-
Vorrichtung zum Binden von Blätterpacks Zusatz zum Zusatzpatent
930 023 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Binden von Blätterpacks
durch Einwinden einer Drahtschraube in den parallel zu seinem Rücken gelochten Blätterpack,
bestehend aus zwei parallel zueinander geführten Halteplatten für den Blätterpack,
ferner zur Verschiebung der Blätter in der Weise, daß die durch die Löcher gebildeten
Lochkanäle dem Durchmesser und der Steigung der Drahtschraube entsprechend gekrümmt
werden, aus einem an den Rücken des Blätterpacks mittels eines Betätigungsgliedes
entgegen Federwirkung andrückbaren r ormteil und einem winklig zur Einwinderichtung
angeordneten Anschlag und schließlich aus einer Einrichtung, die die Mittel für
den Vorschub der Drahtschraube in der eingerückten Stellung hält, bis die erforderliche
Drahtschraubenlänge eingewunden ist, nach Zusatzpatent 930 027.
-
Nach dem Zusatzpatent 930 027 (Zusatz zurr. Hauptpatent
910 285) wild die Drahtschraube der Vorrichtung über einen Dorn mittels eines
angetriebenen Reibrades zugeführt, das schwenkbar gelagert ist und entgegen der
Wirkung einer Feder
mittels eines an seinem Lagerhebel angreifenden
Betätigungsgliedes gegen die Drahtschraube gedrückt werden kann. Ein Teil des Lagerhebels
bildet zusammen mit einem weiteren Hebel eine Falle, die das Reibrad nach dem Einrücken
mittels des Betätigungsgliedes in der eingerückten Stellung hält und nach Einwinden
der erforderlichen Drahtschraubenlänge durch einen vom Anfang der Drahtschraube
betätigten Fühler ausgelöst wird und das Reibrad der ausrückenden Feder freigibt.
-
Andererseits ist nach dem Vorschlag des Hauptpatentes 910 285
der Formteil an einem Schieber lösbar und auswechselbar befestigt, der in einer
am Rahmen der Vorrichtung angeordneten Führung derart längs verschiebbar ist, daß.
der Formteil dem Rücken des Blätterpacks genähert und von ihm entfernt werden kann.
Der Schieber steht mit einem z. B. als Kniehebel ausgebildeten Betätigungsglied
in Verbindung und außerdem unter der Wirkung einer Feder, die ihn in der Weise beeinflußt,
daß das Formstück gegen den Rücken des Blätterpackes.- gedrückt wird. Beim Einlegen
und Ausrichten des Blätterpacks muß sich der Formteil in seiner Arbeitsstellung
befinden, während er während des Einwindens der Drahtschraube von dem Blätterpack
entfernst werden muß, dpa er sich in seiner Arbeitsstellung in der Bahn der Drahtschraube
befindet.
-
Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung zu treffen,
die selbsttätig sicherstellt, daß der Formteil während des Einwindens einer Drahtschraube
sich in Ruhestellung, also außerhalb der Bahn der Drahtschraube, befindet.
-
Außerdem kann durch die Ausbildung der Vorrichtung in dieser Weise
auch noch folgendes erreicht werden: Bei der Vorrichtung gemäß Hauptpatent 910 285
sind die Halteplatten für den Blätterpack an einander entsprechenden Längskanten
je mit einem in die einzuwindende Drahtschraube eingreifenden Kamm versehen, und
längs des Kammes der einen Halteplatte ist ein an dieser . Halteplatte angelenkter,
unter der Wirkung von Torsionsfedern stehender, im Querschnitt runder, vorzugsweise
runder, stabförmiger Körper vorgesehen, der den Zweck hat, den Anfang der Drahtschraube
sicher in die Lücken des einen Kammes einzuführen. Dieser stabförmige Körper ist
zur Anpassung an die verschiedenen Durchmesser der einzuwindenden Drahtschrauben
schwenkbar angeordnet und kann von Hand entgegen der.Wirkung der Torsionsfedern,
unter deren Wirkung er steht, auch ausgeschwenkt werden. Dies ist beim Einlegen
des Blätterpacks erforderlich, weil er die Zwischenräume zwischen den Zinken des
zugeordneten Kammes und damit die Sicht auf die Löcher des Blätterpackes verdeckt,
die auf diese Zwischenräume eingerichtet werden müssen.
-
Die Erfindung löst nun auch noch die Aufgabe, diesen stabförm.igen
Körper so zu steuern, daß er sich während des Einwindens der Drahtschraube in seiner
Arbeitsstellung, hingegen beim Einlegen und Einrichten des Blätterpackes außerhalb
des Bereiches der einzuwindenden Drahtschraube befindet, und seine Lagerung so auszubilden,
daß seine Stellung trotz dieser Bewegungsmöglichkeiten den Durchmessern der verschiedenen
Drahtfedern angepaßt werden kann.
-
Die Erfindung besteht in erster Linie darin, daß der Formteil mit
dem Betätigungsglied, z. B. einem Fußheßel, für den Vorschub der Drahtschraube derart
gekuppelt ist, daß beim Einrücken des Vorschubes der Drahtschraube der Formteil
von den Halteplatten entfernt und in die Ruhestellung gebracht wird und durch einen
Riegel in dieser Stellung verriegelt -wird. der durch ein weiteres Betätigungsglied,
vorzugsweise einen Kniehebel, unabhängig von dem Drahtschraubenvorschub lösbar ist.
-
Zweckmäßig ist der Riegel an einer Führung eines den Formteil tragenden
Schiebers angelenkt und als doppelarmiger Hebel ausgebildet, dessen einer _ Schenkel
die Riegelnase trägt und dessen anderer Schenkel durch das zweite Betätigungsglied
entgegen der Wirkung einer Feder im Sinne des Entriegelns bewegt werden kann.
-
Zur genauen Einstellung. der Verriegelung ist es vorteilhaft, auf
dem Schieber eine die Raste für die Riegelnase aufweisende Riegelplatte einstellbar
anzuordnen.
-
Um nun den schwenkbaren stabförmigen Körper in der gewünschten Weise
steuern zu können, ist die Anordnung so getroffen, daß er zusätzlich quer zur Längsrichtung
des Rahmens verstellbar und mit dem Formteil kraftschlüssig so verbunden ist, daß
er, bei Ausrücken des Formteiles, aus einer Ruhestellung außerhalb des Bereiches
der einzuwindenden Drahtschraube in den von der Drahtschraube durchsetzten Bereich
des zugeordneten Kammes gerückt wird und umgekehrt.
-
Es wird also der Umstand ausgenutzt, daß sich der stabförmige Körper
in seiner Arbeitsstellung befinden muß, wenn sich der Formteil in seiner Ruhestellung
befindet und umgekehrt.
-
Der stabförmige Körper wird von Hebeln getragen, die mit einer Achse
fest verbunden sind, die an dem einen Ende von Lenkern gelagert ist, die fest mit
einer .an: der zugeordneten Platte drehbar gelagerten zweiten Achse verbunden sind.
Auf dieser ist ein Hebel befestigt, der einen vorzugsweise einstellbarenAnschlag
trägt, der dieSchwenkung der ersten Achse um die zweite Achse begrenzt. Ferner sitzt
fest auf der ersten Achse ein Hebel, der einen vorzugsweise einstellbaren weiteren
Anschlag trägt, der den Abstand des stabförmigen Körpers von dem Kamm begrenzt.
-
Zweckmäßig ist der stabförmige Körper einstellbar an seinen Hebeln
angeordnet.
-
In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung beispielsweise dargestellt.
Es zeigt Fig. i eine Draufsicht auf die Vorrichtung, Fig. z einen Schnitt nach der
Linie II-II der Fig. i, -Fig. 3 und q. Ansichten des stabförmigen Körpers und seiner
Lagerung in der Einwinderichtung der Drahtschraube gesehen,
Fig.
5 einen Teilschnitt nach der Linie V-V der Fig. i, und Fig. 6 einen Teilschnitt
nach der Linie VI-VI der Fig. i.
-
Die Vorrichtung besteht aus einem Rahmen-i, an dem eine Halteplatte
2 für einen Blätterpack 3 befestigt ist, und zwar mittels Haltestäben 4, die in
Augen 5 des Rahmens i verschiebbar und feststellbar sind.
-
Parallel zu dieser Halteplatte 2 und im Abstand regelbar ist eine
weitere Halteplatte 7 vorgesehen. Die Halteplatten 2 und 7 sind an einander entsprechenden
Längskanten je mit einem Kamm 2b, 7b versehen., deren Teilurig der Steigerung der
e,inzuwindenden Drahtschraube 16 entspricht. Der Blätterpack 3 ist in bekannter
Weise parallel zu seinem Rücken mit einer Lochung versehen, so daß also derBlätterpack
nebeneinander in einergeraden Linie angeordnete Lochkanäle aufweist, die auf die
Zwischenräume der Kämme 2b, 7b eingerichtet werden.
-
Gegenüber dem Rücken des eingeklemmten Blätterpacks 3 ist ein Formteil
17 angeordnet, der den Zweck hat, den Rücken des Blätterpacks 3 so zu formen, daß
die einzelnen Blätter des Packes in der Weise verschoben werden, daß die Lochkanäle
dem Durchmesser der Drahtschraube 16 entsprechend gekrümmt werden. Dieser Formteil
17
ist mittels einer Schraube i9 an einem Schieber 18 lösbar und daher auswechselbar
und einstellbar befestigt, der in einer -am Rahmen i angeordneten Führung 2o derart
längs verschiebbar ist, daß der Formteil 17 dem Rücken des Blätterpacks 3 genähert
und von ihm entfernt werden kann. Der Schieber 18 steht unter der Wirkung einer
später noch zu erläuternden Feder 24, die ihn im Sinne des Eindrückens des Formstückes
17 gegen den Rücken des Blätterpacks beeinflußt.
-
Um die in den Blätterpack 3 einzuwindende Drahtschraube 16 zu führen
und ihr die zum Einwinden erforderliche Bewegung zu erteilen, ist am Rahmen i der
Vorrichtung ein Dorn 33 angeordnet, dessen Achse in der Einwinderichtung steht.
Über diesen Dorn 33 wird die Drahtschraube 16, die der Vorrichtung als endlose Schraube
zugeführt wird, geführt. Das Zuführen erfolgt durch ein angetriebenes Reibrad 34,
das zweckmäßig eine rauhe Oberfläche aufweist und daher mit einem entsprechenden
Belag versehen ist. Dieses Reibrad wird gegen die auf dem Dorn 33 geführte Drahtschraube
16 gedrückt, solange die Drahtschraube eingewunden werden soll. Das Reibrad 34 ist
am Ende eines Hebels 36 angeordnet, der um die Achse einer Vorgelegewelle schwenkbar
ist, und wird von einem Motor über diese Vorgelegewelle durch eine Riemenscheibe
43 angetrieben.
-
An dem Hebel-36 greift eine Stange 45 an, mittels deren das Reibrad
34 entgegen der Wirkung einer Feder 46 gegen den auf dem Dorn 33 befindlichen Teil
der Drahtschraube 16 gedrückt werden kann. Die Stange 45 kann mittels eines Betätigungsgliedes,
z. B. eines Fußhebels 4.5', betätigt werden. Sie ist mit einem verstellbar auf ihr
sitzenden Anschlag 47 versehen, der an einem Teil der die Vorrichtung tragenden
Tischplatte 21 anstößt, wenn das Reibrad 34 durch die Feder 46 von dem auf dem Dorn
33 befindlichen Teil der Drahtschraube 16 abgedrückt wird.
-
Gemäß dem Zusatzpatent bildet nun ein Teil des Lagerhebels 36 zusammen
mit einem weiteren Hebel eine Falle, die das Reibrad 34 nach dem Einrücken mittels
des Betätigungsgliedes 45' in der eingerückten Stellung hält und nach Einwinden
der erforderlichen Drahtschraubenlänge durch einen vom Anfang der Drahtschraube
betätigten Fühler ausgelöst wird und das Reibrad 34 der ausrückenden Feder 46 freigibt.
-
Gemäß der Erfindung ist nun der den Formteil 17 tragende Schieber
18 z. B. durch einen über Rollen ioo geführten Drahtzug ioi mit dem Fußhebel 45',
mittels dessen der Vorschub der Drahtschraube eingerückt wird, gekuppelt, und zwar
so, daß beim Einrücken des Vorschubes der Drahtschraube 16 der Formteil 17 von den
Halteplatten 2, 7 entfernt und in Ruhestellung gebracht wird. Durch einen Riegel
io2 wird der Schieber 18 in der Ruhestellung verriegelt. Dieser ist an der Führung
2o des den Formteil 17 tragenden Schiebers 18 angelenkt und als doppelarmiger Hebel
so ausgebildet, dessen einer Schenkel die Riegelnase 103 trägt, und dessen anderer
Schenkel über eine Zuganordnung 104 durch ein zweites Betätigungsglied, vorzugsweise
einen Kniehebel 105,
entgegen der Wirkung einer Feder fob im Sinne des Entriegelns
betätigt werden kann. Auf dem Schieber 18 ist eine eine Raste 107 für die Riegelnase
103 aufweisende Riegelplatte lob mittels Schlitze iog und Schrauben iio einstellbar
angeordnet.
-
Auf diese Weise wird bei Betätigung des Fußhebels 45' der Vorschub
der Drahtschraube 16 eingerückt und gleichzeitig selbsttätig der Formteil 17 in
seine Ruhestellung, das heißt aus der Bahn der Drahtschraube 16, herausgebracht,
so daß die letztere ungehindert eingewunden werden kann. Beim selbsttätigen Abschalten
des Drahtschraubenvorschubes durch Lösen der das Reibrad 34 in Eingriffsstellung
haltenden Falle bleibt der Formteil 17 infolge seiner Verriegelung in der Ruhestellung,
so daß er nicht gegen die eingewundene Drahtschraube gedrückt werden kann. Erst
nach dem Entfernen des mit der eingewundenen Drahtschraube 16 versehenen Blätterpacks
3 wird der Kniehebel 105 bewegt und der Formteil 17 in seine Arbeitsstellung
gebracht, -in, der das Einlegen. des nächsten Blätterpackes zwischen die Platten
2, 7 erfolgt.
-
Der zur Führung des. Anfanges der Drahtschraube 16 vorgesehene stabförmige
Körper 28 wird von- Hebeln i i i getragen, die mit einer Achse 30 fest verbunden
sind. Diese ist an dem einen Ende auf Lenkern 112 gelagert, die fest mit einer an
der Platte 7 drehbar gelagerten zweiten Achse 113 verbunden sind. Auf dieser zweiten
Achse 113 sitzt fest ein Hebel 114, der einen vorzugsweise einstellbaren Anschlag
15 trägt. Dieser wird
zweckmäßig durch eine Schraube gebildet und
durch eine Gegenmutter 116 festgestellt. Dieser Anschlag 115 begrenzt die Schwenkung
der Achse 30 um die Achse 113. Fest auf der Achse 30 sitzt ein Hebel
117, der einen vorzugsweise einstellbaren Anschlag ii8 trägt. Dieser wird ebenfalls
zweckmäßig durch eine Schraube gebildet, die durch eine Gegenmutter iig festgestellt
wird. Der Anschlag 118 bestimmt den Abstand des stabförmigen Körpers 28 von dem
Kamm 76.
-
Zweckmäßig ist der stabförmige Körper 28 einstellbar an seinen Hebeln
i i i angeordnet, indem er an Laschen 12o sitzet, d,ie mittels Schlitze 121 und
Schrauben 122 an den Hebeln i i i verschiebbar befestigt sind.
-
Auf der Achse 3o sitzt -zweckmäßig schwenkbar ein Zugglied
12,3, das unter Zwischenschaltung einer Feder 24 mit einem Teil 18' des Schiebers
18 verbunden ist. Außerdem ist in diese Zugstange zweckmäßig eine Einstelleinrichtung
in Form von zwei Rändelmuttern 12q-, 125 eingeschaltet, die durch eine Schraubenspindel
i26 miteinander verbunden sind.
-
Auf der Achse 30 sitzen Torsionsfedern 127, die den stabförmigen
Körper 28 so zu bewegen suchen, daß der Anschlag i 18 an der Platte 7 anliegt.
-
Die Wirkungsweise der Anordnung ist folgende: Wenn durch Betätigung
des Fußhebels 45' der Drahtschraubenvorschub eingerückt und derFormteil 17 in seine
Ruhestellung gebracht wird, in der er durch den Riegel 103 verriegelt wird;
wird auch durch die kraftschlüssige Verbindung des stabförmigen Körpers 28 mit dem
Formteil 17 über das Zugglied 12g, die Schraubenspindel 126, die Feder 24 und den
Teil 18' des Schiebers 18 der stabförmige Körper in seine Arbeitsstellung gebracht.
Diese Arbeitsstellung ist bestimmt durch die Anschläge 115 und 118, kann also den
verschiederien Durchmessern, der Draqhtschrauben, 16 angepaßt werden. Diese Einstellmöglichkeit
der Arbeitsstellung des stabförmigen Körpers 28 hat auch noch den Vorteil, daß er
die Drahtschraube 16, an der er anliegt, nicht aus ihrer Achse herausdrücken kann.
Wird der Vorschub der Drahtschraube 16, wie schon geschildert, ausgerückt, -dann
bleiben der Formteil 17 in der Ruhestellung und der stabförmige Körper 28 in der
Arbeitsstellung. Erst nach Lösen des Riegels 103 mittels des Kniehebels io5,
was, wie schon erwähnt, -erst nach dem Herausnehmen des mit der Drahtschraube 16
versehenen Blätterpacks 3 erfolgt, wird der Formteil 17 in seine Arbeitsstellung
und der stabförmige Körper 28 in seine Ruhestellung gebracht.