DE9400061U1

DE9400061U1 - Halter für flüssigkeitsbefüllte, offen in einem Fahrzeug mitzuführende Behältnisse, wie Becher, Dosen u.dgl.

Info

Publication number: DE9400061U1
Application number: DE9400061U
Authority: DE
Original assignee: Eldra Kunststofftechnik GmbH
Current assignee: Eldra Kunststofftechnik GmbH
Priority date: 1993-12-09
Filing date: 1994-01-04
Publication date: 1995-04-06
Anticipated expiration: 2004-01-05

Description

Beschreibung

Die Neuerung bezieht sich auf einen Halter für flüssigkeitsbefüllte offen in einem Fahrzeug mitzuführende Behältnisse, wie Becher, Dosen und dergl. in Fahrzeugen, bestehend aus einem formstabilen Trägerteil, insbesondere einem mit einem Innenausstattungsteil des Fahrzeuges formeinheitlich bzw. zu einem Innenausstattungsteil formanschlußfähig ausgebideten Trägerteil, mit wenigstens ringförmiger Gestalt und mindestens einem quer zur lichten Weite des Trägerteiles gerichteten federnd elastischen Klemmteil, wobei das Klemmteil wenigstens eine, sich radial zur Öffnung des Trägerteiles erstreckende Haltelippe aufweist.

Halter für flüssigkeitsbefüllte und insbesondere wenigstens vorrübergehend offen in einem Fahrzeug mitzuführende Behältnisse, wie Becher, Dosen und dergl. sind in einer Vielzahl vom Ausführungsformen bekannt.

Eine erste und einfachste Bauart solcher Halter für flüssigkeitsbefüllte und insbesondere wenigstens vorrübergehend offen in einem Fahrzeug mitzuführende Behältnisse, besteht aus einem ~e"iiTf ¹HChBTi tiypiff öTmirgHn AufnahnveTre-ri—für—el~n~e-n^raBi3hält^rsi3'e~Tmd" ist im Wesentlichen mit dem Nachteil behaftet, daß in das Aufnahmeteil nur Behältnisse eines durch dessen öffnungsweite unveränderlich vorgegebenen Durchmessers einsetzbar sind, da kleinere Behältnisse nicht mehr standsicher oder zumindest nicht mehr klapperfrei gehalten werden können.

Eine andere Bauart solcher Halter besteht aus einem Trägerteil mit einer darin angeordneten Halteeinrichtung, insbesondere eine Art Spannband zur sicheren standfesten und klapperfreien Festlegung von Behältnissen, wenigstens innerhalb mehr oder minder geringfügiger Durchmesserunterschiede. Diese Bauart von Haltern weist neben dem Nachteil, daß sie auch nur für Behältnisse eingerigermaßen gleichen Durchmessers geeignet ist vor allem den Nachteil auf, daß sie mit einem erhebblichen Herstel-

lungsaufwand behaftet ist. (US-PS 4 530 480) Bei einer weiteren bekannten Bauart von Haltern für flüssigkeitsbefüllte und insbesondere wenigstens vorrübergehend offen in einem Fahrzeug mitzuführende Behältnisse ist in ein Trägerteil ein aus einem Schaumstoffmaterial hergestelltes und mit radial zu einer Aufnahmeöffnung für einen einzusetzenden Behältnisse gerichteten Haltelippen versehenes Klemmteil eingesetzt. Diese Bauart von Haltern für Behältnisse ist auf Grund der weitgehenden elastischen Verformbarkeit des Schaumstoffmaterials an sich und vor allem auf Grund der Ausbildung radial zur Aufnahmeöffnung gerichteter Haltelippen zwar hinreichend geeignet Behältnisse unterschiedlicher Durchmesser aufzunehmen und auch standsicher und klapperfrei zu haltern, jedoch bringt die Verwendung von Schaumstoffmaterial als Klemmteil den Nachteil einer umständlichen Zusammenbaues und ferner der Gefahr einer vorzeitigen Materialabnutzung-und Ermüdung mit sich. (DE-Gbm 84 23 158.029)

Schließlich ist noch ein Halter für flüssigkeltsbefüllte und insbesondere wenigstens vorrübergehend offen in einem Fahrzeug mitzuführende Behältnisse in Fahrzeugen bekannt, dessen Trägerteil aus zwei einander zu einem topfförmigen Aufnahmeteil ergänzenden Formteilen besteht und bei dem ein radial nach innen ~ge rTc hfeTe KKTtelnngen äu fweTs e TTcTes &Ogr;&bgr;&idigr;&eegr;&tgr;&pgr;&Eacgr;&bgr;&Tgr;&Igr; aTs b e sl5nxßT elT plattenförmiges Bauteil ausgebildet ist, welches im Halter im Zusammenhang mit der gegenseitigen Festlegung der beiden Teile des topfförmigen Aufnahmeteiles festgelegt wird. Eine derartige Ausbildung des Halters gestattet zwar gleichfalls eine standsichere und hinreichend klapperfreie Halterung von Behältnissen unterschiedlicher Durchmesser in Fahrzeugen, ist jedoch infolge der Vielzahl seiner Bestandteile gleichfalls auch mit einem sehr hohen Herstellungs-und Montageaufwand behaftet. (US-PS 4 818 017)

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde einen Halter der eingangs bezeichneten Art für flüssigkeitsbefüllte und insbesondere wenigstens vorrübergehend offen in einem Fahrzeug mitzu-

führende Behältnisse, wie Becher, Dosen und dergl. so auszubilden, daß er auf der einen Seite mit einem geringstmöglichen Aufwand herstellbar ist und auf der anderen Seite zur sicheren und klapperfreien Halterung von Behältnissen, wie Bechern, Dosen und dergl. unterschiedlichster Durchmesser auch in einem fahrenden Fahrzeug geeignet ist, und wobei zudem eine lange, insbesondere der Lebensdauer des Fahrzeuges entsprechende Betriebszeit gewährleistet sein muß. Ferner soll der zu schaffende Halter in ein ohnehin vorhandenes Innenausstattungsteil des Fahrzeuges integriert oder integrierbar sein.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, daß das Klemmteil zumindest im Bereich seiner Haltelippe als Zwei-Komponenten-Spritzgußteil ausgebildet ist, in der Weise, daß der überwiegende Teil seiner Materialdicke aus einem federnd elastisch verformbaren Material mit rauher Oberfläche und einem dünnwandigen, im wesentlichen oberflächenbildenden Teil aus einem glatte Gleitflächen bildenden Material besteht.

Die Ausbildung des Klemmteiles als Zwei-Komponenten-Spritzgußteil zeichnet sich zunächst durch den Vorteil einer einfachen Herstellbarkeit aus und gestattet darüberhinaus wenigstens die Haltelippe des Klemmteiles mit einer solchen Federelastizität ~äuszü's1Tairire'n", dTe auf d"e~r"'e~inen S"e~i~t~e e~rn sfirchBTe's kirapp^rr-" freies Festhalten von Behältnissen unterschiedlichster Durchmesser und auf der anderen Seite eine bleibende Spann- bzw. Haltekraft der Haltelippen gewährleistet, wobei zudem die oberflächenbildende, dünnwandig ausgebildete Komponente zum einen eine glatte, das Einsetzen eines Behältnisses begünstigende Oberfläche und zum anderen eine weitgehende Abnutzungsfreiheit der Oberfläche gewährleistet. Darüberhinaus kann, ohne die vorgenannten Vorteile aufgeben zu müssen, durch entsprechende Materialwahl oder Bemessung von Wandungs-bzw. Schichtdicken nahezu jedes beliebige Haltecharakteristik des Halters eingestellt werden.

Eine günstige Verwirklichungsform besteht dabei darin, daß der

aus einem federnd elastisch verfortmbaren Kunststoffmaterial bestehende Anteil der Wandungsdicke mehr als drei-viertel der gesamten Wandungsdicke der Haltelippe ausmacht, wobei sich eine zweckmäßige Materialpaarung beispielsweise daraus ergibt, daß der federnd elastische Wandungsdickenteil beispielsweise aus TPE und der eine glatte Gleitfläche bildende Wandungsdickenteil beispielsweise aus PP besteht.

Im Interesse einer leichten Herstellbarkeit und vor allem der Möglichkeit den Halter in ein ohnehin vorhandenes, insbesondere als Formteil aus einem Kunststoffmaterial ausgebildetes Innenausstattungsteil des Fahrzeuges integrieren zu können ist vorteilhafterweise vorgesehen, daß das Klemmteil, gegebenenfalls auch ein ausschließlich durch eine Haltelippe gebildetes Klemmteil, mit dem Trägerteil über wechselseitig angeordnete Vorsprünge und Ausnehmungen formschlüssig verrastbar ist. Diese Ausbildung der Befestigung des Klemmteiles am Trägerteil gestattet es vor allem das Trägerteil als topf-oder trogartige Vertiefung in einem, z.b: als schalenartiges Kunststoffteil ausgebildeten Innenausstattungsteil formeinheitlich ausbilden und das Klemmteil ohne großen Montageaufwand und insbesondere ohne die Anwendung einer Fügeverbindung, wie Klebung oder Schweißung, sowie ohne Zuhilfenahme eines Werkzeuges dauerhaft "lma^'hTn.re~rch"en"ci^~st"ärfT i"m~TTä~geTTteTl festTzüTeTgeiu

Eine besonders vorteilfte Ausgestaltung wird in diesem Zusammenhang darin gesehen, daß das Klemmteil einen wenigstens abschnittsweise formgleich zur Umfangswandung des Trägerteiles ausgebildeten Schaftteil aufweist, wobei zum einen das Einsetzen des Klemmteiles in das Trägerteil und zum anderen die Haltbarkeit der formschlüssigen Verrastung dadurch optimiert werden, daß das Klemmteil im Bereich des freien Endes seines Schaftteiles mit radial nach außen vorspringenden Rastnasen und das Trägerteil mit komplementär ausgebildeten und angeordneten Rastausnehmungen versehen ist. Insbesondere erscheint es hierbei vorteilhaft, daß das Schaftteil des Klemmteiles im Bereich seines freien, die eine oder mehrere Rastnasen tragenden Endes

vermittels axial gerichteter insbesondere schlitzförmiger Längsausnehmungen federzungenartig ausgebildet ist. In diesem Zusammenhang ist zweckmäßigerweise ferner vorgesehen, daß das Schaftteil und der aus einem eine glatte Gleitfläche bildenden Kunststoffmaterial bestehende Wandungsdickenteil der Haltelippe form-und materialeinheitlich einteilig ausgebildet sind. Hierbei kann weiter vorgesehen sein, daß der aus einem eine glatte Gleitfläche bildenden Kunststoffmaterial bestehende Materialdickenanteil am freien Rand der Haltelippe mit einem Wulst versehen ist, welcher den Stirnrand des aus einem federnd elastischen Kunststoffmaterial bestehenden Materialdickenanteiles der Haltelippe übergreift.

Das Trägerteil ist durch eine topf-oder trogförmige Vertiefung im Innenausstattungsteil gebildet, welche vorteilhafterweise eine kreisrunde Querschnittsform aufweist, jedoch auch jede beliebige andere Querschnittsform aufweisen könnte.

In weiterer zweckmäßiger Einzelausgestaltung ist dann weiter vorgesehen, daß das Schaftteil des Klemmteiles sich lediglich über einen Teilbereich des Innenunfanges des Trägerteiles hin erstreckt. Hand in Hand mit einer solchen Ausbildung des Schaftteiles des Klemmteiles ist weiterhin auch vorgesehen, daß sich auch die Haltelippe lediglich über einen Teilbereich der Öffnungsweite des Trägerteiles hin erstreckt und zwar zweckmäßigerweise derart, die Haltelippe des Klemmteiles in der Draufsicht eine etwa nierenförmige Gestalt besitzt, dahingehend, daß mindestens in deren mittleren Bereich der freie Stirnrand der Haltelippe einen kreisbogenartig nach außen gerichteten Konturverlauf aufweist.

Zwar kann für einen, vor allem hinsichtlich der Durchmesser der in den Halter einsetzbaren Behältnisse begrenzten, Anwendungsbereich die Anordnung lediglich eines Klemmteiles innerhalb des Trägerteiles vorgesehen und auch ausreichend sein, bevorzugterweise sind aber innerhalb des Trägerteiles zwei Klemmteile einander gegenüberliegend angeordnet.

Die Anwendung eines neuerungsgemäß gestalteten Klemmteiles ist keineswegs nur auf die Verwendung in Verbindung mit mit einem Innenausstattungsteil formeinheitlich ausgebildeten Trägerteil beschränkt, sondern vielmehr von der Ausbildung und Anordnung des Trägerteiles unabhängig.

Die Neuerung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung zeigt die

Figur 1 eine schaubildliche Darstellung eines neuerungsgemäßen Halters für Behältnisse;

Figur 2 eine Draufsicht auf die Einbaulage von Haltern in einem Fahrzeug;

Figur 3 einen Längsschnitt durch ein mit einem Halter für Behältnisse ausgestattetes Innenausstattungsteil;

Figur 4 einen Teilschnitt durch das Klemmteil des Halters;
Figur 5 eine Draufsicht auf das Klemmteil des Halters gemäß

Figur 4;

Figur 6 eine Stirnansicht des des Klemmteiles des Halters nach Figur 4 und 5;

Ein in der Figur 2 nur teilweise dargestelltes Innenausstattungsteil 1 eines Kraftfahrzeuges, wie Mittelkonsole M oder Armlehne oder dergl., besteht aus einem starren, schalenartig ausgebildeten Formteil aus einem Kunststoffmaterial und ist mit einer das Trägerteil bildenden topf-oder trogförmigen Vertiefung 2 versehen, welche zur Aufnahme des im Fahrzeug mitzuführenden Behältnisses 3, im gezeigten Ausführungsbeispiel eines Bechers, bestimmt ist. Im Ausführungsbeispiel besitzt die topf- oder trogförmige Vertiefung 2 eine kreisrunde Querschnittsform,

könnte jedoch auch jede beliebige andere Querschnittsform aufweisen. In die das Trägerteil bildende Vertiefung 2 sind im gezeigten Ausführungsbeispiel zwei Klemmteile 4 einander gegenüberliegend eingesetzt. Jedes der beiden Klemmteile 4 erstreckt sich lediglich über einen Teil des Umfanges der Vertiefung 2 hin und besteht aus einem Schaftteil 5 und einer Haltelippe 6. Das Klemmteil 4 ist als Zwei-Komponenten-Spritzgußteil ausgeführt, wobei die Haltelippe 6, über ihre gesamte Materialdicke hin gesehen, aus einem ersten Materialdickenteil 7 aus einem bleibend federnd elastischen, eine rauhe Oberfläche bildenden Kunststoffmaterial, beispielsweise TPE, und einem zweiten dünnwandigen Materialdickenteil 8 aus einem eine glatte Gleitfläche bildenden Kunststoffmaterial, beispielsweise PP, besteht. Der dünnwandige Materialdickkenanteil 8 der Haltelippe 6 ist mit dem Schaftteil 5 des Klemmteiles 4 form-und materialeinheitlich ausgebildet.

Der Schaftteil 5 des Klemmteiles 4 weist einen zum Innenumfang der Vertiefung 2 deckungsgleichen Konturverlauf auf und ist an seinem freien Ende mit zwei Rastnasen 9 versehen, welchen entsprechende komplementär ausgebildete Rastausnehmungen 10 in der Umfangswandung der Vertiefung 2 zugeordnet sind. Wie insbesondere aus der Figur 4 ersichtlich, ist der Schaftteil 5 des Klemmteiles 4 beiderseits jeder Rastnase 9 mit axial gerichte-Te~n~S~cKTi t &zgr; au sneThrn u &eegr; gen Tl ver¥e~h~enl 3"er~ärtf &Ggr;

9 an Federzungen 12 angeordnet sind, wobei der Schaftteil 5 des Klemmteiles 4, wie insbesondere aus der Figur 4 ersichtlich, wenigstens im Bereich der Federzungen 12 zusätzlich noch mit einer innenseitigen Abschrägung 13 versehen ist. In der Draufsicht weist die Haltelippe 6 d.es Klemmteiles 4 eine im Wesentlichen nierenförmige Grundrißform auf, derart, daß sowohl ihr äußerer als auch ihr innerer Konturverlauf im wesentlichen Kreisbogenabschnitte bilden. Wie insbesondere aus der Figur 4 weiterhin ersichtlich besitzt der durch das eine glatte Gleitfläche bildende Kunststoffmaterial gebildete Wandungsdickenanteil 8 der Haltelippe 6 eine Materialstärke von lediglich einem Sechstel der gesamten Wandungsdicke der Haltelippe 6 und ist am freien Rand der Haltelippe 6 mit einem Wulst 14 verse-

hen, welcher den Stirnrand des aus einem federnd elastischen Kunststoffmaterial bestehenden Materialdickenanteiles 7 der Haltelippe 6 übergreift.

Claims

·* U 1 319 D ELDRA-KUNSTSTOFFTECHNIK GMBH. Bahnhofstraße 15 - 17 84144 Geisenhausen Halter für flüssigkeitsbefüllte, offen in einem Fahrzeug mitzuführende Behältnisse, wie Becher, Dosen und dergl. SCHUTZANSPRÜCHE :

1) Halter für flüssigkeitsbefüllte, offen in einem Fahrzeug mitzuführende Behältnisse, wie Becher, Dosen und dergl., bestehend aus einem formstabilen Trägerteil, insbesondere einem mit einem Innenausstattungsteil des Fahrzeuges formeinheitlich bzw. zu einem Innenausstattungsteil formanschlußfähig ausgebideten Trägerteil, mit wenigstens ringförmiger Gestalt und mindestens einem quer zur lichten Weite des Trägerteiles gerichteten federnd elastischen Klemmteil, wobei das Klemmteil wenigstens eine sich radial

_rur- öff nun-g—de-s—Trä-g-ert-e-ttes—ers-tTeck-enxbe—Ha-i-te-Hrppre—aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil zumindest im Bereich seiner Haltelippe als Zwei-Komponenten-Spritzgußteil ausgebildet ist, in der Weise, daß der überwiegende Teil seiner Materialdicke aus einem federnd elastisch verformbaren Material mit rauher Oberfläche und einem dünnwandigen, im wesentlichen oberflächenbildenden Teil aus einem eine glatte Gleitfläche bildenden Material besteht.

2) Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der aus einem federnd elastisch verformbaren Kunststoffmaterial bestehende Anteil der Wandungsdicke mehr als drei-viertel der gesamten Wandungsdicke der Haltelippe ausmacht.

3) Halter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der federnd elastische Wandungsdickenteil der Haltelippe aus TPE und der eine glatte Gleitfläche bildende Wandungsdickenteil der Haltelippe aus PP besteht.

4) Halter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil einen wenigstens abschnittsweise formgleich zur Umfangswandung des Trägerteiles ausgebildeten Schaftteil aufweist.

5) Halter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaftteil und der aus einem eine glatte Gleitfläche bildenden Kunststoffmaterial bestehende Wandungsdickenteil der Haltelippe form-und materialeinheitlich einteilig ausgebildet sind.

6) Halter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelippe an sich oder ein gesamtes Klemmteil mit dem Trägerteil über wechselseitig angeordnete Vorsprünge und Ausnehmungen formschlüssig verrastbar ist.

7) Halter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil im Bereich des freien Endes seines Schafttei-

1&iacgr;&xgr;&ggr;5~&igr;&pgr;"±&idigr;—radikal—rrach—airßen—v-arspr-tn-g-end-e-n—Ra-s-t-n-a-s-e-n—u-nd—d-as-Trägerteil mit komplementär ausgebildeten und angeordneten Rastausnehmungen versehen ist.

8) Halter nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaftteil des Klemmteiles sich lediglich über einen Teilbereich des Innenunfanges des Trägerteiles hin erstreckt .

9) Halter nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaftteil des Klemmteiles im Bereich seines freien die eine oder mehrere Rastnasen tragenden Endes vermittels axial gerichteter insbesondere schlitzförmiger Längsausnehmungen federzungenartig ausgebildet ist.

10) Halter nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerteil topf-oder trogförmig ausgebildet ist.

11) Halter nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb eines Trägerteiles zwei Klemmteile einander gegenüberliegend angeordnet sind.

12) Halter nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelippe des Klemmteiles in der Draufsicht eine etwa nierenförmige Gestalt besitzt, dahingehend, daß mindestens in deren mittleren Bereich der freie Stirnrand der Haltelippe einen kreisbogenartig nach außen gerichteten Konturverlauf aufweist.

13) Halter nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der aus einem eine glatte Gleitfläche bildenden Kunststoffmaterial bestehende Materialdickenanteil am freien Rand der Haltelippe mit einem Wulst versehen ist, welcher den Stirnrand des aus einem federnd elastischen Kunststoffmaterial bestehenden Materialdickenanteiles der Haltelippe übergreift.