DE957934C - Selbsttätige Deckel verriegelung fur Wascheschleudern - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine selbsttätige Deckelverriegelung für Wäscheschleudern u. dgl., die dazu dient, den Verschlußdeckel des. Gerätegehäuses nach dem Stillsetzen des Antriebsmotors für das Gerät, der auch von der Deckelverriegelung betätigt wird, so lange geschlossen zu halten, bis der Antriebsmotor bzw. der von dem angetriebenen Maschinenteil, also z. B. die Schleudertrommel, stillsteht. Man hat zu diesem Zweck bereits vorgeschlagen, die Wäscheschleudern mit einem über den Deckel schwenkbaren Sicherheitshebel zu versehen, der beim Stillsetzen des Gerätes durch ein durch die Reaktionswirkung der Bremse betätigtes Verriegelungselement so lange in einer den Deckel noch verschlossen haltenden Zwischenstellung festgehalten wird, bis der Antriebsmotor des Gerätes stillsteht. Der Sicherheitshebel kann dabei auf einer in dem Gerätegehäuse senkrecht und drehbar gelagerten Stange befestigt sein, die in der Verriegelungsstellung von einem Schaltglied gehalten wird, das durch die mittels Reibung ausgeübte Reaktionskraft des Antriebsmotors bis zu einem Anschlag mitgenommen wird. Die vorliegende Erfindung zeigt nun eine besonders vorteilhafte Ausbildung einer solchen Deckelverriegelung.

Erfindungsgemäß ist die Deckelverriegelung so ausgebildet, daß die zur Verriegelung des Deckels und die zum An- und Abschalten des Motors

dienenden Schaltelemente in einem gemeinsamen Schaltschloß 'angeordnet sind. Dadurch wird insbesondere der Vorteil erreicht, daß sämtliche die Verriegelung betreffenden Schaltelemente an einer zentralen Stelle und hier geschützt untergebracht sind. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der Aufbau des. Gerätes nicht unerheblich vereinfacht und dadurch verbilligt wird, da nunmehr der gesamte Steuermechanismus für die Deckelverriegelung für sich allein zusammengebaut werden kann und das fertige Schaltschloß als geschlossenes Ganzes in das Gerätegehäuse eingesetzt wird;

Das Schaltschloß ist dabei gemäß der Erfindung in der Weise ausgebildet, daß in ihm auf einer Achse ein doppelarmiger Hebel gelagert ist, an dessen einem Ende ein die Bremse der Schleuder gegen die Wirkung einer Feder betätigendes Bowdenkabel od. dgl. angreift und der in eine die

' Bremse anziehende Stellung durch einen den Hebel des Motorschalters steuernden Nockenhebel od. dgl. bewegbar ist, der an der den Deckelriegel des Gerätes sichernden Stange befestigt ist, und daß auf der Achse ferner zur Verriegelung der den Deckelriegel betätigenden Stange ein in der Bremsstellung dienender Verriegelungshebel angeordnet ist, der durch die Reaktionskraft der schwenkbar gelagerten Bremse über ein Bowdenkabel od. dgl. gesteuert ist.

In den Fig. 1 bis 4 ist ein Ausführungsbeispiel einer mit einem solchen Schaltschloß für die selbsttätige Deckelverriegelung versehenen Wäscheschleuder dargestellt.

Fig. ι zeigt dabei in perspektivischer Darstellung den Gesamtaufbau der Verriegelungsänlage, während

Fig. 2 bis 4 in schematischer Darstellung die Wirkungsweise des in dem Schaltschloß untergebrachten Hebelmechanismus erkennen lassen.
ι ist das Gehäuse einer elektromotorisch angetriebenen Wäscheschleuder, dessen obere öffnung in an sich bekannter Weise durch einen aufklappbaren Deckel 2 verschließbar ist. 3 ist die .von einem Elektromotor angetriebene Trommelwelle, auf der die der Einfachheit halber -fortgelassene

•45 Schleudertrommel befestigt ist. Auf der Trommelwelle 3 ist ferner eine Bremsscheibe 4 angebracht, durch die nach Abschalten des An/triebs-motore die Trommelwelle mittels einer Doppelbackenbremse 5 stillgesetzt werden kann. Zur Betätigung der Bremse dient das Bowdenkabel 6, mittels dessen die beiden Bremsbacken 7 und 8 unter Spannung der Schraubenfeder 9 an die Bremsscheibe 4 angedrückt werden können.. Die Bremse S ist auf einem Hebelarm 10 befestigt, der auf der Trommelwelle 3 drehbar gelagert ist und beim Anziehen der Bremse, von der laufenden Bremsscheibe mitgenommen, gegen die Wirkung einer Feder 11 bis zu einem Anschlag 12 verschwenkt und nach dem Stillstand der Trommel wieder in seine ursprüngliehe Lage zurückgezogen wird, wobei (wegen angezogener Bremse) die Bremsscheibe und damit die Trommel eine geringe rückläufige Bewegung machen muß. Diese zwangläufige Bewegung gibt die Garantie für vollständigen Stillstand der Trommel.

Der Deckel 2 ist an einem Arm 13 befestigt, der auf der im oberen Gehäuserand der Schleuder angeordneten Achse 14 drehbar gelagert ist, auf der außerdem eine Feder 15 angebracht ist, die den Deckel 2 in die Öffnungsstellung zu bringen sucht. In dem Gehäuse der Schleuder ist ferner die Stange 16 drehbar gelagert, an deren oberem aus dem Schleudergehäuse herausragenden Ende ein waagerechter Hebelarm 17 befestigt ist, mittels dessen die Stange 16 um ihre Achse gedreht werden kann. Ein mit dem oberen Ende der· Stange verbundener Stift 18, der in einem Schlitz 19 geführt ist, be- · grenzt die Drehbewegung der Stange 16 auf etwa 90⁰. Auf der Stange 16 ist ferner eine kreisför aige Scheibe 20 befestigt, die mit einem etwa 30° breiten Ausschnitt 21 versehen ist. Ein an dem Hebelarm 13 sitzender nasenartiger Vorsprung 22 ragt über die Scheibe 20 hinüber, so daß hierdurch der Deckel 2 gegen öffnen gesichert ist. Nur wenn der Hebelarm 17 entgegen dem Uhrzeigersinn so weit verschwenkt wird, daß der Vorsprung 22 in die Aussparung 21 eingreifen kann, kann der Deckel 2 geöffnet werden. Die Verriegelung der Stange 16 erfolgt in der Zwischenstellung durch den in dem Schaltschloß 23 vorgesehenen Hebelmechanismus. In dem Schaltschloß, in das das untere Ende der Stange 16 hineinragt, ist an der Stange ein Nockenhebel 24 befestigt, durch den beim Drehen der Schaltstange 16 im Uhrzeigersinn der Hebelarm 25 eines Schalters 26 gegen Federwirkung in die Einschaltstellung gebracht werden kann. Auf der Achse 27 ist nun ein doppelarmiger Hebel 28 angeordnet, dessen eines Ende an dem Nockenhebel 24 anliegt und an dessen anderem Ende das Bowdenkabel 6 angreift. Auf der Achse 27 ist ferner der Verriegelungshebel 29 drehbar gelagert, dessen freies Ende durch das Bowdenkabel 30 mit dem Hebelarm 10 der Bremseinrichtung verbunden ist und durch die Bewegung des Armes 10 gesteuert wird.

In den Fig. 2 bis 4 sind nun die verschiedenen Stellungen· der Hebel des in dem Schaltschloß 23 befindlichen Hebelmechanismus schematisch dargestellt, und zwar zeigt die Fig. 2 die Laufstellung, in welcher der Schalter 26 eingeschaltet und hierbei der Deckel 2 in die Verschluß stellung gebracht ist. Die Fig. 3 zeigt die Stellung der einzelnen Hebel in der Bremsstellung, in welcher durch Drehen des Hebels 17 um etwa 6o° die.Stange 16 in die Bremsstellung gebracht ist, in welcher die Bremse 5 eingeschaltet und die Stange 16 gegen weitere Drehung durch den Verriegelungshebel 29 gesichert ist. Die Fig. 4 zeigt die Stellung der Hebeeinrichtung in der Aus-Stellung, in der der Verriegelungshebel infolge Stillstandes der Wäscheschleuder durch die Wirkung der Feder ir in die Freigabestellung zurückgezogen jst und die Stange 16 nunmehr durch die Wirkung der Feder 9 in die Freigabestellung gedreht ist, in welcher die Aussparung 21 soweit verschwenkt ist, daß der 'Vorsprung 22 in sie eingreifen kann. Infolgedessen

wird jetzt durch die Wirkung der Feder 21 der Deckel 2 selbsttätig geöffnet.

Eine besonders vorteilhafte Ausführung des Hebelmechanismus, der sich in dem .Schaltschloß befindet, besteht ferner gemäß der Erfindung darin, daß der Nockenhebel mit dem freien Ende des ein- bzw. doppelarmigen Bremshebels durch einen Zwischenhebel gelenkig verbunden ist.. Hierdurch wird ebenfalls der Vorteil erreicht, daß eine sichere Verbindung zwischen dem Nockenhebel und dem Bremshebel geschaffen ist und sich der Nockenhebel infolge der verringerten Reibung ohne großen Kraftaufwand in die Bremsstellung bewegen läßt. Zur Sicherstellung der Beweglichkeit ist dabei vorteilhaft der Zwischenhebel aus ölgetränktem Sintermetall od. dgl. hergestellt, so daß die Gelenkstellen im Betrieb nicht besonders überwacht und geschmiert zu werden brauchen.

Ein Ausführungsbeispiel einer solchen Ausbildung des Hebelmechanismus in dem Schaltschloß ist in den Fig. 5, 6 und 7 der Zeichnung schematisch dargestellt, und zwar zeigt die Fig. 5 wieder den Hebelmechanismus bei der Laufstellung, die Fig. 6 bei der Bremsstellung und die Fig. 7 bei der Aus-Stellung des Gerätes. 31 ist der Nockenhebel der auf der in dem Lager 32 drehbar gelagerten Stange 33 befestigt ist. 34 ist ein doppelarmiger Hebel, der auf der Achse 35 .sitzt, die in dem Lager 36 gelagert ist. An dem einen Ende des doppelarmigen Hebels 34 ist wieder das eine Ende des Seilzuges desBowdenkabels37 befestigt, dessen anderes Ende mit der Doppelbackenbremse 38 für. die Bremsscheibe 39 verbunden ist. Das andere Ende des doppelarmigen Hebels 34 ist nun mit dem Ende des Nockenhebels 31 durch einen Zwischenhebel 40 verbunden, dex aus einem ölgetränkten Sintermetall gefertigt ist. Auf der Achse 35 ist ferner der Verriegelungshebel 41 drehbar gelagert, dessen Ende durch das Bowdenkabel 42 in derselben, hier nicht besonders dargestellten Weise mit dem die Doppelbackenbremse tragenden Schwenkarm verbunden und von diesem gesteuert ist. 43 ist der Motorschalter, der bei der Laufstellung des Gerätes von dem Nockenhebel 31 in der Einschaltstellung gehallten wird. Außerdem ist noch e'ine Schraubenfeder 44 mit dem einen Ende an dem Lager 36 und mit dem anderen Ende an dem Hebelarm 34 befestigt. Diese Feder übt bei der Bremsstellung des Hebelrnechanismus nur eine verhältnismäßig geringe Drehkraft auf den Hebelarm 34, dagegen bei der Ausschaltstellung des Gerätes einen kräftigen zusätzlichen Zug auf den Hebelarm aus. Der Hebelmechanismus arbeitet im übrigen ebenso wie der in den Fig. 2 bis 4 dargestellte, nur mit dem Unterschied, daß der Zwischenhebel 40 zwischen dem Nockenhebel 31 und dem doppelarmigen Hebel 34 vorgesehen ist.

Das Gehäuse des Schaltschlosses kann in ver-. schiedenerWeise, z.B. als Gußgehäuse oder Preßstoffgehäuse, ausgebildet sein. Eine besonders vorteilhafte Ausbildung des Schaltschloßgehäuses besteht erfindungsgemäß darin, daß das Gehäuse aus Blech gezogen und durch eine Blechplatte verschlossen ist. Dadurch wird das Gehäuse insbesondere sehr leicht, hat dabei doch eine für alle -65 Anforderungen ausreichende Festigkeit und läßt sich in Massenfertigung billig herstellen. Vorteilhaft hat dabei das Schaltschloßgehäuse erne etwa nierenförmige Gestalt, die der Rundung des Gerätes, an dem es befestigt wird, angepaßt ist. Es läßt sich dann an der Innenwand des Gerätes leicht befestigen und ragt in den für die anderen Geräteteile benötigten Innenraum des Gerätes nur wenig hervor. Der Motorschalter kann ferner gemäß der Erfindung außerhalb des Schaltschloßgehäuses angebracht. und dabei, als Kipphebelschalter ausgebildet sein, der in an sich bekannter Weise mit Schiebekontakten versehen sein. kann. Zur Betätigung des Schalters ist dann vorteilhaft an dem Kipphebel des Schalters ein Schalthorn angebracht, in das ein an dem Nockenhebel befestigter Stift eingreift, der durch einen entsprechenden Schlitz des Schaltschloßgehäuses nach außen hervorragt.

Die Fig. 8, 9, 10 und 11 der Zeichnung zeigen ein Ausführungsbeispiel eines in solcher Weise ausgebildeten Schaltschloßgehäuses. im Grundriß, Aufriß, Ansicht von unten und im Querschnitt. Das Gehäuse des Schaltsclilosses besteht, wie aus der Zeichnung hervorgeht, aus einer aus Blech gezogenen Schachtel 51 mit nierenförmigem Grundriß und dem Verschlußdeckel 52. In dem Gehäuse ist ein Rohristück 53 drehbar gelagert, mit dem die im Gerätegehäuse drehbar gelagerte Stange gekuppelt werden kann, auf deren oberem Ende die in Flg. 1 dargestellte Verriegelungsvorrichtung für den Gehäusedeckel des Gerätes angebracht ist. Die untere Lagerstelle des Rohrstückes 53 ist durch eine Filzscheibe 54 abgedichtet. Mit dem Rohrstück 53 ist, z. B. durch Schweißen, der Nockenhebel 53 fest verbunden, an dessen freiem Ende ein Stift 56 befestigt ist. Der Stift 56 ragt durch eine teilkreisförmige, schlitzartige öffnung 57 aus dem Deckel 2 des Schaltschloßgehäuses heraus, auf dessen Außenseite der Kipphebelschalter 5$ befestigt ist. Dieser Kipphebelschalter ist, wie insbesondere die Fig. 10 erkennen läßt, mit Schiebekontakten 59 und 60 versehen. An dem Kipphebel 61 des Schalters ist ein Schalthorn 62 befestigt, in das der Stift $6 eingreift. Durch die Leitung 63 ist das Gerät an das Leitungsnetz anschließbar. Die Leitung 64 führt von dem Schalter zu dem Antriebsmotor des Gerätes.

Der Stift 56 des Hebels 55 ist ferner durch den aus ölgetränktem Sintermetall bestehenden Zwl· schenhebel 64 mit dem einen Ende des doppelarmigen Hebels 65 verbunden, der mittels der Achse.66 in dem Schaltschloßgehäuse drehbar gelagert ist. An dem anderen Arm des doppelarmigen Hebels 65 ist der Seilzug 67 des Bowden- lao kabeis 68 befestigt, das in der oben beschriebenen Weise zur Betätigung der Bremse dient. Auf der Achse 66 ist ferner wieder der Verriegelungshebel 69 drehbar gelagert, dessen freies Ende durch den Seilzug 70 des Bowdenkabels 71 mit dem in der ebenfalls oben beschriebene;¹ Weise die Bremse

tragenden Schwenkarm verbunden ist. Durch die Nase 72 des Verriegelungshebels wird der Stift und damit der Hebelarm 55 in der Bremsstellung gehalten, bis, wie oben ebenfalls beschrieben 5. worden ist, die Trommel bzw. die mit ihm verbundene Bremsscheibe zum Stillstand gekommen ist. Um den beiden Bowdenkabeln 68 und 71 .an ihrer Austrittsstelle aus dem Schaltschloßgehäuse 1 eine sichere Führung zu verleihen und das Knicken an dieser Stelle zu verhindern, sind an dem Schaltschloßgehäuse die beiden Blechwinkel 73 und angebracht, auf denen' die Bowdenkabel mittels angeschraubter Blechquerstücke 75 bzw.. 76 festgeklemmt sind.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Selbsttätige Deckelverriegelung für Wäscheschleudern u. dgl., bei welcher dieVerriege-

20· lungselemente in der Verriegelungsstellung von einem Schaltglied gehalten werden, das durch die mittels Reibung übertragene Reaktionskraft des Motors zu einem Anschlag mitgenommen wird und erst dann in die Entriegelungsstellung gebracht wird, wenn der berührungsgefährliche Maschinenteil, also z. B. die Schleudertrommel, stillsteht, und bei der durch die Verriegelungselemente auch der Motorschalter betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Verriegelung des Deckels und die zum An- und Abschalten des Motors dienenden Schaltelemente in einem gemeinsamen Schaltschloß (23) angeordnet sind.

2. Deckelverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Schaltschloß

(23) auf einer Achse (27) ein doppelarmiger Hebel (28) gelagert ist, an dessen einem Ende ein die Bremse (5) der Schleuder gegen, die Wirkung einer Feder betätigendes Bowden- · kabel od. dgl. angreift und der in eine die Bremse anziehende Stellung durch einen den Hebel (25) des Motorschalters steuernden Nokkenhebel (24) od. dgl. bewegbar ist, der an der den Deckelriegel des Gerätes sichernden Stange

(16) befestigt ist, und daß auf der Achse (27) ferner zur Verriegelung der den Deckelriegel betätigenden Stange (16) ein in der Bremsstellung dienender Verriegelungshebel (29) angeordnet ist, der durch die Reaktionskraft der schwenkbar gelagerten Bremse über ein Bowdenkabel (30) od. dgl. gesteuert ist.

3. Deckelverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nockenhebel (24) von der Betriebsstellung des Gerätes, in der er den Motorschalter in der Einschaltstellung hält, bis zu der Außerbetriebsstellung einen Winkel von etwa 90⁰ beschreibt und daß die Mittelstellung des Nockenhebels, in welcher der Motor ausgeschaltet, der Deckel aber noch gegen das öffnen gesichert ist, von der Ein-' Schaltstellung um etwa 6o° entfernt ist (Fig. 2 bis 4).

4. Deckelverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nockenhebel mit dem freien Ende des Bremshebels (34) durch einen Zwischenhebel (40) gelenkig verbunden ist, der aus ölgetränktem Sintermetall hergestellt sein kann (Fig. 5 bis 7).

5. Deckelverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Motorschalter außerhalb des Schaltschloßgehäuses angebracht und als Kipphebelschalter ausgebildet ist, an dessen Kipphebel ein Schalthorn (62) angebracht ist, in das ein an dem Nockenhebel befestigter Stift (56) eingreift (Fig. 8 und 9).

6. Deckelverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltschloßgehäuse aus einem gezogenen Blechgehäuse besteht, das durch eine Blechplatte verschlossen ist.

7. Deckelverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltschloßgehäuse eine etwa nierenförmige Gestalt hat, die der Rundung der Gehäuseinnenwand des Gerätes angepaßt ist.

8. Deckelverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bowdenkabel (68, 71) für die Bremse'bzw. den Verriegelungshebel durch an dem Schaltschloßgehäuse angebrachte Blechwinkel (73, 74) od. dgl. in gp ihrer Lage gehalten und gesichert sind (Fig. 8 bzw. 10).

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 616 721;
Auszüge deutscher Patentanmeldungen:
S 161 066 und S 140 858 VII/8d.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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