DE942793C - Schwenkvorrichtung, vorzugsweise fuer Fenster od. dgl. bei Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

• Schwenkvorrichtung, vorzugsweise für Fenster od. dgl. bei Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, mit der ein schwenkbares Glied mit Hilfe eines doppelt wirkenden hydraulischen Kolbenantriebs zwischen zwei Endlagen hin und her bewegt werden kann.
• Für die Betätigung senkrecht verschiebbarer Fahrzeugfenster ist eine Einrichtung bekannt, bestehend aus einem Winkelhebel, der- in seinem Scheitelpunkt an deinem festen Teil aasgelenkt ist. Das Ende des einen Schenkels dieses Winkelhebels ist dabei über einen Zwischenlenker mit dem Fenster verbunden, während an dem Ende des anderen Schenkels ein hin und her beweglicher Kolben. aasgelenkt ist. Für den gleichen. Zweck ist eine Anordnung bekannt, die aus einem -mit ihrem einen Ende an einem festen Teil aasgelenkten Schwenkarmbesteht, dessen anderes Ende mit der Unterseite des Fensters im Eingriff steht. Im wesentlichen parallel hierzu ist ein Lenker angeordnet, der über eine Lasche mit dem Schwenkarm verbunden ,ist und so mit diesem ein Gelenkviereck bildet. Die Länge des Lenkers und der Verbindungslasche sowie die Lage des Anlenkungspunktes der Lasche an dem genannten Schwenkarm sind,dabei so gewählt, daB beide in der Schließstellung des Fensters über die gestreckte Stellung in eine Totpunktstellung übertreten und so das Fenster in der oberen Lage verriegeln. Ein hydraulischer Kolbenantrieb greift bei dieser Konstruktion mit dem freien Ende der Kolbenstange an dem genannten Lenker an. Der Kolbenantrieb muß hierbei im wesentlichen senkrecht angeordnet sein.
• Die vorliegende Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Betätigungsvorrichtung für schwenkbare Teile zu schaffen, die sehr gedrängt baut, so daß sie auch innerhalb von Fensterschächten untergebracht werden kann, die nur eine -sehr geringe Höhe besitzen. Weiter soll diese Vorrichtung einfach in ihrem Aufbau sein.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Antriebsvorrichtung an einen Schenkel eines Winkelhebels angelenkt ist, dier an dem genannten Glied drehbar angebracht ist, während der andere Schenkel .des Winkelhebels über eine Lasche mit einem festen Teil verbunden. ist, dem sich das Glied während seiner Schwenkbewegung nähert (oder von dein es sich entfernt, je mach der Bewegung), daß der genannte andere Schenkel und die Lasche mit zusammenwirkenden Mitteln ausgerüstet sind, um eine relttive Bewegung der Antriebsvorrichtung über eirn über den Totpunkt hinweg durchgedrückte Stellung hinaus, die einer der beiden extremen Lagen des Gliedes entspricht, zu verhindern, und daß die Lasche durch die Bewegung des genannten anderen Schenkels in die umgekehrte Richtung in eine solche Lage gebracht wird, daß sie die Bewegung in diese umgekehrte Richtung stoppt, wenn das Glied seine andere extreme Lage erreicht.
• Diese Anordnung führt zu einer äußerst kompakt bauenden Vorrichtung, die beispielsweise in den niedrigen Raum, der unterhalb des hinteren Seitenfensters eines Kraftfahrzeuges infolge des Radkastens verbleibt, eingebaut werden kann.
• Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat dien weiteren Vorteil, daß die Bewegung des Winkelhebels in den Endstellungen zwangläufig angehalten wird. -Um eine Umkehrbewegung des hydraulischen Antriebs zu verhindern, wenn sich der zweite Aren und die Lasche aus ihrer Totpunktstellnm@g in die durchgedrückte Verriegelungsstellung bewegen, kann die Verbindung der Lasche mit dem feststehenden Teil über eine Stift- und Schlitzverbindung vorgenommen werden, wobei die Länge des Schlitzes so zu wählen ist; daß eine Änderung in der wirksamen Länge des genannten zweiten Armes und der Lasche aufgenommen wird, wenn diese sich aus der gestreckten in die durchgedrückte Stellung bewegen. -Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschaulicht und im nachstehenden an Hand dieser Zeichnung im einzelnen beschrieben. ' -Fig. i zeigt eine Seitenansicht des -mittleren Teils einer Autokarosserie, beider die Seitenwand teilweise weggebrochen ist, um die Vorrichtung offenzulegen; ' Fig, 2 und 3 sind Seitenansichten der Vorrichtung in vergrößertem Maßstab, und zwar zeigen sie die Vorrichtung in der Lage, in der das Seitenfenster offen bzw. geschlossen ist; Fig. 4 zeigt einen Schnitt längs-- der - Linie 4-4 in Fig. i in vergrößertem Maßstab.
• In Fig. i ist ein Ausschnitt i i einer Autokarosserie gezeigt mit einem kreissektorfö.rmigen Fenster i2, das .bei 13 hinter einer Tür 14 drehbar angebracht ist. Das Fenster besteht aus einem Rahmen 15, der in einer Führungsnut der Karosserie läuft. Mit dem unteren Teil des Rahmens ist ein U-förmiges Glied 16 fest verbunden (beispielsweise angeschweißt),, in dem, eine Rolle 17- läuft, die am oberen Ende eines schwenkbaren Gliedes 18 sitzt. Ein Zapfen i9 für die Rolle erstreckt sich auf dem schwenkbaren Glied 18 nach außen zwischen die nach innen gewendeten Schenkel 20, 20 auf der einen Seite des U-förmigen Gliedes.
• Das schwenkbare Glied 18 ist Teil eines Mechanismus zum Anheben und Senken des Fensters. Wenn das Fenster geschlossen ist, zeigt das schwenkbare Glied i8 im allgemeinen nach oben. An seinem Fuß ist es mit einem Gelenk 2i mit einem festen Teil, beispielsweise einer Konsole 22, verbunden, die fest an der Karosserie angebracht ist.
• Ein ungleichschenkeliger Winkelnebel (Fig.2 und 3) ist bei 23- kurz oberhalb des Gelenks 2i an dein ischwenkbaren Glied 18 angelenkt. Der längere Arm 2@4 des Winkelhebels ist bei 2@5 schwenkbar an einer Lasche 26 befestigt. Das andere Ende der Lasche 26 ist mit einem seitlich vorstehenden Zapfen 27 versehen, der in einem Schlitz z8 (der besseren -Anschaulichkeit wegen sehr übertrieben gezeigt) in der Konsole 22 läuft. Der Zapfen ist an !seinem vorstehenden Ende mit einer Sicherungsmutter z9 versehen. Der Schenkel24 des Winkelhebels hat einen seitlichen Vorsprung 3o,'der einen Anschlag für die Lasche 26 bildet, um diese in einer über den Totpunkt durchgedrückten Stellung zu halten, wie sie in Fig. 2 gezeigt ist, in der sie mehr oder weniger rechtwinkelig zu dem schwenkbaren Glied T8 liegen, wenn das Fenster geschlossen ist.
• Ein hydraulischer Motor aus Zylinder und Kolben 31, 32, die bei geschfossenem Fernster annähernd parallel zu dem Schenkel 24 und, der Lasche 26 liegen, ist bei 33 an seinem einen Ende an der Konsole 22 und bei 34 an seinem anderen Ende an dem kurzen Schenkel, 35 des Winkelhebels angelenkt.
• Normalerweise sind an den Rändernder Konsole 22, wie gezeigt, Winkel abgekantet, mit denen die Konsole, beispielsweise durch Punktschweißen, an den innenliegenden Winkeln 36, 37 der Karosserie befestigt ist.
• Beim Öffnen de§ Fensters wird der hydraulische Antrieb zusammengezogen. Hierdurch wird der Winkelhebel geschwenkt und damit der längere Schenkel 24 und die Lasche 26 zusammengeklappt, wobei sie aus ihrer durchgedrückten Lage hezaus in die Lage gebracht werden, die in Fig. 3 ,gezeigt ist. Aus Fig. 3 geht hervor, daß .bei ganz geöffnetem Fenster die Lasche 26 und' der Schenkel 24 nahezu rechtwinkelig zueinander liegen. DieLasche 26 verhindert dabei eine weitere Drehung des Winkelhebels durch den hydraulischen Antrieb.
• Es ist ersichtlich, da-ß nach der Erfindung das schwenkbare Glied i8 in die beiden äußeren Stellungen geschwenkt wenden kann und daß die Stift- und Schlitzverbindung 27, 28 es ermöglicht, die Lasche 26 und den Schenkel 24 über den Totpunkt durchzudrücken, ohne daß eine unerwünschte Rückwärtsbewegung des hydraulischen Antriebs eintritt. Darüber hinaus ist ersichtlich, daß beim eventuellen Durchsickern von Hydraulikflüssigkeit, oder falls sich deren Temperatur ändert, Kolben und Zylinder sich nicht entsprechend bewegen können; wenn das schwenkbare Glied 18 sich in einer seiner Endlagen befindet, und zwar auf Grund der Verriegelungswirkung von Winkelhebel und Lasche. PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung, um ein schwenkbares Glied mit Hilfe einer doppelt wirkenden, hydraulischen Antriebsvorrichtung zwischen zwei Endlagen umkehrbar zu bewegen, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung (31, 32) an einem Schenkel (35) eines Winkelhebels angelenkt ist, der (bei z3) an dem genannten Glied (18) drehbar angebracht ist, während der andere Schenkel (24) des Winkelhebels über eine Lasche (26) mit einem festen Teil verbunden ist, dem sich das Glied (18) während seiner Schwenkbewegung nähert (oder von dem

Claims (2)

1. es sich entfernt, je nach der Bewegung), daß der genannte andere Schenkel (24) und die Lasche (26) mit zusammenwi rkenden Mitteln ausgerüstet sind, um eine relative Bewegung der Antriebsvorrichtung (3 i, 32) über eine über den Totpunkt 'hinweg durchgedrückte Stellung hinaus, die einer der beiden extremen Lagen des Gliedes (18) entspricht, zu verhindern, und daß die Lasche (26) durch die Bewegung des genannten anderen Schenkels (24) in die umgekehrte Richtung in eine solche Lage gebracht wird, daß sie die Bewegung in diese umgekehrte Richtung stoppt, wenn das Glied (18) seine andere Endlage erreicht.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verhinderung jeder Bewegung der Antriebsvorrichtung in die entgegengesetzte Richtung, wenn, der genannte andere Schenkel (24) und die Lasche (26) sich aus einer gestreckten Lage in die durchgedrückte Stellung bewegen, die Verbindung der Lasche (26) mit dem festen Teil eine Stift-,und Schlitzverbindung (27, 28) ist, wobei der Schlitz genügend lang ist, um die Änderung der wirklichen zusammengesetzten Länge des anderen Schenkels (24) und der Lasche (26) beim Übergang aus der gestreckten in die durchgedrückte Stellung aufzunehmen. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 554135, 686127; USA.-Patentschrift 2 528 i45.