DE975982C - Steuervorrichtung fuer Druckmittelanlagen - Google Patents

Description

AUSGEGEBENAM 3. JANUAR 1963

M18650 Ia/'60

Zusatz zum Patent 973

Das Hauptpatent bezieht sich auf eine Steuervorrichtung für Druckmittelanlagen mit einfach wirkenden Arbeitsgeräten.

Steuervorrichtungen für Druckmittelanlagen mit mehreren Arbeitsgeräten und nur je einem als Kolbenschieber ausgebildeten Betätigungsorgan, das bei seiner axialen Hin- und Herbewegung über Steuermittel eines der Arbeitsgeräte oder einer der Arbeitsgerätegruppen und bei seiner drehenden Hin- und Herbewegung ein anderes Arbeitsgerät oder eine andere Arbeitsgerätegruppe in Gang setzt, nach dem Hauptpatent können dadurch eine erhebliche Ausweitung ihres Anwendungsbereichs erfahren, daß zur Steuerung doppeltwirkender Arbeitsgeräte je zwei an sich bekannte, gegensinnig auf zugehörige Ventile einwirkende Nutböden auf dem Axialschieberteil und/oder dem Drehschieberteil des Kolbenschiebers innerhalb desselben Steuerraums und in solcher Anordnung vorhanden sind, daß bei Betätigung der Steuervorrichtung jeweils so ein Ventil eine nicht vom Druckmittel aktiv beaufschlagte Kolbenseite mit dem anderen Schieberteil bzw. mit einem Auslaß bzw. mit der Rücklaufleitung verbindet, während eine Dichtfläche des Kolbenschiebers eine Leitung für den Zutritt des Druckmittels zur aktiv beaufschlagten Kolbenseite freigibt.

Dabei hat der Kolbenschieber nach dem Hauptpatent sowohl eine mittlere Umfangsnut, deren einer Seite eine weitere Umfangsnut und deren an-

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derer Seite zwei peripher hintereinanderliegende Nuten benachbart sind, als auch in Abhängigkeit von der Schaltbewegung ansteigende Nutböden und außerdem freien Druckmitteldurchfluß bei seiner zwischen den Arbeitsstellungen liegenden Ruhestellung.

Bekannte Steuervorrichtungen der genannten Art zeigen entweder nur Beaufschlagungsmöglichkeit für ein einziges doppeltwirkendes Arbeitsgerät, ίο oder aber sie betätigen nur Ventile, ohne in vorteilhafter Weise auch als hydraulisch unmittelbar steuernde Kolbenschieber ausgebildet zu sein. Auch fehlt bei letzteren das Merkmal des freien Druckmitteldurchlaufs in Neutralstellung, die sich außerdem durch komplizierte, teuere und raumaufwendige Konstruktion auszeichnen. So ist der Gegenstand der Erfindung, obwohl druckmittelsteuernde Kolbenschieber mit gegensinnig geneigten Steuerflächen für Rückschlagventile bekannt sind, nicht nur neu, sondern auch fortschrittlich, da eine derart einfache und gedrängte Bauart zur Steuerung mehrerer, insbesondere doppeltwirkender Arbeitsgeräte durch einen einzigen Kolbenschieber bisher nicht vorhanden war. Auch die bekannten Vorrichtungen konnten weder einzeln noch in Kombination die Ausführung nach der Erfindung nahelegen.

Der Erfindungsgedanke läßt sich auf unterschiedliche Weise verwirklichen. Ein Beispiel gibt rein schematisch die Zeichnung, in der nur die zum Verständnis der Erfindung notwendigen Teile des Kolbenschiebers gemäß dem Hauptpatent dargestellt und mit den gleichen Bezugszahlen bezeichnet sind, wobei in der Nebenabbildung eine Einzelheit des Kolbenschiebers um 90⁰ gedreht gezeigt ist.

In dem Gehäuse 50 ist der Kolbenschieber 10 mittels des nicht dargestellten Handhebels im Sinne der Pfeile 5, 6 axial verschiebbar und außerdem verdrehbar. Der untere Drehschieberteil ist der Übersicht wegen nicht mit dargestellt. Es gilt aber alles bezüglich des Axialschieberteiles als erfindungswesentlich Gekennzeichnete sinngemäß für den nicht dargestellten Drehschieberteil.

Dargestellt ist die neutrale Mittelstellung des Kolbenschiebers 10, bei der das von der Pumpe 1 kommende Druckmittel über Kanal 51, Ringraum 120 und den im Gehäuse befindlichen Kanal 52

z. B. in den nicht dargestellten Drehschieberteil bzw. einen nicht dargestellten Auslaß bzw. die Rücklaufleitung gelangt.

Beim Verschieben des Kolbenschiebers 10 nach oben (Pfeil 5) gibt seine Dichtfläche 16 α den Kanal 31a frei und seine Dichtfläche 61 α schließt den Kanal 52 ab. Infolgedessen hebt das von der Pumpe ι kommende, über Kanal 51, Ringraum 12 a und Kanal 31a strömende Druckmittel das Rückschlagventil 33a von seinem Sitz und dringt über Leitung 32 α auf die linke Seite 3 α des Arbeitskolbens K.

Zugleich hat mit der Axialverschiebung des Kolbenschiebers 10 in Richtung des Pfeiles 5 eine Steuerfläche 56 & ein Rückschlagventil 33 & von seinem Sitz abgehoben, wodurch die mit der rechten Kolbenseite 3 b verbundene Leitung 32 fr nach dem Kanal 31 b geöffnet wird. Dessen unteres Ende ist durch die Verschiebung der Kolbenschieberdichtfläche 16 & freigelegt, so daß das Druckmittel in den Ringraum 14 durch Kanal 53 in die zentrale Bohrung 19 und von da in die Rückleitung gelangt, wie das im Hauptpatent beschrieben ist.

Durch Rückführung des Kolbenschiebers 10 in die gezeichnete neutrale Mittelstellung wird der Arbeitskolben K und damit das Arbeitsgerät in der eingesteuerten Lage gehalten, da das die linke Seite 3» des Arbeitskolbens K beaufschlagende Druckmittel im schließenden Sinne auf das Rückschlagventil 33 a wirkt und auch das Rückschlagventil 33 b unter Federdruck und Einfluß des noch auf der rechten Seite 3 b des Arbeitskolbens K verbliebenen Druckmittels geschlossen ist. Das von der Pumpe ι kommende Druckmittel kann jetzt wieder, wie oben beschrieben, über Ringraum 12 a und Kanal 52 in den Drehschieberteil bzw. zum Auslaß bzw. in die Rücklaufleitung gelangen.

Die Bedienungsperson hat es also in der Hand, den Arbeitskolben K und damit das Arbeitsgerät in jeder beliebigen Stellung durch das Druckmittel nach beiden Arbeitsrichtungen des Arbeitskolbens zu halten.

Soll die rechte Seite 3 b des Arbeitskolbens K vom Druckmittel aktiv beaufschlagt, d. h. der Arbeitskolben K nach links verschoben werden, so wird der Kolbenschieber 10 im Sinne Pfeil 6 aus der gezeichneten Mittelstellung nach unten bewegt. Hierbei wird Kanal 52 durch eine Dichtfläche 61 & abgeschlossen, Kanal 31 & mit Ringraum 12a verbunden und über Kanal 51 an die Druckmittelpumpe ι angeschlossen. Das Druckmittel hebt das Rückschlagventil 33 b von seinem Sitz ab und dringt über Leitung 32 b auf die rechte Seite 3 b des Arbeitskolbens K. Zugleich ist bei dieser Bewegung des Steuerschiebers 10 nach unten durch eine Steuerfläche 56 a das Rückschlagventil 33 a von seinem Sitz abgehoben und die Leitung 31a von der Dichtungsfläche 16© freigegeben, so daß das Druckmittel von der linken Kolbenseite 3 a des Kolbens if über Leitung 32 a, Kanal 31 ο in den Ringraum 11 gelangen kann, der durch eine Bohrung 63 in offener Verbindung mit der zentralen Bohrung 19 steht, durch die das Druckmittel ausfließen bzw. in die Rücklaufleitung gelangen kann. Auch bei dieser Schaltung kann die Bedienungsperson den Arbeitskolben K bzw. das betreffende Arbeitsgerät in jeder Zwischenstellung durch Rückführen des Steuerschiebers 10 in die gezeichnete Mittelstellung beliebig lange halten.

Der nicht dargestellte Drehschieberteil kann, wie im Hauptpatent beschrieben, für einseitig beaufschlagte Arbeitskolben ausgebildet sein. Er kann aber auch bei sinngemäßer Ausrüstung mit zwei gegenläufig wirkenden Steuerflächen zur Betätigung beiderseitig beaufschlagter Arbeitskolben dienen.

Umgekehrt kann bei Bedarf nur der Drehschieberteil mit zwei gegenläufig wirkenden Steuerflächen einen beiderseitig beaufschlagten Arbeitskolben

schalten, während der Axialschieberteil zum Schalten eines einseitig beaufschlagten Arbeitskolbens eingerichtet sein kann.

Schließlich können die beiden gegenläufig auf einen beiderseitig beaufschlagten Arbeitskolben wirkenden Steuerflächen am Kolbenschieber einfach durch spiegelgleiche Verdoppelung des Axialschieberteiles und/oder des Drehschieberteiles geschaffen werden.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i. Steuervorrichtung für Druckmittelanlagen mit mehreren Arbeitsgeräten und nur einem Betätigungsorgan, das bei seiner axialen Hin- und Herbewegung über Steuermittel eines der Arbeitsgeräte oder eine der Arbeitsgerätegruppen und bei seiner drehenden Hin- und Herbewegung ein anderes Arbeitsgerät oder eine andere Arbeitsgerätegruppe in Gang setzt, wobei das Betätigungsorgan ein Kolbenschieber ist, der sowohl eine mittlere Umfangsnut, deren einer Seite eine weitere Umfangsnut und deren anderer Seite zwei peripher hintereinanderliegende Nuten benachbart sind, als auch in Abhängigkeit von der Schaltbewegung ansteigende Nutböden sowie freien Druckmitteldurchfluß • bei seiner zwischen den Arbeitsstellungen liegenden Ruhestellung aufweist, nach dem Hauptpatent 973 304, dadurch gekennzeichnet, daß zur Steuerung doppeltwirkender Arbeitsgeräte je zwei an sich bekannte, gegensinnig auf zugehörige Ventile (33 a, 33 b) einwirkende Nutböden (56a, 56b) auf dem Axialschieberteil und/oder dem Drehschieberteil des Kolben-Schiebers (10) innerhalb desselben Steuerraumes und in solcher Anordnung vorhanden sind, daß, wie an sich bekannt, bei Betätigung der Steuervorrichtung jeweils ein Ventil eine nicht vom Druckmittel aktiv beaufschlagte Kolbenseite (3 α oder 3 b) mit dem anderen Schieberteil bzw. mit einem Auslaß bzw. mit der Rücklaufleitung verbindet, während eine Dichtfläche (16& oder 16a) des Kolbenschiebers eine Leitung (31 & oder 31a) für den Zutritt des Druckmittels zur aktiv beaufschlagten Kolbenseite freigibt.
2. 2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Steuerflächen (56a und 56 b) durch spiegelgleiche Verdoppelung des zur Schaltung eines einseitig beaufschlagten Arbeitskolbens gemäß Hauptpatent ausgebildeten Axial- und/oder Drehschieberteiles geschaffen sind.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   USA.-Patentschriften Nr. 2387008, 2572705, 2579134,2387008.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 609659/280 10.56 (209 744/7 12.62)