DE953315C - Sitzgestell, insbesondere fuer Sitze von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM 29. NOVEMBER 1956

R 1389911-163 c

Die Erfindung bezieht sich auf ein Sitzgestell, insbesondere für Sitze von Kraftfahrzeugen. Sie bezweckt, Verbesserungen in der Konstruktion solcher Sitze zu schaffen, und besteht darin, daß ein in sich selbst elastisches Traggestell angewendet wird, das geeignet ist, die Bequemlichkeit von Wageninsassen durch elastische Formänderungen des Traggestelles, insbesondere in der Rückenlehne, zu erhöhen.

Das bei Sitzen von Fahrzeugen auftretende Problem der Sitzbequemlichkeit ist nicht vergleichbar mit dem bei festen Sitzen. Das Streben nach Bequemlichkeit, vereint mit dem nach leichtem Gewicht und niedrigen Herstellungskosten, hat auf Grund sich oftmals widersprechender Bedingungen zu Kompromißlösungen geführt.

Einerseits erfordern die Nachgiebigkeit und Güte der Sitze gutes und dauerhaftes Material, um die dem Körper von Wageninsassen durch Unregelmäßigkeiten der Straße und Unvollkommenheiten in der Auflagerung des Chassis oder der Karosserie erteilten Bewegungen in befriedigender Weise aufzunehmen und zu dämpfen. Andererseits begrenzt das Streben nach leichtem Gewicht und niedrigen Herstellungskosten die Menge und die Qualität der Einzelteile des Sitzes.

Bisher hat man Sitze von Kraftfahrzeugen mit einem festen Traggestell versehen, das insbesondere

gegen Formänderungien unempfindlich ist, die durch Trägheitskräfte hervorgerufen werden. Derartige Traggestelle sind mit einer elastischen Ausstattung aus Federn, Polstern aus den verschiedensten Textilien, Watte, Gummi usw. versehen.

Auch wurde schon eine Sitzausbildung vorgeschlagen, in welcher ein Grundrahmen mit einer Rückenlehne aus zwei in nachgiebiger Verbindung stehenden Ständern, die sich durch Verformung ίο des Grundrahmens und Verdrehung dessen Schenkel unter dem Einfluß des Gewichtes der sitzenden Person nähern können, auf den üblichen Sitz des Kraftwagens aufgelegt wird.

Nachteilig ist jedoch hierbei, daß der Grundrahmen unmittelbar Träger der Sitzbespannung ist und daher dessen Schenkel wegen des Fehlens zusätzlicher, die zusammengesetzte Biege- und Verdrehungsbeanspruchung in zulässigen Grenzen haltender Entlastungsglieder hoch beansprucht werden.

Bei der den Gegenstand der Erfindung bildenden Ausführung werden diese Nachteile erfindungsgemäß dadurch beseitigt, daß die Rückenlehne als Verlängerung der Schenkel eines auf dem Kraftwagenboden aufliegenden U-förmigen Grundrahmens ausgebildet ist, auf dem der eigentliche Sitz aufliegt, und die Schenkel des Grundrahmens zur Beschränkung ihrer Verdrehung auf ein zulässiges Maß durch einen Querriegel miteinander verbunden sind.

Hierdurch wird eine Verformung des Grundrahmens verhindert und die Torsionsbeanspruchung des Gesamtrahmens. auf ein zulässiges Maß beschränkt, so daß ein Sitzgestell aus elastisch verformbaren Teilen auch als am Boden des Fahrzeuges befestigtes Sitzgestell ausgebildet werden kann und ein zweites, aufliegendes Sitzgestell vermieden wird.

Diese Sitzausbildung weist auch einen hohen Sicherheitsgrad auf, da bei etwa auftretenden Stoßen die Körper hinten sitzender Reisender insbesondere nicht auf feste Gestänge auftreffen können, wenn sie gegen die Rückenlehne der vorderen Sitze geschleudert werden.

•45 Vorteilhaft sind die Garnituren der Rückenlehne sowie des eigentlichen Sitzes auf Hilfsrahmen aufgelegt, die durch mit dem Grundrahmen und den Ständern der Rückenlehne verbundene Gestänge gebildet sind.

Zum besseren Verständnis ist die Erfindung nachstehend an Hand eines Ausführungsbeispieles für einen Fahrzeugsitz, aber ohne Beschränkung auf dieses, beschrieben. Hervorzuheben ist,' daß das Erfindungsprinzip sich auf zu einer Einheit zusammengefaßte Sitze für mehrere Wageninsassen sowie auf alle anderen Sitztypen mit metallischem Traggestell für Fahrzeuge irgendwelcher Art und auch auf feste Sitze erstreckt.

In der Zeichnung stellt dar

Fig. ι eine Seitenansicht des Traggestelles für den Sitz,

Fig. 2 eine teilweise Draufsicht auf dieses Gestell,

Fig. 3 eine Ansicht des vollständigen Rahmens des Gestelles von vorn,

Fig. 4 einen Querschnitt der seitlichen Ständer an ihren oberen Enden,

Fig. 5 einen schematischen Schnitt in kleinerem Maßstab, der die Verbindung der Seitenständer der Rückenlehne durch, einen Gurt od. dgl. und in gestrichelten Linien die Lage dieses Gurtes unter der Belastung der Rückenlehne durch das Gewicht eines Wageninsassen zeigt,

Fig. 6 einen schematischen Horizontalschnitt, der die Gewebegarnitur der Rückenlehne zeigt, die sich im wesentlichen auf den Gurt nach der vorhergehenden Figur abstützt.

Wie aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlich ist, wird der eigentliche Sitz im wesentlichen durch ein nahezu horizontal verlaufendes, in Form eines liegenden U gebogenes Rohr 1 gebildet, das, wie Fig. 3 zeigt, auf der in der Zeichnung linken Seite leicht ansteigt, um einen Auflagerbügel 21 anbringen zu können, der für das Einstellen des Sitzes in einer Stellschiene 22 verschiebbar ist. Die Seitenteile des gebogenen Rohres 1 gehen nach hinten in vertikale Teile über, an die sich elastische Ständer 9 und 10 anschließen, wobei die Übergangskrümmungen jeweils in Ebenen liegen, die nahezu senkrecht zur Verlängerung des Rohres 1 verlaufen.

Aus den Fig. 1 und 3 ist ferner eine Lagerschelle 2 ersichtlich, die zur Befestigung des Sitzes im Innern der Karosserie dient. Diese an dem Rohr ι angeschweißte Lagerschelle enthält Löcher zum Durchstecken des Schaftes von nicht dargestellten Flügelmuttern für das Feststellen des Sitzes.

Ein Querriegel 3 erhöht die Horizontalsteifigkeit des U-förmig gebogenen Rohres 1, dessen Seitenteile bzw. Schenkel sich sonst unter dem Einfluß des Körpergewichts eines Wageninsassen spreizen wurden. Dieser Querriegel 3, der in Fig. 3 dargestellt ist, ist an den beiden Seitenteilen i' des U-förmigen Rohres angeschweißt, um deren Spreizen zu verhindern.

Schrägstreben 4, die ebenfalls aus Rohren bestehen, stellen ferner die Verbindung des durch das Rohr ι gebildeten Grundrahmens mit dem Tragrahmen 6 des eigentlichen Sitzes her, der ebenfalls aus einem U-förmig gebogenen Rohr besteht. Der Rahmen 6 ist mit den hinteren Enden bei 6' an den Seitenteilen des Rohres 1 angeschweißt und liegt in einer nach hinten leicht abfallenden Ebene.

Oberhalb des Rahmens 6 ist ein gleichartig mit ihm gebogenes Gestänge 7 angebracht, das von dem Rahmen 6 durch ein gekröpftes Element 8 in einigem Abstand gehalten wird, das aus Fig. 1 und 2 ersichtlich ist. Die Gestänge 7 und 8 besitzen in ihrer Gesamtheit eine gewisse Elastizität und haben unter dem Einfluß der Sitzauflage das Bestreben, aus einer unteren Lage wieder in die obere Lage zurückzufedern. Ferner sind diese Gestänge durch Federn oder sonstige metallische oder nichtmetallische Elemente mit dem Tragrahmen 6 verbunden, um ein Abheben nach oben zu verhindern. Das Gestänge 7 wird in vertikaler Richtung durch die

Gestängen und 17 ergänzt, die in der Neigung der Rückenlehne verlaufen und durch beliebige Mittel an deren Ständern 9 und 10 befestigt sind. Diese Befestigung wird im übrigen durch Bügel 12 ergänzt, wobei die Gesamtausbildung eine Tiefe hat, die ihr genügend Elastizität und ein gutes Aussehen verleiht.

Schließlich sind zur Vervollständigung des horizontalen Teiles des Sitzes zickzackartig verlaufende Federn 5 in beliebiger Weise zwischen den Seitenteilen des Grundrahmens angebracht, an denen sie mittels Klammern 30 befestigt sind, die in entsprechende Löcher eingreifen.

Die seitlichen Ständer 9 und 10 der Rückenlehne sind an ihren oberen Enden mit Nuten 14 versehen, die, wie Fig. 4 zeigt, dadurch gebildet sind, daß die Ständer in horizontaler Ebene angeschnitten und die oberen Rohrenden in der Weise eingezogen sind, daß ihre zylindrische Vorderfläche zur Bildung eines Querschnittes in Form einer Bohne nach innen gefaltet ist.

Die Ständer 9 und 10 sind miteinander durch einen Gurt 15 verbunden. In Fig. 5 ist mit gestrichelter Linie 15' die Lage des Gurtes dargestellt, die er einnimmt, wenn die beiden Ständer 9 und 10 bei Belastung der Rückenlehne durch einen Wageninsassen die Stellungen 9' und 10' einnehmen. Der Körper des Wageninsassen stützt sich dabei gegen den Gewebeüberzug 16 (Fig. 6) ab, der sowohl die Ständer 9 und 10 als auch die Gestänge 11 und 17 umgibt.

Die Gewebegarnitur 16 wird von dem Gurt 15 unterstützt, der aus einem natürlichen oder künstlichen Faserstoff hoher Widerstandsfähigkeit mit besonders sorgfältiger \^remähung 18 hergestellt ist. Diese Vernähungen dienen zur Bildung von die Ständer 9 und 10 umfassenden Schleifen.

Die Wirkungsweise der Ausbildung ist folgende: Wenn sich der Körper gegen die Rückenlehne abstützt, so bewirken die elastischen Elemente, die unabhängig von der Erfindung im Innern des Überzuges 16 und im Gurt 15 angeordnet sein können, daß sich die Rückenlehne genau der Körperform anpaßt. Unter der Belastung nimmt der Gurt 15 die gestrichelte Lage 15' ein, und die Ständer 9 und 10, deren Bewegungsmöglichkeit nicht durch ein steifes Zwischenglied gehemmt ist, nähern sich einander und gelangen in die Stellungen 9' und io'.

Die Elastizität der Ständer 9 und 10 wird durch die horizontalen Seitenteile des Grundrahmens gewährleistet, die als Drehstabfedern wirken. Diese Elastizität ist hervorragend, weil die Seitenteile eine Länge von 300 bis 400 mm haben, wobei diese Zahlen nur als Beispiel angegeben sind, um zu zeigen, wie Konstruktionsglieder, die an sich fest sind und nur als ruhende statische Glieder dienen, zur Herbeiführung von Elastizität ausgenutzt werden können.

Die Anordnung des Querriegels 3 begrenzt dabei die Verdrehung der Teile auf ein zulässiges Maß, bei dem die Federn 5 nicht übertrieben angespannt werden.

Im ganzen gesehen, bewirkt das Körpergewicht, das durch den Überzug 16 und den Gurt 15 sowie etwa zusätzliche, nicht zur Erfindung gehörige Federungsmittel übertragen wird, ein Annähern der Ständer 9 und 10, wobei deren Bewegung durch die Verdrehbarkeit der Seitenteile des Grundrahmens ι elastisch gehalten wird. Wenn sich ein Wageninsasse aufrichtet oder sein Oberkörper etwas nach vorn bewegt wird, spreizen sich daher die Ständer 9 und 10 wieder auseinander und nehmen dabei wieder ihre Grundstellung ein.

Versuche haben gezeigt, daß diese Sitzausbildung bei guter Wirtschaftlichkeit und trotz der dünnen Ausbildung der die Garnitur der Rückenlehne bildenden Materialien besonders nachgiebig und bequem ist.

Die vorstehende Beschreibung bezieht sich auf einen Sitz aus rohrförmigen Gliedern, dessen Herstellung wegen der Biegbarkeit der Elemente bei ihrer Fertigung besonders einfach ist, es kann aber auch jeder andere Querschnitt für die Ständer und die sonstigen Glieder des Traggestelles angewendet werden, wie z. B. ein Querschnitt in Form eines T, eines U, eines J und eines Doppel-T oder eines Z.

Claims (2)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Sitzgestell, insbesondere für Sitze, von Kraftfahrzeugen, mit Grundrahmen und einer Rückenlehne aus zwei in nachgiebiger Verbindung stehenden, aus rohrförmigen Teilen gebildeten Ständern, deren obere Enden sich durch Verdrehung der Grundrahmenschenkel nähern können, dadurch gekennzeichnet, daß die Ständer (9, 10) als Verlängerungen der beiden Schenkel eines auf dem Kraftfahrzeugboden aufliegenden U-förmigen Grundrahmens (1) ausgebildet sind, auf dem der eigentliche Sitz aufgelagert ist und dessen Schenkel zur Beschränkung der Verdrehung auf ein zulässiges Maß durch einen Querriegel (3) miteinander verbunden sind.

2. Sitzgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Garnituren (16) der Rückenlehne sowie die des eigentlichen Sitzes auf Hilfsrahmen aufgelegt sind, die durch mit dem Grundrahmen und den Ständern der Rückenlehne verbundene Gestänge (7, 11, 17) gebildet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:

USA.-Patentschrift Nr. 1 948 341.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen

© 609528/325 5.56 (609 694 11.56)