DE969281C

DE969281C - Behaelterverschluss aus Kunststoff

Info

Publication number: DE969281C
Application number: DEG7356A
Authority: DE
Inventors: Albert Geiger; Hubert Knobel; Peter Mundt
Original assignee: Geimuplast Peter Mundt GmbH and Co KG
Current assignee: Geimuplast Peter Mundt GmbH and Co KG
Priority date: 1951-11-06
Filing date: 1951-11-06
Publication date: 1958-05-14

Description

Behälterverschluß aus Kunststoff Es ist bekannt, daß Verpackungsbehälter für Tabletten, die meist eine Röhrenform besitzen, ihren Inhalt nicht eng anliegend umschließen. Darüber hinaus sind derartige Behälter auch nicht bis zur unmittelbaren Berührung mit dem Deckelteil mit Tabletten gefüllt. Als Folge davon ergibt sich der Umstand, daß die Tabletten sowohl in der Achsrichtung ihrer Behälter als auch senkrecht dazu eine geringfügige Bewegungsmöglichkeit besitzen. Um diese namentlich für den Versand zu beseitigen, wird zwischen dem Deckelteil der Behälter und der obersten Tablette regelmäßig ein Zwischenpolster aus Watte oder anderem Stoff vorgesehen, durch welches eine feste Lagerung der Tabletten bewirkt wird.
Durch die Zwischenpolster ergibt sich ein unnützer Aufwand. Darüber hinaus verursacht ihre Einfügung bei der Verpackung zusätzliche Kosten, und schließlich ist auch das Herausnehmen der Zwischenpolster vor dem Gebrauch der Tabletten nachteilig. Es sind deshalb auch bereits Stopfen bekannt bzw. vorgeschlagen worden, bei welchen das Zwischenpolster nachträglich derart mit dem bereits fertigen Verschlußstück verbunden worden ist, daß Zwischenpolster und Verschluß stück beim Abnehmen des Behälterverschlusses zusammenhalten. Auch diese Stopfen weisen jedoch zwei für die Praxis entscheidende Nachteile auf. Einmal besteht das Zwischenpolster nicht aus demselben Material wie das Verschlußstück. Es ist daher ein zweiter Rohstoff erforderlich, und das Zwischenpolster muß entweder von einem anderen Zulieferanten fertig bezogen oder vom Hersteller der Kunststoffverschlüsse selbst in einem für ihn betriebsfremden Arbeitsverfahren gefertigt werden. Somit ist bei Behälterverschlüssen dieser Art sowohl eine doppelte Lagerhaltung für die Rohstoffe als auch ein verschiedenartiger doppelter Maschinenpark nötig.
Des weiteren sind Verschlußstück und Zwischenpolster, weil sie nicht aus dem gleichen Werkstoff bestehen, nicht in einem Arbeitsgang herstellbar, so daß sich arbeitslohnmäßig eine weitere Verteuerung ergibt.
Es soll bereits ein Behälterverschluß aus elastischem Kunststoff mit Führungsring für Tablettenröhrchen offenkundig vorbenutzt worden sein, bei welchem am Führungsring zur Erzielung eines festen Sitzes eine ballige Abdichtung und ein aus einem Stück mit dem Verschluß stück bestehendes Abstandsstück vorgesehen ist, das aus dem gleichen Werkstoff wie das Verschluß stück besteht und der rüttelfreien wattelosen Festlegung der Tabletten dient. Bei diesem Behälterverschluß ist das Abstandsstück jedoch als in der Mittelzone der Kappe angesetzter Hohldorn ausgebildet, welcher einen gegenüber dem Führungsring erheblich kleineren Durchmesser aufweist und an seinem Ende mit nach außen gespreizten, tangential keilförmig gestalteten Zungen versehen ist. Ein derartiger Abstandshalter hat jedoch den Nachteil, daß der rohrförmige Ansatz mit seinem gegenüber dem Führungsring erheblich kleineren Durchmesser trotz der Verwendung von weichelastischem Material zu wenig nachgebend ist. Die geringe Nachgiebigkeit eines der- -artigen Abstandsstücks beruht nämlich lediglich auf den kurzgehaltenen, tangential keilförmigen und spitz zulaufenden Zungen am Ende des Hohldorns. Er ist daher nur insoweit nachgiebig, als sich die Zungen radial nach außen spreizen können.
Hierbei treffen sie jedoch alsbald auf die Innenwandung des Tablettenröhrchens, womit der Nachgiebigkeit eine absolute Grenze gesetzt ist.
Durch die Erfindung sind die im vorstehenden erläuterten Mängel bei einem Behälterverschluß aus elastischem Kunststoff mit Führungsring für Tablettenröhrchen mit einer am Führungsring zur Erzielung eines festen Sitzes vorgesehenen Abdichtung und mit einem nachgiebigen Abstandsstück zum Festhalten der Tabletten beim Transport behoben, indem erfindungsgemäß das Abstandsstück als langgestreckter, dünner, beim Auftreffen auf die Tablettensäule über seine gesamte Länge in sich allseits verformbarer Körper ausgebildet ist, welcher den Führungsring von der Verschlußkappe aus durchragt oder einen Fortsatz desselben bildet.
Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Abstandsstücks ist jegliche Gefahr vermieden, daß die oberste Tablette zu Bruch gehen könnte. Darüber hinaus lassen sich die auftretenden Toleranzen einwandfrei überbrücken, da sich das Abstands stück auf seiner gesamten Länge wellen- bzw. spiralförmig verformen kann. Der erfindungsgemäße Abstandshalter kann praktisch für jede beliebige Toleranzüberbrückung ausgebildet werden.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung verlaufen die Außenkanten des Abstandsstückes zur Verschlußachse hin konisch. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß der Behälterverschluß einfacher in das Tablettenröhrchen eingeführt werden kann Besonders vorteilhaft ist es, wenn das freie Ende des Abstandsstücks senkrecht zur Verschluß achse flächenhaft ausgebildet ist. Durch diese flächenhafte Ausbildung ergibt sich nämlich eine besonders große Schonung der obersten Tablette, weil der auftretende Druck auf eine größere Fläche verteilt wird.
Die Erfindung ist in der nachstehenden Beschreibung an Hand der Zeichnung dargestellt, welche zwei Ausführungsbeispiele im Querschnitt wiedergibt.
Nach Abb. I besteht der Deckelteil eines Behälterverschlusses aus der Kappe I, deren nach seinem Ende 2 hin konisch zulaufender Führungsring 3 mit den beiden Abdichtungskanten 4 und 5 versehen ist. Von der Mitte der Verschlußkappe I aus ragt das als stempelartiges Glied ausgebildete, nachgiebige Abstandsstück 6 durch den Führungsring 3 hindurch. Es hat eine solche Länge, daß es bei festem Aufdrücken des Deckelteiles auf dem betreffenden Behälter mit der obersten darin enthaltenen Tablette zusammenwirkt. Durch die Einwirkung auf diese Tablette wird das nachgiebige Abstandsstück verformt, gleichzeitig aber die Bewegungsmöglichkeit der Tabletten im Behälter in gewünschter Weise eingeschränkt.
Bei der Ausführungsart nach Abb. 2 bildet der Kappenteil 7 des Verschlußdeckels mit dem Führungsring 8 eine Baueinheit. Der Führungsring weist auch hierbei die Abdichtungskanten g und Io auf. Die einander gegenüberliegenden, langgestreckten Fortsätze II und I2 des Führungsringes besitzen zur Deckelachse konisch verlaufende äußere Mantelflächen I3 und 14. Hierdurch ist eine besonders einfache Einführung des Deckelteiles nebst seinen Abstandsstücken in dem betreffenden Verpackungsbehälter möglich, denn die freien Enden der Fortsätze II und I2 weisen die flächenhaften Ausbildungen 15 und I6 auf. Mit letzteren legen sich die Fortsätze bei der Eindrückung dieses Deckelteiles in dem betreffenden Behälter auf dessen oberste Tablette auf und verhindern eine Bewegung des Tabletteninhalts in der Achsrichtung des Behälters. Durch die Nachgiebigkeit der Fortsätze II und I2 läßt sich trotz der einwandfreien Halterung der Tabletten ein dichter Verschluß zwischen dem Deckel und dem Behälterteil herbeiführen, denn durch die Nachgiebigkeit der Fortsätze werden die Abstandsunterschiede aufgenommen. Statt zweier gegenüberliegender, langgestreckter Fortsätze des Führungsringes können an ihm auch mehr als zwei derartige Fortsätze vorgesehen sein.

Claims

PATENTANSPRUCHE: I. Behälterverschluß aus elastischem Kunststoff mit Führungsring für Tablettenröhrchen mit einer am Führungsring zur Erzielung eines festen Sitzes vorgesehenen Abdichtung und mit einem nachgiebigen Abstandsstück zum Festhalten der Tabletten beim Transport, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstandsstück als langgestreckter, dünner, beim Auftreffen auf die Tablettensäule über seine gesamte Länge in sich allseits verformbarer Körper ausgebildet ist, welcher den Führungsring von der Verschlußkappe aus durchragt oder einen Fortsatz desselben bildet.
2. Verschluß nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstandsstück durch mindestens zwei einander gegenüberliegende, langgestreckte Fortsätze (11, I2) des Führungsrings (8) gebildet ist.
3. Verschluß nach Anspruch I und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkanten des Abstandsstückes zur Verschluß achse hin konisch verlaufen.
4. Verschluß nach einem der Ansprüche I bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Abstandsstückes senkrecht zur Verschlußachse flächenhaft (I5, I6) ausgebildet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 526 I64; französische Patentschriften Nr. 830 580, 828967, 80I 994; USA.-Patentschriften Nr. 2 196785, 2 222 042; Plastics, Juni I948, S.298, 299.

Entgegengehaltene ältere Rechte: Deutsche Patente Nr. 877 359, 812036, 8I7 097.