DE9404334U1

DE9404334U1 - Bodenbearbeitungsmaschine

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Publication number: DE9404334U1
Application number: DE19949404334
Authority: DE
Original assignee: Rabewerk Heinrich Clausing
Current assignee: Rabewerk Heinrich Clausing
Priority date: 1994-03-15
Filing date: 1994-03-15
Publication date: 1994-05-19
Anticipated expiration: 2004-03-16

Description

ARNE MISSLING oipi.-ing,?. .··' '"'VATE-NTANWALt

Rabewerk GmbH + Co. 49152 Bad Essen

•2&Rgr; (06 41) 71019, 35390 G iessen

14. März 1994 Hi-Wa/JK 94.022GM

Bodenbearbeitungsmaschine

Beschreibung :

Die Erfindung betrifft eine Bodenbearbeitungsmaschine insbesondere Kreiselegge mit einer Vielzahl von nebeneinander befindlichen Bodenbearbeitungswerkzeugen und mit seitlich zu diesen unter Federvorspannung gehaltenen schwenkbaren Seitenschilden, die jeweils mittels eines an der Bodenbearbeitungsmaschine angeordneten schwenkbaren Tragarmes für den Transport um eine im wesentlichen zur Fahrtrichtung parallele Schwenkachse über die Bodenbearbeitungsmaschine verschwenkbar sind.

Eine solche Bodenbearbeitungsmaschine .ist beispielsweise aus der Gebrauchsmuster schrift DE 80 12 627 Ul bereits bekannt. Die Seitenschilde sind während des Transportes verschwenkbar, damit die auf öffentlichen Straßen gerade noch zulässige Transportbreite vollständig für die von den Bodenbearbeitungswerkzeugen bestimmte Bearbeitungsbreite nutzbar ist; beide betragen etwa 3 m. Während vergleichbare Bodenbearbeitungsmaschinen, wie sie etwa in der Offenlegungsschrift DE 2 042 943 beschrieben sind und bei denen die Seitenschilde allein durch die Schwerkraft auf dem Boden aufliegen, als ungünstig angesehen werden müssen, weil die Seitenschilde einerseits nicht zu leicht ausfallen dür-

fen, um während der Bodenbearbeitung nicht bereits durch relativ geringfügige Widerstandskräfte aus ihrer einer einwandfreien Funktion dienenden Normallage gehoben zu werden und andererseits aber auch nicht so schwer gemacht werden können, daß ihre Verschwenkung in die Transportstellung Schwierigkeiten bereitet, haben sich federvorgespannte Seitenschilde durchaus bewährt. Allerdings muß man auch bei diesen dafür sorgen, daß die während des Verschwenkens aus der Betriebs- in die Transportstellung zu überwindende Vor-Spannkraft aus der Federeinrichtung nicht über Gebühr zunimmt.

Die aus der Gebrauchsmusterschrift DE 80 12 627 Ul bekannte Anordnung der dabei verwendeten Zugfedern ist zu diesem Zweck so eingerichtet, daß deren jeweils ausgebildete Wirkungslinie in Arbeitsstellung einen solchen Abstand von der Schwenkachse für den Tragarm hat, daß dieser an einem an der Bodenbearbeitungsmaschine ortsfesten Anschlag anliegt, und daß beim Übergang in die Transportstellung von der Wirkungslinie eine mit der Schwenkachse zusammenfallende Totpunktlage durchlaufen wird, so daß die Wirkungslinie auf die andere Seite der Schwenkachse gelangt, in der, das betreffende Seitenschild in die Transportlage gezogen wird; das System ist bistabil.

Obwohl eine solche Einrichtung verhindert, daß die Vor-Spannkraft beim Verschwenken des Seitenschildes beständig zunimmt, ist es nach wie vor problematisch, die erforderliche Schwenkkraft gegen die immer noch erhebliche und wie oben erläutert - nicht beliebig verminderbare Kraft der Federeinrichtung aufzubringen, die außerdem zumindest bis in die Totpunktlage weiterhin ansteigt, wenn das Seitenschild verschwenkt wird.

Die Erfindung hat sich deshalb die Aufgabe gestellt, eine Bodenbearbeitungsmaschine der eingangs näher bezeichneten Art so auszubilden, daß die Vorspannkraft aus der Federein-

richtung während der Verschwenkung der Seitenschilde aus der Arbeits- in die Transportstellung und umgekehrt unwirksam ist.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß die Federeinrichtung mit einem ersten Federende an einem direkt oder indirekt in Verbindung mit dem Tragarm an der Bodenbearbeitungsmaschine, insbesondere an dem Getriebegehäuse der Kreiselegge, um einen dort ortsfesten Drehpunkt schwenkbar gelagerten Spannhebel befestigt ist, daß der Tragarm oder der Seitenschild unter Vorspannung der Federeinrichtung an einem an der Bodenbearbeitungsmaschine ortsfesten Anschlag anliegt, wenn der Spannhebel mittels einer lösbaren Rastung unverschwenkbar an dem Tragarm oder an der Bodenbearbeitungsmaschine, insbesondere an dem Getriebegehäuse, arretiert ist, daß die Federeinrichtung so angeordnet ist, daß ihre durch die Vorspannung erzeugte Federkraft den Tragarm oder den Seitenschild direkt oder über den Spannhebel belastend gegen den Anschlag drückt und daß die Anordnung so getroffen ist, daß die Belastung des Tragarmes aus der Vorspannung der Federeinrichtung durch Entrastung des Spannhebels aufhebbar ist.

Die Erfindung geht dabei von der Erkenntnis aus, daß es zum einen, insbesondere während der Feldarbeit, nicht ohne weiteres möglich ist, die Federenden von ihrer Befestigungen zu lösen und dort nach erfolgter Verschwenkung auch wieder anzubringen, und daß es zum anderen ausreichend ist, wenn die Tragarme mit den an ihnen befestigten Seitenschilden während des Transportes allein durch ihr Gewicht auf der Bodenbearbeitungsmaschine aufliegen; notfalls kann die Auflage auch abgefedert werden.

Durch die Erfindung werden die Nachteile des Standes der Technik in relativ einfacher Weise beseitigt. Wenn die Seitenschilde in ihre Transportstellung verschwenkt werden sollen, genügt es, den Spannhebel zu entrasten, woraufhin

die Federvorspannung aufgehoben ist, weil diese an die Rastung des Spannhebels gekoppelt ist. Umgekehrt erfolgt beim Einschwenken in die Arbeitslage die Vorspannung der Federeinrichtung mit Hilfe des Spannhebels, bis durch dessen Verschwenkung in Rastlage und die Herstellung der Rastung der gewünschte, während des Anschlages des zugehörigen Tragarmes oder des zugehörigen Seitenschildes konstante Sollwert der Vorspannung erzeugt ist. Die aus der Vorspannung herrührende Belastung der Seitenschilde ändert sich mithin während des Betriebes nur dann, wenn ein Seitenschild wegen eines Bodenhindernisses oder eines anderen Widerstandes aus seiner durch den Anschlag vorgegebenen Ruhelage bewegt wird; weil diese Abweichung in der Regel nicht groß ist, tritt auch keine wesentliche Änderung der durch die Federeinrichtung vorgegebenen Belastung des Seitenschildes ein, wobei die Verschwenkung des Seitenschildes aber ausreicht, Beschädigungen an diesem oder dem benachbarten Bodenbearbeitungswerkzeug zu vermeiden. Die erfindungsgemäße Anordnung ist außerdem leicht handhabbar und auch im rauhen Feldbetrieb ohne Schwierigkeiten zu bedienen.

Im einzelnen ist es erfindungsgemäß, wenn die Federeinrichtung mit einem zweiten Federende ortsfest an der Bodenbearbeitungsmaschine, insbesondere an ö.er-. Getriebegehäuse, befestigt ist. Sie kann in einfacher Weise als Schraubenfeder, insbesondere als Zugfeder, ausgebildet sein, die leicht berechnet werden kann und mit wenig Mitteln mit ihren Federenden befestigbar ist. Zugfedern haben darüberhinaus noch den Vorteil, daß auf eine Verschwenkung ihrer Wirkungslinie hier nur wenig Rücksicht genommen werden muß.

Eine erste Ausfuhrungsform der Erfindung besteht darin, daß der Spannhebel in einem an dem Tragarm ortsfest vorgesehenen Bolzenlager schwenkbar ist. Er kann dabei als zweiarmiger Hebel ausgebildet sein in der Weise, daß dessen er-

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stes Hebelende, an dem das erste Federende befestigt ist, den Tragarm belastet. Zweckmäßig ist dann das andere Hebelende als Handgriff ausgebildet. Im besonders einfacher Weise kann an dem Tragarm eine Lagerplatte vorgesehen sein, an der sich das Bolzenlager für den Spannhebel befindet, speziell in der Form, daß mit Abstand von dem Bolzenlager zwischen dem Spannhebel und der Lagerplatte die aus einem vorzugsweise an dem Spannhebel befestigten Rastbolzen und einer vorzugsweise in der Lagerplatte vorgesehenen korrespondierenden Rastbohrung bestehende Rastung angeordnet ist. Die Handhabungen sowohl der Rastung als auch des Spannhebels befinden sich auf diese Weise unmittelbar an dem Tragarm, dort also, wo ohnehin die Verschwenkung vorgenommen werden muß. Die Anordnung kann sehr raumsparend konstruiert werden, so daß sie beispielsweise nicht im Wege ist, wenn eine an die Bodenbearbeitungsmaschine angekoppelte Drillmaschine über das Getriebegehäuse eingeschwenkt werden soll, wie das bei modernen Bodenbearbeitungskombinationen erforderlich ist. Auch Tragelemente für eine angehängte Bodenwalze können untergebracht werden.

Die Anordnung ist dabei beispielsweise vorteilhaft so getroffen, daß der Spannhebel auf der Bolzenschraube des Bolzenlagers gegen die Wirkung einer Rückstellfeder soweit achsbeweglich ist, daß der Rastbolzen aus der Rastbohrung entfernbar ist. Es ist hierbei offenbar prinzipiell gleichgültig, wie der Rastbolzen und die Rastbohrung auf den Spannhebel/die Lagerplatte verteilt sind; die Anbindung des Rastbolzens an dem Spannhebel bietet allerdings den Vorteil, daß während dessen Verschwenkung die Rückstellfeder nicht von Hand betätigt werden muß, solange der Rastbolzen auf der Lagerplatte schleifend anliegt.

Die Entrastung bewirkt die völlige Entspannung der Zugfeder; dabei ergibt sich eine besonders anwenderfreundliche Ausführung, wenn das erste Hebelende des Spannhebels mit

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einer hakenartigen Ösenaufnähme für eine das erste Federende bildende Federöse ausgerüstet ist in der Weise, daß bei entlasteter Zugfeder die Federöse außer Eingriff mit der ösenaufnähme gerät. Die Zugfeder und der Spannhebel sind demzufolge beim Einschwenken des zugehörigen Seitenschildes völlig voneinander gelöst; andererseits ist es im Gegenzug ohne Schwierigkeit möglich, mit der Ösenaufnähme die Federöse zu erfassen und die vorgespannte Kopplung zwischen dem Spannhebel und der Zugfeder wiederherzustellen.

Eine zweite Ausfuhrungsform besteht darin, daß der Spannhebel um die gleiche, an der Bodenbearbeitungsmaschine, insbesondere an dem Getriebegehäuse ortsfeste Schwenkachse schwenkbar ist, um die auch der Tragarm schwenkbar ist. Genau wie bei der zuvor beschriebenen Variante ist die Zugfeder mit ihrem zweiten Federende an der Bodenbearbeitungsmaschine ortsfest befestigt. Eine besonders vorteilhafte Anordnung besteht darin, daß der Spannhebel als einarmiger Hebel ausgebildet ist, an dessen freiem Hebelende das erste Federende befestigt ist. Auch hier ist eine sehr raumsparende Anbindung des Spannhebels an den Tragarm bei den beengten Raumverhältnissen in Verbindung mit Zusatzgeräten möglich, wie sie oben dargelegt worden sind.

Es ist dabei vorteilhaft, wenn zwischen dem Spannhebel und einer an dem Tragarm befestigten Lagerplatte die aus einem vorzugsweise an dem Spannhebel befestigten Rastbolzen und einer vorzugsweise in der Lagerplatte vorgesehenen korrespondierenden Rastbohrung bestehende Rastung angeordnet ist. In diesem Bereich ist die Rastung gut zugänglich und bequem handhabbar.

Der Spannhebel bleibt auch nach der Entrastung von der Zugfeder dann ortsfest gespannt, wenn ein an der Bodenbearbeitungsmaschine, insbesondere an deren Getriebegehäuse, ortsfester Anschlag für den Spannhebel vorgesehen ist, der dessen Verschwenkung in dem gleichen Drehsinn begrenzt, in dem

auch der Anschlag für den Tragarm oder den Seitenschild wirksam ist.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung geht im Gegensatz zu den bereits beschriebenen Varianten davon aus, daß die Federeinrichtung mit einem zweiten Federende nicht an der Bodenbearbeitungsmaschine, sondern vielmehr an dem als einarmiger Hebel ausgebildeten Tragarm befestigt ist-;- sie kann jedoch ebenso wie bei den anderen Anordnungen als Schraubenfeder, insbesondere als Zugfeder, ausgebildet sein.

Der Spannhebel ist dabei am besten in einem an der Bodenbearbeitungsmaschine, insbesondere deren Getriebegehäuse, ortsfest vorgesehenen Bolzenlager schwenkbar angeordnet und vorzugsweise als einarmiger Hebel ausgebildet ist in der Weise, daß an seinem freien Hebelende wie bei den anderen Ausführungen auch das erste Federende befestigt ist. Die Ausführung bietet auf diese Weise die Möglichkeit, daß für das Bolzenlager eine an der Bodenbearbeitungsmaschine, insbesondere deren Getriebegehäuse, ortsfeste Lagerplatte vorgesehen wird und dann beispielsweise mit Abstand von dem , Bolzenlager zwischen dem Spannhebel und der Lagerplatte die aus einem vorzugsweise an dem Spannhebel befestigten Rastbolzen und einer vorzugsweise in der Lagerplatte vorgesehenen korrespondierenden Rastbohrung bestehende Rastung angeordnet sein kann; auf diese Weise ist die Rastung ortsfest.

Allen drei Ausführungen ist gemeinsam, daß die Schwenkachsen für die Seitenschilde vorteilhaft so weit von dem jeweiligen Seitenschild entfernt angeordnet sind, daß deren aus ihrer während der Bodenbearbeitung stattfindenden Höhenbewegung resultierender Schwenkwinkel soweit vernachlässigbar ist, daß die Funktion des betreffenden Seitenschildes nicht beeinträchtigt ist.

Durch die Erfindung insgesamt ist eine Bodenbearbeitungsmaschine geschaffen worden, die mit einfachen Mitteln eine besonders leichte Bedienbarkeit bei einer vorzunehmenden Verschwenkung der Seitenschilde geschaffen hat. Aus mehreren erfindungsgemäßen Ausführungsformen kann man eine zu der übrigen Bodenbearbeitungsmaschine passende auswählen, und bereits vorhandene Geräte sind leicht nachrüstbar.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnung an Hand von je einem Ausführungsbeispiel für die drei Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigen

Fig. IA und

Fig. IB den von der Erfindung direkt betroffenen Bereich einer ersten,

Fig. 2 desgleichen einer zweiten und
Fig. 3 desgleichen einer dritten Ausführungsform, und

Fig.4 eine nicht erfindungsgemäße, dem Stand der Technik entsprechende Bodenbearbeitungsmaschine, bei der die Erfindung mit Erfolg anwendbar ist.

Entsprechend Fig. 4 der Zeichnung besteht eine hier quer zu der Fahrtrichtung F dargestellte Bodenbearbeitungsmaschine im wesentlichen aus einer sich senkrecht zur Zeichenebene erstreckenden Reihe einer Vielzahl von Bodenbearbeitungswerkzeugen 1, die hier als Kreiseleggen ausgebildet sind und aus um eine senkrechte Achse 11 rotierenden Kreiselzinken 12 bestehen, die an jeweils einem Zinkenhalter 13 befestigt sind. Die Zinkenhalter 13 werden von einem Getriebe angetrieben, das aus einer der Anzahl der Zinkenhalter 13 entsprechenden Anzahl von miteinander in Eingriff stehenden, abtreibenden Zahnrädern besteht, die von dem Schlepper aus über ein Antriebsrad in Drehung versetzt werden. Die Einzelheiten sind dem Fachmann bekannt, so daß auf eine

ausführliche Darstellung in der Zeichnung verzichtet werden konnte. Immerhin ist die Stirnansicht eines balkenförmigen Getriebegehäuses 2 zu erkennen, das mit einem Tragrahmen 3 verbunden ist. Ein mit beiden verbundener Anbaubock 4 ist an einem Schlepper befestigbar, und eine Stützwalze 5 dient der Einebnung des bearbeiteten Ackerbodens und der Höhenführung der Bodenbearbeitungswerkzeuge 1. Eine Feder 51 zwischen dem Getriebegehäuse 2 und der Stützwalze 5 ist so angebracht, daß der zugehörige Teil des Tragrahmens 3 eine Verschwenkung eines Tragarmes 61 für einen Seitenschild 6 nicht behindert, wenn dieses in die Transportstellung verschwenkt werden soll. In der Fig. 4 ist nur die Arbeitsstellung des (in Fahrtrichtung F linken) Seitenschildes 6 eingezeichnet, das einen Teil des Getriebegehäuses 2 und der Bodenbearbeitungswerkzeuge 1 verdeckt. Es ist aber zu erkennen, daß der Tragarm 61 liegend U-förmig ausgebildet ist, wobei der untere Schenkel 61a mit dem Seitenschild 6 verbunden ist und der obere Schenkel 61b in einem Schwenklager 21 (Fig. 1 bis 3) um eine Schwenkachse 22 schwenkbar gelagert ist.

Die Fig. IA, 2 und 3 der Zeichnung stellen jeweils den für die Erfindung wesentlichen Bereich einer erfindungsgemäßen Bodenbearbeitungsmaschine dar, wobei in der Fig. IB noch eine Ansicht Z aus Fig. IA dargestellt ist.

In der Fig. IA ist das Getriebegehäuse 2 als Hohlbalken dargestellt. Die Achsen 11 der Bodenbearbeitungswerkzeuge 1 (Fig. 4) sind angedeutet. Der Tragarm 61 ist einschließlich des Seitenschildes 6 voll ausgezogen in Arbeitsstellung, strichpunktiert hingegen in seiner Transportstellung gezeichnet, in der der Seitenschild 6 weggelassen ist.

Das Schwenklager 21 ist mittels mindestens eines Haltearmes 23 ortsfest an dem Getriebegehäuse 2 befestigt. Die übrigen Teile des Tragrahmens 3 gehören nicht zu dem von der Erfindung betroffenen Teil; immerhin ist in der Fig. IA leicht

zu erkennen, daß die Schwenkachse 22 so gelegt ist, daß diese Aufbauten das Verschwenken des Tragarmes 61 nicht behindern-

An dem Tragarm 61 befindet sich (Fig. IB) an einem die Schenkel 61a und 61b verbindenden Hebelstück 61c eine an diesem angeschweißte Lagerplatte 71; ein Spannhebel 72 ist auf der Lagerplatte 71 in einem Bolzenlager 73—schwenkbar gelagert; die zugehörige, in der Lagerplatte 71 angeordnete Bolzenschraube 73a ist mit einer Rückstellfeder 73b so überfangen, daß der auf der Bolzenschraube 73a drehbar gelagerte Spannhebel 72 an die Lagerplatte 71 angedrückt wird. Die Drehachse 73c des Bolzenlagers 73 ist parallel zur Fahrtrichtung F gerichtet.

Der Spannhebel 72 besteht einstückig aus einem Mittelstück 72a, einem ersten Hebelende 72b, in dem sich eine hakenförmige ösenaufnahme 72d für ein von einer Federöse gebildetes erstes Federende 81 einer Federeinrichtung 8 befindet, die als Zugfeder ausgebildet ist, und einem zweiten Hebelende 72c, das als Handgriff für die Veränderung der Vorspannung der Zugfeder dient. Diese ist mit einem zweiten, ebenfalls als Federöse ausgeführtem Federende 82 in einer an.dem Getriebegehäuse 2 ortsfesten Halteöse 26 eingehängt.

An der Lagerplatte 71 ist ferner eine Rastbohrung 71a eingetieft, in die ein Rastbolzen 72e einrastet, wenn der Spannhebel 72 um das Bolzenlager 73 verschwenkt wird; es entsteht eine Rastung 71a,72e. Diese Rastung 71a,72e wird auf der Lagerplatte 71 so festgelegt, daß sie eingerastet zu der gewünschten Vorspannung der Zugfeder führt. Die Verschwenkung des Seitenschildes 6 einschließlich des Tragarmes 61 im Gegenuhrzeigersinn der Fig. IA wird durch einen an dem Getriebegehäuse 2 ortsfesten Anschlag 24 begrenzt.

In Arbeitsstellung liegt der an dem Tragarm 61 starr befestigte Seitenschild 6 unter dem Einfluß der Vorspannung der

Federeinrichtung 8, die den Tragarm 61 über den Spannhebel 72 belastet, an dem Anschlag 24 an. Trifft das Seitenschild 6 auf ein Bodenhindernis, dann ist es durch dieses im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 22 gegen die Wirkung der Federeinrichtung 8 verschwenkbar, deren Federkraft zunimmt. Bei Wegfall des Hindernisses nimmt das Seitenschild 6 die vorige Stellung wieder ein.

Die Rastung 71a,72e ist währenddessen beständig eingerastet. Will man den Seitenschild 6 hingegen in die in der Fig. IA angedeutete Transportstellung verschwenken, dann wird die Rastung 71a,72e gelöst und der Spannhebel 72 soweit verschwenkt, bis die Ösenaufnähme 72d außer Eingriff mit dem Federende 81 gerät; es kann ohne Gegenkraft (außer dem Gewicht des Seitenschildes 6) verschwenkt werden. Andererseits wird bei der entgegengesetzten Betätigung dafür gesorgt, daß die Kopplung zwischen der Ösenaufnähme 72d und dem ersten Federende 81 wxederherstellbar ist und darauf der Spannhebel 72 soweit verschwenkt wird, bis die Rastung 71a,72e wiederhergestellt ist. Dabei wird die vorher gelöste Vorspannung der Federeinrichtung 8 wiederum erzeugt.

Die Ausführungsform der Fig. 2, in der zu Fig. 1 gleiche Bauteile mit dem gleichen, aber jeweils einfach gestrichenen Bezugszeichen versehen sind, unterscheidet sich nur geringfügig von der ausführlich beschriebenen Variante der Fig. 1; es genügt hier deshalb, die wesentlichen Veränderungen anzugeben.

Der Spannhebel 72' ist um die gleiche Schwenkachse 22' drehbar, um die auch der Tragarm 61' verschwenkt wird. Der Tragarm 61' ist nach wie vor mit der Lagerplatte 71' bestückt, in der sich die Rastbohrung 7Ia' befindet; eine Bolzenlagerung für den Spannhebel 72' ist selbstverständlich nicht mehr vorgesehen. Der Rastbolzen 72e' kann an dem Rasthebel 72' befestigt sein, es ist aber bei dieser Ausführungsform eventuell günstiger, in dem Rasthebel 72' eine

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weitere Rastbohrung anzubringen und einen Rastbolzen 72e' zu verwenden.

Ein zweiter Anschlag 25 an dem Getriebegehäuse 2' sorgt dafür, daß auch der Spannhebel 72' nur begrenzt verschwenkbar ist. Wenn die Rastung 71a',72e' wirksam ist, bilden der Spannhebel 72' und der Tragarm 61' eine nur gemeinsam verschwenkbare Einheit. Die Federkraft der Federeinrichtung 8' verschwindet an dem Tragarm 61', wenn die Rastung 71a',72e' gelöst wird. Der Seitenschild 6' ist in seine Transportstellung verschwenkbar, während der Spannhebel 72' unverändert an dem Anschlag 25 verbleibt. Es ist zu erkennen, daß im Gegensatz zu der ersten Ausführungsform nunmehr die Einspannung der Zugfeder nicht gelöst werden muß.

In der Fig. 3 sind die zu den Fig. 1 und 2 gleichen Bauteile jeweils mit dem gleichen, aber jetzt zweifach gestrichenen Bezugszeichen versehen. Auch hier genügt es, die Abweichungen zu den anderen Ausfuhrungsformen anzugeben.

Der Spannhebel 72" ist nunmehr um ein an dem Getriebegehäuse 2" ortsfestes Bolzenlager 73" schwenkbar, dessen Achse der Schwenkachse 22" parallel ist, mit dieser jedoch nicht zusammenfällt. Das Bolzenlager 73" ist an der an das Getriebegehäuse 2" angeschweißten Lagerplatte 71" ortsfest fixiert; der einarmige Spannhebel 72" ist mit der Lagerplatte 71" durch die Rastung 71a",72e" verrastbar und an seinem freien Hebelende 72b" mit dem Federende 81" der Federeinrichtung 8" verbunden, die andererseits mit ihrem Federende 82" an dem Tragarm 61" angeschlossen ist.

Wird die in der Fig. 3 gezeigte Arbeitsstellung des Seitenschildes 6" durch Entrasten der Rastung 71a",72e" gelöst und in dessen Transportstellung geändert, dann ist die Zugfeder entspannt, bleibt aber mit ihren Federenden 81" und 82" mit dem Tragarm 61" bzw. dem Spannhebel 72" verbunden. Die Vorspannung ist einfach in der Weise wiederherstellbar,

daß nach dem Verschwenken des Seitenschildes 6" bis an den Anschlag 24" der Spannhebel 72" bis zur einfallenden Rastung 71a",72e" um das Bolzenlager 73" verschwenkt wird, beispielsweise mittels eines geeigneten, an der zugehörigen Bolzenschraube 73a" ansetzbaren Schraubwerkzeuges.

Bezuqszeichenaufstellung

1	Bodenbearbeitungswerkzeug
11	Achse
12	Kreiselzinken
13	Zinkenhalter
2	Getriebegehäuse
21	Schwenklager
22	Schwenkachse
23	Haltearm
24	Anschlag
25	Anschlag
26	Halteöse
3	Tragrahmen
4	Anbaubock
5	Stützwalze
51	Feder
6	Seitenschild
61	Tragarm
61a	Schenkel
61b	Schenkel
61c	Hebelstück
71	Lagerplatte
71a	Rastbohrung
72	Spannhebel
72a	Mittelstück
72b	Hebelende
72c	Hebelende
72d	Ösenaufnähme
72e	Rastbolzen
71a,72e	Rastung
73	Bolzenlager
73a	Bolzenschraube
73b	Ruckste11feder
8	Federeinrichtung
81	Federende
82	Federende
73	Drehachse

F Fahrtrichtung

Claims

ARNE MISSLING Dipi.-mg.i....: * :»:'PATENTANWALT 'S? (06 41) 71019, 35390 Giessen 14- März 1994 Mi-Wa/JK 94.022GM Rabewerk GmbH + Co. 49152 Bad Essen Bodenbearbeitungsmaschine Ansprüche:

1. Bodenbearbeitungsmaschine insbesondere Kreiselegge mit einer Vielzahl von nebeneinander befindlichen Bodenbearbeitungswerkzeugen und mit seitlich zu diesen unter Federvorspannung gehaltenen schwenkbaren Seitenschilden, die jeweils mittels eines an der Bodenbearbeitungsmaschine angeordneten schwenkbaren Tragarmes für den Transport um eine im wesentlichen zur Fahrtrichtung parallele Schwenkachse über die Bodenbearbeitungsmaschine verschwenkbar sind,

dadurch gekennzeichnet, daß

(a) die Federeinrichtung (8,8',8") mit einem ersten Federende (81,81',81") an einem direkt oder indirekt in Verbindung mit dem Tragarm (61,61',61") an der Bodenbearbeitungsmaschine , insbesondere an dem Getriebegehäuse (2,2',2") der Kreiselegge, um einen dort ortsfesten Drehpunkt schwenkbar gelagerten Spannhebel (72,72',72") befestigt ist,

(b) der Tragarm (61,61',6I¹¹) oder der Seitenschild (6,6',6") unter Vorspannung der Federeinrichtung (8,8',8") an einem an der Bodenbearbeitungsmaschine ortsfesten An-

schlag (24,24',24") anliegt, wenn der Spannhebel (72,72',72") mittels einer lösbaren Rastung (71a,72e; 71a',72e'; 71a",72e") unverschwenkbar an dem Tragarm (61,61') oder an der Bodenbearbeitungsmaschine, insbesondere an dem Getriebegehäuse (2"), arretiert ist,

(c) die Federeinrichtung (8,8',8") so angeordnet ist, daß ihre durch die Vorspannung erzeugte Federkraft den Tragarm (61,61',61") oder den Seitenschild (6) direkt oder über den Spannhebel (72") belastend gegen den Anschlag (24,24',24") drückt und

(d) die Anordnung so getroffen ist, daß die Belastung des Tragarmes (61,61',61") aus der Vorspannung der Federeinrichtung (8,8',8") durch Entrastung des Spannhebels (72,72',72") aufhebbar ist.

2. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet f daß die Federeinrichtung (8,8') mit einem zweiten Federende (82,82') ortsfest an der Bodenbearbeitungsmaschine, insbesondere an dem Getriebegehäuse (2,2'), befestigt ist.

3. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet _f daß die Federeinrichtung (8) als Schraubenfeder ausgebildet ist.

4. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 3, dadurch ge kennzeichnet f daß die Federeinrichtung (8) als Zugfeder ausgebildet ist.

5. Bodenbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannhebel (72) in einem an dem Tragarm (61) ortsfest vorgesehenen Bolzenlager (73) schwenkbar ist.

6. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannhebel (72) als zweiarmiger Hebel

ausgebildet ist in der Weise, daß dessen erstes Hebelende (72b), an dem das erste Federende (81) befestigt ist, den Tragarm (61) belastet.

7. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 6, dadurch ge- kenn &zgr; e i chnet , daß das andere Hebelende (72c) als Handgriff ausgebildet ist.

8. Bodenbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet_r daß an dem Tragarm (61) eine Lagerplatte (71) vorgesehen ist, an der sich das Bolzenlager (73) für den Spannhebel (72) befindet.

9. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet _r daß mit Abstand von dem Bolzenlager (73) zwischen dem Spannhebel (72) und der Lagerplatte (71) die aus einem vorzugsweise an dem Spannhebel (72) befestigten Rastbolzen (72e) und einer vorzugsweise in der Lagerplatte (71) vorgesehenen korrespondierenden Rastbohrung (71a) bestehende Rastung (71a,72e) angeordnet ist.

10. Bodenbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannhebel (72) auf der Bolzenschraube (73a) des Bolzenlagers (73) gegen die Wirkung einer Rückstellfeder (73b) soweit achsbeweglich ist, daß der Rastbolzen (72e) aus der Rastbohrung (71a) entfernbar ist.

11. Bodenbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet. daß das erste Hebelende (72b) des Spannhebels (72) mit einer hakenartigen Ösenaufnahme (72d) für eine das erste Federende (81) bildende Federöse ausgerüstet ist in der Weise, daß bei entlasteter Zugfeder die Federöse außer Eingriff mit der Ösenaufnahme (72d) gerät.

12. Bodenbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannhebel (72') um

5.

die gleiche, an der Bodenbearbeitungsmaschine, insbesondere an dem Getriebegehäuse (2') ortsfeste Schwenkachse (22') schwenkbar ist, um die auch der Tragarm (öl') schwenkbar ist.

13. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannhebel (72') als einarmiger Hebel ausgebildet ist, an dessen freiem Hebelende—(72b') das erste Federende (81') befestigt ist.

14. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet. daß zwischen dem Spannhebel (72') und einer an dem Tragarm (61') befestigten Lagerplatte (71') die aus einem vorzugsweise an dem Spannhebel (72') befestigten Rastbolzen (72e') und einer vorzugsweise in der Lagerplatte (71') vorgesehenen korrespondierenden Rastbohrung (7Ia') bestehende Rastung (71a'72e') angeordnet ist.

15. Bodenbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein an der Bodenbearbeitungsmaschine, insbesondere an deren Getriebegehäuse (2'), ortsfester Anschlag (25) für den Spannhebel (72') vorgesehen ist, der dessen Verschwenkung in dem gleichen Drehsinn begrenzt, in dem auch der Anschlag (24') für den Tragarm (61') oder den Seitenschild (6) wirksam ist.

16. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet f daß die Federeinrichtung (8") mit einem zweiten Federende (82") an dem als einarmiger Hebel ausgebildeten Tragarm (61") befestigt ist.

17. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet , daß die Federeinrichtung (8") als Schraubenfeder ausgebildet ist.

18. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Federeinrichtung (8") als Zugfeder ausgebildet ist.

19. Bodenbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannhebel (72") in einem an der Bodenbearbeitungsmaschine, insbesondere deren Getriebegehäuse (2"), ortsfest vorgesehenen Bolzenlager (73") schwenkbar ist.

20. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet_f daß der Spannhebel (72") als einarmiger Hebel ausgebildet ist in der Weise, daß an seinem freien Hebelende (72b") das erste Federende (81") befestigt ist.

21. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet , daß für das Bolzenlager (73") eine an der Bodenbearbeitungsmaschine, insbesondere deren Getriebegehäuse (2"), ortsfestes Lagerplatte (71") vorgesehen ist.

22. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß mit Abstand von dem Bolzenlager (73") zwischen dem Spannhebel (72") und der Lagerplatte (71") die aus einem vorzugsweise an dem Spannhebel (72") befestigten Rastbolzen (72e") und einer vorzugsweise in der Lagerplatte (71") vorgesehenen korrespondierenden Rastbohrung (7Ia") bestehende Rastung (71a",72e") angeordnet ist.

23. Bodenbearbeitungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen (22,22',22"J für die Seitenschilde (6,6',6") so weit von dem jeweiligen Seitenschild (6,6',6") entfernt angeordnet sind, daß deren aus ihrer während der Bodenbearbeitung stattfindenden Höhenbewegung resultierender Schwenkwinkel soweit vernachlässigbar ist, daß die Funktion des betreffenden Seitenschildes (6,6',6") nicht beeinträchtigt ist.