DE9401733U1

DE9401733U1 - Schließ- und Sicherungseinrichtung

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Publication number: DE9401733U1
Application number: DE9401733U
Authority: DE
Original assignee: Maschinenfabrik Reinhausen GmbH; Maschinenfabrik Reinhausen Gebrueder Scheubeck GmbH and Co KG
Current assignee: Maschinenfabrik Reinhausen GmbH; Scheubeck GmbH and Co
Priority date: 1994-02-03
Filing date: 1994-02-03
Publication date: 1995-04-06
Anticipated expiration: 2004-02-04
Also published as: FR2715688A1; JP3014247U; FR2715688B1

Description

Schließ- und Sicherungseinrichtung

Die Neuerung betrifft eine Schließ- und Sicherungseinrichtung für Schaltschränke, gehäuse und dgl., mit der eine schwenkbare Tür arretierbar und gleichzeitig eine Öffhung in dieser Tür zur Einführung manueller Bedienmittel verschließbar ist.

Zur Bedienung elektrischer Betriebsmittel, Antriebe, Transformatoren usw. sind Schaltschränke und Schaltgehäuse in zahlreichen Ausführungen und aus den unterschiedlichsten Materialien, beispielsweise Blech, Metallguß oder auch Kunststoff bekannt.

ÜbEcherweise besitzen solche Schaltgehäuse eine einseitig am Gehäuse angeschlagene Tür. Oft weisen diese Türen zusätzlich eine Öffnung auf, durch die Bedienmittel, wie Handkurbel, Vierkantschlüssel o.a., in das Innere des Schaltgehäuses eingeführt werden können. Zum Schutz gegen unbefugte Bedienung und gegen Vandalismus ist es bei zahlreichen Schaltgehäusen, insbesondere in unbeaufsichtigter Freüuftausführung, erforderlich, sowohl die Tür gegen unbefugtes Öffnen als auch die Öffnung in der Tür gegen unbefugtes Einführen von Bedienmitteln oder auch anderen Gegenständen zu schützen.

Bisher werden dazu die Tür an sich als auch eine verschwenkbare Klappe, die die Öffhung verschließt, durch getrennte Schlösser gesichert.

Eine solche Sicherungseinrichtung an einem zweiteiligen, aus Wanne und Deckel bestehenden Gehäuse ist beispielsweise durch die Motorantriebe MA7 und MA9 der Maschinenfabrik Reinhausen GmbH, Regensburg bekannt.

Bei dieser Sicherungseinrichtung sind zwei Zyhnderschlösser vorgesehen.

Ein erstes Zylinderschloß ist mit einer Klappe verbunden, die die Öffnung zum Einführen einer Handkurbel verschließt.

Ein zweites, im Deckel angeordnetes Zylinderschloß dient zur Befestigung der Tür am Gehäuse, indem es mit einer Arretierung verbunden ist, die im gesperrten Zustand in ein korrespondierendes Teil eingreift, das wiederum mit der Gehäusewanne in Verbindung steht.

Die Neuerung hat die Aufgabe, diese aufwendige Lösung mit zwei separaten Schlössern zu vermeiden und mittels einer besonderen Schließ- und Sicherungseinrichtung eine gleichzeitige Sicherung bzw. EntSperrung sowohl der Tür als auch der verschließbaren Öflhung durch die Betätigung nur eines einzigen Schlosses zu erreichen.

Diese Aufgabe wird durch die im ersten Schutzanspruch angegebenen technischen Mittel gelöst. Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte Weiterbildungen der Neuerung.

Neben der vereinfachten kombinierten Sicherung und Entsperrung weist die Neuerung den weiteren Vorteil auf, daß die gesamte Schließ- und Sicherimgseinrichtung auf einfache Weise an unterschiedliche Abmessungen und Bauweisen des Schaltgehäuses einerseits und des zu verwendenden Schlosses andererseits angepaßt und sowohl bei rechts als auch bei links angeschlagener Tür angewendet werden kann.

Die Neuerung soll nachfolgend an Hand von Zeichnungen beispielhaft noch näher erläutert werden.

Die Figuren zeigen:

Fig. 1 eine neuerungsgemäße erste Schließ- und Sicherungseinrichtung

an der Innenseite einer Schaltgehäusetür in Vorderansicht Fig. 2 diese Einrichtung in Draufsicht

Fig. 3 eine teilweise Schnittdarstellung dieser Einrichtung

Fig. 4 eine zweite Schließ- und Sicherungseinrichtung wiederum in

Vorderansicht.

An der Vorderseite eines Gehäuses 1 ist eine Tür 2 seitlich schwenkbar angeordnet, die eine Öffnung 3 zur Einführung einer Handkurbel aufweist. In die Tür 2 ist ein Schloß, hier ein Sicherheitszylinderschloß 4, eingelassen, bei dessen Betätigung, d.h. Drehung des Schlüssels im Zylinder, ein fest mit diesem verbundener an der Innenseite der Tür angeordneter Schließhebel 5 gedreht wird.

Auf dem Schließhebel 5 ist außerhalb dessen Drehpunktes 5.1 ein Verbindungsblech 6 um einen ersten Drehpunkt 6.1 drehbar gelagert, welches wiederum über einen zweiten Drehpunkt 6.2 auf eine Blende 7 wirkt, die normalerweise die Öffnung 3 in der Tür 2 von innen verdeckt und so um einen weiteren Drehpunkt 7.1 verschwenkbar ist, daß diese Öffnung 3 freigebbar ist.

Weiterhin ist am Schließhebel 5 das erste Ende eines Bowdenzuges 8 befestigt. Dieser Bowdenzug 8 ist mittels eines ersten Widerlagers 9, das fest an der Innenseite der Tür angeordnet ist, angelenkt.

Das andere Ende des Bowdenzuges 8 wirkt über ein zweites festes Widerlager 10 gegen die Kraft einer Druckfeder 11 auf einen Arretierstift 12, der in ein Schließblech 13 eingreift, das fest am Gehäuse 1 angeordnet ist. Damit ist die Tür 2 verriegelbar.

Wird das Sicherheitszylinderschloß 4 betätigt, vollzieht der Schließhebel 5 eine Drehbewegung in der in der Zeichnung angegebenen Pfeilrichtung, er wird um seinen Drehpunkt 5.1, der gleichzeitig Drehpunkt des Sicherheitszylinderschlosses 4 ist, verschwenkt. Die Blende 7 wird über das Verbindungsblech 6 um den Drehpunkt 7.1 so verschwenkt, daß die Öfihung 3 freigegeben ist. Gleichzeitig wird durch den Schließhebel 5 der Bowdenzug 8 relativ zum ersten Widerlager 9 - in der Zeichnung nach links - verschoben und zieht damit den Arretierstift 12 aus dem Schließblech 13; die Tür 2 ist entriegelt.

Mit nur einer Betätigung nur des einen Sicherheitszylinder Schlosses 4 sind demnach sowohl Tür 2 als auch Öfmung 3 zu sichern bzw. zu entriegeln.

Unabhängig davon ist es möglich, weiterhin an der Innenseite der Tür 2 zusätzlich einen elektrischen Schalter 14, beispielsweise einen Mikroschalter, anzuordnen, der mittels seiner Schaltrolle 14.1 beim Verschwenken der Blende 7 aus der Stellung, in der sie die Öfmung 3 verschließt, ausgelöst wird und beispielsweise dazu dienen kann, eine elektrische Meldung der Entriegelung an eine Überwachungseinrichtung zu geben oder einen Leistungsschalter auszulösen. Im letztgenannten Fall kann dadurch bei elektrischen Betriebsmitteln auf einfache Weise erreicht werden, daß sie stromlos gemacht werden, bevor ein Bedienmittel, eine Handkurbel etwa, durch die Öffnung 3 eingeführt werden kann, so daß Schalthandlungen in jedem Falle leistungslos erfolgen.

Eine modifizierte zweite Ausführungsform der Neuerung ist in Fig. 4 dargestellt. Hierbei ist der Schließhebel 5 nicht fest mit dem Verbindungsblech 6 verbunden, sondern weist einen Zapfen 5.2 auf, der in eine Ausnehmung 6.3 des Verbindungsbleches 6 eingreift.

Das Verbindungsblech 6 ist in diesem Fall linear beweglich ausgebildet, der Bowdenzug 8 ist mit seinem ersten Ende~direkt am Verbindungsblech 6 angelenkt.

Die Betätigung der Blende 7 erfolgt durch das Verbindungsblech 6 über eine Langlochführung 6.4.

Statt einer Druckfeder am Arretierstift 12 ist hier eine Zugfeder 15 an der Blende 7 so angeordnet, daß im Ruhezustand die Blende 7 mindestens die Handkurbelöffhung 3 verschließt und gleichzeitig der Arretierstift 12 in das Schließblech 13 eingreift.

B ezugszeichenaufstellung

1 2	Gehäuse Tür
3	Handkurbelöfimmg
4	Sicherheitszylinderschloß
5	SchHeßhebel
	5.1 Drehpunkt
	5.2 Zapfen
6	Verbindungsblech
	6.1 erster Drehpunkt
	6.2 zweiter Drehpunkt
	6.3 Ausnehmung
	6.4 Langlochfuhrung
7	Blende
8	Bowdenzug
9	erstes Widerlager
10	zweites Widerlager
11	Druckfeder
12	Arretierstift
13	Schließblech
14	Mikroschalter
	14.1 Schaltrolle
15	Zugfeder

Claims

Schutzansprüche

1. Schließ- und Sicherungseinrichtung für Schaltschränke, -gehäuse u. dgl., zum Verriegeln einer schwenkbaren Tür einerseits sowie zum Verschließen einer Öffnung in dieser Tür andererseits,

dadurch gekennzeichnet,

daß ein einziges Schloß (4) vorgesehen ist, das in der Tür (2) angeordnet ist, derart, daß bei seiner Betätigung ein an der Innenseite der Tür (2) angeordneter Schließhebel (5) um einen Drehpunkt (5.1) verschwenkbar ist, daß der Schließhebel (5) auf ein bewegliches Verbiadungsblech (6) wirkt, das wiederum mit einer verschwenkbaren Blende (7), mittels der die Öffnung (3) der Tür (2) von innen verschließbar ist, in Verbindung steht, daß an dem Schließhebel (5) oder an dem Verbiadungsblech (6) jeweils ein Ende mindestens eines an der Innenseite der Tür (2) angeordneten Bowdenzuges (8) angelenkt ist, dessen anderes Ende jeweils mit einem Arretierstift (12) in Verbindung steht, der in jeweils ein am Gehäuse (1) angeordnetes Schließblech (13) einrastbar ist

und daß mindestens eine Feder (11, 15) derart angeordnet ist, daß im Ruhezustand der mindestens eine Arretierstift (12) in jeweils ein Schließblech (13) eingerastet ist und gleichzeitig die Öffnung (3) durch die Blende (7) verschlossen ist.

2. Schließ- und Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schließhebel (5) dadurch auf das Verbindungsblech (6) wirkt, daß Schließhebel (5) und Verbiadungsblech (6) mittels eines Drehpunktes (6.1) permanent miteinander verbunden sind.

3. Schließ- und Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schließhebel (5) dadurch auf das Verbindungsblech (6) wirkt, daß ein Zapfen (5.2) des Schließhebels (5) auf eine Ausnehmung (6.3) des Verbindungsbleches (6) wirkt.

4. Schließ- und Sicherungseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Verbindungsblech (6) und Blende (7) über einen weiteren Drehpunkt (6.2) miteinander verbunden sind.

5. Schließ- und Sicherungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Verbindungsblech (6) und Blende (7) mittels einer Langlochführung (6.4) miteinander in Verbindung stehen.

6. Schließ- und Sicherungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden des mindestens einen Bowdenzuges (8) jeweils durch an der Innenseite der Tür angeordnete Widerlager (9, 10) beidseitig fixiert werden.

7. Schließ- und Sicherungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite der Tür (2) zusätzlich ein Schalter (14) angeordnet ist, der beim Verschwenken der Blende (7) betätigbar ist.