DE962401C

DE962401C - Bodenlegevorrichtung an Kreuzbodenbeutelmaschinen

Info

Publication number: DE962401C
Application number: DEF13517A
Authority: DE
Inventors: Lambert Koop
Original assignee: Fischer and Krecke GmbH and Co KG
Current assignee: Fischer and Krecke GmbH and Co KG
Priority date: 1953-12-20
Filing date: 1953-12-20
Publication date: 1957-04-18

Description

Bodenlegevorrichtung an Kreuzbodenbeutelmaschinen Die Erfindung betrifft eine Bodenlegevorrichtung an Kreuzbodenbeutelmaschinen mit Bodenpreßwalzen, bei welcher der Schlauchabschnitt quer zu seiner Längsrichtung einläuft. Zum richtigen Zusammenpressen, de-r Bodentaschen, insbesondere der nachfolgenden hinteren Bodentasche beim Einlaufen zwischen die Bodenpreßwalzen, wurde bisher ein außerhalb der Bodenpreßwalze angeordnetes, bewegliches Führungsstück verwendet. Das gibt jedoch häufig zu Störungen und. B,etriebsunterbrechungen A.nlaß.
Zweck der Erfindung ist die Beseitigung dieser Nachteile durch Schaffung einer möglichst einfachen, sicher und störungsfrei arbeitenden, Hilfseinrichtung zum Legen und Zusammenpressen. der Bodentaschen, insbesondere der .hinteren - Bodentasche. Erreicht wird dies dadurch, daß bei einer Bodenlegevorrichtung der vorerwähnten Art innerhalb der Bodenpreßwalze, welche der Bodenöffnungsseite zugekehrt ist, ein radial beweglicher, nachgiebig ausgebildeter oder nachgiebig gehaltener Niederhalter oder Andrücker zum Niederhalten der oberen Wandung der hinteren Bodentasche des Kreuzbodens angeordnet ist. Der Niederheiter wird vorzugsweise in einer nach außen offenen, seinem Bewegungsbereich entsprechenden Aussparung der tourenmäßig umlaufenden Bodenpreßwälze angeordnet. Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in der Beschreibung im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt Abb. z eine Ausführungsform der für die Erfindung in Betracht kommende Teile der Boden.legevorrichtung mit dem Niederhalter oder Andrücker in der äußeren Stellung vor dem Aufsetzen auf die hintere Bodentasche in Seitenansicht, Abb. 2 die gleiche Darstellung mit dem Niederhalter in der in die Bodenpreßwalze hineingedrückten Lage in Seitenansicht, Abb. 3 und 4 die zu Abb. i und 2 gehörigen Draufsichten.
In der Zeichnung ist i der Kreuzhodensack mit dem in bekannter Weise mit in der Zeichnung fortgelassenen Mitteln gelegten Bodenquadrat, dessen Bodentaschen 2 und 3 durch Bodenpreßwalzen 4 und 5 fest 'zusammengepreßt werden, um dem Bodenquadrat die richtige gefalzte Form zu geben. Wenn das Bodenquadrat die Bodenpreßwalzen 4, 5 durchläuft, wird die vordere Bodentasche 2 ohne Schwierigkeiten und Störungen gefalzt. Für das störungsfreie Falzen der hinteren Bodentasche 3 ist in einer mittleren Aussparung der tourenmäßig umlaufenden oberen Bodenpreßwalze 4 ein streifen-oder plattenartiger Niederhalter oder Andrücker 7 auf einer in der Bodenpreßwalze drehbar gelagerten Achse oder Welle 8 in: radialer Richtung schwenkbar befestigt. Die Achse oder Welle 8 ist bis an die eine Stirnseite der Bodenpreßwalze durchgeführt und trägt außerhalb derselben einen Hebel i i, der durch eine Feder g gegen einen Anschlag io der Bodenpreßwalze gezogen und nachgiebig in dieser Lage -gehalten wird, in welcher der Niederhalter oder Andrücker 7 seine äußerste, aus der Aussparung der Bodcnpreßwalze herausragende Lage einnimmt (Abb. i, 3).
Bei Drehung der oberen Bodenpreßwalze 4 in Pfleirichtung der Abb. i legt sich der aus der oberen Bodenpreßwalze 4 herausragende Niederh-a,lter oder Andrücker 7 vor dem Einlauf der hinteren Bodentasche 3 zwischen die Preßwalzen 4 und 5 auf die obere Wandung der Bodentasche 3 und verhindert, daß deren vordere Kante 6 gegen die obere Bodenpreßwalze 4 stößt, sich verschiebt oder beschädigt wird, wodurch die einwandfreie Bodenbildung erschwert oder verhindert würde, was namentlich bei mehrlagigen Papiersackschläuchen oder Papiersackschläuchen aus steifem Papier der Fall ist. Der durch die Feder 9 nachgiebig in der aus Abb. i ersichtlichen Anschlaglage seines Hebels ii am Anschlag io gehaltene Niederhalter oder And-rücker 7 bewegt sich bei Weiterdrehung der Bodenpreßwalze 4 in deren Aussparung hinein, bis er mit dem Umfang der Bodenpreßwalze 4 etwa in gleicher Höhe liegt, wie dies aus der Abb. 2 zu ersehen ist. Nach Weiterdrehung der Bodenpreßwalze 4 und nach fertigem Durchlauf des ganzen Bodenquadrats einschließlich hinterer. Bodentasche hebt sich der Nilederhalter 7 wieder von der hinteren Bodentasche 3 ab und wird durch die Feder 9 über den Hebel- i i und die Welle oder Achse 8 wieder aus der Aussparung der Bodenpreßwalze 4 herausbewegt, bis sich in der Stellung nach Abb. i die beschriebenen Vorgänge wiederholen.
Der Niederhalter 7 befindet sich vorzugsweise im mittleren Teil der BodenpreßWalze 4 und ist streifen- oder plattenförmig ausgebildet. Er kann auch aus einem oder mehreren stangenartigen, nebeneinander in Abständen voneinander auf der gleichen Welle oder Achse 8 angeordneten Gliedern bestehen, die in der gleichen oder in mehreren voneinander entfernten schmalen Aussparungen angebracht sind. Der Andrücker 7 kann auch als Blattfeder ausgebildet werden, die mit einem Ende im Innern der Aussparung der Bodenpreßwalze starr befestigt ist und durch Eigenelastizität nachgiebig in der aus der Bodenpreßwalze herausragenden Lage wie in Abb. i gehalten; und immer wieder in diese Lage zurückgeführt wird, wenn sie sich von der hinteren Bodentasche des Kreuzbodens nach dessen Durchgang zwischen den Walzen 4, 5 abhebt. Der plattenartige Andrücker 7 kann auch am inneren Ende mit Drehzapfen versehen werden, von denen der eine zur Stirnfläche der Bodenpreßwalze verlängert ist. Dabei ist dann zum Einsetzen des plattenartigen Andrückers 7 in die Lagerbohrungen der Walze 4 in letztere an außerhalb des Bewegungsbereiches des Andrückers 7 liegender Stelle ein. bis nach einer Stirnfläche der Walze 4 durchgehender Einführungsschlitz anzubringen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Bodenlegevorrichtung mit Bodenpreßwalzen an Kreuzbodenbeutelmaschinen, bei welcher der Schlauchabschnitt quer zu seiner Längsrichtung einläuft, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der Bodenpreßwalze (4), welche der Bodenöfnungsseite zugekehrt ist, ein radial beweglicher, nachgiebig ausgebildeter oder nachgiebig gehaltener Niederhalter oder Andriicker (7) zum Niederhalten der oberen Wandung der hinteren Bodentasche (3) des Kreuzbodens angeordnet ist. z. Bodenlegevorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhalter (7) auf einer von der Aussparung nach einer Stirnseite der Bodenpreßwalze durchgeführten Achse oder Welle (8) schwenkbar gelagert ist und durch eine Feder (9) gegen einen seine Schwenkbewegung nach außen: begrenzenden Anschlag (io) .der Bodenpreßwalze (4) gepreßt und in dieser Anschlaglage nachgiebig gehalten wird. 3. Bodenlegevorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhalter (7) selbst als Blattfeder ausgebildet ist. 4. Bodenlegevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhalter (7) auf einer Drehach§e (8) starr befestigt oder mit Drehzapfen versehen ist, von denen einer an der Außenseite - der Bodenpreßwalze (4) einen Hebelarm (ri) trägt, der unter Federbeeinflussung (9) gegen den Anschlag (io) gepreßt wird. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 573 o82, 687 661, 574410-