtungsring des Filtereinsatzes 3 anlegt.

Der Stehbolzen 14 weist für den Filtratabfluß eine axiale Bohrung 16 und eine Querbohrung 17 auf.

Zwischen dem nabenartigen Bodenteil 9 des Gehäuses 2 und dem unteren Abdichtungsring 6 des Filtereinsatzes 3 erstreckt sich ein Gummifaltenbalg 18, der beiderseitig zu Ringteilen 19 bzw. 20 gestaltet ist. Der untere Ringteil 19, der viereckigen Querschnitt aufweist, stützt sich gegen die innere Stirnfläche des nabenartigen Bodenteils 9 des Gehäuses 2 ab und umgreift den in das Gehäuse 2 hineinragenden Halsteil 13 der Gewindehülse 10. Der obere Ringteil 20 hat die Form eines Winkelringes, dessen vertikaler Schenkel 21 den hohlgebohrten Teil des Stehbolzens 14 umfaßt und dessen Querbohrung 17 abdeckt, sobald nach Abnähme des Deckels 1 und Herausnahme des Filtereinsatzes 3 eine sich gegen die innere Stirnfläche des oberen Ringteils 20 einerseits und gegen die innere Stirnfläche des unteren Ringteils 19 des Gummifaltenbalges 18 andererseits abstützende Druckfeder 22 ihn unter Streckung des Balges nach oben gleiten läßt, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist.

In dem hohlgebohrten Teil des Stehbolzens 14 ist dicht oberhalb der Stirnfläche des in das Gehäuse 2 hineinragenden Halsteils 13 der Gewindehülse 10 eine zweite Querbohrung 23 vorgesehen. Durch diese Querbohrung 23 wird das in den Federraum 24 eindringende Filtrat zum Abfließen gebracht, wenn beim Einsetzen des Filtereinsatzes 3 und beim Anziehen des Deckels ι gegen das Gehäuse 2 der Gummifaltenbalg 18 entgegen der Wirkung der Druckfeder 22 zusammengedrückt wird.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i. Kraftstoff-Filter, in dessen Gehäuseboden Gewindebohrungen für einen Auslaufstutzen und für einen vom Filtereinsatz umgebenen, zur Verbindung des Gehäuses mit dessen Deckel dienenden und mit einem durch den Filtereinsatzträger absperrbaren Filtratableitungskanal versehenen Stehbolzen vorgesehen sind, und bei welchem vom Gehäuseboden aus ein kragenartiger Teil zur Aufnahme eines den Filtereinsatz tragenden und als Abdichtungsventil wirkenden Organs in das Gehäuseinnere hineinragt, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausgestaltung des Trag- und Abdichtungs-

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   organs als Gummifaltenbalg (i8) mit stirnseitigen Ringteilen der untere Ringteil (19) einen den Stehbolzen aufnehmenden kragenartigen Halsteil (13) einer in den Gehäuseboden (9) eingesetzten Gewindehülse (10) umfaßt, während der obere Ringteil (20) ein Winkelring ist, dessen vertikaler Schenkel (21) den Stehbolzen (14) umfaßt und auf diesem als Steuerschieber für die Filtratableitungsbohrung (17) gleitet und daß sich gegen die Ringteile eine innerhalb des Gummifaltenbalges angeordnete Druckfeder (22) abstützt, welche den winkelförmigen Ringteil (20) bei Herausnahme des Filtereinsatzes zur Abdichtung der Filtratableitungsbohrung auf dem Stehbolzen hochführt.
2. 2. Kraftstoff-Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stehbolzen (14) dicht oberhalb seines Einschraubgewindes (12) mit einer zweiten Querbohrung (23) versehen ist, durch welche das in den Hohlraum (24) des Gummifaltenbalges (i 8) gelangte Filtrat beim Einsetzen des Filtereinsatzes (3) in die Ableitungsbohrung (16) des Stehbolzens (14) befördert wird.

   Angezogene Druckschriften:
   USA.-Patentschrift Nr. 2562361.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen