DE952549C

DE952549C - Papiertransportvorrichtung fuer bioelektrische Registriergeraete

Info

Publication number: DE952549C
Application number: DEH21890A
Authority: DE
Inventors: Fritz Haack; Walter Laeufer
Original assignee: Fritz Hellige und Co GmbH
Current assignee: Fritz Hellige und Co GmbH
Priority date: 1954-10-24
Filing date: 1954-10-24
Publication date: 1956-11-15

Description

Papiertransportvorrichtung für bioelektrische Registriergeräte Die wachsende Bedeutung bioelektrischer Registriergeräte, und zwar insbesondere der sogenannten direktschreibenden Elektrokardiographen, die in steigendem Maße auch von technisch weniger geübten Kräften, wie medizinischen Assistentinnen, Krankenschwestern usw. bedient-werden müssen, zwingt dazu, diese Geräte möglichst einfach bedienbar sowie übersichtlich im Aufbau zu gestalten.
Trotzdem wird von derartigen Geräten meist verlangt, daß sie mindestens zwei Registriergeschwindigkeiten ermöglichen, zwischen denen beliebig umgescheltet werden kann. Zusätzliche Forderungen, die durch den erweiterten Benutzerkreis entstanden sind, beziehen sich auf möglichst weitgehende Vereinfachung des Registrierpapierwechsels. Während frühere Elektrokardiographen vielfach eine beträchtliche Fingerfertigkeit der Bedienungsperson für das Einfädeln des Registrierpapiers voraussetzen, sollen moderne Geräte dieser Art einen sehr schnellen und hinsichtlich der erforderlichenGeschicklichlçeit anspruchslos enWechsel der - Registrierpapierrollen gestatten. Schließlich wird auch verlangt, daß das Registrierpapier in den Registrierpausen nicht in Berührung mit dem Registrierorgan verbleibt, das beispielsweise aus einem Tintenschreiber, einem Heizschreiber od. dgl. bestehen kann; vielmehr soll der stillstehende Registrierstreifen von dem Schreiborgan entfernt werden, um ein Auslaufen der Schreibtinte oder Einbrennca des geheizten Schreibzeigers in das Papier zu verhindern.
Die vorstehend genannten Forderungen werden durch die Erfindung in besonders günstiger und technisch einfacher Weise erfüllt. Das besondere Kennzeichen dieser Papiertransportvorrichtung besteht in der neuartigen Geschwindigkeitsumschaltung, die, im Gegensatz zu sonst üblichen Untersetzungsgetrieben, mit fest eingebauten oder herausnehmbaren, losen Zahnradvorgelegen, wie folgt aufgebaut ist: Ein in der Abb. I nicht dargestellter Elektre motor treibt über das Zahnrad 1 gleichzeitig und gleichsinnig die beiden Zahnräder 2 und 3, die starr mit den metallischen Antriebswalzen 4 und 5 verbunden sind. Die Walzen 4 und 5 haben verschiedene Umfangsgeschwindigkeit, was entweder durch Verwendung von verschiedenen Zähnezahlen bei den Rädern 2 und 3 und/oder durch verschiedene Durchmesser der Walzen 4 und 5 selbst erreicht werden kann. Zwischen den Walzen 4 und 5 ist eine - vorzugsweise elastische - Andruckwalze 6 verschiebbar gelagert, derart, daß sie mittels des Knebels 7 wahlweise an die Antriebswalze 4 oder 5 angelegt werden kann. Statt der Umschaltbarkeit zwischen nur zwei Geschwindigkeiten kann im Sinne der Erfindung auch eine größere Zahl von Geschwindigkeitsstufen vorgesehen werden. Dazu sind lediglich weitere Antriebswalzen unterschiedlicher Umfangsgeschwindigkeit anzuordnen, an deren jede die Andruckwalze 6 durch bekannte technische Mittel wahlweise angelegt werden kann.
Der Registrierstreifen 8, der beispielsweise in Form einer Vorratsrolle g auf einer Haltevorrichtung, in diesem Fall einem Haltedorn IO, untergebracht ist, verläuft von dort über eine Kante II, unter dem Schreibzeiger I2 hindurch, gleitet dann über die Gleitfläche I3, die die Schreibkante II trägt und um die Achse 14 drehbar gelagert ist, und wird schließlich zwischen die Walzen 5 und 6 eingeführt. Wird nun der Papierantriebsmotor in Bewegung gesetzt, so zieht er das Registrierpapier unter Mitwirkung eines unterhalb der Andruckwalze 6 tangebrachten, in Abb. I nicht dargestellten Umlenkbleches selbsttätig um die Walze 6 herum, so daß es zwischen den Walzen 4 und 6 wieder austritt, ohne daß hierzu schwierige Manipulationen nötig wären.
Damit das Registrierpapier in den Registrierpausen nicht in Berührung mit dem Registrierorgan verbleibt, wird die Gleitplatte I3 in den Registrierpausen automutisch - natürlich zusammen mit der Schreibkante II - vom Schreibzeiger I2 abgezogen. Beim Einrücken des Papiervorschubes mittels des Knebels 7 wird gleichzeitig automatisch die Gleitplatte 13 mit der Schreibkante II gegen den Schreibzeiger bewegt, und zwar beim Anlegen der Andruckwalze 6 sowohl an die Antriebswalze 4 wie an die Antriebswalze5, also beim Einstellen beider Registrierstreifengeschwindigkeiten.
Damit das stillstehende Registrierpapier 8 straff gespannt wird und somit nicht mit dem Schreibzeiger I2 in Berührung kommt, obwohl die Schreibkante II von ihm abgezogen wurde, ist die Walze 6 mit entweder besonders weichen oder sehr leicht auf ihr gleitenden Ringen Ig ausgestattet, die zwar nicht so viel Kraft auf den Registrierstreifen 8 übertragen, um ihn zu transportieren, die ihn aber unter ausreichender mechanischer Spannung halten, um ihn von dem Schreibzeiger 12 abzuziehen. An Stelle dieser Mitnahmeringe 15 können zur Straffhaltung des stillstehenden Registrierstreifens auch im Gerät angebrachte Federglieder verwendet werden, die ihn leicht gegen eine der Antriebswalzen 4, 5 drücken und so die zur Streckung erforderliche Spannung des Registrierstreifens bewirken.
Naturgemäß ist es erforderlich, dieser auf den Registrierstreifen wirkenden Kraft eine zweite Kraft entgegenwirken zu lassen, die also als Bremskraft bezeichnet werden kann. Sie darf aber nicht, was naheliegend wäre und tatsächlich bei den meisten Geräten dieser Art zu beobachten ist, an der Vorratsrolle g angreifen, weil ihre Wirkung hier mit dem abuebmenden Papiervorrat veränderlich wäre, was natürlich im Interesse konstanter Vorschubgeschwindigkeit ungünstig ist. Deshalb wird die Bremskraft erfindungsgemäß zwischen Vorratsrolle g und Schreibkante II angesetzt und durch die Druckrolle I6 bewirkt.
Erflndungsgemäß wird die Entnahme der leeren Vorratsrolle und die Neubeschickung dadurch entscheidend erleichtert, daß die Gleitplatte I3, deren eine Kante die Schreibkante II ist und die um die Achse I4 drehbar gelagert ist, gleichzeitig konstruktiv mit der Haltevorrichtung für den Papiervorrat zusammenhängt, also im Fall eines rollenförmigen Vorrats mit dem entsprechenden Haltedorn 10. Dadurch wird erreicht, daß beim Hocbklappen der Gleitplatte 13 der Papiervorratshalter IO aus dem Gerät hervortritt und sich somit in bequemster Weise zur Entnahme der leeren und zum Aufsetzen der neuen Vorratsrolle darbietet.
Abb. 2 zeigt, wie die Vorratsrolle g auf den Haltedorn 10 aufgesetzt ist. Wenn dann die Gleitplatte 13 mit der Schreibkante II und dem Haltedorn 10 in das Gerät zurückklappt und von der Rastvorrichtung I7 festgehalten wird, so liegt der Registrierpapieranfang bereits in richtiger Lage und braucht lediglich über die Gleitplatte 13 nach links herübergelegt und in der vorbeschriebenen Weise zwischen die Walzen 5 und 6 eingeführt zu werden, von wo er sich dann bei laufendem Papierantriebsmotor selbsttätig weiter einfädelt.
Eine besondere Vereinfachung läßt sich erfindungsgemäß noch dadurch erzielen, daß die Haltevorrichtung IO für den Papiervorrat g soweit gegen die Waagerechte geneigt wird, daß sich der Papiervorrat auf ihr selbsttätig, also nur durch Einwirkung der Schwerkraft, in der richtigen Arbeitslage hält, ohne- daß hierfür noch besondere Spulenflansche od. dgl. aufgesetzt zu werden brauchen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: I. Vorrichtung zum zeitproportionalen Vorschub des Registrierstreifens in bioelektrischen Registriergeräten mit mindestens zwei wählbaren Vorschubgeschwindigkeiten, dadurch gekennzeichnet, daß der Registrierstreifen durch eine beweglich gelagerte, vorzugsweise elastische Rolle wahlweise at eine von mehreren starren, angetriebenen Rollen verschiedener Umfangsgeschwindigkeit angedrückt werden kann, von der er dann mitgenommen wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Berührung zwischen Registrierstreifen und Registrierorgan bei Stillstand des Registrierstreifens aufgehoben ist, indem die Kante, längs derer das Registrierorgan den Registrierstreifen berühren kann, bei stillstehendem Registrierstreifen automatisch vom Registrierorgan, oder umgekehrt, das Registrierorgan von der Schreibkante abgehoben wird.
3. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß auch bei Stillstand des Registrierstreifens ein zu seiner Straffung ausreichender Zug auf ihn ausgeübt wird, wozu entweder auf der Andruckrolle zusätzlich hochelastische und/oder leicht gleitfähige Ringe angeordnet sind, die den Registrierstreifen auch dann berühren, wenn der den Vorschubandruck bewirkende Rollenteil der Andruckrolle von der angetriebenen Gegenrolle abgehoben ist, oder wozu raumfeste Andruckfedern angebracht sind, die den Registrierstreifen an mindestens eine der angetriebenen Rollen anlegen.
4. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Straffhaltung des Registrierstreifens über die Schreibkante erforderliche, der Antriebskraft und der nach Anspruch 3 vorgesehenen 5 traffungskraft entgegenwirkende Bremskraft dadurch praktisch unabhängig von dem noch vorhandenen Registrierstreifenvorrat gemacht wird, daß sie an dem Registrierstreifen selbst, und zwar zwischen Vorrat und Schreibkante angreift.
5. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibkante baulich einerseits mit einem hochklappbaren Konstruktionsteil vereinigt ist, der dem laufenden Registrierstreifen als Unterlage dient, und andererseits mit dem Halter für den Registrierstreifenvorrat, so daß dieser sich beim Hochziehen der Schreibkante zwangläufig zur Entnahme und/oder Neubeschickung darbietet.
6. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Registrierstreifenvorrat wesentlich durch die Schwerkraft auf seiner Haltevorrichtung in der richtigen Lage gehalten wird, wozu diese gegen die waagerechte Ebene geneigt angebracht ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 2 262 958, 2 4I2 639, 24I9 682.