DE964176C

DE964176C - Verriegelungsvorrichtung fuer in der Laenge veraenderbare Moebelbeine

Info

Publication number: DE964176C
Application number: DEL14159A
Authority: DE
Inventors: Fritz Lobendank
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1952-06-17
Filing date: 1952-12-12
Publication date: 1957-05-16

Description

AUSGEGEBEN AM 16. MAI 1957

L 14159X1341

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für in der Länge veränderbare Möbelbeine mit über ein Gestänge gemeinsam betätig- und feststellbaren Sperriegeln nach Patent 960 378.

Bei der Verriegelungsvorrichtung nach Patent 960 378 werden die in den festen Beiinteilen hängend angeordneten Sperriegel über Druckünd Stellstangen in Sperrstellung bewegt bzw. nach Rückführen der Stangen in. die Ausgangsstellung freigegeben, so daß diei Sperrriegel in die Entriegelungsstellung selbsttätig zurückschwingen. In der Verriegelungsstellung stützen sich die Sperriegel mit ihrem entsprechend ausgebildeten freien Ende auf einen Anschlag des Verlängerungsstückes ab. Die Stellstangen der Sperriegel der einzelnen Beine sind an einer Stell platte angelenkt, durch deren Drehen — mittels eines Handgriffes — die Stellstangen in die jeweils notwendige Stellung gebracht werden. Die Verriegelungsvorrichtung nach Patent 960 378 ist zwar auch in Stuhlbeine einbaubar, doch hat sie in Anwendung auf Stuhlbeine gewisse Nachteile. Da dort der Sperriegel in die Verriegelungsstellung unter dem Einfluß des Eigengewichtes der auf einer Nase an der Nabe des Sperriegels aufstehenden Druckstange bewegt wird, ist es erforderlich, daß die Druckstange eine ausreichende Länge aufweist, um das zur Bewegung

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des Sperriegels erforderliche Eigengewicht zu haben. Hieraus folgt, daß der Sperriegel verhältnismäßig weit unten am festen Beinteil angeordnet' sein muß und dadurch in die Nähe des Stuhlbeinendes verlegt werden müßte, so daß das Verlängerungsstück im festen Beinteil keine ausreichende Führung mehr findet, wenn es voll ausgeschoben ist und die Gefahr besteht, daß der Stuhl keinen sicheren Stand mehr hat.

ίο Außerdem erfordert die Unterbringung des Sperriegels und der die Nase an seiner Nabe belastenden Druckstange im Holz des festen Beinteiles einen gewissen Querschnitt des Holzes an dieser Stelle, wodurch der Gesamtquerschnitt des festen Beinteiles unerwünscht groß wird, was aber vor allem für den unteren Teil der Stuhlbeine nicht tragbar ist.

Durch den Gegenstand der Erfindung wird die Verriegelungsvorrichtung nach Patent 960 378 verbessert, so daß sie möglichst hoch am festen Beinteil anbringbar ist, wo dieses ohnehin einen ausreichenden Querschnitt aufweist, und damit auch für Stuhlbeine vorteilhaft verwendbar ist.

Nach der Erfindung ist zu diesem Zweck an Stelle der den Sperriegel bewegenden Schwerkraft einer auf der Nase an der Nabe des Sperriegels auftreffenden Druckstange die Kraft einer entsprechend der beabsichtigten Bewegung vorgespannten Feder verwendet, die als federndes Zwischenglied zwischen dem Sperriegel und der diesen steuernden Stellstange angeordnet ist.

Einzelheiten der Erfindung und ihre Wirkungsweise sind im nachstehenden an Hand der Zeichnung beschrieben.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt Fig. ι ein Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung an einem Stuhlbein im senkrechten Schnitt,

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung in einer Teildarstellung und Fig. 3 eine Ansicht von unten gegen den Sitzrahmen eines Stuhles mit der Einrichtung zur gemeinsamen Betätigung sämtlicher vier Stellstangen der Verriegelungsvorrichtungen.

Das Verlängerungsstück 2' ist mit seinem im Durchmesser stärksten Teil 50 in der Ausnehmung des festen Beinteiles 1 leicht verschiebbar eingepaßt. Oberhalb des· Teiles 50 weist das Verlängerungsstück 2' einen Teil 49 mit einem geringeren Durchmesser auf, um ein Verklemmen des Verlängerungsstückes 2' in der Ausnehmung des festen Beinteiles 1 unter dem Einfluß der Stützkraft des ' Sperriegels 7'", für dessen Abstützung am oberen Ende des Teiles 49 des Verlängerungsstückes 2' ein Metallring 17 vorgesehen ist, zu ermöglichen. Oberhalb des Teiles 49 des Verlängerungsstückes 2' ist ein im Durchmesser noch kleinerer Zapfen 48 angeordnet, der an seiner Stirnfläche' einen Beschlag, vorzugsweise einen Nagel 47 mit einem im Durchmesser ungewöhnlich großen Kopf 4£, aufweist, zwischen dessen Unterseite und der Stirnfläche des Zapfens 48 die an einer drehbaren Stellplätte 35 angelenkte Stellstange 27' nach Verstellung des _e$ Möbelstückes auf die untere Höhe eingeschoben werden kann, um ein Herausgleiten des Verlängerungsstückes 2' beim Verbringen des Möbelstückes an einen anderen Platz zu verhindern.

Der Sperriegel 7"' ist an seiner Nabe oberhalb _7(> seines Lagerbolzens 8 und auf dier von dem Verlängerungsstück weg gerichteten, Seite mit einer Verstärkung 51 'versehen, in der ein federnder Stahldraht 40 befestigt ist, der mit seinem freien Ende durch eine Bohrung 41 der Stellstange 27^ in seiner Achse frei beweglich hindurchgreift.

Die Wirkungsweise der Verriegelungsvorrichtung ist folgende: Wenn das Möbelstück von seiner oberen auf seine untere Höhe verstellt werden sail, so ist die Stellstange 27' zunächst durch Drehen der Stellplatte 35 nach außen zu schieben- Hierdurch wird der Stahldraht 40 so gebogen, daß seine Spannung bestrebt ist, den Sperriegel 7'" in die Entriegelungsstellung zu bewegen. Wird jetzt das Möbelstück zur Einleitung der Verstellung kurz gg angehoben, so fällt das Verlängerungsstück etwas nach unten, der Sperriegel 7'" wird frei und geht sofort in die Entriegelungsstellung, und das Verlängerungsstück 2' kann sich ungehindert in die Ausnehmung des festen Beinteiles 1 einschieben, g_o wenn das Möbelstück wieder abgesetzt wird. Durch weiteres Nachaußenschieben der Stellstange 2f wird das Verlängerungsstück 2' in eingeschobener Stellung sicher festgehalten, da das Ende der Stellstange nunmehr unter den Nagelkopf 45 greift.

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel ist der Sperriegel 7"" mit einem starren Hebelarm 42 versehen, der mit seinem freien Ende zwischen zwei Schraubenfedern 43 greift, die in einem Schlitz 44 der Stellstange 27' eingespannt sind. 100.

Um die Einstellung der Stellstangen auf die drei notwendigen Stellungen sicher zu erreichen, sind für den Handhebel 36, der mit der drehbaren Stellplatte 35 verbunden ist, an der die Stellstangen 27' angelenkt sind, Rasten 46 vorgesehen, wie die Fig. 3 zeigt.

Die Erfindung ist gleicherweise sowohl auf Stühle mit senkrecht stehenden Beinen als auch solche mit schräg stehenden Beinen anwendbar. Im letzteren Fall tritt infolge der Schrägstellung ein no sicheres Verklemmen zwischen dem Verlängerungsstück 2' und dem festen Beinteil 1 ein, und es ist nicht erforderlich, das Verlängerungsstück am oberen Ende gegenüber dem im Durchmesser stärksten Teil 50 abzusetzen, sondern es kann dieser Teil bis zum Ansatz des Zapfens 48 mit dem gleichen Durchmesser weitergeführt sein.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

i. Verriegelungsvorrichtung für in der Länge veränderbare Möbelbeine mit über ein Gestänge gemeinsam betätig- und feststellbaren Sperriegeln nach Patent 960 378, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Sperriegeln und den diese steuernden Stell-

stangen federnde Zwischenglieder angeordnet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß als federndes Zwischenglied ein in einer Verstärkung (51) an der Nabe des Sperriegels (7'") befestigter Stahldraht (40) dient, der mit seinem anderen Ende frei beweglich durch eine Bohrung (41) der Stellstange (27') greift.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als federndes Zwischenglied zwei Federn (43) in einem Schlitz (44) der Stellstange (27') vorgesehen sind und der Sperrriegel (7"") einen von seiner Nabe ausgehenden starren Hebelarm (42) aufweist, der mit seinem freien Ende zwischen den Federn (43) gehalten wird.
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2 oder ι und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare Verlängerungsstück (2') in der Bohrung des feststehenden Beinteiies (1) mit geringem Spiel an seinem im Durchmesser stärksten Teil (50) geführt ist, oberhalb des Teiles (50) ein im Durchmesser schwächerer Teil (49) angeordnet ist, der an seinem oberen Ende einen kurzen Zapfen (48) aufweist, an dessen Stirnseite ein Beschlag, vorzugsweise ein Nagel (47) mit einem im Durchmesser übergroßen Kopf (45), angeordnet ist, wobei die Entfernung zwischen der Stirnseite des Zapfens (48) und der Unterseite des Nagelkopfes (45) der Stärke der Stellstange (27') entspricht und das Ende der im ganzen waagerecht verlaufenden Stellstange (27') in diesen Zwischenraum einschiebbar ist..
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1,2 und 4 oder 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Halterung der Stellstangen (27') in den verschiedenen Einstellungen für den Handgriff (36) der Stellscheibe (35) Rasten (46) vorgesehen sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschrift Nr. 2 614 012.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 609 709/35 11.56 (709514/83 5.57)