DE968324C - Roentgengeraet mit an einer umlegbaren Patientenlagerstatt unter Gewichtsausgleich verstellbar angeordneten Geraeteteilen - Google Patents

Description

• Röntgengerät mit an einer umlegbaren Patientenlagerstatt unter Gewichtsausgleich verstellbar angeordneten Geräteteilen Bei einem bekannten Röntgengerät mit umlegbarer Patientenlagerstatt ist das Gewicht eines in Längsrichtung der Lagerstatt verstellbaren Geräteteils durch eine Feder ausgleichbar, die an einem von dem auszugleichenden Gewicht belasteten Hebel angreift. Zur Anpassung des Gewichtsausgleichs an das beim Umlegen der Lagerstatt sich ändernde Gewicht des Geräteteils wird die Federspannung entsprechend dem Umlegwinkel, den die Lagerstatt mit der Horizontalen einschließt, geändert. Da bei der bekannten Einrichtung der Lasthebel und der Träger der Ausgleichsfeder fest miteinander und mit der Lagerstatt verbunden sind und die Ausgleichsfeder eine bestimmte räumliche Anordnung besitzen muß, ist ein erheblicher baulicher Aufwand für die erwähnte Anpassung des Gewichtsausgleichs erforderlich.
• Die Möglichkeit eines Gewichtsausgleichs und dessen Anpassung an das sich ändernde Gewicht eines senkrecht zur Lagerstatt verstellbaren Geräteteils ist bei dem bekannten Gerät nicht vorgesehen.
• Die Erfindung bringt eine Lösung, die unter Verringerung des Aufwandes. und ohne Änderung der Federspannung sowie unabhängig von der bei der bekannten Einrichtung verlangten räumlichen Federanordnung einen Gewichtsausgleich sowohl bei in Längsrichtung einer umlegbaren Lagerstatt als auch senkrecht zu ihr verstellbaren Geräteteilen in gleich vorteilhafter Weise ermöglicht.
• Gemäß der Erfindung ist dies dadurch erreicht, daß der Träger der Ausgleichsfeder vom Lasthebel getrennt und relativ zu diesem derart verstellbar angeordnet ist, Idaß der Abstand der am Lasfflebel angreifenden Ausgleichskraft der Feder vom Lasthebeldrehpunkt dem jeweiligen Umlegwinkel entsprechend einstellbar ist.
• Gemäß einem Merkmal der Erfindung kann der Federträger, z. B. ein Federwagen, selbsttätig in Abhängigkeit von der Umlegung der Patienten; lagerstatt verschiebbar sein.
• Zum Verschieben des Federwagens kann gemäß einem Merkmal der Erfindung ein synchron mit der umlegbaren Patientenlagerstatt verstellbares Getriebe mit einem auf einerKreisscheibe befestigten, mit dem Federwagen im Eingriff stehenden Kupplungsglied vorgesehen sein. Die Kreisscheibe kann über eine in Abhängigkeit von der Umlegebewegung der Patientenlagerstatt bewegbare Verstellvorrichtung jeweils um einen dem Neigungswinkel der Patientenlagerstatt gegenüber der Horizontalen entsprechenden Winkelbetrag verstellt werden. Zu diesem Zweck kann die Krei!sscheibe gemäß der Erfindung unmittelbar mit der Patientenlagerstatt, beispielsweise mit deren Drehachse oder einem um die Achse drehbaren Lagerteil, gekuppelt sein.
• Bei umlegbaren Geräten, tbei denen zum Umlegen der Lagerstatt ein motorischer Antrieb vorgesehen ist, kann das Verstellgetriebe mit dem Umlegemotor gekuppelt sein, wobei die Verstellbewegung für das Umlegen der Lagerstatt und diejenige für die Verstellung der Kreisscheibe einander entsprechen.
• Bei einem Röntgengerät mit einem sowohl senkrecht zur Patientenlagerstatt als auch in Längsrichtung der Patientenlagerstatt verschiebbaren Geräteteil, z. B. einem von Hand verstellbaren Leuchtschirm bzw. Zielgerät, kann gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung sowohl für den Gewichtsausgleich senkrecht zur Lagerstatt als auch in Längsrichtung der Lagerstatt je eine in der vorerwähnten Weise ausgebildete Ausgleichsvorrichtung vorgesehen sein. Die beiden Ausgleichsvorrichtungen können bei einem motorisch umlegbaren Röntgengerät durch den Umlegemotor gemeinsam angetrieben werden.
• Die Verwendung der Ausgleichsvorrichtung ist nicht beschränkt auf Geräte, die aus der Vertikallage in die Horizontallage umlegbar sind, sondern auch für Geräte verwendbar, die über die Horizontallage hinaus gegebenenfalls in eine Vertikallage nach unten umlegbar sind.
• Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann die Ausgleichsvorrichtung an verschieden große Gewichte des verstellbaren Geräteteils anpaßbar sein. Zu diesem Zweck kann das Kupplungsglied zwischen dem Federwagen und der Verstellvorrichtung verstellbar gemacht sein. Beispielsweise kann der auf der Kreis scheibe angeordnete Zapfen in Richtung zur Drehachse der Krefsscheibe kontinuierlich oder stufenweise verstellbar sein.
• Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind nachstehend an Hand des in den Fig. I bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es veranschaulicht Fig. 1 schematisch ein Rön.tgenuntersuchungsgerät mit längs der Lagerstatt verschiebbarem Zielgerät, Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht der Gewichtsausgleichsvorrichtung, Fig. 3 und 4 Einzelheiten zu Fig. 2.
• Bei dem in Fig. 1 schematisch veranschaulichten, an sich bekannten Röntgenuntersuchungsgerät ist in einem Lagerbock I mittels der horizontalen Achse 2 eine Patientenlagerstatt 3 gelagert, die mittels eines Schwenkgetriebes 4 durch einen elektrischen Antriebsmotor 5 umlegbar ist. An der Patientenlagerstatt ist ein in an sich bekannter Weise ausgebildetes Röhre-Bildfläche-System angeordnet, bei welchem ein Zielgerät 6 mittels Führungsstangen 7, 8 in Muffen 9, 10 senkrecht zur Lagerfläche verstellbar ist. Das System weist eine Röntgenröhre II auf, die an dem gemeinsamen Träger 12 befestigt ist. Das System ist in an sich bekannter Weise mittels Rollen in den Führungsschienen I3, 14 quer zur Lagerfläche und mittels eines Wagens 15 in Längsrichtung der Lagerfläche verschiebbar.
• Zur schwerelosen Verstellung des Zielgerätes 6 senkrecht zur Lagerfläche ist eine Gewichts.ausgleichsvorrichtung vorgesehen, die in einem mit den beiden Muffen 9, 10 verbundenen Gehäuse I6 angeordnet ist. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, weist die Gewichtsausgleichsvorrichtung einen an der linken Seitenwand des Gehäuses 16 mittels des Zapfens 17 angelenkten Hebel I8 auf, der an seinem freien, gabelförmig ausgebildeten Ende 19 durch das Gewicht des Zielgerätes 6 und, dessen Tragvorrichtung über eine in an der rechten Gehäusewand befestigten Führungsgliedern 20, 21 geführte Zahnstange 22 und ein mit seiner Drehachse in dem gabelförmigen Hebelende drehbares und gegen die mit den Gliedern, 20, 21 fest verbundene Zahnstange 23 sich abstützendes Ritzel 24 belastet ist. Zum Ausgleich des Gewichtes der Last dient eine Feder 25, die mittels des über eine Kurvenscheibe 26 geführten Zugorgans 27 an einem muffenförmigen Glied 28 und mittels des mit dieser Muffe fest verbundenen Zapfens 29 an dem Lasthebel I8 angreift. Über die Kurvenscheibe 26 wird mittels der Feder 25 eine gleichbleibende Kraft erzeugt.
• Das die als Druckfeder ausgebildete Ausgleichsfeder enthaltende Federgehäuse 30 ist an einem längs der mit dem Gehäuse i6 verbundenen Führungschienen 3I, 32 mittels Führungsmuffen 33, 34 verschiebbaren Wagen 35 befestigt, an dem auch die unrunde Scheibe 26 drehbeweglich gelagert und eine Führungsschiene 36 für die Muffe 28 befestigt ist. Der Wagen 35 ist mittels eines Verstellgetriebes relativ zum Tasthebel I8 verschiebbar, das eine am Gehäuse drehbar gelagerte Kreisscheibe 37 enthält, auf der ein Zapfen 38 befestigt ist, der in eine am Wagen 35 angeordnete Schlitzführung 39 eingreift. Die Kreisscheibe 37 ist über eine durch den Umlegemotor 5 antreibbare biegsame Welle 40 und ein ebenfalls am Gehäuser6 gelagertes Zwischengetriebe mit einer Schnecke 41, einem Schneckenrad 42 sowie eine weitere, in eine an der Kreisscheibe angeordnete Verzahnung 43 eingreifende Schnecke 44 synchron mit der Patientenlagerstatt verstellbar. Beim Umlegen der Lagerstatt wird die Kreisscheibe 37 jeweils um den gleichen Winkelbetrag wie die Patientenlagerstatt gedreht und dabei der Wagen 35 in Richtung zur Hebeldrehachse I7 verschoben, so daß der Abstand des Angriffspunktes der Ausgleichskraft von der Drehachse 17 und damit das Ausgleichsdrehmoment in Abhängigkeit von dem Umlegewinkel der Patientenlagerstatt geändert wird.
• Zum Ausgleich des Gewichts des Röhre-Bildfläche-Systems in Längsrichtung der Lagerstatt ist, wie in Fig. I gestrichelt angedeutet ist, eine weitere, in analoger Weise ausgebildete Gewichtsausgleichsvorrichtung 46 vorgesehen, die an der Lagerstatt 3 befestigt und über die Stange 47 mit dem Systemwagen IS gekuppelt ist. Das Verstellgetriebe dieser zweiten Ausgleichsvorrichtung ist mittels einer biegsamen, ebenfalls mit dem Umlegemotor 5 gekuppelten Welle 48 antreibbar. Die Ausgleichsvorrichtung, die in der Horizontallage sich in der Nullstellung befindet, ist für Umlegestellungen in beiden Drehrichtungen verwendbar, da der Wagen 35 aus der Nullstellung sowohl nach rechts als auch nach links verschiebbar ist.
• Das Verstellgeftiebe für den Federwagen kann statt mit dem Umlegemotor 5 beispielsweise mittels eines Seil- oder Kettentriebes mit der Umlegeachse unmittelbar gekuppelt sein oder mittels eines beispielsweise durch den Umlegwinkel elektrisch steuerbaren Nachlaufmotors betätigt werden.
• Zum Ausgleich verschiedener Lasten kann gemäß Fig.3 der zapfenförmige Mitnehmer 38' an der Kreisscheibe 37' beispielsweise mit Hilfe eines Spindeltriebes 49 .in Richtung zur Drehachse dieser Scheibe kontinuierlich verstellbar sein. An Stelle einer kontinuierlichen Verstellung kann eine stufenweise Verstellung des Mitnehmerzapfens vorgesehen sein, in der Weise, daß auf der Kreisscheibe 37" spiralförmig angeordnete Bohrungen 50 vorgesehen sind, in die der Mitnehmerzapfen einsetzbar ist.

Claims (7)

1. PATENTANSPRÜCHE: I. Röntgengerät mit an einer umlegbaren Patientenlagerstatt angeordneten Geräteteilen, z. B. Zielgerät, deren einen Hebel belastendes Gewicht durch die an dem Lasthebel angreifende Kraft einer an einem Federträger angeordneten Feder in jeder Schräglage der Lagerstatt ausgleichbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Federträger relativ zum Lasthebel derart verstellbar angeordnet ist, daß der Abstand der am Lasthebel angreifenden Ausgleichskraft der Feder vom Hebeldrehpunkt dem jeweiligen Umlegwinkel der Lagerstatt entsprechend einstellbar ist.
2. 2. Röntgengerät nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß ein als Federträger vorgesehener Wagen senkrecht zur Richtung der Heheldrehachse durch ein synchron mit der umlegbaren Lagerstatt insbesondere selbst--tig verstellbares Getriebe, z. B. einen in eine Schlitzführung des Federwagens eingreifenden Kurbelzapfen, verstellbar ist.
3. 3. Röntgengerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellgetriebe für den Federwagen beispielsweise durch ein mit der Drehachse der Lagerstatt gekuppeltes endloses Band od. dgl. antreibbar ist.
4. 4. Röntgengerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellgetriebe für den Federwagen durch einen zum Umlegen der Lagerstatt vorgesehenen Motor antreibbar ist.
5. 5. Röntgengerät nach einem der vorher-- gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei Vorhandensein eines in Längsrichtung der Lagerstatt und eines senkrecht zur Lagerstatt verstellbaren Geräteteils für jeden Geräteteil eineAusgleichsvorrichtung gemäß den vorhergehenden Ansprüchen vorgesehen ist und die Federträger der beiden Ausgleichsvorrichtungen durch einen zum Umlegen der Patientenlagerstatt vorgesehenen Motor antreibbar sind.
6. 6. Röntgengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Anpassung der Ausgleichsvorrichtung an verschieden große Gewichte der verstellbaren Geräteteile vorgesehen sind.
7. 7. Röntgengerät nach den Ansprüchen 2 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der in eine Schlitzführung des Federwagens eingreifende Kurbelzapfen auf einer drehbaren Scheibe in von der Scheiabendrehachse kontinuierlich oder stufenweise änderbare Abstand angeordnet ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 936 966; österreichische Patentschrift Nr. 174 432.