DE9412883U1

DE9412883U1 - Kunststoffflasche

Info

Publication number: DE9412883U1
Application number: DE19949412883
Authority: DE
Original assignee: Broekelmann & Co Oelmuehle Gmb
Current assignee: Broekelmann & Co Oelmuehle Gmb
Priority date: 1994-08-10
Filing date: 1994-08-10
Publication date: 1994-10-06
Anticipated expiration: 2004-08-11
Also published as: BE1007750A6; PL101432U1; FR2723566A3; FR2723566B3

Description

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Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kunststoffflasche mit Flaschenverschluß, die ein geringes Gewicht aufweist, wie sie beispielsweise für die Abfüllung von Speiseöl verwendet wird. Derartige Kunststoffflaschen können z.B. aus Polyethylenterephtalat sein, der Flaschenverschluß kann z.B. aus Polyethylen sein. Die Kunststoffflasche wird aus einem gespritzten Rohling durch biaxiales Strecken hergestellt. Kunststoffflaschen dieser Art müssen vor dem Gebrauch transportiert und nach Gebrauch entsorgt werden und es ist daher den Verwendern dieser Kunststoffflaschen seit längerem ein Anliegen, das Gewicht der Kunststoffflaschen soweit wie möglich zu reduzieren. Andererseits ergibt sich ein Gewichtsminimum dadurch, daß die Flasche ein bestimmtes Volumen eines Inhaltsstoffs wie z.B. Speiseöl aufnehmen muß und daher eine gewisse Stabilität aufweisen muß. Diese Stabilität ist auch für die Handhabung der Kunststoffflasche insbesondere bei der Abfüllung, der Verpackung, dem Transport und dem Gebrauch notwendig. Eine solche Kunststoffflasche weist ein Optimum demnach dann auf, wenn das Flaschengewicht minimal ist bei gleichzeitig maximaler Stabilität.

Eine weitere Anforderung besteht darin, daß die Kunststoffflasche nach der Abfüllung mit einem Verschluß versehen werden muß, der die befüllte Flasche dauerhaft verschließt und maschinell von oben her nach Art einer RastVerbindung auf dafür vorgesehene Wulste im Flaschenhalsbereich aufgedrückt wird. Dieses maschinelle Aufdrücken des Flaschenverschlusses ist nur dann möglich, ohne die Flasche zu beschädigen, wenn ein geeignetes Widerlager im Flaschenhalsbereich vorhanden ist, wenn der Flaschenverschluß aufgepreßt wird. Nach der Abfüllung muß dieser Flaschenverschluß die Flasche zunächst dauerhaft. verschließen. Außerdem muß er so ausgebildet sein, daß er nach dem erstmaligen Öffnen der Flasche ein problemloses

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Ausgießen des Flascheninhalts und das anschließende mehrfache Wiederverschließen und Wiederöffnen der Flasche zuläßt.

Eine Kunststoffflasche der vorgenannten Art kann so hergestellt werden, daß die Flaschenwandung sehr dünn ist. Jedoch liegt erfahrungsgemäß das Hauptgewicht der Kunststoffflasche aus den vorgenannten Gründen im Bereich des Flaschenhalses, der den Flaschenverschluß aufnimmt und im Flaschenbodenbereich, der aus Stabilitätsgründen in gewissem Umfang verstärkt sein muß.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Kunststoffflasche mit Verschluß der vorgenannten Art zu schaffen, die gegenüber den vorbekannten Kunststoffflaschen bei gleicher Volumenaufnahme ein weiter reduziertes Gewicht aufweist, wobei die erforderliche Stabilität erhalten bleibt.

Die Lösung dieser Aufgabe liefert eine erfindungsgemäße Kunststoffflasche mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs.

Erfindungsgemäß weist diese Kunststoffflasche im Flaschenhalsbereich drei übereinanderliegende Wulste auf, wobei an der Unterseite der untersten Wulst ein Flansch gebildet ist, der als Widerlager dient, wenn der Flaschenverschluß nach dem Füllen der Flasche aufgedrückt wird, wobei die Flasche beim Verschließen mit diesem Flansch auf einer Schiene der Verschließmaschine aufgehängt wird.

Die mittlere Wulst des Flaschenhalses dient zusammen mit der unteren Wulst der Befestigung eines unteren Ringteils des Flaschenverschlusses. Dieser Ringteil bleibt auch beim Öffnen des Verschlußdeckels fest auf dem Flaschenhals sitzen. Die oberste Wulst des Flaschenhalses dient der

Befestigung des Verschlußdeckels, der mit dieser Wulst des Flaschenhalses lösbar verrastet wird, so daß der Verschlußdeckel wiederverschließbar ist.

Besonders vorteilhaft ist an der erfindungsgemäßen Kunststoffflasche mit dem vorbeschriebenen Flaschenverschluß, daß die unterste Wulst im Flaschenhalsbereich zwei Funktionen erfüllt, nämlich der Befestigung des unteren Verschlußteils dient und gleichzeitig, da die Wulst unten flanschartig ist, auch als Widerlager und Aufhängung für die Flasche beim Transport der leeren Flasche und beim Verschließen dient. Dadurch, daß erfindungsgemäß nunmehr nur drei Wulste erforderlich sind, die übereinander eng benachbart liegen, kann der Flaschenhals extrem kurz ausgebildet werden. Hierdurch wird im oberen Bereich der Flasche Material eingespart und das Flaschengewicht reduziert. Das Gewicht einer solchen Kunststoffflasche liegt vorzugsweise unter 25 g. Die in den Unteransprüchen genannten Merkmale betreffen bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung.

Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen

Kunststoffflasche;

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht des

Flaschenhalsbereichs; 10

Fig. 3 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Flaschenverschlusses;

Fig. 4 eine vertikale Schnittdarstellung des Flaschenverschlusses;

Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung des Flaschenhalses

mit aufgebrachtem Flaschenverschluß im teilweisen Schnitt.
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Es wird zunächst auf die Fig. 1 und 2 Bezug genommen. Die Darstellung gemäß Fig. 1 zeigt eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Kunststoffflasche 10, wie sie für die Befüllung mit Speiseöl verwendet wird. Die Kunststoffflasche 10 ist vorzugsweise aus PET. Die Form der Kunststoffflasche 10 im unteren Bereich ist an und für sich bekannt und für die vorliegende Anmeldung daher ohne weitere Bedeutung. Allerdings ist die Wandstärke der Wandung 12 der Kunststoffflasche geringer als bei herkömmlichen Flaschen, wodurch sich auch ein geringeres Gewicht ergibt.

Die Kunststoffflasche 10 weist einen Flaschenhals 14 auf. Dieser Flaschenhals 14 hat einen unteren zylindrischen Abschnitt 16, an den sich nach oben hin drei ringförmige Wulste 11, 13, 15 anschließen. Dieser Flaschenhalsteil

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■*· wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Detailzeichnung gemäß Fig. 2 näher erläutert. Der Flaschenhals 14 hat einschließlich des unteren zylindrischen Abschnitts 16 insgesamt eine Höhe von knapp 15 mm und ist damit relativ

° kurz. Die Höhe des zylindrischen Abschnitts 16 beträgt etwa 4 mm bis 5 mm. Wie man sieht ist die unterste Wulst 11 an der Unterseite flach, so daß sich unterseitig ein ringförmiger Auflageflansch 17 ergibt, mittels dessen die Kunststoffflasche 10 in einer Schiene oder dergleichen einer ¹^ Maschine aufhängbar ist. Durch diese Aufhängung auf dem Flansch 17 ergibt sich ein Widerlager, wenn z.B. der Flaschenverschluß von oben her auf die befüllte Flasche aufgedrückt wird.

¹^ Oberhalb der ringförmigen Wulst 11 befindet sich eine ringförmige Nut 18, an die sich nach oben hin die zweite Ringwulst 13 anschließt. Oberhalb der mittleren ringförmigen Wulst 13 befindet sich eine weitere Ringnut 19 mit einem spitzwinklig dreieckigen Querschnitt, an die sich wiederum nach oben hin die dritte oberste ringförmige Wulst 15 anschließt. Diese oberste Wulst 15 schließt unmittelbar mit dem oberen Ende des Flaschenhalsteils 14 ab. Diese verläuft nach oben und innen hin etwas schräg zu. Diese oberste Ringwulst 15 dient der Befestigung des wiederverschließbaren Verschlußdeckels der Kunststoffflasche.

Der Flaschenverschluß ist insgesamt in den Fig. 3 und 4 dargestellt. Der Flaschenverschluß 20 umfaßt einen Verschlußdeckel 21, ein darunter angeordnetes ringförmiges Abreißband 22. An dem Abreißband befindet sich ein Anfasser 28, so daß dieses vor dem erstmaligen Öffnen des Verschlußdeckels 21 ringsum gelöst und abgerissen werden kann, wobei lediglich eine stegförmige Anspritzung 23 verbleibt, so daß der Verschlußdeckel 21 wie über ein Filmscharnier gelenkig mit dem unteren Ringteil 24 des Flaschenverschlusses verbunden ist. Dieser untere Ringteil

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24 ist wie man aus Fig. 3 sieht im wesentlichen zylindrisch.

An dem Verschlußdeckel 21 ist eine Lasche 29 angespritzt, an der man anfassen kann, um den Verschlußdeckel zu öffnen bzw. wieder zu verschließen. Aus Fig. 4 erkennt man, daß am Verschlußdeckel 21 unterseitig ein ,zylindrischer Ringsteg 25 angeformt ist, der beim Wiederverschließen des Verschlußdeckels 21 in den Flaschenhals 14 der Kunststoffflasche 10 eingreift. Man erkennt weiter aus Fig.

4, daß der Verschluß im Bereich des Deckelteils 21 unten einen ringförmigen Rastvorsprung 26 aufweist. Der untere zylindrische Ringteil 24 des Flaschenverschlusses weist im oberen Bereich ebenfalls einen ringförmigen Rastvorsprung 27 auf. Wie man aus Fig. 5 erkennen kann, rastet der obere Rastvorsprung 26 beim Verschließen des Verschlußdeckels 21 über die obere Ringwulst 15 des Flaschenhalses in die Ringnut 19 ein. Der untere ringförmige Teil 24 des Flaschenverschlusses bleibt beim Öffnen des Verschlußdeckels 21 fest auf dem Flaschenhals, wobei der untere ringförmige Rastvorsprung 27 in die Nut 18 einrastet, so daß der Ringteil 24 fest auf der unteren ringförmigen Wulst 11 aufsitzt und außen etwa mit dieser nach unten hin abschließt.

Claims

Schutzansprüche

1. Kunststoffflasche (10) mit einem Flaschenverschluß (20), dadurch gekennzeichnet, daß der Flaschenhalsteil (14) der Kunststoffflasche (10) drei übereinanderliegende umlaufende ringförmige Wulste (11, 13, 15) aufweist, wobei die unterste ringförmige Wulst (11) an der Unterseite flach ist, so daß sich unterseitig ein ringförmiger Auflageflansch (17) ergibt, und wobei zwischen der untersten ringförmigen Wulst (11) und der mittleren ringförmigen Wulst (13) eine ringförmige Nut

(18) für die Befestigung eines unteren Teils des Flaschenverschlusses (20) vorgesehen ist, und zwischen der mittleren ringförmigen Wulst (13) und der oberen ringförmigen Wulst (15) eine Ringnut (19) für die Befestigung des Verschlußdeckels (21) durch Verrastung vorgesehen ist.

2. Kunststoffflasche mit Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich an einen kurzen zylindrischen Abschnitt (16) des Flaschenhalses (14) nach oben hin die drei ringförmigen Wulste (11, 13, 15) anschließen, wobei die oberste ringförmige Wulst (15) unmittelbar mit dem oberen Ende des Flaschenhalses (14) abschließt.

3. Kunststoffflasche mit Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (21) einen oberen Rastvorsprung (26) aufweist, der beim Verschließen des Verschlußdeckels in die Ringnut (19) des Flaschenhalses (14) einrastet.

4. Kunststoffflasche mit Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit dem

Verschlußdeckel (21) über ein Scharnier gelenkig verbundener unterer Ringteil (24) des Flaschenverschlusses einen ringförmigen Rastvorsprung ° (27) aufweist, der beim Aufdrücken des

Flaschenverschlusses in die Nut (18) einrastet, so daß der untere Ringteil (24) dann fest auf der unteren ringförmigen Wulst (11) aufsitzt und außen etwa mit dieser nach unten hin abschließt.
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5. Kunststoffflasche mit Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gesamthöhe des Flaschenhalsteils (14) weniger als 2 0 mm, vorzugsweise weniger als 15 mm beträgt.

6. Kunststoffflasche mit Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des Flaschenhalsteils, der die drei Wulste (11, 13, 15) aufweist, weniger als 12 mm, vorzugsweise weniger als 10 nun beträgt.

7. Kunststoffflasche mit Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß diese ein Gewicht von weniger als 25 g aufweist.

8. Flaschenverschluß für eine Kunststoffflasche, die im Flaschenhalsteil drei übereinanderliegende umlaufende ringförmige Wulste aufweist, wobei der ^Flaschenverschluß einen gelenkig über ein Filmscharnier mit einem unteren Ringteil verbundenen Verschlußdeckel aufweist und ein unterhalb des Verschlußdeckels angeordnetes ringförmiges Abreißband, dadurch gekennzeichnet, daß der Flaschenverschluß im Bereich des Deckelteils (21) unten einen nach innen einspringenden ringförmigen Rastvorsprung (26) aufweist und daß der Flaschenverschluß in seinem unteren zylindrischen Ringteil (24) in dessen

oberen Bereich ebenfalls einen nach innen einspringenden ringförmigen Rastvorsprung (27) aufweist.

9. Flaschenverschluß für eine Kunststoffflasche nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß dieser eine Gesamthöhe von weniger als 12 mm aufweist.