DE953581C - Vorrichtung zum Verriegeln des Haubendeckels von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

• Vorrichtung zurr Verriegeln des Haubendeckels von Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf Haubenverschlüsse, insbesondere auf Haubenverschlüsse für Kraftfahrzeuge, die zwei Verschiu$riegel, einen Hauptriegel und einen zweiten als Sicherheitsriegel dienenden Riegel aufweisen.
• Es sind bereits Haubenverschlüsse bekannt, bei denen die beiden bewegbaren Riegelglieder an dem feststehenden Haubenteil befestigt sind, während die feststehenden Verschlußglieder an dem aufklappbaren Haubenteil angeordnet sind. Diese Anordnung ',macht es erforderlich, das öffnen der Haube in zwei Bewegungsvorgängen vorzunehmen, nämlich zunächst mit Hilfe der am feststehenden Haubenteil befestigten Riegelglieder den VerschluB zu lösen und dann die Haube anzuheben.
• Es sind weiterhin Vorrichtungen bekannt, bei denen ein bewegbares Hauptriegelglied am feststehenden Haubenteil angeordnet ist, während das andere Riegelglied am bewegbaren Haubenteil befestigt ist. Beide Verriegelungen werden mit gesonderten Hebeln betätigt, so daB auch hier zwei Hebelbewegungen nötig sind, um die Haube zu lösen und anzuheben.
• Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, für einen solchen Riegelmechanismus mit einer ersten, der Hauptverriegelung, und. einer zweiten,- der Sicherheitsverriegelung, ein einziges 13.etätigungsorgan zu schaffen, durch das beide Verriegelungen gelöst werden können.
• Dieses alleinige Betätigungsorgan kann die zweite Verriegelung nach der ersten Verriegelung lösen. Zweckmäßigerweise soll dabei das Betätigungsorgan sich in der Richtung bewegen, in der die Kraft zum Öffnen der Haube angreifen muß, so daß@ die Kraft, die dazu verwendet wird, die Verriegelungen zu lösen, die Öffnungsbewegung der Haube unterstützt.
• Erfindungsgemäß sind die feststehenden Verschlußteile an dem feststehenden Haubenteil und die bewegbaren Riegelglieder an dem aufklappbaren Haubendeckel befestigt, wobei das für beide Riegel gemeinsame Betätigungsglied ebenfalls an dem aufklappbaren Haubendeckel angeordnet ist. Die Anordnung ist so- getroffen, daß das Entriegeln und das Hochheben des Haubendeckels durch kontinuierliche Bewegung des Betätigungsgliedes in einem Zuge erfolgt, so daß das Öffnen der Haube mit nur einer Hand erfolgen kann.
• Die Erfindung ist an Hand eines Ausführüngsbeispieles im folgenden mit Bezug auf die Zeichnung beschrieben und dargestellt. In der Zeichnung ist Fig. i teilweise im Schnitt eine Teilansicht eines Kraftfahrzeuges mit. einem Haubenverschluß nach der Erfindung, wobei die Haube in ausgezogenen Linien in geschlossenem Zustand, in strichpunktierten Linien in geöffnetem Zustand angedeutet ist; Fig. 2 ist ein Schnitt in vergrößertem Maßstabe erstlang der Linie 2-2 in Fig. 5 durch den Haubenverschluß; Fig.3 ist ein Schnitt durch den Haubenverschluß entlang der Linie 3-3 in Fig. 4; Fig. 4 ist ein Schnitt durch einen Teil der Fig. i in vergrößertem Maßstabe, wobei in ausgezogenen Linien die Teile in verriegelter Stellung und in strichpunktierten Linien in entriegelter Stellung dargestellt sind; Fig. 5 ist eine Ansicht der aus dem Fahrzeug herausgenommenen Verriegelung von vorn.
• In der Zeichnung ist der Vorderteil eines Kraftfahrzeuges dargestellt. Mit io sind die Kotflügel, mit ii der Windschutz, mit 12 die Windschutzscheibe und mit 13 die Kühlerverkleidung bezeichnet. Am Wagenkasten ist mit Scharnieren 16 eine Haube 14, eine sogen.annte »Alligatorhaube«, angelenkt, die sich an ihrem vorderen Ende öffnet. Eine Zwischenwand 18 ist mit ihrem hinteren Ende am Kühler (nicht dargestellt) und vorn an einem Halter 2o befestigt, der auf der Stütze 21 sitzt.
• Ein Führungsbolzen 22 (Fig. i und 4) ist mit. einer Mutter 26 und einer Platte 28 an dem Halter 2o festgeschraubt. Dieser Führungsbolzen besteht aus einem Schaft 23 mit einem Gewindeteil 24 an seinem. einen Ende und aus einem konischen Kopf 25 mit einer Schulter 25a an seinem anderen Ende. An der Befestigungsplatte 28 ist eine hakenförmige Zunge 3o ausgebildet, die die Sicherheitsraste für den Haubenverschluß bildet. Die Haubenverriegelung wird von einer Konsole getragen, die im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist und aus den dreieckigen Seitenteilen 32 und 34 gebildet wird, die unten durch einen mit einer Öffnung versehenen Teil 36 (Fig. 3) miteinander verbunden sind. Die beiden dreieckigen Seitenteile 32 und 34 sind mit Flanschen 32a und 34d versehen und mit den Bolzen 38 an der Haube 14 angeschraubt.
• Der Hauptriegel (Fig.3 und 5) besteht aus einem U-förmigen Bügel mit den Schenkeln 4o und 42, die durch eine Basis 44 miteinander verbunden sind. An der Basis 44 ist eine Riegelzunge 46 ausgebildet, die ein Langloch 48 im Teil 36 der Konsole übergreift. Auf dem Teil 36 der Konsole ist mit Hilfe eines Flansches 51 eine Kappe 5o aufgesetzt, die zur Aufnahme der Riegelzunge 46 geschlftzt ist. Die Kappe 5o umschließt nach oben die Öffnung 48 zwischen den Seitenteilen 32 und 34 und führt den konischen Kopf 25 des Führungsbolzens 22. Gleichzeitig bildet sie einen Schirm, der verhindert; daß die Schulter 25a des Führungsbolzens 22 an der Grundplatte 36 der Konsole anschlägt, wenn die Teile nicht fluchten.
• Der U-förmige Riegel 40, 42 ist in den dreiecki-. gen Seitenteilen 32 und 34 an einem Bolzen 52 drehbar gelagert. Dieser Bolzen 52 hat an seinem einen Ende einen Hebel 53, der mit einer Nase 54 versehen ist, welche durch einen bogenförmigen Schlitz 55 in dem Seitenteil 32 hindurchgeht und an einem Arm 40" angreift, der durch eine Verlängerung des Armes 4o des Riegels gebildet wird. Um den Bolzen 52 ist eine Spiralfeder 56 gelegt, die sich mit dem einen Ende an einem aus dem Seitenteil 34 abgebogenen Lappen 34b abstützt, während ihr anderes Ende in der Basis 44 des U-förmigen Riegels befestigt ist. Die Feder 56 drückt dadurch den Riegel in die Schließstellung, wobei die Zunge 46 in die Öffnung 48 eintritt (Fig. 3 und 4), sich an die Schulter 25ä des Führungsbolzens 22 anlegt und damit ein Zurückziehen des Führungsbolzens 22 aus der Öffnung 48 verhindert.
• Beim Schließen der Haube tritt der konische Kopf 25 des Führungsbolzens 22 in die Kappe 5o ein und schiebt die Riegelzunge 46 gegen die Wirkung der Feder 56 beiseite Der Bolzen 52 ist an seinem anderen Ende zu einem Betätigungs- und Übertragungsglied 58 abgekröpft, das sich nach unten und vorn erstreckt und in einem Griff 6o endet. Dieser Teil 6o ist so angeordnet, daß . er leicht durch die Öffnung 61, die zwischen dem vorderen Ende der Haube 14 (Fig. i) und der Kühlerverkleidung 13 liegt, ergriffen werden kann.
• Ein Zug n2ch vorn und oben an dem Griff 6o bewirkt, daß die Ri@egelzurng-e 46 zurückgezogen wird und die Haube 14 von Hand angehoben werden kann.
• Zwischen den Seitenteilen 32 und 34 der Konsole befindet sich außerdem ein Bolzen 62, der die Schwenkachse -für einen zweiten Riegel 64 bildet (Fig. 5). Dieser besitzt innen eine große Öffnung 65, durch die der Haken 3o hindurchragt. Um den Bolzen. 62 ist eine Feder 66 gelegt, die den zweiten Riegel 64 gegen den Uhrzeiger zu drehen versucht (Fig. 4), so daß der Haken 3o normalerweise durch die Öffnung 65 und bei ganz, geschlossener Haube den Verschluß sichert, wobei er nicht mit dem Rand der Öffnung 65 im Eingriff ist. Falls aber der erste Riegel versagen- sollte, kommt der zweite mit dem unteren Bügel des Riegels 64 in Eingriff und verhindert ein Öffnen der Haube um mehr als 5o oder 75 mm. Dieser zweite Riegel 64 hat außerdem einen abgebogenen Lappen 68, der in der Bahn des Betätigungsgliedes 58 liegt. Dieser Lappen 68 (Fig. 4) liegt normalerweise etwas vor dem Betätigungsglied 58. Ein Lappen 72, der von dem Seitenteil 32 nach außen abgebogen ist, bildet einen Anschlag, der eine Bewegung des zweiten Riegels 64 über die in Fig. 4 in strichpunktierten Linien angegebene Stellung hinaus verhindert.
• Zum Öffnen des Verschlusses wird der Griff 6o erfaßt und nach vorn und aufwärts gezogen. Zuerst bewegt sich nur der erste Riegel 46, und daraufhin wird der Sicherheitsriegel durch den Anschlag des Betätigungsgliedes 58 an dem Lappen 68 ausgeklinkt.
• Der Haubenverschluß faßt also das Ausklinken des ersten und. des zweiten Riegels in einen Bewegungsvorgang zusammen und kennzeichnet sich außerdem durch das Merkmal, daß die Kraft zum Entriegeln in etwa der gleichen Richtung angreifen muß wie diejenige zum Öffnen der Haube, so dä6 die zum Entriegeln aufgewendete Kraft` diejenige zum Öffnen der Haube unterstützt und mit einer Hand die Verriegelung gelöst und die Haube geöffnet werden kann.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung zum Verriegeln des nach oben aufklappbaren Haubendeckels mit dem unteren feststehenden Haubenteil von Kraftfahrzeugen, bei der einer dieser Teile feststehende Verschlußmittel und der andere Teil bewegbare Haupt- und Sicherheitsriegelglieder aufweist, die mit den Verschlußmitteln zusammenwirken und mittels je eines einfachen Betätigungsgliedes bedienbar (lösbar) sind, dadurch gekennzeichnet, daß die feststehenden Verschlußmittel (22, 3o) an dem feststehenden Haubenteil (18) und die bewegbaren Riegelglieder (46, 64) mit einem für beide Riegel gemeinsamen Betätigungsglied (58, 6o) an dem aufklappbaren, Haubendeckel (i4) so befestigt sind, daß das Entriegeln und das Hochheben des Haubendeckels durch kontinuierliche Bewegung des Betätigungsgliedes in einem Zuge erfolgt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden beweglichen Riegelglieder in an sich bekannter Weise um Achsen (52, 62) drehbar sind, die parallel zur Scharnierachse (i6) des Deckelteiles liegen. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (58, 6o) um eine Achse parallel zur Scharnierachse (i6) des Haubendeckels drehbar ist: 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (58, 6o) und das Hauptriegelglied (46) eine gemeinsame Drehachse haben. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorwärtsbewegung des Betätigungsgliedes (58, 6o) die beiden beweglichen Riegelglieder (46, 64) nacheinander aus den Verriegelungen löst. In Betracht gezogene Druckschriften-USA.-Patentschriften Nr. 2 193 132, 2:269 537.