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Klingenausgabebehälter
Die Erfindung betrifft einen Ausgabebehälter
für dünne, scharfkantige Klingen, z. B. Rasierklingen, der so ausgebildet ist, daB
er einen reichlichen Vorrat nicht umhüllter Klingen ohne Gefahr der Beschåigung
ihrer scharfgesdhliffenen Kanten aufnehmen kann und das Herausnehmen einzelner Klingen
durch den Benutzer erleichtert ist.
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Bevorzugt bezieht sich die Erfindung auf einen sclceeeu Ausgabebehälter,
der wenigstens teilweise aus Kunststoff besteht, der sich bekanntlich leicht und
genau formen läßt. Gegenstände aus Kunststoff haben den. weiteren Vorteil des geringen
Gewichts, der Feucttigkeits.- und Korrosionsbeständigkeit, geringer Herstellungskosten.
Unter gewissen Bedingungen kann jedoch eine Verformung derartiger Kunststoffgegenstände
durch. Kaltfließen eintreten, wenn diese einer stetigen Beanspruchung ausgesetzt
sind, z. B. dem Druck, der durch eine im Ausgabebehälter für das Halten des Klingenstapels
angeordneten Feder ausgeübt wird.. Ein Ziel der Erfirxdung besteht daher darin,
diesen Nachteil durch Anordnung eines für sich bestehenden, unabhängigen metallischen
Gebildes im Ausgabebehälter zu vermeiden" das einen ständigen Druck auf den Klingenstapel
unabhängig von den aus Kunststoff bestehenden Teilen des Ausgabebehälters ausübt.
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Bei dem Ausgabebehälter der Erfindung besteht der Hauptkörperteil
desselben in an sich bekannter
Weise aus Kunststoff und ist mit
einem in ebenfalls an sich bekannter Art aus Blech hergestellten Deckelteil kombiniert,
der mit dem Kunststoffkörperteil verbunden und mit einer Daumen- oder Fingeröffnung
versehen ist. Bei diesem Ausgabebehälter drückt in bekannter Weise eine Feder einen
Klingenstapel in die Höhenlage einer Austrittsöffnung des Behälters. Erfindungsgemäß
befindet sich diese Feder nach dem Einsetzen des Klingenstapels in dem Ausgabebehälter
zunächst in gebogenem Zustand, hat hierbei jedoch das Beste ben, in dem Maße in
ihre ursprüngliche flache Lage zurückzukehren, wie Klingen des Stapels nacheilt
ander aus dem Ausgabebehälter entnommen werden.. Nach einer bevorzugten Ausführungsform
der Erfindung stützt der aus Metall bestehende Deckelteil des Ausgabebehälters.
die genannte Feder und hängig von seinem Körperteil derart ab, daß diese Feder mit
dem Deckelteil ein für sich bestehendes metallisches. Gebilde darstellt. Der Kunststoffkörperteil
ist daher von jeder s.tetigen Federbeanspruchung völlig entlastet, so daß er seine
Form zuverlässig für unbeschränkte Zeit beibehält und auch bei Temperaturänderungen
keine Verformungen erleidet.
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Die Erfindung umfaßt ferner ein Verfahren für das Zusammensetzen
und Füllen von Ausgabe behältern der vorbeschriebenen, Art'mit dünnen biegsamen
Klingen. Das. erfindungsgemäße Verfahren besteht darin, daß ein Klingenstapel auf
eine ebene, piattenförmige Feder im Ausgabebehälter gelegt, diese Feder dann im
eingebauten, Zustand gebogen und schließlich in ihrer gebogenen. Lage verklinkt
wird, ohne daß davon, der darüberbefindliche Klingenstapel betroffen wird.
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Vorzugsweise weist der Metall deckel nach innen gebogene, mit Abstand
voneinander angeordnete Flansche für die Abstützung der Feder in ihrer gebogenen
Lage auf, in. welcher dieselbe gegen den Klingenstapel zur Wirkung kommt. Unter
diesen Umstanden kann die Federplatte durch einen auf sie durch die über ihr befindlichen
Klingen des Stapels ausgeübten Druck gebogen und in gebogenem Zustand in eine Lage
gebracht werden, in der sie durch die Flansche unterstützt ist, ohne daß dabei der
Kunsts.toffkörper des Ausgabebehälters irgendeine Belastung erfährt.- Weitere Erfindungsmerkmale
betreffen die Anwendung einer Druckplatte, die zwischen der gebogenen Feder und
dem Klingenstapel angeordnet ist und dazu dient, die Klinge oder Klingen des Stapels
stets in flachem Zustand zu halten. Diese Druckplatte ist mit Rippen ausgebildet,
die als Abstützung dienen, über welche die Feder gebogen ist.
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Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung zum leichteren
Verständnis derselben an Hand der Zeichnungen beschrieben: Außerdem ist in dieser
Beschreibung eine Vorrichtung zum Füllen. und Zusammenbau des erfindungsgemäßen
Klingenausgabebehälters an Hand von zeichne rischen Darstellungen erläutert sowie
das Verfahren zum Durchführen dieses. Füll- und Zusammenbauvorganges, wobei jedoch
die Erfindung sich macht auf die beschriebene und dargestellte Vorrichtung selbst
erstreckt. Es zeigt Fig. I eine schaubildliche Ansicht der Einzelteile des Ausgabebehälters
in auseinandergezogener Darstellung, Fig. 2 und 3 Schnittansicihten einer Vorrichtung,
teilweise im Aufriß, aus denen sich der Vorgang beim Laden und Zusammenbau des Ausgabebehälters
ergibt, Fig. 4 eine schaubildiiche Ansicht des gefüllten Ausgabebehälters und Fig.
5 eine Ansicht des Ausgabebehälters von unten.
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Bei der dargestellten Form weist der Ausgabebehälter außer dem in
ihm befindlichen Klingenstapel vier Teile auf. Diese sind in Fig. I jedes für sich
auseinandergezogen dargestellt und bestehen aus einem aus Kunststoff geformten Körperteil,
einer ursprünglich. flachen,, ebenen Federplatte aus Metall, einer mit Rippen versehenen
Druckplatte aus Blech und einem Deckelteil ebenfalls aus Blech.
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Der Kunststoffkörperteil, dessen Teilstücke keinesfalls gleichmäßige
Dicke aufzuweisen brauchen, ist so ausgebildet, daß seine Masse so gleichmäßig wie
möglich über seine ganze Fläche verteilt ist, da hierdurch nicht nur die Formung
erleichtert wird, sondern auch der Konstruktion eine größere Steifigkeit verliehen
wird. Der Kuuststoffkörperteil besitzt einen flachen Boden 10 von im wesentlichen,
rechteckiger Gestålt und hat senkrechte Seitenwände II und I2, die beide eine Unterbrechung
aufweisen, welche eine breite Ausnehmung in symmetrischer Anordnung auf gegenüberliegenden
Seiten des Körperteiles bilden. Die Unterkante der Wandabsciitte sind je mit einer
nach unten offenen Rinne I3 für die Aufnahme der nachstehend beschriebenen Flansche
an den. Seitenwänden des Deckels versehen. Der Boden 10 endet an jedem Ende mit
einer halbkreisförmigen. Aussparund 14, während die Seitenwändel II und 12" sich
über diese Aussparungen, hinaus erstrecken und durch niedrige Endwände 15 und I6
verbunden sind. Von den Endwänden erstrecken sich. nach innen flache Zungen 17 und
I8 mit abgerundeten inneren Enden. Von den Zungen erstrecken sich Rippen 19 und
20 nach oben. Die Zungen I7 und. Ie befinden. sich wesentlich oberhalb der Höhenlage
des Bodens 10 und dienen dazu, die unter dem Klingenstapel liegende Druckplatte
35 zu halten; Jede Endwanid I5, I6 setzt sich nach außen mit einem nach oben. gekrümmten
Bodenabschnitt fort, der so ausgebildet ist, daß er an einem Ende den unteren Rand
21 einer Klingenaustrittsöffnung und am anderen Ende den unteren Rand 22 für eine
entsprechende .Austrittsöffnung bildet. Diese Boden abschnitte erstrecken sich zwischen
den Seitenwänden II und I2 und sind an jedem Ende mit einem abstehenden Ansatz 23,
24 für das Auflegen des Deckelteiles 42 versehen, wobei die Ansätze geringfügig
;unterhalb des. oberen Randes der Seitenwände liegen. Beide Seitenwände sind an
ihren Enden zur Anlage der Enden des Deckelteiles mit vorgezogenen Flächen 25 ausgebildet,
die Schultern
bilden., gegen welche die Enden des Deckelteiles anliegen,
wobei die vorgezogenen Flächen auch dazu dienen, dem Ausgabebehälter als Ganzes
ein gefälliges Äußeres zu geben.
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Der Boden 10 des Körperteiles ist ferner mit zwei in Abstand voneinander
befindlichen Offnun.-gen in Form von Schlitzen 26 versehen, die symmetrisch zur
Quermittelachse des Bodens angeordnet sind und zur Durchführung von zum Biegen.
der Federplatte 30 dienenden Bolzen oder Werkzeugen dienen, wie nachstehend beschrieben.
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Die Federplatte 30 weist (Fig. 1) rechteckige Form auf und. ist sowohl
an ihrer Vorder- wie auch an ihrer Hinterkante mit rechteckigen Laschen 3I versehen.
Beim Zusammenbau des Ausgabebehälters wird diese Federplafte 30 flach auf den Boden
io des Körperteiles gelegt, wobei ihre Breite so bemessen. ist, daß sie mit Spiel
in den. durch die Unterbrechung der Seitenwände II und 12 gebildeten Aussparungen.
liegt. Die Laschen. 3I sind mit einem solchen Abstand voneinander angeordnet, daß
sie die Federplatte 30 in Querrichtung halten und ihre Lage symmetrisch zum Boden
10 dadurch festlegen, daß sie an den nach oben stehenden Seitenwänden der Bodenpiatte
anliegen. Wie in Fig. I gezeigt, ist die Federplatte 30 ursprünglich und normalerweise
flach und eben. Sie wird jedoch beim Zusammenbau der Teile des Ausgabebehälters
so gebogen, daß sie im gefüllten Ausgabebehälter mit ihrer konkaven. Seite nach
oben gehalten wird.
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Die Druckplatte ist in ihrem Umriß rechteckig und besitzt einen flachen
Mittelteil 35, der durch zwei nach unten zusammenlaufende Rippen. 36 mit flachen
parallelen Seitenteilen verbunden ist, die in der gleichen Ebene wie der Mittelteil
35 liegen. Der Mittelteil weist an jedem Ende einen Längsschlitz 37 auf, der zur
Aufnahme der senkrechten Rippen 19 und. 20 des Körperteiles mit Spiel bestimmt ist.
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Die Rippen 36 sind an beiden Enden weggeschnitten, so daß die geschlitzten:
Enden des Mittelteiles 35 flach auf den Zungen r7 und I8 des Kunststoffkörperteiles
aufliegen. können, und. haben über ihren ganzen. Mittelteil in einem der Länge der
Ausnehmung der Seitenwände ii und 12 entsprechenden Bereich eine geringere Tiefe.
Die Seitenteile der Druckplatte sind mit länglichen Aussparungen. 38 ausgebildet,
um ein Spiel für die Enden der Federplatte 30 zu schaffen, wenn die letzteren nachträglich
an. ihren Außenkanten um die Rippen 36 als Gegenabstützungen nach oben gebogen.
werden.
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Der Deckelteil ist aus einem einzigen Blechstück hergestellt und
weist einen. flachen rechteckigen Teil auf, der symmetrisch mit einer länglichen
Daumen-oder Fingeröffnung mit einem nach innen gebogenen Rand 43 versehen und an
beiden. Enden nach innen zur Bildung von Kanten 44 und 45 gefaltet ist, welche mit
den Bodenteilen 2I und 22 zusammenwirken und die oberen Ränder der Klingenaustrittsöffnung
an entgegengesetzten, Enden des Ausgabebehälters bilden.
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Der Deckelteil ist ferner mit zwei n-ach unten gebogenen Seitenwänden
46 und 47 versehen die in ihrer Länge dem Abstand zwischen den vorgezogenen Flächen
25 des. Körperteiles entsprechen und an ihren unteren Rändern mit nach oben. gebogenen
Flanschen 48 und 49 versehen sind, die für den Eingriff mit den bereits als in den
Unterkanten der Wände ii und 12 vorgesehenen erwähnten.
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Rinnen. I3 bestimmt sind. Die nach unten gebogenen Seitenwände 46
und. 47 sind symmetrisch a,m Deckelteil vorgesehen, während die nach oben gew bogenen
Flansche 48 und 49, wie Fig. 1 zeigt, niedrige Endteile und Mittelteile 50, 51 von
größerer Höhe haben.. Diese Mittelteile 50, 51 sind symmetrisch. zur Quermittelachse
des Deckelteiles angeordnet und entsprechen in ihrer Länge annähernd der Breite
der Federplatte 30 und den in den Seitenwänden. des Körperteiles vorgesehenen. Ausnehmungen.
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Der dargestellte Ausgabebehälter ist für die Aufnahme von 12 bis
20 nicht umhüllter Rasierklingen 40 der in Fig. I gezeigten Art bestimmt, d. h.
von zweischn,eidigen Langschlitzklingen mit Ecken.ausschnitten, die längliche ungeschärfte
Endteile begrenzen. Die Klingen sind im Ausgabebehälter wechselweise so angeordnet,
daß sie sich in Länwrichtung überlappen. Die Schlitze der einen Reine von Klingen
liegen an der eckigen Außen.schulter oder Endkante der Rippe 20 an, während die
Schlitze der anderen Reihe in entsprechender Weise an der Schulter oder Außenkante
der Rippe 19 anliegen. Jede Klinge wird daher zwangläufig gegen Einwärtsbewegung
gehalten, kann jedoch. leicht verlagert und durch Auswärtsbewegung unter Zug durch
den Daumen des Benutzers ausgestoßen und durch die ihr benachbarte Austrittsöffnung
entfernt werden Während der Klingenstapel auf der Druckplatte aufruht, erstrecken
sich, wie ersichtlich, die Elippen I9, 20 durch die Endschlitze 37 dieser Platte
und d.urch die Schlitze der auf dieser Platte befindlichen Klingen.
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Hieraus ergibt sich, daß erstens die in den gegenüberliegenden. Seitenwänden
des Körperteiles vorgesehenen Aussparungen-, zweitens die länglichen Aussparungen
38 in den entgegengesetzten Kanten der Klingendruckplatte, drittens die Abschnitte
von verringerter Tiefe der Rippen 36 und viertens die Federplatte 30 alle die-gleiche
Längenabmessung haben und im zusammengebauten Zustand des Ausgabebehälters sich
in Querrichtung des Ausgabe behälters in Ausfluchtung miteinander befinden.
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Das Füllen bzw. der Zusammenbau kann. vorteilhaft mit Hilfe einer
Vorrichtung der in Fig. 2 und 3 dargestellten Art ausgeführt werden. Diese Vorrichtung
besitzt eine Grundplatte 60 mit einer beweglichen, Bettplatte 6I, die im Ruhezustand
des Gerätes durch von Schraubenfedern umgebene Bolzen 62, welche zur senkrechten
Bewegung in in der Grundplatte 6o vorgesehenen Buchsen. geführt sind, in angehobener
Lage gehalten wird. Die Seitenwände der Grundplatte sind mit Flanschen versehen,
um die Aufwärtsbewegung der Bettplatte 6I zu begrenzen und. sie in einer bestimmten
Höhenlage zu halten.. Durch Bohrungen in der Bettplatte 6I erstrecken sich zwei
senkrechte Biegebolzen 63 nach oben für das Biegen der Federptatte 30. Diese
Bolzen
können durch Öffnungen 26 frei hindurchtreten, welche, wie bereits beschrieben.,
im Boden 10 des Körperteiles. des Ausgabebehälters vorgesehen. sind.
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Die Vorrichtung besitzt ferner einen senkrecht beweglichen Kolben
70, dessen Abmessungen derart sind, daß er frei durch die Fingeröffnung 43 des Blechdeckelteiles
hindurchtreten kann.. Der Kolben 70 ist ferner mit einer Schulter 7I versehen und
von einer Hülse 72 umgeben, d.ie im Ruhe zustand der Vorrichtung Anlage an der Schulter
7I hat und mit Vakuumkanälen.73 versehen ist, die mit im Ende der Hülse vorgesehenen.
Öffnungen enden. Die Hülse 72 ist daher in der Lage, den Blechdeckelteil aufzunehmen
und nach unten auf den Körperteil zu drücken, der sich in der in Fig. 2 gezeigten.
Stellung bereits auf der Bettplatte 6i befindet.
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Der genannte Kunststoffkörperteil ruht auf der Bettplatte 6i auf,
wobei die Druckpllatte 35 auf den hochliegenden. Zungen I7, I8 aufliegt und der
Stapel der Klingen 40 auf ihnen durch die Rippen 19 und 20 gehalten wird, die nach
oben. durch die Endschlitze der mit Rippen ausgebildeten Druckplatte 35 ragen. Die
vorangehend beschriebenen Teile sind; in dieser Stellung in Fig. 2 gezeigt.
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Beim Zusammenbau wird der Kolben. 70 zuerst zur Auflage auf den Klingenstapel
gebracht, worauf die Hülse 72 sich mit dem Blechdeckelteil nach unten bewegt. Hierauf
bewegen sich sowohl der Kolben. als auch die Hülse nach abwärts, wobei die Bettplatte
6t nach unten gedrückt wird, was zur Folge hat, daß die Bolzen 63 an der Federplatte
30 angreifen, die bis zu diesem Augenblick flach auf dem Boden io des Kunststoffkörperteiles
mit ihren Seitenwänden sich in die Ausnehmungen in den Seitenwänden II und I2 erstreckend
aufgelegen. hat. Beim Fortgang dieser Bewegung wird die Federplatte 30 ani ih.ren
beiden Rändern über die Rippen 36 der Klingendruckplatte 35, die dabei als Gegenabstützungen
wirken, nach oben gebogen.
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In der Zwischenzeit sind die Seitenwände 46 und 47 des Blechdeckelteiles
auf die sich nach oben. verjün. genden AbschnitbederWände II und 12 des Kunststoffkörperteiles.
zur Auflage geko,mmen,, so daß sie nach außen abgelenkt werden was zur Folge hat,
daß die entgegengesetzten Ränder der gebogeneu Fedeiplatte nach oben. über die nach
oben; gerichteten Flansche 50 und 51 treten,, wobei diese Flansche sich unter den
Rändern der Federplatte nach innen bewegen, sobald sich die Seitenwände 46 und 47
nach unten unter die Wandabschnitte II und 12 bewegt haben, so daß sie in die Rinnen
I3 in der Unterkante dieser Wände einrasten können In dieser Stellung sind die Teile
in Fig. 3 gezeigt.
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Wie ersichtlich, bleibt, wenn die Teile der Vorrichtung nun entfernt
werden die Federplafte 30 in gebogenem Zustand, in welchem sie die Klingen druckplatte
35' nach oben drückt und die oberste Klinge des Stapels elastisch gegen: den. nach
unten gebogenen Rand 43 der Fingeröffnung anlegt.
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Die Seitenwände 46 und 47 des Deckelteiles haben; zwischen den Raum
zwischen den. vorgezogenen Flächen 25 der Seitenwände 11 und. I2 des Kunststoffkörperteiles
ausgefüllt, während die niedrigen, nach oben gebogenen Flansche der Wände in; die
Rinnen I3 eingerastet sind, wodurch Deckelteil und Körperteil bleibend miteinander
vereinigt sind. Der Klingenstapel 40 ist nun innerhalb des Ausgabebehälters eingeschlossen,
wobei die Federplatte 30 in gebogenem Zustand auf den nach oben stehenden Flanschen
des Metalldeckelteiles aufruht. Der nach oben gerichtete Druck der Federplatte wird
daher nur in einem unabhängigen metallischen Gebilde wirksam, während der Kunststoffkörperteil
von jeder dauernden Beanspruchung entlastet ist. Obwohl vorangehend eine ursprünglich.
flache Federplatte beschrieben ist, könnte auch eine andere Federform bei entsprechender
Änderung der Metallkonstruktion verwendet werden.
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PATENTANSPROCHE: I. Klingenausgabebehälter, bei welchem ein Klingenstapel
durch eine Feder in die Hõhen.-lage einer Austrittsöffnung des Ausgabebehälters
gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß sich d.ie Feder (30) nach dem Einsetzen
des Klingenstapels (40) in den Ausgabehehälter zunächst in gebogenem Zustand befindet,
hierbei jedoch das Bestreben hat, in ihre ursprüngliche flache Lage zurückzukehren,
in. dem Maße wie Klingen des Stapels nacheinander aus dem Ausgabebehälter entnommen
werden.