DE9414482U1

DE9414482U1 - Dichtungsanordnung

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Publication number: DE9414482U1
Application number: DE9414482U
Authority: DE
Original assignee: Mosmatic AG
Current assignee: Mosmatic AG
Priority date: 1994-09-07
Filing date: 1994-09-07
Publication date: 1995-03-23
Anticipated expiration: 2004-09-08

Description

Dichtungsanordnung

Der Gegenstand der vorliegenden Neuerung ist eine Dichtungsanordnung, insbesondere für Kupplungen von Hochdruckreinigungsgeräten und Schläuchen.

Bei Hochdruckreinigungsgeräten, die mit sehr hohen Drücken, wie z. B. 400 Bar arbeiten, muß auf die Dichtungselemente für Drehkupplungen oder Drehgelenke ein großes Augenmerk gerichtet werden, da diese Dichtungselemente großem Verschleiß und hoher Beanspruchung ausgesetzt sind.

Eine solche Drehkupplung mit zugehöriger Dichtungsanordnung ist z. B. aus dem Gebrauchsmuster DE-GM 91 02 402.1 bekannt.

Bei dieser Dichtungsanordnung, wie sie beispielsweise in Figur 1 dargestellt ist, ist ein O-Ring vorhanden, der radial 0 auswärts eines Mantelringes 12 angeordnet ist. Der Mantelring 12 übernimmt hierbei die Dichtung, während die in axialer Richtung ein mit Bezugszeichen 13 versehener Stützring vorhanden ist, der sich an einem Sicherungsring 14 abstützt.

Nachteil der bekannten Anordnung war, daß sich der Sicherungsring 14 bedingt durch den hohen Druck und durch die Drehung des Innenteiles 15 gelöst hatte und hierdurch die Drehkupplung zerstört wurde.

0 Der Neuerung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Dichtungsanordnung für Drehkupplungen mit verbesserten Dichtungseigenschaften zu schaffen.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß durch die im Schutzanspruch 1 genannten Merkmale gelöst.

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Wesentliches Merkmal der Neuerung ist, daß zusätzlich zur bekannten Dichtungsanordnung nach dem Stand der Technik ein Gewindering mit einer bestimmten axialen Länge vorgesehen ist, der in ein zugeordnetes, radial auswärts liegendes Feingewinde eingeschraubt ist.

Dieser Gewindering befindet sich vorzugsweise stromabwärts der herkömmlichen Dichtungsanordnung und stellt eine zweite, zusätzliche Dichtung dar.

Ein Vorteil ist, daß bei Versagen der primären Dichtung diese neuerungsgemäße Dichtungsanordnung die Dichtungsfunktion übernimmt.

Vorteilhaft ist außerdem, daß mit Hilfe dieses Gewinderinges sich eine radial außen und radial innen liegende Dichtungsanordnung verwirklichen läßt, und so hervorragende Dichtungseigenschaften gewährleistet werden können.

Alle in den Unterlagen, einschließlich der Zusammenfassung, offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Im folgenden wird die Neuerung anhand von mehrere Ausführungswege darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere wesentliehe Merkmale und Vorteile der Neuerung hervor.

Dabei zeigt

Figur 1: ein Drehgelenk mit neuerungsgemäßer Dichtungsan-5 Ordnung;

Figur 2: eine zweite Form eines Drehgelenkes mit neuerungsgemäßer Dichtungsanordnung;

Figur 3: eine Drehkupplung mit neuerungsgemäßer Dichtungsanordnung .

Figur 1 zeigt, daß statt des Sicherungsringes 14 wie in der DE-GM 91 02 402.1 verwendet nun neuerungsgemäß ein Gewindering 12 vorgesehen ist, der sich an einer zugeordneten Schulter 10 anlegt. Dieser Gewindering 12 ist in ein Feingewinde 27 eingeschraubt, welches sich radial auswärts des Gewinderinges im Bereich des Gehäuseteiles 3 befindet. Damit zentriert sich der Gewindering 12 an der Schulter 10. Damit besteht der Vorteil, daß der Gewindering 12 am Innenteil 1 nicht streift oder dort aufsitzt. Der Gewindering 12 bildet wegen seiner Ausdehnung in axialer Richtung somit eine Bohrung, welches das Innenteil 1 übergreift und dort mit geringem Spiel auf dem Innenteil 1 aufsitzt. Dieses geringe Spiel ist sehr wichtig, um zu vermeiden, daß die anderen Dichtungselemente durch dieses Bohrungsspiel hindurchschlüpfen. Dieses Spiel soll also möglichst kleingehalten werden, soll aber andererseits auch gewährleisten, daß die Bohrung des Gewinderinges 12 nicht auf dem Innenteil aufsitzt und streift.

Die Anordnung eines Gewinderinges mit einer bestimmten axialen Länge, der radial auswärts in ein zugeordnetes Feingewinde 27 eingeschraubt ist, ist also das wesent-0 liehe Merkmal der vorliegenden Neuerung.

In einer Weiterbildung der Neuerung ist vorgesehen, daß am Innenumfang des Gewinderinges ein Einstich vorgesehen ist, in dem ein O-Ring 13 angeordnet ist. Dieser O-Ring 13 legt somit dichtend an dem Außenumfang des Innenteiles

1 an und wird gleichzeitig durch den Gewindering 12 gehalten und leicht verformt.

Der O-Ring 15 und der Mantelring 16 sind gleich und entsprechen den Teilen 12 in dem Stand der Technik der Anmeldung DE-GM 91 02 402.1, wobei radial auswärts von dem Teil 12 noch ein O-Ring dargestellt ist der nicht mit einem Bezugszeichen versehen ist.

Im übrigen weist der Gewindering 12 noch axial an der Stirnseite angeordnete Montagelöcher 28 auf, in welche mit einem Werkzeug eingegriffen wird, um diese zu verdrehen.

In Figur 1 strömt das Medium über den Einlaß 3 0 in Pfeilrichtung 31 in den Spalt 29, wo das Medium auf die erste Dichtungsanordnung, bestehend aus dem Mantelring 16 und dem radial auswärts angeordneten O-Ring 15, trifft.

Diese Dichtung ist relativ robust und kann auch Fremdkör-0 per im Hochdruckmedium mit Sicherheit zurückhalten.

Wenn diese Dichtung bestehend aus den Elementen 15 und 16 versagen sollte, dann kann ein geringer Teil des Hochdruckmediums über den Spalt 32 in Richtung zu dem Gewindering 12 gelangen, wird aber dort durch den O-Ring 14 zurückgehalten, der sich dichtend an einem Gehäuseansatz anlegt und der von dem Gewindering 12 verformt wird.

Hierbei ist vorgesehen, daß der Gewindering im Bereich 0 seines Gewindeansatzes 27 einen Absatz aufweist, der sich an dem O-Ring 14 anlegt.

Andererseits liegt der O-Ring 14 in einer zugeordneten Ausnehmung im Gehäuse an, daß eine zuverlässige Dichtwirkung 5 erreicht wird.

Eine weitere Dichtungswirkung wird erreicht, wenn das Hochdruckmedium durch eine gegebenenfalls defekte Dichtung mit den Teilen 15, 16 in den radial innen liegenden Spalt 33 gelangt. Dieses Hochdruckmedium wird durch den verformbaren O-Ring 13 dann abgedichtet, welcher O-Ring 13 im Gewindering 12 angeordnet ist.

Die Anordnung eines Gewinderinges mit einer radial außen und einer radial innen liegenden Dichtung ist also eine weitere Abdichtung der Hochdruckstrecke, was bisher noch nicht bekannt war.

Es sind also zwei in axialer Richtung hintereinander liegende Dichtungseinrichtungen vorhanden, was beim Stand der Technik nicht vorgesehen war.

Im übrigen ist noch wichtig, daß der Spalt 29 sich in den Spalt 34 fortsetzt und daß über diesen Spalt 34 der 0 O-Ring 15 unter Einfluß des Hochdruckmediums steht und

sich demgemäß verformt und sich abdichtend an der Stirnseite des Gewinderinges 12 anlegt. Ebenso legt sich der Mantelring 16 unter Einfluß des Hochdruckmediums ebenfalls an der Stirnseite des Gewinderinges 12 an. 25

Versuche des Anmelders haben gezeigt, daß wenn zeitweise die Dichtungsanordnung 15, 16 undicht werden sollte und die Dichtungswirkung dann von dem Gewindering mit dem O-Ring 13, 14 aufgenommen werden muß, daß es dann bei län-0 gerem Gebrauch der Drehkupplung und bei vermehrter Verdrehung vom Innenteil 1 im Gehäuseteil 3 wieder zu einer Wiederherstellung der Dichtungswirkung der Teile 15, 16 kommt, Das heißt, der Gewindering 12 mit seinen Dichtungen 13, muß nur zeitweise Dichtungsaufgaben übernehmen. 35

Es ist wichtig, daß der Mantelring 16 drehfest mit dem CD-Ring 15 gehalten wird und im übrigen eine Reibfläche 35 zu dem Außenumfang des Innenteiles 1 bildet. Im Bereich der Reibefläche 35 dreht sich also das Innenteil 1 im feststehenden Mantelring 16.

Im übrigen ist es nicht lösungsnotwendig, daß der Mantelring 16 oder der O-Ring 15 unmittelbar unter Körperkontakt an der Stirnseite des Gewinderings 12 anliegen.

Zwischen den genannten Teilen könnte auch ein Spiel vorhanden sein, weil mit Einschrauben des Gewinderinges 12 auf seinem Feingewinde 27 lediglich der O-Ring 14 verformt wird und die Dichtungsanordnung 15, 16 stirnseitig gehalten wird. Es könnte also auch eine Abstandsscheibe zwischen den beiden genannten Teilen 12 bzw. 15, 16 angeordnet sein.

Der Mantelring 16 und der O-Ring 13 sind sogenannte dynamisehe Dichtungen, weil der Innenteil 1 sich bezüglich dieser Teile bewegt, während die Dichtungen mit dem O-Ring 15 und dem O-Ring 14 statische Teile sind, weil sich diese O-Ringe und die daran anliegenden Gehäuseflächen nicht bewegen.

Weiterhin ist es wichtig, daß der Gewindering 12 mit seinem Feingewinde in Richtung gegen das Eindringen des Hochdruckmediums, das heißt also in Richtung gegen die Pfeilrichtung 31, eingeschraubt wird und hierbei sich an der Schulter 10 zentriert.

Die Schulter 10 befindet sich also stromaufwärts des eindringenden Hochdruckmediums.

Im übrigen kann die erfindungsgemäße Dichtungsanordnung auch für ein verkürztes Drehgelenk, wie in Figur 2 gezeigt,

verwendet werden, bei der das radiale Lager mit dem Bezugszeichen 21, 24 entfällt, wo also das Drehgelenk bei Position 36 aufhört.

Die Figur 3 zeigt eine weitere Anwendungsmöglichkeit der neuerungsgemäßen Dichtungsanordnung an diener Drehkupplung, wobei auch hier für die gleichen Teile die gleichen Bezugszeichen gelten.

ZEICHNÜNGSLEGENDE

1 Innenteil 2 Hülse

3 Gehäuseteil

4 Innengewinde

5 Außengewinde

6 Gewinde 7 O-Ring

8 Ansatz

9 Schulter

10 Schulter

11 Schulter

12 Gewindering

13 O-Ring

14 O-Ring

15 O-Ring

16 Mantelring 17 Spiel

18 Radiallager

19 Schulter

2 0 Axiallager 21 Radiallager 22 Stützring

23 Anschlag

24 Anschlag

25 Innenbohrung

26 Absatz

0 27 Feingewinde

28 Montagelöcher

29 Spalt

3 0 Einlaß

31 Strömungsrichtung

32 Spalt

33 Spalt

34 Spalt

35 Reibfläche

36 Position

37 Absatz

Claims

M 930-54-he 22.08.1994 15 II Anmelder: Firma Mosmatic AG Maschinen- und Apparatefabrik, Il Oberhelfenschwilerstr. 183, Ch-9126 Necker/Schweiz || 20 SCHUTZANSPRÜCHE

1. Dichtungsanordnung, insbesondere für Kupplungen von Hochdruckreinigungsgeräten oder Schläuchen, mit einer ersten Dichtungsanordnung, bestehend aus einem O-Ring (15) und zugehörigem Mantelring (16), dadurch gekennzeichnet , daß eine zweite, zusätzliche Dichtungsanordnung vorgesehen ist, die im wesentlichen durch einen Gewindering (12) mit einer bestimmten 0 axialen Länge gebildet wird, der in ein zugeordnetes radial auswärts liegendes, am Gehäuseteil (3) befindliches Feingewinde (27) eingeschraubt ist.

-014/ - 2 -

' Telex: Hausanschnft: ·· . Bankkonten: Postscheckkonto

. 5 43 74(patent-d) RennerlelO * J* . Baye».Vareinsbjnk Lirjdi* (B) Nt 1257 110(BLZ60020290) München

Telegramm-Adresse: D-88131 Lindau ··· ···"HyPa-Ba^UnSaIi (B) Nn §670-226 843 (BLZ 733 204 42)

Telegramm-Adresse: D-88131 Lindau ··· "'"HyPa-Ba^LJnSaJp) Nn6670-226843 (BLZ 73320442) 414848-808

2. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Gewindering (12) nicht am Außenumfang des Innenteils (1) anliegt, sondern durch einen Spalt (33) getrennt ist.

3. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 oder

2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindering (12) an seinem Innenumfang einen Einstich aufweist, in dem ein O-Ring (13) angeordnet ist. 10

4. Dichtungsanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß der O-Ring (13) am Außenumfang des Innenteiles (1) anliegt.

5. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindering (12) an einer zugeordneten Schulter (10) anliegt und durch diese zentriert wird.

6. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindering (12) axial an der Stirnseite angeordnete Montagelöcher (28) aufweist.

7. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindering (12) im Bereich seines Gewindeansatzes (27) einen Absatz (37) aufweist, der sich am O-Ring (14) anlegt.

8. Dichtungsanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß der O-Ring (14) in einer zugeordneten Ausnehmung des Gehäuseteiles (3) angeordnet ist.

9. Dichtungsanordnung nach einem Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß sich der O-Ring (15) und der Mantelring (16) unter Einfluß eines
Hochdruckmediuras abdichtend an der Stirnseite des Gewinderinges (12) anlegen.