DE969719C - Verschluss fuer Staubsauger mit zweiteiligem Gehaeuse - Google Patents

Description

(WiGBl. S. 175)

AUSGEGEBEN AM 10. JULI 1958

S 24582 Xj 34 c

Bei Staubsaugern mit zweiteiligem Gehäuse sind zur Herstellung einer guten und luftdichten Verbindung der beiden Gehäuseteile gewöhnlich Kniehebelverschlüsse od. dgl. vorgesehen. Außerdem ist an dem Gehäuse ein Handgriff angebracht, der auf dem Gehäuse parallel zur Längsachse des Gehäuses befestigt ist. Mit diesem etwa U-förmigen Handgriff kann das Gerät bei der Arbeit gehalten bzw. in bequemer Weise transportiert werden. Die Erfindung zeigt nun, wie unter Verwendung des Handgriffes ein vereinfachter Verschluß für das zweiteilige Staubsaugergehäuse geschaffen werden kann.

Erfindungsgemäß ist zu diesem Zweck der Handgriff mit seinem einen Schenkel schwenkbar in einer Konsole des einen Gehäuseteiles gelagert, und sein anderer Schenkel greift in Schließstellung in ein Gegenlager des anderen Gehäuseteiles lösbar ein, wobei in an sich bekannter Weise Mittel vorgesehen sind, um zwischen den verbundenen Gehäuseteilen Vorspannung zu erzielen. Ein besonderer Ver- ao schlußbügel gegenüber einer wie ein Scharnier wirkenden Verbindungsvorrichtung auf der anderen Gehäuseseite wird dadurch erspart, und es wird hierdurch in einfacher und billiger Weise eine Möglichkeit geschaffen, bei Staubsaugern mit parallel «5 zur Längsachse des Gehäuses angeordnetem Handgriff den Handgriff selbst als Mittel zum Verschließen der beiden Gehäuseteile zu benutzen. Das Vorspannungsmittel kann gemäß der Erfindung aus einem an dem freien Schenkel des Handgriffes drehbar gelagerten Nockenhebel bestehen, dessen Nokken beim Herunterdrücken des Hebels in eine entsprechende Aussparung eines am anderen Gehäuseteil angebrachten Lagerbockes eingreift und dadurch die beiden Gehäuseteile aneinanderzieht und den Griffschenkel mit dem Lagerbock fest verbindet. Es läßt sich so mit einem einfachen Hebeldruck eine dichte Verbindung der beiden Gehäuseteile und

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eine sichere Befestigung des Handgriffes an dem Gehäuse erzielen.

In der Fig. ι der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines gemäß der Erfindung ausgebildeten Verschlusses in Seitenansicht dargestellt, ι und 2 sind die beiden Rohrschüsse des Staubsaugergehäuses, die miteinander durch Zusammenpressen luftdicht zu verbinden sind. Auf dem Gehäuseteil ι ist nun eine Konsole 3 befestigt, an der der Handgriff 4 mit dem einen Schenkel 5 um die Achse 6 in der Längsrichtung des Staubsaugers schwenkbar gelagert ist. An dem anderen Schenkel 7 des Handgriffes ist auf der Achse 8 ein Hebel 9 schwenkbar gelagert, der mit einem Nocken 10 versehen ist. Beim Herunterdrücken des Hebels 9 greift dieser Nocken in eine Aussparung 11 ein, die sich auf der dem Hebel zugewandten Seite des auf dem Gehäuseteil 2 angebrachten Lagerbockes 10 befindet. Hierbei wird durch den Nocken 10 ein kräftiger Druck auf den Lagerbock 12 ausgeübt und dadurch der Gehäuseteil 2 an den Gehäuseteil 1 luftdicht angepreßt. An Stelle des Nockenhebels kann ferner gemäß der Erfindung eine von Hand verstellbare Schraube, z. B. eine Rändelschraube, an dem freien Schenkelas ende des Handgriffes angebracht sein, die in eine entsprechende Aussparung des Lagerbockes einschraubbar ist. Auch mit einem in solcher Weise ausgebildeten Handgriff läßt sich eine schnelle und sichere Verbindung der beiden Gehäuseteile des Staubsaugers erzielen.

In der Fig. 2 ist ein Ausführungsbeispiel hierfür dargestellt. 1 und 2 sind wieder die beiden Gehäuseteile, die durch den Handgriff 4 miteinander zu verbinden sind. Der Handgriff 4 ist mit seinem linken Schenkel ebenso wie in Fig. 1 an einer Konsole 3, die an dem Gehäuseteil 1 befestigt ist, schwenkbar gelagert. An dem rechten Schenkel des Handgriffes 4 ist nun eine Schraube 25 vorgesehen, die mittels des Rändelkopfes 26 sich bequem drehen läßt. Wenn der Kopf 26 im Uhrzeigersinne gedreht wird, so greift das linke Ende der Schraube 25 in eine Aussparung 27 des auf dem Gehäuseteil 2 befestigten Lagerbockes 28 ein.

In manchen Fällen kann gemäß der Erfindung die Verschlußvorrichtung auch so ausgebildet sein, daß an dem freien Schenkelende des Handgriffes an der dem zugehörigen Lagerbock zugewandten Seite ein fester Nocken od. dgl. angebracht ist, der beim Herunterdrücken des Handgriffes in die Verschlußstellung in ein am Lagerbock federnd angeordnetes Gegenlager einspringt. Eine solche Vorrichtung ist besonders einfach in der Bedienung, da beim Verschließen des Staubsaugers der Handgriff lediglich heruntergedrückt zu werden braucht. Die Fig. 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer solchen Verschlußvorrichtung. Die beiden Gehäuseteile ι und 2 werden hier wieder durch einen Handgriff 4 verbunden, der an der auf dem Gehäuseteil 1 befestigten Konsole 3 schwenkbar gelagert ist. Das freie Schenkelende des Handgriffes 4 ist hier mit einem nockenartigen Vorsprung 35 versehen, der auf der dem Lagerbock 36 zugewandten Seite angeordnet ist. Der Lagerbock 36 ist an dem Gehäuseteil 2 befestigt und so ausgebildet, daß seine rechte Seitenwand 37 mittels einer Feder 38 in der Achsrichtung des Staubsaugers nachgiebig gelagert ist. Die Seitenwand 37 ist mit einer Einbuchtung 39 versehen, die etwa der Gestalt des Nockens 35 entspricht. Wenn bei dieser Ausführung die beiden Gehäuseteile ι und 2 aneinandergesetzt sind und der Handgriff 4 heruntergedrückt wird, so springt der Nocken 35 in die Ausbuchtung 39 ein und wird darin durch den Druck der Feder 38 festgehalten.

Bei allen drei Bauarten ist als zweite Halterung auf der dem Handgriff gegenüberliegenden Seite der Trennfuge, um auch dort eine sichere Verbindung des Gehäuses in einfacher und bequemer Weise zu erzielen, eine Vorrichtung angeordnet, die aus einer an dem einen Gehäuseteil vorzugsweise verstellbar befestigten öse und einem aus dem anderen Gehäuseteil herausragenden Stift besteht, der in die Öse einführbar ist.

Die Fig. 4 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer solchen Verbindung. 1 und 2 sind wieder die beiden Gehäuseteile, und zwar die Stellen der Gehäuseteile, die sich auf der dem Handgriff entgegengesetzten Seite des Gehäuses befinden. Auf dem einen Gehäuseteil ι ist hier ein Lagerbock 53 angeordnet, der über den anderen Gehäuseteil 2 herüberragt, der mit einem nach unten hervorspringenden Stift 54 versehen ist. Der über den Stift 54 hinüberragende Teil des Lagerbockes 53 hat eine Aussparung SS, in die der Stift 54 mit genügendem Spiel eingeführt werden kann. Ferner ist an dem Lagerbock 53 eine mit einer Raste versehene Blattfeder 56 mittels der Schraube 57 in der Längsrichtung des Staubsaugers verstellbar befestigt,, so daß die Lage der an ihrem Ende befindlichen öse 58 für den Stift 54 bei der Montage des Staubsaugers genau eingestellt werden kann. So wird auch auf dieser Seite des Staubsaugergehäuses eine sichere, luftdichte Verbindung des Staubsaugergehäuses erzielt.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Verschluß für Staubsauger mit zweiteiligem Gehäuse und einem auf diesem parallel zur Längsachse des Gehäuses auf dessen Mantel angeordnetem, etwa U-förmigem Handgriff, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (4) mit seinem einen Schenkel schwenkbar in einer no Konsole (3) des einen Gehäuseteils (1) gelagert ist und in Schließstellung sein anderer Schenkel in ein Gegenlager (11, 27, 36) des anderen Gehäuseteiles (2) lösbar eingreift, wobei in an sich bekannter Weise Mittel vorgesehen sind, um Vorspannung zwischen den verbundenen Gehäuseteilen zu erzielen.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorspannungsmittel aus einem an dem freien Schenkel (7) des Hand- iao griffes drehbar gelagerten Nockenhebel (9) besteht, dessen Nocken (10) beim Herunterdrücken des Hebels in eine entsprechende Aussparung (11) eines am anderen Gehäuseteil (2) angebrachten Lagerbockes (12) eingreift und dadurch die beiden Gehäuseteile aneinanderzieht

und den Griffschenkel (7) mit dem Lagerbock fest verbindet.

3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Vorspannungsmittel eine Schraube (25, 26) an dem freien Schenkelende des Handgriffes (4) angebracht ist, die in eine entsprechende Aussparung (27) des Lagerbockes (28) einschraubbar ist.

4. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Vorspannungsmittel an dem freien Schenkelende des Handgriffes (3) an der dem zugehörigen Lagerbock (36) zugewandten Seite ein fester Nocken (35) angebracht ist, der beim Herunterdrücken des Handgriffes in die Verschluß stellung in ein am Lagerbock (36) federnd angeordnetes Gegenlager (37) einspringt.

5. Verschluß nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als zweite Halterung auf der dem Handgriff (4) gegenüberliegenden Seite der Trennfuge eine Vorrichtung angeordnet ist, die aus einer an dem einen Gehäuseteil (1) vorzugsweise verstellbar befestigten öse (56, 58) und einem aus dem anderen Gehäuseteil (2) herausragenden Stift (54) besteht, der in die öse (56, 58) einführbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 239496;
französische Patentschriften Nr. 670220, 757993, 053;

britische Patentschrift Nr. 273 762;
USA.-Patentschrift Nr. 2 335 031.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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