DE98965C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT,

PATENTSCHRIFT

KLASSE 64: Schankgeräthe.

Patentirt im Deutschen Reiche vom 3. November 1896 ab.

: Den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet ein als Ausschankvorrichtung eingerichteter Gefäfsverschlufskopf, bei welchem die Bethätigung des Kohlensa'ureeinlafs- und des Flüssigkeitsauslnfsventiles gemeinschaftlich mit Hülfe eines einzigen Hebels erfolgt.

Man hat bereits mehrfach versucht, solche Ausschankapparate herzustellen, aber dieselben haben nicht recht Eingang finden können, weil sie zum Theil zu complicirt construirt und daher zu theuer waren.

Auch hat man in den Deckel des Flüssigkeitsgefafses einen Kohlensäurebehälter mit Abschlufsventil und getrennt davon ein ebenfalls mit Abschlufsventil versehenes Auslafsrohr eingesetzt und die beiden Abschlufsventile in solche Verbindung mit einander gebracht, dafs beim Ausschänken der Oeffnungshebel des Kohlensäureventiles das Flüssigkeitsauslafsventil wohl frei giebt, nicht aber gleichmäfsig und gemeinschaftlich öffnet (schwedisches Patent Nr. 1879). Bei dieser Anordnung mufs zunächst das Ausschankrohr und dann der Kohlensäurebehälter eingesetzt werden; die einzelnen Theile sind also nicht an einem' Gefäfsverschlufs zusammen angeordnet. Was die Wirkungsweise dieses Apparates betrifft, so geschieht die Oeffnung des Flüssigkeitsauslafsventiles einzig und allein durch den im Flüssigkeitsbehälter herrschenden Gasdruck, ist also unabhängig von der Oeffnung des Kbhlensäureeinlafsventiles. Hieraus ergeben sich, namentlich wenn das Auslafventil aus irgend einem Grunde versagt, mancherlei Uebelstande, wie Ansammeln von Ueberdruck, plötzliches Aufreifsen des Auslafsventiles und die damit verbundenen Nachtheile, und Ausströmen des Druckmittels ohne Oeffnen des Auslafsventiles bei Undichtheiten. Demgegenüber lä'fst sich bei dem Gegenstand vorliegender Erfindung infolge der durchaus zwangläufigen Verbindung der beiden Abschlufsventile die Oeffnung derselben bezw. das Ausschänken der Flüssigkeit in zuverlässigster Weise genau regeln, d. h. man kann je nach Bethätigung des Oeffnungshebels den Ausflufsstrahl vergröfsern, auf einer gewissen Stärke erhalten und wieder verringern.

Bei der Ausschankvorrichtung nach Patent Nr. 40689 ist die Anordnung zu einem ganz bestimmten Zweck so getroffen, dafs die betreffenden Ventile unabhängig und nach einander geöffnet bezw. geschlossen werden. Hierdurch, sowie durch die Anordnung des Druckmittelbehälters oberhalb auf dem eigentlichen Flüssigkeitsbehälter ist die ganze Vorrichtung aufserordentlich complicirt und umfangreich geworden. Die Bethätigung der Ventile nach einander bezw. vor einander hat den Zweck, eine Ansammlung von Kohlensäure in dem Behälter zu vermeiden, um auch schwache Behälter verwenden zu können. Zum Ausschänken von Bier, welches unter Kohlensäuredruck auf bewahrt werden soll, dürfte sich diese Vorrichtung nicht sonderlich eignen.

Ferner hat man auch versucht, die Verbindung des Druckmittelbehälters mit dem Flüssigkeitsbehälter und des letzteren mit dem Auslafs- oder Zapfrohr mit einem Zweiweghahn

(vergl. englisches Patent Nr. 8280 vom Jahre 1896) oder durch zwei besondere, in die betreffenden Kohlensäurezufuhr- und Flüssigkeitsauslafsleitungen eingeschaltete und mit einander verkuppelte Hähne zu bewirken (vergl. englisches Patent Nr. 13293 vom Jahre 1896). Es leuchtet ein, dafs die Herstellung solcher Apparate durchaus nicht einfach ist, sondern wegen der nöthigen gasdichten Abschliefsung. . bezw. Abdichtung der Hähne grofse Genauigkeit und- viel Zeitaufwand erfordert; insbesondere ist die complicate Einrichtung nach letzterem Patent für die Praxis nicht gut verwendbar. Im Gegensatz hierzu ist die Herstellung und Anordnung der vorliegenden Erfindung eine aufserordentlich einfache, insbesondere werden die besonderen Absperrventile der Druckmittelbehälter erspart. In der Druckmittelleitung des Apparates nach dem englischen Patent Nr. 13293 vom Jahre 1896 befindet sich ein Ventil, welches als eigentliches Absperrorgan für das Druckmittelgela'fs dient, wenn dieses z. B. neu gefüllt bezw. an den Ausschankapparat wieder angesetzt werden soll, und aufserdem noch ein Hahn, welcher nach Oeffnen des eigentlichen Absperrventiles als Auslafshahn oder Zulafshahn für das Druckmittel dient. Auch bei dem Apparat nach dem engl. Patent Nr. 8280 vom Jahre 1896 mufs aufser dem Zweiweghahn nothwendiger Weise noch ein besonderes Absperrorgan an dem Druckmittelbehälter vorgesehen sein, sonst könnte man den Druckmittelbehälter nicht auswechseln, oder man müfste zur Neufüllung des Druckmittelbehälters immer den ganzen Apparat bezw. Verschlufs mit in die Kohlensäurefabrik schicken. Diese beiden Absperrbezw. Auslafsorgane werden bei dem vorliegenden Patent durch ein einziges Ventil ersetzt, indem das Absperrventil des leicht auswechselbaren Druckmittelbehälters hier gleichzeitig als Kohlensäurezulafsventil dient bezw. gebraucht wird, was eine wesentliche Verein^ fachung bedeutet.

Bei einem weiteren Apparat, wie solcher durch Patentschrift Nr. 92682 bekannt geworden ist, wird ausdrücklich im Anspruch die Unabhängigkeit des Flüssigkeitsauslafshahnes von dem Kohlensäurezulafsventil betont, während bei der vorliegenden Erfindung gerade die entgegengesetzte Anordnung gewählt ist. Bei einer in der oben genannten Patentschrift dargestellten abgeänderten Ausführungsform ist auch eine theilweise Abhängigkeit zwischen den beiden Auslafsorganen angewendet worden. Bei dieser Anordnung ist jedoch ein von dem Auslafshahn unabhängiges Bethätigen des Kohlensa'ureauslafsventiles sehr leicht möglich, z. B. durch Anstofsen bei Transport oder direct durch Einschieben der Ventilstange mit der Hand. Die Kohlensäure würde dann in den Flüssigkeitsbehälter überströmen und schliefslich durch Entweichen durch das Sicherheitsventil verloren gehen.

Ein solcher Uebelstand wird bei dem vorliegenden Apparat vermieden und ein eventuell muthwilliges Entweichenlassen von Kohlensäure ist hier durch absolut zwangläufige Verbindung der beiden· Auslafsventile nicht möglich. Es kann nur Druckmittel in den Flüssigkeitsbehälter gelangen, wenn auch gleichzeitig Flüssigkeit abgezapft wird. Bei dem Apparat nach Patent Nr. 92683 stehen die einzelnen Theile über den Deckel vor, sind infolge dessen hinderlich beim Transport, machen den ganzen Apparat complicirt, geben letzterem ein unschönes Aussehen und erschweren dem Consumenten die Handhabung, da dieser unter Umstanden zum Ausschänken bezw. Beendigen des Ausschänkens nicht nur zwei, sondern drei Manipulationen ausführen mufs, nämlich: Oeffnen des Absperrorganes zwischen dem Gehäuse des Kohlensäureauslafsventiles und dem Flüssigkeitsbehälter, Oeffnen des Kohlensäureventiles und Oeffnen des Zapfhahnes. Diese umständliche Handhabung des Apparates, welche durch seine Complicirtheit und seine vielen Theile, Leitungen und Ventile bedingt ist, wird durch den vorliegenden Apparat gänzlich beseitigt. Durch die Einfachheit in der Zusammenstellung der nothwendigsten Theile, insbesondere durch die absolut zwangläufige Verbindung der Abschlufsorgane und durch die Anordnung nur eines einzigen, ä'ufserlich sichtbaren Druckhebels wird ein Ausschankapparat geschaffen, welcher die Nachtheile der bis jetzt bekannten Apparate nicht aufweist.

Auf beiliegender Zeichnung ist die Erfindung zur Veranschaulichung gebracht. An dem mit Auslaufrohr α¹ versehenen Gefäfsverschlufskopf α ist ein Steigrohr b und ein Kohlensäurebehälter c angebracht, welche beide in die Flüssigkeit eintauchen. Das den Kohlensäurebehälter c abschliefsende Federventil d ist mit dem Abschlufsventil e des Auslaufes a¹ durch einen Querriegel f verbunden, zu welchem Zweck der Verschlufskopf α in seinem oberen Theil eine geeignete Aussparung α² aufweist. In diesem Räume befindet sich auch der auf die Querverbindung/ wirkende Druckhebel g gelagert.

Soll nun Flüssigkeit ausgeschänkt werden, so wird der Hebel g niedergedrückt. Hierdurch werden die beiden Ventile d und e gleichzeitig geöffnet und die aus dem Behälter c in das Gefäfs ausströmende Kohlensäure drückt dann Flüssigkeit durch das Steigrohr b und Ventil e in bekannter Weise nach aufsen. Die Beendigung des Ausschänkens erzielt man durch einfaches Loslassen des Hebels g, worauf sich die beiden Abschlufsven-

tile d und e vermittelst ihrer Federn und des vom Druckmittel ausgeübten Druckes selbstthätig wieder schliefsen.

Ein im Verschlufskopf α angeordnetes Sicherheitsventil h verhindert eine zu grofse Druckspannung in dem Flüssigkeitsgefäfs.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Ein Ausschankapparat, gekennzeichnet durch einen Gefafsverschlufskopf, in welchen behufs Erzielung von Einfachheit und Raumersparnifs das Flüssigkeitsauslafsventil des Auslaufrohres und das gleichzeitig als Zulafsventil dienende Absperrventil des Druckmittelbehälters derart eingebaut und durch ein federnd gelagertes Querstiick verbunden sind, dafs sie behufs Vermeidung aller die Handhabung erschwerenden Theile von einem einzigen, auf das Querstück wirkenden, ebenfalls im Verschlufskopf untergebrachten Druckhebel gemeinschaftlich bethatigt werden können.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.