DEJ0009052MA - - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Tag der Anmeldung: 23. August 1954 ßekaiuitgeniacht am 9. August 1956

DEUTSCHES PATENTAMT

In dem Patent 864 416 ist eine Steckvorrichtung geschützt mit einem Stecker, dessen seitliche Schutzkontakte als federnde Einsteck- oder Einschiebekontakte ausgebildet sind, die die flachen Kontaktstücke des Erdungsbügels der Steckdose zangenartig umfassen. Bis dahin wurden Schutzkontaktstecker lediglich mit seitlichen Laufflächen versehen, die, tangential zum Steckerquerschnitt gelegt, sich bis zur Stirnfläche des Steckers erstreckten. Damit war der Vorschrift genügt, die Schutzkontakte des Steckers mit den Gegenkontakten der Steckdose vor Berührung der spannungführenden Steckerstifte in Verbindung zu bringen. Aus diesem Grunde sind auch bei den zangenartigen Schutzkontakten nach obengenanntem Patent zusätzliche Schutzkontaktlaufflächen vorgesehen. Die Erfüllung der Vorschrift macht daher eine schwierige und teure Herstellung des Schutzkontaktes erforderlich.

Gemäß vorliegender Erfindung werden die zangenartigen Schutzkontakte des Steckers bis zu seiner Stirnfläche verlängert, so daß die zängen-

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artigen Schutzkontakte des Steckers mit ihren Gegenkontakten an der Steckdose bereits Kontakt geben, bevor die Steckerstifte an Spannung gelegt sind. Das die Schutzkontakte tragende Einzelteil kann nunmehr wesentlich vereinfacht werden, da besondere Schutzkontaktlaufflächen nicht mehr erforderlich sind.

Infolge der großen Berührungsfläche der zangenartigen Schutzkontakte genügt es/ diese nur auf

ίο einer Steckerseite anzubringen und die andere Steckerseite entweder leer zu lassen oder mit einer normalen Schutzkontaktlauffläche zu versehen. Auch in diesem Fall ist die Vereinfachung der ■Herstellung des Schutzkontaktes für. den Stecker beträchtlich.

Die zangenartigen Schutzkontakte bestehen aus federnden Armen; die seitlich aus ihrem Verbindungsstück abgewinkelt sind. Hierdurch ist die Kontaktgabe der Schutzkontakte des Steckers, unabhängig von der Federwirkung der Gegenkontakte in der Steckdose, stets gewährleistet. Dies ist von besonderem Vorteil beim Zusammenarbeiten der erfindungsgemäßen Steckvorrichtung mit den gebräuchlichen Schutzkontäktsteckdosen.

Bei letzteren wird als Gegenkontakt ein Erdungsbügel verwendet, der am Sockel befestigt ist und mit seinen federnden Armen durch Öffnungen der Steckdosenabdeckung greift. Zur Erzielung des erforderlichen Kontaktdruckes sind die federnden Arme des Erdungsbügels nach einwärts gebogen. Sie laufen beim Einführen eines Steckers auf dessen seitliche Laufflächen auf und pressen ihre Kontaktstücke mit starkem Druck an. Der notwendige Kontaktdruck ist jedoch in . vielen Fällen nicht vorhanden, da die Federwirkung der Arme des Erdungsbügels bereits bei der Montage der Steckdose beeinträchtigt wird. In den üblichen Steckdosenausführungen sind die Öffnungen der Abdeckung für die federnden Arme so bemessen, wie es dem Ausmaß der Federung der Arme in der montierten Dose entspricht. Die einwärts gebogenen Federarme müssen daher beim Aufsetzen der Abdeckung so weit ausgedehnt werden, .daß ihre Kontaktstücke die Öffnungen passieren können.

Schon hierbei können leicht dauernde Formänderungen des Erdungsbügels eintreten. Wird das Einfädeln der federnden Arme mit weniger Sorgfalt vorgenommen, z. B. durch schräges Aufsetzen der Abdeckung, so kann die Deformation ein solches Maß annehmen, daß überhaupt kein Kontakt mit den seitlichen Schutzkontakten des Steckers mehr möglich ist. Auch bei derart deformierten Erdungsbügeln läßt sich mit den zangenaftigen Schutzkontakten der¹ erfmdungsgemäßen Steckvorrichtung ein einwandfreier Kontakt erzielen.Die Un-

■■; abhängigkeit der Kontaktgabe des Schutzkontaktes von der Federwirkung' des Erdungsbügels läßt auch die Verwendung völlig starrer Erdungsbügel zu. Bei solchen Erdungsbügeln können die Durchgangsöffnungen in der Steckdosenabdeckung auf einfache

c Weise abgedichtet werden. Die Steckdose ist damit gegen das Eindringen:von Staub'und Feuchtigkeit geschützt. . ,.-'

Um auch den Schutzkontaktstecker gegen das Eindringen von Staub und Feuchtigkeit zu schützen wird der Inneiiraum der zangenartigen Schutzkontakte durch eine Isolierwand abgedeckt, die einen Teil des Steckergehäuses bildet.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die zangenartigen Kontakte an ihren Außenflächen von der Gehäusewandung des Steckers berührungssicher abgedeckt sind. Die Berühruhgssicherheit ist damit in gleichem Umfange gewährleistet, wie bei Steckern mit seitlichen Laufflächen. Die Schutzkontakte und das Verbindungsstück dieser Kontakte sind aus einem Stück hergestellt, das auch die Anschlußklemme für die Schutzleitung und die Zugentlastungsschelle trägt. Mittels einer in das Steckergehäuse eingelassenen Metallbuchse ist das Verbindungsstück mit den Schutzkontakten am Stecker befestigt. Die Buchse dient gleichzeitig zur Befestigung der Abdeckung mittels einer Schraube.

Das beschriebene Ausführungsbeispiel bezieht sich auf eine zweipolige Schutzkontaktsteckvorrichtung. Unter den Schutzbereich sollen jedoch auch dreipolige und mehrpolige Steckvorrichtungen fallen, bei denen Schutzkontakte der genannten Art Verwendung finden. Ferner kann der zangenartige Schutzkontakt einseitig ausgebildet sein, indem die Kontaktstücke der Steckdose nur auf einer Seite seitlich berührt werden.

Im übrigen ist die Erfindung sowohl bei quer geteilten als auch bei längs geteilten Steckern anwendbar. ·

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. ι einen Längsschnitt durch einen Schutzkontaktstecker nach der Linie I-I der Fig. 3 mit Steckdose,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Stecker nach Fig. ι bei abgenommenem Oberteil,

Fig. 3 der Stecker nach Fig. 1 von unten gesehen,

Fig. 4, 5, 6 Einzelzeichnungen des Stecker-Schutzkontaktes, wobei Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie H-II der Fig. 5 darstellt,

Fig. 7 eine Abwicklung des Stecker-Schutzkontaktes nach Fig. 4, 5, 6.

Die Fig. 1, 2, 3 stellen einen quer geteilten Schutzkontaktstecker für seitlichen Anschluß einer Leitung dar. Dieser Stecker setzt sich aus einem Unterteil 1 mit den Steckerstiften 2 und dem Oberteil 3 mit der Kabeleinführungsöffnung 4 zusammen. Das Oberteil 3 kann auch, wie in Fig. 1 unter 3_a strichpunktiert angedeutet ist, für eine zentrale Leitungseinführung vorgesehen sein. Außer den Steckerstiften 2 sind im Unterteil 1 die Schutzkontakte angeordnet, die auf der einen Steckerseite in einem zangenartigen Kontakt 5, auf der anderen Seite in einer bandförmigen Lauffläche 6 bestehen. Die Verbindung zwischen den Kontakten 5, 6 wird durch das Verbindungsstück 7 hergestellt, daß die Gewindebohrung 8 für die Anschlußklemme der Schutzleitung enthält. Seitliche Laschen 9 mit einer Einprägung 10 ergehen den einen Teil der Zugentlastungsschelle, deren/anderer

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Teil Ii mittels der Schrauben 12 in Gewindebohrungen 13 befestigt ist (vgl. Fig. 5).

Zur Verankerung der Schutzkontakte ist eine Zunge 15 des Verbindungsstückes 7 mit einer in das Unterteil eingepreßten Metallbuchse 14, beispielsweise durch Bördelung, verbunden. Die Metallbuchse 14 dient gleichzeitig der Aufnahme einer Verbindungsschraube 16 für den Zusammenhalt der Steckerteile 1 und 3.

Während die Schutzkontaktlauffläche 6 in bekannter Weise die Stirnfläche des Kontaktstückes 17 des punktiert angedeuteten Erdungsbügels 18 einer zugehörigen, in Fig. 1 dargestellten Schutzkontaktsteckdose berührt, schleift der zangenartigt Schutzkontakt 5 auf den Seitenflächen des Kontaktstückes 19. Dabei ist infolge des bis zur Stirnseite des Steckers ausgedehnten zangenartigen Schutzkontaktes 5 der Eingriff mit dem Kontaktstück 19 bei einer Steckereinführung in eine Dose bereits vor Berührung der Steckerstifte 2 mit den Steckerbuchsen 20 gewährleistet.

Von der Federwirkung des Erdungsbügels wird bei dem zangenartigen Schutzkontakt 5 kein Gebrauch gemacht, dagegen bei der normalen Lauffläche 6. Die Federung des zangenartigen Kontaktes 5 beruht auf seinen sich weit in das Steckerinnere erstreckenden federnden Armen 21, die seitlich aus dem Verbindungsstück 7 abgewinkelt sind. Der Erdungsbügel 18 ist auf dem Sockel 22 der Schutzkontaktsteckdose befestigt. Er greift mit seinen Armen i8„, i8₆ durch die Öffnungen 23, 24 der Abdeckung 25. Beim Aufsetzen der Abdeckung 25 auf den Sockel 22 müssen die Kontaktstücke 17, 19 des Erdungsbügels 18 durch die Öffnungen 23, 24 geschoben werden, wobei eine Ausbiegung der Arme i8_e, i8^ stattfindet. Im ungünstigsten Fall kann die bleibende Deformation so stark sein, daß das Kontaktstück 17 die Lauffläche 6 nicht mehr berührt. Dagegen ist der Kontakt des Kontaktstückes 19 mit dem zangenartigen Kontakt 5 trotz Deformation des Erdungsbügels sichergestellt. Dies geht daraus hervor, daß die größtmögliche Deformation des Erdungsbügels 18 durch den Rand 2$_a der Abdeckung 25 bestimmt ist. Bis zu diesem Ausmaß

⁴S kann auch der zangenartige Kontakt 5 das zugehörige Kontaktstück 19 erfassen.

Grundsätzlich lassen sich bei der erfindungsgemäßen Steckvorrichtung auch nicht federnde . Erdungsbügel verwenden. Dies gilt vor allem dann, wenn auf beiden Seiten des Steckers zangenartige Kontakte vorgesehen sind. In diesem Fall ist eine leichte Abdichtung der Öffnungen 23, 24 in der Abdeckung 25, zwecks Verhinderung des Eindringens von Staub und Feuchtigkeit, möglich. Bei dem Stecker wird das Eindringen von Staub und Feuchtigkeit durch eine den Innenraum des zangenartigen Kontaktes 5 abdeckende Isolierwand 26 verhindert, die einen Teil des Unterteils 1 bildet.

Auf der Außenseite des Steckers ist der zangenartige Schutzkontakt 5 durch vorspringende Teile

27 der Gehäusewandung berührungssicher abgedeckt.

Claims (9)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i.Schutzkontaktsteckvorrichtung nach Patent 864 416, bei dem die seitlichen Schutzkontakte des Steckers als federnde Einsteck- oder Einschiebekontakte ausgebildet sind, die die flachen Kontaktstücke des Erdungsbügels der Steckdose zangenartig umfassen, dadurch gekennzeichnet, daß die bis zur Stirnfläche des Steckers verlängerten zangenartigen Schutzkontakte (5) die Kontaktstücke (19) des Erdungsbügels (18) der Steckdose vor Kontaktgabe der Steckerstifte (2) mit den Steckerbuchsen (20) berühren.
2. 2. Schutzkontaktsteckvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß auf der einen Steckerseite ein Zangenkontakt (5), auf der anderen Seite eine bandförmige Lauffläche (6) vorgesehen ist..
3. 3. Schutzkontaktsteckvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß keine bandförmigen Laufflächen (6) für die Kontaktgabe mit den radial gerichteten Stirnflächen der flachen Kontaktstücke (17, 19) des Erdungsbügeis (18) am Stecker vorgesehen sind.
4. 4. Schutzkontaktsteckvorrichtung nach Anspruch ι bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zangenartigen Kontakte (5) an federnden Armen (21) befinden, die seitlich aus dem Verbindungsstück (7) abgewickelt sind.
5. 5. Schutzkontäktsteckvorrichtung nach Anspruch ι bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zangenartigen Schutzkontakte (5) sowohl mit federnden als auch mit starren Erdungsbügeln (18) der Steckdose Kontakt geben.
6. 6. Schutzkontaktsteckvorrichtung nach Anspruch ι bis S, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum der zangenartigen Schutzkontakte (5) durch eine Isolierwand (26) nach außen abgedeckt ist.
7. 7. Schutzkontaktsteckvorrichtung nach Anspruch ι bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zangenartigen Schützkontakte (5) des Steckers, ihr Verbindungsstück (7) und die Laschen (9) der Zugentlastungsschelle aus einem Stück hergestellt sind.
8. 8. Schutzkontaktsteckvorrichtung nach Anspruch ι bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung des Verbindungsstückes (7) in einer in das Unterteil (1) des Steckergehäuses eingesetzten Metallbuchse (4) erfolgt, die gleichzeitig zur Aufnahme der Schraube (16) für die Befestigung des Steckeroberteils (3) dient.
9. 9. Schutzkontaktsteckvorrichtung nach An-Spruch ι bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zangenartigen Schutzkontakte (s) an der Außenseite des Steckers durch Teile (27) der Gehäusewandung des Steckers berührungssicher abgedeckt sind. '

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen